über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 03.02.2021
Saalbau, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Tim Kock
Bruno Wisbar, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Richard Utech
CDU
Michael Batzdorff
Andreas Flur, Fraktionssprecher
Holger Martens, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/DIE GRÜNEN
Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher
Katrin Petri
DIE LINKE & Die PARTEI
Kevin Götz, Fraktionssprecher
Jennifer Pätsch
AfD
Peter Bohnhof
FDP
Roman Senga
b) Verwaltung
Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken 33/ZD
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.02.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweise
1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.2.2 Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.12.2020
2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Ernennung der Mauer im Volksgarten Mengede als "Kunstmauer"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19528-21)
4.2 Breitband-Internetverbindung Langenacker / Kreuzloh und Grundstücksnutzung in Dortmund-Oestrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19691-21)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf Kostenübernahme für die Gestaltung einer Grünfläche an der Albert-Schweitzer-Realschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19546-21)
5.2 Antrag auf Förderung für das Angebot (U25) Dortmung Online-Suizidprävention
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19569-21)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
6.2 Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr; hier: Stellungnahme der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19146-20)
11.2 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
11.3 Stadterneuerung Westerfilde & Bodelschwingh: Spielraum- und Freizeitflächenkonzept
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19055-20)
11.4 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01319-15-E41)
11.5 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)
Die Bewerbungsmappe wurde vorab digital versandt und liegt zur Ansicht in der Bezirksverwaltungsstelle bzw. während der Sitzung aus.
12. Anfragen der Fraktionen
12.1 Konzipierung eines Gesamtkonzeptes "Verkehr" für den Dortmunder Nordwesten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17772-20-E1)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Herstellung einer Grenzmarkierung "Zick-Zack-Linie"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19567-21)
13.2 Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der Brietenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19568-21)
13.3 Kostenlose Nutzung der Fahrradstation am Bahnhof Mengede für Nutzer des Schokotickets während der Corona-Pandemie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19676-21)
13.4 Stand der Planung der Schulen in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19677-21)
13.5 Einrichtung eines Überholverbots von einspurigen Fahrzeugen auf der Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19679-21)
13.6 Information über den "Distanzunterricht" im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19681-21)
13.7 Bordsteinabsenkung am Radweg an der Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19683-21)
13.8 Bordsteinabsenkung am Radweg an der Donarstraße / Wodanstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19684-21)
13.9 Instandsetzung und Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Neumarkstraße und Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19685-21)
13.10 Markierung der Dörwerstraße mit "Haifischzähnen"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19687-21)
13.11 Erneuerung der Abpfostung an der Niedernetter Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19688-21)
13.12 Einrichtung eines Internetanschlusses im Saalbau Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 19689-21)
13.13 Busanbindung Mengeder Heide ab 21 Uhr (Linie 476)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 19690-21)
14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
14.1 Wohnverhältnisse Königsheide 67
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 13868-19-E20)
14.2 Rotmarkierung des Fahrradschutzstreifens Westerfilder Straße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 18500-20-E1)
14.3 Instandsetzung des Verbindungswegs zwischen Brietenstraße und Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 05544-16-E1)
14.4 Anschaffung einer Nestschaukel und eines Wipptieres für die OGS der Westhausen-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 09064-17-E2)
14.5 Sanierung der Straße "Am Hohen Teich" in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 10074-18-E1)
14.6 Revitalisierung und Einfriedung des Kinderspielplatzes "Schragmüllerstraße"
Beantwortung einer Anfrage (51)
(Drucksache Nr.: 11909-18-E1)
14.7 Planungskonzept zur weiteren Nutzung und Zukunft der Overberg-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 13280-19-E1)
14.8 Stand des Verfahrens zur verkehrssichernden Maßnahme an der "Haberkamps Vöhde" in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 10780-18-E5)
14.9 Wartehäuschen an der Haltestelle Richterstraße in Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 18220-20-E1)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Kunstmann, eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Dettke benannt.
1.2 Hinweise
zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Kunstmann weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Flur wird sich zu TOP 13.1 enthalten.
zu TOP 1.2.2
Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aufgrund der aktuell nicht stattfindenden Einwohnersprechstunde berichtet die FDP über eine Bürgerbeschwerde bezüglich einer angeblichen digitalen Sprechstunde. Es werden diesbezüglich mehr Informationen über die Presse gewünscht.
Es wird erklärt, dass es für Bürgereingaben keine digitale Sprechstunde gibt. Diese Eingaben sollen die Bürger per Mail (bvst-mengede@stadtdo.de) oder per Post einreichen.
Eine digitale Sprechstunde erfolgte am 20.01.2021 lediglich im Rahmen der Bezirksbürgermeistersprechstunde. Diese blieb jedoch ohne große Resonanz.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.12.2020
TOP 13.11
Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung am Ende des Satzes:“ Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass….“,ist aber mit dem Ablauf auch nicht zufrieden.
TOP 1.4
Die AfD bittet bei TOP 2.1 um Änderung des Wortes „ist“ in das Wort „sei“.
TOP 13.17
Die FDP bittet um Änderung des Begriffs „Trimm-dich-Pfad“ in das Wort „Callanetics“.
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 09.12.2020 wird mit den obigen Änderungen einstimmig bei einer Enthaltung (Frau Hubert / SPD-Fraktion) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Ernennung der Mauer im Volksgarten Mengede als "Kunstmauer"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19528-21)
Die Bezirksvertretung lehnt den Vorschlag nicht ab, hat jedoch Bedenken (wer und) wie die Bilder und Akteure kontrolliert werden sollen. Die Darstellungen dürfen nicht rassistisch, sexuell, beleidigend, … sein - insbesondere da sie in der Nähe des Spielplatzes angebracht werden. Auch sind die Farbdämpfe in der Nähe eines Kinderspielplatzes bedenklich. Gleichwohl wird die Idee grundsätzlich unterstützt. Allerdings sieht die Bezirksvertretung die Zuständigkeit – auch im Hinblick auf die Kontrolle – beim Jugendamt, da die Mauer in dessen Besitz ist. Erst nach Klärung dieser Fragen und einer Zustimmung durch das Jugendamt soll ein ergänztes Konzept der Bezirksvertretung durch das Jugendamt vorgelegt werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe an das Jugendamt zu verweisen, mit der Bitte um Prüfung der gemachten Anmerkungen. Anschließend ist der Vorschlag mit einem ergänzten Konzept der Bezirksvertretung und danach dem „Runden Tisch Volksgarten“ erneut vorzulegen.
zu TOP 4.2
Breitband-Internetverbindung Langenacker / Kreuzloh und Grundstücksnutzung in Dortmund-Oestrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19691-21)
In einer früheren Berichterstattung haben die Entwicklungsfirmen des ehemaligen Knepper-Geländes (Hagedorn und Segro) berichtet, dass auch die Firmen, die sich dort ansiedeln einen Internetanschluss benötigen. Von einem solchen Anschluss können dann auch die Anwohner profitieren.
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Anwohner bei der Breitband-Internetanbindung zu unterstützen. Bezüglich der Grundstücksangelegenheit kann die Bezirksvertretung nur an die aktuellen Eigentümer verweisen. Hier möchte die Verwaltung den Anwohnern bitte die Kontaktdaten mitteilen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Weitergabe des Anliegens an die Verwaltung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf Kostenübernahme für die Gestaltung einer Grünfläche an der Albert-Schweitzer-Realschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19546-21)
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN moniert die fehlenden Angebote. Es muss eine Möglichkeit geben, die Angebote prüfen zu können. Die Geschäftsführung der Bezirksverwaltungsstelle verweist diesbezüglich auf den Datenschutz.
Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass eventuell übrig gebliebene Gelder aus der Schulhofgestaltung ebenfalls für die Gestaltung der Grünfläche verwendet werden können.
Die CDU-Fraktion bittet darum, bei der Planung auch Maßnahmen zur Eingrenzung des Vandalismus mit zu berücksichtigen.
Die AfD stimmt der Förderung grundsätzlich zu, möchte aber ebenfalls die Angebote zur Prüfung einsehen können.
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stimmt der Aussage zu und ergänzt, dass ohne die Angebote nicht geprüft werden kann, ob sie gleichwertig sind oder es Unterschiede gibt.
Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass eine genaue Prüfung schwierig ist, wenn man nicht die nötige Fachkompetenz besitzt.
Die AfD verweist darauf, dass in anderen Bezirksvertretungen solche Angebote vorgelegt werden. Daher wünscht sie sich, dass die Bezirksverwaltungsstellen sich bei der Handhabung abstimmen und es eine einheitliche Vorgehensweise gibt.
Die Geschäftsführung erklärt zunächst die beiden Angebote und verspricht, die Vorgehensweise erneut abzustimmen.
Der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN fehlt der pädagogische Sinn, wenn coronabedingt die Schüler nicht eingebunden werden können und die Arbeiten ausschließlich von einer Fachfirma durchgeführt werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag auf Kostenübernahme für die Gestaltung einer Grünfläche an der Albert-Schweitzer-Realschule unter den gemachten Anmerkungen einstimmig bei einer Enthaltung (FDP).
zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung für das Angebot (U25) Dortmung Online-Suizidprävention
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19569-21)
Herr Wisbar (SPD-Fraktion) merkt an, dass es sich hier um eine Selbsthilfegruppe handelt. Diese können nach § 20 SGB V entsprechende Anträge bei den Krankenkassen und Verbänden stellen.
Herr Kunstmann erklärt, dass dieser Antrag an alle Dortmunder Bezirksvertretungen ergangen ist.
Die Bezirksvertretung ist sich einig, dass es sich bei der Suizidprävention um ein – besonders in der Pandemiezeit – wichtiges Thema handelt. Jedoch sieht sie die Zuständigkeit für diesen Antrag nicht bei den einzelnen Bezirksvertretungen. Da es sich um ein stadtweites Problem handelt, wird in diesem Fall eine Weiterleitung an den Rat der Stadt Dortmund empfohlen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei zwei drei Enthaltungen (Herr Utech und Herr Grehl / SPD-Fraktion sowie Herr Götz / Fraktion DIE LINKE/DIE Partei) unter den gemachten Anmerkungen den Antrag zuständigkeitshalber an den Rat der Stadt Dortmund weiterzuleiten.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Ratsbeschluss zum Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Beschluss zur Kinderfeuerwehr Dortmund zur Kenntnis.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr; hier: Stellungnahme der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19146-20)
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN unterstützt nicht den Plan, das Gebiet Groppenbruch zum Gewerbe-/Industriestandort zu erschließen.
Die SPD-Fraktion schließt sich an und verweist darauf, dass bereits am 04.02.2013 diese Erschließung nicht empfohlen wurde. Daran wird sich auch nichts ändern; zumal es auch kein Verkehrskonzept gibt.
Die CDU-Fraktion ergänzt, dass es auf dem ehemaligen Knepper-Gelände genügend Fläche für Gewerbe-/Industrieansiedlung gibt. Demnach empfiehlt die CDU-Fraktion die Vorlage ebenfalls nicht.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter den gemachten Anmerkungen einstimmig bei einer Enthaltung (AfD) die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Sachlichen Teilplans „Regionale Kooperationsstandorte“ zur Kenntnis zu nehmen und die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr nicht zu beschließen.
zu TOP 11.2
Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
Die CDU-Fraktion merkt an, dass die geringe Bearbeitungsgeschwindigkeit und die entsprechenden Rückstaus sehr auffällig sind.
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN erklärt, dass es positiv ist, dass das Projekt 462 (Gehweg zwischen dem AWO-Wohnheim und dem Nahversorgungszentrum) nunmehr doch noch umgesetzt werden soll.
Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei fragt sich bei Projekt 413, wie es zu der Entscheidung kam, statt einer Fußgänger- und Fahrradbrücke nun eine Autobrücke zu bauen.
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN merkt an, dass bereits ein Antrag gestellt wurde, diese Brücke bei Projekt 413 in eine Fußgänger- und Fahrradbrücke umzuwandeln. Daher ist die Fraktion mit einer Autobrücke nicht einverstanden – auch, wenn es für die Gewährleistung von Rettungswegen keine andere Möglichkeit gibt. Die Bezirksvertretung hat sich in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die Brücke als Fußgänger- und Fahrradbrücke zu erhalten. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wer die Entscheidung bezüglich dieser Brücke getroffen hat und wie generell eine Priorisierung bei Projekten erfolgt, wenn die Bezirksvertretung auf die Dringlichkeit hingewiesen hat.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich aktuell lediglich um eine Kenntnisnahme handelt. Er bittet bei Beschwerden zur nächsten Sitzung entsprechende Anträge und Anfragen zu stellen.
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Jahresarbeitsprogramm und die Projektblätter des Tiefbauamtes 2021 unter den gemachten Anmerkungen und mit dem Hinweis zur Kenntnis, dass in Kürze noch Anträge bzw. Anfragen zu den Themen Entscheidungsfindung und Priorisierung gestellt werden.
zu TOP 11.3
Stadterneuerung Westerfilde & Bodelschwingh: Spielraum- und Freizeitflächenkonzept
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19055-20)
Die SPD-Fraktion nimmt das Freiflächenkonzept mit „Bauchschmerzen“ zur Kenntnis und wünscht sich nach Abschluss der Maßnahme eine Berichterstattung zur Klärung einiger Fragen.
Die CDU-Fraktion findet den Titel der Vorlage nicht passend, da nur ein Teil von Bodelschwingh betroffen ist. Die Vorlage selbst sieht die Fraktion grundsätzlich positiv, wünscht sich aber auch noch detailliertere Ausführungen im Rahmen der jeweiligen Einzelmaßnahmen die Klärung offener Fragen und ggf. eine Berichterstattung.
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, aber erkennt nicht pauschal alle Maßnahmen an. Stattdessen wünscht man sich bei einzelnen Maßnahmen eine weitere Diskussion und weitere Beschlussvorlagen.
Der Vorsitzende fasst zusammen und erklärt, dass bei dem Beschluss heute nicht alles als gut und richtig angesehen wird. Er stellt hervor, dass weitere Informationen über alle Einzelmaßnahmen wichtig sind und wünscht sich, dass diese einzeln zur Abstimmung der Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Beschluss
Der Bezirksvertretung Mengede: