Niederschrift

über die 14. Sitzung des Ausländerbeirates
am 06.06.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr


Anwesend:

NameDienststelle o. ä. m.Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats
Herr Kemal AkbasABabwesend
Herr Önder AlkanAB
Herr Ilhan AsikAB
Herr Özcan AtabasABabwesend
Herr Kamil AydinAB
Frau Natella BaboukhadiaAB
Herr Volkan Tevfik BaranAB
Herr Taner CengizABabwesend
Herr Yakub Sedar CihanABabwesend
Frau Hakime GöleliABabwesend
Herr Yusuf GüclüAB
Herr Mahmut GülAB
Herr Emre Gülec1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut GündüzAB
Herr Ebubekir GürbüzABentschuldigt
Herr Mustafa GürlekAB
Frau Barbara Heinz2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan KaraAB
Frau Saniye ÖzmenABabwesend
Herr Adem SönmezVorsitzender AB
Herr Jörg TiggesAB
Herr Neset ÖzümerABabwesend
Herr Sadi UcuranAB
Herr Rafet ÜnalABabwesend
Herr Mohamed ZeriouhAB
NameDienststelle o. ä. m.Unterschrift
beratende Vertreter/innen der Fraktionen
Herr Bruno SchreursSPD (RM)entschuldigt
Frau Dr. Marita HetmeierSPD (RM)entschuldigt
Frau Margot PötingSPD (RM)entschuldigt
Herr Peter KozlowskiSPD (RM)
Herr Reinhold GieseSPD (RM)abwesend
Herr Emmanouil DaskalakisCDU (RM)abwesend
Frau Ute UhrmannCDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der HaarCDU (s.B.)
Frau Helga HilbertBündnis 90/Die Grünen (s.B.)
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Dietrich LabenzSeniorenbeirat
Herr Rolf IltzArbeiterwohlfahrt
Herr Christoph GehrmannCaritas-Verband
Frau Marianne SchobertDeutscher Paritätischer Wohlfahrtsverbandentschuldigt
Frau Hanna KuczaDiakonisches Werk
Herr Georgios TheocharisDiakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle
Verwaltung
Herr Wilhelm Steitz3/Dezentschuldigt
Herr Ortwin Schäfer32/ALentschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/
Herr Norbert Heckers		32/4 –Abt.-Ltr.-
32/4		entschuldigt
Herr Michael Plackert32/4-Mig
Frau Almuth Achilles40/4-RAA
Frau Christiane Certa5/Dez-SP
Frau Claudia Stegmann51/3abwesend
Frau Brigitte FlintGeschäftsführerin des Ausländerbeirats
Frau Claudia Wendt3/Dez/Assistentin/
Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk3/Dez/Sachbearbeiterin/
Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler3/Dez/Trainee/ Integrationsbüroentschuldigt
Gäste
Herr Ulrich MichaelisFamilienbüro Innenstadt-Ost
Herr Rolf IltzAWO Kindertageseinrichtung
Herr Horst Hoffmann6/URBANII
Herr Erhan Servis

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 06.06.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung




2. Anträge

2.1 Halbjährliche Auszeichnung von Persönlichkeiten, für besonderes Engagement im Einsatz für die Belange der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger

(Drucksache Nr.: 05604-06)


2.2 Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei
Antrag
(Drucksache Nr.: 05606-06)


2.3 "Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten"
Antrag zur TO (ALLGEMEINE AKTIVE LISTE DER TÜRKISCHEN VERBÄNDE ; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05390-06-E1)


3. Anfragen
unbesetzt

4. Berichte

4.1 Familienbüro, Innenstadt Nord
Anlaufstelle für Kinder und Familien

4.2 AWO Kindertageseinrichtung Familienzentren
Referent: Herr Rolf Iltz


5. Vorlagen

5.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, II. Bauabschnitt (BA)
Referent: Herr Ralf Appel, URBAN II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05038-06)


5.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
- Hilfen für ältere Migrantinnen und Migranten -
Referent: Herr Pohlmann, StA 50
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05006-06)





6. Mitteilungen
6.1 Berichte aus den Fachausschüssen, BV's usw.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Jörg Tigges benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende, Herr Adem Sönmez, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Herr Adem Sönmez, eröffnete die Sitzung des Ausländerbeirates.
Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Ausländerbeirates fest.

Die Tagesordnung wird um TOP 1.4, Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausländerbeirates am 16.05.2006 und TOP 2.4, Antrag Herr Yusuf Güclü, „Bennennung/Widmung einer Straße in der Nordstadt mit dem Namen des türkischen Musikers „Baris Manco“, erweitert. Der TOP 5.2 wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausländerbeirates am 16.05.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.


2. Anträge

zu TOP 2.1
Halbjährliche Auszeichnung von Persönlichkeiten, für besonderes Engagement im Einsatz für die Belange der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
Antrag
(Drucksache Nr.: 05604-06)
Herr Güclü informiert, dass engagierte Menschen für ihren Einsatz für die Belange der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgezeichnet werden sollten. Vor einigen Jahren wurde dies bereits durch den damaligen Geschäftsführer des Ausländerbeirates, Herrn Grawer, beantragt und durchgesetzt.
Herr Güclü erwähnt dann z.B. den Einsatz von Frau Höltershinken, die u.a. die Anregung für einen Bericht über den „Umfang und Gründe für die Nicht-Inanspruchnahme des Kindergartens von ausländischen Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Dortmund“ unterstützt hat. Dieser Bericht/Auswertung wurde von Frau Greive, ehemalige zuständige Dezernentin des Ausländerbeirates und dem Ausländerbeirat an die Universität Dortmund – Institut für Sozialpädagogik, Erwachsenenbildung und Pädagogik der Frühen Kindheit (ISEP) in Auftrag gegeben.

Frau Heinz begrüßte grundsätzlich den o.g. Antrag und schlug vor, die angeregte halbjährliche Auszeichnung in eine jährliche Auszeichnung abzuändern und den Einsatz für die Belange...... in „für die Integration“ von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umzuformulieren.
Wenn dem Antrag heute zugestimmt wird, bat sie, diesen Antrag in den Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ zu überweisen, damit er entsprechend beraten und ein Konzept vorbereitet wird.

Herr Tigges stimmte dem o.g. Antrag und den Änderungen von Frau Heinz grundsätzlich zu. Er schlug vor, dass ein entsprechendes Gremium gebildet wird, das sich ausschließlich mit diesem Antrag bzw. Ausarbeitung eines Konzeptes und weiteren Betreuung desselben beschäftigt.

Herr Güclü bedankte sich für die positive Aufnahme seines Antrags und stimmt den Änderungen zu.

Folgende fünf Teilnehmer wurden vorgeschlagen und einstimmig gewählt:

Herr Yusuf Güclü
Herr Jörg Tigges
Frau Natella Baboukhadia
Frau Hakime Göleli
Herr Mohamed Zeriouh

Der Antrag wurde mit den o.g. Änderungen (jährliche Auszeichnung, ...für die Integration von.... und Bildung eines Arbeitskreises) einstimmig angenommen.


zu TOP 2.2
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei
Antrag
(Drucksache Nr.: 05606-06)
Herr Güclü trug vor, dass immer wieder von Integration gesprochen wird, es aber bis heute noch keine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei gäbe, obwohl die türkische Bevölkerung in Dortmund den größten Teil der ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ausmacht.
Weiter gab er als Anregung, dass mit einer Partnerschaft auf kommunaler Ebene ein Beitrag zur Stärkung des Friedens und der Völkerverständigung geleistet werden kann. Die Partnerschaft soll auch dazu dienen, die Freundschaft zwischen dem türkischen und dem deutschen Volk zu vertiefen, Gemeinsamkeiten zu aktivieren, Annäherung zu schaffen und den Prozess der europäischen Integration zu fördern.
Auf der Grundlage von neuen freundschaftlichen Beziehungen sollen beide Städte in gegenseitigem Respekt gleichberechtigt, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um die politischen und gesellschaftlichen Beziehungen der beiden Städte durch ein Programm partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu stärken.
Dann bat er um die Unterstützung seines Antrags.

Herr Kara und Herr Tigges baten auch zu diesem Antrag einen Arbeitskreis zu bilden, der sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt und baten heute fünf Personen zu nominieren, die in dem AK eine Städtepartnerschaft vorbereiten und mitarbeiten.

Nach intensiver Diskussion wurden folgende Ausländerbeiratsmitglieder für den Arbeitskreis vorgeschlagen und einstimmig gewählt:

Herr Yusuf Güclü
Herr Volkan Tevfik Baran
Herr Adem Sönmez
Herr Erhan Sevis
Herr Kamil Aydin
Frau Hakime Göleli

Der o.g. Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei“ wurde einstimmig angenommen.


zu TOP 2.3
"Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten"
Antrag zur TO (ALLGEMEINE AKTIVE LISTE DER TÜRKISCHEN VERBÄNDE ; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05390-06-E1)
Herr Gülec trug vor, dass es in CDU Staaten bereits das kommunale Wahlrecht gibt. Deutschland liegt in dieser Entwicklung leider hinterher. Dabei hat die EU längst festgestellt, dass zur Integration neben Spracherwerb, Bildungsperspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zwingend auch die rechtliche Gleichstellung gehört. Um eine beschleunigte Integration aller MigrantenInnen zu erreichen muss ein allgemeines kommunales Wahlrecht auch für nicht EU-Bürger, durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle MigrantenInnen wird ein gedeihliches Zusammenleben in dieser Gesellschaft fördern, denn kommunale Probleme betreffen alle in der jeweiligen Kommune lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Übernahme von Verantwortung für die Kommune stärkt das Interesse an Lösungen von Problemen in der Kommune und fördert damit das Gemeinschaftsleben. Je mehr sich die Gesellschaft den Migrantinnen und Migranten im Bereich der kommunalen Ebene öffnet, um so stärker werden sich die Migrantinnen und Migranten in die gesellschaftliche Verantwortung einbinden und hiervon werden alle Menschen profitieren.
Dort wo die Menschen seit vielen Jahren leben oder wohnen werden, wo sie aufwachsen, zur Schule gehen, arbeiten, heiraten, Nachwuchs bekommen und eines Tages sterben, müssen sie auch politisch mitentscheiden können. Das kommunale Wahlrecht ist eines von unseren wichtigsten Zielen und dieses wird auch so bleiben, bis wir unser Ziel erreicht haben.
Daher bat er um die Unterstützung des o.g. Antrages und die damit verbundene politische Forderung.

Frau Heinz verwies an dieser Stelle auf den Masterplan „Integration“ und die hierzu am Freitag, den 02. Juni 2006 stattgefundenen Auftaktveranstaltung. Hier wurde deutlich, dass so wohl in der Formulierung zum Leitbild, als auch in der Definition Integration der Stadt Dortmund es heißt: allen Menschen in der Stadt ist eine gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen.

Herr Baran ist der Meinung, dass die Forderung für das kommunale Wahlrecht auch ein wesentlicher Schritt zur Integration ist. Die politische Willensbildung ist ein wichtiger Bestandteil der Integration.

Herr Kara trug vor, dass es sehr schwierig sein wird, dass kommunale Wahlrecht durchzusetzen, aber man sollte jetzt nicht das Ziel aus den Augen verlieren.
Daher unterstützt er den o.g. Antrag.

Frau Heinz trug vor, dass es wichtig wäre, dass das Grundgesetzt geändert wird und dass auf Bundes- und Landesebene alle Parteien diese angestrebte Änderung diskutieren und durchsetzen. Der o.g. Antrag wird daher auch an alle vier im Rathaus vertretene Fraktionen geschickt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.




zu TOP 2.4
Straßenname eines türkischen Künstlers
Antrag des Herrn Güclü
(Drucksache Nr.: 05749-06)
Herr Güclü bat, da die kleine Burgholzstraße umbenannt werden soll, diese in Baris Manco Straße oder Weg umzubenennen.
Er trug vor, dass es in Dortmund schon Straßennamen von berühmten deutschen Komponisten z.B. die Haydnstraße gäbe und er es daher als begrüßenswert halte, eine Straße nach einem türkischen Komponisten zu benennen.

Baris Manco (geb. 02. Januar 1943, gestr. 31. Januar 1999) war ein türkischer Sänger, Komponist und Fernsehproduzent. Er komponierte mehr als 200 Lieder, von denen viele in mehrere Sprachen wie Griechisch, Bulgarisch, Persisch, Japanisch, Deutsch, Italienisch, Französisch und Arabisch übersetzt wurden.

Baris (türkische für „Frieden“) Manco wurde in Üsküdar, Istanbul, geboren. Nachdem er das Galatasaray-Gymnasium absolviert hatte, graduierte er später an der Königlichen Akademie der Schönen Künste in Lüttich in Belgien. Er sprach fließend Türkisch, Französisch, Englisch und Japanisch und konnte sich zudem noch auf Deutsch, Arabisch, Holländisch, Spanisch und Italienisch verständigen.

1976 bringt er eine Platte in London heraus (BARISH MANCHO – NICK THE CHOPPER), er schafft den Durchbruch in den europäischen Charts. 4 Wochen lang hält sich diese Platte auf Platz 1 in London, Paris, Belgien, noch vor Elton John, der nach ihm platziert wurde.

Baris Manco wurde mehr als 300 Mal für seine Verdienste und Leistungen ausgezeichnet.

Baris Manco war neben den zahlreichen Konzerten in seiner Heimat, der Türkei, auch in Japan, Malaysia, Australien, dem Kongo, Argentinien, den Vereinigten Staaten , Russland, in den türkischsprachigen Republiken und Regionen der ehemaligen UdSSR, in arabischen Staaten, Zypern, Bulgarien, Bosnien, Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich, Belgien und Frankreich auf der Bühne zu sehen.

Dieser Antrag wurde mit zwei Enthaltungen angenommen.


3. Anfragen
unbesetzt

4. Berichte

zu TOP 4.1
Familienbüro, Innenstadt Nord
Anlaufstelle für Kinder und Familien
Referent: Herr Ulrich Michaelis

Herr Sönmez begrüßte Herrn Michaelis und bat um seinen Vortrag.

Herr Michaelis bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung des Ausländerbeirates und stellte sich als Leiter des Familienbüros Innenstadt Nord vor.
Ab 1. Februar 2006 hat das Familien-Projekt in jedem Dortmunder Stadtbezirk ein Familienbüro eröffnet. Aufgabe der Familienbüros ist es, eine wohnortnahe, umfassende Informations- und Service-Leistung zur Verfügung zu stellen.
Es besteht damit die Möglichkeit, im eigenen Stadtbezirk Ansprechpartner anzutreffen, die Informationen und Unterstützung zu Fragestellungen rund um das Thema „Familie“ geben. Damit sollen lange Wege erspart und Familien bei der Bewältigung des Alltags entlasten werden.
Mit der Einrichtung der Familienbüros in den Dortmunder Stadtbezirken ist es im Rahmen der familienpolitischen Aktivitäten gelungen, dem bisherigen Angebot einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Lebensqualität hinzuzufügen.
Das Familienbüro ist erste Service- und Anlaufstelle für Eltern und Familien. Das Familienbüro nimmt nach der Geburt eines Kindes Kontakt zu Eltern auf, informiert neu zugezogene Familien über vorhandene Angebote, informiert und berät alle Familien über Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter, an Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich und an weiterführenden Schulen.
Das Familienbüro organisiert Veranstaltungen, um Eltern und Familien über aktuelle Entwicklungen zu informieren, gibt Familienfreizeittipps, gibt Hinweise über kinder-, jugend- und familienorientierte Angebote.
Das Familienbüro ist unter der Familien-Hotline (0231) 50-1 31 31 zu erreichen.
Das Familieninformationssystem – mit einem „Klick im Internet“ www.familie.dortmund.de
Hier sind alle Informationen zu familienorientierten Angeboten und Leistungen zielgenau über einen Internetzugang abrufbar.
Herr Michaelis informiert, dass die Familienbüros Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Innenstadt-West zusammengefasst sind und diese Büros befinden sich in der Bürgerhalle (Berswordthalle). D.h., dass Bürger, die aus der Innenstadt Ost, Nord und West in die Berswordthalle kommen, um dort einen Anlaufpunkt an die Familienbüros zu haben. Herr Michaelis hat zusammen mit einer Kollegin, Frau Tibold, in der Leopoldstr. 16-20 ein sog. Backoffice.
Da man festgestellt hat, dass in der Berswordthalle sehr wenig Leute aus der Nordstadt erscheinen. Deshalb hat er mit seiner Kollegin entschieden den Weg genau andersrum zu gehen und haben sich vorgenommen, genau dort aufzutauchen, wo die Menschen sich befinden. Man gehe zu den Stadtteil- und Straßenfesten, Spielplatzeröffnungen und komme so in Kontakt mit den Familien. Es hat sich gezeigt, dass dieses der richtigere Weg ist, um sich zu präsentieren und bekannt zu werden.
Genau wie in vielen anderen Städten werden Eltern zur Geburt eines Kindes ein Brief geschickt. Hiermit soll dem neuen Erdenbürger ein herzliches Willkommen gesagt werden und den Eltern ist ein kleines Bambiniheft beigefügt. Hier macht sich dann auch das Familienbüro auf sich aufmerksam und gibt Angebote, Telefonnummer usw. bekannt.
Familien, die neu hinzuziehen, erhalten Informationsbroschüren. Man erhofft sich durch diese Aktionen, dass die Menschen und Familien sich in Dortmund wohl fühlen.
Herr Michaelis möchte die Menschen mit Migrationshintergrund antreffen. Dafür braucht er u.a. auch die Mithilfe des Ausländerbeirates um ihm z.B. Elterverbände usw. bekannt zu geben, damit auf die Angebote des Familienbüros aufmerksam gemacht werden kann.
Frau Heinz stellt die Frage, ob die Info- und Elternbriefe auch in türkischer Sprache verfasst werden. Weiter trug sie vor, dass für sie die aufsuchende Hilfe sehr wichtig ist. Wir wissen alle, dass Väter und Mütter, die Hilfe brauchen, nicht immer die Informationen erhalten, die sie dringend brauchen.
Herr Michaelis informiert, dass Informationsmaterial usw. in verschiedenen Sprachen abgefasst ist und verteilt wird.
Weiter stellt er noch einmal fest, dass gerade Migrantinnen und Migranten nicht zu den Familienbüros kommen und hier eine Hemmschwelle besteht. Daher wird man ganz bewusst dort hingehen, wo sich die MigrantenInnen befinden, damit man sich persönlich vorstellt und bekannt macht.
Man möchte auf keinen Fall „Jugendamt“ sein und als dieses eine sog. Kontrollfunktion ausführen. Gleichwohl gibt es ein Frühwarnsystem in Dortmund, in welchem die Familienbüros mitarbeiten. Dieses ist ein System zwischen Kindertagesstätte und Schule, um bestimmte Dinge wie z.B. Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern zu erkennen und hier rechtzeitig gegen wirken zu können oder um auch bestimmte Hilfen einzuleiten.
Frau Achilles möchte Herrn Michaelis ermuntern, über die bereits bestehenden Einzelkontakte hinaus die Kooperation mit der RAA zu verstärken, insbesondere wenn er über die aufsuchende Hilfe spricht, hier den Kontakt zu den Schulen in der Nordstadt zu intensivieren und in diesem Aspekt auch mit der RAA eng zusammenzuarbeiten, da man die Erfahrung gemacht hat, dass man über die Schulen in der Nordstadt sehr intensiv an die Zielgruppen herankommt. Hier sollten die Schulen nicht nebeneinander angesprochen werden, sondern man sollte dieses gemeinsam tun.
Herr Michaelis ergänzt seinen Vortrag zu dem Aspekt, dass es wichtig ist, zu erfahren, welche Sprache die Kinder in den Familien mit Migrationshintergrund sprechen. Weiter wäre es wichtig zu erfahren, wie viele Kinder mit Migrationshintergrund kommen nach den Sommerferien zur Schule und wie viel davon haben einen Kindergarten besucht?
Herr Michaelis hat von diversen Schulen erfahren, dass eine Kindergartenbelegung von über 96 bzw.97%. Es ist fasst 100% abgedeckt, dass die Kinder tatsächlich die Kindergärten erreichen. Man hat allerdings nicht erfahren, wie lange die Kinder in der Tagesstätte waren, denn es ist ein Unterschied ob die Kinder nun ein oder zwei Jahre dort waren und ob die Kinder regelmäßig den Kindergarten besucht haben. Hier müsste man einen Weg finden, um die Eltern davon zu überzeugen, dass ein regelmäßiger Kindergartenbesuch sehr wichtig ist.

Herr Sönmez bedankte sich für den informativen Vortrag bei Herrn Michaelis.


zu TOP 4.2
AWO Kindertageseinrichtung Familienzentren
Referent: Herr Rolf Iltz

Der Vorsitzende, Herr Sönmez, begrüßte Herrn Rolf Iltz und bat um seinen Vortrag.
Herr Iltz bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und trug folgendes zur Entwicklung der „Elternschule“ vor:
Das Thema Familie ist einfach da und dass das Interesse in der Öffentlichkeit und in der privaten Diskussion so groß ist, hat Gründe. Diese Gründe sind sehr ernst zu nehmen, denn uns gehen ganz schlicht und einfach die Kinder „aus“. Es gibt zu wenig Kinder in Deutschland und in ganz Europa. Wir befinden uns in sog. „Schrumpfgesellschaften“. Dieses hat unterschiedliche Gründe mit unterschiedlichen ökonomischen und allgemein gesellschaftlichen Folgen. Staatliche Institutionen kümmern und bemühen sich, etwas für die Familien zu tun. Dabei muss man sagen, dass es die klassische Familie Vater, Mutter, ein oder zwei Kinder rein statistisch nicht mehr gibt. Bei einer deutschen Familie sind es momentan 1,35 Kinder die Norm. Das diese Kinderanzahl nicht mehr ausreicht ist bekannt. Staatliche und sonstigen Gruppierungen sind angehalten in vielen Bereichen Verbesserungen anzubieten. Das gilt auch im Servicebereich. Es reicht nicht nur, mehr Kindergeld zu zahlen, sondern es muss ein umfassendes Angebot an Dienstleistungen erarbeitet werden, wie z.B. vom Babysitterdienst bis zur Organisation zur Tagesmutter usw. Das bedeutet aber auch, dass in den vorhandenen Kindergärten die Serviceleistungen verbessern werden müssen. Es muss geprüft werden, ob vor dem Hintergrund der PISA Untersuchungen Kindergärten sich evtl. auch zu sog. Bildungseinrichtung wandeln müssen.
Die AWO ist bei dem Projekt Elternschule von dem Ansatz ausgegangen dort hinzugehen, wo die Kinder sowieso schon täglich sind, nämlich in den Kindergarten. Es wurde dann der Kindergarten ausgesucht, wo der Migrantenanteil bei 35% liegt und das ist der AWO Kindergarten im Stadtteil Hörde.
Die einzelnen Schritte können hierzu sind im Internet www.elternschule-dortmund.de nachgelesen werden.
Es wurde bei vielen Diskussionen in Kindergärten festgestellt, dass ein Teil der neuen Ansätze gerade für Migrantenkinder, Sprache, Spiel, intensive Weiterbildung und intensive Zusammenarbeit mit Eltern nicht praktiziert werden kann, weil die räumlichen Voraussetzungen nicht ausreichen. Es wurden dann Überlegungen mit Erzieherinnen, Eltern und ausländischen Eltern angestellt, wie man die räumlichen Voraussetzungen schnellstens ändern kann. Nach eingehender Diskussion hat man sich auf einen alten Holzbauwagen, 20 qm groß, geeinigt. Mit arbeitslosen Jugendlichen, vielen Meistern, mit der Dortmunder dobeq, Dortmunder Werkstatt und 1€ Kräften wurde der Wagen hergerichtet.
An diesem Projekt sieht man, dass man mit unkonventionellen Mitteln schnell und preiswert eine Menge erreichen kann.
Gemeinsam mit der RAA wurde die Quote an Sprachkursen in der AWO ElternSchule, für Kinder und Eltern erheblich erhöht. Es gibt hier auch eine Zusammenarbeit mit der benachbarten Grundschule. Insgesamt gehört zur Philosophie ElternSchule den Kindergarten ein Stück weiter in den Stadtteil hineinzudenken. Früher war der Kindergarten Kindergarten und wenn dort 100 Kinder spielen konnten und vernünftig versorgt waren, dann waren alle zufrieden. Im Rahmen der ElternSchule werden die Eltern auf vielfältigste Art und Weise angesprochen. Dabei wird besonderer Wert auf eine lockere mediterrane Atmosphäre gelegt.
Weitere Informationen zum Thema Elternschule entnehmen Sie bitte aus dem beigefügten Internetauszug.
Der Vorsitzende, Herr Sönmez, bedankte sich bei Herrn Iltz für den informativen Vortrag.


5. Vorlagen

zu TOP 5.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, II. Bauabschnitt (BA)
Referent: Herr Ralf Appel, URBAN II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05038-06)
Der Vorsitzende, Herr Sönmez, begrüßte Herrn Horst Hoffmann als Referenten und bat die Vorlage vorzustellen:
Herr Hoffmann bedankte sich zunächst einmal für die Einladung zur heutigen Sitzung und stellte sich dann als Mitarbeiter in der Projektgruppe URBAN II vor. Er ist heute als Vertretung von Herrn Appel gekommen, der sich entschuldigen lässt.

Im letzten Jahr wurde der erste Bauabschnitt dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin waren enthalten die Maßnahmen Laufstrecke, die mittlerweile fertiggestellt ist, im Fredenbaumpark, dann die Maßnahmen Kinder- und Jugendspielplatz, hier haben die Bauarbeiten jetzt begonnen und diese sollen im September/Oktober abgeschlossen sein.
Die Maßnahmen des zweiten Bauabschnitts werden durch die vorliegende Vorlage vorgezogen. In einer weiteren Vorlage werden dann die Maßnahmen des dritten Bauabschnitts vorgestellt. Mit der heutigen Vorlage sollen die Maßnahmen des zweiten Bauabschnitts und die gesamten Maßnahmen quasi jetzt zur Entscheidung vorliegen, um eine Sicherheit zu haben für den dritten Bauabschnitt.
Es ist geplant zum jetzigen Zeitpunkt ökologische Aufwertungs- und Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen, so dass eine Fläche zwischen den Deichen mit einer Fläche von 8.500 qm als Blumenwiese hergestellt wird. Geplant ist auch die Ufer ökologisch aufzuwerten.
Weiter ist geplant Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung und der Verbesserung der Wegeanbindung (neue Wege zu bauen, zu entsiegeln bzw. zurückzubauen) sowie vorbereitende Arbeiten der Freilegung und Baureifmachung des Lagerplatzes Immermannstraße vorzunehmen. Der Basketballbereich wird neu gestaltet, zwei weitere Grillplätze werden im Bereich des Hauptweges zusätzlich gebaut.
Herr Hoffmann trug die Hoffnung vor, dass im Herbst d.J. der nächste Baubeschluss vorgelegt werden kann.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Hoffmann für sein ausführliches Referat.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund hat für den I. Bauabschnitt investive Auszahlungen in Höhe von 557.200,00 Euro bereits beschlossen. Der Rat erhöht für die Maßnahmen des II. Bauabschnitts, für ökologische Aufwertungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit einem konsumtiven Aufwand in Höhe von 70.000,00 Euro und für Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung und der Verbesserung der Wegeanbindung mit investiven Auszahlungen in Höhe von 130.000,00 Euro sowie vorbereitenden Arbeiten der Freilegung und Baureifmachung des Lagerplatzes Immermannstraße mit einem konsumtiven Aufwand von 60.000,00 Euro und investiven Zahlungen von 140.000,00 Euro, das Volumen um insgesamt 400.000,00 Euro auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 957.200,00 Euro. Die Beträge wurden / werden wie folgt fällig:

Haushaltsjahr investiv konsumtiv
2005 3.000,00 Euro
2006 824.200,00 Euro 130.000,00 Euro

Der Rat stimmt den Maßnahmen des Gesamtkonzeptes zu und beauftragt die Verwaltung den III. Bauabschnitt zur Beschlussfassung vorzulegen.


zu TOP 5.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
- Hilfen für ältere Migrantinnen und Migranten -
Referent: Herr Pohlmann, StA 50

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05006-06)
Die Vorlage wurde von der Verwaltung abgesetzt.

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausländerbeirat und der Seniorenbeirat nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte aus den Fachausschüssen, BV's usw.

Aus den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen wurden keine Rückmeldungen gegeben.

Mitteilungen

Herr Sönmez informiert kurz über die am 02. Juni 2006 stattgefundene Auftaktveranstaltung Masterplan Integration. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Er bedauerte, dass nicht alle Mitglieder des Ausländerbeirates anwesend sein konnten.

Frau Heinz teilt mit, dass die Stadt Dortmund 100 Ausbildungsplätze in 25 Berufen für das Jahr 2007 anbietet. Stichtag für die Bewerbung ist der 2.9.2006. Ein Ausbildungsschwerpunkt ist im gewerblich-technischen Bereich zu finden. Darüber hinaus bietet die Stadtverwaltung auch ein dreijähriges Studium mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt an. Einzelheiten zu den Ausbildungsinhalten und zum Bewerbungsverfahren können im Internet unter www.dortmund.de/ausbildung.lohnt nachgelesen werden.
Herr Sönmez und Frau Heinz baten dringend die Gelegenheit wahrzunehmen und zu nutzen, sich über den Ausbildungsberufe bzw. Informationen hierzu einzuholen und Adressen von evtl. Auszubildenden bei Herrn Sönmez bis zum 16.06.06 abzugeben. Der Bewerbungstermin läuft am 02.09.2006 ab.
Herr Sönmez bat noch einmal, dass die AB Mitglieder diese Informationen an ihre Vereine weitergeben und die Namen und Adressen der interessierten Jugendlichen sammeln und dann an Herrn Sönmez weitergeben.

Weiter informierten Frau Heinz und die Geschäftsführung über verschiedene Veranstaltungen, an denen der Ausländerbeirat sich beteiligt und zwar: 10.06.06 „Quartiersfest am Hafen“, 14.06.2006 „Kulturelle Vielfalt, Kinderdemo durch die Nordstadt“, 24. + 25.06.06 „WeltArt 2006“, Internationales Begegnungsfest im Westfalenpark Dortmund, die Vorbesprechung zum Münsterstraßenfest findet am 21.06.06 im Dietrich-Keuning-Haus statt, 02.09.06 „Münsterstraßenfest“ des Ausländerbeirates, 10. September 2006 „Familientag 2006“ Familienland NRW.
Um rege Beteiligung der Mitglieder des Ausländerbeirates wurde gebeten.

Herr Baran informierte, dass die Auftaktveranstaltung Masterplan Integration vom 2. Juni 2006 eine sehr gute Veranstaltung war.
Dann stellte er die Frage, ob das nicht realisierte Mozart Konzert noch einmal in Angriff genommen werden soll. Er schlug vor, dass Herr Mesut Gündüz dann diesen Arbeitskreis übernimmt, da er auch dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit angehört.
Herr Gündüz vertrat die Meinung, dass dieses Konzert auf jeden Fall realisiert werden sollte. Er wolle alleredings nicht die alleinige Verantwortung übernehmen. Herr Baran teilte mit, dass dem Arbeitskreis Herr Gülec, Herr Sönmez, Frau Göleli, Herr Gürbüz, Herr Alkan, Herr Baran angehören, so dass Herr Gündüz genug Mitwirkende hat.
Auf die Frage von Herrn Sönmez an Herrn Gündüz, ob er die Leitung des Arbeitskreises übernehmen wird, bejahte dieser die Frage.
Herr Sönmez bat um Abstimmung und Herr Gündüz wurde mit einer Enthaltung als Leiter des Arbeitskreises „Mozart Konzert“ angenommen.

Frau Güntürk bedankt sich an dieser Stelle für die rege Mitwirkung der Mitglieder des Ausländerbeirates an der Auftaktveranstaltung Masterplan Integration am 2. Juni 2006.

Herr Baran trug vor, dass das Dortmunder Weiterbildungsforum die Anfrage stellt, ob der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund dieses Forum bei der Herausgabe einer Informationsbroschüre unterstützt.

Herr Sönmez ließ abstimmen, ob der Unterstützung der Informationsbroschüre zugestimmt wird.
Es wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende, Herr Sönmez, schloss die Sitzung um 18.40 Uhr.

f.d.R.



gez. Adem Sönmez gez. Jörg Tigges Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus