Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

N i e d e r s c h r i f t

über die 27. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 30.04.2008
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Thomas Quittek (BUND)

Dietrich Büscher (NABU)

Dr. Klaus Gelmroth (NABU)

Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)

Georg Kaleck (LNU)

Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)

Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)

Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)

Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU))

Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände (NABU))

Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)

Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und lippischer Imker e.V.)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Wolfhard Koth-Hohmann (NABU)

3. Verwaltung

Herr Höing (60/2)

Herr Dr. Marks (60/ 2)

Frau Burmann (60/2)

4. Gäste

Herr Münch (Rat der Stadt Dortmund)

Frau Dr. Dr. Möllmann (Leiterin des Naturkundemuseums)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 30.04.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)

3. Berichte

3.1 Sicherung und Übererdung des Schießstandes DO-Nordost ("englischer Schießstand")
Bericht

3.2 Organisation der Beiratsarbeit
Bericht

3.3 Übernahme der Leitung des Naturkundemuseums durch Frau Dr. Dr. Möllmann

3.4 Beiratsexkursion 2008

Bericht

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Neuhoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aus aktuellem Anlass wurde Top 3.3 in der Reihenfolge vorgezogen. Weiterhin wurde unter Top 3.5 der Bericht über Baumaßnahme Schützengrund in die Tagesordnung aufgenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.

2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)

Beschluss:

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Quartalsbericht einstimmig zur Kenntnis und stimmt den Maßnahmen unter Berücksichtigung der folgenden Anregungen und Hinweise zu:
1. Zur besseren räumlichen und inhaltlichen Nachvollziehbarkeit, sollten in den künftigen Quartalsberichten die Bezeichnung der Landschaftsplanfestsetzungen für die Projekte mit aufgeführt werden.
2. Die aufgeführten Pflegemaßnahmen im Naturschutzgebiet Hallerey werden aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen vor der abschließenden Fertigstellung des Biotopmanagementplanes zur Realisierung vorbereitet . Die Maßnahmen sind mit dem Biotopmanagementplan abgestimmt und dort dargestellt. Der Biotopmanagementplan soll in der nächsten Beiratssitzung vorgestellt werden, hierzu ist Herr Neugebauer einzuladen.
3. Im Rahmen der Erarbeitung des Biotopmanagementplanes Buschei ist zu prüfen, ob ggf. vorhandene Drainagen in den Waldbereichen entfernt werden können. Ziel der Waldpflegemaßnahmen sollte durch eine mögliche Wiedervernässung die Schaffung von Auwaldzonen sein.

3. Berichte

zu TOP 3.1
Sicherung und Übererdung des Schießstandes DO-Nordost ("englischer Schießstand")

Herr Quittek berichtete über eine gemeinsame Begehung mit Vertretern des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde und Vertretern der Hohenbuschei GmbH, bei der eine Absprache zur Übererdung des Schießstandes getroffen wurde.

Beschluss:

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde stimmt der Übererdung des Schießstandes und der damit verbundenen Befreiung von den Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes unter Berücksichtigung folgender Auflagen zu:

Die Bunker in den Böschungen werden in Absprache mit der AG Fledermausschutz des NABU Dortmund auf ihre Eignung als Fledermausquartiere untersucht und ggf. erhalten.

Als Oberboden ist ein mageres Substrat (kein Mutterboden) aufzubringen, um einer Bewaldung entgegen zu wirken. Diese Flächen sollen Tieren (Reptilien, Insekten) und Pflanzen als Lebensraum dienen, die trockene Offenlandstrukturen benötigen. Lediglich am Böschungsfuß sowie auf den von Gebäuden und Befestigungen frei geräumten Flächen sind die Gehölzlücken mit standortgerechte Bäume (Eichen, Buchen, Hainbuchen) aufzufüllen. Diese zusätzlichen Gehölzflächen sollen in der Eingriffsbilanz als Waldflächen angerechnet werden, um die von der Forstverwaltung benötigte Ersatzaufforstung zu erbringen. Die Plateaufläche ist im Sinne einer größeren Waldlichtung von Gehölzen freizuhalten.

Das Gelände wird nach der Sicherung und Übererdung – wie von der Hohenbuschei GmbH geplant – zur Verhinderung von unbefugtem Betreten eingezäunt.

zu TOP 3.2
Organisation der Beiratsarbeit

Herr Dr. Marks und Herr Quittek berichteten über ein Arbeitsgespräch bezüglich einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der unteren Landschaftsbehörde und dem Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde. Gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der Effektivität von Arbeitsabläufen, ohne die inhaltliche Tiefe der Beratungsthemen zu mindern. Diskutiert wurde über die künftige Ergebnisniederschrift als Beschlussprotokoll, den Beratungsbedarf bei Vorlagen, die Beschränkung von Anfragen, Hinweisen und Mitteilungen sowie die Vermeidung kurzfristiger Tischvorlagen.

Beschluss:

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde beschließt bezüglich der künftigen Beiratsarbeit:

1. Die Niederschriften über die Sitzungen des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde werden künftig als Beschlussprotokoll formuliert. Dabei soll der Gesamtbeschluss die Meinung und Diskussion des Beirats zusammenfassen. Die inhaltlich wichtigen Punkte aus der Diskussion werden protokolliert und in den Beschluss mit aufgenommen.
2. Der TOP 4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen soll zur Vermeidung der Fülle von Tagesthemen möglichst kurz gehalten werden. Die von Beiratsmitgliedern gewünschten Themen sollen zu Beginn der jeweiligen Sitzung als zusätzlicher Tagesordnungspunkt angemeldet werden.
3. Die Möglichkeit einer intensiven Vorbereitung in Bezug auf die Vorlagen der Verwaltung sollte von den Mitgliedern des Beirates ausgeschöpft werden, so dass nur zu besonderen und begründeten Themen Berichterstatter eingeladen werden.

Zur Vorbereitung auf die Sitzung sollten – sofern keine Ratsvorlage vorhanden ist - der Einladung möglichst Lagepläne bzw. eine Kurzinformation zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beigefügt werden. Sofern Informationsmaterial und Tischvorlagen zu kurzfristig den Beiratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, soll die Möglichkeit genutzt werden, den Beschluss aufgrund von Beratungsbedarf zu schieben.

Ergänzend zum Beschluss teilt die Verwaltung mit, dass ein „Archiv“ eingerichtet sei, das alle in elektronischer Form vorliegenden Karten, Präsentationen und sonstigen Informationen enthalte. Jedes Beiratsmitglied kann diese Daten auf einen USB-Stick übernehmen.

zu TOP 3.3
Übernahme der Leitung des Naturkundemuseums durch Frau Dr. Dr. Möllmann

Die neue Leiterin des Naturkundemuseums Frau Dr. Dr. Möllmann (elke.moellmann@stadtdo.de) stellte die Aufgaben des Naturkundemuseums sowie die künftige Zielsetzung der Museumsarbeit vor. Neben dem Überblick über die biologische und geowissenschaftliche Systematik sollen künftig schwerpunktmäßig die Zusammenhänge der Ökosysteme und der heimischen Lebensräume in den Vordergrund rücken.

Beschluss:

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und bietet eine Unterstützung und Zusammenarbeit aus dem Bereich des Naturschutzes an. Die Unterstützung und kann durch die ehrenamtlichen Fachleute auf regionaler Ebene erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ein Netzwerk für die Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen.

zu TOP 3.4
Beiratsexkursion 2008

Beschluss:

Der Termin für die Beiratsexkursion ist der 20. August. Als Exkursionsziel wird das Gelände Phoenix-West mit der Deponie Hympendahl mit einer offiziellen Führung vorgeschlagen, um sich über das Gelingen des Kreuzkrötenprojektes zu informieren. Treffpunkt ist die U-Bahnstation Rombergpark Eingang Nortkirchenstraße (Autohaus BMW), so dass ein Exkursionsbus nicht erforderlich wird. In Abhängigkeit von den weiteren Tagesordnungspunkten könnte das Endziel das Naturschutzhaus im Westfalenpark sein.

zu TOP 3.5
Baumaßnahme Schützengrund

Herr Neuhoff berichtete über die Situation und die Problematik der Teiche im Bebauungsplangebiet Schützengrund. Durch Bauarbeiten und Erdmassenverschiebungen sind die Amphibienlebensräume zerstört. Von unterschiedlichen Seiten wurde die Problematik bestätigt und gleichzeitig auf die fehlenden Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Rechtskraft des Bebauungsplanes verwiesen.

Beschluss:

Herr Kaleck und Herr Neuhoff werden in einem Ortstermin prüfen, ob aus Sicht des Artenschutzes weitere Möglichkeiten zur Umsiedlung der Amphibien bestehen.

zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

4.1 Dohlensituation

Herr Dr. Gelmroth verwies auf einen Zeitungsartikel bezüglich einer angeblichen Dohlenproblematik auf landwirtschaftlichen Flächen. Herr Bendig verwies ausdrücklich auf die Entscheidung der unteren Jagdbehörde, im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Beeinträchtigung keine Einzelfallgenehmigung zur Jagd der Dohlen zu erteilen.

4.2 Hochwasserrückhaltebeckens "Selbach" im geschützten Landschaftsbestandteil "Schürhoffsiepen"

Als Termin für den Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, dem Gutachter sowie Beiratsmitgliedern zur Beurteilung des durch das Vorhaben zu erwartenden Eingriffes, wird der 14.05.08 vorgeschlagen.

Die Einladung erfolgt durch das Umweltamt.

Neuhoff Quittek Burmann
Beiratsmitglied Vorsitzender Geschäftsführung © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus