Niederschrift (öffentlich)

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 29.01.2019
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt entschuldigt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Frau Uehlendahl StA 66
Herr Holznagel StA 66
Herr Willeke StA 40
Herr Meißner StA 61
Simone Uhlmann StA 33



c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 29.01.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Restgehwegbreiten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung: Frau Uehlendahl

(Drucksache Nr.: 13084-18)

3.2 Nutzung Grünanlage vor Finanzamt Do-Ost
Berichterstattung: Herr Holznagel

(Drucksache Nr.: 12033-18-E1)

3.3 Gestaltung von Kabelverzweigern (KVZ) und Multifunktionsgehäusen (MFG)
Mitteilung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 13159-19)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Dauerhafte Beschilderung/Hinweisschild
Eingabe Seniorenhaus Gartenstadt
(Drucksache Nr.: 13108-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Geh- und Radwegbrücke über die Manteuffelstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12263-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

6.2 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018
(Drucksache Nr.: 12480-18)


11.2 Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)


11.3 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

11.4 Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)

11.5 Fahrbahnerneuerung Märkische Straße von Neutor bis B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12765-18)

11.6 Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)

11.7 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg –, teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier:
I. Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung (zweite Offenlage)
II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
III. Satzungsbeschluss

IV. Beifügung der modifizierten/aktualisierten Begründung vom 18.12.2018 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg – mit teilweiser Änderung des Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg – sowie zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Feststellungsbeschluss mit Begründung vom 03.05.2018
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 13098-18)

11.8 Grundinstandsetzung des "Bananenradweges" von Im Defdahl bis Klönnestraße - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12993-18)



11.9 Verkehrssicherheit an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13195-19)

11.10 Beschilderung an der Kreuzung Voßkuhle/B 1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13201-19)

11.11 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08767-17-E3)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Südbad 2019
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes

Mitteilung Sport- und Freizeitbetriebe
(Drucksache Nr.: 13107-19)

12.2 Weitere Nutzung des unbebauten Geländes hinter dem TÜV-Gebäude in Körne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11218-18-E1)

12.3 Verkehrszählungen für "Im Defdahl" und "Lübkestraße" nördlich der B1
(geschoben aus der Dezember-Sitzung)

Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12041-18-E1)


12.4 Verkehrszählung in der südlichen Gartenstadt (Stadtrat-Cremer-Allee, Max-Eyth-Straße, Lübkestraße und Freiligrathstraße)
Mitteilung StR Wilde
(Drucksache Nr.: 10217-18-E1)

12.5 Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 13142-19)

13. Anfragen

13.1 Blumenkübel in der Bremer Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13173-19)


13.2 Fehlende Straßenlaterne in der Bremer Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13175-19)

13.3 Geschwindigkeitskontrollen in der Kronprinzenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13180-19)

13.4 Parkplatz an der Semerteichstraße (ehemalige Kleingartenanlage)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13200-19)

13.5 Gartenstadtradweg: Namensgebung
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13182-19)

13.6 Gartenstadtradweg: Bauliche Gestaltung der Kreuzung "Im Defdahl"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13184-19)

13.7 Schutz der Bäume von der "von-der-Tann-Straße"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13185-19)

13.8 Radverkehrssicherheit "Körner Hellweg"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13186-19)


Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Decking-Hartleif eröffnet die Sitzung der Bezirks-vertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist sie auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ceccarelli benannt.





zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Hinweis auf § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen.

Zur Anfertigung des Protokolls wird ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Neu TOP 7.1.1 Ergänzungsantrag zur Vorlage Schulentwicklungsprogramm

Tischvorlagen

Neu TOP 4.2 Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54


Neu 5.2 Rücknahme eines Beschlusses vom 12.12.17
hier: Wildkrautentfernung


Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 11.3 werden aufgrund einer Berichterstattung vorgezogen.

Herr Illmer (parteilos) merkt an, das der Ersteller (CDU-Stadtverband lt. Briefkopf), der Tagesordnungspunkte 11.10 und 13.4 nicht dazu berechtigt ist, Anträge bzw. Anfragen für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einzureichen. Weiter handelt es sich unter TOP 13.3 nicht um eine Anfrage sondern um einen Antrag.

Herr Hartleif (CDU-Fraktion) erläutert, bei den Tagesordnungspunkten 11.10 und 13.4 handelt es sich beim Ersteller um die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Es wurde lediglich ein falscher Briefkopf verwendet.

Herr Wember (SPD-Fraktion) formulierte den Text zu TOP 13.3 mündlich in einen Anfragetext um (siehe Tagesordnungspunkt).

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2018

Die Niederschriften über die 34. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2018 werden einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP .
Bebauung Skellstraße

Ein Vertreter der Bürgerinitiative „Innenstadt-Ost Skellstraße“ fragt, ob der Termin für die angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Bebauung des Geländes des ehemaligen Robert-Schumann-Berufskollegs inzwischen feststehe. Das in der November-Sitzung vorgestellte Planungskonzept sei unbefriedigend. Eine niedergeschossige Bebauung, der Erhalt der Grünfläche und des Baumbestands sind in die Planungen einzubeziehen.


zu TOP .
Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule

Eltern der Winfried-Grundschule schildern die Verkehrssituation auf den vielbefahrenen Straßen im Bereich der Schule. Besonders machen sie auf Rotlichtverstöße aufmerksam. Sie bitten um eine zeitnahe Zählung der Rotlichtverstöße, Installation von Rotlichtblitzern und weitere verkehrssichernde Maßnahmen.

(siehe TOP 4.2)


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Restgehwegbreiten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung: Frau Uehlendahl
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13084-18)

Frau Uehlendahl (Tiefbauamt) erläutert den Begriff Restgehwegbreiten und die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in den Richtlinien und Empfehlungen festgelegten Maße. Demnach sollen neue Gehwege 2,50 m breit sein. Die Bestandssituation ist im innerstädtischen Bereich vielfach eine andere. Eine punktuelle Verengung, wie durch einen Schaltkasten ist kein Problem.

Um neue Regelmaße zu definieren würde es sich anbieten, modellhaft eine Straße zu untersuchen. Aufgrund der Gegebenheiten wäre die Chemnitzer Straße gut geeignet. Durch ein solches Pilotprojekt könnten die vorhandenen Flächen gerecht für die verschiedenen Nutzer und Bedarfe aufgeteilt werden. Weiter stand Sie für Fragen zur Verfügung.

Herr Dudde (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) unterstütze das Untersuchungsprojekt Chemnitzer Straße, um einen tragfähigem Konsens für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen.



zu TOP 3.2
Nutzung Grünanlage vor Finanzamt Do-Ost
Berichterstattung: Herr Holznagel
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 12033-18-E1)

Der Vertreter des Tiefbauamtes erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung, das Nutzungskonzept der Fläche. Der Bereich soll für die kleinere Veranstaltungen (Puppentheater) zur Verfügung stehen. In 2018 wurde der Platz u.a. für einen Hüpfburgenpark zur Verfügung gestellt. Der Standort wurde aufgrund der guten Erreichbarkeit für Kinder ausgewählt. Probleme gab es mit der überschrittenen Nutzungszeit und der Lautstärke. Weiter wurden Fragen zur Müllentsorgung, Entfernung von Plakaten/Werbeschildern und möglicher Beschädigung der unter der Fläche liegenden Tunnelanlage beantwortet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wünscht über die geplanten Nutzungen der Fläche vorab informiert zu werden und weist noch einmal auf die Entscheidungshoheit nach § 20 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund hin.


zu TOP 3.3
Gestaltung von Kabelverzweigern (KVZ) und Multifunktionsgehäusen (MFG)
Berichterstattung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 13159-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird über auf die Aktion „ aus grau wird bunt“ informiert. Es besteht die Möglichkeit die Außengehäuse (MFG, KVZ) der Telekom kreativ zu gestalten.

Die Beschlussfassung wird in die Sitzung am 12.03.19 geschoben. In der Zwischenzeit wird die Fachreferentin für Kinder- und Jugendpflege gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit, besteht ein Projekt mit Kindern aus dem Stadtbezirk zu entwickeln.



4. Anregungen und Beschwerden


zu TOP 4.1
Dauerhafte Beschilderung/Hinweisschild
Eingabe Seniorenhaus Gartenstadt
(Drucksache Nr.: 13108-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) bei der Enthaltung von Herrn Stieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) um Prüfung.


zu TOP 4.2
Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
hier: Aktion zur Schulwegsicherheit im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzeptes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08944-17-E2)

Die in der Eingabe geschilderte Problematik wurde von Vertretern des Arbeitskreises zur Schulwegsicherung der Winfried-Grundschule in der Einwohnerfragestunde vorgestellt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Installation von Rotlichtblitzern und Hinweise auf die Schule. Aufgrund der Vielzahl der Verstöße, bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um schnellstmögliche Bearbeitung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Geh- und Radwegbrücke über die Manteuffelstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12263-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Instandsetzung der Brücke über der Manteuffelstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000,00 Euro mit folgendem Zusatz:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Möglichkeit zu prüfen, eine Beleuchtung anzubringen und dies dann im Zuge der Sanierungsarbeiten umzusetzen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014558 -Grundsanierung der Brücke Manteuffelstraße- (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2018 10.982,40 Euro
Haushaltsjahr 2019 275.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 14.017,60 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.800,00 Euro.


zu TOP 5.2
Rücknahme eines Beschlusses vom 12.12.17 TOP 5.2 Pkt. 10 (konsumtive Mittel 2018)
hier: Wildkrautentfernung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13302-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Rücknahme des Beschlusses vom 12.12.17 (Wildkrautentfernung 10.000,-- € aus konsumtiven Mitteln). Die Arbeiten werden von der EDG durchgeführt und die bereitgestellten BV-Mittel nicht mehr benötigt.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4) und der Fraktion FDP/KE (2), bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) gegen die Stimmen von Herr Rupprecht (Die Linke & Piraten) und Herrn Illmer (parteilos) dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Die Fachausschüsse nehmen den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.

Der Integrationsrat nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.

Der Seniorenbeirat nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Kommunale Sicherheit und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu sind neben Dialogveranstaltung nach dem Muster der Quartierslabore themenbezogene Workshops und Fachgespräche durchzuführen.

Dem Rat ist zum Ende eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.

Der Rat stellt fest, dass es sich bei dem Masterplan Kommunale Sicherheit um einen Orientierungsrahmen handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet,
jedoch Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.



zu TOP 6.2
Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)

Der Vertreter des Schulverwaltungsamtes erläutert, dass die in der Vorlage genannten Zahlen die voraussichtliche Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen (SuS-Zahlen) wiederspiegeln. Die in der Vorlage prognostizierten SuS-Zahlen fallen deutlich höher aus, als ursprünglich erwartet. Als Gründe sind u.a. eine stärker wachsende Geburtenrate, „Seiteneinsteiger“ und sich in Planung befindliche Neubaugebiete zu nennen. Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost hat eine Zuwachsrate mit über 35 % und somit die größte zu erwartende Zuwachsrate im Stadtgebiet. Hier ist der Bedarf für eine weitere Grundschule zu erkennen.

Eine Vorlage mit Maßnahmenvorschlägen für den Primarbereich und die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufe I wird für Mai bzw. Juni 2019 für den Schulausschuss angekündigt.

Von Seiten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird auf die alten und inzwischen unansehnlichen und maroden mobilen Raumeinheiten (Container) an der Gesamtschule-Gartenstadt hingewiesen und nach einer Lösung gefragt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.


Herr Illmer (parteilos) stellt nachfolgenden Ergänzungsantrag zu der Verwaltungsvorlage:

Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Ost empfiehlt dem Schulausschuss und dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, in Anlehnung an das laut Seite 2 der Vorlage Drucksache Nr. 13042-18 für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord bereits praktizierte Verfahren möglichst umgehend auch hinsichtlich der Primarschulstandorte bzw. der Primarschulentwicklung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost dankt der Verwaltung ausdrücklich für die Kenntnisgabe der voraussichtlichen Entwicklungen der Schülerzahlen im Primarstufenbereich. Die Vorlage stellt zahlenmäßig wie textlich eindrucksvoll dar, dass sich insbesondere auch für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost ein deutlicher Handlungsbedarf dahingehend abzeichnet, dass neben einer Erweiterung des Raumangebots an bestehenden Schulen sehr wahrscheinlich auch die Schaffung eines neuen Primarschulstandorts, möglichst mit einer Einrichtung der "offenen Ganztagsbetreuung" zeitnah erforderlich werden.

Vor dem Hintergrund der geringen Verfügbarkeit geeigneter Gebäude im Stadtbezirk, den sehr eingeschränkten Planungskapazitäten, langer Ausschreibungsfristen und dem mittlerweile geringem Engagement der Bauwirtschaft zur Angebotsabgabe auf diese Ausschreibungen sieht die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Erfordernis, sofort mit den vorgenannten Maßnahmen zu beginnen. Aus Sicht der Bezirksvertretung wäre es sehr unglücklich, wenn eine Beschulung bereits der Kleinsten der Schüler in "mobilen Einheiten", unter Ausreizung der maximalen Klassengrößen und ggf. sogar nicht unerheblich an Schulen in anderen Stadtbezirken und somit nicht wohnortnah erfolgen müsste.

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) in die Sitzung am 12.03.2019 geschoben.






zu TOP 7.1.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Antrag zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13042-18-E1)

Siehe TOP 7.1.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis. Vermisst wird, wie in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.04.18 von Herrn StR Lürwer angekündigt, die Maßnahme Chemnitzer Straße im Bereich Markgrafenstraße bis B 1. Die Maßnahme sollte in das Jahresarbeitsprogramm 2019 eingepflegt und auch in 2019 umgesetzt werden.


zu TOP 11.1
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018 zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

Der Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes erläutert den Anlass bzw. die Notwendigkeit eine Stellplatzsatzung nach der neuen Landesbauordnung zu erlassen. Die Stellplatzsatzung hat Gültigkeit für Neubaumaßnahmen ab dem 01.01.19. Neu ist eine klare Stellplatzregelung für Fahrradabstellplätze. Auch wird nun die Qualität (z.B. Diebstahlschutz, Erreichbarkeit) der Abstellanlagen definiert. Weiter erläutert er das Zustandekommen des Ablösebetrages, die Anzahl der notwendigen Stellplätze sowie der Fahrradabstellplätze und stand für Fragen zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat, auch im Hinblick auf die kurzfristig eingegangene Stellungnahme der Verkehrsverbände, beratungsbedarf.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) in die Sitzung am 12.03.19.


zu TOP 11.4
Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.


zu TOP 11.5
Fahrbahnerneuerung Märkische Straße von Neutor bis B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12765-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:



Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Fahrbahnerneuerung der Märkischen Straße von Neutor bis B1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.200.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004 – Abrechnungsfähige Maßnahmen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2019 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021 400.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 61.600,00 Euro.


zu TOP 11.6
Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum derzeitigen Sachstand im Förderantrag „Emissionsfreie Innenstadt“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg –, teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier:
I. Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung (zweite Offenlage)
II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung der modifizierten/aktualisierten Begründung vom 18.12.2018 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg – mit teilweiser Änderung des Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg – sowie zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Feststellungsbeschluss mit Begründung vom 03.05.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13098-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung ausdrücklich, die Möglichkeit des zulässigen „Linksabbiegens“ vom Parkplatz zu prüfen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) folgenden Beschluss unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg - , zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - und zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes / FNA 213-1) durchgeführten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung II. hat die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg -, zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - und zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

III. beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg -, (mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes In O 215 § 10 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

IV. beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 18.12.2018 beizufügen.
V. beschließt die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich mit Begründung vom 03.05.2018 und stellt diese Änderung fest.

zu TOP 11.8
Grundinstandsetzung des "Bananenradweges" von Im Defdahl bis Klönnestraße - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12993-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Höfer (FDP/KE) bei Enthaltung von Herrn Klein-Endebrock (FDP/KE) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, die für die Grundinstandsetzung des „Bananenradweges“ von Im Defdahl bis Klönnestraße am 24.04.2018 von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschlossenen Gesamtaufwendungen (Drucksache -Nr. 09296-17) von 270.000,00 Euro auf 550.000,00 Euro zu erhöhen.


zu TOP 11.9
Verkehrssicherheit an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13195-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Illmer (parteilos) den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beauftragt die Verwaltung, das Parken in den Sichtfeldern vor allem der Einmündungen Graf-Haeseler-Straße und Goebenstraße effektiv zu unterbinden, z. B. durch Hervorziehen und Abpollern des Bordsteins. Dies würde auch sicherstellen, dass Fußgänger*innen diese Einmündungen queren können. Aus demselben Grund sollen die Ketten zwischen den vorhandenen Pollern an der Einmündung Hohenzollernstraße entfernt werden.



Begründung:
Die mangelnde Sicht in die Prinz-Friedrich-Karl-Straße aus den Einmündungen heraus ist häufig Ursache von gefährlichen Situationen, insbesondere für den Radverkehr: Vor allem unsichere Radfahrer*innen, wie etwa Schüler*innen (die PFK ist ein wichtiger Rad-Schulweg zum Käthe-Kollwitz- und Stadtgymnasium), fahren oft dicht an den parkenden Fahrzeugen entlang und werden dann wegen der zugeparkten Sichtfelder leicht übersehen. Da die Prinz-Friedrich-Karl-Straße bevorrechtigt ist, müsste jeweils eine Sichtweite von 30 m gegeben sein; die üblichen freizuhaltenden fünf Meter reichen nur bei der rechts vor links-Regelung aus - und selbst die sind manchmal zugeparkt.“


zu TOP 11.10
Beschilderung an der Kreuzung Voßkuhle/B 1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13201-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, an der Kreuzung Voßkuhle/Bundesstraße 1die Verkehrsschilder – Wegweiser für die überörtlichen Verbindungen neu zu beschriften, damit sie wieder lesbar sind. So kann auch ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern die Orientierung ermöglicht werden.

Begründung:
Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung vom 16.05.2017 gestellt und beschlossen. Wie auf dem beigefügten Bild ersichtlich, hat sich am desolaten Zustand der beschilderung nichts geändert. Abhilfe ist jetzt dringend geboten.“


zu TOP 11.11
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08767-17-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) die Dringlichkeitsentscheidung vom 14.12.18.


12. Mitteilungen der Verwaltung





zu TOP 12.1
Südbad 2019
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Mitteilung Sport- und Freizeitbetriebe
(Drucksache Nr.: 13107-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Weitere Nutzung des unbebauten Geländes hinter dem TÜV-Gebäude in Körne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11218-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn StR Wilde vom 19.12.18 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Verkehrszählungen für "Im Defdahl" und "Lübkestraße" nördlich der B1
(geschoben aus der Dezember-Sitzung)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12041-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn StR Wilde vom 16.11.18 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Verkehrszählung in der südlichen Gartenstadt (Stadtrat-Cremer-Allee, Max-Eyth-Straße, Lübkestraße und Freiligrathstraße)
Mitteilung StR Wilde
(Drucksache Nr.: 10217-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn StR Wilde vom 21.12.18 über die Verkehrszählung in der südlichen Gartenstadt zur Kenntnis und regt einen Gesprächstermin mit Verkehrs- und Stadtplaner nach der Sommerpause an. Der weitere Anstieg des Individualverkehrs soll im Hinblick auf die neuen Baugebiete besprochen werden.







zu TOP 12.5
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 13142-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes über die Baumfällanträge zur Kenntnis.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Blumenkübel in der Bremer Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13173-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten, welche sich auf die abgebildeten Blumenkübel beziehen:

Begründung: Diese Blumenkübel blockieren mögliche Parkflächen und sind für Anwohnerinnen und Anwohner ein Ärgernis.“



zu TOP 13.2
Fehlende Straßenlaterne in der Bremer Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13175-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Büdnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Die Verwaltung wird gebeten zu erklären, wann vor der Hausnummer 41 wieder eine neue Straßenlaterne errichtet wird. An diesem Standort befindet sich nur noch ein abgedeckter Laternenstumpf, da die vorherige Laterne entfernt worden ist.“




zu TOP 13.3
Geschwindigkeitskontrollen in der Kronprinzenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13180-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende mündl. geänderte Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Die Verwaltung wird gebeten, die Frage zu beantworten, ob in der Kronprinzenstraße
stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert werden können und welche konkreten Standorte kämen dafür in Betracht? Gleichzeitig wird um Beantwortung gebeten, ob dort möglichst kurzfristig Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Messgeräten durchgeführt werden können? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten dort immer wieder überaugenscheinliche Geschwindigkeitsverstöße.“



zu TOP 13.4
Parkplatz an der Semerteichstraße (ehemalige Kleingartenanlage)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13200-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Die ehemalige Kleingartenfläche an der Semerteichstraße gegenüber dem Westfalentower sollte in einen Parkplatz umgewandelt werden, um den Parkdruck aus den umliegenden Straßen zu nehmen.

Bisher sind in diesem Bereich trotz eindeutiger Beschlusslage keine Aktivitäten zu erkennen.

Sind von den derzeitigen Besitzern irgendwelche Planungen bekannt?

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob schon Baurecht besteht und welche Maßnahme getroffen worden sind, um die Planungen umzusetzen.“









zu TOP 13.5
Gartenstadtradweg: Namensgebung
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13182-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Gemäß einer Mitteilung vom 18.12.2018 des Regionalverbands Ruhr (RVR) auf seiner Homepage soll der geplante Gartenstadtradweg, der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Stadtbezirks Innenstadt-Ost gebaut werden soll, künftig "Heißer Hoeschianer" heißen. Dies sei das Ergebnis eines Nameswettbewerbs, den die Stadt Dortmund ausgelobt habe, heißt es dort. Weiter heißt es: "Die Entscheidung traf eine fünfköpfige Jury, der u. a. der RVR-Beigeordnete für den Bereich Planung, Martin Tönnes, angehörte."

Unter Hinweis auf § 41 GO NRW i. V. m. § 20 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund in der aktuell gültigen Fassung sowie § 37 Abs. 5 GO NRW und der Gremiens-Drucksache Nr. 12383-18 der Stadt Dortmund vom 06.11.2018 nebst der Anlagen hierzu (Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund) stellt der Unterzeichner, der sich nicht daran erinnern kann, weder der vorgenannten fünfköpfigen Jury angehört zu haben noch Mitglied des Rates der Stadt Dortmund zu sein, folgende Fragen:

1. War die vorgenannte fünfköpfige Jury für die Namensgebung des zukünftigen und sogenannten Gartenstadtradwegs, der sich ausschließlich auf dem Gebiet der Stadt Dortmund befinden wird, zuständig?
2. Falls nicht, wer ist für die vorgenannte Namensgebung zuständig?
3. Wer waren die Mitglieder der vorgenannten fünfköpfigen Jury?
4. Ist der oben genannte und von der genannten Jury gewählte Name nun der offizielle und allseits rechtlich verbindliche Name für den zukünftigen sogenannten Gartenstadtradweg?
5. Erfolgte die vorgenannte Namensgebung für den vorgenannten Gartenstadtradweg rechtlich zutreffend?
6. Falls ja, auf welchen Rechtsgrundlagen?
7. Falls nein, warum nicht?
8. Falls nein, welche Schritte in Bezug auf eine eventuelle Namensgebung für den vorgenannten Weg sind nun beabsichtigt?
9. Warum wurde die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über das vorgenannte Namensgebungsverfahren weder informiert noch an dem gesamten Verfahren beteiligt bzw. hierzu angehört?“








zu TOP 13.6
Gartenstadtradweg: Bauliche Gestaltung der Kreuzung "Im Defdahl"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13184-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Der Baubeginn des Gartenstadtradwegs ist für dieses Jahr geplant. Zum ersten Bauabschnitt soll auch die Kreuzung des Radwegs über die Straße 'Im Defdahl' gehören. Nach dem Übersichtsplan des RVR "Maßnahmenplan Gartenstadtradweg Dortmund – Bauabschnitt 1 sind für diese Kreuzungssituation keine besonderen baulichen Anlagen ausgewiesen. Durch eine niveaugleiche Kreuzungssituation können sich auf der Straße 'Im Defdahl' insbesondere zu Berufsverkehrszeiten nicht verträgliche Rückstaus bis auf die B1 bzw. über die Kreuzung 'Semerteichstraße' ergeben.


1. Welche baulichen Anlagen bzw. welche bauliche Gestaltung ist für die vorbeschriebene Kreuzungssituation für eine sichere Querungsmöglichkeit des zukünftigen Fußgänger- und Radverkehrs über die vielbefahrene Straße 'Im Defdahl' geplant?
2. Liegt diesen baulichen Anlagen eine verkehrskonzeptionelle Verträglichkeitsprüfung zugrunde?
3. Falls ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung bzw. dieses Gutachtens?
4. Im Falle einer prognostizierten Überlastung des Kreuzungspunktes: Über welche Routenführungen sollen die nördlich der Straße 'Im Defdahl' lebenden Einwohner bei einer baulichen Realisierung des Gartenstadtradwegs für diesen Bauabschnitt mit ihren Kraftfahrzeugen die B1 bzw. von der B1 ihre Wohnungen erreichen?“



zu TOP 13.7
Schutz der Bäume von der "Von-der-Tann-Straße"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13185-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Auf der 'von-der-Tann-Straße' stehen zurzeit noch sehr alte Platanen.
Schutzeinrichtungen für die Bäume sind dort kaum vorhanden. Wie in vielen Straßen
des Stadtbezirks ist auch dort der Parkdruck durch die autofahrende Bevölkerung
sehr hoch. Autos werden teilweise direkt mit den Rädern auf den Wurzeln der
Platanen abgestellt, um auch die letzte enge und nicht vorgesehene Parkmöglichkeit
zu nutzen.


1. Schadet nach Auffassung der Verwaltung das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf
oder direkt neben den Wurzeln der Bäume den Platanen?

2. Kann nach Auffassung der Verwaltung durch das Abstellen von Kraftfahrzeugen
auf oder direkt neben den Wurzeln der Bäume die Lebensdauer der Platanen
signifikant verkürzt werden?

3. Welche Bäume sind aus Sicht der Verwaltung diesbezüglich gefährdet?

4. Sind Maßnahmen angedacht – ggf. ohne Rücksicht auf den Wegfall von
Parkplätzen und unter Einschränkungen einiger oder aller Verkehrsmittel/-
teilnehmer – um gefährdete Bäume besser gegen den rücksichtslosen ruhenden
Verkehr zu schützen und den Charakter der Straße mit dem jetzigen
Baumbestand zu erhalten?“



zu TOP 13.8
Radverkehrssicherheit "Körner Hellweg"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13186-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Auf voller Länge der Straße 'Körner Hellweg' sind regelmäßig folgende Situationen beobachtbar:

§ Unebenheiten im Bereich aller Fahrspuren, teils tief eingefahrene Fahrspuren,
§ deutlich unter der Niveauebene liegende Sinkkästen,
§ zahlreiche Schlaglöcher und Asphaltflickungen,
§ bei und nach Niederschlägen große Wasseransammlungen auf den jeweils rechten Fahrstreifen,
§ zahlreiche Ein- und Ausfahrten, nicht wenige zum Einzelhandel, wegen parkender Autos schlecht oder so gut wie gar nicht einsehbarer fließender Verkehr,
§ Be- und Entladevorgänge auf den jeweils rechten Fahrstreifen,
§ Dauerparker mit und ohne "Alibibeleuchtung" (eingeschaltete Warnblinkanlage) auf den jeweils rechten Fahrstreifen, offenbar nicht sanktioniert,
§ einzelne Kfz mit deutlich überhöhten Fahrgeschwindigkeiten; keine erkennbaren Geschwindigkeitskontrollen,
§ Straßenbahnen im meistens 2 ½-Minutentakt,
§ wegen der Vorampeln an den teilweise nicht barrierefrei erreichbaren Haltestellen teils mit den Straßenbahnen rallyefahrende Kfz, um die Straßenbahnen möglichst vor der nächsten Vorampel rechts zu überholen, § stellenweise sehr schmale Bürgersteige, für Mischverkehre "Fußgänger – Radfahrer" nicht geeignet,
§ keine Radwege; keine Radfahrstreifen.
1. Ist die Verkehrssicherheit auf der Straße 'Körner Hellweg' für den Radverkehr gegeben?
2. Warum?“





Roswitha Decking-Hartleif Alexander Ceccarelli Simone Uhlmann
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus