über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 03.06.2020
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann entschuldigt Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg entschuldigt
CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling Frank Schlüter entschuldigt
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Cornelia Wimmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Katja Bender entschuldigt
Mustapha Essati
AfD:
Andreas Urbanek
Die Rechte:
Siegfried Borchardt entschuldigt
Parteilos:
Anja Lohmann entschuldigt
b) Mitglieder des Rates
- - -
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamajka entschuldigt
d) Integrationsrat
Herr Schaefer entschuldigt
Die beratenden Mitglieder wurden aufgrund der aktuellen Situation gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen.
e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord
e) Gäste
- - -
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 03.06.2020, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.05.2020
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung gerichtet werden!
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Temporärer Erhalt des betriebsbereiten Werkbahngleises 6540 von Westfaliastraße bis HSP /
Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17172-20-E2)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
5.2 Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Entwicklung des Zukunftsprojektes „SMART RHINO“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17576-20)
5.3 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Förderantrag Bunte Schule "Bunter Garten Nord"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17609-20)
6.2 Förderantrag: Sozialkompetenztraining Helmholtz-Gymnasium
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17620-20)
6.3 Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr 2020/21"; hier: Poller an Kreuzungen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16497-20-E3)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)
7.2 Statistikatlas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Schulen
9.1 Erneuerung der Jugendverkehrsschule am Fredenbaum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16591-20)
10. Kinder und Jugend
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16425-20)
12.2 Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)
12.3 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Grüner Ring Westfalenhütte -
hier: Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17175-20)
12.4 Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt: Fortsetzung Quartiersmanagement ab 11.2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17314-20)
12.5 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)
- wird gesondert zugesandt -
12.6 Stadterneuerungsprogramm „Stadtumbau West - Kielstraße 26“
Hier: Durchführungsbeschluss Abbruch Problemimmobilie Kielstraße 26
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17164-20)
12.7 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
12.8 Bauleitplanung: 85. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes InN 246 - Hafenquartier Speicherstraße
I. Verfahrensstand und städtebauliche Rahmenplanung
II. Einleitung der 85. Änderung des Flächennutzungsplanes - Hafenquartier Speicherstraße -
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 246 - Hafenquartier Speicherstraße -
IV. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 246 - Hafenquartier Speicherstraße -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17115-20)
12.9 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2017)
II. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2018)
III. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2019)
IV. Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15a des FNP
V. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2009)
VI. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VII.Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VIII.Ergebnisse der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
IX. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
X. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XI. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XII.Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
XIII. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
XIV.Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16843-20)
- wird gesondert zugesandt -
12.10 Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ hier: Umsetzung von zwei Fahrradachsen als Fahrradstraßen (A1.1 und A1.2)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17248-20)
12.11 Städtebauförderprogramm 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17435-20)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17250-20)
13.2 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)
13.3 Lokale Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17438-20)
13.4 Verlängerung der Stadtbahnlinie U44 von der heutigen Endhaltestelle Westfalenhütte bis zur Warmbreitbandstraße - Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16881-20)
14. Wirtschaftsförderung
14.1 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)
15. Anträge
15.1 Schrittgeschwindigkeit Autoverkehr im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14668-19-E3)
hierzu -> Mitteilung Herr Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14668-19-E2)
16. Anfragen
16.1 Planungsstand Münsterstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05705-16-E4)
17. Mitteilungen
17.1 Parken in 2. Reihe
Mitteilung Herr Stadtrat Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16612-20-E1)
17.2 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14192-19-E7)
17.3 Barrierefreier Ausbau der Haltestellen U 44 Vincenzheim / Borsigplatz
Mitteilung StR Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16322-19-E1)
17.4 Entfernung der Werbetafeln an der Kreuzung Schützen- und Mallinckrodtstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16946-20-E1)
17.5 Einrichtung Zebrastreifen über die Immermannstraße (in Höhe Depot)
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13759-19-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, die Redezeit von 3 Minuten (Beschluss vom 11.06.2014) und ein Wortbeitrag pro Teilnehmer pro Tagesordnungspunkt anzuwenden, um eine kurze Sitzung zu gewährleisten (Beschluss vom 06.05.2020).
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, diesen Beschluss dahingehend zu modifizieren, dass pro Tagesordnungspunkt aus jeder Fraktion so viele Wortbeiträge wie Teilnehmer erfolgen können.
Dieser Verfahrensweise stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.
Weiterhin bittet Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder unbedingt die Hygiene- und Verhaltenshinweise zu beachten.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist nochmals auf den Wegfall der Einwohnerfragestunde. Hierauf ist öffentlich hingewiesen worden und auch auf die Alternative, Anliegen schriftlich an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord richten zu können.
Aufgrund der Abstandswahrungen sind die Sitzplätze für die Öffentlichkeit begrenzt.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jülich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) teilt ihre Befangenheit zu TOP 6.6 mit.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte ergänzt bzw. erweitert:
Nachversand:
Neu TOP 9.2 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“
· sowie die Änderung des Auszahlungsrhythmus der Aufwandsentschädigungen von halbjährlich auf monatlich.“
Die Aufwendungen beider Maßnahmen betragen insgesamt 859.000 €.
Die Stadterneuerung hat zum Jahresförderprogramm 2020 der Städtebauförderung entsprechende Fördermittel beantragt. Eine Bewilligung mit einer Förderquote von 80 % ist mit der Veröffentlichung des Programms im März 2020 in Aussicht gestellt.
Insgesamt entstehen Erträge in Höhe von 687.200 Euro.“
zu TOP 12.5
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)
zu TOP 12.5.1
Mitteilung Beirat untere Landschaftsbehörde / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 17243-20-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des BUND (TOP 4.2) zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Termin BV | Vorgang | Fund- stelle | Titel Dokument | Auf die Planung bezogene Aussage | Ergebnis | |
1 | 28.10.2015 | Antrag SPD 02783-15 | Nieder- schrift, S.12 | Ruhender Verkehr Münster- straße | Die SPD-Fraktion bittet um Abstellmaß-nahmen des widerrechtlichen Parkens an der linken Fahrbahnseite der Münsterstraße (Mallinckrodtstraße bis Steinstraße) stadteinwärts Abschlussbericht der Verwaltung: Die Verkehrsüberwachung des Ordnungs- amtes kontrolliert den Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten | Beschl. Erledigt |
2 | 21.09.2016 | Antrag CDU 05705-16 | Nieder- schrift, S. 17 | Zustand der Münster-straße zwischen Heilige-gartenstr. und Mallinckrodt- straße | Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung; Möglichkeiten zur Aufwertung der Münsterstraße im Bereich zwischen Heiligegartenstraße und Mallinckrodtstraße zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung bis zum Jahresende vorzustellen. Ein solches Konzept soll Vorschläge enthalten, wie der bauliche Zustand des gesamten Straßenraumes einschließlich der Gehwege und Gestaltungselemente kurzfristig aufgewertet werden kann. | Beschl. Liegt dem Projekt nordwärts vor |
3 | 17.05.2017 | Pkt. 14.1, Antrag SPD | Die Wirtschaftsförderung wird gebeten, analog der Bergstraße in Eving, eine konzeptionelle Aufarbeitung der Münster- straße zu beauftragen. Daraus resultierende Maßnahmen sollen zur Auf-wertung der Münsterstraße umgesetzt werden. Aktueller Sachstand: Herr de Boer schlägt vor, die Aufwertung der Münsterstraße als Nordwärtsprojekt umzusetzen. Die Fraktionssprecher/innen werden vom Projekt Nordwärts diesbezüg- lich eingeladen. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu. Die SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke & Piraten stellen ihre Anträge zurück. | Zurück- Gez. Zu-gunsten (5) Liegt dem Projekt nordwärts vor (siehe Punkt 2) | ||
4 | 17.05.2017 | Pkt. 14.1 Antrag Linke+ Piraten | Die Stadt Dortmund wird gebeten, die Münsterstraße zu überplanen. Ziel soll es sein, einen in umfassender Weise attraktiven Ort zu realisieren, der in logischer Fortsetzung der Brückstraße als Tor zur Nordstadt wahrgenommen wird, seine angestammten Qualitäten als „Flaniermeile“ eines weniger begüterten Stadtteils zurückerlangt, Aufenthalts- qualität für Bewohner und Besucher entfaltet. Aktueller Sachstand: Siehe Punkt 3 | Zurück.- Gez. Zu-gunsten (5) Liegt dem Projekt nordwärts vor (siehe Punkt 3) | ||
5 | 17.05.2017 | Gehört zu Pkt. 14.1 vom 17.05.2017 | Nieder- schrift S. 17 | Herr de Boer schlägt vor, die Aufwertung der Münsterstraße als Nordwärtsprojekt umzusetzen. Die Fraktionssprecher*innen werden vom Projekt Nordwärts diesbezüglich eingeladen. Aktueller Sachstand: Siehe Punkt 3 | Liegt dem Projekt nordwärts vor (siehe Punkt 3) | |
Neu | 13.09.2017 | Pkt. 17.1 Antrage Linke + Piraten | Aufwertung der Münster- straße | Herr de Boer stellt den Mitglieder der Be- zirksvertretung Innenstadt-Nord den aktuellen Sachstand dar. Frau Wimmer legt dar, dass sie den Ablauf des geschilderten Treffens anders erinnere. Es habe sich in nur geringem Maße mit baulicher Umge-staltung und in der Hauptsache mit Fragen der Überwachung beschäftigt. Nach längerer Diskussion stellt Herr Urbanek nach §17 Abs. 1 Buchstabe b) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen „Schluss der Beratung“. Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt dagegen vor, die Nachfrage von Herrn Grade noch zuzulassen und dann die Beratung zu schließen. Hierüber besteht Konsens. Der nachfolgende Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten wird bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten), 10 Gegen-stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD) und 1 Enthaltung (Herr Koske/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt. In Abänderung des Beschlusses zu Pkt. 14.1 der BV Innenstadt-Nord vom 17.06.2017 wird das Thema „Aufwertung der Münsterstraße“ in einem ersten Schritt an die Gesamt-BV zurückgegeben. Diese möge das weitere Vorgehen gemeinsam planen und geeignete, ziel führende Schritte veranlassen. Begründung: Der ursprüngliche Beschluss besagte, dass die Aufwertung der Münsterstraße als Nordwärts-Projekt umgesetzt werden solle. Die FraktionssprecherInnen würden vom Projekt Nordwärts eingeladen. Das erste Treffen fand am 28.08. statt. Der Einladung beigefügt war eine auf die zu führende Diskussion bezogene Skizze, die in der BV nicht mit beschlossen worden war. Darüber hinaus waren, ebenfalls ohne Votum der BV, ausgewählte Interessenver- treter der Immobilienwirtschaft und des Einzelhandels anwesend. | Antrag wurde abgelehnt | |
6 | 06.10.2017 | 08567-17 3. Sach- standsbe- richt zu den Teilpro-jekten Antrag Fraktion Die Linke & Piraten | S. 3 | Aufwertung der oberen/ südlichen Münster-straße | (…) Maßnahmen der Verbesserung (…) Gestaltung von Schaufenstern und Fassaden (…) Klärung der Kamera- beobachtung im privaten und öffentlichen Raum sowie um moderne Beleuchtungs- konzepte. Eine besondere Aufmerksamkeit erhält der Platz vor der katholischen Kirche St. Joseph als Ort für Feste, Begegnung und öffentlichen Lebens. Herr Vornweg (CDU-Fraktion) teilt als grundsätzliche Anmerkung zum Projekt Nordwärts mit, wo sich an dieser Vorlage die Probleme festmachen lassen die Nordwärts hat und die vielleicht auch in der Umsetzung entstehen und verweist auf Seite 5 der Verwaltungsvorlage zur Tabelle des Punktes 2 „Neue Projekte im Jahr 2017“ auf die Punkte 1 „Grüner Ring West- falenhütte“ und Punkt 3 „Aufwertung der oberen/südlichen Münsterstraße“ auf die Punkte aus der Kommentierung hin. Er hält den Punkt 1 für eine gute Sache, jedoch werden harte Fakten (Münsterstraße Licht etc., Aufwertung, Attraktivität im öffentlichen Raum) wie bei Punkt 3 mit weniger Punkten bewertet. Daran sieht man, woran die guten Ansätze des Projektes als solches gelegentlich hapern. Der Empfehlung wird aber zugestimmt. Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) plädiert dafür, dass das Thema Münster- straße von der gessamten Bezirksvertre-tung Innenstadt-Nord breiter angelegt wird. Ansinnen war, dass eine attraktivere und schönere Münsterstraße entsteht. Davon ist in dem Projektsteckbrief auf Seite 4 der Anlage 2 zur „Aufwertung der oberen/süd- lichen Münsterstraße“ nicht viel übrig ge- blieben. Es ist eine Aufhübschung des Einzelhandelsbereichs und ein nicht näher ausformuliertes Pilotprojekt Sicherheit ge- worden. Sie hält es für besser das Projekt neu zu starten. Sollte dies nicht möglich sein, ist über den vorliegenden Änderungs- antrag abzustimmen. Herr de Boer skizziert den Ablauf der Pro- jektsteckbriefe im Hinblick auf den Abgabe- termin am 30.06.2017. Darüber hinaus merkt er an, dass das Verfahren zur Weiter- qualifizierung der Projektsteckbriefe offen ist. Nach kontroverser Diskussion bezüglich des Antrages der Fraktion Die Linke & Piraten stellt Herr Urbanek/AfD den Antrag nach § 17 Abs. 1 Punkt b) der Geschäfts- ordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf Schluss der Beratung. Es ergeben sich keine Gegenreden. Beschluss: Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, dass der Tagesord- nungspunkt vertagt wird, um eine gemein- same Ergänzung zur Verwaltungsvorlage zu formulieren. Dieser Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) und 13 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) mehrheitlich abgelehnt. Herr Vornweg beantragt, dass der Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten in Gänze abgestimmt wird. Diesem Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte), 3 Gegen-stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 2 Enthaltungen (Herr Karadas und Herr Dr. Jörder/SPD-Fraktion) zugestimmt. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innen-stadt-Nord lehnen den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 15 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) mehrheitlich ab. 1) 1. Spalte, 2. Absatz (Projektbeschrei-bung), 3 Änderungen, folgendermaßen ändern/ergänzen: Ziel der Überplanung ist es die Aufent-haltsqualität für Bewohner und Besucher auf der Münsterstraße zu steigern. Durch eine Wirtschaftsanalyse und Anwohnerbefragungen sollen die Mög- lichkeiten und Bedarfe geklärt werden. Es geht hier um die Stärkung des noch vor- handenen Einzelhandels und die Notwen- digkeit der Neuansiedlung attraktiver Ge- werbe und/oder Gastronomiebetriebe. Durch Bürgergespräche sollen die objektiven und subjektiven Lagen in Hin- sicht auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit geklärt werden. In Absprachen zwischen Bürger/Innen, Politik, Verwaltung, der IG der Gewerbe- treibenden, der Immobilienbesitzer und der Ordnungskräfte sowie maßgeblicher, vor Ort gesellschaftlich mitgestaltender Kräfte wie der Josephs-Gemeinde, dem Kinderschutzbund und der Vertretung des nahe gelegenen Senioren-wohnheims Westhoffstraße sowie auch der ansässigen Gastronomie sollen Maßnahmen … Begründung: 1. Die Projektbeschreibung verkürzt die Zielsetzung. Abgebildet werden lediglich Belange des Bürgers als Kunde sowie Sicherheitsfragen. 2. In Bürgergesprächen können grundsätz- lich keine objektiven Befunde erhoben werden. 3. Die in der Vorlage genannten am Dialog zu beteiligenden Kräfte bilden die an einer aufzuwertenden Münsterstraße interessierten und legitimer Weise zu beteiligenden Kräfte unangemessen selektiv ab. 2.) 2. Spalte, Projektziele: Der Satz: „Hierzu wird ein Pilotprojekt in Sachen Sicherheit angestrebt“ streichen. Begründung: Der an und für sich neutrale Ausdruck Pilotprojekt Sicherheit deutet im Kontext der bisherigen Diskussion auf die angestrebte Installation einer Kamera-überwachung hin. – Diese kann nach den bisherigen Erfahrungen nur zu einer Verdrängung unerwünschter Kräfte in weitere Teile der Nordstadt und einer damit einhergehenden forcierten Erschließung auch dieser Gebiete für illegale Geschäfte einhergehen. 3.) 2. Spalte, Projektträger und –partner; einfügen: Vertreter der Kirchengemeinde, Vertreter von Kinderinteressen und von Senioren-interessen sowie, soweit möglich, Vertreter der ortsansässigen Gastronomie werden nachträglich in den Kreis der Dialogpartner aufgenommen. Ihre Beiträge werden in geeigneter Form in die Diskussion aufgenommen und in einer erneuten Vorlage des Projektes abgebildet. Begründung: Siehe Punkt 1 | Antrag wurde abgelehnt |
7 | 12.09.2018 | 10710-18, KN, Sachstandsbericht zu den nord-wärts-Teil- projekten Anfrage der Fraktion Linke & Piraten | S. 1 von 5, Pro-jekt-Nr. 926 | Aufwertung der oberen/ südlichen Münster-straße | April 2018 – Die Polizei wurde als Projekt- partner gewonnen. In Abstimmung mit dem Tiefbauamt und der DEW21 wird ein Aus- tausch der Straßenbeleuchtung vorbereitet. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist in Planung. Aktueller Sachstand: Die Anfrage wurde in der Sitzung am 31.10.2018 beantwortet und von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. | Anfrage ist beant-wortet |
8 | 05.12.2018 | 11857-18, KN, Projekt nordwärts 4. Sach- stands- bericht | S. 4 | Aufwertung der oberen/ südlichen Münster- straße | Moderierend und koordinierend hat die KS einen Workshop zur Konkretisierung des Projekts begleitet und die Kontakte zur Fachverwaltung und in der zukünftigen Umsetzung der zu beteiligenden Unter- nehmen hergestellt. Aktueller Sachstand: Vorlage wurde zur Kenntnis genommen, ohne Zusätze. | Zur Kenntnis genom-men |
9 | 20.03.2019 | 13802-19 Antrag Linke + Piraten | Nieder- schrift S. 4 | Wildblumen Waschbeton- beh. Münster-straße | Im Rahmen des Formats StadtGrün naturnah möge nach Maßgabe der verfüg- baren personellen Mittel folgende Maß- nahmen durchgeführt werden: In die in der Münsterstraße befindlichen, nicht bepflanzten Waschbetonbehälter wird, solange nicht anderweitig über deren Ver- wendung/Entsorgung verfügt wird, Wild- blumensamen eingebracht. Die Kosten für Bodenverbesserung und auszubringenden Samen werden ggf. aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt übernommen. Aktueller Sachstand vom 17.04.2020: Der Unterhaltungsbezirk hat sich mit der Stadtteilwerkstatt in Verbindung gesetzt, um abzuklären, ob von dort personelle Kapazitäten für eine Reinigung und Auffüllung der betroffenen leeren Kübel vorhanden wäre. Sachstand ist, dass auch bei der Stadtteil- werkstatt die Einsatzmöglichkeit der Mit- arbeiter aufgrund der aktuell andauernden Coronakrise noch nicht zeitlich geplant werden kann. Grundsätzlich könnten die leeren Kübel von der Stadtteilwerkstatt oberflächlich von Unkraut gesäubert, Erde angedeckt und mit vom Unterhaltungs- betrieb bereit gestelltem Saatgut (Wild- blumenmischung) eingesät werden. Aller- dings müssen seitens der Stadtteilwerkstatt nach Ende der Coronasituation auch erst die angefangenen Baustellen fertiggestellt werden. Von einer Bepflanzung mit Stauden und Gräsern raten wir ab, da diese in großen Maße entwendet werden. | Beschl. |
10 | 26.11.2019 | Mitteilung der Geschäfts-führung Per Mail | Herrn P. vom Tiefbauamt wurde folgendes mitgeteilt: In Absprache mit den Fraktionssprecher*innen und dem Bezirks- bürgermeister Herrn Dr. Jörder wurde zu dieser Maßnahme folgendes festgelegt und um Umsetzung gebeten: 1) Alle kaputten Waschbetonbehälter sind zu entfernen. 2) Die heilen Waschbetonbehälter sind mit Wildblumenbepflanzungen zu versehen (keine Vorgartenbepflanzungen wie Eisbegonien) 3) Ein Ortstermin wird nicht benötigt. Aktueller Sachstand: Siehe Punkt 9 | Befindet sich in Aus-führung (siehe Punkt 9) |