Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 01.12.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:08 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Naumann i. V. für Rm Jäkel
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Schnittker
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Dr. Schauenberg
Rm Weber
sB Wallrabe

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing i. V. für Rm Klausmeier
Rm Noltemeyer
sB Krummacher

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke & Piraten
Rm Reigl
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Siegmund Seniorenbeirat
sE Imielski Integrationsrat

c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Frau Sticher, 3/Dez.
Frau Tasillo, FB 32
Herr Scherney, FB 32
Herr Spaenhoff, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Frau Bonan, FB 1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 01.12.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.11.2015


2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Bekämpfung von Schwarzarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01171-15-E4)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

4.2 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

4.3 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015

(Drucksache Nr.: 01984-15)
Lag zur Sitzung am 22.09.2015 vor.

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2015

(Drucksache Nr.: 01984-15)

4.4 Blitzanlage Brackeler Straße - Sachstandsbericht
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2015
(Drucksache Nr.: 02716-15)

4.5 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
Lag zur Sitzung am 03.11.2015 vor.

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2015

(Drucksache Nr.: 01804-15)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2015

(Drucksache Nr.: 01804-15)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2015

(Drucksache Nr.: 01804-15)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2015

(Drucksache Nr.: 01804-15)

4.6 Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02899-15)

4.7 Beantwortung des Zusatzantrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu Warnmöglichkeiten für Hörbehinderte, DS-Nr. 00909-15-E1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03027-15)

4.8 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02194-15)

4.9 Masterplan Kommunale Sicherheit - Sicherheit in der Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02581-15)

4.10 Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02957-15)

4.11 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01924-15-E4)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Reigl benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:

TOP 4.12 Sachstandsbericht „Drehscheibe“ und Erstaufnahmeeinrichtung
- Mündlicher Bericht-

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließen einstimmig, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Vorsitzende Frau Krause und Frau Stadträtin Jägers teilten mit, dass ein Teil des mündlichen Berichtes im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.11.2015

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.11.2015 wurde einstimmig genehmigt.



2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung

- unbesetzt-



3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung


zu TOP 3.1
Bekämpfung von Schwarzarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01171-15-E4)


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 13.11.2015 vor:

…Bekämpfung der Schwarzarbeit
Erneute Nachfrage aus der Sitzung des Ausschusses am 03.11.2015
(Drucksache Nr. 01171-15)
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine verlässliche Aussage zum fachlichen und zeitlichen Verlauf des auf
Landesebene durchzuführenden Evaluierungsverfahrens sowie zu den
anschließend möglicherweise erforderlichen Regelungen ist derzeit leider
nicht möglich...

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2015


Dem Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus öffentlicher Sitzung vom 17.11.2015 vor:

..Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom
11.11.15 (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11.November 2015) ist fraglich, ob die
verkaufsoffenen Sonntage des Lütgendortmunder Induparks am 02.10.16 (Bergmannsfest)
und am 04.12.16 (Advent im Indupark) genehmigungsfähig sind. Die Verwaltung wird daher
aufgefordert, diese beiden Sonntagsöffnungen einzelfallbezogen zu überprüfen, ob der Anlass
die Freigabe unter der neuen Rechtsprechung rechtfertigt.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage
für das Jahr 2016 zu..


Frau Tasillo vom Ordnungsamt erklärte, dass die von der BV Lütgendortmund zitierte Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes dem Ordnungsamt noch nicht im genauen Wortlaut vorliegt. Die bisher vorliegenden Informationen besagen, dass für die Festlegung verkaufsoffener Sonntage ein traditioneller Anlass vorliegen muss. Die Vorlage befasst sich jedoch nur mit der Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage auf die Stadtbezirke für das kommende Jahr. Wenn die Festsetzungsanträge für die Festivitäten vorliegen, wird im Nachgang geprüft, ob ein festsetzungsfähiger verkaufsoffener Sonntag vorliegt. Es ist also gewährleistet, dass erst geprüft wird, bevor eine Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages erfolgt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der BV Lütgendortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Fraktion LINKE/PIRATEN) und drei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zu.



zu TOP 4.2
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

hierzu -> Empfehlung: des Beirates der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2015

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus öffentlicher Sitzung vom 25.11.2015 vor:


Der Beirat begrüßt das Projekt „Nordwärts“ grundsätzlich und bittet, bei Projekten, die in die Kompetenz des Beirates fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und
Landschaft betreffen, im Weiteren beteiligt zu werden.


Herr Weber teilte mit, dass es noch einen CDU-Antrag in der Sitzung des AUSW am 02.12.2015 gebe und regte an, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte dem zu und ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.



zu TOP 4.3
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Ich (Drucksache Nr.: 01984-15)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2015


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus öffentlicher Sitzung vom 21.10.2015 vor:

..Die Bezirksvertretung Eving nimmt Kenntnis von der am 11.08.2015 geschlossenen
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem
Polizeipräsidium Dortmund.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei
Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung den Stadtbezirk Eving als
„Konzentrationszone“ für mehr Sicherheit zu betrachten und:
1. die Präsenz der Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Eving zu verstärken,
2. den städtischen Präsenzdienst zur Prävention von Wohnungseinbrüchen in den dunklen
Nachmittags- und Abendstunden im Stadtbezirk Eving zu verstärken…

Des Weiteren lag dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus öffentlicher Sitzung vom 20.10.2015 vor:

.. Die BV nahm die Vorlage zur Kenntnis. Herr Lieven (SPD-Fraktion) bittet um Protokollierung seiner Anmerkungen zur Vorlage und um Vorlage an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Bei Betrachtung des Aufgabengebietes der Polizeiinspektion 2 / Ordnungsamt der Stadt Dortmund wurde festgestellt, dass das Aufgabengebiet u. a. die Stadtbezirke Innenstadt-Nord und Innenstadt-West/Dorstfeld umfasst, sowie die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da sich diese Bereiche als sehr arbeitsintensiv erweisen, ergibt sich hieraus ein Ungleichgewicht zu Lasten der Stadtbezirke. Herr Lieven wünscht an dieser Stelle mehr Präsenz der Ordnungspartnerschaften in den Außenbezirken…


Herr Goosmann regte an, dem Zusatzbeschluss der BV Eving bezüglich der Einrichtung einer „Konzentrationszone“ nicht zu folgen.

Die Vorsitzende fragte noch einmal alle Ausschussmitglieder, ob sie der Bezirksvertretung Eving förmlich zustimmen wollen. Dies wurde verneint.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis.



zu TOP 4.4
Blitzanlage Brackeler Straße - Sachstandsbericht
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2015
(Drucksache Nr.: 02716-15)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2015 vor:

..Herr Logermann bedankt sich für die Stellungnahme. Zu den hierin erwähnten LKWs, welche in Stausituationen aufgrund der dann sehr niedrigen Geschwindigkeiten den Mess-Punkt passieren würden ohne erfasst zu werden, möchte er ergänzend wissen, ob es zukünftig eine Möglichkeit gebe, auch diese zu erfassen.

Herr sB Huft-Krollner bittet darum, die Vorlage auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) vorzulegen.

Herr Wilde signalisiert, dass man die Vorlage gerne auch dem ABÖÄB vorlegen sowie die noch offene Frage zwecks Beantwortung an den zuständigen Fachbereich weiterleiten und die entsprechende Antwort als Anlage der Niederschrift beifügen werde…


Herr Krummacher stellte fest, dass es vermehrt Verstöße gegen § 46 StVO gegeben habe und fragte, ob man die Situation entschärfen könne. Des Weiteren bat er um Aufklärung, warum es acht Monate dauerte ein Update vorzunehmen, um fehlerhafte Auswertungen zu unterbinden.

Frau Stadträtin Jägers erläuterte hierzu, dass es technische Gründe für die Dauer des Updates gab. Aufgrund der Neuartigkeit der Software, war die Umsetzung der Absprachen zwischen der Stadt und dem Hersteller der Software bei der Genauigkeit der Erkennung von LKW´s schwierig. Was die Verstöße gegen die StVO anbelangt, steuert die Verwaltung nach. Es gibt regelmäßige Auswertungen und Gespräche zwischen der Dezernentin und Fachbereich dazu.

Frau Brunsing fragte nach den Ausnahmegenehmigungen, die zu Einstellungen der Verfahren führten. Konkret wurde gefragt, um welche Ausnahmegenehmigungen es sich gehandelt hat und auf welcher Grundlage sie erteilt wurden.

Frau Stadträtin Jägers erklärte, dass es sich um Erteilungen im Rahmen der Umweltzonenregelung in der Übergangszeit für z.B. Fahrzeuge mit gelber Plakette handelte. Diese Regelungen laufen jetzt langsam aus.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.5
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2015

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2015

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2015

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2015



Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lagen folgende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Brackel aus öffentlicher Sitzung vom 29.10.2015:
Herr Begemann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, regt an, in den schriftlichen Verträgen (Seite 6 der Vorlage, unter Punkt 4) zwischen Stadt Dortmund und dem Verein ebenfalls fest zu halten, dass nach Ende der zeitlichen Befristung geänderte Beschilderungen wieder herzustellen sind.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen eine 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) unter Berücksichtigung der o. a. Anregung nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.“

Bezirksvertretung Aplerbeck aus öffentlicher Sitzung vom 03.11.2015:
..Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht in der Vorlage insgesamt zu viele kritikwürdige Punkte. Hier sind insbesondere zu nennen, dass

- eine Überprüfung der finanziellen Mittel nicht eindeutig geregelt ist,
- die steuerlichen Nachteile für die Stadt Dortmund nicht abzuschätzen sind,
- es keine hinreichende, zeitliche Befristungsmöglichkeit gibt und
- der Themenkomplex alkoholische Getränke nicht nachvollziehbar geregelt wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren nicht zu beschließen…

Bezirksvertretung Mengede aus öffentlicher Sitzung vom 01.11.2015:
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke / Piratenpartei) das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren zu beschließen.
Herr Adam (SPD-Fraktion) regte in diesem Zusammenhang an, bei den Verträgen mit den Sponsoren eine Minimallaufzeit festzuschreiben.

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus öffentlicher Sitzung vom 05.11.2015:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass der Fachausschuss in seine nächste Sitzung geschoben habe und bittet diese Vorlage zur nächsten Sitzung zu schieben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.


Herr Tölch bemängelte in der Regelung auf Seite 5 vierter Spiegelstrich, dass Konkurrenzunternehmen der Stadt nicht als Sponsor zugelassen sind. Dies hätte die Konsequenz, dass der Kreis möglicher Sponsoren fast gegen Null ginge. Er regte eine Überprüfung an, ob die Regelung in dieser Form sinnvoll ist, da so die meisten potentiellen Sponsoren praktisch von vornherein ausscheiden.

Frau Krause erläuterte hierzu, dass der Aspekt in der CDU-Fraktion ebenfalls angesprochen wurde.

Frau Noltemeyer erklärte, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Vorlage enthalten wird, da die BV’en alle unterschiedliche Meinungen vertreten und innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein Konsens für die Vorlage erreicht wurde.

Frau Stadträtin Jägers erklärte hierzu noch einmal, dass es um den Schutz des Konzerns Stadt Dortmund gehe. Die Vorlage ist nicht zur Förderung des Sponsorings entstanden, sondern als VV-Beschluss zur einheitlichen Regelung des Sponsorings in städtischen Sportanlagen.
Herr Zweier erklärte, dass sich die Fraktion Linke & Piraten gegen die Vorlage aussprechen wird, da die Fraktion der Meinung ist, dass durch die Vorlage eine Tür in Richtung Kommerzialisierung des Amateursports aufgemacht wird.

Herr Weber stimmte den Bedenken von Herrn Tölch zu und schlug vor, den städtischen Unternehmen ein Vorrecht einzuräumen.

Herr Goosmann schlug vor, den vierten Spiegelstrich auf Seite 5 mit folgendem Zusatz zu ergänzen:

es sei denn, die städtischen Beteiligungsunternehmen stimmen zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Ergänzung in der Vorlage vorzunehmen:

Ergänzung auf Seite 5, vierter Spiegelstrich der Vorlage:
Konkurrenzunternehmen städtischer Beteiligungsunternehmen (sofern letztere Aufgaben für die Stadt wahrnehmen, wie z.B. EDG, DSW21, DEW21), es sei denn, die städtischen Beteiligungsunternehmen stimmen zu.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit der o. g. Ergänzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Fraktion LINKE/PIRATEN) und drei Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.



zu TOP 4.6
Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02899-15)

Die Nachfrage von Herrn Krummacher, ob die „nicht mehr auskömmlichen Mehraufwendungen“ für Telekommunikation auf Seite 3 der Vorlage nur die Feuerwehr oder auch andere Bereiche der Verwaltung betreffen, kann in diesem Ausschuss nicht beantwortet werden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 1.010.000 € bei den unter den finanziellen Auswirkungen genannten Sachkonten.



zu TOP 4.7
Beantwortung des Zusatzantrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu Warnmöglichkeiten für Hörbehinderte, DS-Nr. 00909-15-E1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03027-15)

Beschluss
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und das behindertenpolitische Netzwerk nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.8
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02194-15)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.



zu TOP 4.9
Masterplan Kommunale Sicherheit - Sicherheit in der Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02581-15)

Frau Noltemeyer erklärte, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Masterplan nicht weit genug gehe und regte an, das Geld direkt in Maßnahmen zu investieren und weniger in moderative Prozesse. Sie ist der Meinung, dass die Arbeitsgruppen nur bereits bekannte Ergebnisse bringen.

Im Ausschuss herrschte ansonsten Konsens darüber, dass es begrüßenswert ist einen Masterplan Kommunale Sicherheit zu erstellen und der in der Vorlage beschrieben Vorgehensweise zu folgen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei drei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Kommunale Sicherheit zur Kenntnis; er beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Kommunale Sicherheit im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie mit Polizei, Wissenschaft und interessierten Partnern aus der Wirtschaft zu erarbeiten.

Der Rat beschließt, die benötigten Mittel in Höhe von 80.000 € für die Erstellung des Masterplanes im endgültigen Haushaltsplan 2016 zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse dieses Prozesses werden abschließend zusammengefasst und dem Rat spätestens Ende 2017/ Anfang 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt.


zu TOP 4.10
Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02957-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2015

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2015



Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus öffentlicher Sitzung vom 26.11.2015 vor:

..Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion zu.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion und unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion folgenden Beschluss nicht zu fassen:




Des Weiteren lag dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Empfehlung Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus öffentlicher Sitzung vom 25.11.2015 vor:


..Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn Obergürgermeister Sierau vom 13.11.15 zur Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die Linke &Piraten (4) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) , der CDU- Fraktion (2) und Herrn Borchardt (Die Rechte) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (7) folgender Beschlussfassung nicht zu folgen:



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die Linke &Piraten (4) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der CDU-Fraktion (2) und Herrn Borchardt (Die Rechte) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (7) folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt


Die Fraktion Die Linke & Piraten gibt folgende Erklärung ab:

Die Fraktion Die Linke & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord spricht sich für die Erhaltung des Café Berta aus.

Begründung

Der Dortmunder Norden ist der Stadtteil, in dem verbreitete soziale und psychische Not sich unter anderem in Suchterkrankungen, am sichtbarsten als Alkoholismus, äußern.

Während die betroffenen Menschen unter ihrer Sucht leiden, empfindet der Stadtteil die Anwesenheit suchtkranker Menschen im Straßenbild als Beeinträchtigung.

Mit der Einrichtung des Café Berta ist es in idealer Weise gelungen, den Interessen der Betroffenen gleichermaßen entgegen zu kommen. Darüber hinaus haben sich durch das Café Berta vielerlei sinnvolle Möglichkeiten der Hilfe für Alkoholkranke ergeben.

Das spürbar positive Wirken des Café Berta wird auch seitens der Stadt in vollem Umfang anerkannt. Dennoch wird eine Schließung als Beitrag zur Haushaltssanierung empfohlen.

Die Fraktion Die Linke & Piraten hält die wieder einmal ins Auge gefasste Schließung des Café Berta für sozial unvertretbar und kontraproduktiv im Sinne der Empfehlung: Im Falle einer Schließung würde sich nicht nur die individuelle Lage der betroffenen Suchtkranken ernstlich verschlechtern, und der Stadtteil würde wieder verstärkt Bühne praktizierter Sucht; auch die angestrebte Einsparung würde in absehbarer Weise durch Mehrkosten medizinischer, ordnungsbehördlicher und sozialpflegerischer Art wettgemacht.

Mit der Aufwertung des Nordens im Geiste von „Nordwärts“ ist die geplante Schließung unvereinbar…



Herr Weber machte dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden den Vorschlag, einen Beschluss in der Form des Vorschlages B mit dem im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften gestellten Antrag der CDU-Fraktion zu empfehlen.

Herr Dr. Reinbold begrüßte den Vorschlag.

Herr Goosmann erklärte, dass die SPD-Fraktion sich, wie auch im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, enthalten werde.

Frau Brunsing erklärte ebenfalls die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Vorschlag von Herrn Weber.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt, unter Berücksichtigung des im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in öffentlicher Sitzung vom 26.11.2015 gestellten Antrages der CDU-Fraktion: mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) und acht Enthaltungen (SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt



zu TOP 4.11
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01924-15-E4)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 17.11.2015 vor:

.. Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und
Zukunft“ (Drucksache Nr.: 01924-15)
hier: Beantwortung der Fragestellungen aus der Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.09.2015
unter TOP 4.5
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fragestellungen zum Tagesordnungspunkt 4.5 des Sitzungstermins am 22.09.2015 können
nach Prüfung durch die Fachverwaltung wie folgt beantwortet werden:
Die Broschüre wurde auf Initiative der Städtischen Immobilienwirtschaft in Auftrag gegeben.
Anlass gebend waren insbesondere die vermehrten Anfragen aus den politischen Gremien,
und den örtlichen Medien. Die Fragestellungen bezogen sich über die Jahre hinweg auf den
Stand der Abarbeitung von mehrjährigen Bau- und Förderprogrammen für die Dortmunder
Infrastruktur. Zur Vermeidung von jährlichen Einzelberichten umfasst diese Broschüre eine
kompakte Darstellung, zielgerichtet auf die letzten 15 Jahre. Aufgrund der Vielzahl an
Bauprojekten wurde der Fokus dieser Broschüre auch nur auf eine Auswahl von
Großprojekten gelegt.
Die Broschüre soll vor allem dazu dienen, der gewünschten Transparenz gerecht zu werden.
Ferner wurde durch Veröffentlichung der Broschüre auf der Homepage der Städtischen
Immobilienwirtschaft bemerkt, dass das Interesse an der Abwicklung von städtischen
Hochbaumaßnahmen durchaus sehr hoch ist. Dies konnte insbesondere in Auswahlgesprächen
zahlreicher Bewerber festgestellt werden. Gerade die kompakte Darstellung kommunaler
Großprojekte über ein breites Spektrum an Infrastruktur bildet ein wichtiges Instrument zur
Personalakquisition von qualifizierten Projektleitern und spezialisierten Fachingenieuren. Die
hohen Qualitätsstandards der Stadt Dortmund bei der Abwicklung von städtischen
Hochbaumaßnahmen werden in der Broschüre gut zum Ausdruck gebracht. Eine gute Basis,
um auch hierüber den interkommunalen Austausch zu fördern.
Bei der Vergabe der unterstützenden Dienstleistungen (Grafikbüro und Druckerei) wurde der
Auftrag jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Gestaltung der Broschüre
erfolgte in Zusammenarbeit mit einem in Dortmund ansässigen Grafikbüro…


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.12
Sachstandsbericht "Drehscheibe" und Erstaufnahmeeinrichtung

Frau Jägers erklärte, dass die Stadt Dortmund sich bereit erklärt hat, ab dem 14.12.2015 wieder in das Projekt Drehscheibe einzusteigen, da Köln und Düsseldorf Unterstützung benötigen und Dortmund bei dem Ausstieg im September 2015 dem Innenministerium gegenüber die Zusage machte, nach Eröffnung der EAE Buschmühle wieder teilzunehmen. Nächstes Jahr wird die Stadt Essen ebenfalls unterstützend für Düsseldorf an dem Projekt Drehscheibe teilnehmen. Es ist davon auszugehen, dass die Drehscheibe das ganze Jahr 2016 in Betrieb sein wird und deshalb werden folgende Rahmenpunkte vorbereitet:
1. Die Drehscheibe wird an jedem 4. Tag in Dortmund in Betrieb sein, mit Ausnahme der Heimspieltage des BVB.
2. Es wird keine feststehende Immobilie, wie z.B. das Dietrich-Keuning-Haus, genutzt. Anstelle dessen werden, nach Verhandlungen mit dem BVB und dem Westfalenpark, auf dem Parkplatz E3 Leichtbauhallen für den kurzfristigen Aufenthalt von ca. 750 Menschen erstellt.

Es ist nicht vorgesehen, dort eine Vollversorgung anzubieten. Das Ziel ist, die ankommenden Flüchtlinge aufgrund ihrer schon mehr als 10 Stunden dauernden Reise sehr schnell (möglichst innerhalb einer Stunde) mit Bussen nach Selm-Bork in eine Parallelunterkunft zur Buschmühle zu bringen, da sie dort umfassend mit Schlafplätzen, warmen Essen und medizinischer Erstversorgung versorgt werden. Von dort aus werden sie am nächsten Tag nach Münster/Greven zu einer Registrierungsstelle gefahren.

Die Kombination EAE Hacheney und Buschmühle funktioniert sehr gut. Die vier Mal täglich aktualisierte Zugangsstatistik zeigt, dass mittlerweile auch nachts die Personen überwiegend in der Buschmühle vorstellig werden. Die noch in Hacheney ankommenden Flüchtlinge, werden, bis auf vulnerable Personen, alle zur EAE Buschmühle gebracht. Die Registrierung läuft reibungslos. Das erklärte Ziel von 600 Registrierungen am Tag wird oft überschritten. Die Röntgenstation in der Buschmühle läuft parallel zur Station in Hacheney und es gibt Verhandlungen mit dem Land und dem Betreiber über eine Erhöhung der Röntgenzahlen. Gut angenommen wird auch das Spielzelt in der Einrichtung Buschmühle. Nach Rücksprache mit den vor Ort tätigen Mitarbeitern fehlt Spielzeug, das die Kinder behalten können, wenn sie die Einrichtung verlassen. Hier werden Spenden gerne entgegen genommen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis


Die Ausschussvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 17:08 Uhr







Christiane Krause Nadja Reigl Sabine Weber
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


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