über die 8. Sitzung des Seniorenbeirates
am 01.09.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:43 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Günter Brangenberg
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Klaus-Dieter Uhlig
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Simone Becker
Sandra Galbierz
Karola Garling
Diana Karl
Fabian Köser
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 01.09.2016, 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 07.04.2016
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 09.06.2016
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Personen
BE: RA Mirko Koch
mündlicher Bericht
3.2 Bericht aus dem Beirat Nahmobilität
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
4.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
4.2 Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet "Huckarde-Nord"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04770-16)
4.3 Stadterneuerung Derne
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet „Derne“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04778-16)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Antrag an die BV Hombruch: "Wiedereinsatz bzw. Reparatur von Ruhebänken am Fußweg entlang des Olpkebaches östlich des Wohnstift Augustinum von der Kirchhörder Straße kommend"
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05381-16)
5.2 Antrag an die BV Hombruch: "Überprüfung und ggf. Verbesserung der Beleuchtungssituation vom Café Orchidee zur Mergelteichstraße und insbesondere zu den Parkplätzen"
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05383-16)
5.3 Anfrage an die BV Hombruch: "Störung der Friedhofsruhe auf dem Menglinghauser Friedhof"
Anfrage Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05384-16)
6. Rückantworten aus der Verwaltung
6.1 Widerrechtliches Parken auf dem Gehweg an der Mergelteichstraße in Höhe Ampelanlage Hagener Straße aus Richtung Minna-Sattler-Heim kommend
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 15. BV-Sitzung vom 19.04.2016)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 03695-16-E1)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 11.2.16
6.2 Sicherheitsmangel an der Fußgängerampel Zillestraße/Einmündung Harkortstraße aus Richtung des Wohnbereichs Reichenberger Straße kommend
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 19.05.2016 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.2 der 15. BV-Sitzung vom 19.04.2016)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 03697-16-E1)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 11.2.16
6.3 Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving -Verwaltungsstelle Eving-
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.07.2016
(Drucksache Nr.: 04808-16)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 9.6.16
6.4 Aufstellen von Sitzmöglichkeiten
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 04980-16)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 9.6.16
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden – Herr Franz Kannenberg – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Danach begrüßt Herr Kannenberg die Anwesenden sowie den Referenten des heutigen Tages Herrn Rechtsanwalt Mirko Koch.
Weiter gratuliert der Vorsitzende Herrn Brangenberg, Herrn Wesnigk, Herrn Unterkötter, Herrn Fischer, Frau Liedschulte und Herrn Prof. Dr. Schwarze zu ihren Geburtstagen im Juli und August dieses Jahres.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Haus benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§31 und 43 Abs. 2 GO NRW
hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 5.4 „Kostenübernahme einer
Stadtbezirksrundfahrt für Seniorinnen und Senioren am 29.09.2016“ erweitert.
Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am
07.04.2016
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 07.04.2016 wird einstimmig
genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am
09.06.2016
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 09.06.2016 wird einstimmig
genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Frau Brand, Bürgerin aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost, weist auf einen Informationsbrief
der DEW aus Juli hin, in dem es um die Aktualisierung der allgemeinen
Lieferbedingungen für Strom gegangen sei. Die Lieferbedingungen seien in einer Anlage des
Schreibens aufgeführt worden. Frau Brand bemängelt, dass die Anlage schwer lesbar, in
einer viel zu kleinen Schrift und sehr unverständlich gewesen sei. Sie bezweifelt, dass vor
allem Senioren diesen Brief zur Kenntnis genommen haben und geht eher davon aus, dass
er zerrissen oder ungelesen abgeheftet wurde. Es sei eine Unverschämtheit einer
Stadttochter, so mit Kunden umzugehen. Sie selbst habe daraufhin einen Brief an das
Beschwerdemanagement der DEW geschrieben, bisher jedoch ohne Rückantwort. Nun bittet
Sie zu erfahren, ob der Seniorenbeirat von diesem Brief bereits Kenntnis erlangt hat und
tätig wurde.
Herr Kannenberg teilt mit, dass auch er den Brief erhalten habe und darüber erbost war. Der
Beirat werde sich selbstverständlich dieser Angelegenheit annehmen und ein Schreiben an
das Beschwerdemanagement der DEW verfassen.
Frau Herzog erzählt, eine Sendung des WDR über Heilpraktiker gesehen zu haben. Sie
habe im Bekanntenkreis die Feststellung gemacht, dass sehr viele Ihrer Bekannten
Heilpraktiker aufsuchten, in der Hoffnung, dieser helfe weitaus mehr als Ärzte. Aus diesem
Grunde bittet Sie zu erfahren, ob es Richtlinien gibt, was Heilpraktiker dürfen und was nicht.
Herr Kannenberg sagt zu, dass sich der Vorstand des Seniorenbeirates darüber berät, wie
man mit dieser Thematik zukünftig umgehe, und evtl. werde der zuständige Arbeitskreis
„Wohnen, Leben und Pflege im Alter“ beauftragt, Informationen dazu einzuholen. Insofern
werde Frau Herzog als Mitglied des Arbeitskreises Wohnen, Leben und Pflege dann auch
informiert.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Personen
BE: RA Mirko Koch
mündlicher Bericht
Anhand einer Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift bei) informiert Herr
Rechtsanwalt Koch zum Thema.
Nach einem regen Gedankenaustausch bedankt sich Herr Kannenberg bei dem
Berichterstatter für den informativen Vortrag und verabschiedet ihn.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause (15.24 - 15.33 Uhr) unterbrochen.
zu TOP 3.2
Bericht aus dem Beirat Nahmobilität
mündlicher Bericht
Herr Clemens informiert, dass der Beirat Nahmobilität ca. 20 Personen umfasse. Die
amtliche Führung haben das Stadtplanungsamt und Herr Elkmann als Radverkehrs- und
Fußgängerbeauftragter der Stadt Dortmund. Der Begriff Nahmobilität sei die Fortsetzung des
Mobilitätskonzeptes, welches so ungefähr im Jahre 2000 entwickelt wurde, aber nicht
weiterverfolgt worden sei. Der Schwerpunkt des jetzigen Beirats Nahmobilität werde den
Kreis der Radfahrer und Fußgänger umfassen, und wie sich diese zukünftig besser in den
Straßenverkehr einfügen. In der zweiten Sitzung habe man sich daher mit Wunschkatalogen
der Radfahrer- und Fußgängervertretungen befasst.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet "Huckarde-Nord"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04770-16)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Stadterneuerung Derne
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet „Derne“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04778-16)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Antrag an die BV Hombruch: "Wiedereinsatz bzw. Reparatur von Ruhebänken am
Fußweg entlang des Olpkebaches östlich des Wohnstift Augustinum von der
Kirchhörder Straße kommend"
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05381-16)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor: