über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 08.12.2020
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund





Sitzungsdauer: 15:05 - 19:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
sB Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE +) ab 17:15 Uhr i. V. für Frau Karacakurtoglu
sB Frank Fischer (Die Partei)
RM Matthias Helferich (AfD) bis 18:45 Uhr
RM Matthias Nienhoff (CDU) i. V. für RM Thorsten Hoffmann
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Fatma Karacakurtoglu (Die LINKE +) bis 17:15 Uhr
RM Andrea Keßler (SPD) i. V. für Christel Poch (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
sB Christiane Tenbensel (Die LINKE +) bis 17:30 Uhr
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Friedrich-Wilhelm Weber (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Beratende Mitglieder:

Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Niels Back (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Sandra Heinsch, 53/7


5. Gäste:
-




Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.0 Bestellung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 19031-20)

1.1 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.08.2020


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
Bericht von Frau Zoerner und Frau Dr. Schmalhorst

2.2 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

2.3 Masterplan Gute Arbeit
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2020
(Drucksache Nr.: 18622-20)

2.4 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
hier: Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Berichterstattung der Wohnungslosenhilfe mit Vorstellung der Landesinitiative "Endlich ein Zuhause"
mündlicher Bericht (Herr Süshardt)

4.1.1 Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18241-20-E2)

4.1.2 Zusätzliche temporäre Unterstützungen für die Wohnungslosenhilfe
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2020
(Drucksache Nr.: 18717-20)

4.1.3 Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen in der Innenstadt - Erkenntnisse aus gemeinsamen Streifengängen von Ordnungsamt und Sozialamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18765-20)

4.2 Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18268-20-E2)

4.3 Waschcafé Zwischenbericht
mündlicher Bericht

4.4 Fahrdienst für Menschen mit Behinderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18267-20-E2)

4.5 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen der Bundesregierung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17531-20-E2)

4.6 Schuldnerberatung gemäß § 16a Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), § 11 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit § 11 SGB XII
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18005-20)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19021-20)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18839-20)

6.2 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratung- und Bildungshaus in der Nordstadt"
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18283-20)

6.3 15 zusätzliche Mitarbeitende im Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18835-20)

6.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)


7. Anträge / Anfragen

7.1 Dortmunder Psychiatriebericht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19233-20)


7.2 Drogenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19231-20)

7.3 Situation in Flüchtlingsunterkünften
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19230-20)

7.4 Waschcafes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19239-20)

7.5 Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19232-20)

7.6 Aufsuchende Sozialarbeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19285-20)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet. Zu Beginn begrüßt er die Mitglieder und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Bestellung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 19031-20)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig, Frau Sandra Galbierz zur Schriftführerin sowie Frau Diana Karl zur stellvertretenden Schriftführerin des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit nach § 52 Abs. 1 GO NRW zu bestellen.


zu TOP 1.1
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verpflichtet die sachkundigen Bürger Herrn Thomas Bahr (CDU-Fraktion), Frau Christiane Tenbensel (Fraktion Die LINKE +) Herrn Marc Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste), Herrn Frank Fischer (Fraktion Die Partei) sowie Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE +) gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Es wird vorgeschlagen, den TOP 4.1.2 „Zusätzliche temporäre Unterstützungen für die Wohnungslosenhilfe“ zusammen mit dem TOP 4.3 „Waschcafé Zwischenbericht“ zu behandeln.

Die TOP´s 7.4 „Waschcafé“ und 7.5 „Wohnungslosenhilfe“ wurden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.08.2020

Die Niederschrift über die 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.08.2020 wird mit Enthaltung der neuen Mitglieder genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage

Frau Zoerner (Stadträtin) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage und gehen kurz auf die aktuellen Zahlen ein.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE +) dankt für die Berichterstattung, kritisiert aber in diesem Zusammenhang den Verweis auf die Presse. Sie habe das Gefühl, dass eine Diskussion im Ausschuss nicht erwünscht sei. Sie wünsche sich mehr Beteiligung bei solchen Prozessen und fände es schade, vieles nur durch die Presse mitzubekommen. Auch in Bezug auf die Arbeit des Gesundheitsamtes stellten sich ihr mehrere Fragen.

Herr Back (Diakonisches Werk) gibt an, dass in Bezug auf die Arbeit des Jobcenters aktuell in den Sozialberatungen sehr stark kompensatorische Leistungen erbracht werden müssten. Viele seien nicht in der Lage, Online-Anträge zu bearbeiten. Die Sozialverbände hätten dadurch einen sehr hohen organisatorischen Aufwand in der Beratung und ihm sei wichtig, dass das Jobcenter nach Normalisierung der Lage auch wieder zu den alten Verfahren zurückkäme.

Frau Zoerner beantwortet die Nachfragen und geht auf die Auslastung bei den Intensivbetten und die Personalsituation ein.

Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) ergänzt, dass die Frage nach den Intensivbetten immer tagesaktuell und daher schwer zu beantworten sei. Im Weiteren geht er auf die Verordnungen der Landesregierung und insbesondere auf die aktuelle Problematik der Quarantäneverordnung ein.
Bzgl. der Personalsituation im Gesundheitsamt gibt er an, dass von ca. 170-180 Mitarbeitern, aktuell etwa 110 im Bereich des Infektionsschutzes beschäftigt seien. Ergänzt werde das Gesundheitsamt durch etwa 150 zusätzliche Kräfte aus unterschiedlichsten Bereichen. Das System baue sich immer weiter auf. Eine Grenze von 300 Mitarbeitenden werde man aber aus Platzgründen und organisatorisch nicht überschreiten können. Darunter befänden sich 60 Soldatinnen und Soldaten, etwa 20 Studenten und ganz viele Mitarbeitende aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung und einige Landesbediensteten. Diese Mitarbeiter würden durch das Personal des Gesundheitsamtes eingearbeitet und geschult und hätten in der Spitze mehr als 2.000 Kontakte pro Tag abtelefoniert.
Insgesamt hätten die Mitarbeiter einen guten Job gemacht und es hätten sich Überstunden angehäuft, von denen man heute nicht wisse, wann die abgearbeitet werden können. Er sei unglaublich stolz auf das, was dort in den letzten Monaten geleistet worden sei.


zu TOP 2.2
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.20 vor:

zu TOP 6.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Die SPD-Fraktion stimmt grundsätzlich der Empfehlung zu, wünscht sich aber – gerade im Hinblick auf die akute Situation - eine aktuellere Vorlage.

Die Fraktion B´90/Die GRÜNEN merkt an, dass es die Vorlage sehr detailliert sei. Außerdem bittet sie um Beachtung der Ausführungen unter Punkt (g) auf Seite 18. Man habe die Befürchtung, dass durch die Gründung einer Gesellschaft der Bezirksvertretung Mengede die Einflussnahme auf Entscheidungen genommen wird, z.B. das Gewerbegebiet Groppenbruch. Dies ist inakzeptabel.

Für die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist es nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Themen in der Vorlage behandelt wurden. Als Beispiel führt sie hierzu das Thema „Fredenbaumpark“ an. Insgesamt seien einige Themen sehr detailliert behandelt worden, aber andere sind ihrer Meinung nach überflüssig bzw. nicht nachvollziehbar.

Die AfD erklärt, dass die Vorlage sehr umfangreich sei und viele Aspekte davon aktuell nur zur Kenntnis zu nehmen seien, um zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten. Darüber hinaus wird ergänzt, dass die Stadt Dortmund durch die Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Einbußen hat. Zum Beispiel durch verminderte Gewerbesteuereinnahmen. Ebenso hätte die Bezirksvertretung ca. 17.000 EUR für Aufwandsentschädigungen einsparen können, wenn man sich darauf geeinigt hätte, nur einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister einzusetzen. Des Weiteren wurden 15 neue Mitarbeiter für die Service- und Präsenzdienste eingestellt. Die AfD wird der Empfehlung zustimmen.

Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und merkt an, dass es eine andere Möglichkeit geben muss, die politischen Gremien zeitnah zu informieren.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den oben gemachten Anmerkungen einstimmig bei drei Enthaltungen (FDP und Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI):

1. die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis zu nehmen.
2. die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz zu beschließen und die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung zu stellen.
3. die Verwaltung zu beauftragen, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. die Verwaltung zu beauftragen, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.

zu TOP 5.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Der Seniorenbeirat stimmt grundsätzlich der Empfehlung zu. Er kritisiert jedoch ausdrücklich, dass die flächendeckende Schließung der Seniorenbegegnungsstätten keinerlei Erwähnung findet. Der allein hierdurch entstehende Verlust an sozialer Teilhabe mündet schon jetzt in psychischen Belastungen, die nicht ohne Langzeitfolgen bleiben werden. Des Weiteren wird nicht dargestellt, ob die Seniorenbüros Notfallstrategien entwickelt haben und in welcher Form interveniert wird.
Der Seniorenbeirat erwartet, dass bereits heute Szenarien entwickelt werden zur Wiedereröffnung der Angebote und Aktivierung des Ehrenamtes.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den oben genannten Anmerkungen einstimmig folgende Beschlussfassung:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.
2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.
3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.

zu TOP 5.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Die Fraktion B90/Die Grüne lehnt die Vorlage als unzureichend und nichtssagend insbesondere der Punkte 2 -4 ab:

Nach Studium der Vorlage ist kein Exit-Programm zu erkennen. Vielmehr handelt es sich um einen Sachstandsbericht von Fachbereichen der Verwaltung. Es stellt ein Puzzle von einzelnen Maßnahmen und Informationen dar. Exemplarisch wird das Entwicklungskonzept im Fredenbaum genannt, das nichts mit Corona zu tun haben scheint. Das Zukunftsprogramm für Innenstädte taucht in der Vorlage nicht auf.

Die Fraktion Die Linke lehnt die Vorlage ebenfalls ab:

Sie sei unglaublich und vor allem veraltet. Es ist kein Exit-Szenario zu entdecken.
Offenbar wird für neu eingestellte Mitarbeiter im Service- und Präsenzdienst keine Sozialversicherung gezahlt.

Die Informationen zur Stadtinfrastruktur gehören nicht in die Vorlage. Zum Teilhabegesetz ist die Stadt Dortmund die einzige Stadt in der BRD, die ihre Statistik nicht abgegeben hat. Gelder aus dem Teilhabegesetz hätten ausgezahlt werden können. Informationen zur Wirtschaftswachstumsinitiative sind zu einseitig auf die Wirtschaft ausgerichtet. Ein Coronaprogramm ist nicht erkennbar.

Die SPD-Fraktion bittet nochmals um Berichterstattung zur Klärung offener Fragen und schlägt vor, die Vorlage in die kommende Sitzung zu schieben, da ohne Beantwortung der Fragen eine Entscheidung über die Empfehlung für die SPD-Fraktion schwierig sei.

Dies wird kontrovers diskutiert, da der Rat bereits am 17.12.2020 über die Vorlage berät, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.01.2021 stattfindet.

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Vorlage in die kommende Sitzung mit Berichterstattung zu schieben. Kritik kann auch über die Ratsfraktionen in die Vorlagenberatung des Rates am 17.12.2020 erfolgen.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei, FDP) gegen 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, AfD) abgelehnt, gleichwohl wird die Berichterstattung von allen für erforderlich gehalten.

Die Verwaltung wird dringend zur Berichterstattung in die nächste Sitzung gebeten.

Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei, FDP) gegen 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, AfD) folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Vorlage ab.

zu TOP 3.1
Masterplan Gute Arbeit
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2020
(Drucksache Nr.: 18622-20)

Es liegt folgender Auszug aus der Sitzung des Rates vom 08.10.2020 vor:

„Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 04.09.20 vor:

… die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet über Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags.

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung eines Masterplanprozesses „Gute Arbeit für Dortmund“. Ein Konzept für die Erarbeitung und Umsetzung eines solchen Masterplans ist den Gremien im ersten Halbjahr 2021 zur Beratung vorzulegen.

Begründung
Der DGB Dortmund-Hellweg hat die „Gute Arbeit" in seinem Positionspapier zur Kommunalwahl folgendermaßen definiert: „Gute Arbeit ist existenzsichernd, entgeltgleich, tarifgebunden, mitbestimmt, sozialversichert, unbefristet und diskriminierungsfrei. Sie ist nachhaltig, wenn sie menschliche Entwicklung fördert und zugleich negative Auswirkungen auf uns und kommende Generationen verhindert. Gute Arbeit schafft Karrierechancen, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und stärkt die berufliche Entwicklung jedes Individuums. Sie macht nicht krank, verbindet Privates und Berufliches, ist alterns- und altersgerecht. Gute Arbeit wälzt unternehmerische Risiken nicht auf Beschäftigte ab, sondern schützt vor wirtschaftlichen Gefahren und vermeidet Erwerbs- und Altersarmut sowie Lohn- und Sozialdumping.“

Für viele Arbeitnehmer*innen sieht die Lebenswirklichkeit aber anders aus. Viele Menschen sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aber auch fast 20 Prozent der in Dortmund sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind im Niedriglohnbereich tätig. Fast jeder Fünfte ist prekär beschäftigt, d.h. arbeitet ungewollt unter 20 Stunden die Woche, im Minijob, befristet oder in Leiharbeit. Mehr als 55.000 Menschen arbeiten in Minijobs, davon 17.800 im Nebenjob. Auch die Zahl der Soloselbstständigen und der Werksvertragsarbeitsverhältnissen wächst. Mehr als 15.000 Vollzeitbeschäftigte arbeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Fast 13.000 Menschen sind gezwungen ihren Lebensunterhalt durch Transferleistungen aufstocken, davon sind mehr als 8.000 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Die Forderung nach mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen reicht alleine also nicht aus, um den Anforderungen an eine soziale Stadt im Bereich der Arbeitswelt zu genügen. Den langfristigen Fehlentwicklungen seit der Deregulierung des Arbeitsmarktes zu Beginn des neuen Jahrtausends ist nur durch eine langfristige Strategie beizukommen. Da Dortmund mit der Entwicklung und Umsetzung von Masterplänen gute Erfahrung gemacht hat, ist ein Masterplan „Gute Arbeit für Dortmund“ ein wichtiges Instrument eine Trendwende am Arbeitsmarkt in Dortmund zu erreichen.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Man wolle hiermit erreichen, dies zu einem der Themen für die nächsten Jahre zu machen, um einiges von dem was sich in den letzten Jahrzehnten auf dem Arbeitsmarkt getan habe wieder aufzuarbeiten. Diesen Prozess wolle man gerne mit diesem Antrag einleiten.

Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion das Anliegen grundsätzlich teile, aber darum bitte, zunächst Beratung und Diskussion im Wirtschaftsförderungsausschuss stattfinden zu lassen.

Rm Weyer (SPD) schließt sich dem an. Der Antrag solle in die beiden zuständigen Fachausschüsse – also Wirtschaftsförderungs- und Sozialausschuss - überwiesen werden, damit sich der neue Rat damit beschäftigen könne.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) schließt sich seinen Vorredner*innen an.

Rm Garbe (AfD) stimmt der Überweisung in die Fachausschüsse zu. Es sei jedoch fragwürdig, inwiefern die Stadt über gute Arbeit befinden und einen Masterplan aufstellen könnte oder sollte.

OB Sierau fasst zusammen, dass beantragt wurde, den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten in die zwei Fachausschüsse zu überweisen.

Rm Kowalewski stimmt dem zu, da es guter Brauch in diesem Rat sei.

Der Rat der Stadt überweist den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten in die beiden Fachausschüsse: Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.“


sB Klug signalisiert die ablehnende Haltung seiner Fraktion dahingehend, dass nicht hinreichend belegt werden könne, dass jemand gegen seinen Willen in einer Teilzeitbeschäftigung tätig oder geringfügig beschäftigt ist bzw. bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet.

Rm Rüther entgegnet, dass er aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung dieser Aussage eindeutig widersprechen müsse.

Frau Reiter weist darauf hin, dass es nicht um den Prozess des Masterplans an sich gehe, sondern die Bedeutung des Themas hervorgehoben werden müsse. Gegenwärtig und auch zukünftig müsse gute Arbeit in Dortmund gehalten werden. Dazu sei es wichtig, die bestehenden Ansätze in einem strategischen Prozess zusammenzufassen, aus dem sich eine Kontinuität ableiten lasse.

Rm Ixkes-Henkemeier unterstützt das Vorhaben, schlägt allerdings vor, das Thema in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2030 strukturell zu integrieren.

Für Rm Garbe ist jegliche Art von Arbeit wichtig, die Aufstellung eines Masterplans zu diesem Thema daher nicht erforderlich.

Rm Nienhoff schlägt vor, die Verwaltung möge prüfen, wie das Thema in die KAS 2030 integriert werden könne, damit auch eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber den politischen Gremien erfolge.

Auch Rm Stackelbeck befürwortet den Vorschlag, das Thema Gute Arbeit konzeptionell in der KAS 2030 zu verankern. Aber auch bei den Ausschreibungen und Vergaben müsse der Punkt berücksichtigt werden, ebenso sollte bei der Ansiedlung von Unternehmen überlegt werden, wie die Unterstützung für Unternehmen aussehen soll, die dem Thema Guter Arbeit nicht entsprechen.

Rm Karacakurtoglu bestätigt, dass die ein Thema ist, welches sich durch alle Bereiche hindurch zieht. Wichtig sei, die Einbindung in die KAS 2030 nicht nur zu prüfen, sondern auch tatsächlich zu verankern.

Rm Waßmann führt aus, dass alle am Arbeitsmarkt tätigen Institutionen einbezogen werden, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen.

Beschluss

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung eines Masterplanprozesses das Thema „Gute Arbeit für Dortmund“ als strategischen Baustein in die Kommunale Arbeitsmarktstrategie KAS 2030 aufzunehmen. Ein Konzept für die Erarbeitung und Umsetzung eines solchen Masterplans ist den Gremien im ersten Halbjahr 2021 zur Beratung vorzulegen.

zu TOP 2.2.1
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18957-20)

OB Westphal weist daraufhin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:

- Hauptausschuss und Ältestenrat

- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Schulausschuss

- Wahlprüfungsausschuss

- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- Betriebsausschuss FABIDO


Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.

zu TOP 5.6
Zusätzliche temporäre Unterstützungen für die Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18717-20)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 23.09.2020 vor:

… die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Oktober sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den/dem Dortmunder Wohnungsloseninitiativen und -hilfesystem kurzfristig eine zusätzliche temporäre innenstadtnahe Möglichkeit zur Essenausgabe und als Aufenthaltsort für wohnungslose Menschen zu suchen und zu realisieren. Dabei ist insbesondere der Vorschlag einer Großzeltlösung auf dem Parkplatz gegenüber des Gast-Hauses zu prüfen.

Begründung:
Die vier Wohnungsloseninitiativen Gast-Haus e.V., BODO e.V., Wärmebus und Kana-Suppenküche e.V. haben sich mit einem Hilferuf an Verwaltung und Politik gewandt. Für wohnungslose Menschen hat die Corona-Krise zu drastischen Verschärfungen ihrer Lebenssituation geführt. Die meisten Anlaufstellen und Versorgungseinrichtungen können aufgrund der geltenden Bestimmungen weiterhin nicht öffnen. Die vorübergehenden Not-Lösungen für die Versorgung Wohnungsloser mit Lebensmitteln sind nicht wetterfest. Viele Betroffene in psychischen Notlagen sehen sich nicht imstande, die Wartezeiten auf sich zunehmen, so dass es zu Unterversorgungen kommt. Durch die langen Aufenthaltszeiten beim Warten vor den Einrichtungen leidet zusätzlich die Akzeptanz der AnwohnerInnen. Besonders drastisch sind die Folgen des Wegfalls beinahe aller zugänglichen Toiletten. Da nicht nur die sanitären Einrichtungen in vielen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nicht genutzt werden können, sondern auch die in vielen öffentlichen Einrichtungen, (Schnell-)Restaurants und Kaufhäusern erhöhte Zugangsschwellen haben oder weiterhin nicht zugänglich sind, hat das die Lebenssituation auf der Straße – und die Konflikte mit Anwohner*innen – deutlich verschärft.
Die aktuellen Räumlichkeiten von Gast-Haus und Kana Suppenküche sind nach ausführlicher Prüfung nicht nutzbar, die notwendigen Hygienemaßnahmen können dort nicht eingehalten werden. Deshalb brauchte es dringend insbesondere in den kommenden kälteren Monaten einen zusätzlichen innenstadtnahen überdachten Ort ausreichender Größe zur Essensausgabe, als temporärer Aufenthalt und ausgestattet mit einer Toilettenanlage.
Denkbar wäre eine Großzeltlösung gegenüber vom Gast-Haus auf dem großen Parkplatz. Diese temporäre Lösung wäre sowohl für die Wohnungslosen als auch für die umliegenden BewohnerInnen tragbar, da somit eine Entlastung der Wohnsituation im Viertel sowie auch geschützte Rahmenbedingungen für wohnungslose Menschen geschaffen werden könnten. (s. Schreiben der Initiativen)

Dem Rat der Stadt liegt zudem nachfolgender Zusatz- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2020 vor:

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Zusatz-/ Ergänzungsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 08.
Oktober 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung:
1. Die Bereitstellung von eingelagerten Zelten, Containergebäuden, Toilettenanlagen und anderen „Artefakten“, die während der Flüchtlingskrise im Einsatz waren und die nun zur mobilen Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund eingesetzt werden könnten, zu prüfen.
2. Kurzfristig ehemalige, mittlerweile geschlossene Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Innenstadtnähe zu identifizieren und in Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden sowie den lokalen Hilfsorganisationen als zeitweilige Versorgungszentren für wohnungs- und obdachlose Menschen herzurichten.
3. Das temporär betriebene Hygienezentrum in der Leuthardstraße wird perspektivisch in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt. Die Öffnungszeiten werden von aktuell drei auf zukünftig mindestens fünf Wochentage erhöht. Die Stadt Dortmund stellt den Betreiberorganisationen die Immobilie in der Leuthardstraße 1-7 dauerhaft zur Verfügung, trägt weiterhin die Verbrauchskosten und beteiligt sich anteilig an Reinigungs-, Sicherheitsdienst- und Sachmittelkosten. Die zur Ausweitung der Öffnungszeiten und des Serviceangebotes notwenigen finanziellen und personellen Ressourcen werden von der Stadt Dortmund übernommen. Eine vorläufige Kostenplanung ist den zuständigen politischen Gremien bis zum Jahresende vorzulegen.

Begründung
Infolge der Corona-Pandemie hat sich die allgemeine Versorgungssituation von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund dramatisch verschlechtert. Die fehlenden Aufenthaltsmöglichkeiten lassen sich aktuell mitunter an der stark gestiegenen Zahl obdachloser Menschen ablesen, die sich tagsüber dauerhaft im Innenstadtbereich aufhalten.
Auf die besorgniserregende Verschlechterung der allgemeinen Hygienesituation bei obdach- und wohnungslosen Menschen, unter anderem hervorgerufen durch die Schließung einer Vielzahl öffentlicher Sanitäranlagen, sowie den dringenden Handlungsbedarf hat die CDU-Fraktion bereits per Antrag (Drucksache Nr. 18241-20-E1) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25. August 2020 hingewiesen. Angesichts des zu erwartenden Temperaturabfalls in den bevorstehenden Wintermonaten bleibt zu befürchten, dass sich die derzeit unhaltbare Lebens-, Hygiene- und Versorgungssituation von obdach- und wohnungslosen Menschen in Dortmund weiter verschlechtert. Daher gilt es nun, kurzfristig beheizte Aufenthaltsmöglichkeiten in City-Nähe für tagsüber zu schaffen, mehr bzw. weitere Sanitäranlagen (Duschmöglichkeiten, Toiletten) dauerhaft zugänglich zu machen sowie eine stabile Grundversorgung mit der regelmäßigen Ausgabe von Lebensmitteln und Hygieneartikeln an zentralen Orten im Stadtgebiet zu gewährleisten.
Das Angebot des temporär eingerichteten Hygienehauses an der Leuthardstraße wird sehr gut angenommen und erfährt großen Zuspruch. Die Überführung dieser Institution in einen dauerhaften Regelbetrieb würde die unverzichtbare Arbeit der Betreiberorganisationen in angemessener Form würdigen und zudem einer Entlastung der ehrenamtlichen HelferInnen Vorschub leisten. Darüber hinaus würden weitere verlässliche Strukturen für wohnungs- und obdachlose Menschen geschaffen.

Der TOP wurde unter TOP 5.3 gemeinsam mit TOP 5.3 und 5.4 beraten und beschlossen.
Nachfolgende Diskussion wurde unter TOP 5.3 geführt:

„Rm Weyer (SPD) erläutert den Antrag ihrer Fraktion, für den sie um Zustimmung bittet.

Rm Langhorst (B‘90/Die Grünen) bittet darum den TOP 5.3, 5.4 und 5.6 zusammen zu behandeln, da sich die Anträge der Fraktionen von SPD, Die Linke & Piraten, CDU und B’90 Die Grünen auf dieselbe Thematik bezögen. Er fasst zusammen, dass dies auch die Einigkeit darüber zeige, dass die Versorgung der Wohnungslosen unter den jetzigen Bedingungen im Herbst und Winter noch einmal angepasst werden müssten. Die Fraktion B‘90/Die Grünen unterstütze daher alle vier dazu gestellten Anträge. Zum Antrag der SPD-Fraktion sei man besonders erfreut über den Punkt 4. Weiter bitte man zum Antrag der CDU-Fraktion, Punkt 3 des Antrags zunächst im Fachausschuss zu diskutieren.

OB Sierau macht den Vorschlag alle vier Anträge zur Beratung in den Fachausschuss zu schieben unter der Maßgabe, dass die Verwaltung zusage, sich schon jetzt auf den Weg zu machen.

Rm Langhorst wirft ein, dass die Anträge heute beschlossen werden sollten, da eine Beschlussfassung im Dezember zu spät sei. Ausgenommen Punkt 3 des CDU-Antrags, der noch im Fachausschuss besprochen werden sollte.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) schließt sich seinem Vorredner an, es sollten alle 4 Anträge heute beschlossen werden und seine Fraktion würde auch allen Anträgen zustimmen.

OB Sierau wiederholt, dass er zugesagt habe, dass die Verwaltung sich auch ohne den Beschluss auf die Suche machen werde.

Rm Grollmann (CDU) bestätigt, dass auch die CDU-Fraktion die Meinung vertrete, dass jetzt kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden müsse. Langfristig müsse zudem geplant werden. Zu Punkt 3 des CDU-Antrags signalisiert sie die Zustimmung ihrer Fraktion, diesen zur Beratung in den Fachausschuss zu schieben.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gibt an, sich mit allen Anträgen schwer zu tun. Es gäbe von den Fraktionen die verschiedensten Lösungsansätze für die Versorgung, von der Sozialverwaltung – die diese Anträge fachlich zu bewerten habe - habe man aber noch nichts gehört. Daher gebe es viele ungeklärte Fragen, zu denen Frau Zoerner eventuell etwas sagen könne. Sein Vorschlag wäre es, dann möglicherweise auch schon eine benötigte Summe X zu beschließen.

Rm Taranczewski (SPD) erklärt, dass die Grundlage des Antrags der SPD vorherige Gespräche mit der Sozialverwaltung gewesen seien.

Rm Bohnhof (AfD) stimmt Herrn Rettstadt zu und bevorzugt die von OB Sierau vorgeschlagene Verfahrensweise.

StR’in Zoerner bezieht sich auf das Schreiben des Gasthaus, das alle Fraktionen bekommen hätten. Dies beruhte auf Diskussionen die im Konsens des Lenkungskreises der Akteure der Wohnungslosenhilfe geführt worden seien. Dort sei das Sozialamt vertreten und man war sich einig, dass man unter den besonderen Bedingungen von Corona für den Winter ein weiteres Angebot benötige. Im Wesentlichen gehe es jetzt darum, möglichst innenstadtnah in der Nähe des Gasthauses, nach Möglichkeit eine städtische Fläche, zur Verfügung zu stellen, um dort Zelte und weitere Dinge, die noch aus der Flüchtlingssituation vorhanden seien aufzubauen, um dort z.B. Tagesangebote und auch die Essensausgabe durchführen zu können. Das würde bis dahin – bis auf die Betreibungskosten wie Strom und Wasser - kein Geld kosten und dies würde zurzeit auch schon geprüft. Sicherlich sei die Diskussion und Beratung zu einzelnen Faktoren bezüglich des Punktes 3 des CDU-Antrags, betreffend einer dauerhaften Einrichtung an der Leuthardstraße, im Sozialausschuss tatsächlich sinnvoll. Frau Zoerner stellt zudem klar, dass viele Angebote, die zu Beginn der Corona-Pandemie eingestellt wurden, in den letzten Wochen wieder an den Start gegangen seien. Bis auf die Duschen und Toiletten im Gasthaus, habe alles andere wieder geöffnet. Es spräche nichts gegen die Abstimmung der Anträge – man sei aber hier schon auf dem Weg.

Rm Weyer bestätigt, dass die SPD-Fraktion sich den Ausführungen von Frau Zoerner anschließen wolle. Man bitte um Abstimmung der Anträge und darum den Punkt 3 des CDU-Antrages als Prüfauftrag anzusehen und in den Fachausschuss zu schieben.

Rm Grollmann wiederholt das Einverständnis der CDU-Fraktion, Punkt 3 des Antrags der CDU in den Sozialausschuss zu schieben.

OB Sierau fasst noch einmal die Ergebnisse der vorangegangenen Diskussion zusammen und stellt daraufhin die Anträge der Fraktionen zu den TOP’s 5.3, 5.4 und 5.6 nacheinander zur Abstimmung.“


Der Rat der Stadt beschließt den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS Nr.: 18717-20) einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Der Rat der Stadt beschließt zudem den Antrag der CDU-Fraktion (DS Nr.: 18717-20-E1) einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion, mit Ausnahme des Punktes 3, der zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wird.

In den Einzelverträgen mit jenen Trägern der Schuldnerberatung, die zusätzliche Budgetmittel erhalten, wird festgehalten, dass diese Träger dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit alle zwei Jahre einen kurzen Bericht über die Verwendung der zusätzlichen Budgetmittel erstatten.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen.

1. Wie beurteilt das Gesundheitsamt die Smartphone-App „luca“?
2. Wie schätzt das Gesundheitsamt das Potenzial der App zur Vereinfachung und Beschleunigung von Kontaktnachverfolgungen im Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen ein?
3. Welche Umstrukturierungen in personeller und organisatorischer Hinsicht wären innerhalb der Verwaltung notwendig, damit das Gesundheitsamt die Vorteile der App gezielt nutzen, verfügbare Daten bei Betreibern anfragen und verarbeiten kann?
4. Sind derartige verwaltungsinterne Umstrukturierungen aus Sicht des Gesundheitsamtes zeitnah realisierbar?
5. Inwiefern könnte die Nutzung der App personelle Kapazitäten, die derzeit durch die zeitaufwendige Praxis der „manuellen“/ telefonischen Kontaktnachverfolgung gebunden werden, freisetzen bzw. städtisches Personal zu entlasten?
6. Sind organisatorische Vorbereitungen mit dem Ziel eines Testbetriebes der App „luca“ in Dortmund durch das Gesundheitsamt bereits angelaufen? Wenn ja, welche Vorbereitungen sind das?

Begründung
Die seit kurzem verfügbare Smartphone-App „luca“ ist eine Art digitales Kontakttagebuch. Sie soll der bislang üblichen, personal- und zeitaufwändigen Praxis der „manuellen“ Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen durch die Gesundheitsämter eine digitale Alternative zur Seite stellen. Zugleich wird die herkömmliche, teilweise chaotische Praxis der Datensammlung über ausgedruckte Adresslisten durch ein zeitgemäßes, digitales Format ergänzt. Die luca-App stellt keine Konkurrenz zur bekannten Corona-Warn-App dar, sondern ist eine Ergänzung, die auf eine Vereinfachung der Kontaktnachverfolgung abzielt.

Über die luca-App können NutzerInnen ihre Anwesenheit in gastronomischen Lokalitäten oder bei kulturellen Veranstaltungen durch das Scannen eines QR-Codes dokumentieren. Diese Dokumentation geschieht unter strenger Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Erfordernisse: Nur das Gesundheitsamt kann (und auch nur nach Freigabe der Check-in Datensätze der Betreiber), den persönlichen QR-Code entschlüsseln und betroffene Personen über einen möglichen Kontakt zu einer infizierten Person informieren. Nach spätestens 30 Tagen werden die Check-ins wieder gelöscht.

Da Restaurants, Bars und Clubs derzeit geschlossen sind und keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, sollte die Zeit genutzt werden, um die Wiederöffnung dieser Branchen bestmöglich vorzubereiten. Dabei sollten alle verfügbaren Möglichkeiten und Alternativen in Betracht gezogen und eingängig geprüft werden. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung/ das Gesundheitsamt daher, eine Einschätzung zum Potenzial der App abzugeben.

1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutz­rückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
- Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaß­nahmen zur Kenntnis.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht zur Erstellung eines Dortmunder Psychiatrieberichts. Insbesondere bitten wir dabei um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie weit ist die Erstellung des im April 2019 beschlossenen Psychiatrieberichts sowie des von der Verwaltung angekündigten Gesamtberichtes zur Gesundheit der Dortmunder Bevölkerung vorangeschritten?
2. Welche Auswirkungen haben die Belastungen des Gesundheitsamtes durch die Corona-Pandemie auf eventuelle Verzögerungen bei der Erstellung der Berichte?
3. Wann rechnet die Verwaltung mit einer Vorstellung der Berichte im Ausschuss?

Begründung:
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der ASAG im April 2019 beschlossen, dass die Psychiatrieberichterstattung der Stadt aktualisiert und neu aufgelegt wird. Die Verwaltung hatte dabei mitgeteilt, dass neben einem Gesamtbericht zur Gesundheit der Dortmunder Bevölkerung aufgrund des umfassenden Themas auch ein eigener Psychiatriebericht erstellt werden sollte. Dafür sollte zunächst die Nachbesetzung der damals nicht besetzten Stelle der Suchtkoordination vorgenommen werden. Für die Erstellung des Gesamtberichts ist die Verwaltung in der damaligen Sitzung von etwa einem Jahr ausgegangen.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses über die Ausführungen in der Vorlage „Corona-Exit-Programm“ hinaus um einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation drogenabhängiger Menschen in Dortmund vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der aktuell genutzten Plätze im Drogenkonsumraum?
2. Ist die Reduzierung der Plätze durch andere Maßnahmen teilweise kompensiert worden, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
3. Welche Auswirkungen haben die aktuelle Situation und die eingeschränkte Nutzung des Drogenkonsumraums und des Cafe Kick auf das gesamte Drogenhilfesystem?

4. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung vor dem Hintergrund der Corona-Situation über ein verändertes Konsumverhalten drogenabhängiger Menschen?

5. Kann die Verwaltung eine Zunahme des Konsums von Drogen in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten bestätigen?
6. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über den öffentlichen Drogenkonsum von Menschen, die ihren Wohnsitz nicht in Dortmund haben?
7. In der Vorlage „Corona-Exit –Programm“ schreibt die Verwaltung, dass ausreichende Kapazitäten von Tagesaufenthalten und adäquaten Schlafmöglichkeiten als überlebenssichernde Maßnahmen insbesondere im Winter dringend erforderlich sind und zur Entlastung des öffentlichen Raumes beitragen. Wie sehen die entsprechenden Planungen der Verwaltung zur Schaffung dieser Kapazitäten aus?

8. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die aktuelle Zahl von Corona-Infektionen bei drogenabhängigen Menschen in Dortmund?

die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Geflüchtete sind aktuell in Dortmunder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht?
2. Wie viele Geflüchtete sind aktuell in Privatwohnungen untergebracht?
3. Wie ist die aktuelle Auslastung der jeweiligen Gemeinschaftsunterkünfte? (Belegung in Relation zur Kapazität)
4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung bzw. des Betreibers in den Gemeinschaftsunterkünften hinsichtlich des präventiven Schutzes vor der Verbreitung der Covid-19-Pandemie ergriffen?
5. Wie viele Covid-19-Infizierte gab es seit März 2020 bis heute in den jeweiligen Gemeinschaftsunterkünften? Welche Maßnahmen wurden im Falle einer Infektion in der Unterkunft ergriffen?
6. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte waren seit März 2020 bis heute von Voll- oder Teilquarantäne-Maßnahmen betroffen? Wie viele Bewohner*innen waren von Voll- oder Teilquarantäne-Maßnahmen betroffen?

Begründung:
Gesundheitswissenschaftler*innen der Universität Bielefeld warnen vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie vor der Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften. Das Ansteckungsrisiko sei aufgrund der hohen Belegungsdichte von Gemeinschaftsunterkünften mit dem Ansteckungsrisiko auf Kreuzfahrtschiffen vergleichbar. Landes- und bundesweit sind bereits zahlreiche Unterkünfte zu Corona-Hotspots geworden. Um die Gesundheit der Geflüchteten nicht zu gefährden, ist die Umsetzung der bekannten Schutzmaßnahmen (Abstand-Hygiene-Alltagsmaske) wichtig. Mit sinnvollen Quarantäneverordnungen können die Arbeitsstelle sowie der Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe erhalten bleiben.

die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08. Dezember 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, die Präsenz aufsuchender SozialarbeiterInnen im Bereich des Stadtgartens sowie in den umliegenden Straßenzügen zu erhöhen, um die drogenabhängigen, wohnungs- und obdachlosen Menschen, die sich hier seit Monaten in sehr konzentrierter Form aufhalten, zu erreichen und bedarfsgerechte Hilfen vor Ort zu vermitteln.

2. Die Maßnahme sollte wenn möglich zu keiner Personalausweitung aufseiten der Stadt Dortmund führen, sondern durch eine vorübergehende Umschichtung bestehender personeller Kapazitäten erreicht werden.

Begründung

In Dortmund haben während der Corona-Pandemie viele bewährte Anlaufstellen, sowohl für wohnungs- und obdachlose Menschen („Gast-Haus statt Bank“, u.A.) als auch für drogenabhängige Menschen (Drogenkonsumraum „Café Kick“), ihre Hilfsangebote zurückfahren oder einstellen müssen. Insbesondere Tagesaufenthaltsmöglichkeiten sind in der momentanen Situation kaum vorhanden. In der Folge halten sich viele Menschen aus den o.g. Milieus dauerhaft im Bereich des Stadtgartens und den angrenzenden Straßenzügen auf – inklusive aller negativen Begleitphänomene. Die Stadt sollte daher neben ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen die aufsuchende Sozialarbeit als dritte Säule in diesem Problembereich stärker in den Fokus rücken.

2. Die Maßnahme sollte wenn möglich zu keiner Personalausweitung aufseiten der Stadt Dortmund führen, sondern durch eine vorübergehende Umschichtung bestehender personeller Kapazitäten erreicht werden.

Langhorst	Altundal-Köse	Galbierz
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlage 7.2_Drogenhilfe_Corona-Exit-Programm.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus