Protokoll
über die 1.öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am Donnerstag, dem 07.09.00, 14.00 Uhr, im Rathaus – Saal der Partnerstädte -, Friedensplatz 1
Tagesordnung:
1. Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 27.04.00
3. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Dortmund -
Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer
4. Bericht des Vorstandes über die Arbeit des Beirates –
5. Informationen und Berichte aus den Arbeitskreisen des Beirates
a) Neuordnung der kommunalen Seniorenarbeit
b) Öffentlichkeitsarbeit
c) Wohnen und leben im Alter
d) Kultur, Freizeit und Sport
e) Pflege im Alter
6. Verschiedenes
Anwesend sind 22 Mitglieder des Seniorenbeirates (s. Anwesenheitsliste, die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist).
Es fehlen entschuldigt:
Frau von Germersheim
Herr Knoll
Frau Neef
Herr Oshege
Frau Schlömer
Um 14.05 Uhr eröffnet der Vorsitzende, Herr Rolf Scheer, die Sitzung und begrüßt besonders Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, die Vertreter der Presse und die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Sehr erfreut stellt Herr Scheer fest, dass viele ausgeschiedene ehemalige Seniorenbeiratsmitglieder als Zuhörer anwesend sind.
Herr Scheer stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und der Satzung entsprechend rechtzeitig schriftlich eingeladen wurde.
Der Vorsitzende stellt dann den Antrag, noch vor der Tagesordnung eine Erklärung des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund zur rechtsradikalen Gewalt zu verabschieden.
Die Erklärung wird verlesen und einstimmig angenommen.
Zu 1.: Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung des Protokolls wird Herr Josef Blasczyk benannt.
Zu 2.: Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 27.04.00
Das Protokoll wird ohne Änderungen oder Zusätze angenommen.
Zu 3.: Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Dortmund -
Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer
Mit der Feststellung, dass das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement als “Lebenselixier der Stadt Dortmund” hoch zu bewerten sei, begann Herr Dr. Langemeyer sein gut 30minütiges Referat zum Thema.
Das Referat ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
In der anschließenden regen Diskussion wurden einzelne Schwerpunkte des Referates noch ausführlich behandelt.
Nach Abschluss des TOP 3. und Verabschiedung des Oberbürgermeisters erfolgt eine Pause von zehn Minuten.
Zu 4.: Bericht des Vorstandes über die Arbeit des Beirates –
Nach der Wahl des Seniorenbeirates, im März 2000, hat sich die demokratisch legitimierte Vertretung der 150.000 Seniorinnen und Senioren am 27. April 2000 konstituiert und den Vorstand gewählt.
In der nachfolgenden Arbeitssitzung des Beirates, am 26. Mai 2000, wurde dann ein Arbeitsprogramm verabschiedet, Arbeitskreise gebildet und die Vertreterinnen und Vertreter in den Fachausschüssen des Rates und Mitglieder für weitere Gremien gewählt. Damit waren die formalen Voraussetzungen für die Arbeit des Beirates geschaffen.
I. Die Aufgabenstellung des Beirates
Wir haben gleich zu Beginn unserer inhaltlichen Arbeit Übereinstimmung darin erzielt, dass wir Seniorenpolitik als eine Querschnittsaufgabe verstehen, die sich nicht nur auf die klassischen Bereiche der Altenhilfe reduzieren lassen will. Alles, was in dieser Stadt geplant, beraten und beschlossen wird, betrifft direkt oder indirekt auch die älteren Menschen.
Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik, Verkehr, Kultur, Freizeit, Sport, Bildung, Sicherheit und Ordnung u.v.m. gehören dazu. Deshalb arbeiten die Mitglieder des Seniorenbeirates auch in sechs Fachausschüssen des Rates beratend mit.
Der Beirat hat sich ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben, das die genannten politischen Handlungsfelder abdeckt und Themen benennt, die bearbeitet werden müssen.
Vier Arbeitskreise kümmern sich um die konkrete Umsetzung.
1. Pflege im Alter
befasst sich mit der Situation in den unterschiedlichen Einrichtungen und Diensten im Pflegebereich, der Pflegeversicherung und allen damit zusammenhängenden Fragen und Themen.
2. Wohnen und Leben im Alter
bearbeitet die Themen rund um das "Wohnen im Alter", die Verkehrs- und Stadtentwicklung, will im Rahmen des Agenda-Prozesses eine nachhaltige Stadtentwicklung unterstützen und denkt darüber nach, wie es gelingen kann, auch älteren Menschen den Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu ermöglichen.
Dieser Arbeitskreis wird sich auch mit der Lebenssituation älterer Ausländer in Dortmund befassen und wirkt bei dem Diskussionsprozess über eine Reform der kommunalen Altenhilfe mit.
3. Freizeit, Kultur und Sport
hat das auf der Tagesordnung, was wir heute als Schwerpunktthema verhandelt haben, die Fragen rund um das Ehrenamt. Die Förderung kultureller Aktivitäten von und für Senioren und den großen Bereich des Sports.
4. Öffentlichkeitsarbeit
hat einen besonderen Schwerpunkt in der Arbeit des Beirates, in dem es darum geht, das was wir tun, bekannt zu machen, Interesse für unser Tun zu wecken und damit auch Mitstreiter zu finden.
In diesem Arbeitskreis wird das Informationsmaterial des Beirates entwickelt, die Zeitschrift "Senioren Heute" erstellt, Kontakt zu den Medien gehalten und auch eine Homepage des Beirates entworfen.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Beirates in den Fachausschüssen des Rates sind in diese Arbeitskreise eingebunden und werden von dort begleitet.
Die einzelnen Arbeitskreise werden, im Anschluss an meinen Beitrag, Kurzberichte über ihre Aktivitäten abgeben.
II. Aktivitäten des Beirates
1. Gespräche und Kontakte
Der Vorstand des Seniorenbeirates hat mit Vertreterinnen und Vertretern der drei Ratsfraktionen jeweils intensive Gespräche geführt, in denen großes Interesse an der Arbeit des Beirates bekundet wurde und wir den Eindruck hatten, dass wir von dort mit Unterstützung bei der Bewältigung unserer Aufgaben rechnen können. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer konnten wir unser Arbeitsprogramm erläutern und intensiv die Fragen zur Ehrenamtlichkeit und dem bürgerschaftlichen Engagement erörtern. Ergebnis des Gespräches war auch der heutige Beitrag des Oberbürgermeisters vor dem Seniorenbeirat.
Die einzelnen Beiratsmitglieder sind selbstverständlich in ihren Stadtbezirken präsent, führen dort Gespräche, besuchen Einrichtungen und halten den Kontakt zu den Seniorinnen und Senioren.
Ich nenne nun einige Aktivitäten des Seniorenbeirates aus den letzten
Wochen:
- Horst-Erhard Knoll hat als Vertreter des Beirates am Deutschen
Seniorentag in Nürnberg teilgenommen und von einer eindrucksvollen
Veranstaltung berichtet. "Mit Senioren die Zukunft gestalten", unter
dieser Überschrift trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der
Seniorenorganisationen, die 10 Millionen Mitglieder vertreten.
- Auf Bitten des Ratsausschusses "Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" hat der Seniorenbeirat eine Stellungnahme zum Standort eines Seniorenzentrums in Huckarde abgegeben.
- Herr Reinhard Pohlmann, Leiter des Fachbereiches Seniorenarbeit,
hat den Beirat über die Struktur und die Aufgaben der Altenhilfe in
- Die Verantwortlichen für Seniorenarbeit im Unterbezirk Dortmund der
AWO stellten in einer Beiratssitzung die Leistungen und Angebote des Verbandes für Senioren vor.
Die Reihe wird mit anderen Verbänden fortgesetzt.
- Mitglieder des Beirates haben sich mit der Zugänglichkeit der S-
Bahnhaltestellen in Oespel und Kley befasst, die nur über mehr als 50 Stufen erreichbar sind und für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ein unüberwindbares Hindernis darstellen.
Wir haben die Deutsche Bundesbahn aufgefordert, hier schnell Abhilfe zu schaffen und Fahrstuhlanlagen zu installieren.
- Die Diskussion um den Erhalt der Kleingartenanlage Ardeyblick, in
unmittelbarer Nähe des Westfalenstadions und der Westfalenhallen,
hat den Beirat veranlasst, für den Erhalt dieser Anlage einzutreten.
Es besteht die Gefahr, dass hier Parkplätze entstehen sollen.
Beschlüsse dazu gibt es allerdings noch nicht.
Betroffen sind vor allem fast 200 ältere Menschen, die diese Anlage bewirtschaften und die Bewohner des Theodor-Fliedner-Seniorenzentrums, das unmittelbar angrenzt, und für die diese Kleingartenanlage ein wichtiger Erholungsraum darstellt.
- Breiten Raum in der Diskussion innerhalb des Beirates hat die Stellungnahme der städtischen Verwaltung eingenommen, in der festgestellt wurde, dass eine beratende Mitwirkung der im Stadtbezirk gewählten Beiratsmitglieder in den Bezirksvertretungen nicht möglich ist und die Gemeindeordnung dieses ausschließt.
Hierzu haben wir die Position der Landesregierung angefordert.
Auch wenn die Stellungnahme der Stadt rechtlich zutreffend sein mag, halten wir sie politisch für falsch. Die Beiratsmitglieder sind in den Stadtbezirken gewählt und viele Tagesordnungspunkte in den Bezirksvertretungen berühren Seniorenfragen.
Dieses wird auch von den Ratsfraktionen und den meisten Bezirksvertretungen so gesehen, die eine pragmatische Lösung für eine beratende Mitwirkung gefunden haben.
Wir brauchen aber eine einheitliche Regelung in der Stadt, die nicht vom Wohlwollen der jeweiligen Bezirksvorsteher abhängig ist.
III. Ausblick
Wir werden am Mittwoch, dem 8. November, um 14,00 Uhr, hier im
Rathaus eine Veranstaltung zur Situation von Demenzkranken in Dortmund durchführen und dazu Mediziner, Mitarbeiter von stationären und ambulanten Diensten sowie pflegende Angehörige zu Wort kommen lassen.
Am Sonntag, dem 22. Oktober findet um 15,00 Uhr, hier im Rathaus, ein Herbstfest des Seniorenbeirates mit 300 Seniorinnen und Senioren statt.
Der Seniorenbeirat wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit den Fragen zur Neuordnung der kommunalen Altenhilfe zu befassen haben und seine eigenen Überlegungen und Vorschläge in die Diskussion einbringen.
Wir haben uns ein umfangreiches und anspruchsvolles Arbeitsprogramm gegeben. Das kann nur umgesetzt werden, wenn viele mithelfen. 27 Männer und Frauen des Seniorenbeirates haben sich auf den Weg gemacht und arbeiten daran, damit unsere Stadt seniorenfreundlicher wird.
Das tun wir nicht nur für uns und unsere Generation. Davon profitieren letztlich alle Menschen in dieser Stadt.
Zu 5.: Informationen und Berichte aus den Arbeitskreisen des Beirates
a) Neuordnung der kommunalen Seniorenarbeit
Herr Scheer berichtet:
Wenn die z. Z. laufenden Umfragen bzw. die Auswertung der Fragebogenaktion in den ausgewählten vier Stadtbezirken dem Sozialamt vorliegen und diese dem Seniorenbeirat zur Verfügung gestellt wurden, wird sich der Arbeitskreis des Seniorenbeirates damit befassen.
Festzuhalten ist ebenfalls schon, dass für die vorhandenen Begegnungsstätten der Bedarf vorhanden ist. Allerdings sind die ehrenamtlichen HelferInnen oftmals
überaltert, z. T. auch überfordert.
Es soll versucht werden, Qualität und Standard durch attraktive Angebote zu verbessern.
b) Öffentlichkeitsarbeit
Herr Dr. Hillnhütter berichtet:
- Die neu gedruckten Infoblätter und Plakate des neugewählten Seniorenbeirates sind inzwischen verschickt worden. Jedem Seniorenbeiratsmitglied sind außerdem noch ausreichend Exemplare zur Verfügung gestellt worden.
- Im Dortmunder Bürgerbrief, der in Kürze allen Dortmunder Haushalten zugestellt wird, stellt sich der neugewählte Seniorenbeirat vor.
- Z. Z. wird versucht, den Dortmunder Seniorenbeirat auch im Internet vorzustellen.
- Die neue Ausgabe “Senioren Heute” ist in Vorbereitung.
Herr Knoll ist bereit, zukünftig in diesem Arbeitskreis mitzuarbeiten.
c) Wohnen und leben im Alter
Frau Blind berichtet:
- Die Mitglieder des Arbeitskreises haben die neue Wohnanlage der DOGEWO in Eving besichtigt. Finanzierung (Miete) und Einrichtungen der Wohnungen werden allgemein sehr positiv beurteilt. Solche Wohnanlagen sollten möglichst in allen Stadtbezirken errichtet werden.
(Ein Prospekt dieser Einrichtung wurde allen Beiratsmitgliedern zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt!)
- Über zukünftige Planungen (Verlegung Kleingartenanlage Ardeyblick) liegen, soweit Frau Blind informiert ist, noch keine Beschlussvorlagen vor.
Sobald Frau Blind etwas darüber erfährt, wird der Seniorenbeirat informiert.
- Der Arbeitskreis unterstützt die Stellungnahme des Seniorenbeirates zum Verkehrsknotenpunkt Gottesacker (Einbau eines Personenaufzuges im östlichen Zugang ).
c) Kultur, Freizeit und Sport
- Es besteht die Möglichkeit, für Senioren verbilligte Eintrittskarten für die Dortmunder Theater zu erhalten.
Interessenten sollen sich melden.
- Gebührenanhebungen für die Nutzung von Dortmunder Sportstätten sind nicht mehr auszuschließen.
- Die Nutzung von Hallenbädern von Senioren in den Morgenstunden wird immer schwieriger, da die Bäder in dieser Zeit für SchülerInnen reserviert bleiben sollen.
- Herr Elisko macht darauf aufmerksam, dass die Sauberhaltung in der Körnig-Halle zu wünschen übrig lässt.
d) Pflege im Alter
Herr Dr. Hillnhütter berichtet:
- Kurzinformation über die letzte Pflegekonferenz vom 28.06.00
- Richtigstellung eines Berichtes, der in den Tageszeitungen über einen Vorfall im Theodor-Fliedner-Heim veröffentlicht wurde.
- Zukünftig wird der Arbeitskreis verstärkt Kontakte mit den Dortmunder Pflegeheimen aufnehmen.
- Gespräche mit der Heimaufsicht, dem Medizinischen Dienst und Vertretern ambulanter Dienste sind vorgesehen.
- Die Teilnahme an Fachseminaren wird empfohlen.
- Nächste Sitzung des Arbeitskreises am 14.09.00
Zu TOP 6. Verschiedenes
Frau Blind berichtet, dass im Rahmen einer der nächsten Arbeitskreissitzungen die Firma Telelarm (Hausnotrufe) eingeladen werden soll.
Der Arbeitskreis Pflege und interessierte Seniorenbeiratsmitglieder sind eingeladen an dieser Sitzung teilnehmen.
Ende der Sitzung: 16.25 Uhr
Rudi Geyer Rolf Scheer Josef Blasczyk
Schriftführer Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates
Ende der Sitzung: 15.30 Uhr
Strohmann
Protokollführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus