über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 11.03.2009
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:50 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Max Branghofer
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner, stellv. Bezirksbürgermeister ab TOP 3.1
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Entschuldigt ist:
Sascha Bensing

b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier

c) Seniorenbeauftragte

Kristina Kalamajka Theo Schröder

d) Verwaltung

Johannes Blume 52/5 – zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.03.2009, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Grillaktivitäten im Fredenbaumpark
Schreiben Freundeskreis Fredenbaumpark
(Drucksache Nr.: 13850-09)
- lag zur Sitzung am 04.02.2009 vor -

3.2 Grillen im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13879-09)
- lag zur Sitzung am 04.02.2009 vor -

3.3 Veranstaltungskalender für den Fredenbaumpark 2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13880-09)
- lag zur Sitzung am 04.02.2009 vor -
3.4 Entwicklung Fredenbaumpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13884-09)
- lag zur Sitzung am 04.02.2009 vor -

4. Eingaben

4.1 Schulwegsicherung
"Überquerung der Stadtbahnlinie auf der Höhe Mallinckrodtstraße/Gneisenaustraße/Arnoldstraße"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14034-09)

4.2 Neue Öffnungszeiten des Nordbades
(Drucksache Nr.: 14282-09)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Dringlichkeitsliste für das Konjunkturprogramm II
- Antrag der SPD-Fraktion wird nachgereicht -

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

- Antrag der SPD-Fraktion wird nachgereicht -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bachner benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2009

Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde


zu TOP 2.1
Spielplatz Schleswiger Straße "Prostitution"

Frau Bonke, Anwohnerin der Schleswiger Straße teilt ihren Unmut darüber mit, dass die Prostitution auf dem Spielplatz Schleswiger Straße ein mehr als hohes Ausmaß angenommen hat. Es lägen Haufen von Kondome herum und die Kinder würden alles mitbekommen. Für den 17.03.2009 um 11.00 Uhr ist ein Termin mit Frau Lohse vom Jugendamt anberaumt. Frau Bonke bittet dringend um Abhilfe, da bereits Sachschäden zu verzeichnen sind. Sie hat die Damen aufgefordert den Spielplatz zu verlassen. Darauf hin habe man ihr das Auto total zerkratzt.

Herr Bahr teilt mit, dass die Problematik wahrgenommen wird und auch Thema im Konsultationskreis war. Er sehe hier auch Handlungsbedarf.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker sieht auch die Veränderungen in der Schleswiger Straße. Er sagt Frau Bonke zu, die Angelegenheit an das Ordnungsamt weiterzugeben mit der Bitte um dringende Abhilfe. Sowohl Frau Lohse vom Jugendamt als auch Herr Marx vom Büro Sicherheit und Ordnung Nordstadt erhalten darüber hinaus Nachricht mit der Bitte tätig zu werden.


3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Grillaktivitäten im Fredenbaumpark
Schreiben Freundeskreis Fredenbaumpark
(Drucksache Nr.: 13850-09)

zu TOP 3.2
Grillen im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13879-09)

zu TOP 3.3
Veranstaltungskalender für den Fredenbaumpark 2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13880-09)

zu TOP 3.4
Entwicklung Fredenbaumpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13884-09)


Herr Blume informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Maßnahmen der Verwaltung und die anstehenden Veranstaltungen im Fredenbaumpark. Hierzu verteilt er den Veranstaltungskalender. Weiterhin teilt Herr Blume mit, dass im Internet der Hinweis auf das Grillen im Fredenbaumpark entfernt wurde.

Nach ausführlicher Diskussion und nochmaligem Hinweis auf die verkehrliche Situation beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die folgenden SPD-Anträge:

Grillen im Fredenbaumpark (Drucksache Nr.: 13879-09)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit das Grillen im Fredenbaumpark, mit Ausnahme der eigens zu diesem Zweck eingerichteten Grillstationen, generell verboten wird.

In diesem Zusammenhang ist der im Internet veröffentlichte Geländeplan anzupassen und der ausgewiesene Grillplatz im nordwestlichen Bereich des Parkes, an dem vorhandenen Parkplatz der Mendesportanlagen, zu streichen.“

Dieser Antrag wurde bei 14 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Veranstaltungskalender für den Fredenbaumpark 2009 (Drucksache Nr.: 13880-09)

„Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Veranstaltungskalender für den Fredenbaumpark 2009 vorzulegen.
Dieser Antrag wird dahingehend erweitert, als dass der jeweilige Veranstaltungskalender in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis gegeben wird.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

4. Eingaben


zu TOP 4.1
Schulwegsicherung
"Überquerung der Stadtbahnlinie auf der Höhe Mallinckrodtstraße/Gneisenaustraße/Arnoldstraße"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14034-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, dass eine Verlegung der Ampelanlage keinen Sinn macht und auch nicht wirtschaftlich ist. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, die rote Ampelphase für Fußgänger zu verringern. (Kürzere Wartezeiten bei Rotphasen)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Eltern der
Lessing-Grundschule zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Neue Öffnungszeiten des Nordbades
(Drucksache Nr.: 14282-09)

Herr Laemers verdeutlicht noch einmal sein Anliegen.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung liegt zur Information als Tischvorlage das Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer an Herrn Laemers und eine Stellungnahme des Herrn Laemers (Mail von Herrn Schwinn) vor.

Frau Jülich sieht den Bedarf auf beiden Seiten und schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, nach zu prüfen, ob nicht parallel beide Anliegen berücksichtigt werden können. D. h., das Bad sowohl für die Öffentlichkeit, als auch für die Kurse der Firma Aquapower an Sonntagen zu öffnen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Vorgehensweise einstimmig zu und nimmt das Anliegen des Herrn Laemers zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Dringlichkeitsliste für das Konjunkturprogramm II
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14478-09)

- verschoben in die Sondersitzung am 18.03.2009 -


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


zu TOP 6.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.

Die Bürgerdienste werden bis August 2009 ein Umsetzungskonzept für die weiteren Bezirksverwaltungsstellen und für das Dienstleistungszentrum Innenstadt erarbeiten. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 11.1
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 - südlich Brackeler Straße -
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13963-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 229 - südlich Brackeler Straße - als Satzung.


zu TOP 11.2
Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die ökologische Verbesserung der Emscher auf insgesamt ca. 8.380 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.


zu TOP 11.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Tafelhaus, Dortmunder Tafel e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11815-08)

Herr Geißler, Vertreter der Dortmunder Tafel, erläutert das Verfahren aus seiner Sicht.
Darauf hin machen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt Nord ausführlich ihre Standpunkte deutlich.

Frau Jülich teilt für die SPD-Fraktion mit, dass sich ihre Fraktion bei Abstimmung der Vorlage nicht beteiligen wird. Sie hat nach wie vor Beratungsbedarf da keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Dieser Antrag wird bei 8 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen abgelehnt, da die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen dieser Argumentation nicht folgen können und beantragen die Vorlage mit den mündlichen Erklärungen des Herrn Geißler zur Abstimmung zu bringen.

Nach kontroverser Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt bei 9 Ja-Stimmen, die Einrichtung des Tafelhauses des Vereins Dortmunder Tafel e.V. mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 150.000,00 € (städt. Eigenanteil 45.000,00 €) zu fördern.

Die Finanzierung erfolgt im Teilfinanzplan der Organisationseinheit 61 unter den nicht ergebniswirksamen Ein- und Auszahlungen.

Die Förderung darf erst erfolgen, sobald der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vorliegt.


zu TOP 11.6
Ergebnisse der Bodenuntersuchungen aus den Gartenvereinen in der nördlichen Innenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14204-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen zur Kenntnis.


12. Anträge

zu TOP 12.1
Beitritt des Stadtbezirks Innenstadt-Nord zum Stadtbezirksmarketing
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-09)

Wurde vom Antragsteller zurückgezogen in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2009.






zu TOP 12.2
Tempo 30 in der Eberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14285-09)

Wurde vom Antragsteller zurückgezogen in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2009.


zu TOP 12.3
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14476-09)

Wurde vom Antragsteller zurückgezogen in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2009.


zu TOP 12.4
Standort Drogenkonsumraum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14477-09)

Wurde vom Antragsteller zurückgezogen in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2009.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fortführung des Quartiersmanagements in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14256-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Nach dem Auslaufen des Urban-II-Teilprojektes "Quartiersmanagement Nordstadt" beschloss der Rat der Stadt Dortmund am 14.06.2007 die Fortführung des Projekts „Quartiersmanagement Nordstadt“ vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2009.

In der dem Beschluss zugrunde liegenden Vorlage 8751-07 heißt es u.a.: "Längerfristig ist die Aufgabe des Quartiersmanagement Nordstadt als notwendige kommunale Aufgabe unter verstärktem Einbezug privater Finanzmittel (Gewerbe / Wohnungswirtschaft) anzusehen und entsprechend zu finanzieren. Die Finanzmittel sind in den Haushaltsplanungen bisher nicht berücksichtigt. Die notwendigen Finanzmittel ab 01.09.2009 werden in den Budgetgesprächen zum Doppelhaushalt 2008/2009 als Mehrbedarfe angemeldet."
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:

Wurden seitens der Verwaltung Maßnahmen zur Weiterführung des Quartiersmanagements geplant oder erarbeitet ? Wenn ja, mit welchen (Zwischen-) Ergebnissen ?

Inwieweit ist eine Zwischenfinanzierung bis zum Jahresende 2009 möglich, vorausgesetzt, für das Jahr 2010 wird die Weiterführung beschlossen ?“


14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
"8. Westfalentriathlon"
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14017-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von 52/5 bzgl. des 8. Westfalentriathlon“ zur Kenntnis.



zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage: "Nordstadtsommer" vom 01.08. - 09.08.2009
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14195-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 52/5 bezüglich des Nordstadt-Sommers zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Baubeginnanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 14206-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Eisenstraße (von Haus-Nr. 50 bis Burgholzstraße)




zu TOP 14.4
Bauinformationen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 14205-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen folgende Bauinformation zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Eisenstraße (von Haus-Nr. 50 bis Burgholzstraße)




zu TOP 14.5
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 14207-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Heroldstraße 35 (Diesterweg Grundschule)

- Kinderspielplatz Nordmarkt

- Alsenstraße

- Kl. Kielstraße

- Burgholzstraße (Sportplatz Jguendheim)

- Weidenstraße (nähe Ruderclub an der Bahnlinie)

- Im Spähenfelde (Böschungsbereich zu den Kleingärten)

- Stahlwerkstraße 27 a (Innenhof)

Siegfried Böcker Klaus Bachner Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
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