Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Rates der Stadt
am 12.05.2022
Westfalenhallen, Halle 2


Sitzungsdauer: 15:00 - 19:25 Uhr

Anwesend:
Laut Anwesenheitslisten (als Anlagen der Originalniederschrift beigefügt) sind 85 von z. Z. 90 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Berndsen (SPD)
Rm Waßmann (CDU)
Rm Thomas (AfD)
Rm Helferich (AfD)
Rm Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Westphal
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR’in Schneckenburger
StR’in Zoerner
StR Rybicki
StR Wilde
StR Uhr
Heike Marzen
Ulrike Jäger
Gerald Bäcker
Kerstin Heidler
Mario Gacek
Frank Bußmann
Bettina Seuß
Franziska Bohm
Sascha Menzel
Sebastian Kaul

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Rates der Stadt,
am 12.05.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhallen, Halle 2

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23767-22)

3.2 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Erneute Satzungsbeschlüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23673-22)

3.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 3.4) vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 07.04.2022 (Drucksache Nr.: 23050-21-E8)

3.4 Neufassung der Stellplatzsatzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 3.6) vor.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022

3.5 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22296-21)

3.6 Umgestaltung der Hellwegachse von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19493-20)

3.7 Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt
Hier: Maßnahme W2.1 – Grüner Wall / Grüne City: Maßnahmen zur Reduzierung der klimawandelbedingten stadtklimatischen Belastungssituation in der Innenstadt.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23255-21)

3.8 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

3.9 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23785-22)

3.10 Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Projektsteuerung Westfalenhütte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21317-21)

3.11 Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes
Bergfeld-Hom 242 ( Wolf-Bartmann-Str., Emil-Kaijewski-Str., Heinz-Neuhaus-Str.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23240-21)

3.12 "Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23260-21)

3.13 Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23655-22)

3.14 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

3.15 Projekt SuPraStadt – Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch innovatives Konsum- und Nutzer*innenverhalten in Stadtquartieren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23293-21)

3.16 Langfristige Sicherung und attraktive Gestaltung des Westfalenhallen-Weges zwischen Innenstadt und der zukünftigen Eventmeile Strobelallee für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2022
(Drucksache Nr.: 24061-22)

3.17 Mobiles City-Grün – Anregungen des Seniorenbeirats zu Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2022
(Drucksache Nr.: 24063-22)

3.18 Zusatz DKH/Keuninghaus für die U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022
(Drucksache Nr.: 22759-21)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" - hier: Weiterentwicklung und Errichtung CleanPort
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23827-22)

4.2 Innovationshauptstadt Europas / iCapital 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24407-22)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)

5.2 Weiterführung der Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) im Jahr 2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24187-22)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Verlängerung des Projektes page21 bis 31.03.23 im Dortmunder U
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23661-22)

6.2 Handball-Weltmeisterschaft der Frauen 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24228-22)

6.3 Gebäudefunkanlage: Finanzierung und Sachstand
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23712-22)

6.4 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23872-22)

6.5 Stadtfest und Kulturfestival DORTBUNT! und Dortmund.Live
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022
(Drucksache Nr.: 24443-22)

7. Schule

7.1 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Elektroniker*innen für Gebäudesystemintegration" am Robert-Bosch-Berufskolleg zum Schuljahr 2022/23
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24123-22)

7.2 Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24046-22)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Verstetigung des Einsatzes von muttersprachlichen Familienbegleiter*innen im Rahmen der Integration von Kindern und Jugendlichen von Zuwanderer*innen aus Südosteuropa für den Zeitraum 09/2022 bis 12/2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23880-22)

8.2 Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24509-22)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 genehmigt hat sowie Korrektur von Ratsbeschlüssen vom 23.09.2021 und vom 18.11.2021.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23807-22)

9.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung - Anpassung der Investitionssumme
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23844-22)

9.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Digital Hub Logistik & IT - Anpassung des Investitionsvolumens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23836-22)

9.4 Auflösung der DORTMUNDtourismus GmbH und Übernahme der Aufgaben und des Personals in die Dortmund-Agentur
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24193-22)

9.5 Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH -
hier: Benennung und Entsendung der Mitglieder für den Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22890-21)

9.6 Umbesetzung im Aufsichtsrat der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH aufgrund des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer*innen aus dem Unternehmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24354-22)

9.7 Jahresabschluss 2021 der Sparkasse Dortmund
Hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse Dortmund und die Verwendung des Jahresüberschusses sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24449-22)

9.8 Vertretung der Stadt Dortmund in den Gremien des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dortmund und Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23852-22)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 9.12) vor.

9.9 Jahresabschlussentwurf 2021 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23826-22)

9.10 Dortmunder Hafen
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23637-22)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 17.02.22 (TOP 9.6) vor.

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Einrichtung von 22 Planstellen im Abwasserbetrieb der Stadtentwässerung Dortmund als Ergebnis der Organisationsoptimierung und Umwandlung von zwei befristeten Projektstellen im Aufgabenbereich Schutz Kritischer Infrastruktur in Planstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23568-22)

10.2 Ausbildung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23934-22)

10.3 Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24222-22)

10.4 Neuregelung der Auszahlungen der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24600-22)

10.5.a Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24552-22)

10.5.b Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24610-22)

10.5.c Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24620-22)

10.6 Resolution zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen
Antrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23770-22)
Der Antrag lag zur Sitzung am 17.02.22 (TOP 10.15) vor.

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)

11.1.1 Muslimisches Grabfeld auf dem Hauptfriedhof
Anfrage zur TO (Rm Gülec; Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 24074-22)
Die Anfrage lag zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 11.1.2) vor.

11.1.2 Unterschiedlich anfallende Verwaltungsgebühren für den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT)
Anfrage zur TO (Rm Gülec; Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 24579-22)

11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
- unbesetzt -

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wird um 15:00 Uhr von OB Westphal eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt OB Westphal zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist. Ferner weist OB Westphal gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
1. Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Jacques Armel Dsicheu Djine (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
3. Feststellung der Tagesordnung

OB Westphal macht den Vorschlag, den TOP

unter 2. als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse als TOP 2.1 zu behandeln.

OB Westphal schlägt die folgenden Erweiterungen zur Tagesordnung vor und bringt diese zur Abstimmung:

Im Wege der Dringlichkeit wird beantragt, die Tagesordnung um den folgenden Antrag zu erweitern:

Der Rat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um TOP 8.3 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+, AfD, FDP/Bürgerliste, Die Partei sowie der Stimme von Rm Gülec (BVT) und der Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

OB Westphal schlägt die Absetzung folgender Vorlagen vor:

3.4 Neufassung der Stellplatzsatzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23268-21)

3.5 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22296-21)

7.2 Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24046-22)

10.1 Einrichtung von 22 Planstellen im Abwasserbetrieb der Stadtentwässerung Dortmund als Ergebnis der Organisationsoptimierung und Umwandlung von zwei befristeten Projektstellen im Aufgabenbereich Schutz Kritischer Infrastruktur in Planstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23568-22)

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird mit diesen Änderungen mehrheitlich festgestellt.

Rm Neumann-Lieven (SPD) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Redezeit in der heutigen Ratssitzung auf drei Minuten pro Person je Tagesordnungspunkt zu begrenzen.

Rm Garbe (AfD) hält die Gegenrede und spricht sich gegen jegliche Redezeitbegrenzung aus.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und die Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) die vorgeschlagene Begrenzung der Redezeit.

zu TOP 1.4
4. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

Das Ratsmitglied Raphael Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) ist aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Laut Mitteilung des Fachbereichs Wahlen rückt Hans Wiesner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach.

Oberbürgermeister Westphal bittet Hans Wiesner zu sich und führt ihn mit folgenden Worten in den Rat der Stadt ein:

„Ich führe Sie gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW in ihr Amt als Mitglied des Rates der Stadt Dortmund ein und verpflichte sie gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Für die künftige Mandatstätigkeit wünsche ich ihnen im Namen des Rates der Stadt Dortmund viel Glück und Erfolg zum Wohle der Bürgerschaft der Stadt Dortmund.“

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
5. Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24222-22)

Unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – wurde festgelegt, dass TOP 10.3 vorgezogen und unter TOP 2.1 behandelt wird.

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24222-22-E1) vor:


OB Westphal stellt zunächst fest, dass die Stelle der*des Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde, und macht anschließend darauf aufmerksam, dass eine jederzeitige Änderung des Geschäftsbereichs möglich ist.

Weiterhin weist er daraufhin, dass die nachfolgende Wahl gemäß § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW erfolgt. Hiernach wird offen abgestimmt, sofern niemand widerspricht. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Rm Bohnhof (AfD) widerspricht einer offenen Abstimmung.

Aufgrund dessen teilt OB Westphal mit, dass das Wahlverfahren durch die Abgabe von Stimmzetteln erfolgt und erläutert unter Verkündung der von den Fraktionen benannten Stimmauszähler*in – Rm Karadas (SPD), Rm Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Hoffmann (CDU), Rm Badura (Die Linke+), Rm Perlick (AfD), Rm Happe (FDP/Bürgerliste) und Rm Dondrup (Die Partei) – das weitere Verfahren.

Er führt aus, dass für die Wahl der*des Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2022 mit dem Wahlvorschlag

Frau Monika Nienaber-Willaredt

vorliegt.

Nach der Wahl gibt OB Westphal vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses den Hinweis, dass der Stimmzettel inhaltlich korrekt und eindeutig war, lediglich bei der Überschrift ist ein Fehler aufgetreten, der jedoch dem Wahlinhalt selbst nicht abträglich ist.

Von insgesamt 85 abgegebenen Stimmen entfallen unter Berücksichtigung von 4 Enthaltungen auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Frau Monika Nienaber-Willaredt“

2 Nein-Stimmen und 79 Ja-Stimmen.

Der Rat der Stadt fasst mit dieser Mehrheit folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt Frau Nienaber-Willaredt zur Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie und beschließt, ihr mit Dienstaufnahme Besoldung nach Besoldungsgruppe B7 LBesO NRW zu gewähren. Zusätzlich wird nach § 6 der Eingruppierungsverordnung eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Nachdem Frau Nienaber-Willaredt die Wahl zur Beigeordneten angenommen hat, weist OB Westphal darauf hin, dass vor der Vereidigung von Frau Nienaber-Willaredt zunächst die Zustimmung der Bezirksregierung zur Wahl einzuholen ist.

Im Anschluss wird Frau StRin Schneckenburger durch OB Westphal verabschiedet. StRin Schneckenburger stand sieben Jahre im Dienst der Stadt Dortmund. OB Westphal dankt ihr persönlich und im Namen des Rates der Stadt für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.

StRin Schneckenburger dankt OB Westphal, dem Rat und der Verwaltung und schaut auf die Zeit als Stadträtin und in früheren Jahren als Ratsmitglied in Dortmund zurück. Gleichzeitig freut sie sich auf die neuen Aufgaben beim Städtetag.

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 3.1
6. Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg -
7. hier: Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23767-22)

Rm Tietz (B‘90/Die Grünen) erkennt an, dass nach Aktivitäten einer Bürgerinitiative und zweimaliger Überarbeitung nun ein besseres Ergebnis als der ursprüngliche Entwurf vorliegt. Die grundsätzlichen Probleme in Sachen Lärmschutz und Elektrosmog bleiben erhalten. Daher wird die Fraktion die Vorlage auch in dieser Form ablehnen.

Rm Weber (CDU) verweist auf die Historie und die juristischen Hintergründe. Seine Fraktion sieht das Baugebiet als notwendig an und wird daher zustimmen.

Rm Kowalewski (Die Linke+) spricht sich aus den vom Rm Tietz dargestellten Gründen, ergänzt um die Überflutungsproblematik, gegen das Vorhaben aus. Seine Fraktion lehnt die Vorlage ab.

Rm Garbe (AfD) hält die Maßnahme für notwendig und begrüßt diese.

Rm Neumann-Lieven (SPD) sieht einen großen Bedarf an Bauland im Stadtbezirk, ihre Fraktion wird folglich zustimmen.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+ und Die Partei folgenden Beschluss:

8. Der Rat der Stadt hat im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB die Stellungnahmen aus der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 7.1.1 bis 7.8.18 zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§§ 214 Abs. 4, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL. I S. 3634/FNA 213-1) und §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW.S 666)

9. Der Rat der Stadt stimmt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB den geplanten Festsetzungen des modifizierten Bebauungsplanes Lü 148n – Steinsweg – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und der modifizierten Begründung vom 01.03.2022 zu.

11. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg – im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§§ 214 Abs. 4, 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. g GO NRW.

zu TOP 3.2
12. Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
13. hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Erneute Satzungsbeschlüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23673-22)

Laut Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) sind Wärmeinseln vor dem Hintergrund der Klimaanpassungen in der Stadt in den Blick zu nehmen. Dachbegrünung sei positiv, dem Weg der Vorlage kann seine Fraktion nicht folgen. So sei die Forderung von Dachbegrünung auch bei Umbaumaßnahmen mit Blick auf Eigentumsrechte problematisch. Unkonkrete inhaltliche Ausgestaltungen sowie Details, wie die Regelung beim Bau von Solaranlagen, seien nicht annehmbar.

Rm Weber (CDU) begrüßt Dachbegrünung im Grundsatz. Eine zwangsweise Umsetzung lehnt seine Fraktion ab. Die Nachbesserungen in der zur Abstimmung stehenden Vorlage führen nun aber zumindest zur Enthaltung der CDU-Fraktion.

Rm Garbe (AfD) lehnt für seine Fraktion die Vorlage ab. Er sieht in Hitzeinseln die Erfindung der Stadtplanung. Aus seiner Sicht sind die Maßnahmen ausschließlich Kostentreiber. Sie erzeugen auch Kosten in der Planungsverwaltung. Er fordert, Klimamaßnahmen zu stoppen.

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht es als Aufgabe einer Stadt an, Rahmenbedingungen für die Bürger*innen zur Bewältigung der Klimaveränderungen zu schaffen. Dachbegrünung sorgt für Abkühlung und Aufnahme von Starkregen. Dies wirkt gegen Überflutung. Solch eine Investition wird sich dauerhaft auf den Wert von Immobilien auswirken.

Rm Garbe (AfD) zieht den Sinn des Schwammeffekts bei der Dachbegrünung in Zweifel.


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:


zu TOP 3.3
14. Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23050-21)

Rm Frank (CDU) stimmt im Namen seiner Fraktion der Vorlage in der Fassung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) unter Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung zu. Die Weiterentwicklung der Radinfrastruktur beschreibt er positiv. Besonders positiv sei im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden die vorrangige Routenführung über Nebenstraßen. Die Bezirksvertretungen sollen auch künftig in die Planungen einbezogen werden.

Rm Lemke (Die Linke+) sieht gute, aber auch verbesserungswürdige Inhalte. Ihre Fraktion möchte zustimmen. So sieht sie auf den Haupt- und Nebenrouten, aber auch den letzten Metern, noch erhebliche Punkte zur Verbesserung des Radverkehrs. Die Priorisierung der Velorouten analog zum RS1 ist problematisch, da der RS1 erst im Jahre 2030 fertig gestellt sein soll.

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 07.04.2022 (Drucksache Nr.: 23020-21-E8) vor:


Außerdem liegt dem Rat der Stadt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) aus seiner Sitzung am 03.05.2022 vor:
„Hierzu liegt vor-> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022:

Der Rat der Stadt fasst unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus seiner Sitzung am 03.05.2022 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und der Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.

Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 - prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.

Ergänzungen (Zusatz-/Ergänzungsantrag Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 23050-21-E9):
1. Der Rat begrüßt die Erarbeitung einer Radverkehrsstrategie mit Velo- und Hauptroutennetz für die Stadt Dortmund als wichtige Weichenstellung für deutlich mehr und sichereren Radverkehr in der Stadt.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Entwicklung akzeptierter und alltagstauglicher Routen, die Streckenführungen der Velorouten in den Stadtbezirken in öffentlichen Veranstaltungen vorzustellten und eingehende Änderungshinweise sowie bisher aus den Bezirksvertretungen eingebrachte Anregungen zu prüfen und ggf. einzuarbeiten.

10. Die Verwaltung erarbeitet - abgestimmt auf die landesweite Beschilderung - ein Konzept zur eindeutigen Wegweisung der Haupt- und Velorouten und prüft in dem Zusammenhang, inwieweit eine Benennung/Bezeichnung dieser Hauptverkehrsstraßen des Radverkehrs sinnvoll ist.

Prüfauftrag:

4. Um eine dauerhafte Aktualisierung und Verbesserung des Velo- und Hauptroutennetzes zu ermöglichen, wird über die Plattform „Umsteigern“ eine interaktive Karte mit Möglichkeiten zu Ergänzungen, Änderungsvorschlägen und Anregungen aus der Bürger*innenschaft geschaffen.

Ergänzungen (Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU-Fraktion (DS-Nr.: 23050-21-E10):
Die Stadt Dortmund setzt sich für einen qualitativen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein. Hierbei ist die Schaffung eines gut ausgebauten Radwegenetzes im gesamten Stadtgebiet ein zentrales Element. Die von der Verwaltung vorgelegte Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 sind eines der zentralen Elemente zur Erreichung dieses Zieles. Aus diesem Grund

1. begrüßt der Rat der Stadt Dortmund die Ausarbeitung einer detaillierten Radverkehrsstrategie für Dortmund unter Beteiligung der verschiedenen Akteure.

2. Stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass der Ausbau des Radverkehrs ein wichtiger Teilaspekt bei der Wende der Mobilität in Dortmund ist.

3. Bekräftigt der Rat der Stadt Dortmund, dass es zu keiner Benachteiligung einzelner am Straßenverkehr beteiligter Gruppen kommt. Ein gleichberechtigtes Miteinander von Fußverkehr, Radverkehr, motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr ist weiterhin möglich. Die Trassenführung der Velorouten überwiegend auf Nebenstraßen ist in diesem Zusammenhang besonders zu begrüßen.

In Ergänzung zur Verwaltungsvorlage „Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz“ (Drucksache Nr.: 23050-21) beschießt der Rat außerdem:

4. Die Stadtbezirke und die Bezirksvertretungen sind zentraler Akteur bei der Umsetzung der in der Radverkehrsstrategie vorgelegten Planungen und Konzepte. Aus diesem Grund sind die Bezirksvertretungen auch weiterhin eng in die Entscheidungsprozesse einzubinden und an diesen zu beteiligen. Die bisherigen Beschlüsse der Bezirksvertretungen fließen in die Planungen mit ein und sind zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die noch folgenden Beratungsergebnisse jener Bezirksvertretungen, die zu diesem Zweck Arbeitsgruppen eingerichtet haben (vgl. hierzu Drucksache Nr.: 23050-21-E8).

5. Das in der Radverkehrsstrategie genannte Programm zur Beschleunigung des Radverkehrs an 39 Ampeln, welches bis 2024 umgesetzt werden soll (S. 38) ist nach Möglichkeit fortzusetzen und auszubauen. Das Ziel ist eine Optimierung der Ampelschaltungen für Radfahrer, wo immer diese möglich ist und angebracht erscheint.

6. Um dem wesentlichen Aspekt der Sicherheit der Radfahrer gerecht zu werden, geht die Radverkehrsstrategie auf die besonders angespannte Situation in Kreuzungsbereichen ein (S. 21). Hierbei soll auf die Erfahrungen mit den beiden vom Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 26. Oktober 2021 beschlossenen sogenannten „niederländischen Kreuzungen“ zurückgegriffen werden (Drucksache Nr.: 22531-21-E1).

7. Um eine hohe Akzeptanz in der Dortmunder Bevölkerung für die mit der Radverkehrsstrategie angestrebten Maßnahmen zu erreichen, ist eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit unerlässlich. Neben den in der Vorlage genannten Maßnahmen (S.41) sollten auch Informationsveranstaltungen auf Stadtbezirksebene (z. B. in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen) in Betracht gezogen werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass auch eine kontinuierliche Kommunikation mit der Bürgerschaft während des Umsetzungsprozesses stattfindet.

8. Bei den Planungen der einzelnen Maßnahmen soll grundsätzlich der gesamte Straßenraum – von Hauskante zu Hauskante – in die planerische Konzeption miteinbezogen werden.

Ergänzungen (Zusatz-/Ergänzungsantrag Fraktion Die Linke+ (DS-Nr.: 23050-21-E6):

Insgesamt als Prüfauftrag:

1. Die in der Radverkehrsstrategie des Masterplan Mobilität festgelegten Ausbaukriterien dürfen nicht hinter den bereits beschlossenen zurückhängen. Insbesondere sollte die in der „Fahrradstadt Dortmund“ (DNr: 15619-19) beschlossene 2,30m Regelbreite weiterhin für alle Radverkehrsanlage gelten. Bessere Standards älterer Dokumente bleiben mit der Radverkehrsstrategie bestehen.

2. Eine ausreichende Beleuchtung wird als Standard für alle Radwege festgelegt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt noch in diesem Jahr einen Zeitplan zum Ausbau der Haupt- und Nebenrouten zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Auch der Ausbau von Haupt- und Nebenrouten muss bis zum Jahr 2030 massive Fortschritte gemacht haben.

4. Die Radverkehrsplanung wird mit dem entsprechenden Personal ausgestattet, das für die Umsetzung notwendig ist.

5. Um den Erfolg des Radverkehrskonzepts dokumentieren können, wird auch die Haushaltsbefragung zweijährig mit der Bestimmung des Radverkehrsanteils durchgeführt, - 2 - um einen Fortschritt oder ein Zurückhängen hinter den Zielsetzungen rechtzeitig zu erkennen.

6. Ausbau der Hauptrouten erfolgt nicht nur anlassbezogen. Gerade in diesem wichtigen Netz braucht es schnelle Verbesserungen. Hier sollen auch kostengünstige und kurzfristige Lösungen für baulich abgetrennte Radwege zum Einsatz kommen. Besonders ist darauf zu achten, dass der Radverkehr nicht durch Abbiegefahrbahnen/freie Rechtsabbieger oder Radwege in Mittellage gefährdet wird.

7. Velorouten werden so weit wie möglich von Autoverkehr freigehalten, auch dem ruhendem Verkehr, und insbesondere von Durchgangsverkehr.

8. Es werden wichtige Verbindungen in Zusammenarbeit mit dem Beirat Nahmobilität nachgebessert und schnellstmöglich umgesetzt: Unter anderem eine Ost-West Verbindung innerhalb Nordstadt, Anbindung Nordstadt an südliche Stadtteile und die Querung des Hauptbahnhofes und der City mit dem Fahrrad.“

zu TOP 3.4
15. Neufassung der Stellplatzsatzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23268-21)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

zu TOP 3.5
16. Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22296-21)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

zu TOP 3.6
17. Umgestaltung der Hellwegachse von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19493-20)

Der Rat der Stadt hat folgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) aus seiner Sitzung am 03.05.2022 vorliegen:


Rm Frank (CDU) erklärt, seine Fraktion stimme der Vorlage nicht zu. Seine Fraktion wünsche eine Planung von Hauskante zu Hauskante, was im vorliegenden Falle nicht vorgesehen ist. Auch entfallen Fahrspuren einzig zugunsten des Radverkehrs, obwohl parallel die Veloroute über die „Lange Reihe“ verläuft.

Die SPD-Fraktion möchte, so Rm Neumann-Lieven, in der Fassung des AKUSW zustimmen. Im AKUSW wurden einige Punkte, insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Verlaufs der Planungen, vereinbart. Auch sollen die Anmerkungen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost im weiteren Verfahren, nicht aber in der Beschlussfassung, berücksichtigt werden.

Rm Kowalewski (Die Linke+) macht darauf aufmerksam, dass die BV Brackel auf Gefahrenpunkte an den Stellen hingewiesen hat, an denen die Fahrradspur zwischen parkenden Autos und Straßenbahn verläuft. Er bittet um Berücksichtigung.

Rm Stieglitz (B90/Die Grünen) gibt den Hinweis, es handle sich um Vorplanungen. Grundsätzlich herrscht in seiner Fraktion Einverständnis, dennoch gebe es konkrete Punkte, die künftig zu diskutieren sind. Es dürfe nicht vergessen werden, dass bei den Planungen zur OWIIIa das Versprechen zur Entlastung des Hellwegs gegeben wurde. Es handle sich also um die Umsetzung einer Zusage, insbesondere in Richtung der Anwohner*innen. Problematisch ist der Zeitplan für die barrierefreien Haltestellen ab 2032. Er hofft, in Zukunft Wege der Beschleunigung zu finden.

Der Rat der Stadt fasst unter Berücksichtigung der Hinweise des AKUSW am 27.04.2022 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und AfD folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt die vorliegende Vorentwurfsplanung für den Hellweg von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

zu TOP 3.7
18. Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt
19. Hier: Maßnahme W2.1 – Grüner Wall / Grüne City: Maßnahmen zur Reduzierung der klimawandelbedingten stadtklimatischen Belastungssituation in der Innenstadt.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23255-21)

Der Rat nimmt den Bericht Grüner Wall/Grüne - City Durchgrünungsplanung: Maßnahmen zur Reduzierung der klimawandelbedingten stadtklimatischen Belastungssituation in der Innenstadt zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
20. Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den 11. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage 1 neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 744.529,00 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungs-rückstellungen in Höhe von 531.000,00 € zur Kenntnis.

3. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 3.9
21. Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23785-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. nimmt den 12. Sachstandsbericht (Stichtag 31.12.2021) über die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 5.875.535,00 Euro sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 74.556,50 Euro zur Kenntnis.

3. beschließt die Durchführung der Maßnahmen


4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 3.10
22. Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
23. hier: Projektsteuerung Westfalenhütte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21317-21)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beauftragt das Tiefbauamt mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens mit anschließender Beauftragung der Leistungen der Projektsteuerung an ein externes Planungsbüro für das Bauvorhaben „Westfalenhütte“.

Für die Leistungen der Projektsteuerung entstehen Auszahlungen in Höhe von 2.000.000,00 Euro brutto. Die Auszahlungen werden entsprechend des Bauvolumens des Bauvorhabens „Westfalenhütte“ vom Tiefbauamt (FB 66), dem Amt für Stadterneuerung (FB 67) und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (EB 70) prozentual aufgeteilt und getragen.

Haushaltsjahr 2022: 166.667,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 166.667,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in Baubeschlussvorlagen dargestellt, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

zu TOP 3.11
24. Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes
25. Bergfeld-Hom 242 ( Wolf-Bartmann-Str., Emil-Kaijewski-Str., Heinz-Neuhaus-Str.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23240-21)

Folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus ihrer Sitzung am 26.04.2022 liegt dem Rat der Stadt vor:

Bm’in Brunsing erklärt, ihre Fraktion habe die Bebauung des Bergfeldes aus klimaökologischen Gründen immer abgelehnt, dies gelte folglich auch für jede weitere Planung dort. Die Fraktion B‘90/Die Grünen wird der Vorlage nicht zustimmen.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden geänderten (fett/kursiv) Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung der verkehrsmäßigen und entwässerungstechnischen Erschließung des Wohngebietes Bergfeld-Hom 242 ( Wolf-Bartmann-Str., Emil-Kaijewski Kijewski-Str., Heinz-Neuhaus-Str.) aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF).

Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2021: 600.000,00 Euro
2022 600.000,00 Euro
2023 350.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.500,00 Euro beim FB 66.

zu TOP 3.12
26. "Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23260-21)

Rm Vogeler merkt an, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zwar zustimme, gleichzeitig jedoch den Vorgriff auf den Stellenplan 2023 kritisch – und als absolute Ausnahme – sehe.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:


zu TOP 3.13
27. Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23655-22)

Rm Reppin (CDU) verweist auf die Sitzung des Rates vom 16.12.21. Dort hat seine Fraktion eine Ausweitung der Quartierskoordination auf den Stadtbezirk Eving unter den Vorbehalt des 2. Jahresberichtes des Stadtbezirks Marten und den daraus ableitbaren Ergebnissen gestellt. Dieser Bericht liegt bisher nicht vor, daher lehnt die CDU-Fraktion die Vorlage ab.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD und der Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt

a) die Einstellung eines*er Koordinator*in für Eving, mit dem langfristigen Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Stadtbezirks Eving,
b) die Einrichtung einer Planstelle mit dem Stellenplan 2023 sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2023,
c) die Organisation einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Eving als Standort,
d) das Modell „Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung, der Entwicklungsaktivitäten in Marten“ zur Umsetzung anzuwenden,
e) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung

und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Der Rat beschließt die Einrichtung der Quartierskoordination Eving mit folgenden Gesamtaufwendungen in den Haushaltsjahren:

2022 2023 2024 2025 2026
Personalaufwendungen 40.200 € 82.700 € 84.700 € 86.800 € 88.900 €
Sachaufwendungen 30.000 € 45.000 € 45.000 € 45.000 € 45.000 €
Summe 70.200 €127.700 €129.700 €131.800 €133.900 €

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates.

zu TOP 3.14
28. Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

Der Rat der Stadt nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 3.15
29. Projekt SuPraStadt – Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch innovatives Konsum- und Nutzer*innenverhalten in Stadtquartieren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23293-21)

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Projekt SuPraStadt zur Kenntnis.

zu TOP 3.16
30. Langfristige Sicherung und attraktive Gestaltung des Westfalenhallen-Weges zwischen Innenstadt und der zukünftigen Eventmeile Strobelallee für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2022
(Drucksache Nr.: 24061-22)

Der Rat der Stadt hat folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 25.03.2022 vorliegen:


Rm Mader (CDU) wünscht, dass der ursprünglich vereinbarte Kompromiss erhalten bleibt. Seine Fraktion wird daher die Empfehlung ablehnen.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) sieht -unabhängig von einer inhaltlichen Bewertung- die Behandlung des Antrages im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) und wünscht eine Überweisung.

Rm Sassen (B‘90/Die Grünen) erklärt für ihre Fraktion, sich der Empfehlung anschließen zu können. Die Schließung des Weges könnte rückgängig gemacht werden, die Vorüberlegungen sollten in die Rahmenplanungen einfließen. Damit wäre der Beschluss aus November weiter gültig, es würden aber neue Möglichkeiten für die Realisierung eröffnet.

Die SPD-Fraktion nimmt, so Rm Neumann-Lieven, die Überweisung zur Kenntnis. Ihre Fraktion verfolgt die beschlossene Strategie weiter.

Rm Kowalewski (Die Linke+) stellt fest, seine Fraktion werde bei ihrer bisherigen Position bleiben und der Empfehlung daher zustimmen.

Rm Garbe (AfD) sieht den Antrag nicht als zustimmungsfähig an.

Der Antrag auf Überweisung in den AKUSW wird mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag des Seniorenbeirats mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+, Die Partei und die Stimme des Rm Gülec (BVT) bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) ab.


zu TOP 3.17
31. Mobiles City-Grün – Anregungen des Seniorenbeirats zu Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2022
(Drucksache Nr.: 24063-22)

Der Rat der Stadt hat folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 25.03.2022 vorliegen:

Rm Frank erklärt, die CDU-Fraktion schließe sich dem Ansinnen des Seniorenbeirats an. Bei der Auswahl der Sitzmöbel sollen die gemachten Vorgaben berücksichtigt werden.

Auch Rm Kauch stimmt im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste zu. Wegen des Detailreichtums und eines möglichweise nötigen Abgleichs mit der Verwaltung könne er sich aber auch die Überweisung in den Fachausschuss vorstellen.

Rm Neumann-Lieven ist sich sicher, dass die Auswahl des Seniorenbeirats gut und richtig ist. Die SPD-Fraktion wird daher zustimmen.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Im Zusammenhang mit der Beteiligungsaktion „Mobiles City-Grün“ bei der zukünftigen Ausgestaltung von Sitzmöglichkeiten wird eine gute Benutzbarkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sichergestellt. Dazu zählen vor allem Sitzangebote mit Rückenlehne, Armlehne und erhöhter Sitzfläche sowie weitere Vorgaben aus dem Anforderungskatalog der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ zur Ausstattung und Möblierung.


zu TOP 3.18
32. Zusatz DKH/Keuninghaus für die U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße
33. - lag bereits zur Sitzung am 03.11.2021 vor -
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022
(Drucksache Nr.: 22759-21)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus ihrer Sitzung am 27.04.2022 vor:


Rm De Marco (SPD) begrüßt den Namenszusatz. Das Dietrich-Keuning-Haus hat eine große Strahlkraft und verweist auf andere, früher beschlossene Namenszusätze.

Rm Kauch begrüßt den Antrag für die Fraktion FDP/Bürgerliste ausdrücklich. Er sieht diesen Zusatz im Vergleich zu anderen Zusätzen, aber auch wegen der räumlichen Lage der Haltestelle, als sinnvoll an.

Rm Bahr sieht im Dietrich-Keuning-Haus einen wichtigen kulturellen Standort und hält den Zusatz für eine pragmatische Lösung. Die CDU-Fraktion wird daher zustimmen.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) den Zusatz Dietrich-Keuning-Haus an dem U-Bahnhaltepunkt Leopoldstraße.

zu TOP 3.19
34. Rückzugstrategie Wärmeversorgung mit Gas
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022
(Drucksache Nr.: 24436-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) aus seiner Sitzung am 27.04.2022 vor:


Rm Weber (CDU) hält die Intention der Anträge für nachvollziehbar, sieht jedoch die Interessen der DSW21 berührt. Seine Fraktion hätte sich eine Bewertung der DSW21 vor Beschlussfassung gewünscht. Seine Fraktion wird daher wie im AKUSW abstimmen.

Nach Rm Wiesner (B‘90/Die Grünen) muss mit Blick auf die Gasversorgung die Politik aktiv werden. Der Masterplan „Energiezukunft“ wurde vor der aktuellen Krise verabschiedet. Es müsse schnell gehandelt werden, denn die Gasversorgung sei nicht sicher. Auf die Gasversorgung hat DSW21 keinen Einfluss, sehr wohl aber darauf, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Daher sei der Rat auf dem richtigen Weg, wenn er DSW21 zur Aufnahme dieses Thema auffordert.

Rm Perlick kündigt für die AfD-Fraktion die Ablehnung des Antrages an. Aus seiner Sicht ist der Krieg in der Ukraine nicht Ursache der aktuellen Energiekrise, sondern die Energiewende. Der für die Energiewende benötigte Strom könne aber nicht durch regenerative Quellen gesichert werden. Der Rückzug vom Gas, so Rm Perlick, sei ein Angriff auf menschliche Grundbedürfnisse, wie Wärme. Daher benötigten die Menschen Gas, ggf. auch aus Russland.

Rm Neumann-Lieven (SPD) sieht in diesem Thema eine Handlungsnotwendigkeit. Mit diesem Beschluss werde ein weiterer Schritt gemacht. Es handle sich hier auch um eine strategische Entscheidung, deren Umsetzung nicht einfach, aber mit den guten Partner*innen, auch realisierbar ist. Ihre Fraktion wird daher in der Fassung des AKUSW zustimmen.

Rm Kowalewski (Die Linke+) gibt zu Protokoll, dass zum Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen unter Punkt 2 die „nötigen“ Energien im Sinne „regenerativer“ Energien –wie im AKUSW besprochen– zu verstehen sind. Auch seine Fraktion wird in der Fassung des AKUSW zustimmen.

Rm Garbe (AfD) sieht die Notwendigkeit, möglichst viel und billiges Gas der Industrie zur Verfügung zu stellen. Die Versorgung der Industrie sieht er vorrangig gegenüber den privaten Haushalten.
Zu Zeiten des Kalten Krieges sei Gas aus Russland immer zuverlässig geflossen, obwohl –so die Einschätzung des Ratsmitgliedes– eine höhere Gefährdungslage bestanden hätte.

Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) findet es erstaunlich, wie Ursachen und Wirkungen hinsichtlich der Gas- und Energieversorgung in der Diskussion des Rates vermischt werden, insbesondere die Leugnung, dass der Krieg in der Ukraine ursächlich für die Verknappung sei. Sie prangert die Ausspielung von Wirtschafts- und Privatinteressen an. Dabei sind die Regelungen der Bundesnetzagentur klar.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) hält es, unbeachtlich der Bundespolitik, für wichtig, mit Blick auf die kommunale Ebene eine Wärmestrategie weg vom Gas zu haben. Dem Empfehlungstext werde von seiner Fraktion zugestimmt, nicht jedoch, was andere Fraktionen gemeint haben oder was Begründungen enthalten. Änderungen müssten per Änderungsantrag eingebracht werden.

Rm Kowalewski (Die Linke+) antwortet Rm Kauch, der Antrag sei eine strategische Entscheidung und ziele auf Vorsorge.

Rm Mader (CDU) stellt für seine Fraktion den Antrag auf Schluss der Beratung.

Der Rat stimmt mit Mehrheit dem Antrag auf das Ende der Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und Rm Deyda (Die Rechte) zu.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Stimme des Rm Deyda (Die Rechte), sowie gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu den Ziffern 3, 4 und 6, folgenden Beschluss:

1. Der Rat ist sich darüber einig, dass angesichts der aktuellen und künftigen energiepolitischen Lage die Abhängigkeit der Stadt Dortmund von der (russischen) Gasversorgung deutlich vermindert werden muss.

2. Der Rat fordert deshalb die DEW21 auf, alle nötigen Maßnahmen zu prüfen, um die Nutzung von Gas zur Wärmeversorgung in der Stadt Dortmund auf ein Minimum zu reduzieren und dem AKUSW und dem Rat über die Ergebnisse der Prüfung Bericht zu erstatten.

3. Das Thema „Rückzugstrategie aus der Gas-Wärme-Versorgung“ wird im Masterplan Energiezukunft als eine Aufgabe verankert und mit einem Zeitplan versehen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Masterplans Energiezukunft 2030 die aktuelle geopolitische Situation verstärkt zu berücksichtigen und die bereits eingeleitete und angestrebte Decarbonisierung der Wärmeversorgung weiter voranzutreiben.

5. Die Verwaltung wird um einen aktuellen kurzfristigen Sachstand zur Erarbeitung des Masterplans Energiezukunft 2030 gebeten.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der DEW21 und weiteren relevanten Akteuren die kommunale C02-neuterale Wärmeplanung voranzutreiben.

7. Die DEW21 wird für die kommende Sitzung des AKUSW gebeten, die Themen der allgemeinen Versorgungssicherheit und Wärmeplanung in Dortmund sowie alternative Versorgungsmöglichkeiten (z.B. Geothermie, Nahwärme etc.) im Ausschuss vorzustellen.


4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
35. Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" - hier: Weiterentwicklung und Errichtung CleanPort
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23827-22)

Rm Garbe (AfD) spricht sich gegen die Erzeugung von Wasserstoff mittels regenerativer Energiequellen aus, da dies aus seiner Sicht nicht wirtschaftlich ist. Er kritisiert die Energiepolitik allgemein und fordert, weiter auf russisches Gas zu setzen.

Rm Ixkes-Henkemeier (SPD) ist der Meinung, die Entwicklung der Wasserstoffproduktion müsse vorangetrieben werden. So könne Wasserstoff künftig preiswert erzeugt und genutzt werden. Hier soll Dortmund ein Vorbild sein und voran gehen.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) kritisiert die Position des Rm Garbe und verweist auf die weltpolitische Lage und den Lieferstopp Russlands gegenüber EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat eine klare Energiestrategie, die auch Wasserstoff zum wesentlichen Bestandteil macht. Daher ist es kommunalpolitisch sinnvoll, diese Entwicklung zu nutzen. Dies macht Dortmund zugleich unabhängiger.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Weiterentwicklung des „CleanPort“ zur Kenntnis und beauftragt das SVTZ damit:


Der Rat der Stadt stimmt zu, die damit verbundenen Planungs- und Investitionskosten von rd. 3 Mio. EUR aus den bereits bewilligten Investitionskosten zum CleanPort (DS-Nr. 00836-15) zu nutzen.

zu TOP 4.2
36. Innovationshauptstadt Europas / iCapital 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24407-22)

Nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 05.05.2022 liegt dem Rat der Stadt vor:
Zudem liegt dem Rat der Stadt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24407-22-E1) vor:

Rm Mader (CDU) beklagt, dass laut Stellungnahme der Bezirksregierung die Bewerbung nicht auf einem Ratsbeschluss basiert und das Preisgeld ebenfalls ohne Beschluss verwendet werden kann. Aus Sicht seiner Fraktion ist dies fragwürdig. Dann hätte auch auf die Vorlage verzichtet werden können.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Verwendung des Preisgelds aus dem Wettbewerb „iCapital – European Capital of Innovation 2021“ zur Kenntnis.

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
37. Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
38. Weiterführung der Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) im Jahr 2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24187-22)

Rm Perlick erklärt für die AfD-Fraktion, die KoCI sei unnötig und wer sich impfen lassen möchte, soll dies bei seiner*seinem Ärztin*Arzt tun.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Weiterführung der Koordinierenden Impfeinheit (KoCI) bis zum 31.12.2022 und beauftragt die Verwaltung mit der damit verbundenen Verlängerung der Verträge für die zusätzlich eingestellten Mitarbeitenden. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Bewirtschaf-tung des gesamtstädtischen Personalaufwandsbudgets nach den Regelungen des § 8 Haushalts-satzung bzw. nach § 83 GO NRW durch die zu erwartende Refinanzierung des Landes NRW.

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
39. Verlängerung des Projektes page21 bis 31.03.23 im Dortmunder U
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23661-22)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, das Projekt „page21“ analog der bisherigen Förderung des Landes NRW bis zum 31.03.23 fortzuführen.

zu TOP 6.2
40. Handball-Weltmeisterschaft der Frauen 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24228-22)

Bm’in Mais (CDU) sieht in der Ausrichtung einer Handball-Weltmeisterschaft die Möglichkeit, den Handball stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Auch wäre es ein gutes Stadtmarketing für Dortmund als Sportstadt. Die Kosten sind wegen der hälftigen Teilung mit dem Land begrenzt.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Bewerbung der Stadt Dortmund zur Ausrichtung der deutschen Hauptrundenspiele der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen 2025 mit einer Kostenbeteiligung von maximal 750.000 €.

zu TOP 6.3
41. Gebäudefunkanlage: Finanzierung und Sachstand
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23712-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt die Erhöhung des für dieses Projekt anteiligen Investitionszuschusses an das Theater Dortmund um 270.300,00 € (brutto) auf 870.300,00 € (brutto)
- beschließt die ergänzende Ausführung der Gebäudefunkanlage im Bereich der Tiefgarage am Theater Dortmund in Höhe von 169.700,00 € (brutto)
- nimmt zur Kenntnis, dass beabsichtigt wird, einen Wartungsvertrag für die Gebäudefunkanlage für die Dauer von 5 Jahren, mit der Option auf Verlängerung um weitere 5 Jahre abzuschließen.
- beschließt eine Beteiligung des städtischen Haushalts mit 20 % an den Wartungs- und Instandhaltungsaufwendungen der gemeinsam vom Theater und der Tiefgarage genutzten Anteile der Gebäudefunkanlage sowie die vollständige Übernahme der Aufwendungen für allein durch die Tiefgarage genutzte Anteile

zu TOP 6.4
42. Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23872-22)

Dem Rat der Stadt liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 05.05.2022 vor:

Zudem liegt dem Rat der Stadt eine Empfehlung des Seniorenbeirates aus der Sitzung am 10.05.2022 vor:
Folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 23872-22-E3) liegt dem Rat der Stadt zusätzlich vor: Rm Mader (CDU) stellt fest, dass es in der Vorlage nicht um die Kosten des Freibads Stockheide, sondern um den Hoeschpark geht. Die Kostensteigerung sei grundsätzlich nachvollziehbar, die Begründung für die 1,7 Millionen Euro sei sehr dürftig. Zwar habe die Verwaltung, wenn auch kaum zufriedenstellend, nachgebessert, die Fraktion werde aber wegen des Themas zustimmen.

Die SPD-Fraktion, so Rm Heymann, möchte in der Fassung des AFBL zustimmen und die Empfehlung des Seniorenbeirats zur Kenntnis nehmen.

Rm Bohnhof (AfD) spricht sich gegen die Kostenerhöhung aus. Die Begründungen seien für seine Fraktion nicht überzeugend.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit und unter Kenntnisnahme der Stellungnahmen der Verwaltung (Drucksache Nr.: 23872-22-E1 und 23872-22-E3) sowie der Empfehlung des Seniorenbeirats gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Kostenrahmens für die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ (DS-Nr. 15517-19 und 19913-21) um 1.727.000 €. Damit steigt das Investitionsvolumen von bisher 6.246.592 € auf insgesamt 7.973.592 €.

Das Projekt wird mit Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes NRW gefördert. Die Förderung beträgt bisher 4.497.832,80 €. Zur Refinanzierung der Erhöhung aus dem 1. Kostenerhöhungsbeschluss vom 25.03.2021 (DS-Nr. 19913-21) wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg ein weiterer Förderantrag eingereicht. Bislang liegt keine Förderzusage vor. Der 1. Kostenerhöhungsbeschluss deckt die entsprechenden Kosten zu 100 %, auch ohne Förderzusage. Die Mehrkosten des 2. Kostenerhöhungsbeschlusses von 1.727.000 € sind zu 100 % seitens der Stadt Dortmund zu tragen.

zu TOP 6.5
43. Stadtfest und Kulturfestival DORTBUNT! und Dortmund.Live
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022
(Drucksache Nr.: 24443-22)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) legt dem Rat der Stadt folgende Überweisung aus seiner Sitzung am 26.04.2022 vor:


Rm Dresler-Döhmann (Die Linke+) zeigt sich überrascht über drei Feste an einem Tag. So sei der Tag der Nachbarn ohne Beteiligung des Rates und der Bezirksvertretungen initiiert worden. Daher schlägt sie für ihre Fraktion vor, dies zur Beteiligung des Rates und des Ausschusses in den AKSF zu überweisen.

OB Westphal gibt den Hinweis, es handle sich nicht um einen Antrag, sondern um eine Bitte um Stellungnahme.

Bm‘in Brunsing (B‘90/Die Grünen) bedauert, dass keine Beantwortung vorliegt, zumal dies im AKSF für die heutige Ratssitzung gewünscht wurde. Eine Rücküberweisung führt dazu, dass der AKSF es erst nach dem Termin des Festes behandeln würde. Ihrer Fraktion ging es bei der Bitte um Stellungnahme um die Mitsprache des Rates und der Bezirksvertretungen. Wichtig ist ihr auch, dass DORTBUNT mit seiner Vielfalt nicht in den Hintergrund gerät.

Bmin Mais (CDU) findet es traurig, dass die Fragen nicht beantwortet wurden. DORTBUNT ist etabliert und ein zeitgleiches Fest kann DORTBUNT Besucher*innen nehmen. Die Grundidee ist nett gemeint, verfehlt aus Sicht ihrer Fraktion wegen der Zeitgleichheit das Ziel, Kommunikation und Werbung hätten anders laufen müssen.

OB Westphal ergänzt, dass durch Corona lange unklar war, ob DORTBUNT durchgeführt werden kann. Da Dortmund.Live sich gut entwickelt habe und das Fest der Nachbarn als bundesweite Aktion aufgegriffen wurde, gab es die Idee, die drei Veranstaltungen parallel anzubieten und dem Rat im Anschluss auf Basis der Erfahrungen ein Konzept für die Zukunft vorzulegen.
Zur Beantwortung der Fragen aus dem AKSF verweist OB Westphal auf die Geschäftsordnung.

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen aus dem AKSF (Drucksache Nr.: 24443-22) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates am 23.06.2022.

7. Schule

zu TOP 7.1
44. Errichtung eines neuen Bildungsganges "Elektroniker*innen für Gebäudesystemintegration" am Robert-Bosch-Berufskolleg zum Schuljahr 2022/23
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24123-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Errichtung des Bildungsganges „Elektroniker*innen für Gebäudesystemintegration“ am Robert-Bosch-Berufskolleg zum Schuljahr 2022/23 (01.08.2022).

zu TOP 7.2
45. Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24046-22)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
46. Verstetigung des Einsatzes von muttersprachlichen Familienbegleiter*innen im Rahmen der Integration von Kindern und Jugendlichen von Zuwanderer*innen aus Südosteuropa für den Zeitraum 09/2022 bis 12/2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23880-22)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und die Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verstetigung des Einsatzes muttersprachlicher Familienbegleiter*innen mit den aktuell ausführenden Trägern und beauftragt die Verwaltung, Verträge mit dem Trägerverbund für den Zeitraum 9/2022 bis 12/2025 zu schließen.

zu TOP 8.2
47. Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24509-22)

Folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) aus seiner Sitzung am 11.05.2022 liegt dem Rat der Stadt vor:


Rm Barrenbrügge (CDU) bittet um Zustimmung, denn es liege nach Monaten der Beratung nun ein sehr guter Vorschlag des AKJF vor.

Rm Bohnhof (AfD) fragt, ob StR’in Schneckenburger, in der Vorlage als Kommissionsmitglied benannt, in ihrer Funktion oder namentlich benannt ist. Weiterhin bittet er um Auskunft, ob hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission die Formulierung „…jede Fraktion ein Mitglied ihrer Ausschussfraktionen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie oder im Schulausschuss entsendet“ kumulativ oder alternativ gemeint ist.

OB Westphal antwortet, dass die Benennung funktionsgebunden ist.

Rm Barrenbrügge (CDU) erklärt, die antragstellenden Fraktionen zielten im Ausschuss darauf, eine Person je Ausschuss zu benennen.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) in der Fassung des AKJF folgenden geänderten (fett/kursiv) Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

a) Die Kinderkommission wird zu einer Kommission des Rates und der Verwaltung Kommission des Rates nach § 36 der GO des Rates (gemeint ist: Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen) weiterentwickelt und setzt sich aus den in der Begründung genannten Personen zusammen.

b) Aufgabe der Kinderkommission ist die inhaltliche und fachliche Beratung und Begleitung der beiden Projekte „Kindercampus“ und „Servicestelle Bildungspartnerschaften“ bis zum Ende der Projektlaufzeit im Schuljahr 2026/27. Mit Blick auf die übergeordnete Zielsetzung, die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen in Dortmund weiter zu fördern und den Zugang zu vielfältigen Bildungsangeboten weiter zu verbessern, soll über den „kooperativen Ganztag“ hinaus eine thematische Weiterentwicklung angeregt und diskutiert werden. Handlungsleitende Maßgabe ist es, mehr Bildungsgerechtigkeit für Dortmunder Kinder und Jugendliche zu erreichen.

c) Die Federführung der Kinderkommission liegt im Dezernat 4.

d) Die Leitung der Kommission obliegt dem Vorsitz des AKJF.

e) Jeweils ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Jugendamtselternbeirat (JAEB) und der Jugendverbände werden bei der Besetzung der Kinderkommission berücksichtigt.

zu TOP 8.3
48. Arbeitskampf in FABIDO-Kindertagesstätten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24692-22)

Dem Rat der Stadt liegt folgender Vorschlag der Fraktion Die Linke+zur Tagesordnung vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24692-22) vor:


Rm Kowalewski (Die Linke+) möchte ein zeitnahes Signal an die Eltern senden. Jeder Ausfalltag ist
– besonders nach der Betreuungssituation während der Pandemie – hart für Eltern. Daher sieht Rm Kowalewski eine gewisse Grundspannung, allerdings nicht gegen die Beschäftigten. Der Rat ist faktisch Arbeitgeberseite und sollte ein Signal setzen. Mit Blick auf die während des Streiks erzielten Ersparnisse beim Entgelt sollen Gelder für Betreuung und Verpflegung an die Familien zurückfließen.

Rm Gövert (B‘90/Die Grünen) zeigt sich ob der bestehenden Regelung, gültig für alle Arbeitskämpfe ab dem dritten Tag, über den Antrag irritiert. Sie erinnert an die Einigung aus 2016 und die Diskussion. Sie sieht mit Blick auf das Schreiben des Elternrats Handlungsbedarf, sieht aber keine Forderung die durch den vorliegenden Antrag abgebildet wird. Die Tagessätze lägen zwischen 2,80 € und 27 €. Ersparnisse fließen in pädagogische Angebote. Den Antrag lehnt ihre Fraktion ab.

Laut Rm Erstfeld ist die SPD-Fraktion grundsätzlich im Thema offen. Die 2016 vereinbarte Regelung wird zugleich als zwischen den Interessen ausgewogen angesehen. Er bittet seitens der Verwaltung um Zahlen hinsichtlich der Kosten bei Rückerstattung ab dem ersten Tag. In der Tendenz steht die SPD-Fraktion eher ablehnend zum Antrag.

Rm Barrenbrügge (CDU) hält den Verwaltungsaufwand für ungerechtfertigt und lehnt den Antrag ab.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) hält den Antrag für Klassen- und Wahlkampf, seine Fraktion stimmt nicht zu.

Rm Perlick (AfD) signalisiert Zustimmung zum Antrag, auch wenn es sich um kleine Beträge handelt.

StRin Schneckenburger führt aus, dass umgerechnet wöchentlich ca. 500.000 € Gebühren im Kitabereich vereinnahmt werden. Bei FABIDO werden täglich rund 18.300 € Verpflegungsentgelt – auf privatrechtlicher Basis – erhoben. Eine Anpassung der Satzung würde folglich – bezogen auf das Verpflegungsentgelt – für andere Trägerorganisationen außer FABIDO keine Bindungswirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund existiert in der Satzung keine Regelung zum Verpflegungsentgelt. Die detaillierte Datenerhebung über die Inanspruchnahme wäre schwierig und nur mit erhöhtem Aufwand realisierbar. So wäre das Jugendamt auf Informationen Dritter angewiesen. Vor diesem Hintergrund wurde 2016 eine entsprechende Regelung gefunden.

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht beim Verpflegungsentgelt, einem aus seiner Sicht erheblichen Posten, durchaus Regelungsbedarf und bittet, die Positionen zu überdenken.

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke+ und AfD bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) den Antrag der Fraktion Die Linke+ vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24692-22) ab.

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
49. Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 genehmigt hat sowie Korrektur von Ratsbeschlüssen vom 23.09.2021 und vom 18.11.2021.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23807-22)

Folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) liegt dem Rat der Stadt aus seiner Sitzung am 05.05.2022 vor:


Folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 23807-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 23807-22-E1) folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 37.485.632,26 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 8.882.270,78 €.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Korrektur der mit Ratsbeschluss vom 18.11.2021 genehmigten Deckung bei den Verpflichtungsermächtigungen im Bereich Stadterneuerung in Höhe von 166.946,00 € und die Anpassung einzelner Bedarfs- und Deckungspositionen der Ratsbeschlüsse vom 23.09.2021 und 18.11.2021 in den Bereichen Grünflächenamt und städt. Immobilienwirtschaft in Höhe von 2.950.000,00 €

zu TOP 9.2
50. Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
51. Hier: Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung - Anpassung der Investitionssumme
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23844-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung von ca. 20.000.000 EUR auf ca. 23.372.000 EUR zu.

zu TOP 9.3
52. Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
53. Hier: Digital Hub Logistik & IT - Anpassung des Investitionsvolumens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23836-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des Digital Hub Logistik & IT von 21.280.000 EUR auf ca. 22.055.000 EUR zu.

zu TOP 9.4
54. Auflösung der DORTMUNDtourismus GmbH und Übernahme der Aufgaben und des Personals in die Dortmund-Agentur
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24193-22)

Dem Rat der Stadt liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 05.05.2022 (Drucksache Nr.: 24193-22-E2) vor:

Laut Rm Dr. Neumann stand die Fraktion B‘90/Die Grünen der Fusion von DORTMUNDtourismus und dem Stadtmarketing kritisch gegenüber. Die Erörterungen im Ausschuss waren positiv. Es solle eine Marke entstehen, die innen und außen wirkt. Für die Fraktion erwartet er, dass bei der Entwicklung der Marke Ausschüsse und Rat frühzeitig eingebunden werden.

Rm Reppin (CDU) sieht in der Bündelung von Marketing und Stadtkommunikation die richtige, von seiner Fraktion schon 2019 in einem beschlossenen Haushaltsantrag geforderte Richtung. Die CDU-Fraktion erwartet, dass es zum Austausch und Verzahnung mit allen Beteiligten und Initiativen in Verbänden etc. kommt. Dortmunds Stärken könnten damit gebündelt vermarktet werden.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt Folgendes:

1. Die städtischen Vertreter*innen in der Gesellschafterversammlung der DORTMUNDtourismus GmbH werden ermächtigt, die Liquidation der Gesellschaft zu beschließen und alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

2. Allen aktuell bei der DORTMUNDtourismus GmbH tätigen Mitarbeitenden wird ein - den Regelungen des geltenden Tarifrechts entsprechendes, die betroffenen Personen in Bezug auf ihr jetziges Bruttoentgelt aber nicht schlechter stellendes - Einstellungsangebot unterbreitet. Bei Annahme der Angebote erfolgt die Einrichtung von 10,1 vzv Planstellen im Fachbereich 3.


zu TOP 9.5
55. Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH -
56. hier: Benennung und Entsendung der Mitglieder für den Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22890-21)

Dem Rat der Stadt liegt folgende Liste der Fraktionsvorschläge vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 22890-22-E3) vor:


OB Westphal fragt, ob Einigkeit über die vorliegende Vorschlagsliste besteht.

Rm Bohnhof (AfD) stellt fest, seine Fraktion sei bei den Vorschlägen nicht gefragt worden. Er bittet um Auskunft, ob es sich um Einzelvorschläge der Fraktionen oder einen gemeinsamen Vorschlag handle. Von der AfD-Fraktion Rm Bohnhof vorgeschlagen. Auch beantragt er eine geheime Abstimmung.

Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) begrüßt, dass die Dortmunder Stadtentwicklung Realität wird. Förderung des kommunalen Wohnungsbaus bedeutet für ihre Fraktion insbesondere die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Gleichzeitig sieht sie die Kooperation mit der DOGEWO als wichtig an, ebenfalls die rechtliche Beziehung zwischen den Gesellschaften. Ihrer Fraktion ist es wichtig, dass es keine Personalunion zwischen den Aufsichtsgremien der Gesellschaften gibt.

Rm Kowalewski (Die Linke+) gibt den Verfahrenshinweis, dass die Wahlvorschläge nicht als gemeinsame Liste zu verstehen sind, sondern es sich um einzelne Vorschläge und einer Verteilung nach Hare-Niemeyer-Verfahren handelt.

OB Westphal stellt fest, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande gekommen ist. Daher erfolgt im Anschluss eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Rm Bohnhof (AfD) meldet, da es kein gemeinsamer Vorschlag ist, Bedenken bei der Benennung des Rm Happe an.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) hält eine gemeinsame Liste der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Partei für zulässig.

Rm Bohnhof (AfD) ergänzt, es ginge ihm nicht um die Möglichkeit, eine Zählgemeinschaft zu bilden. Seine Bedenken sind anderer rechtlicher Natur.

OB Westphal teilt mit, dass das Wahlverfahren durch die Abgabe von Stimmzetteln erfolge.

Als Stimmauszähler*innen für die Fraktionen fungieren Rm Karadas (SPD), Rm Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Hoffmann (CDU), Rm Badura (Die Linke+), Rm Perlick (AfD), Rm Joest (FDP/Bürgerliste) und Rm Dondrup (Die Partei).

OB Westphal gibt vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses den Hinweis, dass eine verhältnismäßig große Anzahl an ungültigen Stimmen möglicherweise darauf hindeutet, dass der Stimmzettel missverstanden wurde. Dies verfälsche unter Umständen das Wahlergebnis. Er bietet den Ratsmitgliedern an, den Wahlvorgang abzubrechen und neu zu wählen. Darüber müsse jedoch der Rat befinden.

Rm Bohnhof (AfD) widerspricht dem Vorschlag von OB Westphal.

Rm Dr. Suck beantragt für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Rm Neumann-Lieven (SPD) für ihre Fraktion, das Wahlergebnis zu akzeptieren.

OB Westphal informiert über das Abstimmungsergebnis. Es wurden 86 Stimmen abgegebenen, davon waren 14 Stimmen ungültig bei einer Enthaltung. Es entfielen auf:
- den Vorschlag der SPD-Fraktion25 gültige Stimmen
- den Vorschlag der CDU-Fraktion15 gültige Stimmen
- den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen14 gültige Stimmen
- den Vorschlag der Fraktion Die Linke+ 8 gültige Stimmen
- den Vorschlag der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Partei5 gültige Stimmen
- den Vorschlag der AfD-Fraktion 4 gültige Stimmen

Dies ergibt gemäß § 50 Absatz 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl folgende Sitzverteilung für:
- den Vorschlag der SPD-Fraktion3 Sitze
- den Vorschlag der CDU-Fraktion2 Sitze
- den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen2 Sitze
- den Vorschlag der Fraktion Die Linke+ 1 Sitze
- den Vorschlag der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Partei0 Sitze
- den Vorschlag der AfD-Fraktion 0 Sitze

OB Westphal stellt fest, dass sieben der möglichen acht Plätze damit besetzt sind. Die SPD erringt drei Sitze, in ihrem Wahlvorschlag sind jedoch nur zwei Personen benannt. Damit bleibt ein Sitz frei.

Mit diesem Ergebnis beschließt der Rat der Stadt, dass folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH berufen werden:

Rm Carla Neumann-Lieven – SPD-Fraktion
Rm Fabian Erstfeld – SPD-Fraktion
Rm Ingrid Reuter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Hannah Sassen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Uwe Waßmann- CDU-Fraktion
Rm Matthias Nienhoff – CDU-Fraktion
Rm Utz Kowalewski – Fraktion Die Linke+

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt und entsendet die in der Begründung genannten Personen als Vertreter*innen der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH. Die Entsendung erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Rates oder bis zu einer Neuentscheidung des Rates.

zu TOP 9.6
57. Umbesetzung im Aufsichtsrat der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH aufgrund des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer*innen aus dem Unternehmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24354-22)

Folgende Bitte um Stellungnahme vom 09.05.2022 (Drucksache Nr.: 24354-22-E2) liegt dem Rat der Stadt vor:


OB Westphal erklärt, er habe seinerzeit mit allen Beteiligten mit dem Ziel, Abhilfe zu schaffen, gesprochen. Frau Loos und StR Dahmen hätten die rechtliche Situation erörtert. Die Veränderung der Strukturen sei schwierig. Daraus folgend finden zweimal jährlich Gespräche zwischen der Geschäftsführung, zwei Arbeitnehmer*innen der Kongress Dortmund GmbH und dem Präsidium des Aufsichtsrates statt. Er hat die Wahrnehmung, dass dies gut und kollegial ablaufe.

StR Dahmen führt zur Struktur der Gesellschaften und des Aufsichtsrates aus. Früher gab es Absprachen zwischen den Betriebsräten hinsichtlich der Mandate im Aufsichtsrat. Diese existieren seit den letzten Wahlen nicht mehr und so ist die Arbeitnehmerseite nur durch Beschäftigte der Westfalenhallen Unternehmensgruppe – andere Personen standen auch zur Verfügung, wurden aber nicht gewählt – vertreten. Um auch die Interessen der Mitarbeitenden der Kongress Dortmund GmbH zu berücksichtigen, finden jährlich mehrfach Gespräche, wie von OB Westphal dargestellt, statt. Weitere Möglichkeiten – außer einem eigenen Aufsichtsrat der Kongress Dortmund GmbH – gibt es nicht.

Rm Mader erklärt für die CDU-Fraktion, der Vorlage nur in der ursprünglichen Form, also ohne Ergänzungen etc., zuzustimmen. Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Rm Kowalewski (Die Linke+) gibt für seine Fraktion zu Protokoll, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke+ und bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beruft Herrn Marvin Boettcher aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH zum 31.03.2022 als Mitglied des Aufsichtsrates der vorgenannten Gesellschaft ab.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, Herrn Frank Möllerfeld als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH bis zur nach der nächsten Kommunalwahl stattfindenden Neuentsendung der neuen Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen.

zu TOP 9.7
58. Jahresabschluss 2021 der Sparkasse Dortmund
59. Hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse Dortmund und die Verwendung des Jahresüberschusses sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24449-22)

Die Sitzungsleitung wird auf Bm Schilff übertragen.

Die Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse sind, zeigen Befangenheit an und nehmen nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung.

Der Rat der Stadt beschließt, von dem Jahresüberschuss 2021 der Sparkasse Dortmund in Höhe von 8.000.000 Euro gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe a SpkG NRW einen Betrag in Höhe von 2.000.000 Euro unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen.

Der Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NRW zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Ein weiterer Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 6.000.000 Euro wird gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NRW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.


Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes übernimmt OB Westphal wieder die Sitzungsleitung.

zu TOP 9.8
60. Vertretung der Stadt Dortmund in den Gremien des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dortmund und Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23852-22)

Folgende Vorschlagsliste der Fraktionen (Drucksache Nr.: 23855-22-E2) liegt dem Rat der Stadt vor:


Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, dass alle in der Vorschlagsliste genannten Ratsmitglieder in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweck-verbandes der Städte Dortmund und Schwerte entsendet werden.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund entsendet die in der Anlage genannten Personen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dortmund und Schwerte. Die Entsendung erfolgt für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates.

Der Rat der Stadt Dortmund weist entsprechend § 4 Abs. 3 des öffentlich-rechtlichen Vertrages die von ihm entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung an, den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung und einen Vertreter der Stadt Dortmund zum stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu wählen.

Der Rat der Stadt Dortmund weist entsprechend § 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages die von ihm entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung an, den Bürgermeister der Stadt Schwerte zum Verbandsvorsteher und zu seinem Vertreter seinen Stellvertreter im Amt des Hauptverwaltungsbeamten zu wählen.

Der Rat der Stadt Dortmund weist entsprechend § 6 Abs. 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages die von ihm entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung an, die Mitglieder, den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse entsprechend der Absprachen in § 6 Absätze 1 bis 4 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu wählen.

zu TOP 9.9
61. Jahresabschlussentwurf 2021 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23826-22)

Die Sitzungsleitung wird auf Bm Schilff übertragen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2021 des Haushalts der Stadt Dortmund zur Kenntnis und leitet diesen an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt Kenntnis von der Übertragung von folgenden Ermächtigungen für den städtischen Haushalt:

- Übertragung von Aufwandsermächtigungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 16.446.025,20 Euro.

- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in der Finanzrechnung in Höhe von 93.967.411,16 Euro

- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen für noch nicht verwendete konsumtive Einzahlungen in Höhe von 22.552.462,97 Euro und Übertragung für noch nicht verwendete investive sowie nicht ergebniswirksame Mittel in Höhe von 648.512,11 Euro bzw. 381.324,18 Euro

- Übertragung von Kreditermächtigungen in Höhe von 108.500.000,00 Euro.

Diese Beträge erhöhen gemäß § 22 Kommunaler Haushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) die entsprechenden Positionen des Jahres 2022 im Haushaltsplan 2022 der Stadt Dortmund.


Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes übernimmt OB Westphal wieder die Sitzungsleitung.

zu TOP 9.10
62. Dortmunder Hafen
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23637-22)

Folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 02.02.2022 (Drucksache Nr.: 23637-22) liegt dem Rat der Stadt vor:


Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 23637-22-E2) vor:
Laut Rm Dr. Suck (CDU) sollte das Thema im Beirat der Kommunalwirtschaft kurzfristig, d.h. bereits im Juni 2022, besprochen werden.

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 23637-22-E2) zur Kenntnis.

zu TOP 9.11
63. Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 2022;
64. hier: Klage gegen den Festsetzungsbescheid zur Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 26.04.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24668-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgendes Schreiben der Verwaltung vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 24668-22-E1) vor:

Rm Mader (CDU) hält nach Rücksprache mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) den Beschluss für unnötig, seine Fraktion trägt ihn im Sinne eines Vorratsbeschlusses aber mit.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig unter Berücksichtigung des vorgelegten Schreibens der Verwaltung vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 24668-22-E1) folgenden ergänzten (fett/kursiv) Beschluss:

Die Stadt Dortmund erhebt gegen den Festsetzungsbescheid zur Landschaftsumlage für das Jahr 2022 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die mit der Klage entstehenden Gerichtskosten in Höhe von 483,00 Euro bzw. 9.921,00 Euro (siehe unten unter Punkt: Klageeinreichung und Kosten) werden bei Bedarf überplanmäßig nach § 83 GO bereitgestellt.

Die Klage wird nur erhoben, sofern der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die angekündigte Zusicherung einer Neufestsetzung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2022 nicht oder mit nicht zureichendem Inhalt abgibt.

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
65. Einrichtung von 22 Planstellen im Abwasserbetrieb der Stadtentwässerung Dortmund als Ergebnis der Organisationsoptimierung und Umwandlung von zwei befristeten Projektstellen im Aufgabenbereich Schutz Kritischer Infrastruktur in Planstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23568-22)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

zu TOP 10.2
66. Ausbildung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23934-22)

Rm Bohnhof (AfD) sieht mit Blick auf den demografischen Wandel grundsätzlichen einen Ausbildungsbedarf. Er kritisiert die Steigerung der Ausbildungszahlen und Stellenausweitungen. Daher wird seine Fraktion die Vorlage ablehnen.

Rm Heymann begrüßt für die SPD-Fraktion die Vorlage.

Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) sieht in der Steigerung eine wichtige Entwicklung. Sie merkt an, dass mit dieser Zahl an Nachwuchskräften der planbare Personalverlust nicht aufgefangen werden kann.

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht in der Vorlage keine Ausweitung, sondern eine Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr.

Rm Vogeler (CDU) hält es für gut und richtig, junge Menschen auszubilden und nach Dortmund zu holen. Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bedarfsgerechte Einstellung von 375 Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2023.

Davon sind

296 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund,

15 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im Jobcenter eingesetzt werden (13 weitere Bedarfe sind in den gesamtstädtisch ausgebildeten Nachwuchskräften enthalten),

24 Auszubildende im Rahmen der Kombi-Ausbildung für den feuerwehrtechnischen Dienst und

40 Anwärter*innen für den feuerwehrtechnischen Dienst

vorgesehen.

zu TOP 10.3
67. Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24222-22)

Unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – wurde festgelegt, dass TOP 10.3 vorgezogen und unter TOP 2.1 behandelt wird.

zu TOP 10.4
68. Neuregelung der Auszahlungen der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24600-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Auszahlung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen des Rates ab dem 01.07.2022 im Zweimonatsrhythmus.

zu TOP 10.5.a
69. Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24552-22)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2022 (Drucksache Nr.: 24552-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2022 (Drucksache Nr.: 23962-22-E1).

zu TOP 10.5.b
70. Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24610-22)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24610-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:
Auch nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24610-22-E2) liegt dem Rat der Stadt vor:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24610-22-E1).

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2022 (Drucksache Nr.: 24610-22-E2).

zu TOP 10.5.c
71. Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24620-22)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 24620-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.05.2022 (Drucksache Nr.: 24620-E1).

zu TOP 10.6
72. Resolution zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen
Antrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23770-22)

Zur Sitzung am 17.02.2022 liegt dem Rat der Stadt folgende Resolution der SPD-Fraktion vom 16.02.2022 (Drucksache Nr.: 23770-22) vor:
In diesem Zusammenhang formulierte Rm Gülec (BVT) folgende Fragen an die Verwaltung und bittet um Beantwortung:
Dem Rat der Stadt liegt ein Schreiben der Verwaltung vom 12.05.2022 (Drucksache Nr.: 23770-22-E2) vor:

Rm Gülec (BVT) berichtet, die muslimischen Gemeinden hätten die vom Rat bekundete Solidarität positiv aufgenommen und auch die geführten Gespräche wurden als sehr positiv empfunden. Dieser Austausch ist nützlich und effektiv. Gleichzeitig informiert er darüber, dass die Sultan Ahmet Moschee einen Drohbrief erhalten hat. Er ist sich trotzdem sicher, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Dortmund dennoch keinen Platz haben.

Der Rat der Stadt nimmt das Schreiben der Verwaltung vom 12.05.2022 (Drucksache Nr.: 23770-22-E2) zur Kenntnis.


zu TOP 10.7
73. Haushaltsplan 2022; hier: Teilweise Aufhebung der haushaltsrechtlichen Vermerke nach § 24 Abs. 5 KomHVO NRW in § 10 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24376-22)

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) äußert Verständnis für den Beschlussvorschlag, der OB sei den Wünschen der Fraktionen nachgekommen. Seine Fraktion sieht jedoch eine nicht erforderliche Ausweitung im Fachbereich 1 und wird deshalb die Vorlage ablehnen.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

a) Der Rat der Stadt Dortmund hebt die Sperrung der folgenden in § 10 der Haushaltssatzung aufgeführten und gemäß § 24 Abs. 5 KomHVO NRW im Fachbereich 1 gesperrten Ansätze zur Verwendung auf.
b) Der Rat beschließt, die vier mit Stellenplan 2022 eingerichteten aber noch nicht zur Besetzung freigegebenen Planstellen zu besetzen.

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)
zu TOP 11.1.1
74. Muslimisches Grabfeld auf dem Hauptfriedhof
Anfrage zur TO (Rm Gülec; Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 24074-22)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.2
75. Unterschiedlich anfallende Verwaltungsgebühren für den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT)
Anfrage zur TO (Rm Gülec; Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 24579-22)

Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.

11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
– unbesetzt –

OB Westphal beendet die öffentliche Sitzung um 19:25 Uhr.






Thomas WestphalJacques Armel Dsicheu DjineSebastian Kaul
OberbürgermeisterRatsmitgliedSchriftführer
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