Niederschrift (öffentlich)

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 28.01.2020
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Daniel Börger
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Thomas Spöß
Ursula Zierke

CDU

Heinrich Fisseler nicht anwesend
Cornelia Konter
Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Markus Wolbeck

B90/Die Grünen

Friedhelm Goersmeyer zweiter stellv. Bezirksbürgermeister
Barbara Blotenberg nicht anwesend
Benjamin Beckmann
Ulrich Riese

Bürgerliste

Henning Müller-Späth nicht anwesend

Die Linke
Andreas Heidrich nicht anwesend


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Gast: Prof. Dr. Assion ärztlicher Direktor LWL Klinik Dortmund

d) Seniorenbeirat
 Frau Lenz bis TOP 6.1
Herr Fischer bis TOP 6.1
Herr Pelzer bis TOP 6.1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 28.01.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.12.2019

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Sachstände zu LWL-Baumaßnahmen
- mündl. Bericht; BE: Prof. Dr. Bothe
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16448-20)

3.2 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
- mündl. Bericht; BE: Stadtrat Rybicki
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14145-19-E1)

3.3 Errichten eines überdachten Fahrradständers "Neuer Bahnhof Aplerbeck"
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16449-20)

3.4 Wanderparkplätze im Stadtbezirk Aplerbeck
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16450-20)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Radwanderweg Schüren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16341-19)

4.2 Anregung bzgl. Umleitung anlässlich der Erneuerung der DB Unterführung in Sölde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16451-20)

4.3 Trumweg als Einbahnstraße ausschildern
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16505-20)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Sachstand Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2019
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16452-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Informationsveranstaltungen zur Kommunalwahl
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16446-20)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

11.2 Ausweisung Parkplätze Märtmannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16440-20)

11.3 Legendenschildprogramm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16439-20)

11.4 Zeitliche Parkplatzeinschränkung im Bereich Berghofer Straße 170 bis Berghofer Straße 200
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16441-20)

11.5 Vorstellung der Pläne für die Erweiterung der Stellplatzflächen auf dem Gelände der LWL Klinik Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16445-20)

11.6 Herrichtung der Haltestelle Nelkenstraße in Fahrtrichtung Landskrone
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16444-20)

11.7 Geh- und Radweg Lohbachtal westlich der Rubinstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16443-20)

11.8 Sicherere Querung der Adelenstraße am Emscherweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 15339-19-E1)

11.9 Entwicklung Alt-Schüren-West
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 15321-19-E1)


11.10 25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
A) Statusbericht unerledigt
B) Statusbericht in Ausführung
C) Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16454-20)

13. Antworten auf Anfragen

13.1 Großgaragen in Dortmund-Schüren, Am Remberg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15333-19-E1)

14. Anfragen

Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steinhofer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen festgestellt.

Folgende Tagesordnungspunkte werden als dringlich in die Tagesordnung aufgenommen:

TOP 1.5 – Verpflichtung eines neuen BV-Mitgliedes
TOP 11.11 – Nachnutzung einer gewerblichen Immobilie im Ortskern Aplerbeck,
Aplerbecker Marktplatz 11

Die Beratung des Tagesordnungspunktes 3.2 wird bis zur nächsten Sitzung im März zurückgestellt.

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 11.5 werden gemeinsam beraten.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.12.2019
Die Niederschrift über die 42. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.12.2019 wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen BV-Mitgliedes
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet das neue Bezirksvertretungsmitglied, Herrn Thomas Spöß, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes NW und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Herr Spöß verpflichtet sich.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Petition zur Baumaßnahme Bahnunterführung Sölde
(Drucksache Nr.: 16684-20-E1)
Die Petentin übergibt der Bezirksvertretung Aplerbeck eine Petition zur Baumaßnahme Bahnunterführung Sölde. Es wird zusätzlich der Wunsch nach einem Dialogdisplay geäußert.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck, die in der Petition aufgeführten Probleme (30 km/h, Tonage-Beschränkung auf 7,5 usw.) bereits mehrfach per Beschluss an die Verwaltung weitergereicht hat.

Der Bezirksbürgermeister wird die Petition an die Verwaltung weiterleiten. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein entsprechendes Dialogdisplay angebracht werden kann.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Umsetzung Parkverbot Allerstraße
(Drucksache Nr.: 16684-20-E2)
Es wird erneut angefragt, wann die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verlegung von Steinen zur Verhinderung des Parkens in der Allerstraße erfolgt.

Der Bezirksbürgermeister Änderung: Herr Beckmann weist darauf hin, dass unter TOP 12.1 in der Wiedervorlageliste unter dem Punkt „erledigt“ die Verwaltung mitgeteilt hat, das die Verletzungsgefahr an scharfkantigen, beweglichen Steinen die fahrbahnbegleitend auf „Rasenflächen“ ausgelegt werden enorm hoch ist. Aus straßenbaulicher Sicht werden Felsen deshalb nicht zur Regulierung des Verkehrs eingesetzt. Falschparken können über das Ordnungsamt abgeschleppt werden. Aus Sicht des Tiefbauamtes besteht an der Allerstraße keine Notwendigkeit den Parkraum neu zu regulieren.

Diese Aussage der Fachverwaltung stellt der Bezirksbürgermeister Änderung: Herr Beckmann in Frage, da bereits an mehreren Stellen im Stadtbezirk solche Steine zum Einsatz kommen. Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt erneut zu prüfen und zu erklären, warum an manchen Stellen solche Steine eingesetzt werden und hier nicht.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Baustellenzufahrt Baumaßnahme LWL Klinik
(Drucksache Nr.: 16684-20-E3)
Es wird nachgefragt, ob im Rahmen der Baumaßnahme an der LWL-Klinik der Baustellenverkehr nicht wie vorgesehen über die Leni-Rommel-Straße/Allerstraße, sondern über die Einfahrt der Forensik geführt werden kann. Hierfür müssten keine Bäume gefällt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre den Baustellenverkehr über die ehem. Zufahrt Marsbruchstraße zu führen.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Berichterstattung zu TOP 3.1

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Verkehr Niergartenstraße/Schürener Straße
(Drucksache Nr.: 16684-20-E4)
Es wird erneut darauf hingewiesen, die Umleitungsstrecke für die Baumaßnahme Schüruferstraße zu ändern. Die Anwohner, die im Bereich der Schürener Straße wohnen und die Niergartenstraße als Umleitung nutzen, haben in letzter Zeit vermehrt „Knöllchen“ bekommen.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung abgewartet werden sollte.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Einbahnstraße Trumweg
(Drucksache Nr.: 16684-20-E5)
Es wird angeregt, den Trumweg als Einbahnstraße auszuweisen.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf den Tagesordnungspunkt 4.3.

zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Baustelle Schüruferstraße u. a.
(Drucksache Nr.: 16684-20-E6)
Es werden folgende Hinweise bzw. Anregungen geben:


Zu Punkt 3. merkt der Verwaltungsstellenleiter an, dass die Bodenwellen von der ausführenden Firma noch beseitigt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen an die Verwaltung weiter.

zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Ausfahrt zwischen Remise und Rodenbergteich auf die Rodenbergstraße
(Drucksache Nr.: 16684-20-E7)
Es wird darauf hingewiesen, dass die bei den Bauarbeiten an der Remise an der Rodenbergstraße angebrachten Planen entfernt werden müssen, da für ausfahrende Autofahrer aus der Ausfahrt zwischen Remise und Rodenbergteich die Sicht auf die Radfahrer auf dem Radweg nicht gewährleistet ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstände zu LWL-Baumaßnahmen
- mündl. Bericht; BE: Prof. Dr. Bothe
(Drucksache Nr.: 16448-20)
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 11.5 werden gemeinsam beraten.

Herr Prof. Dr. Assion, ärztlicher Direktor der LWL-Klinik Dortmund-Aplerbeck informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die anstehenden Baumaßnahmen im Bereich der LWL-Klinik.

Da sich die Sanierung des sogenannten Rothauses nicht mehr lohnt, wird in diesem Jahr ein Erweiterungsbau zwischen den Häusern 17 und 18 gebaut. Es wird in innerhalb der nächsten zwei Wochen mit einer Baugenehmigung gerechnet. Baubeginn wird dann März/April 2020 sein. Mit der Fertigstellung ist in 2021 zu rechnen. In dem Erweiterungsbau sollen die Krankenzimmer untergebracht werden. Der Altbau des Hauses Nr. 18 wird dann nur noch für die Funktionsbereiche genutzt.
Die Baustellenzufahrt erfolgt über die Leni-Rommel-Straße/Allerstraße. Hierfür wird die Grünfläche neben dem Rad- Und Fußweg genutzt. Es wird eine klare Abgrenzung des Rad- und Fußweges zur Baustellenzufahrt über die Grünfläche mittels eines Bauzauns geben.

Laut Auskunft von Herrn Prof. Dr. Assion wird es keine weiteren, neuen Gebäude auf dem Gelände der LWL-Klinik geben. Entstehender Mehrbedarf wird am Standort Unna abgedeckt.

Zur Parkplatzsituation führt Herr Prof. Dr. Assion aus, dass es zurzeit ca. 166 Stellplätze gibt, weitere 60 neue Stellplätze werden hinzukommen. Dafür soll die Remise an der Marsbruchstaße abgerissen werden. Hier entstehen dann die 60 neuen Stellplätze. Die Baudurchführung für die Stellplätze ist für November 2020 bis März 2021 geplant.

Die in der Sitzung gezeigten Folien zum Neubau Verbindungsgebäude Haus 17 und Haus 18 und Stellplatzerweiterung werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
- mündl. Bericht; BE: Stadtrat Rybicki
(Drucksache Nr.: 14145-19-E1)
Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.

zu TOP 3.3
Errichten eines überdachten Fahrradständers "Neuer Bahnhof Aplerbeck"
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 16449-20)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass die Tiefbauverwaltung zu der Einschätzung gekommen ist, dass Fahrradständer ausreichend sind, da die vier Zugänge des Bahnhof weit auseinander liegen, so dass durch einen überdachten Fahrradständer nur ein Bruchteil der Zielgruppe erreicht würde. Die Verwaltung bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck um Entscheidung, wie verfahren werden soll.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass ihr Beschluss grundsätzlich noch Bestand hat. Sie bittet die Verwaltung, ihr schriftlich Pläne vorzustellen.

zu TOP 3.4
Wanderparkplätze im Stadtbezirk Aplerbeck
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 16450-20)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass zurzeit die Wanderkarte für den Stadtbezirk Aplerbeck überarbeitet wird. In der neuen Ausgabe sollen sowohl der Mittelpunkt NRW als auch folgende Wanderparkplätze aufgenommen werden:

Die CDU-Fraktion schlägt vor, auch den Wanderparkplatz an der Waldstraße in der Nähe des Sportplatzes an der Schwerter Straße in die Karte mit aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die vorgenannten Wanderparkplätze mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Radwanderweg Schüren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16341-19)
Es wird angeregt, dass der Radwanderweg Schüren möglichst bald eine feste Oberfläche erhält, d. h. asphaltiert wird.
Am schlimmsten ist der Bereich zwischen Am Büter und dem Rastplatz mit den Fahrradständer; hier ist eine Asphaltierung am notwendigsten. Aus organisatorischen Gründen sollte der gesamte Weg von Am Remberg bis zur Marsbruchstraße, knapp 2 km, in einem Arbeitsaufwand komplett asphaltiert werden.
Zudem sollte das Stück, ca. 100 m, der Straße Am Büter, von Haus Nr. 32 nach Nordosten, wo zurzeit viele Schlaglöcher sind, auch einen neuen glatten Asphaltbelag erhalten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig,

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Umleitung anläßlich der Erneuerung der DB Unterführung in Sölde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16451-20)
Es wird angeregt, auf den Rückbau der im Zuge der Baumaßnahme „Erneuerung der DB Unterführung in Sölde“ abgebauten Einbuchtungen in der Sölder Waldstraße zwischen Schwerter Straße und Stallbaumstraße nach Beendigung der Maßnahme zu verzichten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, 2 der 3 abgebauten Einbuchtungen von der Schwerter Straße aus kommend wieder einzurichten. Die 3 Einbuchtung an der Stallbaumstraße/Sölder Waldstraße soll nicht wieder eingerichtet werden.

zu TOP 4.3
Trumweg als Einbahnstraße ausschildern
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16505-20)
Es wird angeregt, die Einrichtung einer Einbahnstraße in West/Ost-Richtung von der Straße „Am Büter zur Bergmeisterstraße“ vorzunehmen, um Schleichverkehre zu verhindern.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck will zunächst abwarten, bis das Bauprojekt Adelenstraße/Schüruferstraße fertiggestellt ist. Danach wird sie nochmals prüfen, ob es sinnvoll ist am Trumweg eine Einbahnstraße auszuschildern.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Sachstand Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2019
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 16452-20)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der Haushalt 2020/2021 vom Regierungspräsidenten noch nicht genehmigt wurde.

Dem Verwaltungsstellenleiter liegt eine Anfrage des Tiefbauamtes vor, in der aufgrund einer Bürgerbeschwerde auf den schlechten Zustand des Rad- und Fußweges entlang der Emscher, hingewiesen wird. Die Verwaltung möchte diesen Weg asphaltieren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 18.025,35 €. Die Verwaltung schlägt folgende Finanzierung vor: 3.000,00 € aus den von der Bezirksvertretung Aplerbeck bereit gestellten Gehwegmitteln und 15.025,35 aus den von der Bezirksvertretung bereit gestellten Fahrbahnmitteln.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der vorgenannten Maßnahme mit entsprechender Finanzierung einstimmig zu.

Der Verwaltungsstellenleiter weist die Bezirksvertretung Aplerbeck darauf hin, dass für die von der Bezirksvertretung Aplerbeck bereitgestellten Mittel für die Technikanschaffung an Grundschulen, diese schriftlich über das vorhandene Budget informiert werden sollen, mit dem Hinweis, dass die Geräte in Abstimmung mit Dosys angeschafft werden. Danach können die Schulen bis zum 31. März 2020 einen entsprechenden Antrag an die Bezirksvertretung Aplerbeck stellen, der dann durch die Bezirksvertretung beraten und ggfs. beschlossen wird. Änderung: Dieses Verfahren soll auch angewandt werden für die Errichtung von Rollerständern an den Schulen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt dem Verfahren einstimmig zu.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Informationsveranstaltungen zur Kommunalwahl
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16446-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Fachbereich Kinder- und Jugendförderung einstimmig, vor dem Wahltermin im Stadtbezirk Aplerbeck eine oder mehrere Informationsveranstaltungen zu den Kommunalwahlen am 13.09.2020 zu planen und durchzuführen. Die Veranstaltungen sollen als Informationsangebot für Erstwähler*innen konzipiert werden und sich insbesondere an die wahlberechtigten Schüler*innen der weiterführenden Schulen im Stadtbezirk richten. In die Veranstaltungsplanung sollen die weiterführenden Schulen im Stadtbezirk nach Möglichkeit einbezogen werden. Ebenfalls sollte eine Beteiligung der Kommunalpolitik an den Veranstaltungen vorgesehen werden.

Kommunalwahlen im Stadtbezirk lenken das Interesse auf die Politik vor Ort. Diese Chance zur politischen Bildung junger Menschen sollte genutzt werden.

Viele Erstwähler*innen wissen nicht, welche Anliegen an welche Stelle vorzubringen wären und sehen Politik als undurchsichtiges Konglomerat an, das keine Möglichkeiten der Einflussnahme bietet. Auch deshalb kommt es vielen Jugendlichen nicht in den Sinn sich politisch zu engagieren. Am Beispiel der Politik im Stadtbezirk können politische Prozesse und die unterschiedlichen Entscheidungskompetenzen (Bezirk, Stadt, Land, Bund) verständlich gemacht werden. Dadurch werden das Bewusstsein der Erstwähler*innen für politischen Prozessen geschärft und Formen der Beteiligung aufgezeigt.

Im Rahmen der Veranstaltungen können unterschiedliche politische Meinungen kennengelernt und artikuliert werden. Ebenso kann Toleranz für die politischen Positionen anderer eingeübt werden. Möglich sind dabei auch klassische Veranstaltungsformate wie Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen von Parteien.

Durch die aktuelle sechsjährige Wahlperiode gibt es mehr Erstwähler*innenjahrgänge als üblich, was ein Engagement der Stadt in diesem Bereich noch lohnender macht.

Insgesamt wären eine oder mehrere Veranstaltungen zur Kommunalwahl ein Beitrag zu einer lebendigen Dortmunder Demokratie.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und leitet die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiter, da der Stadtbezirk Aplerbeck von der Vorlage nicht betroffen ist.

zu TOP 11.2
Ausweisung Parkplätze Märtmannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16440-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in der Märtmannstraße zwischen Marsbruchstraße und Schwarze-Ewald-Straße Parkplätze an möglichen Stellen auszuweisen und in den anderen Bereichen ein Halteverbot zu errichten.

Im genannten Bereich blockieren derzeit Autos immer wieder den Gehweg, weil sie an Stellen parken, die nicht dafür geeignet sind. Durch die Ausweisung von Parkplätzen und die gleichzeitige Errichtung eines Halteverbots kann eine barrierefreie Nutzung des Gehwegs besser gewährleistet werden.

zu TOP 11.3
Legendenschildprogramm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16439-20)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird bis zur Sitzung im März 2020 zurückgestellt. Zunächst wird sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je 1 Person der Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck (Herr Gravert, Frau Milde, Herr Riese) zusammensetzen und entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, an den folgenden Straßen im Stadtbezirk Aplerbeck Legendenschilder anzubringen. Die Texte sollen in Abstimmung mit dem Aplerbecker Geschichtsverein erstellt werden. Haushaltsmittel stehen durch die Bezirksvertretung im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung.

zu TOP 11.4
Zeitliche Parkplatzeinschränkung im Bereich Berghofer Straße 170 bis Berghofer Straße 200
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16441-20)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten bzw. durchgestrichenen Text geändert:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung Änderung: einstimmig, wie bereits zwischen Hausnummer 140 und 170 umgesetzt, Parkplätze im Zeitraum Werktags von 9 00 Uhr bis 18 00 Uhr auf 2 Stunden beschränkt im Bereich Berghofer Str. 170 – 200 einzurichten bzw. entsprechend zu beschränken.
Aufgrund der zeitlichen Beschränkung im unteren Teil der Berghofer Str. und auf dem Parkplatz vor dem Rewe weichen die sog. Dauerparker auf die im Antrag genannten Parkflächen aus.
Hierdurch werden die Gewerbetreibenden und deren Kunden im genannten Bereich in erheblichem Maße beeinträchtigt. Weitere Parkplätze sollten aber auch Anliegern und Berufstätigen unbegrenzt zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls Es sollte kurzfristig nochmals ein Ortstermin umgesetzt Änderung: durchgeführt werden.

zu TOP 11.5
Vorstellung der Pläne für die Erweiterung der Stellplatzflächen auf dem Gelände der LWL Klinik Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16445-20)
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag ist durch die Berichterstattung zu TOP 3.1 erledigt.

„ Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung über die geplante Erweiterung der Stellplatzflächen auf dem Gelände LWL-Klinik Dortmund Bericht zu erstatten. Dies soll vorzugsweise in Zusammenarbeit mit der LWL-Klinik Dortmund geschehen.

Auf einem Infoabend für die Nachbar*innen der Klinik wurde bereits über die Erweiterung der Stellplatzflächen berichtet. Für die weitere Zusammenarbeit mit der LWL-Klinik ist eine Berichterstattung, die auch die Kommunalpolitik einbezieht, unerlässlich.“

zu TOP 11.6
Herrichtung der Haltestelle Nelkenstraße in Fahrtrichtung Landskrone
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16444-20)
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text geändert:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Haltestelle Nelkenstraße in Fahrtrichtung Landskrone mit einer provisorischen Gehwegbefestigung auszustatten.
Die wartenden Fahrgäste der DSW 21 stehen derzeit auf der Fahrbahn, da sich die Haltestelle an einer Straße ohne Gehweg (Römerstraße) befindet (siehe beigefügtes Bild).
In den Morgenstunden wird die Haltestelle von vielen Schüler*innen genutzt, die in Richtung Landskrone fahren, um dort ihren Anschluss zum Beispiel in Richtung Sölder Bahnhof zu bekommen.
Die fehlende Befestigung sorgt für ein erhöhtes Unfallrisiko, welches durch die Ausstattung der Haltestelle mit einer Gehwegbefestigung ausgeräumt werden kann.

zu TOP 11.7
Geh- und Radweg Lohbachtal westlich der Rubinstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16443-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Geh- und Radweg westlich der Rubinstr, bis zur Einmündung in den Spannerweg möglichst auf drei Meter Breite, wie östlich schon erfolgt, auszubauen.
Teilweise ist der Weg nur 1,60 m breit und gleicht einer „Sumpflandschaft“. In den Gefällebereichen westlich der Tennishalle und an der Einmündung Spannerweg gibt es starke Auswaschungen. Hier sollte heller Asphalt verwendet werden. Im Bereich des Erlenbruches stellen die Querrinnen aus großen Pflastersteinen insbesondere für Nutzer*innen von Kinderwägen, Rollstühlen und Rollatoren eine Behinderung und Gefahr dar (siehe beigefügte Bild). Daher sollte eine alternative Art der Entwässerung geprüft und/oder die Querrinnen zumindest abgeflacht werden.
Der Weg ist Teil der Stadtbezirkstour Aplerbeck und eine wichtige Verbindung abseits der Hauptstraßen nach Hörde.



zu TOP 11.8
Sicherere Querung der Adelenstraße am Emscherweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 15339-19-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Rybicki vom 12.12.2019 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck befürwortet den Einbau von spurbezogenen Plateauaufpflasterungen auf der Adelenstraße (gemäß der Vorlage Drucksache-Nr. 15339-19-E1) und bittet die Verwaltung einstimmig um Kostenermittlung, Finanzierung, Aufnahme in das Jahresarbeitsprogramm ff. und Umsetzung.

zu TOP 11.9
Entwicklung Alt-Schüren-West
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 15321-19-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 20.11.2019 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die Fachverwaltung im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEKT) prüfen möge, ob die von der Bezirksvertretung angeregten und gewünschten Planungen in diesem Zusammenhang weiter verfolgt werden können. Die Bezirksvertretung verweist in diesem Zusammenhang auf die Sozialstudie zur Stadtentwicklung Hörde aus dem Jahre 2018 in welcher explizit dieser Bereich benannt wird.

zu TOP 11.10
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Stüdemann und des Stadtrates Wilde vom 02.12.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 11.11
Nachnutzung einer gewerblichen Immobilie im Ortskern Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 11
(Drucksache Nr.: 15917-19-E1)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass „dem Leiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes eine Rückmeldung aus der Bauaufsicht zur Wettannahmestelle am Aplerbecker Marktplatz vorliegt. Demnach ist ein positiver Bauvorbescheid bereits erteilt. Dieser entfaltet Bindungswirkung, eine Rücknahme des Bescheides würde Schadensersatz begründen. Es liegen keine materiell-rechtlichen Hemmnisse vor“.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
A) Statusbericht unerledigt
B) Statusbericht in Ausführung
C) Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 16454-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Geschäftsführung zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.



13. Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Großgaragen in Dortmund-Schüren, Am Remberg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15333-19-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 22.11.2019 zur Kenntnis.


14. Anfragen

Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.30 Uhr.







S c h ä d e l S t e i n h o f e r R o h d e
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter

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