Niederschrift (öffentlich)

über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 26.11.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:22 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)

Herr RM Heymann (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Fuß (B’90/Die Grünen) i. V. f. Herr RM Frebel
Herr RM Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstingshaus - Integrationsrat
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Frau Post - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Berndt - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Hertwig - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Rybicki - 7/Dez.
Herr Grosse-Holz - 65/AL
Herr Flenner - 65/stellv. AL
Herr Gönen - 65
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Dallmann - 68/BL
Frau Betram - 68
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Sagolla - 61
Herr Deppenbrock - 40
Herr Klüh - 7/Dez.-Büro
Frau Hansmeier - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

Herr Kinietz - EDG

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 40. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 26.11.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 08.10.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

3.2 "Sauberes Dortmund" - Stadtbildpflegerischer und sozialpolitischer Mehrwert durch die Umsetzung ästhetischer Reinigungs- und Wildkrautbekämpfungsmaßnahmen durch die EDG Entsorgung Dortmund GmbH im Kontext einer Förderung von bis zu 60 langzeitarbeitslosen Personen nach § 16i SGB II
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15721-19)

3.3 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15528-19)

3.4 Stadtsauberkeitskonzept für die Stadt Dortmund - hier: Information über die begründete Verschiebung der Ratsbefassung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15998-19)

3.5 Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2019

3.6 Städtische Infrastruktur / Wasserstoff
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15539-19-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 08.10.2019 vor -

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15609-19)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019

4.2 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

4.3 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

4.4 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019

4.5 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

4.6 Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14923-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019



4.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

4.8 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14975-19)

5.2 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15936-19)

5.3 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 im Budget des Tiefbauamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15688-19)

5.4 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

5.5 Jahresbericht 2018 des Tiefbauamtes und Ausblick 2019-2022
hier: Halbjährliche Fortschreibung der Projekte in Planung / Vorbereitung und Umsetzung
- Projektblätter -

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15499-19)

5.6 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

6.1 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15490-19)

6.2 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15399-19)

6.3 Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15602-19)



7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Dritter Quartalsbericht 2019 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15914-19)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Tenbensel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen:

Folgende Vorlagen werden im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt:

TOP 3.7
Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ hier: Durchführung von Vergabeverfahren
für die Maßnahmen C3.1 – Fahrradbügel und Q1…
(Empfehlung, Dringlichkeitsschreiben liegt vor)

TOP 3.8
Fahrradstadt Dortmund
(Empfehlung, Dringlichkeitsschreiben liegt vor)

TOP 3.9
"Radschnellweg Ruhr (RS1) von Wittekindstraße/Große Heimstraße bis Sonnenstraße, östlich Arneckestraße" (Empfehlung, Dringlichkeitsschreiben liegt vor)

TOP 5.7
Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B54/
Konrad-Adenauer-Allee…
(Empfehlung, Dringlichkeitsschreiben liegt vor)

TOP 5.8
Verkehrsberuhigung Bockenfelder Str./Ecke Lütge Vöde, Ergänzungsbeschluss
(Beschluss, Dringlichkeitsschreiben liegt vor)

Die Tagesordnung wird, mit den o. a. Ergänzungen, festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 08.10.2019

Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 08.10.2019 wird einstimmig, bei einer Enthaltung, genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbugdet in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.

Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.

zu TOP 3.2
"Sauberes Dortmund" - Stadtbildpflegerischer und sozialpolitischer Mehrwert durch die Umsetzung ästhetischer Reinigungs- und Wildkrautbekämpfungsmaßnahmen durch die EDG Entsorgung Dortmund GmbH im Kontext einer Förderung von bis zu 60 langzeitarbeitslosen Personen nach § 16i SGB II
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15721-19)


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, eine Ergänzungsvereinbarung zum Straßenreinigungsvertrag vom 24.12.1991 / 16.09.2004 / 15.03.2018 / 14.12.2018 mit der EDG abzuschließen und die ästhetischen Reinigungs- und Wildkrautbekämpfungs-maßnahmen als weitere Sonderreinigung gemäß § 4 Abs. 1 des Straßenreinigungsvertrages aufzunehmen. Die Leistungen der EDG sollen ab dem 01.01.2020 zunächst befristet bis zum 31.12.2024 unter Nutzung der fünfjährigen Fördermöglichkeiten gemäß § 16i SGB II erbracht werden.


zu TOP 3.3
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15528-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt als Bestandteil der Gesamtmaßnahme „Boulevard Kampstraße/Brüderweg“ – vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung aus Landes- und Bundesmitteln – die Neugestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 20.921.133,00 € zzgl. aktivierbarer Eigenleistungen i. H. v. 2.510.535,96 € in den Jahren 2020 bis 2024 auf Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 15.06.2000 und 17.03.2005 (DS-Nr. 01168-05).


zu TOP 3.4
Stadtsauberkeitskonzept für die Stadt Dortmund - hier: Information über die begründete Verschiebung der Ratsbefassung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15998-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Informationen über die begründete Verschiebung der Ratsbefassung zum Stadtsauberkeitskonzept für die Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019
(Drucksache Nr.: 15299-19)

Hierzu liegt vor Überweisung aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost SOWIE die Empfehlung des ABöAB:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende
Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 17.09.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPDFraktion
(4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion
FDP/KE (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die
Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPDFraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts
2020/2021 den Rat der Stadt Dortmund und die beteiligten Ausschüssen (namentlich
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Ausschuss für Bauen, Verkehr
und Grün und Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ) auf, durch
Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der
Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige personelle Aufstockung erfährt.
Begründung:
Die durch den Verwaltungsvorstand am 09.07.19 verbreitete Pressemitteilung „Zwölf neue
Stellen für den Außendienst der Verkehrsüberwachung„ ist aus Sicht der BV In-Ost der erste
Schritt in die richtige und auch notwendige Richtung.
Diskussionsbeiträge von Anwohnern während der jüngsten Dialogveranstaltung zur
Einführung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee am 11.07.2019 bestätigen die
Wahrnehmung der BV In-Ost, dass viele Verkehrsteilnehmer ihre Kfz regelwidrig parken (z. B.
am 06.02.19, als um 18.30 Uhr ein Feuerwehrwagen im Einsatz durch ein solches Parken an
der Durchfahrt in der Landgrafenstraße gehindert wurde).
Augenscheinlich wird das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs mehr und mehr zur Normalität
und führt, wie im vorliegenden Fall, sogar zur Gefährdung der Anwohner. Dies kann nur durch
eine konsequente Verkehrsüberwachung mit entsprechender Sanktion bei Verstößen
unterbunden werden.
Steigerung der Wohn- und Lebensqualität
Die intensive Parkraumüberwachung reduziert dabei nicht nur Verkehrsbehinderungen auf der
Fahrbahn, sondern ermöglicht auch wieder die vorgesehene uneingeschränkte Nutzung der
Bürgersteige, Fahrradwege etc. Es versteht sich von selbst, dass hierdurch eine Steigerung
der allgemeinen Verkehrssicherheit erzielt wird.
Im Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vom 31.07.2018 werden als Anhang zum
Masterplan 2030 unter der Tz 3.3.1 Stufe 2 des Masterplans Mobilität 2030 folgende drei
Teilkonzepte vorgestellt:
- Fußverkehr & Barrierefreiheit
- Radverkehr & Verkehrssicherheit
- Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
Diese Teilkonzepte können ohne eine entsprechende Kontrolle nicht realisiert werden. Den
chaotischen Parkverhältnisse im Innenstadtbereich (z. B. Kaiserstraßenviertel,
Saarlandstraßenviertel) muss allerdings JETZT begegnet werden, nicht erst 2030.
Verbesserung der Luftreinheit in Wohngebieten
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost – verpflichtet unter den Maßnahmen R 5 und
D 17 die Stadt Dortmund, das Parkraummanagement insbesondere in den belasteten
Gebieten zu optimieren. Auch diese Vorgabe macht eine effiziente Verkehrsüberwachung
zwingend erforderlich.
Toleranz der Einwohner und auch Einzelhändler erschöpft
Nach Aussage vieler Anwohner nimmt der Kfz-Individualverkehr in Innenstadt-Ost stetig zu.
Die Beschwerden zum Thema Parkverstöße häufen sich immens. Politik und Verwaltung sind
daher aufgefordert, die berechtigten Forderungen der Bewohner nach einer regelmäßigen
sowie wirkungsvollen Verkehrsüberwachung aufzugreifen.
Bezeichnend ist in diesem Kontext die zunehmende Kontrolle von Einzelhandelsparkplätzen
(z. B. Märkische Straße/Ecke Heiliger Weg) mit dem Ziel, vorhandene Stellplätze für Kunden
und nicht für "Fremd- bzw. Dauerparker" vorzuhalten.
Umfang der Personalaufstockung der Verkehrsüberwachung
Entgegen der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 09.07.2019 kann die BV In-
Ost „eine relative Kontrolldichte" im Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht feststellen.
Die angekündigten zusätzlichen zwölf Planstellen bedeuten eine durchschnittliche Erhöhung
um eine Planstelle je Stadtbezirk, was allenfalls nur zu einer marginalen Erhöhung des
Kontrolldrucks führt.
Des Weiteren ist im Hinblick auf die im Grundsatzbeschluss zum Bewohnerparkkonzept für
den Cityrandbereich vorgesehenen neuen Bewohnerparkzonen (u. a. Hainallee) eine
deutliche sowie nachhaltige Aufstockung der Verkehrsüberwachung beginnend mit dem
Doppelhaushalt 2020/2021 absolut notwendig.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den
Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach ausführlicher Diskussion gegen die
Stimmen von 6 Ausschussmitgliedern, bei Enthaltung von 7 Ausschussmitgliedern ab.


ABVG, 26.11.2019:

Herr Rm Mader führt an, dass seine Fraktion dem Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nicht folgen werde, da man seiner Meinung nach die personelle Situation in der Gesamtheit und nicht nur für einen einzelnen Stadtbezirk betrachten solle.

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass diese Angelegenheit eher ein Thema für die Haushaltsberatungen darstelle und er daher nicht zustimmen werde.

Herr Rm Berndsen verdeutlicht, dass auch seine Fraktion dem heute vorliegenden Antrag ablehnen werde. Er habe die Information, dass die bereits vorgesehenen Planstellen noch gar nicht besetzt seien und man daher erst dann nachsteuern sollte, wenn die Situation vor Ort nach Besetzung dieser Stellen weiter unbefriedigend sei.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lehnt den Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich, bei Gegenstimmen Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten, ab.


zu TOP 3.6
Städtische Infrastruktur / Wasserstoff
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15539-19-E1)

Hierzu liegt vor Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/BL, DS-Nr.: 15539-19-E1, lag bereits zur Sitzung am 08.10.2019 vor)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 15539-19-E2):

„Gerne nehme ich zu den gestellten Fragen Stellung. Zum besseren Verständnis möchte ich die Fragen in abgeänderter Reihenfolge beantworten.

Zu 2. Bei der laufenden Planung des Energiecampus in Huckarde sowie in der Arbeit beim Masterplan Energiezukunft werden auf Basis bestehender Kompetenzen in Wissenschaft und Wirtschaft diverse Themen ins Blickfeld genommen, unter anderem auch die Entwicklung rund um das gesamte Spektrum der Wasserstofftechnologien. Hierzu gehört auch eine Betrachtung der zukünftigen Potentiale für den Standort, die insbesondere beim Verkehr in der Weiterentwicklung der Brennstoffzellen der nächsten Generation für den Schwerverkehr und Logistik sowie den Einsatz von Wasserstoff als klimaneutrales Gas für die Energiewende in den Sektoren Industrie, Gebäude und Stromerzeugung. Die Erschließung dieses Potentials hängt kurz- und mittelfristig maßgeblich davon ab, ob es gelingt Wasserstoff inländisch zu produzieren und über bestehende Gasnetze zu verteilen. Der derzeit laufende Dialogprozess der Wirtschaftsförderung mit Erzeugern und Netzbetreibern hat das Ziel diesen Handlungsbedarf konkret aufzugreifen.

Zu 1. Im Rahmen dieses Austausches wurde auch der regionale Kontakt aufgenommen, da nur eine aufeinander abgestimmte Infrastruktur – gerade in Hinblick auf Logistik – sinnvoll ist. Hierzu zählt insbesondere auch das Wasserstoffkompetenzzentrum in Herten, die hier eine koordinierende Rolle einnehmen sollen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass ein privates Konsortium von mehreren Unternehmen derzeit bereits in Dortmund eine erste Wasserstofftankstelle (Schützenstr. 2-4) einrichtet.“


Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15539-19-E3):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag:



Begründung:
Mit der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie soll die Energiewende in Dortmund weiter vorangebracht werden. Zwar schreitet der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität weiter voran, doch sollte bereits heute weiter in die nähere Zukunft geschaut werden und die Nutzung von Wasserstoff als Energiequelle in den Fokus genommen werden. Denn Wasserstoff hat zusätzlich nicht nur im Bereich der Mobilität Anwendungsbereiche, sondern z.B. auch im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung. Gelingt es Wasserstoff grün und nachhaltig vor Ort herzustellen, z.B. aus Abfall oder Photovoltaik, und zu nutzen, ist dies ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffemissionen in Dortmund. Mit dem Masterplan Energiezukunft und dem geplanten Energiecampus Huckarde werden bereits Entwicklungen im Bereich Wasserstofftechnologien verfolgt. Diese Aktivitäten gilt es nun auszuweiten. Um eine entsprechende Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft und die benötigte Infrastruktur zu schaffen, soll insgesamt ein Konzept erarbeitet werden und den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden.“


ABVG, 26.11.2019:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Angelegenheit auf seine nächste Sitzung am 04.02.2020.

Auf Anregung durch Herrn Rm Dudde wird zu dieser Sitzung ein Bericht/Vortrag durch DSW21 zu deren Einschätzungen bzgl. der gesamten Thematik gewünscht.
zu TOP 3.7
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" -
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die Maßnahmen C3.1 - Fahrradbügel und Q1 Nahmobilitätskonzepte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15573-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:
C3.1 Fahrradbügel und
Q1 Nahmobilitätskonzepte
mit einer Gesamtsumme von 400.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.


zu TOP 3.8
Fahrradstadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15619-19)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15619-19-E1):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag:

Zu 2.1 Netzentwicklung
Zur Erhöhung des Standards der bestehenden Radverkehrsanlagen besteht Handlungsbedarf auch zur grundlegenden Sanierung von Nebenstraßen, die als Hauptradrouten dienen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, zukünftig bei der Sanierung von Nebenstraßen das Kriterium „Hauptradrouten“ für die Erstellung der Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen mit zu berücksichtigen und positiv zu gewichten.

Zu 2.5 Fahrradverleihsystem metropolradruhr
Die Verwaltung wird aufgefordert bei der Weiterentwicklung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr auch ausreichende Ausleihmöglichkeiten für Lastenfahrräder zu berücksichtigen.

Begründung:
In den vergangenen Jahren wurden vorrangig die Hauptverkehrsstraßen grundlegend saniert, so dass der Zustand des Hauptstraßenverkehrsnetzes in einem guten Zustand ist. Der Zustand vieler Nebenstraßen lässt hingegen zu Wünschen übrig. Da der Fahrradverkehr häufig über diese Nebenstraßen geführt wird, sind Beeinträchtigungen des Radverkehrs nicht selten und hierdurch wird die Attraktivität des Radfahrens reduziert. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil des Fahrradverkehrs am Modalsplit erhöht werden soll, besteht Handlungsbedarf auch zur grundlegenden Sanierung der Nebenstraßen, die als Hauptradrouten dienen. Für die Entscheidung zur Sanierung einer Nebenstraße soll daher zukünftig auch das Kriterium "Radverkehrsroute" mit in die Priorisierungsentscheidung mit einfließen.
Mit der Bereitstellung von Lastenrädern im Rahmen des Fahrradleihsystems metropolradruhr soll den Bürger*innen die Möglichkeit zur Nutzung von Lastenrädern ermöglicht werden.“
ABVG, 26.11.2019:

Herr Rm Dudde deklariert Beratungsbedarf zum heute vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und bittet daher darum, die Behandlung dieses Antrages zu vertagen.

Diese Bitte wird durch den Ausschuss mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) sowie Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion FDP/BL), abgelehnt.

Dem o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 15619-19-E1) wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) sowie Enthaltung (Fraktion B‘90/Die Grünen), zugestimmt.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat beschließt: Dortmund will Fahrradstadt werden.
Vorbild ist die Stadt Kopenhagen mit einem Fahrradanteil von 40% an allen Wegen. Dortmund setzt sich zum Ziel, bis 2030 den Radverkehrsanteil von derzeit rd. 10 % (Haushaltsbefragung 2019) auf 20% zu steigern.

Der Rat beschließt, die Aktivitäten im Radverkehr entsprechend der Darstellung in der Vorlage zu verstärken.

Die Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr wird entsprechend der Darstellung unter Pkt. 2.6 der Vorlage neu aufgestellt, der Ratsbeschluss zur Öffentlichkeitsarbeit von 2009, Drucksache Nr. 15149-09, wird hiermit aufgehoben.

Ergänzungen:
Zu 2.1 Netzentwicklung
Zur Erhöhung des Standards der bestehenden Radverkehrsanlagen besteht Handlungsbedarf auch zur grundlegenden Sanierung von Nebenstraßen, die als Hauptradrouten dienen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, zukünftig bei der Sanierung von Nebenstraßen das Kriterium „Hauptradrouten“ für die Erstellung der Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen mit zu berücksichtigen und positiv zu gewichten.

Zu 2.5 Fahrradverleihsystem metropolradruhr
Die Verwaltung wird aufgefordert bei der Weiterentwicklung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr auch ausreichende Ausleihmöglichkeiten für Lastenfahrräder zu berücksichtigen.


zu TOP 3.9
Bau des 1. Bauabschnittes Radschnellweg Ruhr (RS1) von Wittekindstraße/Große Heimstraße bis Sonnenstraße, östlich Arneckestraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14996-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat beschließt den Ausbau des 1. Bauabschnittes „Radschnellweg Ruhr“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 722.000 €.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014662 – Maßnahmen im Rahmen RS1 – unter der Finanzposition 780 810 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 722.000 €

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.143,50 €.


4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15609-19)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 06.11.2019:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr
Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) den
mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:
„Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass die Anzahl der Grundschulen bzw.
Grundschulplätzen der zu erwartenden Schüleranzahl angeglichen werden muss.
Insbesondere wenn, grundsätzliche zu begrüßende Begrenzungen von
Klassengrößen in besonders geforderten Stadtteilen, die auf landeseben beraten
werden, umgesetzt würden (Stichwort Sozialindex), gibt es in der Innenstadt Nord,
auch mit den geplanten Erweiterungen, zu wenig Grundschulplätze.
Wir bitten zum Vergleich den Leitfaden Schulorganisation der Bezirksregierung
heranzuziehen, sowie die Schülerzahlen in der Nordstadt.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
einstimmig unter Berücksichtigung des o. g. Zusatzes (mündlicher Antrag
Fraktion Die Linke & Piraten) die Vorlage zu beschließen.“

ABVG, 26.11.2019:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt das Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord anzupassen. Dies beinhaltet

1. In der Startphase die Umsetzung des Maßnahmenpakets 1. Dies beinhaltet: 2. In der Umsetzung der nächsten Maßnahmenpakete des Konzeptes eine fortlaufende Anpassung der individuellen Bedarfe.


zu TOP 4.2
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.




zu TOP 4.3
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.






zu TOP 4.4
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 06.11.2019:

„Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich den Abriss des Altgebäudes der
Osterfeld-Grundschule zu veranlassen, um den Weg für eine andere Nutzung
(Wohnbebauung) auf dem Grundstück zu ermöglichen.

Begründung:
Das Altgebäude der Osterfeld-Grundschule befindet sich in einem maroden Zustand.
Eine Wohnbebauung auf diesem Grundstück wäre erstrebenswert.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün trägt die o. a. Empfehlung einstimmig mit und nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 4.6
Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14923-19)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Beteiligungen, Finanzen und Liegenschaften vom 07.11.2019:

„Herr Mader (CDU-Fraktion) führt aus, dass er das Verfahren im Hinblick auf die Beratungsfolge und
das Votum des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 03.12.2019 für nicht in Ordnung
befinde. Informationen hierzu zu einem früheren Zeitpunkt wären hilfreich gewesen. Er bittet darum,
dass die Entscheidung daher im Rat getroffen werden solle ohne Votum des Ausschusses für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne
Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen.“


ABVG, 26.11.2019:

Herr Rm Mader teilt mit, dass seine Fraktion die Anregung eines Anwohners erhalten habe, die Sporthalle auf dem Gesamtgrundstück an einem anderen Standort zu errichten. Hierzu fügt er hinzu, dass man hiermit nicht einverstanden wäre und dass die Sporthalle dort errichtet werden soll, wo die Verwaltung es auch vorgeschlagen hat. Diesen Hinweis gibt er zu Protokoll.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund laut Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.


zu TOP 4.8
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).


5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14975-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einziehung eines ca. 800m langen Teilabschnittes der Nortkichenstraße.


zu TOP 5.2
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15936-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:




Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).


zu TOP 5.3
Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 im Budget des Tiefbauamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15688-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellte Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2019 gem. § 83 GO NRW in dem Teilergebnisplan des Tiefbauamtes in Höhe von 3.036.946,00 Euro. Die Mehraufwendungen können innerhalb des Dezernates 7 kompensiert werden.


zu TOP 5.4
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Jahresbericht 2018 des Tiefbauamtes und Ausblick 2019-2022
hier: Halbjährliche Fortschreibung der Projekte in Planung / Vorbereitung und Umsetzung
- Projektblätter -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15499-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 5.6
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.






zu TOP 5.7
Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15122-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt, das für den Ausbau der Anbindung Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee im Planungsbeschluss mit der Drucksache Nr. 07550-12 am 15.11.2012 und im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 11496-13 am 15.05.2014 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 4.648.000,00 Euro um 1.852.000,00 Euro auf 6.500.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01202014155 – Anbindung Nortkirchenstraße / B 54 (Phoenix West) – mit folgenden Auszahlungen (Finanzposition 780 810):

Bis Haushaltsjahr 2018: 4.582.807,23 Euro
Haushaltsjahr 2019: 1.917.192,77 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 112.620,79 Euro.

Weiterhin genehmigt der Rat der Stadt die zur Deckung der Erhöhung der Maßnahme „Ausbau der Anbindung Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee“ benötigten Mittel in Höhe von 1.608.060,49 Euro gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig haushaltsneutral zu verlagern.

Es werden 363.060,49 Euro aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014451 -Kreisverkehr Flughafenstraße/Buschei-, 600.000,00 Euro aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014654 -Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstr.- und 645.000,00 Euro aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014414 -Uhlandstr./Rückertstr.- verlagert.


zu TOP 5.8
Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße / Ecke Lütge Vöhde - Ergänzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15685-19)

ABVG, 26.11.2019:

Herr Rm Urbanek teilt für seine Fraktion mit, dass man die geplante Verkehrsberuhigung an dieser Stelle grundsätzlich befürworte, aber gegen die „Rüttelstrecke“ (Lärmbelästigung) sei.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün hat in dem Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 06522-16 am 14.03.2017 und in dem Erhöhungsbeschluss mit der Drucksache Nr. 11694-18 am 30.10.2018 die Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße / Ecke Lütge Vöhde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 15.000,00 Euro beschlossen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt nun die Ergänzung zur Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße / Ecke Lütge Vöhde, inklusive Dialogdisplay mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 20.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 20.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.080,00 Euro.


6. Angelegenheiten der Friedhöfe

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15490-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2020.

Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1 Mio. € aufzunehmen.


zu TOP 6.2
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15399-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

zu TOP 6.3
Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15602-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.






7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Dritter Quartalsbericht 2019 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15914-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün als Betriebsausschuss nimmt den Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zur Kenntnis.


8. Anfragen

zu TOP 8.1
Wallring
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 16210-19)

Hierzu liegt vor Anfrage der Fraktion FDP/BL (DS-Nr.: 16210-19):

„Im Wege der Dringlichkeit bittet die Fraktion FDP/Bürgerliste um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie kam es zur kurzfristigen Ankündigung der Sperrung des Wallrings in Höhe "Hoher Wall" für das Wochenende 16./17. November 2019? Ab wann gab es erste Erkenntnisse eines möglichen Bombenfunds?

2. Welche neuen Erkenntnisse/Gründe haben in der Folge dazu geführt, dass dann die für den 16. November 2019 angekündigte Sperrung des Wallrings in Höhe „Hoher Wall“ nicht durchgeführt wurde? Inwieweit wurde dies gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert?

3. Wie kam es letztlich zur Sperrung des Wallrings in Höhe „Hoher Wall“ ab Montag, dem 18. November 2019? Warum wurde die Maßnahme nicht ausreichend mit weitreichenden Hinweisschilder im Berufsverkehr angekündigt, um so Ein- und Auspendlern ein einfacheres und großräumiges Umfahren der gesperrten Stelle des Walls zu gewährleisten?

Begründung:

Die kurzfristige Bekanntmachung den Wall an einem Samstag komplett zu sperren hat die Gewerbetreibenden und Besucher der City überrascht und dazu geführt das der ein oder andere die City nicht aufgesucht hat und auswärtige Gäste der Stadt fern geblieben sind.

Dass dann der Wall dann doch befahrbar war, sorgte bei vielen Pendlern für Irritationen, da dieses auch nicht kommuniziert wurde und man nicht wusste ob man auf eine Sackgasse zufährt.

Dass dann am Montag der Wall doch noch gesperrt wurde traf den Berufsverkehr, da inzwischen der ein oder andere Bürger / Pendler damit spekuliert hat, dass die gewohnte Strecke über den Wall doch befahrbar ist. Da die Sperrung nicht aus- und weitreichend beschildert war führte dies zu einem starken Verkehrsaufkommen und langen Rückstau rund um das Dortmunder U. Dies hätte mit einem ordentlichen Baustellenmanagement verhindert werden können.“



Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.



9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -


Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 16:22 Uhr.





Tenbensel Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin
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