über die 36. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 07.05.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:30 - 18:48 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD) bis 18:22 Uhr
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)
2. Beratende Mitglieder:
Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstingshaus - Integrationsrat
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Frau Rink - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Bartsch - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund
3. Verwaltung:
Herr StR Rybicki - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Herr Winterberg - 65
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Meißner - 61
Herr Klüh - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro
4. Gäste:
Herr Ganslmayer (DSW 21) zu TOP 3.3
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 36. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 07.05.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 12.03.2019
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1 Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13930-19)
3.2 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Hinweis: Der Versand der Vorlage erfolgt im Wege eines "reduzierten Sonderversandes".
3.3 Internationale Ansagen in ausgewählten Stadtbahnen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14126-19)
4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
4.1 Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 14160-19)
Empfehlung
Hinweis: Die Vorlage wird nachversandt!
4.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
5.1 Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13167-19)
5.2 Parkordnung für den Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13537-19)
5.3 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)
5.4 Ausbau der Fahrradabstellanlagen an der Strobelallee u. a.
hier: Verbesserung/Ergänzung der Beleuchtung und der Zugänglichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13342-19)
5.5 Erneuerung der Lichtsignalanlage 2011 Rahmer Straße / Aspeystraße - Winkelstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13106-19)
5.6 Jahresbericht 2018 des Tiefbauamtes und Ausblick 2019-2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14050-19)
5.7 Fahrradabstellanlage
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2019
(Drucksache Nr.: 12440-18)
5.8 Verlängerung des Bananenradweges von der Klönnstraße bis zur Weißenburger Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12993-18-E1)
5.9 Dauerzählstellen Radverkehr
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14095-19)
5.10 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14192-19)
6. Angelegenheiten der Friedhöfe
nicht besetzt
7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung
nicht besetzt
8. Anfragen
nicht besetzt
9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Mader benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Ergänzung:
Nachfolgende Vorlage wurde im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt:
Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“, hier: Durchführung von
Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen,
Empfehlung, DS-Nr.: 13819, -Dringlichkeitsschreiben liegt vor-
Dieser Punkt wird unter TOP 3.4 behandelt.
Absetzung:
Seitens der Verwaltung wird folgende Vorlage abgesetzt:
TOP 5.1:
Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung; überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Die Tagesordnung wird, mit den o. a. Änderungen, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 12.03.2019
Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 12.03.2019 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 3.1
Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13930-19)
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 13930-19-E1):
„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) stellt zu dem oben genannten
Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlagerung des Eissportzentrums Westfalens zu prüfen. Es
soll das Ziel verfolgt werden, der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH weitere Entwicklungsperspektiven zu eröffnen und zugleich den Eissport in Dortmund im Leistungs- wie im Breitensport- und Freizeitbereich an einem alternativen Standort mit optimalen und modernsten Bedingungen zu fördern. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit sollte in Erwägung gezogen werden. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün in seiner Sitzung am 03.09.2019 vorzustellen.
Begründung
Die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH steht in einem harten Wettbewerb mit anderen
Messe- und Kongressstandorten. Die Fläche des heutigen Eissportzentrums Westfalens eröffnet
für die Ertrag bringenden Bereiche „Messe“ und „Kongress“ möglicherweise attraktive Entwicklungschancen, die zu einer Stärkung des Messe- und Kongressstandortes Dortmund beitragen
könnten.
Das im Jahr 1952 erbaute Eisstadion wurde zuletzt vor bald 30 Jahren komplett saniert. Möglicherweise lassen sich die Bedingungen für den Eissport in Dortmund, insbesondere für die Sportler im Bundesstützpunkt bzw. Landesleistungszentrum für Eiskunstlaufen und Eistanzen und den Eishockeyverein EHC Dortmund durch Verlagerung an einen anderen Standort optimieren. Auch Synergieeffekte im Zusammenspiel mit bestehenden Anlagen sind denkbar. Der Rat der Stadt Unna
hat den Abriss der sanierungsbedürftigen Eishalle Unna beschlossen. Es kommt nun zu einem
Bürgerentscheid in der Frage. Gegebenenfalls bietet sich auch der Ansatz für eine interkommunale
Zusammenarbeit.“
ABVG 07.05.2019:
Herr Rm Mader führt an, dass seine Fraktion die Vorlage begrüße und der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag lediglich eine Ergänzung im Rahmen der gesamten Diskussion darstelle.
Herr Rm Dudde befürwortet für seine Fraktion ebenfalls die Vorlage. Unter dem Stichwort „Rad- und Fußverkehr“ sei ihm aber wichtig, dass der Westfallenhallen-Durchgang zwischen den Messegebäuden (Brücke Lindemannstraße Richtung Strobelallee) offen bleibe.
Unter Bezug auf die derzeit verkehrliche Radverkehrsführung bei Großveranstaltungen regt er an, diese im Rahmen eines „Radverkehrskonzeptes“ zu verbessern.
Herr Herkelmann teilt mit, dass ihm Hinweise zur barrierefreien Gestaltung, insbesondere in Bezug auf die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Eishalle, fehlen würden. Insgesamt bittet er darum, das Behindertenpolitische Netzwerk in den weiteren Planungsverlauf entsprechend mit einzubinden.
Nachdem sich im Laufe der weiteren Diskussion abgezeichnet hat, dass der Ausschuss die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung weiterleiten wird, kündigt Frau Uehlendahl an, dass die Verwaltung im weiteren Gremienverlauf eine entsprechende Stellungnahme zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag und den sonstigen o. a. Anregungen vorlegen werde.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung durchlaufen.
zu TOP 3.2
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Internationale Ansagen in ausgewählten Stadtbahnen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14126-19)
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 14126-19):
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Die computergestützten Haltestellenansagen in den Stadtbahnen an den Haupt-Umsteigestationen Hauptbahnhof, Kampstraße, Reinoldikirche und Stadtgarten sowie an den Westfalenhallen und dem Stadion sollen künftig neben Deutsch auch auf Englisch zu hören sein.
Die akustischen Informationen über einfahrende Bahnen sollen ebenfalls zusätzlich auf Englisch eingespielt werden.
Die DSW21 wird beauftragt, dies zeitnah umzusetzen.
Begründung:
Dortmund als größte Stadt des Ruhrgebiets erfreut sich weiter steigenden Besucher*innenzahlen aus dem In- und Ausland. Neben einer stetig steigenden Anzahl von Studierenden aus verschiedenen Ländern kommen vor allem auch viele internationale Gäste als Besucher*innen in die Westfalenhallen, zu internationalen Spielen des BVB und zu anderen Großveranstaltungen in die Stadt. Auch der private Tourismus nimmt zu. 2024 ist die Stadt Dortmund zudem Austragungsort der Fußballeuropameisterschaft.
Internationalen Gästen soll es als Nutzer*innen des Dortmunder Stadtbahnsystems möglichst leichtfallen, sich in der Stadt zurechtzufinden. Daher sehen wir die Notwendigkeit, die Informationen über Umsteigemöglichkeiten in den Bahnen neben den deutschen Ansagen auch auf Englisch anzubieten.
Gleiches gilt für die Einfahrinformationen an den für internationale Gäste besonders bedeutsamen Haltestellen.“
ABVG 07.05.2019:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt dem o. a. Antrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass dem Ausschuss durch die DSW21 zu einer der nächsten Sitzungen ein Bericht über die konkreten Möglichkeiten bzw. Planungen zur Umsetzung der Maßnahme vorgelegt wird.
zu TOP 3.4
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt"
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13819-19)
ABVG 07.05.2019:
Herr Rm Mader gibt zu den Maßnahmen „W1.2“ und „W2.1“ zu Protokoll, dass seine Fraktion Wert darauf lege, dass es sich hierbei um eine ganzheitliche Betrachtung des Verkehrs auf dem Wallring handeln solle und nicht um eine einseitige Fokussierung auf den Fuß- und Radverkehr.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) und einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1.Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist
(emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:
C1.1&C1.3 Emissionsfreier Lieferverkehr
C2 Mobilitätsmanagement für Beschäftigte und Besucher der Innenstadt
A2.1 Fußgängerachsen
W1.2 Verkehrsuntersuchung für den Wallring
W2.1 Grüner Wall – Grüne City
Q2 Elektromobilität bei Dienstleistern und Handwerkern im Quartier
Q3.1-Q3.4 Mobilitätsmanagement für Kitas und Schulen
QS1 Marketing
QS2 Öffentlichkeitsbeteiligung
QS3 Evaluation
mit einer Gesamtsumme von 2.661.000 € in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
2. Der Rat beschließt, dass abweichend von der Dienst- und Geschäftsanweisung für die Vergabe von grafischen Dienstleistungen für die Stadt Dortmund vom 19.04.2005, grafische Dienstleistungen und Druck- und Weiterverarbeitungsaufträge aufgrund des Förderprojektes grundsätzlich extern ausgeschrieben werden.
4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
zu TOP 4.1
Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 14160-19)
ABVG 07.05.2019:
Der Vorsitzende, Herr Rm Pisula, gibt dem Ausschuss folgende Empfehlung aus der heutigen Sitzung der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ bekannt:
Die Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ empfiehlt die Variante II mit folgenden Änderungen:
Im Abstand von mehreren Jahren repräsentative Erhebungen über den Modal Split durchzuführen, trägt zwar grundsätzlich zu einer Überprüfbarkeit des Erfolges von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs bei, das aber nur stark verzögert und mit einer großen lokalen Unschärfe. Die Dauerzählstelle an der Schnettkerbrücke hingegen liefert zuverlässig tagesscharfe Daten, die auch besondere Situationen wie Ferienzeiten, extreme Wetterlagen etc. zu berücksichtigen helfen.
Während Berlin 17 solche Zählstellen betreibt, ist die Zählstelle an der Schnettkerbrücke die einzige auf Dortmunder Stadtgebiet. Im Rahmen Ausbaus des Radwegenetzes sollten durch das Einrichten weiterer Zählstellen der Erfolg des Ausbaus dokumentiert und Schwachpunkte aufgezeigt werden. Die erhobenen Daten sollten – im Sinne der Smart City und anders als bisher – auf der Website der Stadt Dortmund in technisch leicht zu verarbeitender Form zur Verfügung gestellt werden.“
ABVG 07.05.2019:
Frau Uehlendahl informiert darüber, dass die Planungsverwaltung bereits an so einem Konzept arbeite und dieses nach Fertigstellung, sowohl dem ABVG als auch dem AUSW vorgelegt werde.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überweist den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
zu TOP 5.10
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14192-19)
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 14192-19-E1):
„Die CDU Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
2. Bestehen Variationsmöglichkeiten? Gibt es zum Beispiel unterschiedliche Arten von Schaukeln, die im Rahmenvertrag enthalten sind?
3. Welche Kriterien gab es zur Aufnahme von Geräten / Typen in den Rahmenvertrag?
4. Wie lange läuft der Vertrag noch?
5. Besteht bei einer Neuausschreibung die Möglichkeit konkrete Gerätetypen (z.B. Baby- und Nestschaukeln) mit aufzunehmen?
Auf Spielplätzen werden aktuell Schaukeln aufgebaut, die zwar offenkundig witterungsbeständig, aber wenig nutzerfreundlich sind (von den dachförmigen Schrägen laufen Regentropfen sicherlich gut ab, aber leider rutschen dort auch Kinder sehr leicht herunter). Außerdem können Babyschaukeln nicht kurzfristig ersetzt werden und auch Nestschaukeln müssen über das JAP des Tiefbauamtes mit langem Vorlauf geplant werden. Insgesamt erfolgt ein Ersatz bzw. Neubau von Geräten nur sehr langsam. Welche Geräte ggf. zügig aufgebaut werden können, da sie im Rahmenvertrag enthalten sind, ist den Akteuren vor Ort, z.B. in den Bezirksvertretungen nicht bekannt. Ebenso gilt es, rechtzeitig vor einer Neuausschreibung Erfahrungen zu sammeln und Überlegungen für Veränderungen anzustellen.“
ABVG, 07.05.2019:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün im Nachgang als Anlage zum Protokoll beigefügt. (siehe Anlage)
Des Weiteren wird die gesamte Angelegenheit allen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme überwiesen.
6. Angelegenheiten der Friedhöfe
- nicht besetzt -
7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung
- nicht besetzt -
8. Anfragen
- nicht besetzt -
9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -
Die öffentliche Sitzung endet um 18:48 Uhr.
Mader Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin
Anlage zu TOP 5.10:
Anlage zu TOP 5.10.pdf
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus