Niederschrift (öffentlich)

über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 05.05.2020
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal der Partnerstädte




Sitzungsdauer: 10:00 - 11:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli Entschuldigt
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister Entschuldigt
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer Entschuldigt
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Alessia Mainardi
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33











Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 05.05.2020, Beginn 10:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal der Partnerstädte


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.03.2020

2. unbesetzt

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17219-20)

5.2 Umwidmung der Mittel für die "Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk"
Mitteilung StA 51
(Drucksache Nr.: 17355-20)

5.3 Grunderneuerung Hannöversche Straße, I. Bauabschnitt, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16683-20)

5.4 Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 17379-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

6.2 Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße auf Freigabe einer Sonntagsöffnung für den 26.09.21
(mündl. Mitteilung)

Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 17377-20)

7. Schulen

7.1 Wiedereröffnung einer jüdischen Grundschule in Dortmund und Abschluss eines Stadtvertrages mit der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17105-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes und einer Stellplatzanlage für 36 PKW auf dem Grundstück Zehnthof 69, Gemarkung Dortmund, Flur 37, Flurstücke 115, 123, 124, 850 und 893
- AZ.: 61/5-1-50928
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 17147-20)

11.2 Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof Empfehlung

(Drucksache Nr.: 17240-20)

11.4 Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" - hier: Emissionsfreier Lieferverkehr (C1) - Errichtung eines temporären Mikrodepots am Ostwall für die emissionsfreie Innenstadtlogistik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16588-20)

11.5 Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)

11.6 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)

11.7 Fußgängerüberweg Voßkuhle - Errichtung eines Fußgängerüberweges südlich Gerhard-Hauptmann-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16600-20)

11.8 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Satzungsbeschlüsse, III. Änderungsbeschlüsse, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17206-20)

11.9 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße- und zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße - und zugleich zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17218-20)

11.10 Brückenplatte 1 des Brückenbauwerks (BW 766) "Kreuzung Märkische Straße / Ophoff" - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17138-20)

11.11 Anregungen zur Verkehrssituation in der Straße "Am Knappenberg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15090-19-E1)

11.12 Stellplatz für die Ladestation Lippestr. 1 a
Mitteilung FB 1
(Drucksache Nr.: 16611-20-E1)

11.13 Protokoll des Ortstermins "Einrichtung von Fahrradstraßen"
(geschoben aus der März-Sitzung)

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15317-19-E1)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Mitteilung StA 63
(Drucksache Nr.: 17352-20)


12.2 Baubeendigungsanzeige/Baubeginnanzeige
Mitteilungen FB 66/70
(Drucksache Nr.: 17353-20)

12.3 Widmung einer Straße
hier: Stralsunder Straße

Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 17375-20)


13. Anfragen


Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Decking-Hartleif eröffnete die Sitzung der Bezirksver-tretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist sie auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Mainardi benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw ergänzt:

TOP 5.2.1 Umwidmung der Mittel für den Jugendtreff Bernwards

TOP 7.1.1 Empfehlung des Schulausschusses zur Vorlage

TOP 7.1.2 Ergänzungsschreiben von Frau StR Schneckenburger zur Vorlage

In dieser veränderten Form wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.03.2020

Die Niederschrift über die 43. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.03.2020 wurde einstimmig genehmigt.


2. unbesetzt

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 5.1
Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17219-20)

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Drittelteilung sowie die umgehende Bereitstellung der geschätzten Kosten in Höhe von 122.000 € für die Verkehrsuntersuchung, damit die Ausschreibung kurzfristig vorgenommen werden kann (DS 13892-19-E4, DS 16921-20, DS 16921-20-E1). 3. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Bezirksvertretungen auch Steigerungen von 20% der Kosten im Vergleich von Kostenschätzung zu den Angeboten mittragen werden. Darüber hinaus erfolgt die Einholung der Kostenübernahmeerklärung vor Auftragserteilung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost macht folgende Anmerkungen zur Finanzierung der geschätzten Kosten für das Verkehrskonzept und beschließt einstimmig die Beschlussaufhebung (Nr. 3) und die Mittelverwendung (Nr. 4):

1. Die Bezirksvertretungen Dortmund-Aplerbeck am 10.03.2020 ( DS 16921-20 ), Dortmund-Hörde am 25.02.2020 ( DS 16921-20-E1 ) und Innenstadt-Ost am 03.03.2020 ( TOP 11.24 - DS 13892-19-E4 ) haben die Planungsverwaltung aufgefordert, für den Bereich zwischen Semerteichstraße, B 1, Marsbruchstraße, Gevelsbergstraße, der Straße Am Remberg und Weingartenstraße ein Verkehrsgutachten kurzfristig extern zu vergeben.
Erfreulicherweise ist die Verwaltung bereit, diese externe Verkehrsuntersuchung kurzfristig auszuschreiben, zu beauftragen und durchführen zu lassen.



2. Die hierfür zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 146.400 € (122.000 € zuzüglich 20 % iger Preissteigerung) kann und wird die Verwaltung aus eigenem Etat nicht tragen.
Angesichts der aktuellen Prognose unseres Kämmerers am 22.04.2020, wonach er für 2020 ein städtischen Bilanzergebnis von über Minus 100 Mio Euro befürchtet, ist seitens der Verwaltung eine entsprechende Etaterhöhung zur Finanzierung der vorgenannten Verkehrsuntersuchung ausgeschlossen.
Daher müssen die drei Bezirksvertretungen im Sinne einer kurzfristigen Verkehrsuntersuchung diese Kosten aus eigenen Haushaltsmitteln bestreiten.
Spitz gerechnet, bedeutet dies für jede Bezirksvertretung die Bereitstellung von 48.800 €, die wir auf 50.000 € aufrunden.


3. Angesichts der noch nicht absehbaren weiteren finanziellen Belastungen, die sich in den kommenden Monaten aus der Corona-Krise ergeben werden, sind insgesamt 60.000 € aus den Haushaltsbeschlüssen, die wir zugunsten des Tiefbauamtes für 2020 gefasst haben, umzubuchen.
Wegen bereits zum Teil schon initiierter Vergabeverfahren zur Beauftragung von Bauunternehmen sind in Absprache mit dem Tiefbauamt folgende Beschlüsse (teilweise) aufzuheben:

a. Punktuelle Fahrbahninstandsetzung 15.000 € (somit verbleiben 85.000 €)
b. Punktuelle Gehweginstandsetzung 15.000 € (somit verbleiben 85.000 €)
c. Pflasterflächen verfugen 30.000 € (komplett aufgehoben)

4. Die rückgeführten Haushaltsmittel werden wie folgt, von der BV In-Ost mit neuen Beschlüssen verwendet:
a. Anteilige Kostenübernahme für die stadtbezirksübergreifende
Verkehrsuntersuchung 50.000 € (vgl. Tz 1.)
b. Aufstockung der Vereins-und Kulturförderung 10.000 €


Somit verbleiben aktuell konsumtive Restmittel in Höhe von 41.729,54
und investive Restmittel in Höhe von 371.952,79 €.


5. Durch die vorstehenden Beschlussaufhebungen stehen der BV In-Ost die vorstehenden Beträge für noch nicht absehbare Ausgaben für die kommenden Monate zu Verfügung, die sich konsumtiv in überschaubarer Größenordnung bewegen. Dies ist zu jetzigen Zeit sehr wichtig, da sich die Pandemie-Entwicklung und die sich daraus ergebende Folgen überhaupt nicht abschätzen lassen.

6. Falls zum Ende dieser Bezirksvertretungs-Periode noch Restmittel vorhanden sein sollten, könnte über eine Rückführung zu den unter Tz. 3 aufgeführten Tiefbaumaßnahmen beraten werden.



zu TOP 5.2
Umwidmung der Mittel für die "Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk"
Mitteilung StA 51
(Drucksache Nr.: 17355-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Umwidmung der bereits beschlossenen zweckgebundenen Mittel (Beschäftigung von Honorarkräften). Die Mittel werden aufgrund der inzwischen erfolgten Stellenbesetzung nicht mehr benötigt. Die Mittel werden für allgemeine Projekte und Anschaffungen zur Verfügung gestellt.



zu TOP 5.2.1
Umwidmung der Mittel für den Jugenddtreff Bernwards
Mitteilung Jugi
(Drucksache Nr.: 17498-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die bereits beschlossenen Mittel für die Internatswoche umzuwidmen, da die Durchführung aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich nicht stattfinden kann. Die Mittel sollen für ein der Situation angemessenes Angebot (z.B. Sommerferienspiele) in den Sommerferien verwendet werden.


zu TOP 5.3
Grunderneuerung Hannöversche Straße, I. Bauabschnitt, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16683-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Mitteilung, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Weiter wird angeregt die betroffenen Anlieger auf die anfallenden Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz hinzuweisen. Der umlagefähige Anteil liegt bei 889.000,-- €.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, das für die Grunderneuerung der Hannöverschen Straße, I. Bauabschnitt - von der Berliner Straße bis 120 m östlich Alte Straße - im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 10485-18 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.045.000,00 Euro um 1.695.0000,00 Euro auf 2.740.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014577 – FE Hannöversche Str. -Berliner b. Alte Straße – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2019: 9.352,96 Euro
Haushaltsjahr 2020: 990.647,04 Euro
Haushaltsjahr 2021: 1.740.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 62.521,67 Euro.







zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17379-20)

Beschluss

In der derzeitigen Corona-Krise, die uns sicherlich noch bis ins nächste Jahr begleiten wird ist das Ziel und die Hauptaufgabe unserer Förderung 2020, durch finanzielle Förderung den Fortbestand der in unserem Stadtbezirk aktiven Kirchengemeinden, Vereinen, Verbänden und anderer Ehrenamtler zu sichern.

Vor diesem Hintergrund wird die Förderung für die
„Unterstützung der allgemeinen Vereinsarbeit“ beschlossen.

Der Förderantrag der Paul-Gerhardt-Gemeinde zur Orgelsanierung
(Nr. 12) wir als Antrag für die Vereins- und Kulturförderung 2021 vorgemerkt. Zwischenzeitlich wird durch die Geschäftsführung das einschlägige Finanzierungskonzept angefordert, um eine zeitnahe Förderung durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost grundsätzlich zu ermöglichen.
Das neu gewählte Gremium wird gebeten, „ein offenes Ohr“ für dieses Projekt haben.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Anträge von Nr. 1 bis 14 (ausgenommen Nr. 12) und Nr. 16 für die Vereins- und Kulturförderung im „Block“ abzustimmen. Nr. 15 wird getrennt abgestimmt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) den folgenden Antrag (Nr. 15):


15.AWO Ortsverein Gartenstadt/KaiserhainÜbernahme von Betriebskosten2.500,00 €




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Mittel aus der Vereins- und Kulturförderung 2020:
AntragstellerMaßnahmeBeschluss-summeBemerkungen
1.Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands kfdUnterstützung des Projektes "Gemeinsam Tafeln"500,00 €
2.Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands kfdUnterstützung bei der Beschaffung technischer Ausrüstung der Frauengemeinschaft St. Liborius500,00 €
3.Pastoralverbund Dortmund Mitte Ost Finanzmittel zur Unterstützung kultureller Aktivitäten1.500,00 €
4.Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH/Nachbarschaftsagentur Wambel 2020Computersprechstunde/Nach-barschaftsfeste/Veranstaltungen1.500,00 €
5.Evangelische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde DortmundSonntagsereignisse 20201.500,00 €
6.Kleingärtnerverein "Winkelried e.V.Erweiterung Spielplatz 2.500,00 €
7.Eva Helmsorig - Bilderbuchwerkstatt DortmundBilderbuchwerkstatt Dortmund680,00 €
8.Hellweg Shufflers Dortmund e.V. (Square-Dance)Einheitliches Shirt1.000,00 €
9.Spielbogen e.V.Kinderkulturarbeit 5.000,00 €
10.Evangelische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde DortmundMan(n) trifft sich600,00 €
11.Dortmunder Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst LöwenzahnNeunsitzer Kleinbus für den Rollstuhltransport8.000,00 €
12.ev. Paul-Gerhardt-KirchengemeindeBezuschussung für die Orgel-sanierung in Höhe von ca. 45.000 €0,00 €Siehe Nr. 3 der Anmerkungen
13.Schwimmclub Delphin Dortmund 1968 e.V.Schwimmausbildung im Südbad, Aquafitness (Aquahandschule, Joggingurte und Hanteln)400,00 €
14.DJK TuS Dortmund-KörneErneuerung eines Unter-standes/Ausbau der Überdachung am Vereinsheim10.000,00 €
15.AWO Ortsverein Gartenstadt/KaiserhainÜbernahme von Betriebskosten2.500,00 €
16.SV Körne 83Kinderferienprogramm1.500,00 €
(+ weitere 1.500,-- €)
*
*Der SV Körne 83 erhält weitere 1.500,-- € sobald die Durchführung des Kinderferienprogramms feststeht.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung




zu TOP 6.1
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße auf Freigabe einer Sonntagsöffnung für den 26.09.21
Antrag Werbegemeinschaft
(Drucksache Nr.: 17377-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung befürwortet einstimmig die Sonntagsöffnung für das Kaiserstraßenfest am 25. – 26.09.21.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Wiedereröffnung einer jüdischen Grundschule in Dortmund und Abschluss eines Stadtvertrages mit der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17105-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Antrag der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund, eine zweizügige jüdische Grundschule als Ersatzschule in Trägerschaft der Jüdischen Kultusgemeinde am Standort der ehemaligen Hauptschule Am Ostpark möglichst ab dem Schuljahr 2021/22, spätestens aber zum Schuljahr 2022/23 einziehen zu lassen. Der Rat entspricht damit dem Wunsch der Jüdischen Kultusgemeinde, nach der langen, doch 1942 von den Nationalsozialisten zerstörten Tradition der jüdischen Volksschulen in Dortmund (seit dem frühen 19. Jahrhundert an den Standorten Breite Gasse, Kampstraße, Lindenstraße, s. Anlage 2) wieder eine jüdische Grundschule einzurichten, die auch Kindern nicht-jüdischen Glaubens offen steht (s. Anlage 1). Den Antrag auf Einrichtung der jüdischen Ersatzschule stellt die Kultusgemeinde bei der Bezirksregierung Arnsberg gemäß des SchulG NRW und der Verordnung über die Ersatzschulen NRW.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Am Ostpark (2.400 qm) nach dem Auszug der Caritas-Übergangseinrichtung für Flüchtlinge zum 01.09.2020 wieder für die Beschulung von Kindern herzurichten.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Am Ostpark als Ersatzschule für die Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund zur Verfügung zu stellen. Die Miete bemisst sich nach der Höhe der erforderlichen Abschreibungen in Einklang mit den Finanzierungsregelungen der Ersatzschulfinanzierung. Die Jüdische Kultusgemeinde wird ihrerseits in Abstimmung mit dem Land NRW für erforderlich erachtete Sicherheitsmaßnahmen Sorge tragen. 4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt einen unbefristeten Stadtvertrag mit der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund (s. Anlage 4) zu schließen, der die Bildungs- und Kulturarbeit der Jüdischen Kultusgemeinde beginnend 2022 jährlich mit einer pauschalen Festbetragsfinanzierung von 200.000 € städtischerseits fördert. Dieser Stadtvertrag steht in der Tradition der kommunalen Vereinbarung mit der Jüdischen Kultusgemeinde aus dem Jahr 1904. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung im Dezernat für Finanzen, Liegenschaften und Kultur budgeterweiternd für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe/ Kulturbüro für das Haushaltsjahr 2021/22 einzurichten. Der Förderbetrag erhöht sich jährlich um die durchschnittliche Teuerungsrate von 1,5 % p.a. ab 2023. Der Stadtvertrag wird von der Stadt Dortmund und der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund jeweils nach 5 Jahren gemeinsam bewertet und gegebenenfalls modifiziert.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert folgende Bitte:

Im Schulgebäude der ehemaligen Hauptschule Am Ostpark und der zukünftigen Jüdischen Grundschule befinden sich zwei sehr alte Gesteins- oder Schiefertafeln, die nicht angemessen für Grundschüler*innen sind, aber aus historischen Gründen erhalten werden sollten.
Die Tafeln sollten im Schulmuseum oder auch an anderer geeigneter Stelle untergebracht werden.

Begründung
Die Inschriften lauten:
- Robinson Crusoe auf der Insel
- Komm, weißer Mann, und bringe uns den Frieden
Das sind, auch aufgrund ihrer verzerrten Darstellung, keine angemessenen Bildtafeln und Aussagen für Grundschulkinder, sie könnten aber an geeigneter Stelle (z.B. Schulmuseum) im angemessenen Rahmen noch sinnvoll und deshalb erhaltenswert sein.

Weiter wird angeregt, ein gemeinsames Mobilitätskonzept für alle drei Schulen zu erarbeiten, um den Autozubringerverkehr einzudämmen.





zu TOP 7.1.1
Wiedereröffnung einer jüdischen Grundschule in Dortmund und Abschluss eines Stadtvertrages mit der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2020
(Drucksache Nr.: 17105-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.


zu TOP 7.1.2
Ergänzungsschreiben von Frau StR Schneckenburger
Ergänzungsschreiben von Frau StR Schneckenburger
(Drucksache Nr.: 17105-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ergänzungsschreiben von Frau StR’in Schneckenburger zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes und einer Stellplatzanlage für 36 PKW auf dem Grundstück Zehnthof 69, Gemarkung Dortmund, Flur 37, Flurstücke 115, 123, 124, 850 und 893
- AZ.: 61/5-1-50928
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17147-20)

Beschluss

Es wird angeregt auf Seite 3 der Vorlage den Abs. 1, Satz 3 wie folgt zu ändern:

Auflagen zum Schutz des Baumbestandes mit Forderungen nach Ersatzpflanzungen sind festzusetzen.

Weiter wird angeregt auf Seite 3 der Vorlage den Abs. 2, Satz 3 wie folgt zu ändern:

Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens sind weitere Untergrunduntersuchungen zu fordern, da es sich um ein Ziegelleigelände handelt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Erteilung einer Befreiung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) die Zulassung des Vorhabens mit den vorgenannten Änderungen.


zu TOP 11.2
Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahme „Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.091.000,00 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 533.000,00 Euro.

Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 341.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 66.461,33 Euro.

Die Finanzierung der konsumtiven Maßnahme erfolgt aus dem Sachkonto 522 300 und dem Kostenträger 6612022C0001 - Instandhaltung und Betrieb von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgenden Gesamtaufwendungen:

Haushaltsjahr 2020 95.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 69.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 19.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 206.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 144.000,00 Euro










zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof Empfehlung

(Drucksache Nr.: 17240-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die nachfolgenden Ergänzungen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, nachfolgenden Beschluss unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergänzungen zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m § 1 Abs. 8 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634, FNA 213-1).


zu TOP 11.4
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" - hier: Emissionsfreier Lieferverkehr (C1) - Errichtung eines temporären Mikrodepots am Ostwall für die emissionsfreie Innenstadtlogistik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16588-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Errichtung, den Betrieb und den Rückbau (nach Projektende) eines temporären Mikrodepots für emissionsfreien Lieferverkehr am Ostwall zur Kenntnis.






zu TOP 11.5
Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und die anderen politischen Gremien nehmen die Informationen der Verwaltung zum weiteren Umgang mit der Problematik „Eichenprozessionsspinner“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014 der Stadt Dortmund und die Fortführung auf dessen Grundlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Fußgängerüberweg Voßkuhle - Errichtung eines Fußgängerüberweges südlich Gerhard-Hauptmann-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16600-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (3), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der Fraktion FDP/KE (2) dem Rat der Stadt Dortmund, der Vorlage der Verwaltung nicht zu folgen.

Lt. Abschlussberichts (Drucksache-Nr. 08946-17), zur Anregung der Firma Materna vom 08.09.17 liegen die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht vor. Sowohl das Fahrzeugaufkommen als auch die Fußgängerverkehrsstärken reichten für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht aus. Aus Sicht der Bezirksvertretung hat sich das Verkehrsaufkommen nicht verändert.


zu TOP 11.8
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Satzungsbeschlüsse, III. Änderungsbeschlüsse, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17206-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (3), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2), Frau Bartelt (CDU-Fraktion) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:



Beschluss
Der Rat der Stadt






zu TOP 11.9
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße- und zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 - Max-Eyth-Straße - und zugleich zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17218-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Juni-Sitzung und bittet den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eindringlich, die Beschlussfassung ebenfalls zu schieben.

Es besteht erheblicher Beratungsbedarf, insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:

Vor der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung ist ein „Runder Tisch“ mit Vertretern der Verwaltung und den Fraktionssprechern durchzuführen.

Die eingegangenen Eingaben sind dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis zu geben.


zu TOP 11.10
Brückenplatte 1 des Brückenbauwerks (BW 766) "Kreuzung Märkische Straße / Ophoff" - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17138-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, die Baumaßnahme „Kreuzung Märkische Straße / Ophoff“ nach einem Stufenkonzept durchzuführen und im ersten Schritt die Brückenplatte 1 des Brückenbauwerks (BW 766) im Westen des Kreuzungsbereiches mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.560.600,00 Euro grundlegend zu erneuern.

Die Finanzierung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014411 - Märkische Str., Ophoff – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019: 231.157,24 Euro
Haushaltsjahr 2020: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 369.442,76 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 8.248,17 Euro.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzung, in der das Gesamtkonzept für die Baumaßnahme „ Kreuzung Märkische Straße/Ophoff“ vorgestellt wird.


zu TOP 11.11
Anregungen zur Verkehrssituation in der Straße "Am Knappenberg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15090-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Sachstandsfortschreibung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Stellplatz für die Ladestation Lippestr. 1 a
Mitteilung FB 1
(Drucksache Nr.: 16611-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des FB 1 zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Protokoll des Ortstermins "Einrichtung von Fahrradstraßen"
(geschoben aus der März-Sitzung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15317-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) die Errichtung der Fahrradstraße und die Umsetzung der im Ortsterminprotokoll genannten Maßnahmen.


12. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Mitteilung StA 63
(Drucksache Nr.: 17352-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:


zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige/Baubeginnanzeige
Mitteilungen FB 66/70
(Drucksache Nr.: 17353-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeigen/Baubeendigunsanzeigen zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Widmung einer Straße
hier: Stralsunder Straße
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 17375-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


13. Anfragen






Roswitha Decking-Hartleif Alessia Mainardi Simone Uhlmann
stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus