über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 24.11.2015
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Jürgen Schädel, erster stv. Bezirksbürgermeister
Ahraf Börger
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke
CDU
Volker Mais, zweiter stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Katja Parzonka ab TOP 2.
Markus Wolbeck
B90/Die Grünen
Barbara Blotenberg, Bezirksbürgermeisterin
Benjamin Beckmann
Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Bürgerliste
Henning Müller-Späth nicht anwesend
Die Linke
Andreas Heidrich
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Alisa Spree nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Elkmann Tiefbauamt
d) Seniorenbeirat
Frau Lenz
Herr Fischer
Herr Pelzer
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 24.11.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 03.11.2015
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über die Fahrradtour "DoTour für Respekt"
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeisterin -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03098-15)
3.2 Berichterstattung zur Ausgestaltung eines Bebauungsplan-Verfahrens
- mündl. Bericht; BE: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 02872-15)
3.3 Vorstellung des Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten
- mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02848-15)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Anregung bzgl. Art der Nutzung und Gestaltung historische Dorfmitte in Berghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03075-15)
4.2 Anregung bzgl. Verkehrssituation Ortskern Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03076-15)
4.3 Anregung bzgl. Verkehrsverstöße im Dubliner Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03078-15)
4.4 Anregung bzgl. kein Unterstand Haltestelle "Holtchen"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03079-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 03.11.2015 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02657-15)
5.2 Zuschuss Restaurierung Bleiverglasung Friedhofskapelle
- Antrag des Aplerbecker Geschichtsvereins -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03084-15)
5.3 Finanzierung der Ausstellung "Der Maler Siegfried Weltmeier"
- Antrag des Aplerbecker Geschichtsvereins -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03077-15)
5.4 Bewilligung eines Zuschusses zu den Umbaukosten der Umkleidekabinen Aplerbecker Hallenbad
- Antrag der Betriebsführung Hallenbad Aplerbeck -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03074-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)
7. Schulen (keine Vorlagen)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
11.2 Errichtung von Reihenhäusern (Mietreiheneigenheime) mit Stellplatzanlagen im Bereich Schilfweg: Schilfweg 11 – 13a und 15 – 17a (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstück 417) sowie im Bereich Binsenweg: Binsenweg 11 – 11d, 13 – 13d, 17 – 17d und 19 – 19d (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstücke 416 und 418)
(61/5-3-045321 bis -0453230, 61/5-3-045711 bis -045720, 61/5-3-045768 bis -045777; insgesamt 30 Anträge)
- Vorhaben nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02640-15)
11.3 ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02983-15)
11.4 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
11.5 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
11.6 Parkverbot Ramhofstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03057-15)
11.7 Schürener Friedhof - Umwidmung Friedwald
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03059-15)
11.8 Böschungssicherung Aplerbecker Mark Straße zwischen Schwerter Straße und Tunnelweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03060-15)
11.9 Instandsetzung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz Krählweg/Flimmweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03061-15)
11.10 Aufstellen einer Bank an der Bushaltestelle Lübckerhofstraße in Fahrtrichtung Brackel
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03062-15)
11.11 Barrierefreie Ausstattung des Bürgersaals in der Verwaltungsstelle Aplerbeck
- Vorlage wird nachgereicht -
Antrag
11.12 Ausstattung des Bahnhofs Sölde mit 4 - 5 Park & Ride-Parkplätzen an der Südseite der Gleise
(61)
(Drucksache Nr.: 13622-14-E1)
11.13 Neue Linienführung der Buslinie 440
(61)
(Drucksache Nr.: 13592-14-E2)
12. Mitteilungen (keine Vorlagen)
13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)
14. Anfragen (keine Vorlagen)
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Blotenberg eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schädel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen festgestellt.
Die Tagesordnungspunkte 3.2 und 11.3 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
Unter TOP 11.14 wird folgende Vorlage als dringlich in die Tagesordnung aufgenommen:
„Umsetzung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW“
(Drucksache-Nr. 02040-15)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 03.11.2015
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 03.11.2015 wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Anlegen einer Fuß- und Radwegeverbindung im Bereich Binsenweg 19 d
(Drucksache Nr.: 03254-15-E1)
Es wird angeregt, in Höhe der Schüruferstraße 42 an der Haltestelle Kaiserberg den zurzeit dort befindlichen „Trampelpfad“ zu einem Fuß- und Radweg auszubauen.
Diese Anregung wird beim TOP 11.2 beraten.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Mülleimer auf öffentlichen Herrentoiletten
(Drucksache Nr.: 03254-15-E2)
Es wird darauf hingewiesen, dass auf den öffentlichen Herrentoiletten analog zu Damentoiletten, entsprechende Mülleimer für Hygieneartikel fehlen.
Die Bezirkvertretung Aplerbeck leitet die Anregung an die Verwaltung weiter.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Unterstand Haltestellen Holtchen
(Drucksache Nr.: 03254-15-E3)
Es wird nachgefragt, wer die Kosten für die Aufstellung von Unterständen an den Haltestellen Holtchen übernimmt. Die Firma arvato wäre bereit, sich evtl. an den Kosten zu beteiligen.
Die Bezirksbürgermeisterin verweist auf die Beratung zu TOP 4.4.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bericht über die Fahrradtour "DoTour für Respekt"
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeisterin -
(Drucksache Nr.: 03098-15)
Einige am Projekt beteiligte Jugendliche sowie ergänzend Herr Gehrmann und Frau Stäwen vom Jugendamt geben einen Bericht über die 2. Fahrradtour „DoTour für Respekt“.
Ziel der „Do-Tour für Respekt“ war, während der Fahrradtour historisch bedeutsame Orte im Stadtgebiet, wie z.B. die Steinwache aufzusuchen, die an die Folgen des totalitären Nazi-Regimes erinnern.
Auch im nächsten Jahr soll wieder eine DoTour für Respekt durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Berichterstattung zur Ausgestaltung eines Bebauungsplan-Verfahrens
- mündl. Bericht; BE: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -
(Drucksache Nr.: 02872-15)
Die Berichterstattung wird von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 3.3
Vorstellung des Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten
- mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02848-15)
Herr Elkmann vom Tiefbauamt stellt sich als neuen Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten vor. Er ist seit August 2015 im Amt.
Herr Elkmann führt aus, das sich ein neuer Beirat Nahmobilität gründen. Diesem Beirat sollen u. a. der Verkehrsbeirat, der Seniorenbeirat, der ADAC, die Verkehrswacht usw. beiwohnen. Auch Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen werden bei Bedarf eingeladen. Die Geschäftsführung liegt beim Dezernat von Herrn Lürwer. Der Beirat wird vier Mal im Jahr tagen. Hier sollen Empfehlungen für die jeweiligen Gremien ausgesprochen und entsprechend weitergeleitet werden.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Art der Nutzung und Gestaltung historische Dorfmitte in Berghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03075-15)
Es wird angeregt, den Vorplatz des Steigerturms aus historischen Gründen weiterhin als öffentliche Wegefläche auszuweisen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich einstimmig für die Ausweisung einer öffentlichen Wegefläche in diesem Bereich aus.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, ein Konzept für die Art der künftigen Nutzung und Gestaltung der historischen Dorfmitte in Berghofen am heutigen Steigerturm und Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr zu entwickeln. Finanzielle Recourcen
kann die Bezirksvertretung Aplerbeck für die gewünschte Erstellung des Konzeptes nicht zur Verfügung stellen.
zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Verkehrssituation Ortskern Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03076-15)
Es wird nachgefragt, ob der Marsbruchplatz ein öffentlicher Parkplatz ist. Der Marsbruchplatz wird auch von der Köln-Berliner Straße angefahren, obwohl er als Einbahnstraße deklariert ist.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich „in der Köln-Berliner Straße kaum jemand an die 20 km/h hält“ und auch „das gesperrte Stück (an der Sparkasse) ohne Rücksicht durchfahren“ wird.
Des Weiteren wird beklagt, dass jeder freie Platz an der Köln-Berliner Straße zugeparkt wird, nicht nur die gekennzeichneten Flächen.
Auch die Situation in der Emschergasse sowie dem Rodenbergpark sei katastrophal, die Jugendlichen verschmutzen und beschmieren alles. Überall liegen Glasscherben und Abfall, obwohl Papierkörbe vorhanden sind.
Es wird ferner nachgefragt, ob nicht am Eingangsbereich am Hintereingang zu Kaufland Absperrungen angebracht werden sollten. Dort wird, obwohl ein Parkhaus vorhanden ist, direkt am Eingang geparkt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Verkehrsverstöße im Dubliner Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03078-15)
Es wird beklagt, dass der Dubliner Weg, der eine Spielstraße ist, zu den Bürozeiten auf beiden Seiten, auch außerhalb der ausgewiesen Parkflächen zugeparkt wird.
„Das größte Problem sind jedoch die Raser“. Die Straße ist zu den Bring- und Abholzeiten des Kindergartens stark befahren. Einige Autofahrer fahren hier mit schätzungsweise 50 – 60 km/h durch die Spielstraße. Die meisten fahren wahrscheinlich ca. 30 – 40 km/h. Schrittgeschwindigkeit fährt niemand.
Es wird darum gebeten, etwas zur Verkehrsberuhigung zu unternehmen, damit die Straße auch tatsächlich als Spielstraße genutzt werden kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck leitet die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
zu TOP 4.4
Anregung bzgl. kein Unterstand Haltestelle "Holtchen"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03079-15)
Es wird angeregt, zu prüfen, ob an den Haltestelle „Holtchen“ in der Schleefstraße in beide Richtungen ein Unterstand aufgestellt werden kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die DSW 21 mit der Bitte um Prüfung, ob an den Haltestellen Holtchen ein Unterstand aufgestellt werden kann, weiter. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck um Bekanntgabe der Fahrgastzahlen an diesem Haltepunkt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 03.11.2015 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02657-15)
1. Ein Beschluss über die Vergabe der Haushaltsmittel 2016 erfolgt in der nächsten Sitzung am 02.02.2016.
2. Die Bezirksbürgermeisterin berichtet über einen Termin mit der Interessengemeinschaft Berghofer Gewerbetreibende. Es besteht ein Gestattungsvertrag mit der DEW 21 für die Übernahme von Stromkosten für Veranstaltungen, Weihnachtsbeleuchtung usw. Hierfür werden 12 Steckdosen im Bereich des Parkplatzes REWE benötigt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung von den bereits zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 20.000,-- € einen Betrag in Höhe von 4.800,-- € für die Anbringung von Steckdosen zu verwenden.
3. Bei diesem Termin wurde von der Interessengemeinschaft Berghofer Gewerbetreibende der Wunsch geäußert, das Pflanzbeet an der Berghofer Straße auf der westlichen Seite als Sichtachse zum Ortskern entsprechend zu gestalten.
4. Des Weiteren wurde bei dem Termin der Wunsch geäußert, den Bereich Berghofer Schulstraße und Berghofer Straße neu zu gestalten, um die Attraktivität zu steigern (z. B. mit Spielgeräten o. ä.).
5. Laut Mitteilung der Verwaltung sind die für den Zaun am Kinderspielplatz Weiße-Ewald-Straße von der Bezirksvertretung Aplerbeck bereit gestellten Mittel in Höhe von 3.200,-- € investiv statt konsumtiv einzustufen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, an der genannten Haltestelle eine Bank aufzustellen. Die Bushaltestelle Lübckerhofstraße ist ein Knotenpunkt von mehreren Buslinien und dient außerdem als sogenannte Endhaltestelle für einige Nachtexpresslinien. In entgegengesetzter Fahrtrichtung befindet sich zwar ein Unterstand mit Bank aber auf Grund der Breite der Fahrbahn kommt es beim Fahrbahnwechsel immer wieder zu gefährlichen Situationen.
zu TOP 11.11
Barrierefreie Ausstattung des Bürgersaals in der Verwaltungsstelle Aplerbeck
- Vorlage wird nachgereicht -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen, den Amtssaal in der Bezirksvertretungsstelle Aplerbeck barrierefrei herzurichten.
Dazu sollten eine mobile Mikrofonanlage beschafft, sowie eine Projektions-Leinwand angebracht werden. Diese Barrierefreiheit ist in anderen Bezirksverwaltungsstellen gegeben. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht in dieser Hinsicht eine Gleichstellung aller zwölf Bezirksvertretungen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Beteiligung am politischen Geschehen der Gremien zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Kosten sollen durch den Gesamthaushalt der Stadt Dortmund getragen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist bei der Planung im Detail zu beteiligen. Der Denkmalschutz ist ebenfalls zu beteiligen.
zu TOP 11.12
Ausstattung des Bahnhofs Sölde mit 4 - 5 Park & Ride-Parkplätzen an der Südseite der Gleise
(61)
(Drucksache Nr.: 13622-14-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 06.11.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Neue Linienführung der Buslinie 440
(61)
(Drucksache Nr.: 13592-14-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 21.10.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet einstimmig darum, falls Mittel aus dieser Vorlage frei werden, diese für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:
- Sporthalle Emschertal-Grundschule
- Turnhalle Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Turnhalle Sölde
- Energiesanierung Lichtendorfer Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit vorgenannter Ergänzung folgendes zu beschließen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt