über die 39. Sitzung des Ausländerbeirates
am 10.11.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	Nicht anwesend
Frau Hakime Göleli	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB	entschuldigt
Frau Saniye Özmen	AB	Nicht anwesend
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB	Nicht anwesend
Herr Neset Özümer	AB	Nicht anwesend
Herr Erhan Sevis	AB	Nicht anwesend
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	Nicht anwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	Nicht anwesend
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	Nicht anwesend
Frau Bayezit-Winner	SPD (RM)
Herr Michael Taranczewski	SPD (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert (RM)	Bündnis 90/Die Grünen (s. B.)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)	Nicht anwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	entschuldigt
Herr Sigrid Pettrup	Arbeiterwohlfahrt Dortmund	Nicht anwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Herr Axel Rolfsmeier	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert Frau Melanie Schmickler	32/4-Mig
Herr Yalcin	40/3-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	entschuldigt
Herr Norbert Drüke	51/Stab
Frau Claudia Peschke	3/Dez
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Dr. Lincke	Schlaganfallhilfe Dortmund e.V.
Elena Färber	3 Dez/IB
Salim Tas	Schlaganfallhilfe Dortmund e.V.

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung des Ausländerbeirates
am 10.11.2009, Beginn: 16.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausländerbeirates am 18.08.2009

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausländerbeirates am 06.10.2009

1.6 Sitzungstermine 2010

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3. Anträge

3.1 Erhaltung der Quartiersmanagements in der Nordstadt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15909-09)
Referentin: Frau Heinz

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Verleihung eines Integrationspreises
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15904-09)
Referent: Herr Steitz

5.2 Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)
Referent: Herr Steitz

6. Berichte

6.1 Bericht über die Schlaganfall-Hilfe Dortmund e. V.
Referent: Herr Dr. Linke

7. Mitteilungen

7.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Önder Alkan benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den TOP 3.2 Parkticket Tiefgarage Rathaus erweitert.

Herr Güclü äußerte seinen Unmut über die Entscheidung der Verwaltung in Bezug auf die Parktickets und führte an, dass seiner Meinung nach eine Ungleichbehandlung in dieser Entscheidung liegt. Er stellte den Antrag die Verwaltung aufzufordern zu diesem Thema Stellung zu nehmen und die Entscheidung nochmals zu überdenken.
Sollte hier eine negative Entscheidung getroffen werden, müsse man überlegen die nächste Sitzung aus Protest an einen anderen Ort zu verlegen.

Frau Heinz sagte, dass die Geschäftsführung in dieser Angelegenheit sofort ein Schreiben an Herrn Stüdemann und Herrn Sierau verfasst habe und dass man erst eine Antwort hierauf abwarten solle.

Herr Baran merkte an, dass dieser Antrag von seiner Liste nicht unterstützt würde.

Herr Zeriouh befürwortete den Antrag von Herrn Güclü.

Herr Daskalakis äußerte, dass für die Bezirksvertretungen zu diesem Thema dieselbe Entscheidung getroffen wurde. Seiner Meinung nach sei es nicht korrekt, dass man für die Teilnahme an Sitzungen von einer geringen Aufwandsentschädigung, welche man bekommt, Geld zahlen muss. Künftige Sitzungen an einem anderen Ort abzuhalten sei keine Lösung, da die entsprechenden Kommunikationsmittel und Räumlichkeiten nicht gegeben sein werden. Er schlug vor, ob die Geschäftsführung evtl. bis zum 26.11.2009 (Haushaltssitzung) versuchen könnte, bis zu diesem Datum eine positive Entscheidung zu erhalten.

Herr Sönmez erwähnte nochmals, dass die Geschäftsführung bereits schriftlich reagiert habe. Vielleicht liegt bis zum 26.11.2009 schon eine Antwort vor.

Herr Güclü schlug erneut vor, bei negativer Entscheidung die kommende Sitzung aus Protest an einem anderen Ort abzuhalten. Der Ausländerbeirat solle heute diesen Vorschlag annehmen und beschließen.

Herr Sönmez erklärte, dass die Tagesordnung festgestellt werden müsse. Es müsse festgestellt werden, ob dieses Thema auf die Tagesordnung genommen werden solle oder nicht. Herr Güclü wolle einen Dringlichkeitsantrag stellen.

Frau Hilbert sagte dazu, dass es ihrer Meinung nach nicht gut sei als zukünftiger Integrationsrat räumlich aus dem Rathaus heraus zu gehen. Sie erklärte, dass das Privileg des Dauerparkens der Ratsmitglieder bei den Grünen debattiert werde. Frau Hilbert hält es selber für total überzogen. Sie richtete eindringlich die Bitte an Herrn Güclü, räumlich nicht aus dem Rathaus heraus zu gehen. Den Protest gegen diese Entscheidung würde Frau Hilbert unterstützen.

Herr Güclü stellte den Dringlichkeitsantrag, den Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Herr Sönmez ließ darüber abstimmen. Mit zwei Enthaltungen wurde dem Antrag stattgegeben.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausländerbeirates am 18.08.2009
Die Niederschrift der 37. Sitzung des Ausländerbeirates vom 18.08.2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausländerbeirates am 06.10.2009
Die Niederschrift der 38. Sitzung des Ausländerbeirates vom 06.10.2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

zu TOP 1.6
Sitzungstermine 2010

Die Sitzungstermine des Ausländerbeirates/Integrationsrates für das Jahr 2010 wurden besprochen und abgestimmt. Sie wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-unbesetzt-

3. Anträge

zu TOP 3.1
Erhaltung der Quartiersmanagements in der Nordstadt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15909-09)

Frau Heinz gab noch einmal eine kurze Zusammenfassung warum es der Internationalen Liste der SPD so wichtig sei, dass die Quartiersmanagements weiter finanziert werden. Die Aufgabenbereiche die in den Quartiersmanagements abgedeckt werden machen deutlich, dass diese Einrichtung nachhaltig weitergeführt werden muss. Sie bat die Mitglieder des Ausländerbeirates dem vorliegenden Antrag zu zustimmen

Herr Güclü sagte, dass die Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände diesen Antrag unterstützt, da die Quartiersmanagements eine positive Arbeit geleistet und auch zu einer Imageverbesserung beigetragen haben.

Herr Daskalakis fragte, wie hoch die Finanzierung der Quartiersmanagements sei und schlug vor, einen detaillierten Antrag an den Rat der Stadt Dortmund zustellen.

Herr Gehrmann sagte, dass sich die Personal- und Sachkosten in den drei Quartiersmanagements auf ca. 400.000 €/Jahr belaufen.

Frau Schobert fügte hinzu, dass die Quartiersmanagements bisher große Erfolge in der Nordstadt erzielen konnten. Ferner sage sie, dass alle Bezirksfraktionen und Bezirksfraktions-sprecher einen gemeinsamen Brief verfasst haben, dass die Quartiersmanagements erhalten bleiben sollen. Die Finanzierung sei auch bis Dezember 2009 gesichert.




Der Ausländerbeirat stimmte einstimmig dem Antrag zu und fasste folgenden Beschluss:
Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dafür Sorge zu tragen, dass die erfolgreiche Arbeit der Quartiersmanagerinnen und –manager über das Jahr 2009 hinaus auch in den Folgejahren weitergeführt werden kann.

zu TOP 3.2
Parkticket Tiefgarage Rathaus

Herr Güclü griff das Thema der Parktickets erneut auf. Aus Prinzip müsse man diese Entscheidung der Verwaltung nicht akzeptieren. Die Mitglieder des Ausländerbeirates würden anderen Personen gegenüber ungerecht behandelt. Man würde schließlich seine freie Zeit für diese Arbeit opfern. Er möchte hier einen Antrag stellen, über welchen ein Beschluss gefasst werden solle und dementsprechend solle die Geschäftsführung handeln.

Herr Sönmez fragte, wie nun gehandelt werden solle. Aus Protest könnten alle – bei einer negativen Entscheidung - ihr Mandat niederlegen.

Frau Heinz sagte, dass sie die Entscheidung der Verwaltung ebenfalls nicht für gut befindet. Jedoch hätte der Vorstand und die Geschäftsführung sofort reagiert. Mehr könne man nicht machen.

Herr Baran führte an, dass diese Entscheidung der Verwaltung nicht anzuerkennen sei. Er kritisierte teilweise die Aussagen von Herrn Güclü. Man habe sich freiwillig wählen lassen, um für die Integration etwas zu erreichen und fühle sich nicht seiner freien Zeit beraubt.
Ebenfalls kritisierte er die Aussage von Herrn Sönmez in Bezug auf die Mandatsnieder-
legung. Den Antrag wird die Liste der SPD ablehnen, da man der Meinung ist, dass zuerst eine Rückmeldung des Schreibens an Herrn Sierau und Herrn Stüdemann abgewartet werden solle.

Herr Taranczewski meldete sich zu Wort und machte den Vorschlag, durch eine Resolution die Verwaltung aufzufordern sich über eine angemessene Entschädigung für anfallende Parkkosten Gedanken zu machen.
Man solle jedoch nicht damit drohen, das Mandat niederzulegen.

Herr Güclü sagte, wenn der Ausländerbeirat Partei- oder Fraktionsstatus hätte, wäre dieses Problem niemals aufgekommen. Eine Resolution sei ein guter Ansatz, um das Problem an den Rat und die Öffentlichkeit zu bringen.

Frau Hilbert sagte, wenn der zukünftige Integrationsrat auf einer Ebene sein soll wie z.B. der Sozialausschuss, sollte man davon ausgehen, dass die beteiligten Mitglieder die Parkmöglichkeit haben wie die Mitglieder des Sozialausschusses. Vielleicht könnte man diese Gleichstellung so einfordern. Politisch sei es das falsche Signal wenn man sagt, man gehe räumlich aus dem Rathaus raus.

Herr Baran griff den Vorschlag von Herrn Taranczewski und Frau Hilbert auf, und stellte als Mitglied den Antrag, dass eine Resolution eingebracht werde. Diese solle beinhalten, dass die Verwaltung gebeten wird, zukünftig für den Integrationsrat eine dauerhafte, zufrieden stellende Lösung zu finden; dass die Mitglieder des zukünftigen Integrationsrates in Ausübung ihres Mandates frei parken können.

Herr Gülec befürwortete den Antrag von Herrn Baran.

Herr Güclü hat seinen Antrag zurückgenommen und stimmt dem Vorschlag einer Resolution zu.

Herr Sönmez ließ über die Resolution abstimmen. Diese wurde einstimmig angenommen.

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Verleihung eines Integrationspreises
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15904-09)
Frau Güntürk stellte die Vorlage kurz vor und stand anschließend für Fragen zur Verfügung.

Herr Baran machte den Vorschlag, dass Herr Sadi Ucuran als Mitglied in der Jury für die Auswahl der Gewinner des Integrationspreises teilnimmt.

Herr Sönmez ließ über die Teilnahme von Herrn Ucuran abstimmen. Herr Ucuran wurde einstimmig gewählt und er nahm die Wahl an.

Herr Gülec fragte nach der momentanen Anzahl der Bewerbungen; und wie viele speziell von den MSO`en stammen.
Da nur drei Preise vergeben werden, schlug Herr Gülec vor, dass allen Bewerbern Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Projekte vorzustellen und bekannt zu machen.
Er kritisierte den kurzen Bewerbungszeitraum.

Frau Güntürk sagte, dass es 37 Bewerbungen seien. Wie viele speziell von MSO`en könne man momentan nicht sagen.
Der Bewerbungszeitraum sei deshalb so kurz gewesen, da man aufgrund der Abrechnungs-
modalitäten so schnell als möglich handeln musste. In Zukunft solle dieses möglichst ver-
mieden werden.
Es seien schon Überlegungen im Gange, wie man allen Bewerbern die Möglichkeit geben könnte ihre Projekte vorzustellen.

Herr Gündüz regte an, die Verteilung des Preisgeldes auf fünf Gewinner auszuweiten.

Beschluss
Der Ausländerbeirat nimmt die Richtlinien zum Verfahren und zur Verleihung eines Integrationspreises zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15935-09)

Frau Peschke stellte die Vorlage kurz vor und stand anschließend für Fragen zur Verfügung.

Herr Gündüz äußerte seine Bedenken im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt Dortmund und somit gegenüber der Umsetzung der Projekte.

Herr Taranczewski sprach für die SPD-Fraktion und sagte, dass dieses Projekt von der SPD unterstützt werden wird. Die erarbeiteten Projekte sollen auch umgesetzt werden.

Herr Güclü kritisierte, dass die Stadt Dortmund nur die Projektpartnerschaft anstrebt und keine Städtepartnerschaft. Sie würde sich generell mit türkischen Städten als Partnerstädten sehr schwer tun.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss