über die 9. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 11.07.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD) i. V. für Rm Hendrik Berndsen
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD) i. V. für Rm Dirk Goosmann
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Petro Möckel (SPD) i. V. für Rm Olaf Radtke
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i. V. für Rm Udo Reppin
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewski
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Thomas Tölch

2. Beratend:

Rm Matthias Wächter (NPD)

3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
StR’in Diane Jägers
Jutta Seybusch – StA 14
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Georg Bollmann – StA 21
Walter Nickisch – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Wolfgang Hennig – StA 53
Dr. Christian Falk – StA 66
Reiner Limberg – StA 65
Ahmet Gönen – StA 65
Dr. Dr. Elke Möllmann – StA 41
Andreas Hibbeln – StA 51
Michael Leischner – StA 60
Arno Lohmann – FABIDO
Jürgen Krause – FB 1

4. Gäste:

./.



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 11.07.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 06.06.2013


2. Finanzen

2.1 2. Managementbericht zum Haushalt 2013
(Drucksache Nr.: 10060-13-E1)
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme

2.2 Projekt "Energiesparservice" des Caritas-Verbandes Dortmund e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09485-13)

2.3 Bericht über die Einhaltung der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Stichtag 30.04.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10145-13)

2.4 Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10185-13)


3. Beteiligungen

3.1 Olympiastützpunkt Westfalen gemeinnützige GmbH - Bestellung eines Geschäftsführers
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09923-13)

3.2 Neuorganisation der Geschäftsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09214-13)

3.3 Einführung eines Kombitarifs für die von der SBB Dortmund GmbH bewirtschaftete und dem öffentlichen Parkverkehr zur Verfügung gestellte Tiefgarage Stadttheater
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10143-13)

3.4 Änderung des Gesellschaftsvertrages der H-Bahn-Gesellschaft Dortmund mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10240-13)

3.5 Sparkasse Dortmund: Bestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Vorstandsmitglied
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10314-13)

3.6 U-Turm
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10377-13)



4. Liegenschaften

4.1 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

4.2 Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde - Gebäudesanierung und -erweiterung sowie Modernisierung der Dauerausstellung - Ausführungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09431-13)

4.3 Kanalerneuerung Martener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09972-13)

4.4 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09526-13)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2013
(Drucksache Nr.: 09526-13)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09526-13-E1)



4.5 Planung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42-44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09428-13)

4.6 Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09842-13)


5. Sondervermögen

- nicht besetzt –


6. Sonstiges

6.1 Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 (HP 2020) in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10080-13)

6.2 CO2-Bilanz 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10274-13)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Matzanke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen nach Inkrafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10388-13)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.5 behandelt.

Umbau der Südtribüne des Signal-Iduna-Parks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10453-13)

wir bitten darum, o.g. Punkt in die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit aufzunehmen und über folgenden Antrag zu beraten und abzustimmen.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem nach Redaktionsschluss bekannt gewordenen Sachverhalt.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Kämmerer mit der sofortigen Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre analog der Vorjahre zu beauftragen, um einen weiteren Beitrag zu leisten, die drohende Haushaltssicherung mit Einsparungen quer über sämtliche Fachbereiche nach Möglichkeit noch zusätzlich zu verhindern.

Begründung:
Wie der Kämmerer öffentlich mitgeteilt hat, sind insbesondere steigende Sozialausgaben, vor allem durch eine zunehmende Zahl von Bedarfsgemeinschaften sowie sinkende Gewerbesteuereinnahmen dafür verantwortlich, dass die Sicherheitsreserven von 29 Mio. €, die die Stadt bislang von der Haushaltssicherung getrennt haben, nahezu aufgebraucht.

Auch wenn der Kämmerer einer haushaltswirtschaftlichen Sperre wegen des geringen finanziellen Effektes nur einen geringen Erfolg beimisst, erscheint diese notwendig und probat, um zusätzliche notwendige Einsparungen zu generieren.

die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, den Beschluss des Rates vom 20.12. 2012 zur Förderung des Energiesparservices der CARITAS umzusetzen und die ggf. fehlenden Mittel alternativ zu finanzieren.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat auf einen gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD beschlossen, den kommunalen Zuschuss für das Energiespar-projekt der CARITAS für die nächsten drei Haushaltsjahre auf 218.000 Euro jährlich zu erhöhen. Der erhöhte kommunale Zuschuss sollte dabei durch die gleichzeitig zu erwartende Senkung der von der Stadt getragenen Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfängerinnen finanziert werden.

Möglichkeit, im Rahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme aufzunehmen. Damit ist es Teil der kommunalen Arbeitsmarktstrategie, mit der langzeitarbeitslosen Menschen eine neue Perspektive geboten werden soll. Gleichzeitig führt das Projekt durch die Beratungstätigkeit zu Energieeinsparungen in einkommensschwachen Haushalten und damit auch hier zu einer Einsparung von KdU.

Nach Aussage der Verwaltung ist eine Refinanzierung der beschlossenen erhöhten städtischen Zuschüsse durch die erwartete Senkung der Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfängerinnen jedoch nicht zu erwirtschaften. Dem widerspricht die CARITAS und verweist auf deutliche Einsparungen im Rahmen der KdU sowohl durch umgesetzte Arbeitsverhältnisse als auch durch Reduzierung der Energiekosten in Folge des Projekts.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass man so nicht mit Vertragspartnern umgehen könne. Einerseits sei schon Personal eingestellt worden und dann sage man wieder es gehe doch nicht. Seine Fraktion werde die Vorlage grundsätzlich ablehnen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass das was Herr Rettstadt bezüglich der vertragsrechtlichen Situation gesagt habe, richtig sei, allerdings sei die Stadt bisher sehr seriös mit ihren Partnern umgegangen. Es gäbe ungeachtet der Haushalts- und Wirtschaftssituation langjährige Verträge und die Angebote würden möglichst abgesichert. Hier sei aber nach Auslaufen eines Programms eine These aufgestellt worden, die eine fehlerhafte Befassungs- und Entscheidungsgrundlage für die Politik gewesen sei. So sei ein Beschluss unter falschen Annahmen gefasst worden, der selbst nicht umsetzbar gewesen sei, weil die Grundlage dafür gefehlt habe. Deshalb habe die Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss aufzuheben.

Herr Pisula (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion bereits heute entscheidungsfähig sei und dafür einstehe, dass die Stadt hier ihr Wort halte und deshalb die Vorlage ablehnen werde und dem Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da noch Gespräche zwischen der Sozialverwaltung und dem Caritasverband ausstünden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.


zu TOP 2.3
Bericht über die Einhaltung der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Stichtag 30.04.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10145-13)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen nimmt den Bericht über die Einhaltung der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit Stand vom 30.04.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10185-13)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es sich um eine formale Sache handele, wenn unter Punkt 7. der Finanziellen Auswirkungen stehe, dass der Beitritt und die Übertragung des Anlagevermögens ohne die Übertragung von Kreditverbindlichkeiten erfolge.

Herr Wissmann (Leiter der Stadtkämmerei) gbit an, dass man sich in diesem Fall dafür entschieden habe, keine Kreditverbindlichkeiten mit zu übertragen, um die Startvoraussetzungen nicht unnötig zu erschweren.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass die Errichtung zusätzlich unter einem großen Handlungsdruck stehe, da auf 5 Jahre plafoniert sei und aus internen Optimierungen sowieso alles was an Teuerungen entstehe, erwirtschaftet werden müsse. Eine zusätzliche Belastung von Kreditverbindlichkeiten sei kaufmännisch kaum lösbar.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt zu,

1.1 dass das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt CVUA-Westfalen als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014 im Regierungsbezirk Arnsberg errichtet wird.

Die Errichtung erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) durch und nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die nach erfolgter Beschlussfassung der Träger vom MKULNV vorgelegt und erlassen wird.

Die derzeitigen Berechnungen beruhen auf Daten des Jahres 2012 (Anlage 6). Für den endgültigen Wirtschaftsplan werden lt. § 14 Abs. 2 IUAG die Haushaltspläne der Träger für das Jahr 2013 zu Grunde gelegt. Somit wird der Wert sich voraussichtlich noch verändern. Im endgültigen Wirtschaftsplan wird das Entgelt für die Stadt Dortmund festgelegt.

1. den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung von FABIDO und
2. die Bestellung von Frau Marion Ache zur Bereichsleiterin der „Kindertagespflege“ und
3. die Bestellung von Herrn Ulrich Piechota zum Bereichsleiter der „Tageseinrichtungen für Kinder“ und
4. die Bestellung von Herrn Jürgen Skaliks zum Bereichsleiter „Kaufmännische Verwaltung“.

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zum aktuellen Erarbeitungsstand und zur geplanten Zeitschiene des in der Ratssitzung vom 23.12.2012 beschlossenen Konzepts zur Reduzierung der städtischen Zuschüsse für den U-Turm.

Begründung:
Die Betriebskosten des U-Turms sind inzwischen auf jährlich 10,5 Millionen Euro gestiegen. Das ist weit von den ursprünglich veranschlagten Kosten von 3,8 Millionen Euro entfernt. Deshalb hat der Rat im Dezember letzten Jahres auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass die Leitung des U-Turms Konzepte für eine Steigerung der Attraktivität des Turms als „Gesamtkunstwerk“ entwickeln soll und damit Einnahmen generiert werden, die zu einer deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse in 2014 und den Folgejahren führen. Um für das Jahr 2014 einen entsprechenden Effekt zu erzielen, sollte das Konzept zeitnah vorgelegt werden.

die o. g. Bitte um Stellungnahme entspricht der Bitte um Stellungnahme zum gleichlautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Haushaltsberatungen 2013 und nimmt darauf ausdrücklich Bezug.

In diesem Zusammenhang antworte ich wie folgt:

1. Kontinuierliche Risikoanalyse und Entwicklungsszenarien für den U-Turm in Hinblick auf die Kostenentwicklung und die jeweiligen Belastungen für den Haushalt

Die Kulturbetriebe Dortmund setzen als Controllinginstrument seit Jahren ein effektives Risikomanagement ein. Dies umfasst alle Geschäftsbereiche und seit der Integration des Dortmunder U in die Strukturen der Kulturbetriebe auch diese Einrichtung. Im Rahmen des Risikomanagements werden monatliche SAP-Auswertungen vorgenommen und die Ergebnisse analysiert. Die Geschäftsleitung der Kulturbetriebe behandelt regelmäßig diese Analysen und beschließt – falls erforderlich – Gegensteuerungsmaßnahmen.
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit werden entsprechend der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen vierteljährlich Quartalsberichte vorgelegt, in denen auch die Risiken in den Geschäftsbereichen aufgezeigt werden.

Seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2012 erhalten der Geschäftsführer und der Stadtkämmerer durch das Controlling der Kulturbetriebe Dortmund monatlich einen detaillierten Statusbericht zur Finanzsituation des Dortmunder U.
Der o.g. Auftrag des Rates für das Dortmunder U, „kontinuierliche Risikoanalysen im Hinblick auf Kostenentwicklung und Belastungen für den Haushalt“ vorzunehmen, ist daher bereits seit dem Jahr 2012 in vollem Umfang umgesetzt.

Durch die bedarfsgerechte Finanzausstattung des Dortmunder U ab dem Jahr 2012 auf der Grundlage des vom Rat beschlossenen Nutzungs- und Betriebskonzeptes (s. „Dortmunder U – Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes, Anpassung der Betriebskosten und Fortschreibung der Organisationsstruktur“, Drucksache Nr.; 05751-11) konnten Risiken bisher ausgeschlossen werden.

Dies wird belegt durch die geprüften Jahresabschlüsse 2011 und 2012 der Kulturbetriebe Dortmund. Auch die Prognosen des laufenden Wirtschaftsjahres 2013 lassen keine Risiken durch das Dortmunder U für die Kulturbetriebe und den städtischen Haushalt erkennen.

Im Gegenteil: Durch die stringente Betriebsführung und die effektive Mittelbewirtschaftung konnten positive Spartenergebnisse für das Dortmunder U in den Wirtschaftsjahren 2011 (981 T €) und 2012 (468 T €) erreicht werden, die zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Dortmund und zur Abdeckung von Fehlbedarfen in anderen Geschäftsbereichen beigetragen haben (z.B. Brandschutzmaßnahmen und energetische Sanierungen im Dietrich-Keuning-Haus und im Museum für Naturkunde). Ursache für die Minderausgaben im Dortmunder U waren die durch die eingeschränkte Nutzung aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit nicht besetzten Planstellen und geringeren Betriebsausgaben. Bis zum Endes des Jahres 2013 ist jedoch mit einem ausgeglichenen Finanzstatus zu rechnen.

2. Generierung weiterer Maßnahmen zur Reduzierung der jährlichen Betriebskosten von ca. 10 Mio. €

Für die Geschäftsbereichsleitung des Dortmunder U sowie für die Partnereinrichtungen ist es eine ständige und notwendige Aufgabe, Kosten zu senken und neue Einnahmequellen zu erschließen.

Grundlage für die Fördermaßnahme des Landes NRW und der Europäischen Union für den Umbau des U-Turms zu einem Zentrum für Kunst und Kreativität war ein vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenes Nutzungskonzept. Die Bewilligung der Fördermittel schließt bis auf den gastronomischen Bereich eine kommerzielle Nutzung des Dortmunder U aus und schreibt das Nutzungskonzept für 20 Jahre fest.
Es ist in seinen Eckpunkten nicht veränderbar, es sei denn, die Stadt entschließt sich zur Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von bis zu 32 Mio. €.
Refinanzierungsmöglichkeiten für die Betriebskosten des Dortmunder U können daher nicht durch veränderte bzw. kommerzielle Nutzungen erreicht werden.

Im Jahr 2013 beläuft sich der Teilwirtschaftsplan für das Dortmunder U auf 10,4 Mio. €. Davon werden allein 4,4 Mio. € für Miete und Instandhaltung des Gebäudes an das städtische Sondervermögen insbesondere zur Refinanzierung der Investitionen abgeführt. Für den laufenden Betrieb verbleibt ein Betrag in Höhe von 5,8 Mio. €, der seit dem Jahr 2012 trotz Preis- und Tarifsteigerungen gleich geblieben ist. Von diesem Betrag entfallen allein ca. 3 Mio. € auf Personalausgaben und 2,5 Mio. auf die allgemeinen Betriebsausgaben (z.B. Energie, Facility-Management, Reinigung, externe Bewachung). Nach Abzug dieser Kosten für den laufenden Betrieb verbleibt für die Ausstellungen, die Programmarbeit und das Marketing ein Betrag in Höhe von ca. 250.000 €. Bei dieser Aufschlüsselung ist zu berücksichtigen, dass das Budget des früheren Museums am Ostwall in Höhe von ca. 700.000 € in den Teilwirtschaftsplan für das Dortmunder U eingebracht worden ist.
Die größte Position im Teilwirtschaftsplan nach den gebäudebezogenen Finanzierungskosten sind die Personalkosten. 56 Planstellen (Vollzeit) sind für das Dortmunder U ausgewiesen. Lediglich 3 Fachkräftestellen wurden extern besetzt; für die 53 übrigen Stellen galt die Vorgabe der „haushaltsneutralen“ Übernahme aus anderen Stadtämtern und Eigenbetrieben.
Durch das vom Rat beschlossene Bewachungskonzept mit städtischen Mitarbeitern wurden erhebliche Personalkapazitäten aufgebaut. Allein für den Bewachungs- und Besucherservice sind 28 und im Empfang weitere 5 Planstellen vorhanden.

Die Referenzeinrichtung für das Dortmunder U ist das „Zentrum für Kunst und Medientechnologie“ in Karlsruhe. Dieses Zentrum ist hinsichtlich seines Nutzungs- und Betriebskonzept sowie mit den bewirtschafteten Flächen mit dem Dortmunder U vergleichbar. Das Wirtschaftsplanvolumen dieser Einrichtung beläuft sich aktuell auf 19 Mio. €, 1,3 Mio. € entfallen auf Mieten, 6,3 Mio. € auf die Personalausgaben. Für Ausstellungen, Programmarbeit und Marketing steht ein Budget in Höhe von 5,7 Mio. € zur Verfügung.
Das Zentrum verfügt über 100 Planstellen; der Personalbestand für die Verwaltung ist doppelt, für den Fachtechnischen Dienst dreimal so hoch wie im Dortmunder U. Allein über 40 Mitarbeiter stehen für die fachliche und wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung. Der Bewachungsservice wird nicht durch eigene Mittel abgedeckt, sondern durch bedarfsbezogene Fremdvergaben.

Seit dem Jahr 2012 werden im Dortmunder U systematisch Marketingmaßnahmen entwickelt und umgesetzt mit dem Ziel, neue Besuchergruppen zu erschließen und die Eigeneinnahmen zu erhöhen. Darüber hinaus soll die Attraktivität des Dortmunder U auch überregional gestärkt werden. Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

- Promotionstouren über die Wochenmärkte der Region
- Entwicklung von niederschwelligen Veranstaltungsformaten (Familiensonntage, Sommerfest)
- Teilnahme an Großevents wie Extraschicht, Dortmunder DEW21-Museumsnacht, Dortmunder Weihnachtsmarkt
- Verankerung innerhalb des Unionviertels Rheinische Straße mit verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere zur Förderung der Kreativwirtschaft
- Implementierung des Dortmunder U in den Sozialen Netzwerken des Internet.

Unter Berücksichtigung der beschränkten Ressourcen ist das Dortmunder U mit diesen Maßnahmen – auch im Vergleich zu anderen regionalen Kulturanbietern – gut aufgestellt. Innerhalb eines Jahres konnte sich das U z.B. in den Sozialen Netzwerken nach dem BVB als Dortmunder Kulturmarke mit der größten Reichweite und Wirkung etablieren. Als ein Ergebnis der Marketingmaßnahmen sind auch Publikumspotenziale im Rheinland erschlossen worden, die durch die Dortmunder Angebote in der Regel nicht erreicht werden.

Neben der Besuchergewinnung und den damit verbundenen Eintrittseinnahmen ist jedoch die Generierung von Drittmitteln für das Dortmunder U und seine Partnereinrichtungen die entscheidende Aufgabe.
Mit dem städtischen Zuschuss werden im Dortmunder U nahezu ausschließlich die Infrastruktur und die laufenden Kosten gedeckt. Unternehmen und Förderer beteiligen sich jedoch in der Regel nie an der Finanzierung dieser laufenden Betriebs- und Personalausgaben. Sponsoringeinnahmen sowie öffentliche Drittmittel sind demgegenüber auf die Programmarbeit und das Marketing gerichtet.
Insofern ist durch Sponsoring- und andere Fördermittel nicht mit einer Reduzierung des städtischen Zuschusses zu rechnen; diese Mittel kommen auch bisher den für die Attraktivität des Hauses dringend erforderlichen Ausstellungen und Programmen zugute.

Seit Anfang des Jahres 2013 hat das Dortmunder U in Zusammenarbeit mit der in Deutschland führenden Agentur Causales (Berlin) ein Sponsoringkonzept für das Dortmunder U entwickelt, das ab August 2013 umgesetzt wird. Mit Hilfe dieserSponsoringkonzeption, in der die Partnereinrichtungen im Dortmunder U eingebunden sind, sollen Wirtschaftsunternehmen gezielt angesprochen werden. Es ist das Ziel, für das Dortmunder U einen Generalsponsor zu gewinnen, der sich mit einer größeren Summe längerfristig an das Dortmunder U bindet. Für die einzelnen Partner im Dortmunder U werden Premiumsponsoren gesucht, die sich ebenfalls längerfristig zu Sponsoringleistungen für die einzelnen Partner verpflichten. Darüber hinaus werden für einzelne Sonderveranstaltungen und Festivals im Dortmunder U separate Sponsoringkonzepte erarbeitet.

Auch bisher war das Dortmunder U nicht erfolglos in der Einwerbung von Sponsoren- und Drittmitteln. Die Erstmöblierung der Ebene für die Kulturelle Bildung im Dortmunder U (U2) wurde vom Unternehmen IKEA übernommen. Da für die Programmarbeit der U2 städtischerseits keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen, sind seit dem Jahr 2011 für die Angebote immer wieder projektbezogene Zuwendungen, vor allem des Kulturministeriums NRW, akquiriert worden.
Darüber hinaus war das Engagement für eine längerfristige, landesseitige Förderperspektive erfolgreich: Im Juni 2013 hat das Kulturministerium eine Jahresförderung in Höhe von 80.000 € für die U2 zugesagt. Zudem hat ein Dortmunder Unternehmen der Energiewirtschaft eine jährliche Förderung für die U2 in Höhe von bis zu 60.000 € in Aussicht gestellt. Diese erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln sichert die inhaltliche Arbeit für die Kulturelle Bildung im Dortmunder U, die integraler Bestandteil der Nutzungskonzeption ist.
Noch erfolgreicher in der Akquirierung von Drittmitteln ist der Hartware MedienKunstVerein (HMKV) im Dortmunder U. Der Jahreszuschuss des Kulturbüros an den HMKV beläuft sich auf 149.000 € und sichert einen minimalen Personalbestand. Abhängig von den Projekten und Ausstellungen beläuft sich der Gesamtetat dieses gemeinnützigen Kunstvereins jährlich auf ca. 800.000 €, womit Ausstellungen und Begleitprogramme auf der dritten und sechsten Ebene des Dortmunder U finanziert werden.
In der Regel verdreifacht der HMKV also die städtische Grundfinanzierung durch die Einwerbung von Förderungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie von Sponsoren. So konnte der HMKV ebenfalls erreichen, dass das Kulturministerium NRW eine mittelfristige Förderung von jährlich 200.000 € gewährt. Mit vergleichsweise hohen Beträgen beteiligen sich auch Dortmunder Unternehmen der Kommunalwirtschaft an der Finanzierung der Arbeit des HMKV.
Insgesamt hat der HMKV jährlich durchschnittlich 15-20 verschiedene Fördergeber, ohne deren Unterstützung das umfangreiche Programm im Dortmunder U nicht zu realisieren wäre. Trotz der prekären Arbeitsverhältnisse konnte der HMKV bisher eine Kontinuität der Programmarbeit sichern, die auf nationaler und europäischer Ebene durch Preise und Dotationen höchste Anerkennung findet.

Neben dem Sponsoringmanagement für das Dortmunder U sowie der Drittmittelakquise durch die im Dortmunder U ansässigen Einrichtungen ist geplant, im Jahr 2013 einen Förderverein für das Dortmunder U ins Leben zu rufen, der die Arbeit positiv begleiten und finanziell unterstützen soll.

Die Erschließung neuer Einnahmequellen ist im Wesentlichen abhängig von der Attraktivität und vom „Ruf“ des Dortmunder U in der Öffentlichkeit. Die sich u.a. an den Baukosten und anhaltenden Baumaßnahmen festmachende öffentliche und politische Kommunikation haben ein Negativbild für das Dortmunder U erzeugt, das für seine öffentliche Wahrnehmung, aber auch für mögliche Sponsoren und Förderer kontraproduktiv ist. Die in der öffentlichen Meinung durchweg positiv kommentierte inhaltliche Arbeit und das Programm des Dortmunder U konnten dieses Bild bisher nicht korrigieren.

Erfreulicherweise ist aber zu beobachten, dass die Besucherinnen und Besucher des Dortmunder U eine immer bessere Wertschätzung von der Einrichtung und ihren Angeboten haben, wie die regelmäßige Besucherbefragungen im Dortmunder U sowie die Resonanz in den Sozialen Netzwerken dokumentieren. Danach ist in der jüngeren Generation das Dortmunder U angeblich die beliebteste Kultur- und Freizeiteinrichtung in Dortmund.

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Stellungnahme der Verwaltung erneut auf die Tagesordnung der Sitzung nach der Sommerpause am 19.09.13 aufzunehmen, da sie kurzfristig als Tischvorlage vorgelegen habe. Er bittet um die bereits eingeforderte, kontinuierliche Risikoanalyse im Hinblick auf Kostenentwicklung und Belastung für den Haushalt. Dieser Bericht hätte in Form eines detaillierten „Statusberichtes Dortmunder U“ monatlich vorgelegt werden sollen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass der U-Turm keine separate Veranstaltung in der Stadtverwaltung sei, sondern ein Teilbetrieb des Eigenbetriebes Kultur, der auch dort im Wirtschaftsplan verankert sei. Ein regelmäßiger Quartalsbericht läge dem Betriebsausschuss vor. Weitergehende, monatliche Rapports seien in der Abgrenzung schwierig. Er bittet deshalb um Aufklärung, ob jetzt der Finanzausschuss zusätzlich zum Betriebsausschuss mit einem monatlichen Rapport versehen werden solle. Wenn das der Wunsch dieses Ausschusses sei, schlage er vor, eine Gewinn- und Verlustrechnung monatlich aufzubereiten.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig (bei 3 Enthaltungen – Fraktion B90/die Grünen), dem Vorschlag eines TEK-Bau´s auf dem Gelände der Friedens-Grundschule (Vorstenstraße) nicht zuzustimmen. An der Vorstenstrasse gibt es keinen Bürgersteig. Die verkehrliche Situation ist bereits jetzt für die Sicherheit der Schulkinder sehr problematisch. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Situation weiter verschärft, wenn an dieser Stelle eine TEK errichtet wird. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die TEK bringen.
Stattdessen schlägt die BV Lütgendortmund vor, den Standort Somborner Straße 8 (ehem. Kindergarten), das Gelände Kaspar-Schulte-Straße/Ecke Germaniastraße und -wie bereits beschlossen-, das Gelände des ehemaligen Uraniasportplatzes als Alternativstandorte zu überprüfen.
Die BV Lütgendortmund hat daher dem Rat der Stadt Dortmund, keine Empfehlung für den Beschluss der Vorlage ausgesprochen.

Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.06.2013
zu der Vorlage, DS-Nr.: 09526-13 „Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von
Betreuungsplätzen“; Vorlage, DS-Nr.: 09526-13-E1

die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat in ihrer Sitzung am 18.06.2013 beschlossen, „… dem Vorschlag eines TEK-Bau’s auf dem Gelände der Friedens-Grundschule (Vorstenstraße) nicht zuzustimmen. An der Vorstenstraße gibt es keinen Bürgersteig. Die verkehrliche Situation ist bereits jetzt für die Sicherheit der Schulkinder sehr problematisch. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Situation weiter verschärft, wenn an dieser Stelle eine TEK errichtet wird. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die TEK bringen.
Stattdessen schlägt die BV Lütgendortmund vor, den Standort Somborner Straße 8 (ehemaliger Kindergarten), das Gelände Kaspar-Schulte-Straße/Ecke Germaniastraße und – wie bereits beschlossen – das Gelände des ehemaligen Uraniasportplatzes als Alternativstandorte zu überprüfen.“

Hierzu nimmt die Verwaltung im Folgenden Stellung:

1. Standortentscheidung
Die Standortentscheidung basiert auf einer Standortuntersuchung, bei der insgesamt sieben Grundstücke hinsichtlich ihrer Eignung geprüft wurden. Der Suchraum war identisch mit den Wohnbereichen im Sozialraum Marten. Der Raum ist abgegrenzt durch bestehende Barrieren, wie mehrere Bahnlinien, eine Autobahn sowie einen Gewässerlauf. Das Gebiet ist insgesamt dicht besiedelt. Das städtische Baulandmonitoring weist in dem gesamten Suchbereich keine Wohnentwicklungsflächen aus.
Die vorgenannten schwierigen Grundbedingungen sowie zahlreiche verschiedene Restriktionen (Hochwasserschutz, fehlende Erschließung, Mobilfunkanlagen, Altlasten und fehlendes Planrecht) führten im Ergebnis dazu, dass kein uneingeschränkt geeigneter Standortidentifiziert wurde. Es wurde letztlich der Standort an der Vorstenstraße ausgewählt, weil er sich unter Abwägung aller Belange als vertretbar und machbar erweist.

1.1 Verkehrliche Situation an der Vorstenstraße
Die Erschließungs- und Anfahrtssituation wurde auch im Rahmen der Standortuntersuchung thematisiert. Bei der Vorstenstraße handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, die nicht vom Durchgangsverkehr betroffen ist. Die Fahrgeschwindigkeit in der Vorstenstraße ist bereits aktuell auf 30 km/h begrenzt. Im Vorfeld einer Bebauung mit einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) wird geprüft, welche Verkehrsregelungen erfolgen können, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler, der Kindergartenkinder sowie der Anwohner und Besucher auf ein Minimum zu reduzieren.

1.2 Standortalternativen

· Freifläche/Brachfläche Kasper-Schulte-Str.
Es handelt sich um eine städtische Fläche, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Weiterhin liegt die Fläche im Geltungsbereich des Landschaftsplanes, der hier das Ziel „Erhalt von Freiflächen“ formuliert. Auf der Fläche befinden sich starke Grün- und Gehölzstrukturen. Es besteht für diesen Bereich kein Bebauungsplan, das Grundstück könnte nach § 34 BauGB beurteilt werden.
Im Rahmen der o. g. Standortuntersuchung wurde diese Fläche bereits mit einbezogen. Dieser Standort musste aber aufgrund seiner Nähe zu zwei direkt gegenüberliegenden Mobilfunkmasten auf den Häusern Germaniastraße 14 und 18 (Entfernung rund 50 m bzw. 75 m) verworfen werden, da der von der Stadt Dortmund geforderte Mindestabstand von 100 m zwischen Mobilfunkanlagen und sensiblen Nutzungen, wie Kindertagseinrichtungen, Schulen usw. nicht eingehalten werden kann.

· Somborner Straße 8
Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass in der Vergangenheit eine TEK an der Somborner Straße 8 vorhanden war. Das Grundstück ist aktuell bebaut und befindet sich im privaten Eigentum, so dass hier keine TEK entstehen kann.

· Somborner Straße 86
An der Somborner Str. 86 gab es vor dem Jahr 1984 eine Tageseinrichtung für Kinder, die aufgegeben wurde. Das Grundstück liegt neben der Autobahn 40, so dass von starken Lärmeinwirkungen auf das Grundstück auszugehen ist. Aktuell befindet sich hier ein Regenrückhaltebecken, so dass der Standort als TEK nicht in Frage kommt.

2. Bedarfssituation im Stadtbezirk Lütgendortmund
Im Sinne einer dezentralen und flächendeckenden Infrastruktur orientiert sich die Bedarfsplanung für Betreuungsangebote an den Grenzen der Sozialräume (SR) im Stadtbezirk. Allein im SR Marten werden noch 29 Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) und Kindertagespflege benötigt (siehe Tabelle). Zur Abdeckung dieses Bedarfs soll im Wesentlichen der Neu3 baubau einer TEK an der Vorstenstraße dienen. Hier ist die Einrichtung von 16 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren vorgesehen.
Der vorgeschlagene Standort an der Somborner Str. 8/86 befindet sich im Sozialraum Lütgendortmund und stellt somit keine Alternative für den Sozialraum Marten dar und ist zudem als Standort für eine TEK ungeeignet (siehe Punkt 1.2). Zur Erhöhung der Betreuungsquote im SR Lütgendortmund dienen im Wesentlichen drei Maßnahmen: Neubau einer TEK im Bereich Somborn. Eine Standortentscheidung steht noch aus. Derzeit befinden sich potenziell geeignete Grundstücke in der Prüfung. Im Rahmen der Bebauung des Urania-Sportplatzes an der Holtestraße wird ein Grundstück für eine TEK reserviert. Als drittes Projekt im SR Lütgendortmund ist die Erweiterung der TEK Volksgartenstraße zu nennen.
Die Verteilung der Plätze in den Sozialräumen des Stadtbezirks Lütgendortmund sieht wie folgt aus:



Sozialraum	Kinder U3	Plätze	Soll 35%	noch einzurichtende Plätze
Lütgendortmund	512	99	179	80
Bövinghausen/Westrich	263	57	92	35
Marten	209	44	73	29
Oespel/Kley	178	54	62	8
Stadtbezirk	1162	254	406	152

Die aktuellen Planungen zur Erhöhung der Betreuungsquote sehen wie folgt aus:


Sozialraum	Maßnahmeplanung	U3 Plätze In TEK
Lütgendortmund	TEK Holtestraße	16
	Erweiterung TEK Volksgartenstraße	26
	TEK im Bereich Somborn	16
	Summe SR Lüdo	58
Bövinghausen/Westrich	Aufgrund des ausreichenden Ü3-Angebots und des ausgeschöpten U3-Ausbaupotential in den bestehenden TEK ist hier verstärkt das U3-Angebot in der Kindertagespflege auszubauen
Marten	TEK Vorstenstraße	16
Oespel/Kley	TEK Gehrenstraße	14
		88
	Ausbau der Kindertagespflegeplätze im StB	ca. 50
Stadtbezirk		ca. 138

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 20.870.000 € die weitere Planung (Leistungsphasen 3 und 4 HOAI) für die Sanierung der Schulgebäude des Schulzentrums Grüningsweg 42 - 44, bestehend aus dem Immanuel-Kant-Gymnasium und der Max-Born-Realschule. In der Kostenschätzung sind Baukosten von 19.810.000 € sowie Kosten für das bewegliche Vermögen von 1.060.000 € enthalten.

2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft nach Abschluss der Planung mit der Herbeiführung des Ausführungsbeschlusses.

3. Die Vorlage steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Einlagebeschluss Drucksache Nr. 9441-13

1. die Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium (Anbau und Umbau) mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 4.937.962,00 € (Baubeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten von 4.735.918,00 € und Möblierungskosten von 202.044,00 € zusammen.

Darin enthalten sind die bereits in den Jahren 2011 und 2012 auf die bestehende Anlage im Bau gebuchten Kosten i.H.v. 169.886,00 €, wovon 132.205,00 € aktivierbare Eigenleistungen und 37.681,00 € externe Bauleistungen darstellen.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40E00301044005, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2011: 2.813,00 € (nachrichtlich)
Haushaltsjahr 2012: 34.868,00 € (nachrichtlich)
Haushaltsjahr 2013: 40.000,00 €
Haushaltsjahr 2014: 1.464.837,00 €
Haushaltsjahr 2015: 2.824.317,00 €
Haushaltsjahr 2016: 55.654,00 €
Gesamt: 4.422.489,00 €

Die nachrichtlich aufgeführten Auszahlungen erfolgten im Jahr 2011 über die Finanzstelle 40E00301044005 sowie im Jahr 2012 anteilig i.H.v. 30.078,40 € ebenfalls über vorgenannte Finanzstelle. Ein Betrag von 4.789,27 € floss über die Finanzstelle 40_00301090004 ab.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 515.473,00 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden. Darin enthalten sind die in 2011 und 2012 auf die bestehende Anlage im Bau gebuchten aktivierbaren Eigenleistungen in Höhe von 132.205,00 €.

Der dargestellte Mittelabfluss weicht von der Veranschlagung der Haushaltsmittel ab.

Sollte eine Übertragung der Mittel aus dem Jahr 2013 in die nachfolgenden Jahre nicht genehmigt werden, wird die Finanzierung aus dem Budget des FB 40 sichergestellt.

2. die Umsetzung der weiteren Planung und Ausführung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Juli 2013.

Vor dem Hintergrund des Umbaus der Südtribüne im Signal-Iduna-Park bitten Bündnis 90 / Die GRÜNEN die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den beim Verkauf des Westfalenstadions an den BVB 09 vertraglich vereinbarten Nutzungsrechten.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Flächen / Räume sind über eine vertragliche Absicherung uneingeschränkt nutzbar?

2. Wie lang ist die Laufzeit dieser Nutzung?

3. Welchen monetären Wert hat dieses Nutzungsrecht und wie wurde dieser Wert ermittelt?

4. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden mit dem BVB 09 abgeschlossen, bevor mit dem Umbau der Südtribüne im Sommer 2013 begonnen wurde?

Begründung
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die politischen Gremien der Stadt Dortmund bislang nicht beteiligt sind, der Umbau aber bereits gestartet ist und vermutlich zum Saisonbeginn 2013/14 fertig gestellt sein wird.