Niederschrift (öffentlich)

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 05.05.2020 (Nachholtermin für den 17.03.2020)
Franziskus-Zentrum, Gleiwitzstraße 281, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:10 Uhr


Anwesend: 10 Mitglieder (reduziert aufgrund der Pandemie)

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel – nicht anwesend -
Monika Hahn– nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Michelle Müller – nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend -
Jürgen Focke – nicht anwesend -
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Manfred Jostes
Thomas Offermann– nicht anwesend -

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 17.03.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Franziskus-Zentrum, Gleiwitzstraße 281, 44328 Dortmund



1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Scharnhorst

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.02.2020

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Bauleitplanung;Bebauungsplan Scha 120 – Droote - Änderung Nr. 3
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16296-19)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Deponie Westfalenhütte
Einzäunung aus Gründen des besonderen Artenschutzes gemäß §§ 44 und 45 Bundesnaturschutzgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16802-20)

5.2 Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Haus Wenge - Leuchte auf!
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14578-19-E1)

6.2 Verbesserung der Verkehrssicherheit Einmündung Färberstraße / Steinhofstraße in Lanstrop
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17063-20)


6.3 Abbau der Werbetafel auf der ÖWG-Fläche an der Husener Straße zw. Einmündug Wickerholz und Hausnummer 63 sowie Herrichtung der Fläche als PKW-Stellfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17055-20)

6.4 Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17054-20)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

7.2 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020

(Drucksache Nr.: 16362-19)

8.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)


9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020
(Drucksache Nr.: 16354-19)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Mittel für die Installation eines Sonnenschutzes in der ev. KiTa 'Unterm Apfelbaum' Flemerskamp 116, 44319 Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E7)

11.2 Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - März 2020
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17065-20)

12. Anfragen

12.1 Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17-E6)

12.2 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der "Lanstroper Straße"
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12004-18-E1)

12.3 Verkehrssituation auf der Hostedder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17015-20)

13. Mitteilungen

13.1 Fuß- und Radweg entlang des Kirchderner Grabens anlegen
(Drucksache Nr.: 15894-19-E1)

hierzu -> Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15894-19-E2)




Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1

Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Scharnhorst

Herr Pasterny stellt der Bezirksvertretung Scharnhorst Herrn Manfred Jostes vor.
Herr Jostes ist Nachfolger des Herrn Odesski.

Herr Pasterny verpflichtet Herrn Jostes gemäß § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. 67 II in Verbindung mit § 43 II der Gemeindeordnung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.

zu TOP 1.2

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frebel benannt.

zu TOP 1.3

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4

Feststellung der Tagesordnung

Nach Antragsfrist sind noch Anträge zu den bestehenden TOP 6.4 (CDU-Fraktion),
11.4 und 13.1 (beide SPD-Fraktion) eingegangen, die zwischenzeitlich nachversand wurden.

Die SPD-Fraktion stellt aufgrund der Pandemie den Antrag zur Geschäftsordnung


Die Bezirksvertretung Scharnhorst schließt sich dieser Verfahrensweise einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) an.

Die Tagesordnung wird mit den aufgeführten Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.02.2020

Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.02.2020 wird einstimmig genehmigt.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Bauleitplanung;Bebauungsplan Scha 120 – Droote - Änderung Nr. 3
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16296-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der schriftlichen Ausführungen des Herrn Thabe - AL/61, dem Wunsch des Investors zu entsprechen, mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) und der Enthaltung des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) zu.

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt

I. den Bebauungsplan Scha 120 – Droote – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich zu ändern (3. Änderung).

Rechtsgrundlage:
II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

III. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über künftige Baugesuche mit dem Inhalt, zentrenrelevanten Einzelhandel am Standort Droote anzusiedeln, im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu.

Rechtsgrundlage:
4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1

Deponie Westfalenhütte
Einzäunung aus Gründen des besonderen Artenschutzes gemäß §§ 44 und 45 Bundesnaturschutzgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16802-20)
Die CDU-Fraktion äußert ihr Unverständnis zu dieser Vorlage.

Zum einen ist sie sehr verwundert, dass eine Anfrage der CDU-Fraktion erst nach fast 2 Jahren beim Umweltamt eingeht.

Zum anderen befürwortet die CDU-Fraktion natürlich den Naturschutz, bezweifelt aber, ob dies auf einer ehemaligen Deponie wirklich sinnvoll ist und vertritt die Meinung, dass der periphere Bereich des Kirchderner-Wäldchens weiterhin nutzbar sein sollte. Hier waren in der Vergangenheit keine Massen an Spaziergänger*innen, sondern nur die angrenzende Anwohnerschaft, dies würde sich zukünftig wohl auch nicht ändern.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung zur Kenntnis.


6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Haus Wenge - Leuchte auf!
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14578-19-E1)

Herr Storkebaum regt an, das Gebäude rundherum zu beleuchten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt mehrheitlich, bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum die Verwaltung, das Haus Wenge mit einer Außenbeleuchtung gemäß beiliegender Skizze auszustatten, wobei diese Maßnahme ausdrücklich im Rahmen des Dekadenprojekts „nordwärts“ auszuführen ist. – siehe Anlage -

Mit Beschluss vom 25.06.2019 (DS Nr. 14578-19) beauftragte die BV Scharnhorst die Verwaltung einstimmig, Vorschläge für ein angemessenes Beleuchtungskonzept des Hauses Wenge zu erarbeiten.
Nunmehr wurden zwei Vorschläge vorgestellt, die eine Betonung des Hauses Wenge als Ursprung des Stadtteils Lanstrop darstellen.
Präferiert wird der Vorschlag 1 mit der Änderung, dass die Beleuchtung auf der Rückseite des Hauses Wenge entfallen und stattdessen der Zugangsbereich wie in der Skizze markiert beleuchtet werden soll.
Die Aufnahme dieser Maßnahme in das Dekadenprojekt „nordwärts“ wurde bereits mit Beschlussfassung vom 25.06.2019 gefordert, worauf hier nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.


zu TOP 6.2

Verbesserung der Verkehrssicherheit Einmündung Färberstraße / Steinhofstraße in Lanstrop
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17063-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum die Verwaltung zeitnah zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Einmündungsbereich der Färberstraße in die Steinhofstraße in Dortmund-Lanstrop verbessert werden kann.

Bisher gilt auch auf dem Abschnitt der Steinhofstraße im Einmündungsbereich der Färberstraße eine max. Geschwindigkeit von 50 km/h. Da die Steinhofstraße gut ausgebaut bzw. recht breit ist und über eine längere Strecke geradeaus führt, verleitet dies viele Kraftfahrer, diesen Bereich mit überhöhter Geschwindigkeit zu befahren, was immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen und Beinahe-Unfällen im Einmündungsbereich führt.
Um das Gefahrenpotenzial zukünftig zu reduzieren, sollte nach geeigneten Maßnahmen gesucht werden, den Einmündungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer dauerhaft sicherer zu machen.


zu TOP 6.3

Abbau der Werbetafel auf der ÖWG-Fläche an der Husener Straße zw. Einmündug Wickerholz und Hausnummer 63 sowie Herrichtung der Fläche als PKW-Stellfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17055-20)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Tiefbauamt der Stadt Dortmund, die Stell-Genehmigungen für die vorhandenen Werbetafeln auf der ÖWG-Fläche an der Husener Straße zwischen der Einmündung „Wickerholz“ und Hausnummer 63 zu widerrufen, den Abbau der Werbetafeln zu veranlassen und die Fläche als PKW Stellfläche herzurichten.

Die oben genannten Werbetafeln stehen mitten auf der sich an dieser Stelle der Husener Straße befindlichen ÖWG-Fläche und verdecken den hinteren Teil der Fläche, der von Gestrüpp überwuchert ist.
Der Abbau der Werbetafeln und die Herrichtung der Fläche als PKW-Stellfläche dienen nicht zuletzt der optischen Aufwertung des Ortskerns in diesem Bereich und schaffen für die Bewohner des ersten Hauses im Wickerholz eine freie Durchsicht zur Husener Straße.

zu TOP 6.4

Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17054-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst einigt sich, die Anträge der SPD-Fraktion sowie den Zusatzantrag der CDU-Fraktion gemeinsam zu beraten und zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Fußgängerampeln an den Ampelanlagen im Stadtbezirk Scharnhorst zeitnah mit Ampelbergmännchen auszustatten.

Schon mehrere Ruhrgebietsstädte und nicht zuletzt der Dortmunder Stadtbezirk Eving haben in der Vergangenheit ihre Ampelanlagen mit den sogenannten Ampelbergmännchen umgestaltet.

Gerade der Stadtbezirk Scharnhorst war über viele Jahrzehnte vom Bergbau geprägt, so dass, wenn nicht stadtbezirksweit so doch zumindest an den Ampelanlagen, die in der Nähe der alten Bergbaustandorte aufgestellt sind, eine entsprechende Umgestaltung erfolgen sollte.

Die Verwaltung wird mit dem Beginn der Installation von sog. Bergmanns-Ampeln an den folgenden Standorten beauftragt:


Redaktionelle Anmerkung:
Im Stadtbezirk gab es die Zechen Gneisenau in Derne, Scharnhorst und Kurl

zu TOP 6.4.1
Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17054-20-E1)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1

Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10) zur Kenntnis.

zu TOP 7.2

Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum und der Enthaltung des Herrn Frebel - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1

Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:
Empfehlung des: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020 z. K.

zu TOP 8.2

Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21 zur Kenntnis.

9. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 9.1

Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1

Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.


Empfehlung des: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020 z. K.


11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Mittel für die Installation eines Sonnenschutzes in der ev. KiTa 'Unterm Apfelbaum' Flemerskamp 116, 44319 Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E7)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 6.000,00 € als Beitrag für die notwendige Anschaffung und Installation eines Sonnenschutzes über dem bestehenden Sandbereich der Kita „Unterm Apfelbaum“ in Dortmund-Husen.

Die evangelische Kindertagesstätte „Unterm Apfelbaum“ in Dortmund-Husen betreut Kinder im Alter von 2 - 6 Jahren. Die Einrichtung verfügt über ein großes Außengelände mit Wiese, Sandbereichen und Klettergerüst, an dem bisher ein provisorischer Sonnenschutz angebracht ist. Dieses Klettergerüst ist alt und nicht mehr sicher und muss in diesem Jahr demontiert werden, so dass damit auch der provisorische Sonnenschutz verloren geht.
Die Kita „Unterm Apfelbaum“ beteiligt sich am Projekt „SunPass“ der IKKclassic mit der Deutschen Krebsgesellschaft und bemüht sich hier speziell, die betreuten Kinder gegen die hohe Sonneneinstrahlung zu schützen. Daher soll eine Sonnenschutzmarkise aufgestellt werden, die bei Bedarf ausgefahren werden kann.

Lt. einem aktuellen Kostenvoranschlag belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 8.120,00 €, an Spenden aus dem Evangelischen Kirchenkreis stehen ca. 2.000,00 € bis 2.500,00 € zur Verfügung, sodass seitens der Bezirksvertretung letztlich Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,00 € bereitgestellt werden.

zu TOP 11.2

Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - März 2020
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17065-20)
Die SPD-Fraktion beantragt die en Bloc-Abstimmung. Diesem Ansinnen wird mehrheitlich - bei der Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum sowie der Enthaltung des Herrn Frebel - entsprochen.

Herr Storkebaum begründet seine Ablehnung der Vereinsförderung mit dem Verfahren der
en Bloc-Abstimmung.

Herr Gollnick merkt an, dass die CDU-Fraktion hier die fehlende Transparenz bemängelt, insbesondere ist auch von Interesse, warum einzelne Positionen nicht gefördert würden.

Die SPD-Fraktion gibt bekannt, dass die Position 5 (AWO Ortsverein Scharnhorst) zu streichen ist, da momentan kein Bedarf besteht seitens der AWO besteht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei den Enthaltungen der Herren Frebel und Storkebaum – den genannten Vereinen die aufgeführte Förderung zukommen zulassen.

Nr. Verein Förderbetrag

1 Teutonia Lanstrop e. V. – Abteilung Fußball ---
2 FV Scharnhorst 72/95 e. V. 500,00 €
3 Förderverein der Hauptschule Scharnhorst ---
4 Teutonia Lanstrop 600,00 €
5 AWO Ortsverein Scharnhorst 1.000,00 €
6 SV Derne e. V. ---
7 Knappenverein Glück-Auf Gneisenau-Hostedde 500,00 €
8 Förderverein des BV Viktoria 1911 Kirchderne 800,00 €
9 Förderverein Gerne in Derne e. V. 800,00 €
10 Ev. Schalom-Kindergarten ---
11 Gemischter Chor Scharnhorst e. V. 500,00 €
12 Karnevalsgesellschaft Grün-Gold-Scharnhorst e. V. 1.000,00 €
13 Gartenverein Im Weidkamp e. V. 1.000,00 €
14 Bürgerforum für sicheres und schöneres Wohnen 150,00 €
15 Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine ---
16 Bürger- und Heimatverein Grevel e. V. ---


zu TOP 11.2.1
Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - März 2020
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17065-20-E1)


12. Anfragen

zu TOP 12.1

Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17-E6)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung wiederholt um die zeitnahe Beantwortung folgender Anfrage:


Bereits mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 12.02.2019 (TOP 6.9), forderte die Bezirksvertretung Scharnhorst die fachgerechte Nachbesserung / Instandsetzung des o.g. Parkplatzes bzw. fragte nach dem aktuellen Sachstand, da die ursprüngliche Sanierung aus 2017 keinen anhaltenden Erfolg gezeigt hatte und der Parkplatz binnen kurzer Zeit wieder den alten schadhaften Zustand aufwies.
Die letzte diesbezügliche Information seitens der Verwaltung in der Auftragsverfolgungsliste vom 24.07.2019 besagt, dass ein Angebot zur Sanierung vorliegt und geprüft wird.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte weder eine Sanierung noch irgendeine weitere Information. Stattdessen haben sich die Schäden noch ausgeweitet, ausgedehnte Bereiche weisen große Unebenheiten auf, bei Regenwetter bilden sich regelmäßig große Pfützen an vielen Stellen des Platzes.
Da der Besucherandrang sowohl bei Heimspielen des BV Viktoria Kirchderne als auch bei Spielen des benachbarten Integrationssportclubs des BVB 09 stets sehr groß ist, ist die Sanierung des Parkplatzes mehr als dringend geboten.


zu TOP 12.2

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der "Lanstroper Straße"
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12004-18-E1)
Bereits im März 2018 also vor fast zwei Jahren wurde der Verwaltung von der Bezirksvertretung Scharnhorst ein Prüfauftrag erteilt. Geprüft werden sollte, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen zeitnah auf der Lanstroper Straße realisiert werden können.

DIE LINKE in der BV Scharnhorst bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Zum Schutz der Kinder, Fußgänger und Radfahrer an der Lanstroper Straße muss die Verkehrssituation schnellstmöglich geändert werden.

Auf der Lanstroper Straße, auf der ein Tempolimit von 30 gilt, geht es manchmal zu wie auf einer Hauptverkehrsstraße. Etwa, wenn die Lanstroper Straße als Umleitung genutzt wird, weil sich auf der nahegelegenen A2 mal wieder ein Stau gebildet hat. Es werden auch öfters Warnbaken am Barrierefreien Übergang umgefahren.

Kaum ein Kraftfahrer hält sich auf der Lanstroper Straße an das Tempolimit von 30. Hier müssen endlich Piktogramme (im Wohnbereich) auf der Lanstroper Straße eingezeichnet werden, die an die Geschwindigkeitsbegrenzung erinnern. Aber auch die fehlenden Fahrbahnmarkierungen müssen endlich aufgebracht werden. Wir bitten um eine schnelle Antwort in der BV Sitzung am 17.03.2020.



zu TOP 12.3
Verkehrssituation auf der Hostedder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17015-20)

Durch Unterschriftenaktionen haben Anwohner*innen der Hostedder Str. bereits im letzten Jahr auf die Verkehrssituation vor Ort aufmerksam gemacht. Daher bitte ich zu klären, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen zeitnah auf der Hostedder Str. umgesetzt werden können.

DIE LINKE in der BV Scharnhorst bittet daher um Antwort auf folgende Fragen:


Die Hostedder Str. hat als Verbindungsstraße zwischen den sechs Stadtteilen Hostedde, Scharnhorst, Grevel, Kirchderne, Derne und Lanstrop eine tragende Funktion. Nicht zuletzt auch durch den Ausbau der Gneisenauallee ist es zu einem stetigen Anstieg der Verkehrsbelastung gekommen. Zu den Stoßzeiten ist es den Anwohner*innen kaum mehr möglich gefahrenlos aus Einfahrten und Garagen zu fahren. Viele Anwohner*innen lassen sich bereits einweisen, da die Straße ansonsten nicht gefahrenlos befahren werden kann. An der Straße geparkte Fahrzeuge erschweren zusätzlich die Sicht auf den Verkehr. Auch ein Aussteigen aus geparkten Fahrzeugen ist dort insbesondere mit Kindern eine gefährliche Herausforderung. Darüber hinaus führt der hohe Verkehr zu einer erheblichen Lärmbelastung der Anwohner*innen.

Das derzeitige Tempolimit 50 wird nur selten von Verkehrsteilnehmer*innen eingehalten. Nicht selten werden in waghalsigen Überholmanövern Busse überholt oder rotwerdende Ampeln gerade eben noch durch Beschleunigungen übergangen. Insbesondere der Streckenabschnitt vom Kreisverkehr Derne Bf. bis zur Kreuzung Flughafenstr. lädt viele Verkehrsteilnehmer*innen zum Rasen ein. In Folge dessen lassen sich viele Unfälle an der Kreuzung Hostedder Str./Flughafenstr. verzeichnen.

Auf Höhe der Kindertageseinrichtung wurde bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 umgesetzt. Diese zeigt sich jedoch als unzureichend, da sie lediglich eine Strecke von 100 Metern betrifft und die anhaltende Problemlage auf der übrigen Strecke nicht entkräftet.
Wir bitten um eine schnelle Antwort in der BV Sitzung am 17.03.2020.






13. Mitteilungen

zu TOP 13.1

Fuß- und Radweg entlang des Kirchderner Grabens anlegen
(Drucksache Nr.: 15894-19-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen des LVEG zur Kenntnis.


zu TOP 13.1.1

Fuß- und Radweg entlang des Kirchderner Grabens anlegen
hier: Anregung des Herrn Kibowski
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 15894-19-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen des Herr Kibowski zur Kenntnis.



zu TOP 13.1.2

Fuß- und Radweg entlang des Kirchderner Grabens anlegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15894-19-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung, den Lippeverband bei der angestrebten Öffnung der Betriebswege im Bereich des Kirchderner Grabens zu unterstützen und darüber hinaus gemeinsam mit dem Lippeverband nach praktikablen Lösungen zu suchen, auch die über die jetzigen Planungen hinausgehenden Forderungen des ADFC zur Öffnung/Gestaltung von Radwegen zu realisieren.

Mit mehreren Beschlüssen hat die BV Scharnhorst in der Vergangenheit bereits den Wunsch nach Öffnung der Betriebswege und zum Bau weitergehender Fuß- und Radwegeverbindungen im Bereich des Kirchderner Grabens und der anderen Wasserläufe an den Lippeverband und die Verwaltung herangetragen.
Daher begrüßen wir im vollen Umfang die Ankündigung des Lippeverbandes, einen Teil dieser Wege nun zu öffnen.
Wir begrüßen und unterstützen aber auch die Anregungen und Vorschläge des Herrn Kibowski/ADFC zur Gestaltung/Öffnung weiterer Wege, so z.B. die auch von der BV geforderte Wegeverbindung zwischen der Straße im Karrenberg und dem Sportplatz von Viktoria Kirchderne.

Die Verwaltung wird daher gebeten, gemeinsam mit dem Lippeverband zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand die weitergehenden Vorschläge des ADFC zur Erstellung der durchgehenden Radwegeverbindungen (z.B. weitere Mittelinsel auf der Derner Straße und Brücke über den Kirchderner Graben) realisierbar sind.





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Pasterny, BBM R. Frebel, Mitglied der BV






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Hardt, Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus