Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 07.12.2021
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Uwe Dörsing bis TOP 11.5
Jan Gravert
Christina Hövelmann
Uta Koenig
Ursula Zierke nicht anwesend

B90/Die Grünen

Barbara Blotenberg zweite stellv. Bezirksbürgermeisterin
Ursula Hertel
Thomas Kupke nicht anwesend
Ulrich Riese
Monika Stöcker-Haag

CDU

Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Fisseler
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll

Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich nicht anwesend
Frank Fischer

FDP
Jens Hendrik Ehlers




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Matthias Deyda nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Britta Gövert nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Tino Perlick nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Veronika Rudolf nicht anwesend
Lisa Schultze nicht anwesend
Oliver Stieglitz nicht anwesend
Lars Bernhard Vogeler nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Sagolla Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

d) Seniorenbeirat
 Frau Fuchs nicht anwesend
Herr Fischer nicht anwesend
Herr Pelzer bis TOP 11.5

e) Integrationsrat
Frau Kasler-Frantzeskaki nicht anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 07.12.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.11.2021

3. Berichterstattung

3.1 Ausbau des Autobahnrastplatzes Lichtendorf-Süd an der A 1
- mündl. Bericht; BE: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22719-21)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Situation Fußgänger und Radfahrer Schürener Feld Richtung Hauptfriedhof
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23109-21)

4.2 Barrierefreier Umbau der Erschließungswege im Bereich Röhrsteige, Esselsteig u.a. in der Aplerbecker Mark
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021

(Drucksache Nr.: 22225-21)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020/2021, hier: Restmittel
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 23127-21)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22522-21)

5.2.1 Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO im Stadtbezirk Aplerbeck
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.05.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20635-21)

5.2.2 Zusätzlicher Parkraum für Fahrräder und Roller an der Aplerbecker Grundschule
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15340-19-E1)

5.2.3 Herrichtung und Aufwertung der Bolzplätze an der Aplerbecker Grundschule
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15908-19-E1)

5.2.4 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 15923-19-E1)

5.2.5 Beleuchtung der Kneebuschstraße zwischen Berghofer Schulstraße und Berghofer Straße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 16223-19-E1)

5.2.6 Kostenprüfung Beleuchtung Spielplatz zwischen der Bushaltestelle Lübckerhofstraße und der Ruinenstraße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 13369-19-E1)

5.2.7 Antrag der Aplerbecker-Mark-Grundschule auf finanzielle Unterstützung für einen Schulgartenzaun
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23108-21)

5.2.8 Antrag Kindergarten Die Kleine Raupe auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sport- und Spielgeräten
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23107-21)

5.2.9 Antrag der Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. auf Vereinsförderung für das Jahr 2022
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23106-21)

5.2.10 Antrag des BSV Schüren 1910 e.V. auf finanzielle Unterstützung für den Bau eines Basketballplatzes
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23111-21)

5.2.11 Antrag des Kindergartens Zappelbande auf finanzielle Unterstützung bzgl. Sandaustausch
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23128-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22010-21)

6.2 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

7. Schulen

7.1 Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22910-21)

7.2 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

7.3 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

7.4 Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)

7.5 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung:Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

11.2 Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 233 - südlich Aplerbecker Bahnhofstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 201 - Ortskern Aplerbeck -)
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22900-21)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 219 - Verseweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 129 Änderung Nr. 1 - 15)
hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22685-21)

11.5 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

11.6 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

11.7 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

11.8 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)

11.9 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage Untere Pekingstraße in Dortmund-Schüren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22616-21)
11.10 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Aplerbeck Teil 2, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22790-21)

11.11 Verkehrsuntersuchung Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20278-21-E7)

11.12 Tempo 30 km/h Schleefstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 19585-21-E1)

11.13 Säuberung vom Laub im Bereich Friedhofszugang Haupteingang Schürener Friedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23088-21)

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

13.1 Boulebahn Lichtendorf
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19673-21-E1)

13.2 Erneuerung der Fahrbahnoberfläche Aplerbecker-Mark-Straße zwischen Schwerter Straße und DB-Brücke
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19175-20-E1)

14. Anfragen

14.1 Unterhaltung, Erneuerung und Neubau von 670 km Radwegen in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23089-21)

Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hövelmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

Die Vorlage zu TOP 11.5 wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.11.2021
Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.11.2021 wurde einstimmig mit den nachfolgenden Ergänzungen bzw. Änderungen genehmigt.

Zu TOP 5.1 auf Seite 14 wünscht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des kompletten Antragstext ihrer Tischvorlage im letzten Absatz.

Zu TOP 3.1.4 auf Seite 11 muss es richtig „angeordnet“ statt „eingerichtet“ heißen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ausbau des Autobahnrastplatzes Lichtendorf-Süd an der A 1
- mündl. Bericht; BE: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22719-21)
Herr Sagolla berichtet über den Ausbau des Autobahnrastplatzes Lichtendorf-Süd an der A1.
Seit dem 23.12.2020 ist der Planfeststellungsplan rechtskräftig. Da die Rechtsbehelfsbelehrung Fehler aufwies musste noch ein Änderungsverfahren durchgeführt werden. Dies ist nun abgeschlossen.
Es ist geplant die LKW-Stellplätze auf 174 und die Pkw-Stellplätze auf 123 zu erhöhen. Außerdem soll es eine kostenfreie Toilettenanlage in der Nähe der LKW-Stellplätze geben. Mit einem Baubeginn ist laut DEGES im Frühjahr 2022 zu rechnen. Die Anbindung zu den Stellplätzen soll, wie bereits jetzt schon, über die Lichtendorfer Straße erfolgen. Es ist keine Änderung bzgl. der Anbindung geplant.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Antrag, dass zur Unterbindung der Ausfahrt über die Lichtendorfer Straße Poller oder eine Schranke gesetzt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat und die Verwaltung der Stadt Schwerte einstimmig, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass über die im Bau befindliche Zuwegung zum Rastplatz Lichtendorf auf Schwerter Gebiet keine Zuwegung (außer zur An- und Ablieferung) stattfinden können.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Situation Fußgänger und Radfahrer Schürener Feld Richtung Hauptfriedhof
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23109-21)
Es wird auf die Situation von Fußgängern und Radfahrern im Schürener Feld Richtung Hauptfriedhof hingewiesen. Es wird darum gebeten, zu prüfen, ob Hinweisschilder für Radfahrer angebracht werden können, damit diese das Tempo der Situation anpassen. Möglicherweise kommt auch eine Verbreiterung der Wege, gegebenenfalls mit einem separaten Radweg, in Frage.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregungen zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Barrierefreier Umbau der Erschließungswege im Bereich Röhrsteige, Esselsteig u.a. in der Aplerbecker Mark
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22225-21)
Der Seniorenbeirat bittet um einen zeitnahen Sachstandsbericht zu den Planungen und zur Umsetzung eines barrierefreien Umbaus der Erschließungswege (u. a. Nachrüstung der Handläufe) im Bereich der Straßen Herrenstraße, Möhneweg, Verseweg, Sorpeliet, Ennepeweg in der Aplerbecker Mark.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Wunsch des Seniorenbeirates zur Kenntnis und leitet das Anliegen an die Verwaltung.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020/2021, hier: Restmittel
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 23127-21)
Der Verwaltungsstellenleiter teilt mit, das noch folgende Restmittel aus 2020/2021 zur Verfügung stehen:


Die Bezirksvertretung nimmt die Informationen zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22522-21)
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 3-5).

Der Bezirksbürgermeister legt fest, dass der Antrag der Fraktionen SPD und CDU der weitreichendere der vorliegenden Anträge ist.
Er wird diesen als Ersten zur Abstimmung stellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) die folgende Verteilung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel, sowie der Mittel zur Vereins- und Kulturförderung und der Repräsentationsmittel für die Jahre 2022.

Konsumtive Haushaltsmittel
525.900,-Summe Konsumtive Haushaltsmittel 2022
82.129,14-Übertrag Konsumtive Haushaltsrestmittel 2021 und davor
608.029,14-Gesamtsumme Konsumtive Haushaltsmittel 2022
230.550,-Übertrag Vereins- und Kulturförderung 2020
37.872,67-Übertrag investive Haushaltsmittel 2022
53.000,-Erneuerung Finnbahn Tunnelpark Berghofen
35.000,-Sanierung Eingangsportal Aplerbecker-Mark Grundschule
22.000,-Erneuerung Türanlage TEK Leineweg
15.000,-Anschaffung diverser Einrichtungsgegenstände im JFZ Aplerbeck, der JFS Schüren und dem KJT Berghofen; In Aplerbeck sind nur Gegenstände anzuschaffen, die auch nach einem Neubau des JFZs nutzbar sind
15.000,-Blumenampeln im Stadtbezirk (Ortsteilzentren Aplerbeck, Berghofen, Sölderholz/Lichtendorf und entlang der Sölder Straße)
14.000,-Zaun Lichtendorfer Grundschule Standort Bodieckstraße
10.000,-Projektarbeit JFZ Aplerbeck
10.000,-Projektarbeit JFS Schüren
10.000,-Projektarbeit KJT Berghofen
10.000,-Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk
10.000,-Instandsetzung von Wegen in Grünflächen
10.000,-Möblierung von Grünanlagen
10.000,-Graffiti-/Spuckibeseitigung
10.000,-Straßenschildreinigung
10.000,-Pflege Gräfte
7.500,-Eröffnung Ferienspiele
7.500,-Jugendforen
5.000,-Demokratieförderung im Stadtbezirk (JFZ Aplerbeck, JFS Schüren, KJT Berghofen)
5.000,-Nacht der Jugendkultur / Tag des Friedens in der JFS Schüren
5.000,-Ökologische Aufwertung von Grünanlagen
5.000,-Instandhaltung Amtshaus
5.000,-Brunnenerhaltung
3.500,-Erneuerung Zaun Aplerbecker-Mark Grundschule
3.000,-Überarbeitung von Freizeitflächen
1.000,-Frühjahrsgeopyhten
48.106,47-Restmittel 2022

Investive Haushaltsmittel 2022
127.800,-Investive Haushaltsmittel 2022
8.525,33-Übertrag Investive Haushaltsrestmittel 2021 und davor
37.872,67-Übertrag aus Konsumtiven Haushaltsmitteln 2022
174.200,-Gesamtsumme Investive Haushaltsmittel 2022
30.000,-Anfinanzierung Gestaltung Denkmalsfläche an der Sölder Straße
25.000,-20 Fahrräder & Zubehör für den KJT Berghofen
20.000,-Solarleuchten Spielplatz/Verbindungsweg zwischen Bushaltestelle Lübckerhofstraße und Ruinenstraße; benötigte weitere Mittel sollen aus Mitteln der Schulwegsicherung bereitgestellt werden
20.000,-Errichtung von Spielgeräten im Stadtbezirk nach Rücksprache mit der BV
19.000,-Beleuchtung Verbindungsweg Kneebuschstraße zwischen Berghofer Schulstraße und Berghofer Straße; vorab Ortstermin zu Besprechung der Details
12.200,-Zwei Dialogdisplays an der Schüruferstraße zwischen Aplerbecker Marktplatz und Ringofenstraße (nahe der Kita)
10.000,-Sonnensegel, Zelte und Sonnenschirme für das JFZ Aplerbeck und die JFS Schüren
10.000,-Wasserspielplatz JFS Schüren
10.000,-Bänkeprogramm
10.000,-Baumpflanzungen zur Verbesserung des Stadtklimas nach Rücksprache mit der BV
5.000,-Einrichtungsgegenstände im JFZ Aplerbeck; Anschaffung nur, wenn auch nach Neubau des JFSs nutzbar
3.000,-Anschaffung PC JFS Schüren
Restmittel 2022

Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2022
14.100,-Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung 2022
230.550,-Übertrag aus konsumtiven Haushaltsmitteln 2022
244.550,-Gesamtsumme Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung 2022
25.000,-Fördertopf für Elterninitiativen
25.000,-BSV Schüren für die Errichtung eines Basketballplatzes
22.000,-SG Süd für Umbauten am Hallenbad
20.000,-SF Sölderholz für Umbauten am Sportplatz
20.000,-VfR Sölde für die ökologische Aufwertung und Umbauten am Sportplatz
20.000,-ASC09 für Anschaffungen und Sanierungen am Emscherstadion
20.000,-SV Berghofen für Anschaffungen und Sanierungen am Sportplatz
20.000,-Stadtbezirksmarketing
10.000,-DJK Ewaldi Aplerbeck für Anschaffungen und Sanierungen am Sportplatz und der Sporthalle
8.000,-Förderverein Lichtendorfer Grundschule
8.000,-Förderverein Berghofer Grundschule
8.000,-KITA Zappelbande für den Austausch von Sand im Sandkasten
5.000,-Kleidertreff Aplerbeck
4.000,-Förderverein Aplerbecker-Mark Grundschule
4.000,-Förderverein Aplerbecker Grundschule
4.000,-Förderverein Emschertal-Grundschule
4.000,-Förderverein Friederich-Ebert-Grundschule
4.000,-Förderverein Gerhart-Hauptmann-Grundschule
2.500,-Künstlermarkt 2022
2.500,-KITA Kleine Raupe: Für Körper, Bewegung und Gesundheit
2.000,-Förderung von Imkern im Stadtbezirk zur Verbesserung des Stadtklimas
1.800,-KITA Lummerland zur Anschaffung von Möbeln
1.000,-Seniorenbüro für Seniorenbriefe
1.000,-Mittelaltermarkt 2022
800,-SG Süd für die Ferienspiele 2022
600,-Sölder Weihnachtsmarkt
500,-SGV
300,-AGARD zur satzungsgemäßen Verwendung im Stadtbezirk Aplerbeck
300,-Heimatverein Berghofen
250,-Obst- und Gartenbauverein Aplerbeck
0,-Restmittel

Repräsentationsmittel 2022
1.500,-Haushaltsmittel Repräsentation 2022
500,-Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister
500,-Mittel zur Bewirtung für die Bezirksvertretung
500,-Weihnachtsfeier Bezirksvertretung
0,-Restmittel

Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Umwidmung von 50.000,- € unverausgabter Mittel aus den vorherigen Jahren im Bereich der punktuellen Fahrbahnsanierung um überall im Stadtbezirk eine rote Markierung von Radwegen in Kreuzungsbereichen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt 8.000,- € aus Sparkassen-Mitteln für Integrationsprojekte an Lokal Willkommen zu vergeben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt dem Aplerbecker Apfelmarkt 2022 3.000,- € aus Sparkassen-Mitteln zur Verfügung.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt in der Sitzung folgenden Antrag vor, der mit 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) abgelehnt wird:
Verwendung der Haushaltsmittel und Restmittel für das Jahr 2022
Konsumtiv
Aplerbecker Mark GS Sanierung Eingangsportal/ Erneuerung Türanlagen35.000,00 €
Durchführung von Spielplatzfesten (Büro für Kinderinteressen) 2.000,00 €
Stadtteilbiblio. AP Zuschuss neue Medien 3.000,00 €
Stadtteilbiblio. AP Zuschuss Ausstattung und sonstige Materialien 1.500,00 €
JFS Schüren Nacht der Jugendkultur/Tag des Friedens 5.000,00 €
Berghofen/ Schüren Projektmittel 20.000,00 €
JFZ Aplerbeck Zuschuss Projektarbeit 10.000,00 €
Aplerbeck / Berghofen / Schüren Demokratieförderung 5.000,00 €
Aufsuchende Jugendarbeit 10.000,00 €
Stadtbezirk Jugendforen 5.000,00 €
Stadtbezirk Eröffnung Ferienspiele 5.000,00 €
TEK Leineweg Errichtung neue Türanlage 20.000,00 €
Stadtteilbezirk AP Blumenampeln alle Stadtteile (ohne Schüren)
    12.000,00€
Stadtbezirk AP Frühjahrsgeophyten (Frühlingszwiebeln) 1.000,00 €
Stadtbezirk AP Instandsetzung von Rad- Fußwegen in Grünanlagen/ Feldern, welche durch Starkregenereignisse stark beschädigt worden sind 20.000,00 €
Stadtbezirk AP Ökologische Aufwertung der Grünanlagen (Anlage von Blühwiesen, Streuobst, Beerensträucher, Beschaffung einheimischer Vogelnährgehölze) 5.000,00 €
Stadtbezirk AP Möblierung in Grünanlagen z.B. Bänke, Abfallbehälter, Liegebank 12.000,00 €
Herrichtung der Finnenbahn Tunnelpark Berghofen 40.000,00 €
Stadtbez.AP Baumscheibenertüchtigungspr. 20.000,00 €
Stadtbezirk AP Überarbeitung von Freizeitflächen (z.B. Boulebahn) 1.000,00 €
Stadtbezirk AP Brunnenunterhaltung 5.000,00 €
Stadtbezirk AP Graffiti/ Spucki-beseitigung 10.000,00 €
Stadtbez. AP punkt.Fahrbahninstandsetzung 50.000,00 €
Stadtbez.AP punkt.Gehweg- und Radweginst. Absenkung 50.000,00 €
Unterstützung der Veranstaltungsreihe Markt im Park 4.000,00 €
Bänkereinigungen 2.000,00 €
Spielplatzreinigungen (Spielgeräte säubern) 5.000,00 €
Pflege der Gräfte 10.000,00 €
Amtshaus (Instandsetzung eines einzelnen Büros, kurzfristige Sanierungsarbeit) 3.000,00 €
Stadtbezirksmarketing (insb. Wegweiser zu öffentlichen Einrichtungen im Ortskern Aplerbeck) 20.000,00 €
Flüchtlingshilfe Aplerbeck 15.000,00 €
BSV Schüren Basketballfeld 5.000,00 €
Niederschwellige Angebote zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts 2.000,00 €
AGARD 300,00 €
SGV 500,00 €
Steigerturm 850,00 €
Obst- und Gartenbauverein 250,00 €
Seniorenbriefe 3.500,00 €
Mittelaltermarkt 1.000,00 €
SG Süd 800,00 €
Weihnachtsmarkt Sölde 600,00 €
Summe 409.300,00 €
Investiv
JFS Schüren Außenspielgeräte 5.000,00 €
JFS Schüren PC 3.000,00 €
JFS Schüren Wasserspielplatz Schüren 10.000,00 €
JFZ Aplerbeck / JFS Schüren Sonnensegel 2x, Zelte, Sonnenschirme 5.000,00 €
Aplerbeck / Berghofen / Schüren Einrichtungsgegenstände 15.000,00 €
Fahrradständer Grundschulen Stadtbezirk Aplerbeck (erster Bauabschnitt) 48.000,00 €
Emscherschule Fahrradständer überdacht (14500) 13.000,00 €
Lichtendorfer GS 14.000,00 €
Beleuchtung Spielplatz zwischen Haltestelle Lübckerhofstraße und der Ruinenstraße 41.700,00 €
Beleuchtung des Spielplatzes zwischen der Köln-Berliner-Str. und der Ruinenstraße 41.700,00 €
In der Kneebuschstraße sollen an zwei Positionen zusätzliche Mastleuchten errichtet werden.
Weiterhin soll der Bestandmast, welcher sich zentral in den Straßenabschnitt befindet, durch einen geraden Masten ersetzt werden und durch eine LED-Wegeleuchte erweitert werden.		 19.000,00 €
Markierungen Radwege (Farbe Rot) 10.000,00 €
Anschaffung und Einbau einer Reparatur- und Pumpsäule für Fahrräder an der Fahrradabstellanlage an der Endhaltestelle Aplerbeck 2.000,00 €
Summe 227.400,00 €
Gesamt 636.700,00 €
Finanziert durch die Sparkasse Aplerbeck
Projekt Lokal Willkommen 8.000,00 €
Apfelmarkt 3.000,00 €
Bewirtungs- und Repräsentationsmittel 1.500,00 €
Vereins- und Kulturförderung fließt in die konsumtiven Mittel ein 14.000,00 €

zu TOP 5.2.1
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO im Stadtbezirk Aplerbeck
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.05.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20635-21)
Der Eigenbetrieb FABIDO hat bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 04.05.2021, ausnahmsweise außerhalb der Haushaltsberatungen im Stadtbezirk Aplerbeck, die Beschlussfassung über die Umsetzung der folgenden Maßnahme angeregt:


Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für den Anstrich aller Räume der TEK Tiefe Mark keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ihrer Meinung nach müssen solche Maßnahmen aus dem Budget der Verwaltung finanziert werden.

zu TOP 5.2.2
Zusätzlicher Parkraum für Fahrräder und Roller an der Aplerbecker Grundschule
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15340-19-E1)
Vom Grünflächenamt wurde die Schaffung einer Stellfläche für die Müllcontainer und die Schaffung von zusätzlichen (überdachten) Stellplätzen für Roller und Fahrräder an der Aplerbecker Grundschule geplant. Die geschätzten Kosten für die Umsetzung der Maßnahme betragen ca. 51.000,00 €. Eine Finanzierung aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes ist im laufenden Haushaltsjahr nicht realisierbar. Falls keine Finanzierung durch die Bezirksvertretung Aplerbeck möglich ist, werden die Mittel für den städtischen Haushalt 2022 beantragt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei und Einzelmitglied FDP) und 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) eine finanzielle Unterstützung zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum für Fahrräder und Roller an der Aplerbecker Grundschule ab.

zu TOP 5.2.3
Herrichtung und Aufwertung der Bolzplätze an der Aplerbecker Grundschule
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15908-19-E1)
Vom Grünflächenamt wurde die Herrichtung und Aufwertung der Bolzplätze an der Aplerbecker Grundschule sowie der Sprunggrube geplant. Die geschätzten Kosten für die Umsetzung der Maßnahme betragen ca. 70.000,00 €. Eine Finanzierung aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes ist im laufenden Haushaltsjahr nicht realisierbar. Falls keine Finanzierung durch die Bezirksvertretung Aplerbeck möglich ist, werden die Mittel für den städtischen Haushalt 2022 beantragt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) und 1 Enthaltung (Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) eine Finanzierung zur Herrichtung und Aufwertung der Bolzplätze an der Aplerbecker Grundschule ab.

zu TOP 5.2.4
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 15923-19-E1)
Das Schulverwaltungsamt hat den zusätzlichen Bedarf an überdachten Fahrradständern und Rollerständer-Überdachungen an Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck geprüft.

1. An der Berghofer-GS, der Gerhart-Hauptmann-GS und an der Lichtendorfer-GS
besteht kein Bedarf an weiteren Fahrradständern. An diesen Schulen wird auch keine
Überdachung für die geplanten Rollerständer gewünscht.
2. Die Aplerbecker-GS hat Bedarf an 15 überdachten Fahrradständern angemeldet. Die
Kosten für eine Abstellanlage für 10 Räder mit Dach und Seitenschutz liegen laut
Kostenschätzung des FB 63 bei 12.000,- €. Die Kosten für weitere 5 Fahrradstellplätze
werden mit 6.000,- € veranschlagt. Die gewünschte Überdachung der geplanten
Rollerständer kostet ca. 5.000,- €.
3. Die Aplerbecker-Mark-GS hat Bedarf an 15 überdachten Fahrradständern angemeldet.
Die Kosten für eine Abstellanlage für 10 Räder mit Dach und Seitenschutz liegen laut
Kostenschätzung des FB 63 bei 12.000,- €. Die Kosten für weitere 5 Fahrradstellplätze
werden mit 6.000,- € veranschlagt. Die gewünschte Überdachung der geplanten
Rollerständer kostet ca. 5.000,- €.
4. Die Emschertal-GS hat Bedarf an 10 überdachten Fahrradständern angemeldet. Die
Kosten für eine Abstellanlage für 10 Räder mit Dach und Seitenschutz liegen laut
Kostenschätzung des FB 63 bei 12.000,- €. Die gewünschte Überdachung der
geplanten Rollerständer kostet ca. 5.000,- €.
5. Die Friedrich-Ebert-GS hat Bedarf an 20 überdachten Fahrradständern angemeldet.
Die Kosten für zwei Abstellanlagen für je 10 Räder mit Dach und Seitenschutz liegen
laut Kostenschätzung des FB 63 bei 24.000,- €. Die gewünschte Überdachung der
geplanten Rollerständer kostet ca. 5.000,- €.
6. Um die angemeldeten Bedarfe an überdachten Roller- und Fahrradständern der
Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck decken zu können werden ca. 92.000,- €
benötigt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) eine Finanzierung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller ab.




zu TOP 5.2.5
Beleuchtung der Kneebuschstraße zwischen Berghofer Schulstraße und Berghofer Straße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 16223-19-E1)
Das Tiefbauamt hat eine Beleuchtungsverbesserung im Bereich Kneebusch- bzw. Berghofer Schulstraße und Berghofer Straße geprüft.

In der Kneebuschstraße sollen an zwei Positionen zusätzliche Mastleuchten errichtet werden.
Weiterhin soll der Bestandsmast, welcher sich zentral im Straßenabschnitt befindet, durch einen geraden Masten ersetzt werden und durch eine LEW-Wegeleuchte erweitert werden. Die Kostenschätzung liegt hierbei bei 19.000,00 €. Der größere Teil liegt in den Tiefbaukosten, speziell in den Asphaltarbeiten.

Das Tiefbauamt bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Mittel zur Verfügung zu stellen, da das Tiefbauamt über keine Kostenstelle für das Projekt verfügt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 hierfür einen Betrag in Höhe von 19.000,00 € aus dem investiven Haushalt zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.2.6
Kostenprüfung Beleuchtung Spielplatz zwischen der Bushaltestelle Lübckerhofstraße und der Ruinenstraße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.09.2021 verteilt -
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 13369-19-E1)
Das Tiefbauamt teilt mit, dass für die Umsetzung der Planung an der Ruinenstraße ein Budget von 41.700,00 € notwendig ist und bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die investive Summe zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 hierfür einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € aus dem investiven Haushalt zur Verfügung gestellt. Weitere benötigte Mittel sollen aus Mitteln der Schulwegsicherung bereitgestellt werden.

zu TOP 5.2.7
Antrag der Aplerbecker-Mark-Grundschule auf finanzielle Unterstützung für einen Schulgartenzaun
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23108-21)
Die Leitung der Aplerbecker-Mark-Grundschule hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für einen Schulgartenzaun in Höhe von ca. 3.500,00 € gestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 hierfür dem Förderverein einen Betrag in Höhe von 4.000,00 € aus dem konsumtiven Haushalt (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.2.8
Antrag Kindergarten Die Kleine Raupe auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sport- und Spielgeräten
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23107-21)
Der Kindergarten Die Kleine Raupe hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von Sport- und Spielgeräten in Höhe von ca. 2.500,00 € gestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 hierfür einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € aus dem konsumtiven Haushalt (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.2.9
Antrag der Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. auf Vereinsförderung für das Jahr 2022
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23106-21)
Der Verein Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck hat einen Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2022 in Höhe von 20.000,00 € gestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 hierfür einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € aus dem konsumtiven Haushalt (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung gestellt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zu diesem Punkt nochmals einen Antrag und bittet den unter TOP 5.2 zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 5.000,00 € auf 10.000,00 € zur erhöhen.

Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) abgelehnt.

zu TOP 5.2.10
Antrag des BSV Schüren 1910 e.V. auf finanzielle Unterstützung für den Bau eines Basketballplatzes
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23111-21)
Der BSV Schüren 1910 e.V. hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für den Bau eines Basketballplatzes gestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 hierfür einen Betrag in Höhe von 25.000,00 € aus dem konsumtiven Haushalt (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.2.11
Antrag des Kindergartens Zappelbande auf finanzielle Unterstützung bzgl. Sandaustausch
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 23128-21)
Die Leitung des Kindergartens Zappelbande hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bzgl. des Sandaustausches vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 hierfür einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € aus dem konsumtiven Haushalt (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung gestellt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22010-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei), der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 zuzustimmen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22910-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede abzuschließen. Der Beschluss wird erst nach einer inhaltsgleichen Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Holzwickede wirksam.

zu TOP 7.2
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass es sich ihrer Meinung nach beim Neubau der Gerhart-Hauptmann-Grundschule nicht um ein Vorhaben nach § 35 BauGB handelt, sondern um § 34 BauGB.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Projektstatus nicht immer aktuell ist. Sie wünscht sich, dass eine 1. Prognose zur Zeitabfolge in die Vorlage aufgenommen wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft von der Verwaltung, ob die Maßnahmen, die mit dem Vermerk „entfällt“ versehen sind, aus anderen Haushaltsmitteln finanziert werden oder ganz gestrichen wurden. Diese Information fehlt in der Auflistung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgendes zu beschließen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.

2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 €.

3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff..

4) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu berücksichtigen.

zu TOP 7.4
Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/22 und der Statistikzahlen aus der amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 7.5
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung:Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Fahrradunterstellmöglichkeiten an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
Sie vermisst jedoch die Angaben zu den Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck.

8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig,

zu TOP 11.2
Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) und 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei), die folgende Variante a) zu beschließen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Variante b) mit 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) ab.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 233 - südlich Aplerbecker Bahnhofstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 201 - Ortskern Aplerbeck -)
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22900-21)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der Sitzung den Antrag, kein vereinfachtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen. Sie wünscht eine entsprechende Umweltprüfung.
Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den sozialen Wohnungsbau auf 30 % zu erhöhen. Sie bittet darum, ihr das Ergebnis des Qualifikationsverfahrens mitzuteilen und die Pläne frühzeitig vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt mit den o. g. Ergänzungen bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) und 4 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei), dass

I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den Bebauungsplan Ap 233 - südlich Aplerbecker Bahnhofstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 201 - Ortskern Aplerbeck -).
II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 219 - Verseweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 129 Änderung Nr. 1 - 15)
hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22685-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig,
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt einstimmig mit o. g. Ergänzungen, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den Bebauungsplan Ap 219 - Verseweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 129 Änderung Nr. 1 - 15).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634 / FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

zu TOP 11.5
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)
Die Vorlage wurde durch die Verwaltung zurückgezogen.

zu TOP 11.6
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Mantelvorlage der Verwaltung bzgl. Klimaschutz und Klimafolgeanpassung zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage Untere Pekingstraße in Dortmund-Schüren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22616-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage Untere Pekingstraße und die Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zwei-wöchigen Planaushang zu beschließen.

Rechtsgrundlage
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666 / SGV. NRW.2023)

zu TOP 11.10
Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Aplerbeck Teil 2, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22790-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Erneuerung von weiteren 35 Straßenleuchten und 35 Lichtmasten im Stadtbezirk Aplerbeck. Diese Laternen werden ebenfalls mit Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Projektes NOx-Block ausgestattet.

zu TOP 11.11
Verkehrsuntersuchung Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20278-21-E7)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die aufbereiteten Verkehrszählerergebnisse der in der Vorlage genannten Straßenabschnitte zur Kenntnis.

zu TOP 11.12
Tempo 30 km/h Schleefstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 19585-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Rybicki zur Kenntnis.

zu TOP 11.13
Säuberung vom Laub im Bereich Friedhofszugang Haupteingang Schürener Friedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23088-21)
Der Zugang zum Friedhof in Schüren ist durch nasses Laub stark erschwert. Insbesondere für Besucher des Friedhofs, die sich von diesem nach Osten wieder entfernen, ist bei der abfallenden Weg/Straßendecke ein erhebliches Potential für Unfälle aufgrund des nassen Laubes gegeben.
Ein älterer Mann mit Rollator ist bereits gestürzt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, um unverzügliche Beseitigung der Gefahrenstelle und regelmäßige Überprüfung der Zuwegung des Friedhofs.

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Boulebahn Lichtendorf
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19673-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Stüdemann vom 26.10.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Erneuerung der Fahrbahnoberfläche Aplerbecker-Mark-Straße zwischen Schwerter Straße und DB-Brücke
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19175-20-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Rybicki vom 29.10.2021 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen (Mitglieder der CDU-Fraktion) für die noch nicht erneuerte Fahrbahnoberfläche auf der Aplerbecker-Mark-Str. das Tempo auf 10 km/h zu reduzieren.

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Unterhaltung, Erneuerung und Neubau von 670 km Radwegen in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23089-21)
In den Medien wurde über das Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamts berichtet; demnach sind u.a. die Unterhaltung, Erneuerung und der Neubau von 670 km Radwegen in Dortmund geplant.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele km der Radwege entfallen davon auf den Stadtbezirk Aplerbeck?
2. Wie viele Haushaltsmittel stehen dem Tiefbauamt dafür zur Verfügung?
3. Wie viele km von dieser Untermenge entfallen auf
• die Unterhaltung
• die Erneuerung
• den Neubau?
4. Um welche Radwege an welchen
• Straßen
• straßenunabhängigen Verbindungen zwischen Ortsteilen von Aplerbeck
• straßenunabhängigen Verbindungen vom Stadtbezirk Aplerbeck zu anderen
Stadtbezirken handelt es sich?
5. Welche der ebenfalls erwähnten „10 investiven Haushaltsmaßnahmen der BVen“ beziehen
sich auf Aplerbeck?
6. Wie viele der genannten 53 Radverkehrsprojekte betreffen den Stadtbezirk Aplerbeck?
7. Um welche Projekte handelt es sich?



Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 18.00 Uhr.







S c h ä d e l H ö v e l m a n n R o h d e
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus