über die 5. Sitzung des Schulausschusses
am 08.06.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU)i.V. für sB Thomas Bernstein (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Rita Brandt (SPD)

sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)

sB Monika Greve (SPD)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)

Rm Heinrich Mause (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Heinz Neumann (CDU)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Norbert Schilff (SPD)i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche)

Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)

Rm Nursen Konak (PDS)

Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

Rm Waldemar Stanko (DVU)

Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR Siegfried Pogadl

Ralf Dallmann

Thomas Fahl

Manfred Hagedorn

Ulrike Klingsporn

Winfried Liebig

Johannes Roeren

Gudrun Schumacher

Dieter Schwertfeger

Christoph Sellerberg

Manfred Stankewitz

Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Waltraud Frische

Dr. Christa Fritze

Bernhard Nolte

5. Gäste

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)

Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)

Frank Neukirchen-Füsers (ARGE)

Martin Nölkenbockhoff (Albrecht-Brinkmann-Grundschule)

Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)

Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)

Dr. Sylvia Ruschin (Zentrum für Lehrerausbildung)

Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)

Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Schulausschusses,
am 08.06.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2005 Niederschrift wird nachgereicht


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 "Dortmunder Fördermodell Sprachliche Kompetenz" für Kinder mit Migrationshintergrund und sozial benachteiligte Kinder
- Präsentation des Modells durch die RAA, die Universität Dortmund und das Zentrum für Lehrerbildung

2.2 Arbeitsgelegenheiten nach SGB II an Dortmunder Schulen
- mündliche Vorstellung des Planungsstandes durch die ARGE Dortmund und das Schuldezernat


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Videoüberwachung am Schulzentrum Westerfilde

3.1.1 Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01327-05-E3)

3.1.2 Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Antrag zum TOP (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01327-05)
Antrag wurde in der Sitzung am 02.03.05 eingebracht

3.3 Brandschutzmaßnahmen an der Frenzelschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01965-05-E1)


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Förderung innovativer Schulentwicklungen: Der Schulentwicklungsfonds - Projekte 2000/01 - 2004/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02355-05)

4.2 Internationale Schule

4.2.1 Internationale Schule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02079-05-E3)

4.2.2 Internationale Schule
Antrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02079-05-E1)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 11.05.05 zur Verfügung gestellt

4.3 Sanierung der Berufskollegs
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02120-05-E2)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Abendrealschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02287-05)

5.2 Schulraumbedarfsentwicklung für den Primarbereich
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02349-05)

5.3 Verbesserung der Spielsituation für Dortmunder Kinder und Jugendliche
Gemeins. Vorschlag zur TO und gemeins. Antrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02381-05)

5.4 Turnhalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02375-05)

5.5 Olpketal-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02376-05)

5.6 Wichlinghofer Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02377-05)

5.7 Gesamtschule-Scharnhorst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02380-05)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau sB Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei der Durchnummerierung der Tagesordnung ist ein Fehler unterlaufen. TOP 3.2 ist nicht besetzt.

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 3.4 „Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122, 44145 Dortmund, hier: Pavillonersatz – Baubeschluss“ erweitert.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht die Vorschläge zur Tagesordnung zu TOP 5.4 „Turnhalle Phoenix-Gymnasium“, zu TOP 5.6 „Wichlinghofer Grundschule“ und zu TOP 5.7 „Gesamtschule Scharnhorst“ zurück.

Als Tischvorlage ist ein Schreiben des Schuldezernenten in Sachen Eichlinghofer Grundschule verteilt worden. Es herrscht die einhellige Meinung, die Tagesordnung deswegen nicht zu erweitern. Gleichwohl ist dadurch die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung erledigt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2005 Niederschrift wird nachgereicht

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2005 wird einstimmig genehmigt.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
"Dortmunder Fördermodell Sprachliche Kompetenz"
für Kinder mit Migrationshintergrund und sozial benachteiligte Kinder
- Präsentation des Modells durch die RAA, die Universität Dortmund und das Zentrum für Lehrerbildung

Das Modell wird von Frau Dr. Ruschin vom Zentrum für Lehrerbildung der Universität Dortmund präsentiert. Herr Nölkenbockhoff von der Albrecht-Brinkmann-Grundschule und Herr Sellerberg von der RAA machen ergänzende Ausführungen und beantworten zahlreiche Fragen des Gremiums dazu.

Die Vorträge werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


zu TOP 2.2
Arbeitsgelegenheiten nach SGB II an Dortmunder Schulen
- mündliche Vorstellung des Planungsstandes durch die ARGE Dortmund und das Schuldezernat

Herr Neukirchen-Füsers von der ARGE Dortmund stellt den Planungsstand dar und beantwortet die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben.

Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die umfangreichen Informationen über die Arbeitsgelegenheiten an Dortmunder Schulen, die nicht nur für die Bewerber Chancen bieten, sondern in nicht unerheblichem Maß auch für die Dortmunder Schullandschaft. Er geht im Übrigen im Einvernehmen mit dem Gremium davon aus, dass dem Ausschuss in Zukunft regelmäßige Erfahrungsberichte zu dieser Thematik vorgelegt werden.



3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Videoüberwachung am Schulzentrum Westerfilde
zu TOP 3.1.1
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01327-05-E3)
zu TOP 3.1.2
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
- Antrag wurde in der Sitzung am 02.03.05 eingebracht
(Drucksache Nr.: 01327-05)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet die Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme in keiner Weise sachgerecht. Die Punkten 3 und 4 entsprechen nicht dem, was in den Ausschüssen und der Bezirksvertretung gefordert worden ist. Aus welchen Gründen mit keinem Wort auf die gewünschte Videoüberwachung eingegangen worden ist, wird nicht klar, und die kostenmäßige Zusammenfassung ist mehr als diffus. Die Aussage, die genannten Sicherungsmaßnahmen seien nur durchführbar, wenn entsprechende Finanzmittel aus dem Etat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt würden, ist allerdings überhaupt nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass man die Finanzierungsfrage immer dem Schwächsten zuweist, von dem man genau weiß, dass er dazu gar nicht in der Lage ist. Seine Fraktion wird deshalb dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zustimmen, am Schulzentrum in Westerfilde eine Videoüberwachung durchzuführen.

Herr Utech (SPD-Fraktion) möchte das vorliegende Sicherheitskonzept der Verwaltung nicht bewerten. Er erkennt darin allerdings für den Augenblick keinen Beschlussbedarf, weil er der Meinung ist, dass sich die Fachleute vor Ort in der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede damit befassen sollten, welches das geeignete Mittel ist. Seine Fraktion wird daher den FDP-Antrag, der im Übrigen auch keinen brauchbaren Deckungsvorschlag enthält, ablehnen.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet die Antwort der Verwaltung unbefriedigend und hält es nicht für richtig, den Schwarzen Peter in dieser Sache jetzt an die Bezirksvertretung zurückzugeben. Er betont erneut, dass seine Fraktion keine flächenmäßig lückenlose Überwachung gefordert, sondern eine vernünftige Lösung für eine einzelne, schlecht einsehbare Stelle vorgeschlagen hat.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) findet es problematisch, dass dieser Verwaltungsvorschlag weder mit der betroffenen Schule selbst noch den anderen Beteiligten vor Ort abgesprochen worden ist. Schon aus diesem Grund möchte er über die Sinnhaftigkeit heute keine Entscheidung treffen und schlägt vor, den Antrag zunächst vom Tisch zu nehmen und dafür zu sorgen, mit den Beteiligten vor Ort ein vernünftiges Konzept auszuarbeiten.

Herr Mause (CDU-Fraktion) empfindet die Stellungnahme angesichts der Tatsache, dass der Bezirksvertretung im Vermögens- und Verwaltungshaushalt lediglich 200.000 Euro zur Verfügung stehen, als Lachnummer. Er erwartet von der Verwaltung, ernsthaft mit dem Thema umzugehen und nicht Dinge vorzuschlagen, von denen man von vornherein weiß, dass sie nicht realisierbar sind.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) erinnert sich genau, dass sich Schulleitung und Schulpflegschaft ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, eine Videoüberwachung wenigstens versuchsweise für ein halbes Jahr durchzuführen. Das wird von Herrn Neumann (CDU-Fraktion) bestätigt, der in diesem Zusammenhang erneut an die Debatten im ABÖAB erinnert.

Nach zahlreichen weiteren Wortbeiträgen für bzw. gegen eine Videoüberwachungsanlage stellt Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) fest, dass offensichtlich keine Einigung erzielt werden kann. Aus diesem Grund tritt er dem Vorschlag von Herrn Dr. Kuhlmann bei und zieht den Antrag zunächst zurück, erwartet aber in Kürze vernünftige Vorschläge, die von allen Beteiligten getragen werden können.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) signalisiert daraufhin, dass das Thema von seiner Fraktion nach der Sommerpause erneut aufgegriffen wird.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt zusammenfassend fest, dass die Stellungnahme der Verwaltung von CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste als unzureichend betrachtet wird. Unter der Maßgabe, dass vor Ort nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht wird, wird folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vorläufig zurückgezogen:

1.Der Schulausschuss beschließt zur Prävention von Straftaten für die Versuchsdauer von zunächst einem Jahr, eine Video-Gebäudeüberwachung am Schulzentrum Westerfilde einzurichten.

2.Die Videoüberwachung ist beschränkt auf die Zeit außerhalb des regulären Schulbetriebs und dient nicht der Verhaltensüberwachung von Schülern und Lehrpersonal.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf der einjährigen Versuchsdauer einen Erfahrungsbericht den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.

Die Verwaltung bemüht sich derzeit, eine Internationale Schule in Dortmund zu etablieren.

Für den Prüfauftrag ist davon auszugehen, diese Schule als Ergänzungs- und internationale Ganz­tagsschule in privater Trägerschaft zu etablieren. Dabei sollen die Finanzierung und der Betrieb der Schule ausschließlich über ein zu erhebendes Schulgeld, ohne finanzielle staatliche Unterstützung, gesichert werden.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses ein Sanierungskonzept für die Abendrealschule, mit entsprechendem Finanzierungskonzept, vorzustellen.