Niederschrift (öffentlich)
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 17.05.2017
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter ab 16:10 Uhr (TOP2)
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Frau Carstens TOP 5.5
Berichterstatter
Herr Adden Seniorenbeirat TOP 3.1
Herr Unterkötter Seniorenbeirat TOP 3.1
Nicht anwesend:
CDU
Gotthard Ploch
Unterbrechung: 17:20-17:30 Uhr (TOP 5.4)
17:40-17:45 Uhr (TOP 5.4)
18:20-18:25 Uhr (TOP 6.4)

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 17.05.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29.03.2017
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Arbeit des Seniorenbeirates und Umsetzungsstand der von der Bezirksvertretung Eving geförderten Maßnahmen
Mündliche Berichterstattung Mitglieder Seniorenbeirat
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Kulturvereines Brechten auf Förderung bzw. Finanzierung diverser Veranstaltungen Beschluss (Drucksache Nr.: 07469-17)
4.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Archives für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. auf Unterstützung beim Kauf von Archivregalen Beschluss (Drucksache Nr.: 07656-17)
4.3 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des TuS Eving-Lindenhorst auf Unterstützung des jährlichen Jugend-Pfingstturniers vom 02.06. - 04.06.2017 Beschluss (Drucksache Nr.: 07816-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung Zirkusprojekt Grundschule Am Birkenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07800-17
5.2 Finanzierung eines Laptops für die Seniorenbegegnungsstätte Deutsche Straße 27
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07801-17)
5.3 Finanzierung von zwei Sonnenschirmsystemen in der Kita Brechtener Heide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07803-17)
5.4 Anschaffung eines Klettergerüstes für den Spielplatz Hagenauweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07807-17)
5.5 Projektarbeit mit Schwerpunkt Ferienspiele vor Ort, Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07813-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07068-17)
6.2 Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07016-17)
6.3 Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016 - Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentl. Sitzung vom 04.04.2017 (Dr. Nr.: 07179-17)
6.4 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07175-17)
7. Schulen
7.1 Mediengerechte Ausstattung der Grundschule Brechten mit Mitteln des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07728-17)
7.2 Mediengerechte Ausstattung der Graf-Konrad-Grundschule mit Mitteln des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr .Nr.: 07730-17)
7.3 Mediengerechte Ausstattung der Theodor-Heuss Realschule mit Mitteln des Förderprogramm „Gute Schule 2020“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07733-17)
7.4 Mediengerechte Ausstattung der Herder Grundschule mit Mitteln des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07734-17)
7.5 Entfernung Container JFS vom Schulgelände Brechtener Grundschule und Überarbeitung der Einzäunung Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07799-17)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Programm des Seniorenbüros Eving „Seniorinnen und Senioren fit im Netz“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07838-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6) - Empfehlung (Drucksache Nr.: 07140-17)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 20.03.2017
11.2 Erarbeitung einer Stellplatzsatzung Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07309-17)
11.3 Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und provisorische Überleitung der Gewässer "Kemminghauser Siepen" und "Holthauser Grenzgraben"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07644-17)
11.4 Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund Empfehlung (Dr. Nr.: 05492-16)
11.5 Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen in Eving Empfehlung (Drucksache Nr.: 07504-17)
11.6 Ausweisung einer Fläche zum Bau einer Kindertagesstätte im Planbereich des 3. Bauabschnittes des Bebauungsplans EV 138 Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07705-17)
11.7 Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen hier: Umgestaltung Ampel Busschleife Brechten Zentrum in einen Anforderungsbetrieb (Konkretisierung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01571-15-E8)
12. Mitteilungen
12.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05205-16-E2)
12.2 Auskunft über den Sachstand zur Realisierung der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze U3 und Ü3 in Stadtbezirk Eving Beantwortung der Anfrage (Dr. Nr.: 04657-16-E3)
12.3 Be- und Entladesituation Fürst-Hardenberg-Alle
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 07526-17-E1)
12.4 Leerung der Abfallbehälter in den Wäldern Grävingholz- und Süggelwald
Mitteilung (60) (Drucksache Nr.: 07312-17-E1)
12.5 Überprüfung der Außenbeleuchtung am Wohlfahrtsgebäude
Mitteilung (65) (Drucksache Nr.: 06489-16-E2)
13. Anfragen
13.1 Aktueller Projektstand Gelände um den Lindenhorster Kirchturm
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07783-17)
13.2 OGS-Bedarfe an den Schulen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07787-17)
13.3 Sanierungsbedarfe an Schulgebäuden im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07789-17)
13.4 Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald
hier: Umsetzung Beschilderung Hauptwege Grävingholz und Süggelwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06196-06-E6)
14. Mitteilung aus Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 07726-17)
15. Sonstiges
15.1 Ausstattung aller unbeleuchteten Fahrgastunterstände mit Solar/LED Beleuchtung im Stadtbezirk Eving Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07704-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Köstler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 6.1 Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07068-17) wurde von der Verwaltung zurückgezogen und wird von der Tagesordnung abgesetzt

Mit dieser Änderung wird Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29.03.2017

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29.03.2017 wird – einstimmig, eine Stimmenthaltung, Frau Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Wohnumfeld Bergstraße

Die Besitzer des neu erbauten Hauses an der Bergstraße 100 möchten der Bezirksvertretung Eving das Projekt vorstellen.
Da die Einwohnerfragestunde hierfür nicht der geeignete Rahmen ist, schlägt der Bezirksbürgermeister, Herr Stens, vor diese Vorstellung bei einem gesonderten Termin vorzunehmen.

Des Weiteren bitten die Eingeber darum, dass die Bezirksvertretung Eving eine schnellere Beendigung der Straßenbauarbeiten am Kreisverkehr Bergstraße / Lindenhorster Straße veranlasst.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Bezirksvertretung Eving keinen Einfluss auf die Dauer der Baumaßnahme hat.

zu TOP 2.2
Verlegung des Wochenmarktes an die Evinger Straße

Ein Evinger Bürger kritisiert die Verlegung des Evinger Wochenmarktes als Fehlentscheidung, die das „Stadtbild verunstaltet“. Der Wochenmarkt hätte am bisherigen Standort bleiben sollen. Der Bürger fragt nach Gründen der Verlegung
---------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erläutert, dass der Marktbetrieb, mangels Markthändlern, am bisherigen Standort, an der Bayrischen Straße, eingestellt werden sollte. Für eine befristete Probezeit soll versucht werden, den Markt an der Evinger Straße neu zu beleben und somit hoffentlich für den Stadtbezirk Eving zu erhalten.





zu TOP 2.3
„Wendehammer“ Evinger Straße 422-430
(Drucksache Nr.: 07999-17)
Ein Evinger Bürger berichtet, dass das „Halteverbotsschild“ am „Wendehammer“ der Evinger Straße 422-430 nicht mehr vorhanden ist, evtl. gestohlen. Außerdem ist der „Wendehammer“ stark verunreinigt, da er nach Angaben des Eingebers, schon seit Jahren nicht mehr gereinigt wurde.
---------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, sich wegen des nicht mehr vorhandenen „Halteverbotsschildes“ an die zuständige Fachverwaltung zu wenden.

zu TOP 2.4
Probleme im Wohnumfeld Bergstraße / Belle-Alliance-Straße

Ein Anwohner der Belle-Alliance-Straße spricht folgende Probleme in seinem Wohnumfeld bis in der Bereich der Bergstraße an:
§ Wegen Straßenbauarbeiten (Versorgungsleitungen) auf der Lindenhorster Straße werden einige Bushaltestellen im Bereich Bergstraße / Belle-Alliance-Straße und Friesenstraße nicht mehr angefahren. Gerade für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen ist es schwierig und teilweise gar nicht möglich, die nächste, ersatzweise vorgesehene Bushaltestelle zu erreichen. Diese Einschränkungen werden voraussichtlich noch bis September dieses Jahres andauern.
----------
Da sich der Bürger in dieser Angelegenheit bereits an ein Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving, Frau Hammacher, gewandt hat und diese auch schon in der Sache tätig geworden ist, bittet der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – darum, zunächst die Ergebnisse der Bemühungen von Frau Hammacher abzuwarten.

§ Das Umfeld der ehemaligen Apotheke ist stark vermüllt.
----------
Auch hier verweist der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – darauf, dass Frau Hammacher bereits aktiv geworden ist.

§ Bei großen Veranstaltungen in der Gaststätte Maksim wird das gesamte Umfeld, nach Angaben des Eingebers auch verkehrswidrig, zugeparkt. Für Anwohner ist es dann nicht möglich freien Parkraum zu finden.

§ Lkw-Fahrer in Richtung des Container-Hafens und des Logistikbetriebes eines Möbelhauses befahren die Bergstraße und müssen dann aufgrund der Baustelle am Ende der Straße wenden.
----------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Baustelle für jeden erkennbar ausreichend beschildert ist und er keine andere Möglichkeit sieht, die Einfahrt von Lkws in die Bergstraße zu verhindern.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Arbeit des Seniorenbeirates und Umsetzungsstand der von der Bezirksvertretung Eving geförderten Maßnahmen

Die Evinger Mitglieder des Seniorenbeirates, Herr Helmut Adden und Herr Hans-Jürgen Unterkötter erläutern die Zuständigkeiten des Seniorenbeirates und stellen ihre bisherige Arbeit und geplante zukünftige Maßnahmen vor.
Herr Unterkötter erläutert etwas ausführlicher, den Planungsstand zu der, von der Bezirksvertretung Eving finanzierten Maßnahme „BeSitzbare Stadt“

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Kulturvereines Brechten auf Förderung bzw. Finanzierung diverser Veranstaltungen
Beschluss (Drucksache Nr.: 07469-17)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Kulturvereines Brechten auf Förderung bzw. Finanzierung folgender Veranstaltungen vor:
§ Orgelkonzert 2017 am 16.07.2017, St. Johann-Baptist-Kirche
Erwarteter Verlust 282,- €
§ Faszination Musik 2017 am 17.09.2017, St. Johann-Baptist-Kirche
Erwarteter Verlust 1.068.- €
§ Hubertus Messe 2017 am 04.11.2017, St. Johann-Baptist-Kirche
Erwarteter Verlust 388,- €

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Kulturverein Brechten werden 1.738,- € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Durchführung der o.g. Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Bezirksvertretung Eving häufig um Unterstützung diverser Veranstaltungen gebeten wird, aber die Mitglieder, mit Ausnahme des Bezirksbürgermeisters, niemals eine offizielle Einladung erhalten. Entsprechende Eintrittsgelder werden selbstverständlich entrichtet.

zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Archives für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. auf Unterstützung beim Kauf von Archivregalen
Beschluss (Drucksache Nr.: 07656-17)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Archives für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. vor:

Durch einen immer zunehmenden Platzbedarf im Haus, den wir leider aktuell nicht durch die Miete weiterer Räumlichkeiten befriedigen können, wollen wir die Höhe der Räume vollständig für unsere Zwecke ausnutzen.
Für eine Präsenzbibliothek eines größeren Teils unserer Zeitschriftensammlung, die wir in unserem Veranstaltungsraum unterbringen wollen, benötigen wir Archivregale die eine Höhe bis 3,30 m haben. Diese sind leider nicht ganz so preiswert. Und wir brauchen diese auf eine Länge von mindestens 4 m. Bei der Sichtung der Angebote kommt ungefähr eine Summe von 600,00 Euro zustande.
Da wir aktuell keine Einnahmen mit unserer Archivarbeit erwirtschaften ist die Summe für uns nicht so einfach aufzubringen, zumal wir gerade eine Nachzahlung von Nebenkosten für 2015 an die Stadt DO in Höhe von 2.200,00 € leisten mussten. Auch die laufenden Mietkosten müssen wir durch private Mittel in den Verein einbringen.
Unsere Einnahmen aus den Konzerten und Veranstaltungen geben wir nahezu zu 100 % an die Musiker und Akteure weiter.
Meine Absicht ist es, wie auch die Absicht z. B. des Evinger Geschichtsvereins, das Haus zu einem wichtigen neuen Kulturzentrum in Eving aufzubauen.
Und wir sehen an der Resonanz aus den verschiedensten Netzwerken, dass wir uns da in einer recht positiven Entwicklung befinden.
Hätten wir bessere räumliche Möglichkeiten, könnten wir die Attraktivität des Hauses natürlich deutlich steigern.
Wir haben so viele Ideen und Möglichkeiten und vor allem haben wir auch die Mittel und die Energie, nur leider besteht für uns eine große Beschränkung durch die Situation im Haus.
Eine Präsenzbibliothek im Veranstaltungsraum würde zumindest aber einen Teil unserer Zeitschriftensammlung auch für die Öffentlichkeit leichter zugänglich machen.
Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns mit der o. g. unterstützen könnten und bitten Sie um eine Förderung in Höhe von 600,00 Euro.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Archiv für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. werden 600,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für den Ankauf von Archivregalen zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.3
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des TuS Eving-Lindenhorst auf Unterstützung des jährlichen Jugend-Pfingstturniers vom 02.06. - 04.06.2017
Beschluss (Drucksache Nr.: 07816-17)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag vor:

Der TuS Eving-Lindenhorst beantragt die Unterstützung des langjährigen Jugend-Pfingstturniers vom 02.06. - 04.06.2017 auf der Sportanlage im Eckeystadion.
Bei der Durchführung entstehen Kosten in Höhe von 1.750,- € für Medaillen, Pokale, Schiedsrichter und die Turnierleitung sowie Aufwandsentschädigungen für Helfer zum Auf- und Abbau der Zelte, Geräte und Bierzeltgarnituren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Beratung und Beschlussfassung wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.07.2017 vertagt.
Der TuS Eving-Lindenhorst soll bis dahin gebeten werden, die Ausgaben noch genauer zu spezifizieren und zu erwartende Einnahmen anzugeben.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung Zirkusprojekt Grundschule Am Birkenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07800-17)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen:
zu TOP 5.2
Finanzierung eines Laptops für die Seniorenbegegnungsstätte Deutsche Straße 27
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07801-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen, der SPD-Fraktion und des Vertreters FBI – ab:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der städtischen Seniorenbegegnungsstätte Deutsche Str. 27 werden 1.000,- € zur
Anschaffung eines Laptops zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Eine entsprechende Bitte wurde seitens der neuen Leiterin Frau Pradel im Rahmen ihrer
Vorstellung in der Bezirksvertretung Eving vorgetragen.
Begründung der Ablehnung:
Der Antrag wurde bereits während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 29.03.2017 vorgelegt und mehrheitlich abgelehnt.
Des Weiteren ist die private Anschaffung und Nutzung eines Laptops für städtische Zwecke vermutlich eher problematisch. Ankauf und Installierung müssten wahrscheinlich über das Dortmunder Systemhaus erfolgen.
zu TOP 5.3
Finanzierung von zwei Sonnenschirmsystemen in der Kita Brechtener Heide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07803-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen, der SPD-Fraktion und des Vertreters FBI – ab:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Dem Förderverein der Kita Brechtener Heide (Wittichstraße 186) wird zur Anschaffung eines
Sonnenschutzes, in Form von 2 Sonnenschirmsystemen, Mittel in Höhe von 10.000,- € zur
Verfügung gestellt.
Begründung:
Der Kindergarten benötigt dringend einen adäquaten Sonnenschutz. Der Förderverein hat bereits Kostenvoranschläge eingeholt und erste Realisierungsmöglichkeiten erarbeitet.
Es ergibt sich der Vorteil, dass mit der Umsetzung zeitnah begonnen werden kann, während
aufgrund personeller Engpässe (Abarbeitung Förderprogramme) bei städtischen Projekten
derzeit eine schnelle Verwendung von Finanzmitteln nicht zu erwarten ist.
Die Eingabe erfolgt durch die CDU-Fraktion, da diese das Anliegen bereits in der Sitzung der
Bezirksvertretung vom 29.03.17 im Rahmen ihres Haushaltsvorschlages eingebracht hat.

Begründung der Ablehnung:
Der Antrag wurde bereits während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 29.03.2017 vorgelegt und mehrheitlich abgelehnt.
Darüber hinaus wird es als problematisch angesehen, Fördervereinen städtische Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen um öffentliche Vergaberichtlinien zu umgehen. Da es sich hier um einen konfessionellen Kindergarten handelt, wird die Zuständigkeit für einen adäquaten Sonnenschutz auch eher beim Betreiber gesehen.


zu TOP 5.4
Anschaffung eines Klettergerüstes für den Spielplatz Hagenauweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07807-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Spielplatz Hagenauweg wird durch die Anschaffung eines neuen Kletterspielgerätes aufgewertet. Die Kosten von 5000,- € sollen nicht überschritten werden.
Begründung:
Aufgrund, der deutlichen Zunahme an jungen Familien im Wohnumfeld des Spielplatzes erfreut sich dieser zunehmender Beliebtheit. Die Ausstattung ist mit einer Rutsche und zwei „Wipptieren“ relativ überschaubar. Das Platzangebot bietet die Möglichkeit, ein weiteres Spielangebot in Form einer kleinen Kletterkombination zu ergänzen.



zu TOP 5.5
Projektarbeit mit Schwerpunkt Ferienspiele vor Ort, Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07813-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen, der SPD-Fraktion, eine Stimmenthaltung (Bezirksbürgermeister, Herr Stens) – ab:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße werden 10.000,- € zur Durchführung von Projektarbeiten zur Verfügung gestellt. Vorrangig soll damit ein ergänzendes Sommerangebot für Ferienspiele vor Ort ermöglicht werden.
Begründung:
Im Rahmen des Jugendforums wurde von den Jugendlichen und Eltern mehrfach angemerkt,
dass man sich in den Sommerferien auch ein Angebot vor Ort an der Württemberger Straße
wünscht (ergänzend zu den zentralen Veranstaltungen am „Big Tipi“).
Dieses scheiterte u.a. an den personellen Möglichkeiten zur Betreuung. Durch die projektbezogene Inanspruchnahme externer Kräfte wäre eine Umsetzung jedoch denkbar. Weiterhin soll eine anlassbezogene Ergänzung des „Vor-Ort-Angebots“ ermöglicht werden.

Begründung der Ablehnung:
Der Antrag wurde bereits während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 29.03.2017 vorgelegt und mehrheitlich abgelehnt.
Da derzeit, bis auf die Ferienspiele 2018, keine konkreten Projekte bekannt sind, wäre es nicht sinnvoll, hier Haushaltsmittel ggf. längerfristig zu binden.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, der Jugendfreizeitstätte Mittel im Bedarfsfall zeitnah zur Verfügung zu stellen, wenn entsprechende Anträge eingereicht werden und die Höhe der tatsächlich benötigten Haushaltsmittel feststeht.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07068-17)
Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07016-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht 2016 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.




zu TOP 6.3
Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017 (Drucksache Nr.: 07179-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis

zu TOP 6.4
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07175-17)

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass durch die geänderte „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“, die Mitglieder in Rat und Ausschüssen besser gestellt werden, das Ehrenamt der Mitglieder in den Bezirksvertretungen, nach Ansicht der SPD-Fraktion, hingegen nicht ausreichend gewürdigt wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen mit der unten angegebenen Änderung
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, den § 16 Abs. 5 (Redeordnung) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen nicht zu verändern und in der bisherigen Form beizubehalten.
Begründung:
Durch die geplanten Veränderungen der Redeordnung werden kleine Fraktionen unverhältnismäßig benachteiligt. Der freie Meinungsaustausch wird eingeschränkt.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Mediengerechte Ausstattung der Grundschule Brechten mit Mitteln des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07728-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Grundschule Brechten so auszustatten, dass ein mediengerechter Unterricht gem. Medienpass NRW stattfinden kann. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen.

Begründung:
Die Förderung von Medienkompetenz ist eine der wichtigen Aufgaben, die Schule leisten sollte. Daher ist es notwendig, die Grundschule Brechten so auszustatten, dass ein mit modernen Medien gestützter Unterricht gem. Medienpass NRW, stattfinden kann.

zu TOP 7.2
Mediengerechte Ausstattung der Graf-Konrad-Grundschule mit Mitteln des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07730-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Graf-Konrad-Grundschule so auszustatten, dass ein mediengerechter Unterricht gem. Medienpass NRW stattfinden kann. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm "Gute Schule 2020" erfolgen.

Begründung:
Die Förderung von Medienkompetenz ist eine der wichtigen Aufgaben, die Schule leisten sollte. Daher ist es notwendig, die Graf-Konrad-Grundschule so auszustatten, dass ein mit modernen Medien gestützter Unterricht gem. Medienpass NRW, stattfinden kann.

zu TOP 7.3
Mediengerechte Ausstattung der Theodor-Heuss Realschule mit Mitteln des Förderprogramm „Gute Schule 2020“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07733-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Theodor-Heuss-Realschule so auszustatten, dass ein mediengerechter Unterricht gem. Medienpass NRW stattfinden kann. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm "Gute Schule 2020" erfolgen.

Begründung:
Die Förderung von Medienkompetenz ist eine der wichtigen Aufgaben, die Schule leisten sollte. Daher ist es notwendig, die Theodor-Heuss-Realschule so auszustatten, dass ein mit modernen Medien gestützter Unterricht gem. Medienpass NRW, stattfinden kann




zu TOP 7.4
Mediengerechte Ausstattung der Herder Grundschule mit Mitteln des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07734-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Herder Grundschule so auszustatten, dass ein mediengerechter Unterricht gem. Medienpass NRW stattfinden kann. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen.

Begründung:
Die Förderung von Medienkompetenz ist eine der wichtigen Aufgaben, die Schule leisten sollte. Daher ist es notwendig, die Herder Grundschule so auszustatten, dass ein mit modernen Medien gestützter Unterricht gem. Medienpass NRW, stattfinden kann.

zu TOP 7.5
Entfernung Container JFS vom Schulgelände Brechtener Grundschule und Überarbeitung der Einzäunung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07799-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, eine Stimmenthaltung, Frau Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen –:

Der nicht mehr benötigte Container der JFS auf dem Gelände der Brechtener Grundschule
an der Evinger Straße wird entfernt und entsorgt. Die Übernahme der Kosten wird gemäß
Zuständigkeit (Jugendamt oder Schulamt) getragen.
Die Einzäunung des Schulgeländes wird überarbeitet und optimiert. Die Kosten sind vom
Schulverwaltungsamt zu tragen. Die Abstimmung soll zwischen Schulleitung und Schulamt
erfolgen.

Begründung:
Nach Durchführung eines Ortstermins auf Initiative der CDU-Fraktion mit Schulleitung und
der zuständigen Jugendreferentin bestand Einigkeit bezüglich des Vorgehens. Lediglich die
Kostenübernahme ist ungeklärt.
Das Erfordernis der Optimierung der Einzäunung in diesem Bereich zur Sicherheit der Schüler (dahinterliegender Wildwuchs und verfallene Bretterbude mit Verletzungspotenzial) ist aus fachkundiger Einschätzung erforderlich.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen



10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Programm des Seniorenbüros Eving „Seniorinnen und Senioren fit im Netz“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07838-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving stellt dem Seniorenbüro Eving 500,- € aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung, um die Arbeit im Programm „Seniorinnen und Senioren fit im Netz“ fortführen zu können.

Begründung:
Das Seniorenbüro Eving möchte ein offenes Angebot für Seniorinnen und Senioren anbieten, das in der Nachfolge der erfolgreichen „GetOnlineWeek“ installiert werden kann. In dieser „GetOnlineWeek“ wurden Seniorinnen und Senioren an den Umgang mit Tablets und Internet herangeführt. In der weiteren Folge soll ein offener Treff entstehen, bei dem dieser Umgang vertieft werden kann. Hierzu stellt die Sozialforschungsstelle Tablets und Internetzugang zur Verfügung. Darüber hinaus sollen von der TU Dortmund zwei Honorarkräfte engagiert werden, die dieses Programm begleiten.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07140-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
§ die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)“
§ die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 28.11.2016 mit Inkrafttreten der neuen Verordnung
---------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgendes Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters Sierau vom 20.03.2017 zur Kenntnis:
hier: Fehlerteufel im Verzeichnis der Ordnungsbehördlichen Verordnung
Im Verzeichnis der o.g. Ordnungsbehördlichen Verordnung hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Betroffen ist die Ortsangabe des geschützten Landschaftsbestandteiles (OV 015) im Stadtbezirk Scharnhorst.
Statt Grunewaldstraße / Eichwaldstraße muss es hier Grunewald / Eichkamp heißen.
Ich bitte, diese Korrektur bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

zu TOP 11.2
Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07309-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und provisorische Überleitung der Gewässer "Kemminghauser Siepen" und "Holthauser Grenzgraben"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07644-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, eine Stimmenthaltung Herr Münch, FBI – dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
zu TOP 11.4
Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05492-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
a) die Aufhebung der „Richtlinien zur Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund“ vom 01.06.1987 (Anlage 1)
b) die Anwendung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinie Denkmalpflege) des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 05.06.2003 (Anlage 2)






zu TOP 11.5
Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen in Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07504-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen (LSA 0176, LSA 0177 und LSA 0180) in Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 154.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen -. Im Einzelnen handelt es sich um Anlagen mit folgender Auszahlung:
LSA 0176 Bayrische Straße / Alter Heideweg
Haushaltsjahr 2018 50.500,00 Euro
LSA 0177 Deutsche Straße / Lüdinghauser Straße
Haushaltsjahr 2018 60.500,00 Euro
LSA 0180 Bayrische Straße / Holtkottenweg
Haushaltsjahr 2018 43.000,00 Euro
Die Investition in die drei Lichtsignalanlagen bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.748,67 Euro.

zu TOP 11.6
Ausweisung einer Fläche zum Bau einer Kindertagesstätte im Planbereich des 3. Bauabschnittes des Bebauungsplans EV 138 Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07705-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU- und Bündnis 90 / Die Grünen –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Fläche im Planbereich des 3. Bauabschnittes des Bebauungsplans EV 138 Brechtener Heide zum Bau einer Kindertagesstätte auszuweisen.
Begründung:
Der Stadtbezirk Eving, und insbesondere der Ortsteil Brechten weist eine Unterversorgung von U3 und Ü3 Betreuungsplätzen auf.
Es ist daher dringend angezeigt, schon frühzeitig in die Planung einer weiteren Einrichtung einzusteigen, um interessierten Familien eine adäquate Kinderbetreuung gewährleisten zu können.

Sowohl CDU- wie auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben dem hier vorliegendem Antrag nicht zugestimmt, da die Bezirksvertretung Eving bereits in ihrer Sitzung am 29.03.2017 beschlossen hat, die Verwaltung aufzufordern, im Bereich des 3. Bauabschnittes des Neubaugebietes Brechtener Heide einen Standort für eine Kindertageseinrichtung auszuweisen. Eine nochmalige Antragstellung ist daher nicht notwendig.

zu TOP 11.7
Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen
hier: Umgestaltung Ampel Busschleife Brechten Zentrum in einen Anforderungsbetrieb (Konkretisierung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01571-15-E8)

Die Eingeberin, CDU-Fraktion, zieht folgenden Antrag zurück und schlägt vor, die Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.05.2017 zu vertagen.
Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, den Bezirksbürgermeister – Herrn Stens – zu beauftragen, vor der Sitzung am 17.05.2017 einen Ortstermin mit der zuständigen Fachverwaltung und den Vorsitzenden der Fraktionen sowie den Einzelmitgliedern der Bezirksvertretung durchzuführen.

Beratung und Beschlussfassung erneut vertagt in die Sitzung am 05.07.2017. Bis dahin soll ein Ortstermin durchgeführt werden.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05205-16-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Zoerner vom 23.03.2017 zur Kenntnis:
Die von der Bezirksvertretung erwünschten zusätzlichen Informationen zum Pflegebericht beantworte ich wie folgt:

(1. u 2.)Welches Angebot an Pflege in und außerhalb von stationären Einrichtungen ist derzeit im Stadtbezirk Eving vorhanden? Wie viele Kurzzeitpflegeplätze und betreute Pflegewohngruppen werden derzeit im Stadtbezirk Eving vorgehalten? Wo und unter welcher Trägerschaft?
Pflegeeinrichtungen in Dortmund-Eving (3/2017)
EinrichtungsformAnbieterTrägerPlatzzahldavon Kurzzeit-
pflege
Pflegeheim Seniorenwohnstätte Eving
Süggelweg		AWO10910
Pflegeheim Begegnungs- und Seniorenzentrum
Minister Stein, Deutsche Straße		ASB10812
Pflegeheim fünf Wände im PueDPrivat334
Pflegeheim Seniorenzentrum Brechtener Heide
Brechtener Heide		Privat9412
Tagespflegekeine Einrichtung -0
Pflegewohn-
gemeinschaften		Diakonisches Werk
Bergstraße		DW12
Pflegewohn-
gemeinschaften		Privat
Enid-Blyton-Weg 		Privat24in Planung
3. Wo sind die geplanten zusätzlichen 24 Kurzzeitpflegeplätze vorgesehen?
Antwort: Hierbei handelt es sich offenbar um ein Missverständnis. Es werden vielmehr 24 zusätzliche Plätze in Pflegewohngemeinschaften geplant (siehe obige Übersicht).

4. Wo ist geplant, betreute Pflege- und Demenzwohngruppen einzurichten?
Antwort: siehe obige Übersicht.

5. Wann wird das zusätzliche Pflegeangebot im Stadtbezirk Eving voraussichtlich zur Verfügung stehen? Unter welcher Trägerschaft?
Antwort: die zusätzlichen 24 Plätze in Pflegewohngemeinschaften sollen nach aktueller Auskunft des privaten Anbieters möglichst in 2017 angeboten werden.

zu TOP 12.2
Auskunft über den Sachstand zur Realisierung der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze U3 und Ü3 in Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04657-16-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger April 2017 zur Kenntnis:
Im Rahmen des Ausbaus der Betreuungsplätze verzögern sich die geplanten Neubauten der Kindertageseinrichtungen Grubenwehrweg/Alevitische Gemeinde und Oberadener Straße aus den unterschiedlichsten Gründen. Um den Verzögerungen kurzfristig entgegen zu wirken, werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Überbelegungen in den bestehenden Einrichtungen im Einvernehmen mit den Trägern vorgenommen. Von dieser Möglichkeit wurde und wird auch im Stadtbezirk Eving zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs Gebrauch gemacht.
Für den Stadtbezirk Eving wurde eine weitere neue Tageseinrichtung für Kinder in die Planungen aufgenommen.
Am Evinger Parkweg wird eine neue Einrichtung mit sechs Gruppen errichtet. Hierdurch entstehen zusätzlich insgesamt 105 Plätze, davon 26 U3-Plätze und 79 Ü3-Plätze. Betreiber der Einrichtung wird die AWO sein. Mit dem Bau dieser Einrichtung wurde bereits begonnen und die voraussichtliche Inbetriebnahme ist für das 1. Halbjahr des Kindergartenjahres 2017/2018 geplant.
Damit wird im Stadtbezirk Eving für Kinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von 35,6 % und für Kinder ab drei Jahren eine Versorgungsquote von 97,3 % erreicht.

zu TOP 12.3
Be- und Entladesituation Fürst-Hardenberg-Alle
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 07526-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Abschlussbericht des Amtes für öffentliche Ordnung vom 13.04.2017 zur Kenntnis:
Im Zuge von Kontrollen der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes wurden in einem Fall zwei Autotransporter auf der Fürst-Hardenberg-Allee angetroffen. Diese parkten am rechten Fahrbahnrand in einer von zwei Fahrspuren. Eine Behinderung konnten nicht festgestellt werden. Auch wurden keine Fahrzeuge verladen.
Beim Verladen von Fahrzeugen könnte es zu unübersichtlichen Szenarien kommen, wenn die zu ladenden Fahrzeuge womöglich ohne Anmeldung und Versicherung im öffentlichen Straßenraum bewegt werden. Dies konnte jedoch nicht festgestellt werden, liegt jedoch nahe, weil dort mehrere Autohändler ansässig sind.
Das Parken am rechten Fahrbahnrand selbst stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Sofern diese Parksituation unterbunden werden sollen, käme nach Auffassung der Verkehrsüberwachung nur ein absolutes Halteverbot für die Fahrbahn an dieser Stelle in Betracht.

zu TOP 12.4
Leerung der Abfallbehälter in den Wäldern Grävingholz- und Süggelwald
Mitteilung (60) (Drucksache Nr.: 07312-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Umweltamtes vom 18.04.2017 zur Kenntnis:
Die überfüllten Abfallbehälter im Grävingholz und Süggelwald sind inzwischen geleert worden.
Im nördlichen Bereich des Grävingholzes war Ende Februar dieses Jahres ein erhöhtes Aufkommen von Hausmüll zu verzeichnen, der in den Abfallbehältern und auch teilweise daneben entsorgt worden war.
Die Abfallbehälter werden regelmäßig, je nach Bedarf und Witterung, geleert. Einen festen Zeitplan gibt es nicht. Im Sommerhalbjahr, bei trockener Witterung und vor langen Wochenenden z. B. Pfingsten oder Himmelfahrt werden die Abfallbehälter häufiger geleert als in den besuchsarmen Wintermonaten.


zu TOP 12.5
Überprüfung der Außenbeleuchtung am Wohlfahrtsgebäude
Mitteilung (65) (Drucksache Nr.: 06489-16-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Lürwer vom 18.04.2017 zur Kenntnis:
Die am Gebäude vorhandenen Einbaustrahler wurden überprüft und, soweit notwendig, bereits instand gesetzt. Die Mastleuchte mit Zweifach-Ausleger am Treppenaufgang wurde ebenfalls kontrolliert und ist nun voll funktionsfähig.
Die Städtische Immobilienwirtschaft hat entschieden, im Bereich der Zuwegung zum Haupteingang beidseitig je eine Mastleuchte zusätzlich zu installieren. In der Vergangenheit waren hier Pollerleuchten vorhanden, die jedoch sehr häufig Vandalismusschäden ausgesetzt waren oder entwendet wurden. Nach Rücksprache mit den ehemaligen Mietern wurde dann auf eine erneute Installation verzichtet.
Im Zusammenhang mit den anstehenden Arbeiten wird die Regelung der Außenbeleuchtung ebenfalls angepasst. Zukünftig wird diese durch eine Astrouhr gesteuert, die unabhängig von äußeren Einflüssen die Beleuchtung regelt.
Der durch die Bezirksvertretung Eving gewünschte, beleuchtete Informationskasten bedarf zwingend der vorherigen Zustimmung durch die Denkmalschutzbehörde, da das Gebäude „Nollendorfplatz 2“ ein Baudenkmal darstellt. Eine fernmündliche Anfrage an die Denkmalbehörde ist bereits erfolgt, notwendig wären vor der Installation noch Abstimmungsgespräche zum Standort.
Die Städtische Immobilienwirtschaft hat unter diesem Gesichtspunkt ein Angebot eingeholt. Die Kosten für eine entsprechende Anlage belaufen sich auf ca. 1.500,- EUR/netto.
In der Sitzung vom 29.03.2017 wurde durch die Bezirksvertretung Eving der Beschluss gefasst, 1.500,- EUR/brutto für die „Installierung einer beleuchteten Schautafel am Wohlfahrtsgebäude Nollendorfplatz“ bereit zu stellen. Es ergibt sich somit eine Differenz zwischen Angebot und Beschlusssumme, so dass die Notwendigkeit einer Nachfinanzierung wahrscheinlich erscheint.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird nun zeitnah einen Ortstermin mit der Denkmalbehörde initiieren, um gemeinsam den Standort festzulegen.
Die Arbeiten an den neuen Mastleuchten werden parallel zur Aufstellung des Schaukastens durchgeführt. Für beide Installationen sind Erdarbeiten notwendig, so dass aus wirtschaftlichen Gründen zur Kostenreduzierung eine Ausführung zeitgleich erfolgen sollte.
Beschluss:
Da die Städtische Immobilienwirtschaft mittlerweile einen aktuellen Kostenvoranschlag für die Installierung der beleuchteten Schautafel vorgelegt hat, der Kosten in Höhe von 1.877,82 € ausweist, beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – zur Installierung der Schautafel weitere 400,- € aus ihrem Haushaltbudget zur Verfügung zu stellen.







13. Anfragen
zu TOP 13.1
Aktueller Projektstand Gelände um den Lindenhorster Kirchturm
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07783-17)
Wir bitten um schriftliche Darlegung der Fachverwaltung zum aktuellen Sachstand der Planungen auf dem Gelände um den alten Kirchturm Lindenhorst an der „Alten Ellinghauser Straße“
Insbesondere möchten wir auch gerne wissen:
§ inwieweit die Pläne zur Einrichtung einer Senioreneinrichtung noch Bestand haben?
§ ob es andere, Alternativkonzepte des Interessenten gibt?
§ sind inzwischen andere Planungen für das Gelände angegangen worden?
§ wie steht es aktuell um den Erhalt des historischen Kirchturms und die damit verbundenen Kosten?
---------------------------------------
Die Anfrage wird in der Sitzung von der Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe, beantwortet und die Antwort zur Kenntnis genommen:
Es liegen keine neuen Informationen vor, der Sachstand ist unverändert. Der Vorhabenträger wurde schriftlich um Auskunft gebeten, eine Reaktion erfolgte bisher nicht.

zu TOP 13.2
OGS-Bedarfe an den Schulen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07787-17)
Wir bitten die Fachverwaltung um schriftliche Stellungnahme, wie groß die Fehlbedarfe an OGS-Plätzen an den Schulen im Stadtbezirk Eving sind.
Weiterhin bitten wir um Darlegung, welche konkreten Maßnahmen zur zeitnahen Deckung einer Unterversorgung an den einzelnen Standorten vorgesehen sind.

zu TOP 13.3
Sanierungsbedarfe an Schulgebäuden im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07789-17)
Wir bitten um schriftliche Informationen der Fachverwaltung, welche Sanierungsbedarfe an den einzelnen Schulstandorten bekannt sind und welche notwendigen Erneuerungen für die kommenden Jahre prognostiziert werden.

zu TOP 13.4
Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald hier: Umsetzung Beschilderung Hauptwege Grävingholz und Süggelwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06196-06-E6)
Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fachverwaltung, warum der Beschluss zur
Beschilderung der Hauptwaldwege Grävingholz und Süggelwald vom 09.11.11 bisher
noch nicht (komplett) umgesetzt wurde und wann bzw. ob in absehbarer Zeit mit der
Ausführung zu rechnen ist. Weiterhin bitten wir ggf. um Mitteilung, falls die dafür eingestellten Mittel von 7000,- € nicht mehr benötigt werden.
Dazu noch folgende Hinweise:
Der eigentliche Beschluss stammt aus dem Jahr 2006 (DS.-Nr. 06196 – 06) und ist somit nahezu 11 Jahre!!! alt. Es handelt es sich nicht um eine Reitwegekennzeichnung, sondern um Orientierungshilfen u.a. für mögliche Rettungseinsätze!

14. Mitteilung aus Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 07726-17)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Einbau einer Grundwasserpumpe Jugendfreizeitstätte Eving (Württemberger Str. 8), Gemeins. Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Sitzung 21.10.2015 (Drucksache Nr.: 02662-15) Sitzung 21.10.2015
Abschlussbericht Städtische Immobilienwirtschaft 24.03.2017
Die Arbeiten wurden in der 11. KW abgeschlossen, die zusätzliche Grundwasserpumpe wurde eingebaut.

Reinigung des „Grünen Platzes“ Antrag zur TO SPD-Fraktion, Sitzung 29.03.2017 (Drucksache Nr.: 07313-17)
Abschlussbericht Tiefbauamt 04.04.2017
Die Grundreinigung wurde vom Tiefbauamt durchgeführt. Die kontinuierliche Pflege und Reinigung des Platzes ist in das Arbeitsprogramm der Technischen Dienste aufgenommen.

Anlegung einer naturbelassenen Grünfläche als multifunktionale Spielfläche im Bereich Lindenhorst Flur 2, Flurstücke 494, 493
hier: Überplanung „Bolzplatz“ Lindenhorst, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 02.11.2016 (Drucksache Nr.: 09755-07-E2)
Sachstandsfortschreibung Jugendamt 17.02.2017
Die Fläche wurde mit einem externen Fachplaner aufgesucht. Es erfolgt eine weitere Bewertung der Nutzungsmöglichkeiten sobald der schriftliche Bericht des Fachplaners vorliegt.

Gehwegabsenkungen im Bereich „In den Hüchten“/Ecke „Wittichstraße“, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 21.09.2016 (Drucksache Nr.: 05730-16)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 27.03.2017
Die Gehwegabsenkungen, werden voraussichtlich, zum Ende des 2 Quartals 2017, ausgeführt.

Einrichtung von kostenfreien Parkplätzen in der Evinger Mitte (an der Evinger Straße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 10.02.2016 (Drucksache Nr.: 03642-16) Anfrage zum Sachstand CDU-Fraktion, Sitzung 29.03.2017
Und
Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten in der Evinger Mitte, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 15.02.2017 (Drucksache Nr.: 06931-17)
Sachstandsfortschreibung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 27.02.2017
Die Vorgänge DS 02917-15 (Bau eines Parkhauses), DS 03642-16 und dieser neue DS 06931-17 liegen thematisch eng beieinander.
Für die beiden zuletzt genannten haben wir in 61/3 die Zuständigkeit. Am 25.08.2016 aktualisierten wir den Sachstand zur DS 03642-16 dahingehend, dass, als erster Schritt zur Ermittlung des Parkraumbedarfs, eine Parkraumuntersuchung erforderlich ist. Diese war nicht im Jahresarbeitsprogramm 2016.
In das JAP 2017 konnte sie nicht übernommen werden. Auch im Jahresarbeitsprogramm für 2018 wäre sie nur durch eine externe Vergabe an ein Verkehrsplanungsbüro zu ermöglichen, welches dann durch städtisches Personal betreut würde. Für die Vergabe müsste die BV Eving finanzielle Mittel für 2018 bereitstellen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Laut Rücksprache mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt belaufen sich die Mittel, die die BV-Eving zur Vergabe für die Parkraumuntersuchung an ein externes Verkehrsplanungsbüro, zur Verfügung stellen müsste, auf ca. 20.000,- €.

15. Sonstiges
zu TOP 15.1
Ausstattung aller unbeleuchteten Fahrgastunterstände mit Solar/LED Beleuchtung im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07704-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die DSW 21 zu bitten, wegen der einjährigen, sehr guten Erfahrungen an der Bushaltestelle Preußische Straße, alle noch unbeleuchteten Fahrgastunterstände im Gebiet des Stadtbezirks Eving mit Solar-/LED Leuchten auszustatten.
Begründung:
Im Juni 2016 wurde der Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Preußische Straße mit einer Solar-/LED Leuchte ausgestattet.
Dies wird von der Bevölkerung, vor allem von den Seniorinnen und Senioren, sehr positiv aufgenommen.





Stens östler Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus