über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 28.01.2020
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:02 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock entschuldigt
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok entschuldigt
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch entschuldigt
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer entschuldigt

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 16:50 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.01.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.11.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof
Berichterstattung

3.2 Nachfrageorientierte Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Berichterstattung

3.3 Vorstellung des neuen Leiters der Verkehrsbehörde
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Sicherheitsrisiko Benninghofer Kreuzung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16436-20)

4.2 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße Overgünne
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16437-20)

4.3 Parksituation "Auf der Kuhweide" und "Albingerstraße"
hier: erneute Anfrage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13648-19-E2)

4.4 Verkehrs- und Lärmschutzkonzept
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16442-20)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Zuschuss und finanzielle Unterstützung bei der Ausstattung des Containers zum Kinderspielprojekt der Siedlergemeinschaft Am Sommerberg/Am Winterberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16438-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

7.2 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuches (BauGB) für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage Markusstraße im Abschnitt von Wendehammer bis Syburger Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14485-19)

11.2 Widmung von Straßen in Dortmund - Hörde (Bereich Phoenix See)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16317-19)

11.3 Durchlasserneuerung Schondelle - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15058-19)

11.4 Errichtung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für eine Toilette östlich des PHOENIX Sees
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16144-19)

11.5 Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16034-19-E4)

11.6 B54-Abfahrt Holtbrügge
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16484-20)

11.7 Piktogramme Wellinghofer Amtsstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16476-20)

11.8 Verkehrsführung Faßstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16480-20)

11.9 Informationsveranstaltung Umbau Faßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16483-20)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde
hier: Bauplan Reha-Klinik Dortmund-Hacheney
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 15509-19-E12)

12.2 Einwohnerfragestunde
hier: mehr Grün am Neubau und Errichtung einer Fahrradabstellanlage
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 14791-19-E7)

12.3 Faßstraße/Erreichbarkeit Bauleitung
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16066-19-E1)

12.4 Benutzung von E-Scootern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16031-19-E1)

12.5 Nachfrageorientierte Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 15175-19-E2)

12.6 Versiegelung von privaten Grundstücksflächen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15726-19-E1)

12.7 Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
hier: Mitteilung der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15474-19-E1)

13. Anfragen

13.1 Brunnen Dorfplatz Wellinghofen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16485-20)

13.2 Ersatzflächen der Bauleitplanung Bebauungspläne Hö 280, Hö 241, Hö 251
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16482-20)

13.3 Gichtgasleitung/Demontage bei Stilllegung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16477-20)

13.4 Nachnutzung ehemalige Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16478-20)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Lyding-Lichterfeld benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Die Tagesordnungspunkte 3.2 und 12.5 wurden zusammen behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit der Änderung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.11.2019

Die Niederschrift über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 26.11.2019 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verunreinigungen am Hörder Bahnhof
(Drucksache Nr.: 16671-20-E1)

Herr H. erschien zum wiederholten Mal in der Einwohnerfragestunde und schilderte erneut seine Eindrücke vom Zustand am Hörder Bahnhof. Die Wände seien beschmiert, der Boden völlig verdreckt, es würde stinken und der Bereich sein insgesamt ekelerregend und in einem jämmerlichen Zustand. Trotz der Runden Tische und Ortstermine seien für ihn keine sichtbaren Änderungen festzustellen. Er wünscht sich, dass die Bezirksvertretung Druck auf die DB ausübt, die sich im letzten Runden Tisch dahingehend geäußert habe, dass der Bereich mit Dampfreinigern gesäubert würde. Dies würde auf keinem Fall stimmen. Auch im Bereich des Bürgersteigs vor dem Eingang zum Bahnhof sei es sehr dreckig. Herr H. fragte nach, wer in der Bezirksvertretung verantwortlicher Ansprechpartner dafür sei.

Herr Hillgeris antwortete, dass er als Bezirksbürgermeister die Hauptverantwortung tragen würde und aus der Bezirksvertretung wurde Herrn H. erklärt, dass die Betreiber der Geschäfte für die Sauberkeit ihrer Bürgersteigbereiche verantwortlich seien und die Reinigung, nach Auskunft des Immobilienbesitzers, auch regelmäßig vorgenommen würde.

zu TOP 2.2
Sicherheitsrisiko Benninghofer Kreuzung
(Drucksache Nr.: 16671-20-E2)
Frau R. beschrieb die Kreuzung Benninghofer Straße/Overgünne als eine insbesondere für Schulkinder, sehr gefährliche Kreuzung. Ein Stromkasten auf dem Bürgersteig würde Schulkinder verdecken und linksabbiegende Autofahrer würden diese Kinder, die bei Grün die Straße überqueren wollen, kaum rechtzeitig wahrnehmen können. Zudem sei die Lichtzeichenanlage sehr alt und die Lichter seien zu hoch angebracht. Es würde jegliches Blinklicht als Hinweis fehlen.


zu TOP 2.3
Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
(Drucksache Nr.: 16671-20-E3)
Herr W. verwies auf TOP 11.5 und erklärte, dass er als Leiter der AWO-Begegnungsstätte in der Hörder Rathausstraße regelmäßig von Problemen der Besucherinnen und Besucher aus Norden kommend hören würde. Es gäbe immer wieder Beschwerden über zu schnell fahrende Fahrradfahrer in dem Bereich. Bügel, die es an anderen Stellen auch geben würde, wären seiner Ansicht nach wünschenswert. Er fragte, welche Kriterien es für das Aufstellen von solchen Bügeln geben würde.

Herr M. wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich im nördlichen Bereich des Fuß- und Radweges um eine Mischverkehrsfläche handelt und die Radfahrer oftmals mit überdurchschnittlicher Geschwindigkeit dort durchfahren würden.


zu TOP 2.4
Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge - Markusstraße -
(Drucksache Nr.: 16671-20-E4)
Herr P. führte aus, dass er als betroffener Anwohner die Stadt Dortmund verklagt habe und dieses Verfahren anhängig sei. Er stellte die Frage, wie häufig die Stadt Dortmund eine solche Abweichungssatzung für einen Einzelfall aufstellen und wie die Bezirksvertretung sich dazu verhalten würde.


zu TOP 2.5
Einrichtung einer 30iger Zone
(Drucksache Nr.: 16671-20-E5)

Herr H. beschrieb die Verkehrssituation in der Overgünne als sehr problematisch. In Richtung Wellinghofen bis zur Brücherhofstraße ist die Straße gefährlich, weil es weder Bürgersteige, noch Fahrradstreifen oder Querungshilfen für Fußgänger gibt. Er regt an, diesen Bereich der Overgünne z. B. durch die Anordnung von Tempo 30 oder anderen geeigneten Maßnahmen sicherer zu machen und eine Verkehrsberuhigung durchzuführen.

zu TOP 2.6
weitere Verschlechterung der Park- und Verkehrssituation in Hörde durch das neue Stiftsforum
(Drucksache Nr.: 16671-20-E6)
Herr U. macht darauf aufmerksam, dass die Parkplatzsuche auch heute schon seiner Meinung nach in Hörde sehr schwierig ist. Auch der Umbau der Faßstraße würde nach seiner Ansicht den auch heute schon schwierigen Verkehrsfluss weiter verschlimmern. Der Neubau des Stiftsforums in einer Gesamtfläche von 20.000 qm verschlimmert die Gesamtsituation in seinen Augen noch weiter. Herr U. fragte, ob man dies bei der Baugenehmigung überhaupt bedacht hätte.


zu TOP 2.7

(Drucksache Nr.: 16671-20-E7)
Parkmarkierungen im Penningskamp


Herr H. erinnerte daran, dass er wegen der fehlenden Parkmarkierungen vor Monaten in der Bezirksvertretung vorgesprochen hätte und bis heute keine Antwort erhalten habe. Die Geschäftsführung wird dem nachgehen.


zu TOP 2.8
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 16671-20-E8)

Herr Z. setzt sich dafür ein, dass im gesamten Bereich der Wellinghofer Amtsstraße die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird. Dies wäre für Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und Kindergartenbesucher notwendig.

zu TOP 2.9
Seniorenbeiratwahl/ Beleuchtungsproblem
(Drucksache Nr.: 16671-20-E9)
Herr C. erklärte, dass es für die Seniorenbeiratswahl in Hörde, 2 Stellen, inzwischen 5 Bewerberpersonen geben würde.
Im Anschluss übergab Herr C. der Geschäftsführung einen schriftlichen Hinweis darüber, dass in der Hacheneyer Straße eine Straßenbeleuchtung nicht mehr funktioniert.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof

Herr Dahmen erläuterte als Rechtsdezernent die rechtlichen Hintergründe zum Wunsch einer Videoüberwachung am und im Hörder Bahnhof.

- Im Bahnhof kann nur die DB eine Videoüberwachung vornehmen, da es sich um Privatgelände handelt.
- Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist per Landesgesetz geregelt.
- Nur die Polizei darf unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen (viele Straftaten) in Verbindung mit einem Ort, der diese begünstigt, eine Videoüberwachung vornehmen.
- In Dortmund wird aktuell nur die Brückstraße überwacht und demnächst auch die Münsterstraße und die Emscherstraße in Dorstfeld.
- Herr Dahmen erwartet, dass die Deutsche Bahn generell in ihren Privatbereichen die Videoüberwachung ausbauen wird.

- Die Verbesserungen beziehen sich auf 3 Bereiche
- 1. Personal
- 2. Organisation
- 3. Technik – IT –

- Zum Personal:

Im Januar und Februar wurden und werden insgesamt 17 extern eingestellte neue Mitarbeiter und 2 Auszubildende also zusammen 19 Personen eingestellt und eingearbeitet

Das Einarbeitungskonzept wurde neu konzipiert

Es gibt eine Nachrückliste mit 24 Personen für zukünftige Vakanzen

- Zur Organisation:

Für die Umsetzung des neuen Einarbeitungskonzeptes wurde im DLZ der Wartebereich verlagert.

Dort werden zukünftig Lerngruppen sitzen.

Die Infokräfte arbeiten Vollzeit.

Die Teamleitungen werden gezielt in ihrer Rolle unterstützt und für die Weiterentwicklung in den Bürgerdiensten wird es ein neues Berichtswesen geben.

- Zur Technik:

Der Technikausbau mit neuer Hard- und Software läuft.

Es wird eine neue Terminmanagement-Software geben, die zukünftig alle freien Termine an allen Standorten anzeigt, an den vereinbarten Termin erinnert und für die strategische Planung Auswertungskennzahlen bereitstellt. In 2019 sind ca. 20.000 Termine stadtweit von Bürgerinnen und Bürgern nicht wahrgenommen worden, ohne diese Termine vorher abzusagen.

Grundsätzlich soll das Onlinezugangsgesetz durch die Digitalisierung der Bürgerdienste erfüllt werden.

- Die Straßenverkehrsbehörde ist auch für die Abwicklung der Baustellen zuständig und es gehört zu ihrer Routine, regelmäßig Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und umzusetzen.
- Die Baustellenkoordinierung erfolgt ab sofort durch 2 neueingestellte Mitarbeiter
- Die Behörde entwickelt sich ständig weiter und würde zukünftig auch gerne proaktiv arbeiten, wobei diese Umsetzung sicherlich noch dauern wird.

1. Die CDU-Fraktion stellte folgenden Antrag:

2. Beschluss:

a) mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Förderschulbereich,
b) die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten,
c) den Standort Dollersweg auf Eignung für eine weitere Schule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu überprüfen.

- Wodurch ist der Stadtbezirk Hörde betroffen?

- Warum soll die Bezirksvertretung Hörde eine Empfehlung aussprechen?

- Wieso sind die Rahmenbedingungen des Baus nicht schon in der 1. Planungsphase reflektiert worden?