über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 09.12.2020
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:25 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Max Kumpfer
Marko Unterauer
SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg
BVT:
Fatime Sahin
AfD:
Bernd Hempfling
b) Mitglieder des Rates:
Emre Gülec (BVT)
Cünyet Karadas (SPD-Fraktion)
c) Seniorenbeirat:
Herr Dr. Ingenmey
Frau Kalamajka
d) Integrationsrat:
---
e) Verwaltung:
Herr Willeke Fachbereich Schule zu TOP 3.1
Herr Peper Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.1
Frau Zimmer Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
e) Gäste:
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 09.12.2020, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.11.2020
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
- Lag zur Sitzung am 11.11.2020 vor. -
hierzu -> Fragenkatalog zur Berichterstattung (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E1)
hierzu -> Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2020 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)
4. Eingaben
4.1 Gehweg- und Parksituation Bornstraße 97 und Heroldstraße 56
Kenntnisnahme / ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 19251-20)
Die Fotodokumentation liegt der Geschäftsführung vor.
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20)
6.2 Ergänzung zum Förderantrag AMKD e. V.
(Drucksache Nr.: 18787-20-E1)
6.3 Förderantrag Parzelle im Depot "visual sound outdoor festival"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19211-20)
- Der Finanzierungsplan liegt der Geschäftsführung vor -
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Schulen
9.1 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)
10. Kinder, Jugend und Familie
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
12.1 Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)
Lag zur Sitzung am 11.11.2020 vor.
12.2 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt -
hier: Verkehrsuntersuchung für den Wallring - Beteiligungsformate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19028-20)
hierzu -> Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19028-20-E1)
12.3 Optimierung der Hafeninfrastruktur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18689-20)
12.4 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)
Die Anlage liegt der Geschäftsführung, den Fraktionssprecher*innen, den Einzelmandatsträgern und der Bezirksbürgermeisterin vor.
13. Mobilität, Infrastruktur und Grün
13.1 Widmung der Walzwerkstraße in Dortmund-Innenstadt Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19038-20)
13.2 Erneuerung der Lichtsignalanlage 2046 Burgholzstraße (Hausnummer 139, Schule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18231-20)
13.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
13.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
13.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)
13.6 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18156-20)
13.7 Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)
14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
15. Anträge
15.1 Umbenennung der Nettelbeckstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19337-20)
15.2 Digitalisierung auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19343-20)
16. Anfragen
16.1 Vermeidung von Ausweichverkehren im Bereich der Lünener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10295-18-E5)
16.2 Straßenprostitution
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20)
16.3 Jungbäume in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19341-20)
17. Mitteilungen
17.1 Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahr 2021
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19005-20)
17.2 Entsendung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in den Gestaltungsbeirat (Benennung eines Mitgliedes und einer Stellvertretung)
Mitteilung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Arbeit und Aufgaben des Gestaltungsbeirates) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19106-20)
17.3 Benennung eines Kurt-Piehl-Platzes
Mitteilung Geschäftsführung / Tiefbauamt Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 18390-20-E3)
17.4 Bericht zur Corona-Lage
Mitteilung Stadträtin Zoerner/Stadtdirektor Stüdemann / Kenntnis
(Drucksache Nr.: 17947-20-E8)
17.5 Baumfällanträge
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12455-18-E1)
17.6 Sachstand der Fahrbahndeckenerneuerung und Gehwegsanierung auf der Nordstraße (Herold- bis Mallinckrodtstraße)
Mitteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00997-15-E2)
17.7 Häufigkeit von Bränden im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung StR Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18514-20-E1)
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Glade benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Nachversand:
zu TOP 3.1 Festlegung der Zügigkeiten an städt. Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien,
Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Anfrage zur TO (BVT) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E2
zu TOP 6.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
für das Jahr 2021…
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20-E1)
zu TOP 6.2 Förderantrag AKMD e. V. (2. Ergänzung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18787-20-E2)
neu TOP 6.4 Förderantrag Gertrud-Bäumer-Realschule „Bauwagenprojekt“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19417-20)
zu TOP 12.1 Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Antrag zur TO der Fraktion Die Linke / Die PARTEI / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18070-20-E3)
und
Antrag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18070-20-E4)
zu TOP 12.2 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt – hier: Verkehrsuntersuchung
Für den Wallring – Beteiligungsformate
Antrag zur TO der Fraktion Die Linke / Die PARTEI / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19028-20-E3)
und
Anfrage zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19028-20-E4)
und
Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 (Drucksache Nr.: 19028-20)
zu TOP 13.6 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt-Baubeschluss
Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
(Drucksache Nr.: 18156-20)
zu TOP 16.2 Straßenprostitution
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20-E1)
neu TOP 17.8 Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder
Hauptbahnhofs
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17182-20-E4)
Tischvorlage:
zu TOP 15.1 Umbenennung der Nettelbeckstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19337-20-E1)
neu 17.9 Entsendung von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in die Containerkommission Innenstadt-Nord der EDG
Mitteilung der Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19443-20)
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.11.2020
Die Niederschrift über die 1 Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.11.2020 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum verpflichtet Herrn Unterauer mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde“.
Herr Unterauer verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
"visual sound outdoor festival" / Depot
Die Betreiberin der Parzelle im Depot erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihren Förderantrag zu TOP 6.3 „visual sound outdoor festival“ im Depot.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Grabeländer Burgholzstraße/Eisenstraße
Der Besitzer eines Grabelandes an der Burgholzstraße/Eisenstraße äußert seinen Unmut über das Vorgehen der Kündigungen der Grabeländer.
Ein Mitarbeiter des Fachbereiches Liegenschaften erklärt hierzu die Notwendigkeiten; dass diese Flächen für die Schulentwicklungsplanung ,benötigt werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Fragenkatalog zur Berichterstattung (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E1)
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2020 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den nachfolgenden Fragenkatalog der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Berichterstattung zur Kenntnis:
„1. Zur aktuellen Lage
1.1.
Unter a) der oben genannten Beschlussvorlage DS 15196-19 findet sich die Formulierung
…..ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen.
Bedeutet dies im Zusammenhang der im Folgenden zitierten Aussage auf S. 6
im Rahmen des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für die Gesamtschulen zum Übergang zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/21 wurde deutlich, dass auch mit den vorgenannten Zügigkeitserhöhungen eine große Anzahl von Kindern nicht an ihrer Wunschschulform Gesamtschule aufgenommen werden können. Um die Zahl der Ablehnungen zu reduzieren, werden an der Anne-Frank-Gesamtschule zum Schuljahr 2020/21bereits das zweite Jahr in Folge sechs Klassen gebildet. Hier muss daher über die im 4. Zwischenbericht geplante Zügigkeitserweiterung hinaus, ein weiterer Zug gebildet werden. Da der Anmeldetrend hin zu den Gesamtschulen in den vergangenen Jahren deutlich steigend war (siehe Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen2019/20, DS-Nr. 14162-19 und Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen2020/21, DS-Nr. 17109-20) und auch für die Zukunft eine gleichbleibende Entwicklung anzunehmen ist, muss die Schulentwicklungsplanung an dieser Stelle angepasst werden, dass die Erhöhung um 6 Züge, die derzeit die Gesamtschulen Anne-Frank-, Europa- und Brünninghausen zu verkraften haben, nicht ausreichen wird, so dass auf Basis der oben zitierten Ermächtigung weitere Zügigkeitserhöhungen angeordnet werden können? Wenn nicht, wo und in welcher Form würde die Ermächtigung, „in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen“ (DS15196-19, Deckblatt, Pkt. a) zum Tragen kommen?
1.2
Auf S. 8 findet sich die Formulierung
Die vierzügige Anne-Frank-Gesamtschule erhält zwei weitere Züge und wird damit sechszügig festgelegt. Die für die Zügigkeitserweiterung notwendige bauliche Erweiterung ist bereits in Planung. Die Fertigstellung ist bis zum Schuljahr 2028/29 geplant.
Wird der Schule hiermit ernsthaft zugemutet, sich mindestens weitere 8 (!!!) Jahre mit Containern o.ä. zu behelfen? Steht ggf. ein Umbau der Baulichkeiten der Vincke-GS dahingehend zur Debatte, dass trotz Um- bzw. Neubaus in Teilen weiter Schulbetrieb möglich ist?
2. Zur Schulentwicklungsplanung
2.1
Eine das Angebot übersteigende Nachfrage nach Plätzen an Gesamtschulen ist seit mehr als einem halben Jahrzehnt festzustellen und schon vor der durch den Zuzug an Geflüchteten ausgelösten Steigerung der Nachfrage festzustellen. – Eine auf 3 weit auseinander liegende Standorte verteilte Gesamtschule im Norden wurde nicht realisiert, vor allem weil seitens der Verwaltung keinerlei Zusagen bezüglich der Bewirtschaftung, der Personalausstattung mit Sekretariat, Hausmeister, Mensa u.v.a.m. zu erhalten waren und weil die für die Umwidmung vorgesehenen Schulen Getrud Bäumer und Hauptschule am Hafen unter diesen Umständen um die Qualität ihrer Standorte fürchteten.
Seither gab es wiederholt Gespräche mit dem Ziel einer weiteren Gesamtschule im Dortmunder Norden. Wahlweise wurden Grenzgebiete in Richtung Huckarde bzw. in Richtung Eving angedacht. Planungsfortschritte wurden nie mitgeteilt. Gibt es sie, und was besagen sie?
2.2
Der Druck auf die Grundschulen im Norden ist ebenso lange bekannt. – Bauplätze werden dem Vernehmen nach gesucht, aber keine gefunden.
2.2.1 Gibt es mittlerweile für den Norden ein Baulückenkataster, so dass die Suche Aussicht auf Erfolg haben kann?
2.2.2 Erwägt man den Ankauf von Grundstücken, wie er doch offensichtlich in anderen Zusammenhängen möglich ist, wie die fortschreitenden Planungen zum Umbau des nördlichen Bahnhofsumfeldes zeigen?
2.2.3 Wird die Umwidmung und der Umbau von Gebäuden, z.B. kirchlichen, erwogen?
2.2.4 Ungenutzte Immobilien-Komplexe wie z.B. das Leo-Haus in der Westerbleichstraße würden sich, sofern verfügbar, für einen Umbau/ eine Umnutzung anbieten. Gibt es diesbezüglich Schritte?
2.2.5 Wann ist mit dem Bau der in Aussicht gestellten Grundschule auf dem Gebiet der südlichen Stahlwerkstraße zu rechnen?
2.2.6 Im Zuge der Inklusion eines Teils der Kinder mit erhöhtem Förderbedarf wurden Förderschulen geschlossen. – Zum Teil wurde der freigewordene Raum als Flüchtlingsunterkunft genutzt. – In dieser Funktion wird er zurzeit nur noch eingeschränkt gebraucht. Ist daran gedacht, solche Schulbauten wieder als Schulen zu nutzen und so benötigten Platz zu generieren?
3. Nordstadtgerechte Schulen
Die Nordstadt hat eine überdurchschnittliche Zahl von Kindern und Jugendlichen mit erhöhtem Betreuungs- und Förderbedarf. Bewährt haben sich Einheiten von überschaubarer Größe, dringend wünschenswert sind verkleinerte Klassenfrequenzen; benötigt wird ein über den Standard hinausgehendes Raumangebot.
3.1
Wie ist diesbezüglich die Planung der neu zu errichtenden Schulen?
Ein Gespräch, das der Baudezernent, Herr Rybicki, zu Beginn des Jahres mit der damaligen Ratsfraktion DieLINKE+Piraten führte, schien zu ergeben, dass alle (Grund)schulen in Dortmund die gleichen räumlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen würden. Es sei den Schulen überlassen, wie sie verfügbare Räume ihrem Profil entsprechend nutzten.- Nun brauchen nordstädtische Schulen eigentlich alle Räume für eine Vielzahl von sonderpädagogischen Aufgaben, die in Schulen des Südens ungleich weniger geleistet werden müssen.
Entspricht diese Darstellung des Baudezernenten der planerischen Praxis oder sind hier Anpassungen vorgenommen worden?
3.2
Wie werden die Grundschulen im Norden derzeit räumlich und personell bei der Inklusion unterstützt? Wie viele Kinder werden präventiv und mit bereits festgestellten Förderbedarf von einer Sonderpädagogin / einem Sonderpädagogen betreut? Wie verhält sich die Zahl zum Gesamtdurchschnitt der Stadt Dortmund?
4. Ausblick
Es besteht Einigkeit dahingehend, dass Nordstadt-Schulen mit ihren spezifischen Aufgaben deutlich kleinere Lerngruppen brauchen.
4.1
Wie ist die städtische Planung im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels?
4.2.
Es existiert eine Planung bis weit nach 2030, der zufolge alle Grundschulen im Norden außer der Libellen-Grundschule und die Gertrud-Bäumer-Realschule abgebrochen und neu errichtet werden sollen. – Die Schülerzahlen sind als Prognose erhältlich. – Wird das angestrebte Raumprogramm einer deutlich heruntergesetzten Klassenfrequenz Rechnung tragen, d.h., wird es mehr Räume geben? Ist bei der derzeitigen Planung der Sozialindex eingearbeitet?
4.3
Gibt es diesbezüglich eine Beispielplanung für den zuerst zu realisierenden Neubau? Wann wird diese vorgelegt?
4.4
Die Gesamtplanung (sukzessiver Abbruch aller Grundschulen im Norden mit Ausnahme der Libellen-GS sowie der Gertrud-Bäumer-Realschule; sukzessiver Umzug in eine Interim-Schule und Neuerrichtung der betreffenden Schulen) sah einen Zeitplan bis 2036 vor. – Zwischenzeitlich schien eine Beschleunigung dadurch möglich, dass die Grundschule Kleine Kielstraße ein Ausweichquartier im Dortmunder Westen (!) beziehen würde.
Wie ist die aktuelle Planung, wie ist der Zeitplan? – Der Abbruch des Gebäudes Burgholzstraße 150 zieht sich nunmehr schon lange hin und wird dieses Jahr voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können. – Wann könnte dies der Fall sein und wann könnte mit der Errichtung der Interimsschule zu rechnen sein?
5. Personal
Wie stellt sich die Versorgung mit Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Schulleiter*innen im Dortmunder Norden dar? Wo gibt es vakante Stellen? Wie hoch sind ggf. die Vakanzen im Vergleich mit der Gesamtstadt?
Der Sozialraum des Dortmunder Nordens bringt es mit sich, das die Arbeit an den Schulen in besonderer Weise fordert. Lehramtsneulinge zeigen sich nicht selten abgeschreckt und ziehen das Arbeiten in anderen Stadtteilen vor.
Was tut die Stadt Dortmund, um die Nachteile des besonders schwierigen Arbeitens an Schulen der Dortmunder Nordstadt ein Stück weit auszugleichen?“
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nachfolgenden Auszug des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2020 zur Kenntnis:
Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der
öffentlichen Sitzung vom 09.09.2020 vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußert ihre Enttäuschung darüber, dass der
Forderung auf kleinere Klassenfrequenzen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nicht entsprochen
wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die
Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„In Zusammenhang mit Pkt.9.2 der TO vom 9.9.2020 „Sachstand zum Anmeldeverfahren
2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund“ bittet die Fraktion
Die Linke + Piraten um die Beantwortung folgender Fragen:
Auf S. 8 wird zum Thema „Gemeinsames Lernen in allgemeinbildenden Schulen der
Sekundarstufe 1“ von 28 bzw. 32 „Schulen des gemeinsamen Lernens“ gesprochen.
Wie viele Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien befinden sich jeweils
unter diesen 28 bzw. 32 Schulen?“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren
2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund mit oben genannter
Anmerkung zur Kenntnis.“
Der Schulausschuss nahm die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstand-Nord zur
Kenntnis und bat um Weiterleitung der o. g. Fragestellung an die Verwaltung.
Die Verwaltung teilte folgendes mit:
Für den Primarbereich:
An den Grundschulen werden im aktuellen Schuljahr 2020/21 insgesamt 827
Schüler*innen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung unterrichtet.
Davon befinden sich insgesamt 122 Schüler*innen in der Schuleingangsphase: 36
Schüler*innen in Klasse 1 und 86 Schüler*innen in Klasse 2.
Für die weiterführenden Schulen:
Diese Übersicht (s. Anlage) sieht etwas anders aus als diejenige vom letzten SJ.
Es erscheint aus Sicht von Schulträger und Schulaufsicht sinnvoller, eine Aufschlüsselung
nach Bildungsgängen vorzunehmen (Anzahl der SuS in zieldifferentem/zielgleichem
Bildungsgang).
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Diese Darstellung erscheint zielführender für den Schulausschuss zu sein, um einen
Zusammenhang zu der Ausgestaltung der Neuausrichtung der Inklusion in Dortmund
herstellen zu können und die Verfahrensweise vor der zugrunde liegenden Erlasslage
widerspiegeln zu können.
Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Anfrage zur Berichterstattung der BVT zur Kenntnis:
„1. Wie viele Schüler*innen gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
2. Wie viele Schüler*innen sind wöchentlich abwesend?
3. Wie gelangen die Schüler*innen während ihrer krankheits- und/oder quarantänebedingten Abwesenheit an Lehrmaterialen und/oder Hausaufgaben?
4. Gibt es eine Differenzierung bei der Behandlung der Schüler*innen, die lediglich als krank eingestuft werden zu denen, die sich in Isolation oder in Quarantäne befinden?
5. Welche Online-Plattformen gibt es als Ergänzung zum präsenten Schulunterricht?
Werden diese an allen Schulen eingesetzt? In welcher Häufigkeit werden diese eingesetzt?
Begründung:
Das Resultat einiger Elternbefragungen zeigte, wie besorgniserregend die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Schulsystem sind. Bereits die erste Lockdown-Phase im März 2020 zeigte, dass das Schulsystem nur in Präsenzform vollumfänglich funktionsfähig ist. Die Anzahl der Schüler*innen aber auch der Lehrer*innen, die aufgrund der aktuellen Situation, nicht am Schulunterricht teilnehmen können scheint stetig zu steigen, was einen systematischen Ersatz und eine geeignete Online-Bildungsbetreuung unerlässlich macht. Den Schüler*innen muss der Zugang zur Bildung auch außerhalb der Schulräume gewehrt werden, unabhängig von ihrem Abwesenheitsgrund. Es darf keinen Unterschied machen, ob sie wegen aufgetretener Erkältungssymptome am Unterricht nicht teilnehmen können/dürfen oder ihre Teilnahme gehindert ist, weil sie sich gezwungenermaßen in Quarantäne begeben müssen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein System zur qualifizierten Lehrbetreuung zu Hause dringend notwendig ist. Daher ist die Beantwortung der o. g. Fragen notwendig, um genauer zu erfassen, welche Vorbereitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord bereits getroffen und inwiefern diese von den Schulen aktuell umgesetzt werden.“
Die Fragestellung der SPD-Fraktion wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis genommen:
„Zur Ausgabe der digitalen Geräte an Schulen:
Wie sieht die Planung bzw. Priorisierung für Schulstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord bezüglich der Ausgabe der digitalen Endgeräte aus?
(Zeiträume/Umsetzungsplanung)“
Mitarbeitende der Fachbereiche Schule und Liegenschaften informieren die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand zu den aufgeworfenen Fragen. Die Beantwortung wird auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt und der Niederschrift beigefügt. (Siehe Anlagen 1, 2 und 3 der Niederschrift)
Es wird seitens der Fachbereiche ein Gesprächstermin angeboten, bei dem ausführlich die aktuellen Sachstände zu allen Schulstandorten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord berichtet werden kann.
Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Es besteht Konsens, dass der Gesprächstermin in Form eines interfraktionellen Gespräches (Fraktionssprecher*innen und Einzelmandatsträger) stattfinden soll.
Fragen zu innerschulischen Angelegenheiten (Lehrpersonal/Räumlichkeiten/Lehrer-/Schulrelation) sind Angelegenheiten die nicht in die Zuständigkeiten der Stadt Dortmund fallen, sondern in die des Landes. Die Fragestellungen werden vom Fachbereich Schule an das Land weitergeleitet.
Bezüglich der Fragestellungen „Digitalisierung an Schulen“ wird um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.01.2021 gebeten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen zur Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Gehweg- und Parksituation Bornstraße 97 und Heroldstraße 56
Kenntnisnahme / ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 19251-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet das Quartiersmanagement einstimmig den Ortstermin nach Abschluss der Bautätigkeiten durchzuführen.
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
Unbesetzt
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20)
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Kenntnis:
 | | Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel , 19142-20: Kenntnisnahme bittet die Fraktion Die LINKE/ Die PARTEI um Beantwortung folgender Fragen: Für die in der vorangegangenen Legislaturperiode in der BV Innenstadt Nord beschlossenen Anträge |
2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl aktuellen Standorte in der Nordstadt als nicht angemessen betrachtet wird. Weitere wohnortnahe Carsharing-Stellplätze zum Beispiel im Borsigplatz-Quartier sind durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.
Begründung:
Die Bezirksvertretungen sollen an der Auswahl geeigneter Standorte beteiligt werden.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Anträge zusammenzufassen, da sie sich bis auf zwei Punkte gleichen. Grundantrag soll der Antrag der Fraktion Die Linke / Die PARTEI sein.
Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI stimmt der Verfahrensweise zu:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion, Frau Şahin/ BVT, 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) und 2 Enthaltungen (Frau Jülich und Herr Oppermann / SPD-Fraktion) nachfolgenden mündlich geänderten (Änderungen rot gekennzeichnet) Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke / Die PARTEI:
„1.Pkt. 2 der Beschlussvorlage
Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen
Wird geändert in
Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen nur in Absprache mit den BVen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
2. Ein Pkt. 4 wird eingefügt:
„Carsharing-Parkplätze dürfen nicht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs gehen. Parken auf Gehwegen darf dadurch nicht legalisiert werden.“
Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl der aktuellen Standorte in der Nordstadt als nicht angemessen betrachtet wird. Weitere wohnortnahe Carsharing-Stellplätze zum Beispiel im Borsigplatz-Quartier sind durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.
Begründung:
Zu 1: Die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten BV können am ehesten beurteilen, welche Orte für Carsharing –Stellplätze geeignet erscheinen.
Zu 2: keine Begründung erforderlich da selbst erklärend.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion, Frau Şahin / BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) unter Berücksichtigung des oben mündlich geänderten gemeinsamen Antrages der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke / Die PARTEI wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen 1. Stufe als Einstiegskonzept zur Förderung von Carsharing in Dortmund.
2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung ein stadtweites Carsharing-Konzept zu entwickeln und den Gremien in 2021 vorzulegen.
zu TOP 12.2
Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt -
hier: Verkehrsuntersuchung für den Wallring - Beteiligungsformate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19028-20)
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19028-20-E1)
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19028-20-E3)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19028-20-E4)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19028-20)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke / Die Partei zur Kenntnis und bitten um schriftliche Beantwortung:
„In der Presse (https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-politik/plaene-fuer-den-wall_a1473392) war von Überlegungen zu erfahren, die von einer grundsätzlichen Neuorganisation der Verkehrsführung über den Wall handeln. Für Nordstadtbewohner:innen scheint insbesondere der hier vorgestellte Planfall 4 von Interesse:
- Ist die Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeld inklusive des neuen Quartiers und der neuen Fernbusstation bei Planfall 4 der Verkehrsuntersuchung Wallring berücksichtigt worden?
Begründung:
Die Nettelbeckstraße ist nach Joachim Christian Nettelbeck (1738 – 1824) benannt. Nettelbeck war als Obersteuermann niederländischer Sklavenschiffe am Menschenhandel zwischen Westafrika und Amerika aktiv beteiligt. Später betätigte er sich als Kolonialpropagandist noch lange vor Beginn der deutschen Kolonialaktivitäten.
In 2014 gab es auf Basis eines Bürgerantrags eine Untersuchung des Stadtarchivs zu politisch belasteten Straßenbezeichnungen. Zu den ermittelten Straßennamen gehörte auch die Nettelbeckstraße. Die Verwaltung empfahl in ihrem Abschlussbericht (siehe Protokoll des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.08.2014 (Drucksache Nr.: 08705-12-E2)): „das Stadtarchiv Dortmund … schlägt – oft auch Bezug nehmend auf aktuelle Diskussionen in anderen Gemeinden – eine Umbenennung … vor“.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sprach sich mehrheitlich am 30.09.2015 für einen Verbleib der Straßennamen aus (siehe Protokoll).
Anlass für die erneute Wiederaufnahme des Themas ist die zunehmende Diskussion um die Verbrechen der kolonialen Vergangenheit, insbesondere die Aktivitäten der Initiative „Decolonize Erfurt“, die derzeit die Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers mit einer Petition erreichen möchte. Die Initiative gab zusammen mit der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) dazu eine wissenschaftliche Stellungnahme bei der Universität Erfurt in Auftrag.[1]
Für die Bewohner*innen der Nordstadt mit weit über 50 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund, ist es nicht weiter zumutbar, dass sie mit der unkommentierten Würdigung einer höchst fragwürdigen Person der deutschen Geschichte konfrontiert sind.
Zusätzlich zum Verfahren zur Findung eines geeigneten Straßennamens regt unsere Fraktion an, mit einem Schild auf den Grund der Umbenennung hinzuweisen. Wir möchten die Vergangenheit nicht einfach tilgen, sondern einen ehrlichen Umgang mit den Schattenseiten unserer Geschichte dokumentieren.“
2. Antrag der SPD-Fraktion:
“ Wir beantragen die Straßenbeschilderung „Nettelbeckstraße“ um entsprechende Informationstafeln zu ergänzen, um auf Nettelbecks Beteiligung am Sklavenhandel und seine Unterstützung für einen deutschen Kolonialismus zu verweisen.
Begründung:
Es ist nur schwer erträglich eine Straße im Dortmunder Norden vorzufinden, die den Namen eines am Sklavenhandel beteiligten Seefahrers trägt, noch dazu eine Person würdigt, die durch ihre monarchistische-nationalistische Einstellung von den Nationalsozialisten als Projektionsfläche für einen zu allen entschlossenen Siegeswillen diente.
Gleichwohl ist es die Existenz einer Nettelbeckstraße, die die koloniale Vergangenheit Deutschlands bewusst werden lässt. Wir sehen im Anbringen einer solchen Tafel, die Möglichkeit die „Ehrung“ durch die Straßenbenennung umzukehren und stattdessen die Thematisierung der Kolonialgeschichte als schmerzhaften Bestandteil deutscher Geschichte präsent zu machen. Hier schließen wir uns der Argumentation der Grünen-Fraktion an, dass es „Für die Bewohner*innen der Nordstadt mit weit über 50 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund […] nicht zumutbar ist mit der unkommentierten Würdigung einer höchst fragwürdigen Person konfrontiert zu sein.“
Gleichzeitig sehen wir das Problem, dass eine Straßenumbenennung mit erheblichem Aufwand für die Anwohner_innen verbunden ist (Stand 2014: 127 Anwohner_innen).Mit diesem Schild und dem damit verbundenen ehrlichen Umgang mit den Schattenseiten unserer Geschichte, erreichen wir, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung im Mittelpunkt steht und nicht die Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Anwohner_innen mit diesem Aufwand zu belasten.“
Nach kontroverser Diskussion und ausführlicher Darstellung der Begründungen des Für und Wider einer Umbenennung der Nettelbeckstraße stellt Frau Jülich / SPD-Fraktion nach § 17 Punkt c der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den mündlichen Antrag auf Schluss der Rednerliste.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt ihren Antrag dahingehend, dass die betroffenen Anwohner auch gleichberechtigt zu beteiligen sind, wie die im Antrag bereits erwähnten Akteure.
Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum lässt über den weitreichendsten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:
Dem Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, Frau Şahin/ BVT), 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Hempfling / AfD) und 1 Enthaltung (Herr Gründel / Fraktion Die Linke / Die PARTEI) mehrheitlich zugestimmt.
Bei Beginn der Abstimmung durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum teilt Herr Hempfling / AfD mit, dass er einen mündlichen Antrag stellen möchte. Hier verweist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf § 20 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, dass jedes Ratsmitglied (Bezirksvertretungsmitglied) vor Schluss der Beratung einen Antrag stellen kann.
zu TOP 15.2
Digitalisierung auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19343-20)
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass der Antrag von allen Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gestellt wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord, fordert die Stadtverwaltung auf, den Bezirksverter_innen einen Zugang zum Beschlussvorlagen System DoRat einzurichten, um dort digital Zugang zu den Unterlagen für die BV-Sitzungen zu haben. Hinsichtlich der Finanzierung der benötigten Endgeräte soll ggf., wenn eine Kostenrechnung vorliegt, über eine Beteiligung aus dem Haushalt der Bezirksvertretung beraten werden.
Begründung:
Auch die Bezirksvertretung Innenstadt Nord ist ein politisches Gremium der Stadt Dortmund. Digitalen Vorlagen und ein entsprechend gepflegtes System haben den Vorteil, dass zeitnah die Vorlagen zur Verfügung stehen, der Postweg gespart werden kann. Ein digitaler Workflow hat gegenüber der Arbeit mit Papier entscheidende Vorteile, welche insbesondere Ehrenamtlichen ihre Arbeit in den politischen Gremien stark erleichtert. Eine Erleichterung die Ratsvertreter seit Jahren genießen. Im Sinne einer fortschrittlichen Digital-Strategie der Stadt Dortmund, erscheint es uns nur logisch, dass auch in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord, diese Digitalisierung ankommt.“
16. Anfragen
zu TOP 16.1
Vermeidung von Ausweichverkehren im Bereich der Lünener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10295-18-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:
1. Welche baulichen Maßnahmen wurden geprüft?
2. Welche Kosten wurden ermittelt?
3. Warum wurden sie als nicht zielführend eingestuft?
4. Warum wurden der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nicht mögliche Maßnahmen vorgestellt?
5. Warum wurde die Entscheidung alleine in der Verwaltung ohne Absprache mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord getroffen?
zu TOP 16.2
Straßenprostitution
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20)
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:
1) Ist der Verwaltung bekannt, dass in den Bereichen der Stollen-, Steiger-, Alsenstraße und Umfeld sowie im Bereich Josephsplatz Straßenprostitution stattfindet?
2) Wenn ja, wie stellt sich die Straßenprostitution quantitativ dar?
3) Wenn ja, hat sich die Straßenprostitution durch Corona noch verstärkt?
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt darüber hinaus die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Kenntnis und bittet auch um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:
„Pressberichte aus jüngster Zeit https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/stadt-dortmund-will-drogensuechtige-mit-reinem-heroin-versorgen-plus-1450881.html ließen eine Vergabe von Diamorphin auch in Dortmund unter bestimmten Voraussetzungen als möglich erscheinen.
Anlässlich früherer Thematisierungen der Straßenprostitution in der Nordstadt war immer zu erfahren, dass es sich bei den betroffenen Frauen meist um Schwerstdrogenabhängige handle.
Dies wäre die Personengruppe, die für eine Behandlung mit Diamorphin in Frage käme.
Wie ist diesbezüglich der Stand der Diskussion bzw. etwaiger Vorbereitungen?“
zu TOP 16.3
Jungbäume in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19341-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:
„Regelmäßig gibt es zu geplanten Baumfällungen und zur Baumfälldokumentation Mitteilungen der Verwaltung. Mögliche Neupflanzungen für jeden gefällten Baum sind dabei aufgeführt. Dazu bitten wir die Verwaltungen um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Baumsorten werden nachgepflanzt und sind diese Baumsorten hinsichtlich des sich ändernden Stadtklimas widerstandsfähig (klimaangepasste Stadtbäume)? Bitte um prozentuale Auflistung der Baumsorten bei den Neupflanzungen.
- Wie ist das Regelmaß für Baumscheiben von straßenbegleitenden Bäumen oder Bäumen zwischen Parkständen? Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung das Regelmaß auf mindestens 9qm zu erhören, um den Bäumen mehr Wurzelraum zu geben und Straßenschäden zu vermeiden?“