Niederschrift (öffentlich)
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 16.06.2020
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal der Partnerstädte
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister Entschuldigt
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer Entschuldigt
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Alessia Mainardi
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins Entschuldigt
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Verwaltung:
Markus Halfmann StA 60
Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Taner Durmus Auszubildender
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 16.06.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal der Partnerstädte
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.05.2020
2. Einwohnerfragestunde - entfällt -
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Blumenkübel vor der AWO in der Kronenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17612-20)
4.2 Baugebiet ehemaliger Ostbahnhof zwischen Hamburger Straße und Klönnestraße; hier: Entsorgung des kontaminierten Bodenaushubs.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17660-20)
4.3 Planung und Bau des Radweges RS1 (Streckenverlauf)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17788-20)
4.4 Landschaftsplan
hier: Hundeführung in Naturschutzgebieten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17813-20)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Stadtquartier Ost "Verlängerung des Geh- und Radweges und Erstellung einer Grünanlage zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße", Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16402-20)
5.2 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)
5.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16426-20)
5.4 Vereins- und Kulturförderung
hier: Umwidmung von Beschlüssen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17827-20)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)
6.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)
6.3 Statistikatlas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)
7. Schulen
7.1 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Weiterleitung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (Dez7)
(Drucksache Nr.: 17657-20)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
11.2 Umplanung der Saarlandstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17506-20)
11.3 Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ hier: Umsetzung von zwei Fahrradachsen als Fahrradstraßen (A1.1 und A1.2)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17248-20)
11.4 Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)
11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
hier:
Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17629-20)
11.6 Lokale Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17438-20)
11.7 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)
11.8 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2020
(Drucksache Nr.: 17090-20)
11.9 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße- und zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße - und zugleich zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -
(geschoben aus der Mai-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17218-20)
11.10 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)
11.11 Von-der-Goltz-Straße fahrrad- und fußgängerfreundlicher gestalten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17817-20)
11.12 Querungshilfe für Fußgänger*innen an der Semerteichstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17818-20)
11.13 Konzept für Grün und Bäume in Trockenperioden
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17836-20)
11.14 Vertical Urban Farming
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17821-20)
11.15 Beleuchtung
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17824-20)
11.16 Auffüllung von Asphalt Karl-Marx-Straße 3
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17822-20)
11.17 Haltestelle "Stadthaus"
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17823-20)
11.18 Sachstand zur Errichtung einer Schulungshalle auf dem Gelände des TÜV-Nord in Körne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02830-15-E1)
11.19 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)
11.20 Brachfläche hinter der SB-Tankstelle Ecke Hamburger Str./ Am Alten Ostbahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12036-18-E1)
11.21 Autoverkehr im südlichen Teil der Straße "Am Knappenberg"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08804-17-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
13. Anfragen
13.1 Gehwegparken Florianstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17819-20)
13.2 Gebäude und Grundstück des ehemaligen Autohauses Schrader, Westfalendamm/Ecke Voßkuhle
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17820-20)
Der stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Decking-Hartleif eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Decking-Hartleif auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Marcinkowski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
TOP 3.1 Umweltbelastung Hannöversche Straße Berichterstattung
TOP 4.5 Parksituation “Im Defdahl“
Eingabe
TOP 4.6 Lärmimmissionen Westfalentower Dortmund
Eingabe
TOP 4.7 Umplanung der Saarlandstraße
Eingabe
TOP 5.5 Antrag auf Kostenübernahme einer neuen Schaukel
Eingabe
TOP 6.4 Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie
Empfehlung
zu TOP 11.8 Empfehlung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde
zu TOP 11.8 Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 11.9 Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.10 Empfehlung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde
TOP 12.1 Baumfällanträge
Mitteilung StA 67
TOP 12.2 Antrag Straßenschilder
Mitteilung StA 66
Die Sitzung wird um einen nichtöffentlichen Teil zum Thema Grundstücks-angelegenheiten erweitert.
In dieser veränderten Form wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.05.2020
Die Niederschrift über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.05.2020 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde - entfällt -
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Umweltbelastung Hannöversche Straße
Berichterstattung: Herr Halfmann (Umweltamt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17976-20)
Der Vertreter des Umweltamtes berichtet über die Probennahme (Löwenzahn-Screening) und erläutert das Ergebnis sowie die Verhaltensregeln für die Anwohner. Die Anwohner wurden umfangreich informiert.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Blumenkübel vor der AWO in der Kronenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17612-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.
Weiter wird die Verwaltung nachdrücklich an die Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung vom 28.01.2020 zu diesem Thema erinnert.
zu TOP 4.2
Baugebiet ehemaliger Ostbahnhof zwischen Hamburger Straße und Klönnestraße; hier: Entsorgung des kontaminierten Bodenaushubs.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17660-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 4.3
Planung und Bau des Radweges RS1 (Streckenverlauf)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17788-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.
Weiter wird gebeten, den aktuellen Stand der Streckenführung für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost mitzuteilen.
zu TOP 4.4
Landschaftsplan
hier: Hundeführung in Naturschutzgebieten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17813-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (2), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Hoefer (FDP/KE) gegen die Stimme von Herrn Klein-Endebrock (FDP/KE) bei Enthaltung von Herrn Hartleif (CDU-Fraktion) und Herrn Marcinkowski (parteilos), der Eingabe zu folgen und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, das grundsätzliche Anleinen von Hunden in Naturschutzgebieten perspektivisch bei der Fortschreibung des Landschaftsplanes zu berücksichtigen.
(s. TOP 11.10)
zu TOP 4.5
Parksituation "Im Defdahl"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17970-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit eingeschränktem Personenkreis an.
zu TOP 4.6
Lärmimmissionen Westfalentower Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17971-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet das Umweltamt in Dialog mit dem Eigentümer zu treten, um für alle Beteiligten eine verträgliche Lösung zu finden (z. B. Einhausung der Klimaanlage).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist über das Ergebnis zu unterrichten.
zu TOP 4.7
Umplanung der Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17506-20-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Stadtquartier Ost "Verlängerung des Geh- und Radweges und Erstellung einer Grünanlage zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße", Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16402-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig das für die Verlängerung des Radweges und die Erstellung einer Grünanlage im Stadtquartier-Ost zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 07935-17 am 07.11.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 650.000,00 Euro um 630.000,00 Euro auf 1.280.000,00 Euro zu erhöhen. Die Kosten für den Radweg erhöhen sich um 509.000,00 Euro auf 905.000,00 Euro und die Kosten für die Grünanlage erhöhen sich um 121.000,00 Euro auf 375.000,00 Euro.
Die Finanzierung des Radweges erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014410 – Linksabbieger Lippestr – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019: 33.551,30 Euro
Haushaltsjahr 2020: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 350.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 321.448,70 Euro
Die Investition in den Radweg bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 13.618,75 Euro.
Die Finanzierung der Grünanlage erfolgt aus dem Budget des FB 63 aus der Investitionsfinanzstelle 63I01312014116 – Grünanlage Stadtquartier Ost – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019: 1.413,28 Euro
Haushaltsjahr 2020: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 190.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 173.586,72 Euro
Die Investition in die Grünanlage bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 27.528,67 Euro.
zu TOP 5.2
Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
· die Aufnahme der Funktionsträger der Kinderfeuerwehr in die Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018
· sowie die Änderung des Auszahlungsrhythmus der Aufwandsentschädigungen von halbjährlich auf monatlich.
zu TOP 5.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16426-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021 zu beschließen.
zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung
hier: Umwidmung von Beschlüssen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17827-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen), die bisherigen Beschlüsse (Altbeschlüsse) aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für Veranstaltungen und Projekte im Jahr 2020 umzuwidmen in „Unterstützung der allgemeinen Vereinsarbeit“.
zu TOP 5.5
Antrag auf Kostenübernahme einer neuen Schaukel
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17978-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dem Kath. Familienzentrum St. Franziskus und Antonius für eine neue Schaukel 2.356,20 Euro aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.6
Antrag auf Förderung einer fotografischen Gruppenausstellung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17984-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2), dem Projektraum Fotografie für eine fotografische Gruppenausstellung 500,00 Euro aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
Die Mittel werden mit der Maßgabe bewilligt, dass sich der Standort im Stadtbezirk Innenstadt-Ost befindet und einen Bezug zum Stadtbezirk hat.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbzirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, die in der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat).
zu TOP 6.3
Statistikatlas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Statistikatlas zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die folgende Änderung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren auf Grundlage der örtlichen Gebührensatzung und erlässt Betreibende von Betrieben mit Außengastronomie und Kleinwarenauslagen Gebühren in folgendem Umfang:
Außengastronomie:
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.
Für den Zeitraum vom 11.05. bis 31.12.2020 werden die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie erlassen.
Kleinwarenauslagen
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für Kleinwarenauslagen während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in den finanziellen Auswirkungen genannte Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 gemäß
§ 83 GO NRW im Teilergebnisplan des Stadtamtes 32 in Höhe von 342.000 €.
7. Schulen
zu TOP 7.1
5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2020 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Weiterleitung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (Dez7)
(Drucksache Nr.: 17657-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Umplanung der Saarlandstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17506-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Darstellung der Verwaltung zum Umbau der Saarlandstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines neuen Entwurfes.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die folgende Anmerkung der CDU-Fraktion zur Kenntnis.
(s. TOP 4.7)
zu TOP 11.3
Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ hier: Umsetzung von zwei Fahrradachsen als Fahrradstraßen (A1.1 und A1.2)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17248-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost geht davon aus, dass die Fahrradstraßen nach Fertigstellung verkehrssicher sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Umsetzung von zwei Fahrradachsen als Fahrradstraßen
a) Arndtstraße (zwischen Goebenstraße und Heiliger Weg)
b) Lange Reihe (vom östlichen Ende bis Von-der-Tann-Str.), an Stelle der Nordachse über Leuthardstr-Krimstraße-Nordstraße (vorbehaltlich der Zustimmung durch den Fördergeber)
mit einer Gesamtsumme von insgesamt 86.000 € und Erträgen in Höhe von insgesamt 68.800 € (jeweils im Haushaltsjahre 2021) und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) gemeinsam mit dem Tiefbauamt (FB 66) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
2. Der Rat beschließt, dass die Umsetzung der Fahrradstraße mit verstärkter Überwachung der vorhandenen bzw. neuangeordneten Parkregelung durch das Ordnungsamt StA32 und mit Informationsmaterial im Rahmen der Kampagne „UmsteiGERN – Du steigst um. Dortmund kommt weiter“ begleitet wird.
zu TOP 11.4
Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet sowie die dafür notwendigen Schritte zu prüfen.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
hier:
Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17629-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Lokale Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17438-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die lokale Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gurowietz (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.
zu TOP 11.8.1
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2020
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis.
zu TOP 11.8.2
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2020
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8.3
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2020
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße- und zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße - und zugleich zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -
(geschoben aus der Mai-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17218-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hatte in der Sitzung am 05.05.20 erheblichen Beratungsbedarf. Daher wurde die weitere Beratung der Vorlage in die Sitzung am 16.06.20 geschoben.
Aufgrund der Beratungsfolge, wonach der AUSW bereits am 10.06.20 seine nächste und letzte Sitzung vor der Sommerpause durchführen wird, haben sich die Fraktionssprecher*in, der BBM und seitens der Verwaltung Herr Sagolla (FB 61) und Frau Niedergethmann (FB 61) am 26.05.20 zu einem „Runden Tisch“ getroffen, um nach Klärung offener Fragen, dem Ausschuss für seine kommende Sitzung am 10.06.20 eine abgestimmte Beschlussempfehlung vorzulegen, die in der BV-Sitzung am 16.06.20 nachträglich beschlossen wird.
Der AUSW hat in der Sitzung am 10.06.20 beschlossen, die Ausschuss-Vorlage an den Rat der Stadt Dortmund zu überweisen, damit diese gemeinsam mit der Vorlage (DS Nr. 17317-20) beraten und beschlossen wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schließt sich dem Votum des AUSW an, die Verwaltungsvorlage durch den Rat der Stadt Dortmund beraten und beschließen zu lassen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachstehenden Beschluss mit folgendem Zusatz (Pkt 2 und 3) zu fassen:
Beschluss
1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan In O 244 - Max-Eyth-Straße - mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
2. Die Bürger*innen sind frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist umgehend einzuleiten. Als erste Maßnahme sind die Planungen und Ansprechpartner auf der Internetseite der Stadt Dortmund durch den Fachbereich 61 als „digitale Bürgerbeteiligung“ einzustellen.
3. Die gesamte verkehrliche Entwicklung sollte über die B1 erfolgen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m § 1 Abs. 8 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634, FNA 213-1).
zu TOP 11.9.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße- und zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße - und zugleich zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2020
(Drucksache Nr.: 17218-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 10.06.20 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt an, dass bei Fortschreibung des Landschaftsplans perspektivisch das grundsätzliche Anleinen von Hunden berücksichtigt wird (Eingabe TOP 4.4).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (2), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Hartleif (CDU-Fraktion) bei Enthaltung von Herrn Warnsdorf (CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss unter Berücksichtigung der o. g. Ergänzung zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen:
§ 11 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 440) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV NRW S. 934 / SGV NRW 791) sowie den §§ 15 und 16 in Verbindung mit § 20 LNatSchG NRW sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 2 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen:
§ 11 BNatSchG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LNatSchG NRW sowie den §§ 15-17 in Verbindung mit § 20 LNatSchG NRW sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der erneut durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen:
§ 11 BNatSchG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LNatSchG NRW sowie den §§ 15-17 in Verbindung mit § 20 LNatSchG NRW sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
IV. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus dem eingeschränkten Beteiligungsverfahren nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie separat in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen:
§ 11 BNatSchG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LNatSchG NRW sowie § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
V. Der Rat der Stadt beschließt den Landschaftsplan Dortmund, bestehend aus textlichen Darstellungen, Festsetzungen und Erläuterungen (Band I, Anlage 4), Umweltbericht (Band II, Anlage 5), Grundlagenkarte I (Anlage 7), Grundlagenkarte II (Anlage 8), Entwicklungskarte (Anlage 9) und Festsetzungskarte (Anlage 10) - einschließlich den unter den Punkten 7 und 8 dieser Vorlage genannten Aktualisierungen - als Satzung und nimmt die Rechtsgutachtliche Stellungnahme zur Anleinpflicht auf Waldwegen in Naturschutzgebieten (Anlage 6) zur Kenntnis.
Rechtsgrundlagen:
§ 11 BNatSchG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 LNatSchG NRW sowie § 20 LNatSchG NRW sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f GO NRW.
VI. Der Rat der Stadt nimmt die personellen Auswirkungen für die Umsetzung des Landschaftsplanes Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Personalbedarfsplanung in einer gesonderten Vorlage für den Rat der Stadt.
VII. Der Rat der Stadt nimmt die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen in gesonderten Vorlagen für den Rat der Stadt und mit der Einplanung der Mittel in die jährlichen Haushaltspläne.
VIII. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte des Landschaftsplanes Dortmund und seine Umsetzung.
zu TOP 11.10.1
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2020
(Drucksache Nr.: 17243-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde zur Ke
zu TOP 11.11
Von-der-Goltz-Straße fahrrad- und fußgängerfreundlicher gestalten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17817-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (2), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2), Frau Bartelt (CDU-Fraktion) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt -Ost möge beschließen, dass die Von-der-Goltz-Straße möglichst kurzfristig in die bestehende Tempo-30-Zone, analog zur gegenläufigen Einbahnstraße Düsseldorfer Straße, einbezogen wird.
Begründung:
Seit Ende April 2020 ist für Kfz-Fahrer*innen die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu Radfahrer*innen vorgeschrieben. Dadurch ist die Verkehrssituation auf der Von-der-Goltz-Straße endgültig nicht mehr tragbar:
· Überholende Pkws können keinesfalls den o. g. Mindestabstand zu Radfahrer*innen einhalten.
· In der davor liegenden Unterführung gilt Tempo 10. Das Fahren mit Tempo 30 auf der kurzen Strecke bis zur Ampelkreuzung reicht völlig aus.
zu TOP 11.12
Querungshilfe für Fußgänger*innen an der Semerteichstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17818-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (2), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt -Ost beauftragt die Verwaltung, die folgende Maßnahme in Zusammenhang mit der Einrichtung der Fahrradstraße LANGE REIHE zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Zuge der Gesamtplanungen für die Fahrradstraße LANGE Reihe vorzustellen:
In der künftig wartepflichtigen Einmündung der Semerteichstraße in die geplante Fahrradstraße Lange Reihe soll die bisherige Linksabbiegerspur in eine (evtl. provisorisch markierte) Querungshilfe für Fußgänger*innen umgewandelt werden.
Begründung:
Dadurch wird die Gefahr gebannt, dass sich die wartepflichtigen rechts- und linksabbiegenden Fahrzeuge nebeneinander aufstellen und gegenseitig die Sicht auf bevorrechtigte Radfahrer*innen nehmen. Die Querungshilfe sichert und erleichtert außerdem die Überquerung der sonst unübersichtlichen Einmündung für Fußgänger*innen auf dem Weg zur S-Bahn-Station. Schließlich verhindert die Querungshilfe, dass die untergeordnete Einmündung (für eine Tempo-30-Zone ohnehin überdimensioniert) die bevorrechtigte Fahrradstraße Lange Reihe optisch übertrumpft.
zu TOP 11.13
Konzept für Grün und Bäume in Trockenperioden
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17836-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters, Frau Katscher, Frau Mainardi (Bündnis 90/Die Grünen) den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion.
Die Verwaltung wird gebeten, wegen der jetzt häufiger auftretenden Trockenperioden ein Konzept zu entwickeln, um für das Grün inbesondere die Bäume im öffentlichen Raum eine ausreichende Wasserversorgung sicherzustellen.
Ein solches Konzept könnte u.a. folgende Komponenten enthalten: Patenschaften, EDG (Pflege Begleitgrün), Grünflächenamt, usw..
zu TOP 11.14
Vertical Urban Farming
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17821-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (2), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Marcinkowski (parteilos), bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten (2) gegen die Stimmen der Fraktion FDP/KE (2) den nachfolgenden Antrag der Fraktion FDP/KE ab.
Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost beauftragt die Verwaltung, geeignet Orte in der Innenstadt Ost ausfindig zu machen, an denen Vertical Urban Farming möglich ist und potentielle Investoren für ein Vertical Urban Farming zu gewinnen,
Begründung:
Vertical Urban Farming ist urbane Landwirtschaft. Sie ist völlig unabhängig von Tageszeiten, Jahreszeiten und Witterung. Das Pflanzenwachstum findet 24 Stunden an 365 Tagen statt, so dass es bis zu 30 Ernten /Jahr gegenüber 2-3 in der herkömmlichen Landwirtschaft geben kann.
Der Wasserverbrauch wird gegenüber der herkömmlichen Feldwirtschaft drastisch reduziert. Die Pflanzen wachsen in Nährflüssigkeit, nicht im Boden. Das Wasser wird in genau richtiger Menge der jeweiligen Kultur zugeführt, versickert und verdunstet nicht. Überdüngung gibt es ebensowenig wie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Mit moderner LED-Technik bekommen die Pflanzen nur das Lichtspektrum, welches für die Photosynthese benötigt wird.
Im Vergleich zur Feldwirtschaft schneidet diese Form der urbanen Landwirtschaft ökologisch besser ab: Geringer Flächenbedarf. Wesentlich geringerer Wasserbedarf, keine Versickerung oder Verdunstung, keine Bewässerung in Dürrephasen, keine Absenkung des Grundwassers oder von Brunnen, keine Belastung der Böden und des Grundwassers mit Gülle und Chemie. Keine Pflanzenschutzmittel, keine Transportwege – Verbraucher leben in unmittelbarem Wohnumfeld. Keine Lagerhaltung.
zu TOP 11.15
Beleuchtung
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17824-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) bei Enthaltung der SPD-Fraktion (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) den nachfolgenden Antrag der Fraktion FDP/KE.
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk die Beleuchtung der Bürgersteige nicht ausreicht
und beauftragt die Verwaltung, an diesen Stellen für ausreichend Beleuchtung zu sorgen.
Begründung:
In unserem Bezirk gibt es bei den Bürgersteigen große Strecken, die nicht nur durch schlechte Bodenbeschaffung gefährlich geworden sind, sondern auch durch absolut unzureichende Beleuchtung. Dadurch wird die Gefahr für Fußgänger noch verstärkt. Viele Lampen beleuchten zwar die Baumkronen oder Teile der Straße, aber nicht die Bürgersteige.
Dieser gefährliche Zustand sollte schnellstens behoben werden.
zu TOP 11.16
Auffüllung von Asphalt Karl-Marx-Straße 3
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17822-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Marcinkowski (parteilos) den nachfolgenden Antrag der Fraktion FDP/KE.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,
den Bürgersteig auf der Höhe der Karl-Marx-Straße 3 mit Asphalt aufzufüllen und
zwischen den Bäumen auf dem Park- und Mittelstreifen der Karl- Marx- Straße die Flächen mit geeignetem Material aufzufüllen.
Begründung
Vor dem Haus Nr. 3 der Karl- Marx- Straße, neben dem Briefkasten, ist der Asphalt vor mehr als einem Jahr entfernt worden, um eine Baumwurzel zu retten. Dieses Loch sollte mit Dolomitsplit aufgefüllt werden. Das ist bis jetzt nicht passiert und die Vertiefung steht bei Regen bis zu 4 cm unter Wasser. Man muss auf die Straße neben regulär parkende Autos ausweichen und ist dem Straßenverkehr ausgeliefert.
Wir bitten die zuständige Abteilung, diese Auffüllung schnellstens durchzuführen. Auch zwischen den Bäumen auf dem Park- Mittelstreifen der Karl- Marx- Straße wäre eine Auffüllung mit geeignetem Material notwendig, da sich auch dort bei Regen große Pfützen bilden.
zu TOP 11.17
Haltestelle "Stadthaus"
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 17823-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (2), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Marcinkowski (parteilos) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Frau Gurowietz (Bündnis 90/Die Grünen) den nachfolgenden Antrag der Fraktion FDP/KE.
Die Bezirksvertretung beschließt,
die Haltestelle „STADTHAUS“ wieder mit dem ursprünglichen Namen „SÜDBAD“ zu benennen.
Begründung
Für Fremde wird die Bezeichnung Stadthaus gleichgesetzt mit Rathaus. Idealerweise sollte die Haltestelle „STADTGARTEN“ stattdessen „RATHAUS“ heißen. Das hilft den vielen Besuchern unserer Stadt. Gerade für auswärtige Besucher ist es viel hilfreicher und zutreffender als der Name Stadthaus.
Im Südbad finden häufig Schwimmwettbewerbe statt. Die Bezeichnung Haltestelle „SÜDBAD“ würde den auswärtigen Teilnehmern und Besuchern sehr helfen. Für viele „Altdortmunder“ ist es bei dem Namen „SÜDBAD“ ohnehin geblieben.
zu TOP 11.18
Sachstand zur Errichtung einer Schulungshalle auf dem Gelände des TÜV-Nord in Körne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02830-15-E1)
Die Bezirksvetretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn StR Wilde vom 29.04.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 11.19
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn StR Rybicki vom 19.05.2020 zur Kenntnis.
Die Standortvorschläge werden an die Geschäftsführung übermittelt und in der Sitzung am 08.09.20 abgestimmt.
zu TOP 11.20
Brachfläche hinter der SB-Tankstelle Ecke Hamburger Str./ Am Alten Ostbahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12036-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn StR Wilde vom 21.04.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 11.21
Autoverkehr im südlichen Teil der Straße "Am Knappenberg"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08804-17-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn StR Rybicki vom 13.03.2020 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Mitteilung STA 67
(Drucksache Nr.: 17655-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Antrag Straßenschilder
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 16763-20-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Gehwegparken Florianstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17819-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Warum ist die Situation noch unverändert, der Antrag wurde beschlossen vor fast einem Jahr nach Ortstermin mit der Verwaltung?
zu TOP 13.2
Gebäude und Grundstück des ehemaligen Autohauses Schrader, Westfalendamm/Ecke Voßkuhle
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17820-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Das Gebäude und die umliegenden Flächen werden von dem Autohaus Schrader nicht mehr genutzt und sind leer gezogen.
Im Innern des Gebäudes beginnen wohl die Sanierungsarbeiten.
1. Wem gehört das Gebäude einschließlich der umliegenden Freiflächen?
2. Welche Nutzung wird von der Stadt Dortmund bzw. von dem Eigentümer des Gebäudes und des Geländes geplant?
Roswitha Decking-Hartleif Günter Marcinkowski Simone Uhlmann
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
