über die 37. Sitzung des Ausländerbeirates
am 18.08.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB	entschuldigt
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB	entschuldigt
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	nicht anwesend
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB	entschuldigt
Herr Mustafa Gürlek	AB	nicht anwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB	nicht anwesend
Herr Neset Özümer	AB
Herr Erhan Sevis	AB
Herr Sadi Ucuran	AB	entschuldigt
Herr Rafet Ünal	AB	entschuldigt
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)	nicht anwesend
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	nicht anwesend
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	nicht anwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Michael Taranczewski	SPD (RM)	nicht anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	nicht anwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert (RM)	Bündnis 90/Die Grünen (s. B.)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Frau Sigrid Pettrup	Arbeiterwohlfahrt Dortmund	nicht anwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	entschuldigt
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Herr Axel Rolfsmeier	Diakonisches Werk
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Sabine Wuttke	32/4	entschuldigt
Herr Yalcin	40/3-RAA	entschuldigt
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Norbert Drüke	51/Con
Frau Claudia Peschke	3/Dez
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Herr Welsch	41/BGL
Herr Dr. Wüstenbecker	KVWL (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe)
Frau Pilar Wulff	51/2-1-1
Frau Elvedina Okic	Integrationsagentur AWO
Frau Anna Knaebe	Stadtbezirk Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung des Ausländerbeirates
am 18.08.2009, Beginn: 16.00 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausländerbeirates am 09.06.2009

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Appell zur kommunalpolitischen Vorbeugung gegen einen rassistischen Populismus
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15529-09)
Referentin: Frau Barbara Heinz

3. Anträge

3.1 Bildung des Integrationsrates bei der Stadt Dortmund
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 15528-09)
Referent: Herr Emre Gülec

4. Anfragen

5. Vorlagen

5.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)
Referent: Herr Lothar Welsch 41/BGL

6. Berichte

6.1 Versorgung interkulturell öffnen; Vortrag der KVWL (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe)
Referent: Herr Dr. Michael Wüstenbecker

6.2 Projekt "Schutz in der Burg"
Bericht
(Drucksache Nr.: 15530-09)
Referentin: Frau Pilar Wulff 51/2-1-1

6.3 Aktion Noteingang (Planerladen)
Bericht
(Drucksache Nr.: 15531-09)
Referentin: Frau Barbara Heinz

6.4 Vorstellen der Bestandsanalyse zum Thema Integration im Stadtbezirk Eving
Referentin: Frau Elvedina Okic (Integrationsagentur AWO)

6.5 Berichterstattung zur durchgeführten Delegationsfahrt nach Trabzon im Juni 2009
Referent: Herr Adem Sönmez

7. Mitteilungen

7.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kamil Aydin benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausländerbeirates am 09.06.2009

Die Niederschrift der 36. Sitzung des Ausländerbeirates vom 09.06.2009 wurde mit einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Appell zur kommunalpolitischen Vorbeugung gegen einen rassistischen Populismus
(Drucksache Nr.: 15529-09)

Frau Heinz sagte, dass im Vorfeld der Kommunalwahlen die extremen Rechten in NRW verstärkt Einfluss nehmen wollen. Es sei daher wichtig, den Appell nicht nur ideell zu unterstützen, sondern auch vor Ort die im Appell genannten Handlungsansätze umzusetzen. Die Stadt Dortmund hat mit dem Aktionsplan und der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gesetzt. Die Wichtigkeit dieser Koordinierungsstelle zeigen auch die Vorbereitungen für den geplanten Aufmarsch der Neonazis am 05. September 2009 in Dortmund. An diesem Tag sind über 30 Veranstaltungen gegen den Aufmarsch stadtweit angemeldet worden. Die Hauptveranstaltung wird ab 18.00 Uhr auf dem Friedensplatz stattfinden. Es zeigt, dass es in der Stadt ein breites, vielfältiges, zivilgesellschaftliches Engagement gibt. Bereits Anfang des Jahres fand die Veranstaltung „Rechtsextremismus im Gewand einer Bürgerbewegung“ statt und der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 14.05.09 eine Resolution gegen rechte Gewalt verabschiedet. Auch der AK gegen Rechtsextremismus hat ein Dossier „Am rechten Rand-Was ist los in Dortmund ?“ herausgebracht. Frau Heinz sagte, dass die Handlungsansätze von vielen Dortmundern und Dortmunderinnen bereits umgesetzt und aktiv gelebt werden.

Der Ausländerbeirat unterstützt einstimmig den Appell zur kommunalpolitischen Vorbeugung gegen einen rassistischen Populismus.

3. Anträge

zu TOP 3.1
Bildung des Integrationsrates bei der Stadt Dortmund
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 15528-09)

Herr Gülec stellte noch einmal den Dortmunder Verlauf für die Entscheidung zur Bildung eines Integrationsrates bei der Stadt Dortmund dar. Nach mehreren Expertengesprächen hat der Ausländerbeirat bereits in seiner Sitzung vom 08.05.2007 den Antrag „Zukunft der Migrantenvertretung-Integrationsrat“ einstimmig beschlossen. Der Antrag wurde dann noch einmal mit den Fraktionen besprochen und man hat sich auf einen einheitlichen Formulierungsvorschlag für den Rat geeinigt. Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 13.09.2007 dann folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA), die dahin geht, im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung (GO) einen Integrationsrat vorzusehen, der zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern und zu zwei Dritteln aus direkt gewählten Migrantinnen und Migranten besteht. Herr Gülec sagte, dass durch die enge Verzahnung von Integrationsrat und Rat der Stadt Dortmund die Arbeit zum Thema Integration verstärkt wird und beide Gremien näher zusammenrücken werden. Der Rat der Stadt Dortmund wird in seiner konstituierenden Sitzung am 29.10.09 über den Antrag diskutieren und Herr Gülec hofft auf eine breite Zustimmung im Rat. Er bittet die Mitglieder des Ausländerbeirates den Antrag zu unterstützen.

Herr Sönmez fügte noch hinzu, dass der § 27 GO NRW dementsprechend geändert wurde, dass nun die Möglichkeit zur Bildung eines Integrationsrates oder Integrationsausschusses besteht. Er wies noch einmal darauf hin, dass der „alte“ Rat der Stadt Dortmund bereits 2007 über die Bildung eines Integrationsrates entschieden hat. Durch die Änderung des § 27 GO NRW muss nun aber noch einmal der neu gewählte Rat der Stadt Dortmund über die Einrichtung eines Integrationsrates entscheiden. Auch er bittet die Mitglieder den Antrag zu unterstützen.

Herr Baran sagte, dass die Bildung des Integrationsrates ein wichtiger Schritt zum Thema politische Partizipation sei. Er fügte noch hinzu, dass bis jetzt immer noch ein Konsens in den Fraktionen herrscht, einen Integrationsrat bei der Stadt Dortmund einzurichten. Er stellt noch einmal heraus, dass man mit dem Integrationsrat große Schritte in der Kommunikation und dem Dialog herbeiführen wird.

Herr Kara fragte, wann die Wahl stattfinden wird und ob die Briefwahl durchgeführt wird.

Frau Peschke antwortete, dass das Innenministerium keinen konkreten Wahltermin festgelegt hat. Die kommunalen Spitzenverbände und die LAGA haben sich aber für einen einheitlichen Wahltermin am 07.02.2010 ausgesprochen. Die Stadt Dortmund wird sich dem Vorschlag anschließen. Bezüglich der Briefwahl gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes. Demnach besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl. Sie sagte, dass in der konstituierenden Sitzung des Rates eine Verwaltungsvorlage über die Einrichtung eines Integrationsrates bei der Stadt Dortmund eingebracht wird und diese vorher noch dem Ausländerbeirat zur Empfehlung vorgelegt wird. Die Vorlage beinhaltet die geänderte Hauptsatzung und Wahlordnung sowie die Empfehlung zum Wahltermin.

Frau Hilbert sagte, dass die Formulierung in dem Antrag, dass der Ausländerbeirat dem neuen Rat empfiehlt einen Integrationsrat zu bilden, abgeändert werden sollte. Die Diskussion sei bereits abgeschlossen. Der Rat der Stadt Dortmund ist bereits 2007 der Empfehlung des Ausländerbeirates gefolgt, einen Integrationsrat einzurichten. Der neue Rat hat sich damit an den Beschluss des alten Rates zu halten und wird einen Integrationsrat bei der Stadt Dortmund installieren.

Frau Sticher antwortete, dass es richtig sei, dass der Rat 2007 beschlossen hat einen Integrationsrat einzurichten. Allerdings gibt es theoretisch auch noch die Möglichkeit einen Integrationsausschuss zu bilden. Somit sei es richtig, dass der Rat noch einmal einen Beschluss fassen muss.

Herr Prof. Dr. Schwarze fragte, ob es in dem neuen Integrationsrat auch noch beratende Mitglieder (u.a. Wohlfahrtsverbände, Beiräte) geben wird.

Herr Sönmez sagte, dass es weiterhin die beratenden Mitglieder geben wird.

Frau Hilbert regte noch einmal an, den Wortlaut im Antrag durch „erwartet“ auszutauschen.

Herr Sönmez wies noch einmal daraufhin, dass es am 06.10.2009 eine weitere Sitzung des Ausländerbeirates zum Thema Wahlen geben wird.

Der Ausländerbeirat fasste daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund erwartet vom neugewählten Rat der Stadt
Dortmund, den bereits am 13.09.2007 gefassten Beschluss des Rates der Stadt Dortmund umzusetzen und in seiner konstituierenden Sitzung am 29.10.2009 folgenden Beschluss zu fassen:

In der Stadt Dortmund wird ein Integrationsrat gebildet.

Die Mitglieder werden vom Rat zu einem Drittel nach dem für die Ausschüsse
geltenden Verfahren aus seiner Mitte, zu zwei Dritteln nach den Bestimmungen des § 27 GO für die Dauer der Wahlzeit des Rates nach Listen oder als Einzelbewerber
gewählt. Der Integrationsrat der Stadt Dortmund besteht aus 27 Mitgliedern (18 gewählte Mitglieder und 9 bestellte Ratsmitglieder).

Die Wahl findet am 07.02.2010 statt und wird auch per Briefwahl durchgeführt.

Begründung

Mit dem „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ vom
24.06.2009 wurde § 27 der Gemeindeordnung geändert.

Danach ist in Gemeinden, in denen mindestens 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Integrationsrat zu bilden. In Gemeinden, in denen mindestens 2.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden, wenn
mindestens 200 Wahlberechtigte es beantragen.

In anderen Gemeinden kann ein Integrationsrat gebildet werden.

Der Rat der Stadt Dortmund hat aber bereits auf Empfehlung des Ausländerbeirates in seiner Sitzung vom 13.09.2007 folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA), die dahin geht, im Rahmen der
Novellierung der Gemeindeordnung (GO) einen Integrationsrat vorzusehen, der zu einem
Drittel aus Ratsmitgliedern und zu zwei Dritteln aus direkt gewählten Migrantinnen und
Migranten besteht.

Der neue Rat der Stadt Dortmund setzt den Beschluss vom 13.09.2007 um.

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

Herr Welsch stellte die Vorlage vor. Fragen wurde keine gestellt.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage mit folgenden Beschluss zur Kenntnis:

Beschluss
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nehmen den als
Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur
Kenntnis.



6. Berichte

zu TOP 6.1
Versorgung interkulturell öffnen; Vortrag der KVWL (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe)

Zu diesem Thema war Herr Dr. Wüstenbecker von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe als Referent anwesend. Er unterstützte seinen Vortrag mit einer Power Point Präsentation. Diese wird an alle Mitglieder in Papierform weitergeleitet.

Herr Dr. Wüstenbecker bat um zukünftige Zusammenarbeit. Es würden in diesem Bereich noch Kooperationspartner gesucht und man könne evtl. aus dem heutigen Kontakt ein Resultat für die Zukunft mitnehmen.

Frau Schobert gab an Herrn Dr. Wüstenbecker den Hinweis, dass es in Dortmund einen Verbund sozialkultureller Migrantenselbstorganisationen (VMDO) gebe. Sollte hierzu noch kein Kontakt bestehen, sei man gerne behilflich, den Kontakt herzustellen.

Herr Dr. Schwarze schloss sich dem Hinweis auf den VMDO von Frau Schobert an. Er machte darauf aufmerksam, dass sich etwa 60% der MSO`en, die nicht nur türkischer Herkunft sind, mit den Alten und deren Belange beschäftigen. Somit seien sie auch gegenüber Gesundheitsfragen generell aufgeschlossen.

Herr Baran dankte Herrn Dr. Wüstenbecker für seinen Beitrag. Das Thema Gesundheit sei für Migranten ein besonders wichtiges Thema, über welches es noch sehr viel Informationsbedarf gebe. Herr Baran appellierte an alle anwesenden Beiratsmitglieder als Vertreter ihrer Vereine. Allein aus eigenem Interesse sollten im Bereich der Senioren und der Kinder die Türen für dieses Thema geöffnet werden. Eine Veranstaltung zu diesem Thema mit türkischen Ärzten wäre hier eine gute Sache.

Herr Dr. Wüstenbecker dankte für die entsprechenden Hinweise. Flächendeckend könne man natürlich nicht sofort starten, sondern kleinflächig. Bundesweit gebe es 17 Arbeitskreise der kassenärztlichen Vereinigung, die sich um die interkulturelle Öffnung der medizinischen Versorgung bemühen.

Frau Göleli fragte, ob von der KVWL Mediatoren ausgebildet werden oder ausgebildet wurden, welche den Migranten das deutsche Gesundheitswesen näher bringen.

Frau Hilbert wies auf die Seniorenbüros der Stadt Dortmund hin. Hier sei schon einiges an Vorarbeit in dieser Hinsicht geleistet worden. Herr Dr. Wüstenbecker solle hier unbedingt Kontakt aufnehmen.

Herr Sevis gab an Herrn Dr. Wüstenbecker den Hinweis, er könne sich an das türkische Kulturzentrum in Dortmund wenden. Von dort sei schon zweimal ein Gesundheitstag organisiert worden. Ebenfalls wies er auf die Seniorenbüros hin sowie auf eine Gruppe aus Hombruch, die sich ebenfalls mit dem Thema befasst.
Er fragte, ob Herr Dr. Wüstenbecker in seinem Vortrag erwähnt habe, dass Migranten einen gesundheitlichen Nachteil gegenüber der Mehrheitsbevölkerung haben. Herr Sevis hätte gerne detailliertere Informationen hierüber, welche man evtl. auch weiter politisch publik machen könnte.

Herr Dr. Schwarze gab an Herrn Dr. Wüstenbecker als Hinweis die genaue Adresse der Seniorenbüros. Ebenfalls wies Herr Dr. Schwarze auf die Familienbüros hin. Diese sollten als Ansprechpartner ebenso berücksichtigt werden, denn mit der Begegnung der neu Zugezogenen mit Kindern würde schon der erste Schritt zum Bewusstsein gelegt, sich um Gesundheit zu kümmern.

Herr Dr. Wüstenbecker sagte zur Frage der Mediatoren, dass die KVWL nicht beliebig tätig werden könne, da sie sich durch die Pflichtbeiträge der Ärzte finanziert. Es gebe ein Projekt MIMI, wo Migranten als Vermittler ausgebildet werden um Gesundheitswissen kulturnah zu transportieren.
Er bedankte sich für sämtliche Hinweise auf mögliche Ansprechpartner.

Was die Frage der gesundheitlichen Situation von Migranten angehe, erklärte Herr Dr. Wüstenbecker, dass es in NRW eine Landesgesundheitskonferenz gebe, an welcher die KVWL beteiligt sei. Dort gehe es um Themen wie z.B. die Säuglingssterblichkeit. NRW sei in der Rangliste der Säuglingssterblichkeit an vorletzter Stelle. Dies hätte u.a. mit einer hohen Säuglingssterblichkeit in der Migrantenpopulation zu tun. Diese Themen werden auch auf landespolitischer Ebene verfolgt und man beteiligt sich hier an Maßnahmen, um diese Säuglingssterblichkeit zurückzuführen. Die KVWL unterliegt in ihrem Handlungsbereich natürlich auch gewissen Beschränkungen.

Herr Dr. Schwarze sagte, dass die KVWL auch den Bereich der Pflege im Blick haben sollte und erläuterte zwei Beispiele von türkischen Pflegebüros.

zu TOP 6.2
Projekt "Schutz in der Burg"
(Drucksache Nr.: 15530-09)

Frau Pilar Wulff vom Jugendamt der Stadt Dortmund stellte das Projekt anhand einer Power Point Präsentation vor. Diese wird in Papierform an die Mitglieder des Ausländerbeirates weitergeleitet werden.

Herr Gündüz sprach sich für die Unterstützung dieses Projektes aus. Er fragte, ob der Beitritt zu diesem Projekt kostenpflichtig sei.

Frau Heinz fragte, ob dieses Projekt in den Schulen vorgestellt werde. Ihrer Meinung nach müsste in den Schulen eingehend darüber gesprochen werden.
Sie fragte ebenfalls, ob sie sich als Privatperson als ,,Burg“ melden könne.

Frau Özmen merkte an, dass sie das Projekt im Augenblick eher kritisch betrachtet, da ihrer Meinung nach die Personen, die als ,,Burg“ zur Verfügung stehen nicht überprüft werden können. Wer gewährt den Schutz und die Sicherheit für die Kinder ?

Frau Wulff antwortete, dass die Teilnahme an diesem Projekt kostenlos sei.
Alle Vereine können sich als Schutzburg beteiligen oder können auch Koordination in ihrem jeweils eigenen Stadtteil machen.
Auf die Fragen von Frau Heinz antwortete Frau Wulff, dass die Informationen über das Projekt bewusst NICHT vor den Ferien an die Kinder weitergegeben wurden. Momentan laufen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit schon mehrere Sachen. Kontakte zu einzelnen Schulen seien bereits hergestellt worden. Über den Schulamtsdirektor kam schon eine Aufforderung zu einer Großveranstaltung, so dass alle Schulen erreicht werden.
Privatpersonen können sich nicht als ,,Burg“ melden.

Frau Heinz stellte noch mal die Frage, wie speziell die Kinder mit dem Schild ,,Schutz in der Burg“ vertraut gemacht würden.

Herr Dr. Schwarze bezeichnete das Projekt als lobenswert. Kann es jedoch wirklich geschafft werden, dem Anspruch zu genügen, der in dem Vortrag umrissen wurde ?

Frau Wulff gab Frau Heinz die Antwort, dass jetzt die Schulen erreicht würden um dann an die Kinder heranzutreten. Lehrer sowie auch Frau Wulff selber werden die Kinder in den Schulen über das Projekt informieren.

Dieses sei ein Projekt, wo es um bürgerschaftliches Engagement gehe. Damit würden natürlich nicht psychosomatische Probleme von Kindern aufgedeckt.

Herr Sönmez schloss hier eine Rednerliste ab:
- Herr Sevis
- Frau Schobert
- Frau Zander von der Haar

Herr Sevis äußerte Zweifel gegenüber dem Projekt. Kindern könne suggeriert werden, dass sie immer und in jeder Lage Zuflucht finden und sich so tatsächlich um nichts mehr selber kümmern müssen. Eine Kombination aus diesem Projekt und einem Projekt zur Stärkung der Kinder sei seiner Meinung nach am sinnvollsten.

Frau Schobert ergänzte hierzu, dass sie es wichtig fände, dass das Projekt politisch –später vom Integrationsrat, von den weiteren politischen Ausschüssen bis hin zum Rat- auch kontrolliert wird.

Frau Zander von der Haar merkte an, dass aufgrund der bereits erfahrenen Inanspruchnahme des Projektes in Huckarde eine Evaluation stattfinden könnte um zu sehen, ob das Projekt richtig ansetzt und läuft.

Frau Wulff sagte, dass auf jeden Fall eine Evaluation stattfinden wird.
zu TOP 6.3
Aktion Noteingang (Planerladen)
(Drucksache Nr.: 15531-09)
Frau Heinz gab einen kurzen Bericht über die ,,Aktion Noteingang“.
Die Aktion Noteingang sei vom Prinzip her so aufgebaut wie das Projekt ,,Schutz in der Burg“. Jedoch betrifft die Aktion Noteingang eine andere Zielgruppe.

Es wurden hierzu keine weiteren Fragen gestellt.


zu TOP 6.4
Vorstellen der Bestandsanalyse zum Thema Integration im Stadtbezirk Eving

Zu diesem Thema war Frau Elvedina Okic von der Integrationsagentur der AWO anwesend. Sie stellte sich und die Aufgaben der Integrationsagentur kurz vor. Im Wesentlichen gehe es darum, dass in den einzelnen Stadtteilen darauf geschaut wird, wie die Integration vor Ort aussieht. Hieraus entwickelt man wiederum verschiedene Projekte.
Einzelfallberatung leistet die Integrationsagentur nicht.
Die Bestandsanalyse für Eving wurde von Frau Okic am 18.06.2009 in der BV Eving ausführ-lich vorgestellt. Alle Mitglieder des Ausländerbeirates waren hierzu eingeladen. Zwei Mit-
glieder waren der Einladung gefolgt.
Da in der AB Sitzung die Zeit für eine ausführliche Vorstellung der Bestandsanalyse nicht ausreicht, würde Frau Okic –falls Interesse besteht- den Ausländerbeirat gerne noch mal hierzu einladen.
Frau Okic gab einen groben Umriss über die Bestandsanalyse. Diese bestehe aus zwei Bereichen (statistischer Bereich und Expertenbefragung). Hieraus haben sich wiederum neun Themenfelder ergeben. Es wurden vier Handlungsbereiche für den Stadtteil Eving herausge-
arbeitet.
Das Thema sei zu komplex um es hier noch näher zu erörtern. Frau Okic erwähnte nochmals, dass sie bei Interesse gerne in die AWO einlädt und das Thema ausführlich vorstellt.

Herr Kara stellte die Frage, ob Integration in Eving gelungen sei oder nicht.

Aus Sicht von Frau Okic –aufgrund der Bestandsanalyse- sei die Integration in Eving auf einem sehr guten Weg.

Frau Hilbert fragte, ob es in Eving einen Runden Tisch gebe und ob Frau Okic hieran teilnimmt.

Frau Okic ist bei diesem Runden Tisch als Organisatorin dabei. Es seien verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Runden Tisches geplant.





zu TOP 6.5
Berichterstattung zur durchgeführten Delegationsfahrt nach Trabzon im Juni 2009

Herr Sönmez erstattete einen kurzen Bericht über die Delegationsfahrt nach Trabzon. Er erläuterte die Arbeitsabläufe während des Aufenthaltes vor Ort sowie die erzielten Ergebnisse.
Im Anschluss an Herrn Sönmez ergänzte Frau Güntürk den Bericht um einige Details.
In der 35. Kalenderwoche wird ein Treffen aller Delegierten stattfinden. Hier wird das weitere Vorgehen besprochen und festgelegt.
Zum Abschluss bedankte sich Herr Sönmez bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Organisation.

zu TOP 7.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Frau Heinz berichtete, dass sich zur Resolution zum Thema Bleiberecht, die der Ausländerbeirat in der Sitzung vom 09.06.2009 verabschiedet hat, bisher nur Herr Bülow und Frau Burchardt (beide SPD) gemeldet haben und die Resolution auch unterstützen werden.

Herr Gündüz wies auf das Fastenbrechen am 04.09.2009 um 19.15 Uhr in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Dortmund-Huckarde hin, zu dem er den Ausländerbeirat recht herzlich einladen möchte. Die Mitglieder erhalten aber noch eine gesonderte Einladung.

Herr Sönmez erinnerte noch einmal daran, dass am 06.10.2009 eine zusätzliche Sitzung des Ausländerbeirates zum Thema Integrationsratswahlen stattfinden wird.


Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.




Adem Sönmez Kamil Aydin Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin



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