über die 34. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 09.05.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V. für Rm Renkawitz

Rm Sohn bis 17:20 Uhr
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Kopkow i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
Rm Fuß i.V. für sB Gurowietz
Rm Langhorst bis 17:00 Uhr - i.V. für Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/ FBL

Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt"
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13819-19)

Europawahl 2019: Versteckte Wahlwerbung mit Beilage zur Gehaltsabrechnung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14388-19)

Davon sind

282 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund,

16 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im Jobcenter eingesetzt werden (15 weitere Bedarfe sind in den 282 gesamtstädtisch ausgebildeten Nachwuchskräften enthalten),

15 Auszubildende im Rahmen der Kombi-Ausbildung für den feuerwehrtechnischen Dienst,

49 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren und höheren feuerwehrtechnischen Dienst

vorgesehen.

in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.03.2019 wurde u.a. auch die Vorlage „Ausbildungsprojekt der Stadt Dortmund“ (DS 13064-18) behandelt. In der Diskussion wurden verschiedene Fragen zu den bisherigen Erfahrungen mit den Projekt-Auszubildenden gestellt, deren Beantwortung für die nächste Sitzung zugesagt wurde.

5 Straßenbauer*innen

1 Tischler*in
1 Verwaltungsfachangestellte*r
39 Summe

Die Nachwuchskräfte haben aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Oftmals waren der Schulabschluss bzw. schlechte Noten der Grund. Zum Teil handelte es sich um Bewerber*innen, die im Elternhaus vernachlässigt wurden bzw. sehr früh das Elternhaus verlassen haben. Auch gab es Bewerber*innen, die ihre kranken Eltern bzw. Großeltern gepflegt haben und dadurch keine Ausbildung bzw. Arbeit aufnehmen konnten.

Bis auf vereinzelte Sprachhemmnisse einiger Auszubildender, gab es in den wenigsten Fällen Anlaufschwierigkeiten, da alle Nachwuchskräfte von den jeweiligen Ausbildungsbeauftragten und Ausbilder*innen umfassend betreut werden.
Laut Auskunft der Sozialarbeiter*innen der jeweiligen Träger benötigten die Auszubildenden Unterstützung bei Wohnungsangelegenheiten bzw. bei der Beseitigung von Schulden.
Die etwas erhöhte Anzahl von vier Abbrüchen des Jahrgangs 2015 ist auf „verhaltensbedingte Gründe“ zurückzuführen.

Die pädagogische Betreuung erfolgt im Ausbildungsbetrieb durch die Ausbilder*innen, in Lehrgängen, in der Berufsschule sowie künftig durch das Team Betreuung Personalentwicklung/Ausbildung (11/2-2).

Seitens 11/2-2 besteht ein ständiger und besonders enger Kontakt zu den Nachwuchskräften. Häufig kommen die Auszubildenden ebenfalls mit privaten Anliegen und bitten in Gesprächen um Rat. Dies wird seitens des Teams 11/2-2, ggf. in Kooperation mit den Sozialarbeiter*innen der zuständigen Träger, so gut wie möglich aufgefangen und es werden gemeinsam Lösungen gesucht. Mit Übernahme des Projektes von 50/7 im Jahr 2018 wurde eine halbe Planstelle für die sozialpädagogische Betreuung zu 11/2-2 verlagert.

Welche Erfahrungen haben unsere Ausbilder*innen und Praxisanleiter*innen in den Fachbereichen gemacht?

Bisher gab es grundsätzlich positive Resonanz. Die Fälle, welche zu einer verhaltensbedingten Kündigung der Nachwuchskraft geführt haben, waren jedoch für alle Beteiligten belastend und mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden.

Eine besondere Herausforderung ist ebenfalls das Vorliegen vereinzelter Dauererkrankungen, zum Teil psychischer Natur, welche einer erfolgreichen Beendigung der Ausbildung entgegenstehen.

Das Projekt wurde im Jahr 2015 erstmalig durchgeführt, sodass die ersten erfolgreichen Ausbildungsabschlüsse im Jahre 2018 verzeichnet werden konnten. Alle erfolgreichen Absolvent*innen konnten nach der Ausbildung übernommen werden. Dabei wurde entschieden, die Auszubildenden zunächst für ein Jahr befristet zu übernehmen. Sollten keine Gründe gegen eine weitere Beschäftigung sprechen, so wird im jeweiligen Fachbereich über die Entfristung entscheiden. Eine Stelle konnte bereits aufgrund einer vorhandenen Planstelle und guter Leistung in der Praxis entfristet werden.

Sind die bereits übernommenen Azubis „erfolgreich“ in der Praxis angekommen? Gibt es weitere Begleitnotwendigkeiten?

Im Jahr 2018 konnten erstmals Auszubildende aus dem Ausbildungsprojekt in die Praxis übernommen werden. Von den verbleibenden sechs Nachwuchskräften aus dem Einstellungsjahr 2015 haben vier Auszubildende ihre Abschlussprüfung im ersten Anlauf erfolgreich bestanden, eine Nachwuchskraft konnte den zweiten Versuch erfolgreich nutzen und ein Auszubildender konnte bislang krankheitsbedingt nicht zur Prüfung antreten.

Von den Auszubildenden des Einstellungsjahrgangs 2016 hat bereits eine Nachwuchskraft erfolgreich ihre zweijährige Ausbildung beendet und ein Auszubildender konnte aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen die Ausbildung verkürzen und hat mit gutem Ergebnis bestanden. Auch diese Mitarbeitenden wurden übernommen. Die verbleibenden acht Auszubildenden gehen im Sommer 2019 in die Abschlussprüfungen.
Weitere Betreuungsnotwendigkeiten ergaben sich ab dem Zeitpunkt der Übernahme bislang nicht.

Für weitere Fragen steht Ihnen der Bereich Personalentwicklung/Ausbildung (11/2) gerne zur Verfügung.

die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes. Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

· Bietet die Stadtverwaltung für Ihre Beschäftigten (freiwillige) Kurse zur Deeskalation und Selbstverteidigung an?
· Bitte geben Sie jeweils die Gründe an und falls ja, welche Kurse werden angeboten und wie werden diese angenommen?
· Gibt es Fachbereiche, die für ihre Beschäftigten bereits jetzt (verpflichtende) Lehrgänge zur Deeskalation und Selbstverteidigung anbieten?
Falls ja, benennen Sie bitte die Art der Kurse und die Fachbereiche.

Angesichts der zunehmenden verbalen und körperlichen Attacken auf städtische Mitarbeiter*innen, will die SPD-Fraktion deren Sicherheit stärker in den Fokus nehmen. Deeskalierende Gesprächsführung und das frühzeitige Erkennen gefährlicher Situationen muss der Einstieg in den Selbstschutz darstellen. Aber die Beschäftigten sollen sich in einer Notsituation auch physisch schützen bzw. verteidigen können.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, effektive und einfache Methoden zu erlernen, um sich gegen Gewalt wehren zu können. Schwerpunkte dieser Kurse sollten Deeskalation, Eigenschutz, und für die Verwaltungsbereiche, in denen es notwendig ist auch Veranstaltungsschutz sowie Abführ- und Kontrolltechniken sein. Zudem wird das Selbstvertrauen der Beschäftigten gestärkt. Es geht um das Erlernen von Techniken, um Schläge abzuwehren oder sich aus Griffen zu befreien.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Maßnahmen zur Einführung einer bürgerorientierten Verwaltungssprache auf städtischen Schriftstücken, Vorlagen und in sonstigen städtischen Medien (z.B. Broschüren, Homepage) vorzunehmen.
2. Auf eine prioritäre Umsetzung einer bürgerorientierten Verwaltungssprache hinzuwirken.
3. Maßnahmen zur geschlechtergerechten Sprache in diesen Kontext einzupassen, unter dem Aspekt der Bürgerorientierung zu bewerten/zu betrachten und diesem Aspekt unterzuordnen.
4. Dem Ausschuss für Personal und Organisation jährlich über die Umsetzung der bürgerorientierten Verwaltungssprache zu berichten.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

die SPD-Ratsfraktion bittet freundlich um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages:

Der Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung um Erarbeitung eines Konzepts zur betrieblichen Kinderbetreuung für Kinder von Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund. Hier sind sowohl dezentrale wie zentralisierte Modelle vorzustellen.

Die Stadt Dortmund ist mit über 10.000 Beschäftigten eine der größte Arbeitgeberinnen der Region und positioniert sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wesentlicher Bestandteil. Um die Familienfreundlichkeit und somit die Attraktivität als Arbeitgeberin weiter herauszustellen, erscheint es notwendig, den Schritt in Richtung einer betrieblichen Kindertagesbetreuung zu gehen. Das Angebot an Betreuungszeiten soll sich hier an dem Bedarf der Beschäftigten orientieren, so zum Beispiel auch Randzeiten bedienen. Mit Blick auf die Vielzahl an städtischen Dienststellen ist es notwendig, auch an ein Konzept an Belegplätzen in bestehenden Tageseinrichtungen zu denken, um die Bringwege für Eltern optimal zu gestalten.

Mit FABIDO steht ein leistungsstarker städtischer Träger zur Verfügung, der in die Konzeptionierung einzubeziehen ist und der bereits über langjährige Erfahrungen in der betrieblichen Kindertagesbetreuung verfügt.

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 09.05.2019 soll zu dem im Betreff genannten Antrag eine Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

Der Personalrat begrüßt ausdrücklich den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zur betrieblichen Kinderbetreuung für Kinder von Beschäftigten zu erarbeiten und FABIDO hiermit zu betrauen.

Da die Konzepterstellung personelle Ressourcen im Bereich FABIDO binden wird, sollten bereits jetzt Überlegungen angestellt werden, den Fachbereich FABIDO ggf. personell zu unterstützen. Darüber hinaus möchte der Personalrat gerne an der Erarbeitung des Konzeptes mitarbeiten, damit die berechtigten Interessen der Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund, wie z. B. die familienfreundliche Gestaltung von Arbeitszeiten, Berücksichtigung finden.

Wir möchten Sie bitten, diese Stellungnahme den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation zur Verfügung zu stellen und bitten für die kurzfristige Erstellung dieser Stellungnahme um Ihr Verständnis.

die SPD-Ratsfraktion bittet freundlich um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages:

Der Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung um Erarbeitung eines Konzepts zur betrieblichen Kinderbetreuung für Kinder von Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund. Hier sind sowohl dezentrale wie zentralisierte Modelle vorzustellen.

Die Stadt Dortmund ist mit über 10.000 Beschäftigten eine der größte Arbeitgeberinnen der Region und positioniert sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wesentlicher Bestandteil. Um die Familienfreundlichkeit und somit die Attraktivität als Arbeitgeberin weiter herauszustellen, erscheint es notwendig, den Schritt in Richtung einer betrieblichen Kindertagesbetreuung zu gehen. Das Angebot an Betreuungszeiten soll sich hier an dem Bedarf der Beschäftigten orientieren, so zum Beispiel auch Randzeiten bedienen. Mit Blick auf die Vielzahl an städtischen Dienststellen ist es notwendig, auch an ein Konzept an Belegplätzen in bestehenden Tageseinrichtungen zu denken, um die Bringwege für Eltern optimal zu gestalten.

Mit FABIDO steht ein leistungsstarker städtischer Träger zur Verfügung, der in die Konzeptionierung einzubeziehen ist und der bereits über langjährige Erfahrungen in der betrieblichen Kindertagesbetreuung verfügt.

Der Vorsitzende, Herr Rm Pisula, gibt dem Ausschuss folgende Empfehlung aus der heutigen Sitzung der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ bekannt:

Die Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ empfiehlt die Variante II mit folgenden Änderungen:

1. Verzicht auf Maßnahme Nr. 32 „mechanische Schließanlage“
(einstimmige Empfehlung)

2. Ergänzung um Maßnahme Nr. 39 „Diskussionsanlage in den Sälen Rothe Erde, Hanse und Tremonia“
(einstimmige Empfehlung, Enthaltungen FDP/BL und AfD)

3. Ergänzung um Maßnahme Nr. 43 „3-fach-Verglasungen an allen Glasbauteilen“ (mehrheitliche Empfehlung, eine Gegenstimme AfD, Enthaltungen Linke & Piraten und FDP/BL)
4. Ergänzung um Maßnahme Nr. 45 „elektronische Schließanlage“
(einstimmige Empfehlung, Enthaltungen B‘90/Die Grüne und Behindertenpolitisches Netzwerk)

5. Ergänzung um Maßnahme Nr. 46 „Gründach über 4. OG“
(mehrheitliche Empfehlung, Gegenstimmen: CDU, FDP/BL und AfD)

6. Ergänzung um Maßnahme Nr. 48 „Schaugerüste an Ost- und Westseite“
(einstimmige Empfehlung)

7. Ergänzung um Maßnahme Nr. 49 „Präsentations- und Medientechnik“
(einstimmige Empfehlung)

Eine Empfehlung zur Maßnahme Nr. 47 „Einbaumöblierung in den Büros“ wird zunächst zurückgestellt. Die Verwaltung wird darum gebeten, hierzu im weiteren Gremienverlauf eine Information zum Inhalt und Umfang der Maßnahme sowie eine entsprechende Kostenaufstellung vorzulegen. Hierin soll alternativ auch berücksichtigt werden, die Einbaumöblierung in bestimmten Räumen (z. B. Repräsentationsbereiche) zu belassen und in den sonstigen Räumen eine Standardmöblierung vorzunehmen.

Herr Rm Berndsen bittet darum, die Angelegenheit ohne Empfehlung weiterzuleiten, da er den o. a. Beschlussvorschlag zunächst in seiner Fraktion beraten wolle.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Empfehlung der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ zur Kenntnis und leitet die Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.

wenige Wochen vor der Europawahl lag der letzten Gehaltsabrechnung für städtische Mitarbeiter angeblich ein Werbeflyer für die Schauspiel-Produktion „Unsere Herzkammer“ bei. Gewidmet ist das Stück des Schauspiels Dortmund dem 150-jährigen Jubiläum der SPD in Dortmund. Sollte es sich tatsächlich so verhalten, entsteht angesichts der unmittelbaren zeitlichen Nähe zur Europawahl am 26. Mai 2019 der Eindruck einer besonderen Form von versteckter Wahlwerbung zugunsten der SPD durch die Stadt Dortmund.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit, die sich insbesondere aus dem Bezug zur Europawahl am 26. Mai 2019 ergibt, um die Beantwortung folgender Fragen:

2. Wer hat die Werbung veranlasst?

3. Wer hat die Entscheidung über die Beilage getroffen?

4. Handelt es sich um einen Einzelfall oder ist es durchaus gängige Praxis, dass der Gehaltsabrechnung Hinweise auf kulturelle Angebote, Veranstaltungen, Feste, etc. beigelegt werden? Falls es gängige Praxis ist: Wer trifft die Auswahl?

5. Hat es wegen der zeitlichen Nähe zur Europawahl eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Werbung ausgerechnet für das Schauspiel „Unsere Herzkammer“ gegeben?


Herr Dr. Potthoff (FB 03) trägt folgende Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor:
„Die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der versandten Werbung für das Theaterstück „Unsere Herzkammer“ und die damit verbundene Unterstellung es könne sich um verdeckte Wahlwerbung für die SPD handeln zeigt, dass die Fragesteller das Theaterstück nicht gesehen haben. Das Theaterstück ist alles andere als Werbung für die SPD. Von der Bewerbung dieses Theaterstückes mit der Gehaltsabrechnung der Stadt Dortmund war ich ebenso überrascht, da es sich dabei eindeutig um einen Angriff auf meine Lieblingspartei handelt. Ebenso überraschend ist die Unterstützung für diese Produktion durch den Kulturdezernenten, von dem ich zufällig auch weiß, dass es sich um seine Lieblingspartei handelt. Sicher ist, dass die positiven Bewertungen dieses Stückes in den Feuilletons nur von Gegnern der SPD stammen können. Dass die CDU-Fraktion nun natürlich die Chance ergreift auch noch Salz in diese Wunde zu streuen, bestätigt dies nur.“

Herr Schilff (Vorsitzender) fragt nach, ob es generell üblich sei, Beilagen mit der Gehaltsabrechnung zu verschicken?

Herr Dr. Potthoff erklärt, dass es seit mehreren Jahren gängige Praxis sei, den Gehaltsabrechnungen Beilagen beizufügen. Die Bewerbung erfolge ausschließlich Verwaltungsintern und auch nur für Produkte der Stadt Dortmund, wie z.B. Klangvokal, Cityring Konzerte oder Ausstellungen im Dortmunder U, Nacht der Ausbildung u.v.m.
Der angesprochene Werbeflyer lag der Abrechnung vom 10. April 2019 bei. Hierbei handelt es sich nicht um Werbung für eine Partei, sondern wie bereits dargestellt um Werbung für zwei aktuelle Theaterstücke des Schauspiels Dortmund. Das Stück „Unsere Herzkammer“ setze sich kritisch mit dem Werdegang der SPD in den 150 Jahren ihres Bestehens auseinander. Zum Verfahren teilt er mit, dass die Fachbereiche und Eigenbetriebe ihre Bedarfe an Werbung bei der Dortmund-Agentur anmelden. Jeder Gehaltsabrechnung können maximal zwei separate Blätter beigelegt werden. Bisher sei die Nachfrage noch nie über die Kapazität hinausgegangen, sodass keine Entscheidungen über Prioritäten getroffen werden mussten. Eine allgemeine Prüfung auf die Zulässigkeit einer solchen Werbung erfolge nach den für alle Werbeprodukte der Stadt Dortmund angelegten allgemeinen Kriterien. Diese lauten: Werbung darf nicht gegen gesetzliche, polizeiliche oder ordnungsbehördliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Stadt verstoßen. Ebenso untersagt ist Werbung mit politischen oder religiösen Aussagen, sowie Werbung mit sexistischen oder gesundheitsgefährdenden Inhalten. Im vorliegenden Fall sei keine dieser Ausschlusstatbestände erfüllt, da eine Kulturveranstaltung beworben wurde. Ein Versagen einer solchen Werbung wäre voraussichtlich ein Eingriff in die Kunstfreiheit.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) merkt zu der Einlassung des Oberbürgermeisters an, dass es wenig schmeichelhaft sei in einer politischen Kritik zu beurteilen, ob dieses Stück für die Partei schmeichelhaft sei oder nicht. Man wüsste nicht, wer von den rund 10.000 Beschäftigten dieses Stück gesehen hat oder lediglich den Zettel. Der Zettel sei in dem zeitlichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl, bei aller Bedeutung des Art. 5 GG, überhaupt nicht sensibel. Weiterhin habe das Theater Dortmund nicht nur diese zwei Produktionen, die man zu diesem Zeitpunkt bewerben müsse. Es stelle sich die Frage, wer diese Auswahl treffe und wie am Ende im Sinne eines Qualitätsmanagements festgelegt werde, was der Gehaltsabrechnung beigefügt würde. Er bitte dies im nichtöffentlichen Teil zu beantworten. Er verweist auf die Neutralität der Verwaltung, sowie die Rundverfügung aus April 2019 zur Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wahlkampfzeiten. Seine Fraktion missbillige diesen Vorgang, der hier stattgefunden habe auf schärfste.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) dankt Herrn Dr. Potthoff für die ausführliche Stellungnahme. Es könnte sinnvoll sein, auch denjenigen, die nicht als Beschäftigte der Stadtverwaltung laufen solche Beilagen mit ihren Abrechnungen auch zugänglich zu machen. Grundsätzlich finde er diese Beilagen sehr gut und informativ. In diesem konkreten Fall sei es zu diesem Zeitpunkt äußerst ungeschickt gelaufen. Er gehe davon aus, dass mehr als vier Augen diesen Zettel gesehen haben, ohne sich bewusst zu machen, dass dies in dieser Zeit missverstanden werden könne. Seine Fraktion schließe sich der Meinung an, dass dies nicht optimal gelaufen sei. Man dürfe jetzt aber nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Er bittet darum festzuhalten, dass die Verwaltung zukünftig in solchen Zeiten sensibel prüfen solle zu welchem Zeitpunkt entsprechende Werbung verschickt werde.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Hinweis von Herrn Tölch an, zukünftig sensibel mit diesem Thema umzugehen. Für sie sei mit diesem Zettel auch eine Werbung für die SPD mit der Gehaltsabrechnung verschickt worden.

Herr Schilff gibt Frau Brunsing Recht. Wer diesen Zettel gesehen habe, könne in der Tat glauben, dass es sich hierbei um eine offizielle Veranstaltung der SPD gehandelt habe.

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) teilt mit, dass es vom Oberbürgermeister nicht zielführend sei, auf das Stück zu verweisen. So wie der Zettel gestaltet sei, vorne das Logo und hinten als „Kleingedrucktes“ der Hinweis auf die Theaterstücke, handele es sich ganz klar um Werbung. Es wäre schon interessant zu erfahren, wer dies veranlasst habe.

Herr Fuß (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht nochmal deutlich, dass es äußerst unsensibel war dies in diesem Kontext zu verschicken. Er selbst halte Vorträge in der Stadt- und Landesbibliothek zu diversen Themen. Aber in der Zeit vor der Wahl dürfe er dort keine Vorträge halten, obwohl die Inhalte nicht in Verbindung mit seiner Parteizugehörigkeit stünden.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) sieht einen Missklang darin, dass das Dortmunder Schauspiel in seiner Spielplangestaltung sich auf ein Experiment einlasse, dass sich im Sinne kommunal- und parteipolitischer Interessen interpretieren lasse. Hier ginge es allerdings um die Publizierung dieser Werbung. Er empfinde dies ebenfalls als sehr unsensibel. In diesem Ausmaß könne man nicht davon sprechen, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, denn es seien ziemlich große Spatzen.

Herr Dr. Potthoff weist darauf hin, dass anhand des Spielplans die Werbung terminiert werde. Der Vorgang zur Bearbeitung selbst habe im März stattgefunden. Verschickt worden seien die Gehaltsbeileger am 10.04.2019. Die zugrunde gelegten 6 Wochen seien somit eingehalten. Persönlich teile er die Ansicht, dass man an dieser Stelle mehr Sensibilität hätte walten lassen sollen.
Er sagt zu, dass sein Fachbereich zukünftig anders mit den zugesandten Werbungen der Fachbereiche umgehen werde. Über eine Information, wer diese Werbung initiiert habe, verfüge er selbst auch nicht, sodass er diese Frage auch im nichtöffentlichen Teil nicht beantworten könne.

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) beantragt, dass der Ausschuss für Personal und Organisation zu diesem Thema eine formale Missbilligung über diesen Vorgang ausspreche.

Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) verweist auf die Kunstfreiheit und erklärt, dass man von hier aus keinen Eingriff in die Spielplangestaltung nehmen dürfe.

Herr Dr. Suck bittet darum eine Stellungnahme des Theaters zu erhalten, wie sie zu der Weiterleitung der entsprechenden Auswahl der Werbung des Gehaltsbeilegers gekommen sind.

Herr Balzer (SPD-Fraktion) erklärt, dass eine Recherche, wer hier verantwortlich sei, unnötig sei. Es sei Aufgabe des Ausschusses darauf hinzuweisen, dass solche Dinge zukünftig nicht mehr passieren und dem sei in Form des Antrages von Herrn Waßmann ausreichend genüge getan.

Herr Schilff legt Wert darauf, dass es zukünftig ein angepasstes Auswahlverfahren gebe.

Frau Brunsing macht deutlich, dass der Umgang mit Parteiwerbung und Parteilogos sensibilisiert werden müsse.

Herr Dr. Potthoff sagt zu die vorangegangenen Anmerkungen in das zu überarbeitende Auswahlverfahren einfließen zu lassen. Es sei wichtig festzulegen ab wann eine Ausschlussfrist vor Wahlen zu laufen beginne. Er macht nochmal deutlich, dass die sechs Wochen hier nicht unterschritten wurden.

Frau Brunsing erklärt, dass aufgrund der vorangegangenen Diskussion Konsens sein sollte, dass jegliche Werbung für politische Parteien unabhängig von bevorstehenden Wahlen, nicht gutgeheißen werde.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Personal und Organisation spricht einstimmig eine formale Missbilligung gegenüber dem Vorgang aus.


5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt





Schilff Dr. Tautorat Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

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