über die 13. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 11.02.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sacha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Jendrik Suck (CDU)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Siegfried Reinecke – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Thomas Ellerkamp – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23

Bettina Pesch – 42/GfD
Daniel Buess – 42
Martina Dorka – 23/2

Westfalenhallen Dortmund GmbH – hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Neuregelung des § 108a GO NW

Außerdem bittet die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgende Vorschläge zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:

Haushalt 2016 und Bundeshilfen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03725-16)

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die
Verwaltung um eine Stellungnahme zu der Fragestellung, inwieweit es in den einzelnen
Dezernaten und den ihnen zugeordneten Fachbereichen / Eigenbetrieben ein jeweils eigenständiges „Internes Kontrollsystem (IKS)“ gibt und dieses auch überprüft wird.

- Sicherstellungen
o von Prozessen
o von Verlässlichkeit der Daten des Finanz- und Rechnungswesens
o von Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die
Verwaltung um eine Auflistung des Investitionsgeschehens für die Bereiche „Straßenbau/
Straßenerneuerung/Straßensanierung“ sowie „Kanalbau“ rückwirkend für die letzten
fünf Jahre (2011-2015).
Die tabellarische Aufstellung soll dabei differenzieren zwischen dem jeweiligen Haushaltsansatz und dem Ergebnis des Jahresabschlusses („Soll“ + „Ist“ – Vergleich) sowie zwischen konsumtiven und investiven Maßnahmen („Unterhalt“ versus „Neubau“).

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Am 10.12.2015 hatte der Rat der Stadt die Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund“ beschlossen.

In der Projektliste sind zumindest drei Maßnahmen enthalten, für die unterschiedliche Bezirksvertretungen aus ihrem eigenen Budget bereits Mittel zur Verfügung gestellt haben. Konkret geht es um folgende Vorhaben:


- Dachsanierung TEK Breisenbachstraße (StB Mengede)
- Förderschule Eierkamp, Erneuerung Dachfläche, Therapieräume (StB Hombruch)
- Brechtener Grundschule, Erneuerung Dachabdichtung (StB Eving)

Für die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, ob und wann den jeweiligen Bezirksvertretungen die aus ihrem Etat zur Verfügung gestellten Mittel „rücküberwiesen“ werden, damit die Bezirksvertretungen diese mit neuen Maßnahmen belegen können.

der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat dem Rat in seinen Sitzungen am 26.11.2015 und 03.12.2015 einstimmig die Ratsvorlage „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG); Drucksachen Nr.: 02040-15“ zum Beschluss empfohlen. In diesem Zusammenhang wurde der Antrag der Bezirksvertretung Hombruch vom 01.12.2015 auf zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe der nach dem KInvFG geförderten Maßnahmen nicht zum Beschluss empfohlen.

Der Rat ist den Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.12.2015 gefolgt.

Mit dem Beschluss des Rates und der Vorgabe es Verwaltungsvorstandes wurde die Intention des KInvFG umgesetzt, den städtischen Haushalt zu entlasten. Aus diesem Grunde werden den Bezirksvertretungen keine erneuten Mittel für Maßnahmen nach dem KInvFG zur Verfügung gestellt.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.

2. Der Rat erwartet, dass die Verwaltung das Konzept zur Attraktivitätsoffensive für Innenstadt- und Vorortmärkte sowie eine den aktuellen Erfordernissen angepasste Marktsatzung im Juni 2016 den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorlegt.

Die für die Vorortmärkte zuständigen Bezirksvertretungen sind einzubeziehen.

D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g

die AfD-Fraktion bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung am 11.02.2016.

Die Verhandlungen des Landes NRW mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und zu der pauschalierten Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sind nach einem Schreiben des RP an den Oberbürgermeister vom 17. Dezember 2015 noch nicht abgeschlossen. Vorgesehen ist bisher, dass das Land 10 000 € pro Jahr und Zuwanderer/Flüchtling an die Kommune zahlt. In dem Schreiben wird eine „Dynamisierung“, also Anhebung der Zahlungen zur Kompensation des tatsächlichen Aufwandes, der sich aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Zuwanderern für die Stadt Dortmund ergibt, in der Haushaltsplanaufstellung seitens der Bezirksregierung Arnsberg ausgeschlossen. In dem Antwortschreiben von Oberbürgermeister Sierau an den RP sieht der OB eine „Verzögerung der Anzeige der Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für den Haushalt 2016“. Vor der Anzeige der Dortmunder Haushaltssatzung für 2016 hat der OB Gesprächsbedarf mit dem RP angekündigt.

Für die die AfD-Fraktion erhebt sich die Frage, ob der Haushalt 2016 überhaupt Bestand haben kann, denn offenbar bleibt die Stadt auf erheblich mehr Kosten für die Zuwandererunterbringung sitzen als geplant. Es sieht so aus, als sei das finanzielle Kalkül der Stadtspitze beim dem „Gesamthandling“ der Flüchtlingsproblematik in Dortmund vor die Wand gefahren. Immerhin galt noch 2015 als Begründung der Einrichtung der „Drehscheibe“ und der Vergrößerung der EAE Hacheney die Devise: „Wir kommen dem Land weitgehend entgegen, werden bundesweit bekannt als tolle Flüchtlingsmanager und profitieren am Ende durch geringere Zuweisungszahlen und „sparen“ auch damit indirekt“.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage an den Stadtkämmerer im Ausschuss für Beteiligungen und Liegenschaften:

Wie viele Zuwanderer/Flüchtlinge hat die Stadt Dortmund bis zum 1.1.2016 aufgenommen?

Wurden mehr Flüchtlinge aufgenommen als nach dem Zuweisungsschlüssel abgefordert? Wenn ja: Warum und wie viele?

Wie hoch ist der verbleibende Kosten-Selbstbehalt der Stadt für die aufgenommenen Flüchtlinge zum Stichtag 1.1.2016.

Wie hoch wird der verbleibende Kosten-Selbstbehalt der Stadt für die aufgenommenen Flüchtlinge 2016 insgesamt kalkuliert?

Wie werden die Verhandlungsergebnisse des Landes NRW mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und zu der pauschalierten Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vom Kämmerer eingeschätzt?

Geht der Kämmerer von der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts aus?

Ist die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung durch den RP-Kompensationsausschluss für die tatsächlich in Dortmund anfallenden Zuwanderer-Kosten insgesamt gefährdet?

auf dem Weg der Dringlichkeit bitten wir um Beschlussfassung der nachstehenden Anträge:

1) Der Finanzausschuss/Rat beauftragt die Verwaltung dazu in jedem Falle sicherzustellen, dass das Investitionspaket des Bundes auch in Dortmund zur Anwendung kommt und damit 76,6 Mio. Euro in Dortmunder Projekte fließen können. Dabei sind etwaige Ministererlasse einzuhalten und damit ein rechtssicherer Weg ohne weitere haushalterische Risiken zu beschreiten.

2) Der Finanzausschuss/Rat beauftragt die Verwaltung entweder die im Dezember von CDU, SPD und Grünen beschlossene Haushaltssatzung sofort beim Regierungspräsidium einzureichen, oder wahlweise noch im Februar eine Sondersitzung des Rates zur Korrektur der Luftbuchungen im Haushalt 2016 durchzuführen.

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den o.g. Punkt sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Vor dem Hintergrund des Schreibens der Bezirksregierung zur Genehmigung der kommunalen Haushalte vom 18. Dezember stellt der Finanzausschuss fest:

1. Die Verabschiedung des Haushalts 2016 im Dezember des letzten Jahres diente der schnellen und möglichst kontinuierlichen Handlungsfähigkeit beim Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur, vor allem aber hinsichtlich der großen Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

2. Nach §80, Absatz 5 der GO NRW soll die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Dieser Anordnung widerspricht die Tatsache, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde selber erst am 18. Dezember des vergangenen Jahres ein Schreiben zu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen und Anforderungen durch die Flüchtlingsunterbringung/ Planungen für die FlüAG-Pauschale an die Kommunen verschickt hat.

3. Im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landes hat das Innenministerium am 22. Januar festgestellt, dass NRW im gesamten Jahr 2015 insgesamt 231.878 Flüchtlinge zugewiesen wurden. Das sind fast 50.000 Flüchtlinge mehr, als bisher bei den Erstattungen an die Kommunen zugrunde gelegt worden sind. Insgesamt müssen sich die Erstattungen deshalb an der Zahl von 245.000 Flüchtlingen (231.000 plus 14.000 Geduldete) orientieren. Bei 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr sind das 500 Millionen Euro mehr für die Kommunen als bisher geplant.

4. In den Verhandlungen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden ist eine zeitnahe kassenwirksame Nachsteuerung hinsichtlich der tatsächlichen Flüchtlingszahlen am 1.1. 2016 zugesagt worden. Die Forderung des Städtetages NRW an das Land, dass diese Nachsteuerung schon jetzt in den kommunalen Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden kann, wird ausdrücklich unterstützt.

5. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Vereinnahmung der zugesagten zusätzlichen Mittel (s.o) zur Unterbringung von Flüchtlingen in den städtischen Haushalten im Rahmen einer Vorgriffsregelung zu ermöglichen und die Kommunalaufsicht entsprechend anzuweisen.

6. Die Finanzierung der Maßnahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes darf durch die Auseinandersetzung um die Kostenerstattung für Flüchtlinge nicht gefährdet werden. Hier geht es alleine in Dortmund um Investitionen in Höhe von 85 Millionen Euro insbesondere für Kindertageseinrichtungen, Schulen und energetische Sanierung. Die Verwaltung wird aufgefordert, dies in Zusammenarbeit mit dem Land sicherzustellen.

- bewilligt die Erhöhung des Investitions- und Betriebskostenzuschusses in Höhe von ca. 35.000 Euro zur Finanzierung der erhöhten Zins- und Tilgungsleistungen, die aus dem erhöhten Kreditrahmen resultieren.

- bewilligt die Erhöhung des Investitions- und Betriebskostenzuschusses in Höhe von ca. 27.000 € zur Finanzierung der anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen an das Theater Dortmund

- genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

- bewilligt die Durchführung der Sanierung der Heizungs-/-Lüftungsanlage für den
Zuschauerraum des Schauspielhaus mit geschätzten Kosten in Höhe von 325.000 Euro brutto

- genehmigt die Finanzierung durch Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 325.000 Euro brutto.

- bewilligt die Erhöhung des Investitions- und Betriebskostenzuschusses in Höhe von ca.
27.000 € zur Finanzierung der anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen an das Theater Dortmund

- beauftragt die Verwaltung mit der Abstimmung mit dem Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt Dortmund bezüglich Durchführung von Vergabeverfahren

1. Der Ratsbeschluss vom 01.10.2015, Ziffer 4. ; Ds-Nr. 02052-15 wird aufgehoben.

2. Der Gemeindeprüfungsanstalt wird vorgeschlagen, die audalis Treuhand GmbH, Dortmund mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Deponiesondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2015 zu beauftragen.

· die kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,

· die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen und

· die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.

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