Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 06.12.2011
Ev. Gemeindehaus Wellinghofen - kleiner Saal - Overgünne 3, 44267 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:35 - 18:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich ab 16.25 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Dieter Schenker
B90/Die Grünen
Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Fabian Klatt entschuldigt
Partei – DIE LINKE -
Torsten Behrendt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans entschuldigt
c) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Cornelius Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 06.12.2011, Beginn 15:30 Uhr, im ev. Gemeindehaus Wellinghofen, Kleiner Saal, Overgünne 3, 44267 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)
3.1.1 Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05378-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Rock in den Ruinen 2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05959-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verlängerung der Berufung von Herrn Cornelius Boensmann zum stellvertretenden Geschäftsführer der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05972-11)
6.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
7. Schulen
7.1 Schulbedarfsplan Primarstufe Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05534-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
11.2 Widmung einer Stichstraße der Straße „Kattenkuhle“ in Dortmund-Benninghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05897-11)
11.3 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
11.4 Benennung einer Stichstraße in Dortmund-Hörde / Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05792-11)
11.5 Widmung von Straßen in Dortmund-Loh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05859-11)
11.6 Widmung der Straße „Pfarrer-Rüter-Weg“ in Dortmund Höchsten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05852-11)
11.7 Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX-West in DO-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05758-11)
11.8 Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05850-11)
11.9 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
11.10 Schulweg-Kindergartenwegsicherung Kreisstraße Holzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05961-11)
11.11 Radwegequerung Hörder Bahnhofstraße Höhe Baumarkt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05965-11)
11.12 Ergänzung des Radwegenetzes am Phoenix See
- Vorlage wird nachgereicht -
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05956-11)
11.13 Beleuchtung Haltestelle Krinkelweg/Kreisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05980-11)
11.14 Zugang Spielplatz Lohgrundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05984-11)
11.15 Verkehrssicherung Wanderweg Syberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05985-11)
12. Mitteilungen
12.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)
12.2 Radioaktive Strahlung von Streusalz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05661-11-E1)
12.3 Auflistung der Anfragen
hier: III Quartal 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05968-11)
12.4 Sperrung der Hengsteystraße
hier: Dauer der Maßnahme
- Zwischennachricht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05969-11)
12.5 Anbindung Radweg Südseite Nordkirchenstraße an die Felicitasstraße
Zwischennachricht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04642-11-E1)
12.6 Sachstand Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 370
- Zwischennachricht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05085-11-E2)
13. Anfragen
13.1 Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
- Nachfrage -
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05963-11)
13.2 Bürgersteig Weingartenstraße zwischen Nr. 2 bis 20
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05966-11)
13.3 Sanierung Kreisstraße Holzen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05962-11)
13.4 Migrantenorganisationen
Anfrage zur TO (Integrationsrat)
(Drucksache Nr.: 05975-11)
13.5 Projekt "Bildung und Teilhabe" -
Anfrage zur TO (Integrationsrat)
(Drucksache Nr.: 05976-11)
13.6 Schließung Loh-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05982-11)
13.7 Öffentliche Toiletten auf dem Syberg (Hohensyburgstraße)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05983-11)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krummacher benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Als Tischvorlage lagen den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
1. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
TOP 3.2 – Berichterstattung Stadterneuerungsmittel Hörde, hier: Veranstaltungskonzept –
TOP 3.3 – Berichterstattung Kanalbaumaßnahmen Lohbachtal/Rufusstraße –
TOP 5.1 – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung , Verwendung der Restmittel der Transferaufwendungen für den Verein „Naturbühne Hohensyburg“
TOP 12.7 – II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel, hier: Finanzierung von Maßnahmen über mehrere Jahre durch Verpflichtungsermächtigungen -. Wurde teilweise schon zur Haushaltssondersitzung verteilt –
2. zum TOP 11.12 – Ergänzung des Radwegenetzes am Phoenix See, hier: Schreiben des Bezirksbürgermeisters vom 21.11.2011
Zunächst ließ die stellvertr. Bezirksbürgermeisterin über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Baumaßnahme Am Marksbach
(Drucksache Nr.: 06079-11-E1)
Frau M. fragte an, bei wem sie Auskunft darüber bekommen könnte, wie genau die Baubeschlüsse zur „Kanalbaumaßnahme“ Am Marksbach ausgesehen haben. In den Jahren 2009 und 2010 sei diese Maßnahme erfolgt, und nun hätte sie Probleme (auch einige Nachbarn) mit einer Böschungswand und jetzt aufgetretenen Schäden.
Frau M. wurde gebeten, der Geschäftsführung eine kurze Email mit ihren Fragen und Wünschen zukommen zu lassen, damit die zuständige Tiefbauverwaltung von dort aus unterrichtet werden kann. Herr Kappert vom Tiefbauamt sicherte eine entsprechende Prüfung zu.
zu TOP 2.2
Herr Clemens
(Drucksache Nr.: 06079-11-E2)
Frau R. hat sich als Anwohnerin einer Privatstraße, die von der Straße „Am Heisterbach“ abgeht, an den Seniorenbeirat gewandt. Im Rahmen des Straßenausbaus der Straße „Am Heisterbach“ wurde ein Hinweisschild zur Privatstraße entfernt. Das Schild wurde danach zwar wieder aufgestellt, aber eine ursprünglich vorhandene Kupferplatte, die die Stabilität des Schildes erhöhte, ist dabei wohl verlorengegangen.
Die Geschäftsführung wird die zuständige Fachverwaltung erneut bitten, diesen Umstand wieder zu beheben.
zu TOP 2.3
Lehrschwimmbecken Holzen
(Drucksache Nr.: 06079-11-E3)
Herr D. stellte die Frage: „ Was passiert in der Bezirksvertretung Hörde bezüglich des Lehrschwimmbeckens Holzen noch?“ Der Rat habe ja wohl entschieden und die Bezirksvertretung würde sich überhaupt nicht mehr regen.
Aus der Bezirksvertretung wurde geantwortet, dass es noch offene, bis heute nicht beantwortete Fragen an die Verwaltung geben würde, die dazu geführt hätten, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde noch keinen Beschluss gefasst hätte.
Man müsse die Beantwortung abwarten und dann ggf. rechtliche Schritte prüfen.
Die Geschäftsführung sagte zu, die entsprechenden Beschlüsse und Fragen noch einmal zu sammeln, den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen und an die Beantwortung offener Fragen zu erinnern.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.1.1 wurden zusammen beraten.
Frau Hoppe und Her Boensmann erläuterten als Berichterstatter die Vorlage und beantworteten Fragen:
- der Ausschuss bittet die Bv’en, entsprechende Empfehlungen auszusprechen
- seit 1999 wird daran gearbeitet, Jugendliche zu beteiligen
- die Geschäftsführung der Jugendforen liegt bei den zuständigen Fachreferenten
- aktuell nimmt Herr Boensmann an Unterrichtsstunden der jeweiligen weiterführenden Schulen teil, um die Institution und die Jugendlichen zu motivieren
- es stehen 1.000 Euro für Kosten der Geschäftsführung zur Verfügung
- möglichst einheitliche Beteiligungsformen – stadtweit –
- es geht nicht darum, zu versprechen, sondern auch darum, Grenzen aufzuzeigen
- Freiwilligkeit
- Beteiligung der Schüler ist gut, lebhafte Diskussion
- Jugendforen gibt es im Stadtbezirk und zentrale Veranstaltungen als stadtweites Angebot
1. Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt wunschgemäß, die Vorlage „Jugendforen in Dortmund“ umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen so beschlossen
2. Beschluss:
Der Auszug aus der nichtgenehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wird wegen einiger Formulierungen ablehnend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen
zu TOP 3.1.1
Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05378-11)
Siehe TOP 3.1
zu TOP 3.2
Stadterneuerungsmittel Hörde
hier: Veranstaltungskonzept
Herr Woelki erläuterte als Berichterstatter den Projektbaustein „StadtbezirksMarketing und Veranstaltungskonzept“ im Rahmen der Stadterneuerung.
- es stehen dafür 45.000 Euro zur Verfügung
- durch eine Jury ausgewählt wurde das Büro Hassinger, Hassinger und Spieler
- das Büro hat 4 Veranstaltungsprojekte vorgeschlagen:
- 1. Hör.de – Musikfest auf Bühnen-
- 2. Hörder Brückenfest – es gibt insgesamt 32 Brücken in Hörde und diese sollen dann von Vereinen, Institutionen usw. Diese sollen dann an einem Tag/Wochenende bespielt werden
- 3. www. – Wilhelm-Wenzel-Woche –Poetry –
- 4. Rudolf-Platte-Filmfestival
- Anfang 2012 werden die 2 für dieses Jahr vorgesehenen Projekte näher besprochen
- StadtbezirksMarketing und Bezirksvertretung haben natürlich Einflussmöglichkeiten
- Für die Umsetzung stehen 100.000 Euro ( Öffentlichkeitsarbeit) zur Verfügung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bittet darum, bis zur nächsten Sitzung im Januar eine Auflistung aller Projekte inklusive der Finanzierung zu erstellen.
zu TOP 3.3
Vorstellung der Kanalbaumaßnahme Lohbachtal/Rufusstraße
Herr Kappert und Herr Mielicki von der Tiefbauverwaltung erläuterten die Kanalbaumaßnahme Lohbachtal/Rufusstraße.
- der Rat hat die Maßnahme im Sommer 2011 beschlossen
- aktuell wird die Baustelle eingerichtet
- Umfang: der größte Teil des Lohbachtals wird auf einer Gesamtlänge von 450 m betroffen sein
- Die Fuß- und Radwege werden gesperrt
- Es wird ein Regenüberlaufbauwerk und ein neuer Mischwasserkanal gebaut
- Die Zufahrt wird über die „Overgünne und Am Lohbach“ erfolgen
- Hinweisschilder werden aufgestellt, die Anwohner – auch umliegender Straßen – werden über Handzettel informiert
- Auch die Schulen werden darüber informiert, damit die Kinder im Rahmen der Schulwegung vorbereitet sind
- Bauzeit: ca. 18 Monate
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Rock in den Ruinen 2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05959-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und stimmt der Durchführung des Open-Air-Konzertes „Rock in den Ruinen“ am Freitag, den 27.04.2012 und am Samstag, den 28.04.2012 auf dem Gelände PHOENIX-West, konkret auf der Fläche oberhalb des sogenannten Grünkeils, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Verwendung der Restmittel der Transferaufwendungen für den Verein "Naturbühne Hohensyburg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06063-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 29.11.2011 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verlängerung der Berufung von Herrn Cornelius Boensmann zum stellvertretenden Geschäftsführer der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05972-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, Herrn Cornelius Boensmann, zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2012, zum stellvertretenden Geschäftsführer zu berufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulbedarfsplan Primarstufe Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05534-11)
Herr Schulze-Velmede merkte an, dass aus der Vorlage keine Zuzugskomponente bezüglich der Phoenixseebebauung zu erkennen sei.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Grundschulsituation im Stadtbezirk Hörde im Schuljahr 2011/12 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde spricht dem Rat gegenüber unten aufgeführte Empfehlung aus und fordert die Fachverwaltung auf, unverzüglich die beiden Sportplätze (Goystadion und Heinrich-Pieper-Straße) im Stadtbezirk Hörde detailliert in die Planung aufzunehmen.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Widmung einer Stichstraße der Straße „Kattenkuhle“ in Dortmund-Benninghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05897-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Stichstraße der „Kattenkuhle“ (Gemarkung Benninghofen Flur 1, Flurstücke 2069 und 2129) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Vorlage in die nächste Sitzung am 24.01.2012 zu schieben und bittet um Einladung eines Berichterstatters.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Fraktionen werden gebeten, rechtzeitig einen Fragenkatalog zu erstellen und an die Geschäftsführung zu übersenden, damit dieser an die Fachverwaltung zur Beantwortung weitergeleitet werden kann.
zu TOP 11.4
Benennung einer Stichstraße in Dortmund-Hörde / Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05792-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass die nördlich an der Straße Grenzweg angebundene Stichstraße den Namen: Anewand erhält.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Widmung von Straßen in Dortmund-Loh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05859-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden der „Branthofweg“ (Gemarkung Benninghofen Flur 2, Flurstücke 1688 und 1694 tlw.) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs und der Verbindungsweg zur „Benninghofer Heide“ (Gemarkung Benninghofen Flur 2, Flurstück 1694 tlw.) mit der Beschränkung auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Widmung der Straße „Pfarrer-Rüter-Weg“ in Dortmund Höchsten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05852-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der „Pfarrer-Rüter-Weg“ (Gemarkung Benninghofen Flur 4, Flurstücke 2313, 2317 und 2320) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX-West in DO-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05758-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Robert-Schuman-Straße (Abschnitt Heinz-Nixdorfstraße bis Walter-Bruch-Straße)
2. Carlo-Schmid-Allee (Abschnitt Heinz-Nixdorfstraße bis Walter-Bruch-Straße)
3. Walter-Bruch-Straße (Abschnitt Antonio-Segni-Straße bis Robert-Schuman-Straße)
4. Paul-Henri-Spaak-Straße
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05850-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Januarsitzung und bittet die Fachverwaltung bis dahin zwei Dinge zu klären:
1. ist die Angabe der Lieferzeiten von 19.00 – 11.00 Uhr korrekt?
2. aus der Bürgerschaft hat es eine Anregung gegeben, die Straßenbenennung im Bereich des Phoenixsees zu verändern (s. BV-Sitzung vom 11.10.2011, TOP 4.2).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Januarsitzung und bittet um Berichterstattung.
U. a. sollten Antworten auf folgende Fragen erfolgen:
- sind die Anwohner frühzeitig über die Abläufe informiert worden
- nach welchem System wurde die Reihenfolge der betroffenen Stadtteile ausgewählt
- nach welchen Gesichtspunkten sind die Grenzen gesetzt worden (Beispiel: Aufteilung des Niederhofer Kohlenwegs – gerade und ungerade Hausnummer -)
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.10
Schulweg-Kindergartenwegsicherung Kreisstraße Holzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05961-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße, zwischen Heideweg/Zufahrt Feuerwehr und östlich Wiesenweg, montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr – 14.00 Uhr auf 30 km/h herabzusetzen. Gleichzeitig soll eine Querungshilfe in Höhe Wiesenweg eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis: mit 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.11
Radwegequerung Hörder Bahnhofstraße Höhe Baumarkt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05965-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Verwaltung zu bitten, die nördöstliche Radwegequerung so herrichten zu lassen, dass eine eindeutige, gefahrfreie Nutzung ist. Zudem wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob es im Stadtbezirk Hörde noch an anderer Stelle solche oder so ähnliche Verhältnisse im Radwegenetz gibt und das Ergebnis der Prüfung der Bezirksvertretung Hörde mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.12
Ergänzung des Radwegenetzes am Phoenix See
- Vorlage wird nachgereicht -
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05956-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Bezirksbürgermeisters zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Fläche östlich des Phoenixsees, die sich im Besitz von Thyssen-Krupp befindet, so zu entwickeln, dass sie in die Rahmenplanung „Seeentwicklungsplanung“ einbezogen werden kann und eine durchgehende Fuß- und Radewegeverbindung geschaffen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.13
Beleuchtung Haltestelle Krinkelweg/Kreisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05980-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die DSW21, die Haltestelle Krinkelweg/Kreisstraße, mit einer Beleuchtung auszustatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.14
Zugang Spielplatz Lohgrundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05984-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis mund fordert die Verwaltung auf, im Zusammenhang mit der Schließung der Loh-Grundschule in Dortmund-Loh bei allen möglichen Planungen die Zugänglichkeit des bereits bestehenden Spielplatzes auf dem Gelände zu gewährleisten. Je nach Nutzung des Geländes ist eine Erschließung des Spielplatzes ohne großen Aufwand von der Mönninghoffstraße aus möglich.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.15
Verkehrssicherung Wanderweg Syberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05985-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, an den notwendigen Stellen für eine effiziente Sicherung des Wanderweges auf der Südseite des Sybergs Sorge zu tragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und verweist darauf, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012 ein Beschluss gefasst wurde, den Neubau der Höchstener Grundschule im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung um 1 Jahr vorzuziehen.
zu TOP 12.2
Radioaktive Strahlung von Streusalz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05661-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Auflistung der Anfragen
hier: III Quartal 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05968-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Sperrung der Hengsteystraße
hier: Dauer der Maßnahme
- Zwischennachricht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05969-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Anbindung Radweg Südseite Nordkirchenstraße an die Felicitasstraße
Zwischennachricht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04642-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Sachstand Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 370
- Zwischennachricht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05085-11-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04989-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
- Nachfrage -
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05963-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Planungsverwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.2
Bürgersteig Weingartenstraße zwischen Nr. 2 bis 20
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05966-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.3
Sanierung Kreisstraße Holzen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05962-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.4
Migrantenorganisationen
Anfrage zur TO (Integrationsrat)
(Drucksache Nr.: 05975-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage des Integrationsratmitgliedes der Stadt Dortmund – Herrn Reusenmann – zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.5
Projekt "Bildung und Teilhabe" -
Anfrage zur TO (Integrationsrat)
(Drucksache Nr.: 05976-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage des Integrationsratmitgliedes der Stadt Dortmund – Herrn Reusenmann – zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.6
Schließung Loh-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05982-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, die im Zusammenhang mit der Schließung der Lohgrundschule in Dortmund-Loh gestellten Fragen zu beantworten.
zu TOP 13.7
Öffentliche Toiletten auf dem Syberg (Hohensyburgstraße)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05983-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und beschließt, die Fachverwaltung um Beantwortung der Fragen zu bitten.
Petra Kamolla Christian Krummacher Ulrich Spangenberg
Stellvertr. Mitglied Schriftführer
Bezirksbürger-
meisterin
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