Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 19.09.2017
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Oliver Stieglitz
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33
Lena Jung StA 33
Herr Swaton StA 66
Herr Sagolla StA 61

c) Gäste

Irina Bürstinghaus Integrationsrat














Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 19.09.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.07.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zum Thema "Geforderte Gehwegbreite in Dortmund"
Kenntnisnahme

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag B1-Initiative Dortmund e.V. "Kontrolle des nächtlichen LKW-Durchfahrtverbotes auf der B1
(Drucksache Nr.: 08669-17)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Bezuschussung von Jugendfußbällen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08543-17)

5.2 Gestaltung des Schulhofes der Landgrafen Grundschule
(Drucksache Nr.: 08785-17)

5.3 Antrag auf Fördermittel; Ludwig Steil Haus
(Drucksache Nr.: 08786-17)

5.4 Antrag auf Fördermittel; Triton e. V.
(Drucksache Nr.: 08789-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


6.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2018
Mitteilung Geschäftsführung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08505-17)


6.2 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

6.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; aktueller Sachstand
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08667-17)

6.4 Protokoll des "Runden Tisch" Parksituation im Kaiserstraßenviertel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06645-17-E2)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)

11.2 Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)
siehe BV-Sitzung vom 27.06.2017 und "Runder Tisch" vom 31.07.2017

hierzu -> Empfehlung der SPD-Fraktion Abschnitt Peter-Paul-Rubens-Straße
(Drucksache Nr.: 07508-17-E1)

hierzu -> Empfehlung der SPD-Fraktion: Alternative Trassenführung über die Spitzwegstraße
(Drucksache Nr.: 07508-17-E2)

hierzu -> Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07508-17-E3)

11.3 Energiebericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)

11.5 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

11.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08407-17)

11.7 Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)

11.8 Neubelegung auf dem Ostfriedhof
Beantwortung der Anfrage/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07150-17-E1)

11.9 Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel
(66)
(Drucksache Nr.: 08767-17)

11.10 Protokoll des Ortstermins "Fahrradhaus Lübecker Straße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08764-17)

11.11 Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz an der Spreestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05030-16-E2)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in der zu errichtenden Kindertagesstätte "An der Stipskuhle"
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08188-17-E1)

12.2 Baubeendigungsanzeige Friedrich-Uhde-Straße und Deggingstraße
Mitteilung (Tiefbauamt)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08542-17)

12.3 Baubeginnanzeige Ruhrallee von Sonnenstraße bis Landgrafenstraße in Dortmund-Mitte
Mitteilung (Tiefbauamt)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08582-17)

12.4 Baubeginnanzeige Sennestraße
Mitteilung (Tiefbauamt)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08652-17)

12.5 Abschlussbericht: Sicherungs- und Beschilderungsmaßnahmen für die Einbahnstraße Warburger Straße
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06458-16-E1)

12.6 Abschlussbericht: Verkehrssituation Massener Weg
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08319-17-E1)

13. Anfragen

13.1 Aufstellung von Litfaßsäulen und ggf. weiterer Werbeträger (z. B. Großplakatwände) auf dem Mittelstreifen der B 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08784-17)

13.2 Autoverkehr im südlichen Teil der Straße "Am Knappenberg"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08804-17)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Illmer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen wie veröffentlicht einstimmig genehmigt:

Zusätzlich auf die Tagesordnung gestellt:

3.2 Ausbau des nördlich der B1 liegenden Abschnitts der Semerteichstraße
Mündliche Berichterstattung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08190-17-E2)
Herr Sagolla


4.2 Fußgängerüberweg vor Voßkuhle 37
(Drucksache Nr.: 08946-17)

4.3 Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
(Drucksache Nr.: 08944-17)

9.2 Berichterstattung Spielplatz Düsterstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08173-17-E1)


zu 11.1 Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2017
(Drucksache Nr.: 07950-17)

12.7 Baubeendigungsanzeige Gehweg Sennestraße
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08914-17)


12.8 Baumfällantrag
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 09000-17)


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.06.2017

Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.06.2017 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Thema "Geforderte Gehwegbreite in Dortmund"
(Drucksache Nr.: 08170-17-E1)

Herr Swaton vom Tiefbauamt (und der anwesende Herr Sagolla vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) erläutern die Empfehlung des Beirats Nahmobilität. Der Beirat hat eine Mindestbreite von 2.00m empfohlen, an die sich die Stadt Dortmund hält. Eine vorgeschriebene Mindestbreite ist vom Gesetzgeber nicht vorgegeben.
Herr Swaton erläutert, dass Projektgebiete eingerichtet werden, in denen die Mindestbreite getestet wird; ein Projektgebiet soll u. a. in der gesamten Chemnitzer Straße liegen.

Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass es seitens der Verwaltung keine Informationen an die Bezirksvertretung gegeben hat. Er wird, mit einstimmigen Votum der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, ein Gespräch mit der Amtsleiterin des Tiefbauamtes führen und das Thema erneut in der Sitzung am 07.11.2017 behandeln.

Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle Tagesordnungspunkte, in denen eine Gehwegbreite betroffen ist, nicht weiter behandelt.

zu TOP 3.2
Ausbau des nördlich der B1 liegenden Abschnitts der Semerteichstraße
(Drucksache Nr.: 08190-17-E2)

Herr Sagolla berichtet, dass die Erstellung einer Vorlage zum Ausbau der Semerteichstraße in nächster Zeit nicht zu erwarten ist.
Zur Umgestaltung des Hellwegs (barrierefreier Ausbau der Haltestellen) ist mit der Umbauplanung frühestens ab dem 2. Quartal 2018 zu rechnen. Grund ist, dass zur Zeit keine Ingenieurkapazitäten bei der Stadt frei sind.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die mündliche Berichterstattung durch Herrn Sagolla zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden





zu TOP 4.1
Antrag B1-Initiative Dortmund e.V. "Kontrolle des nächtlichen LKW-Durchfahrtverbotes auf der B1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08669-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den von der B1-Initiative vorgelegten Antrag zu unterstützen und in die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
Fußgängerüberweg vor Voßkuhle 37
(Drucksache Nr.: 08946-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann. Dabei sollen die vorhandenen Querungsmöglichkeiten mit einbezogen werden.

zu TOP 4.3
Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
(Drucksache Nr.: 08944-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Vorschläge der Schulpflegschaft umgesetzt werden können (insbesondere Verlängerung der Grünphase).

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Bezuschussung von Jugendfußbällen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08543-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Sportvereins auf Bezuschussung von Jugendfußbällen zur Kenntnis und schiebt den Antrag in die Sitzung am 07.11.2017.

zu TOP 5.2
Gestaltung des Schulhofes der Landgrafen Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08785-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig aus investiven Mittel den Betrag von 24.500,00 Euro für die Errichtung eines Spielgerätes auf dem Schulhof der Landgrafen-Grundschule zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Antrag auf Fördermittel; Ludwig Steil Haus
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08786-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Ludwig-Steil-Hauses zur Kenntnis und schiebt den Antrag in die Sitzung am 07.11.2017.





zu TOP 5.4
Antrag auf Fördermittel; Triton e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08789-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Triton e. V. zur Kenntnis und schiebt den Antrag in die Sitzung am 07.11.2017.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirkvertretung Innenstadt-Ost 2018
Mitteilung Geschäftsführung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08505-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; aktueller Sachstand
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08667-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragskontrolle zur Kenntnis.

Folgende Sachstände werden von der Bezirksvertretung mündlich zur Kenntnis genommen und sind damit erledigt:


zu TOP 6.4
Protokoll des "Runden Tisch" Parksituation im Kaiserstraßenviertel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06645-17-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des „Runden Tisches“ zur Kenntnis.

Den Anregungen unter Punkt B folgt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit folgendem Ergebnis:

Der vierte Vorschlag „Pflanzkübel“ wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Der Geschäftsführer weist auf die Möglichkeiten des Carsharings im Bereich Kaiserstraßenviertel bzw. im Stadtbezirk hin.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Berichterstattung Spielplatz Düsterstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08173-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung zur Dachbegrünung in Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher und Herrn Stieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) wie folgt zu beschließen:

Die Bezirksvertretung begrüßt die Vorlage zur Dachbegrünung, möchte aber keinen Zwang auf die Bauwilligen ausüben. Wünschenswert ist aus Sicht der Bezirksvertretung entsprechende Fördermittel für die Bauwilligen bereit zu stellen.

Ebenso nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und das Zusatzschreiben des Oberbürgermeisters vom 22.08.2017 zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.1
Dachbegrünung in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 22.08.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2017
(Drucksache Nr.: 07950-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Beschluss des AUSW vom 05.07.2017 zur Kenntnis

zu TOP 11.2
Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)

Am 31.07.2017 fand ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung der Bezirksvertretung und der Fachverwaltung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt statt.

In der Sitzung steht Herr Sagolla für Rückfragen zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt, dass die Verwaltung die Machbarkeitsstudie weiterentwickelt und Streckenalternativen prüfen möchte, die eine direktere und niveauausgleichende Wegführung bieten könnten. Die Bezirksvertretung empfiehlt einstimmig die Vorlage und bittet die Verwaltung zugleich, die von den einzelnen Fraktionen in der Bezirksvertretung vorgelegten Ideen als Anregungen in die Prüfung mit aufzunehmen:

Die SPD-Fraktion empfiehlt der Verwaltung, die in ihrer RS1-Vorlage auf S. 7 (vorletzter Absatz) angekündigte Prüfung einer Trassierung östlich der S-Bahnhaltestelle Körne aufzugeben und stattdessen die Führung der Trasse über die Peter-Paul-Rubens-Straße für die Planung und spätere Ausführung verbindlich einzusetzen.
Die anschließende Querung der Straße Nußbaumweg sollte zu gegebener Zeit anstelle des jetzigen ampelgeregelten Überweges durch eine Brückenkonstruktion ersetzt werden.

Begründung:

Eine Trassierung entlang der S-Bahn-Linie erfordert unverhältnismäßig hohe Investitionen und ignoriert den bereits seit längerer Zeit in diesem Straßenabschnitt gefahrlosen und regen Radverkehr.
Anlässlich eines Runden Tisches am 31.7.17 mit Beteiligung von Vertretern des Stadtplanungsamtes und der BV In-Ost wurde der Planungsvorschlag für den Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost intensiv diskutiert und aufgrund dessen sprechen folgende Argumente gegen die Trassierung entlang der S-Bahn-Linie:

Die SPD-Fraktion empfiehlt der Verwaltung des Weiteren und in Verbindung mit der Streckenführung durch die Peter-Paul-Rubens-Straße, die westlich vorausgehende Trassierung vom Massener Weg aus bzw. dem westlichen Tunnel des S-Bahnhaltepunktes Körne über die Spitzwegstraße mit einem kleinen Schlenker über die Albrecht-Dürer-Straße in die Peter-Paul-Rubens-Straße zu führen.

Begründung:

Anlässlich der ausführlichen Vorstellung der Trassenplanung und Diskussion weiterer Alternativen im Rahmen eines Runden Tisches mit Teilnehmern des Stadtplanungsamtes und Vertretern der BV In-Ost wurde der östliche Abschnitt der Straße Massener Weg als deutlich zu schmal für eine dortige Trasse identifiziert.
Die Spitzwegstraße hingegen verfügt über keine originäre Anwohnerschaft und kann daher auch mit ihrer jetzigen Fahrbahnbreite als Fahrradstraße unmittelbar Teil der Trassierung des RS 1 werden.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung für den Fall, dass der Rat der Stadt Dortmund die weitere Planung der Trassierung des Radschnellwegs Ruhr (RS 1) auf Dortmunder Stadtgebiet beschließt (z. B. Beschluss der Vorlage Drs. 07508-17) auch die Prüfung eines möglichen Trassenverlaufs des RS 1 südlich der S-Bahnlinie 4 entlang dieser Bahnlinie zwischen "Im Defdahl", Höhe Gewerbepark / Büropark Defdahl und "Semerteichstraße" / "Bielefelder Straße" als weitere Alternative. In diese Prüfung sind mindestens folgende Aspekte einzubeziehen:
Ggf. möge der Rat der Stadt Dortmund diesen Prüfauftrag ergänzend zur vorgenannten Vorlage beschließen.

Begründung:

Nach den Informationen anlässlich des "Runden Tisches" mit Bezirksvertretern des Stadtbezirks Innenstadt-Ost und der Verwaltung vom 31.07.2017 zu den möglichen Trassenverläufen des RS 1 möchte die Verwaltung eine im vorbeschriebenen Abschnitt nördlich entlang der S-Bahnlinie 4 verlaufende Trasse als Alternative zum Verlauf über den sogenannten Bananenradweg und über die Straße "Lange Reihe" prüfen (lassen). Eine südlich entlang der S-Bahnlinie 4 im vorbeschriebenen Abschnitt verlaufende Trasse des RS 1 hätte gegenüber einer nördlichen Trasse deutliche Vorteile, die insbesondere den Konzeptionsgrundlagen des RS (z. B. möglichst niveaugleicher Verlauf, möglichst wenige Kreuzungspunkte mit Straßen) deutlich besser entsprechen.
Es würde einerseits ein Seitenwechsel des RS 1 von der südlichen auf die nördliche Seite der S-Bahnlinie 4 auf Höhe des Gewerbeparks "Im Defdahl" entfallen. Dieser Wechsel wäre nur niveaufrei und zudem die dort vielbefahrene Straße "Im Defdahl" kreuzend realisierbar. Die Weiterführung der RS 1-Trasse auf der südlichen Seite der S-Bahnlinie wäre hingegen niveaugleich und hindernisfrei über ein Brückenbauwerk realisierbar.
Andererseits wäre bei einem nördlichen Trassenverlauf wegen der Grundstücksverfügbarkeit an der S-Bahnhaltestelle "Körne-West" wiederum zwingend ein Seitenwechsel der RS 1-Trasse auf die südliche Seite der S-Bahnlinie erforderlich. Hierzu ist die Errichtung einer in ihrer Konstruktionsweise geradezu abenteuerlichen Brückenunterführung mit Aufständerung erforderlich. Es wäre also auch hier keine Niveaugleichheit des RS 1 gegeben. Des Weiteren wären auch zur Realisierung der nördlich verlaufenden RS 1-Trasse ggf. im Bereich westlich der "Semerteichstraße" Grunderwerbe erforderlich. Bei der hier vorgeschlagenen Prüfalternative einer im vorgenannten Abschnitt durchgehend südlich verlaufenden Trasse des RS 1 wäre eine niveaugleiche Kreuzung der Semerteichstraße möglich.

Die vorbeschrieben südlich der S-Bahnlinie verlaufende RS 1-Trasse hätte gegenüber der Führung über den sogenannten Bananenradweg und der Straße "Lange Reihe" Vorteile:
zu TOP 11.2.1
Radschnellweg Ruhr - Abschnitt Peter-Paul-Rubens-Straße
Empfehlung der SPD-Fraktion Abschnitt Peter-Paul-Rubens-Straße
(Drucksache Nr.: 07508-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung der SPD-Fraktion zur Kenntnis (siehe TOP 11.2).

zu TOP 11.2.2
Radschnellweg Ruhr - alternative Trassenführung über die Spitzwegstraße
Empfehlung der SPD-Fraktion: Alternative Trassenführung über die Spitzwegstraße
(Drucksache Nr.: 07508-17-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung der SPD-Fraktion zur Kenntnis (siehe TOP 11.2).

zu TOP 11.2.3
Radschnellweg Ruhr - Prüfung alternativer Trassen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07508-17-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis (siehe TOP 11.2).

zu TOP 11.3
Energiebericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)




Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) wie folgt zu beschließen:

Die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis zu nehmen und folgende Beschlüsse zu fassen:

zu TOP 11.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08407-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 07.11.2017. Die Verwaltung (Tiefbauamt) soll im Rahmen einer Berichterstattung die Umsetzung des geplanten Radeweges entlang des ehem. Güterbahnhofs Ost vorstellen.

Weiterhin soll ein Berichterstatter (Tiefbauamt) zur Frage der Widmung insbesondere des Syndikuswegs eingeladen werden.

zu TOP 11.7
Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/ Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2018 in seiner Sitzung am 16.11.2017 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 17.10.2017 bzw. zur Sitzung des Rates am 16.11.2017 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.



zu TOP 11.8
Neubelegung auf dem Ostfriedhof
Beantwortung der Anfrage/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07150-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel
Mitteilung Tiefbauamt/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 08767-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Wunsch der Deutschen Telekom Technik GmbH zur Kenntnis neue Multifunktionsgehäuse (MFG) im Stadtbezirk aufzubauen

Da die Gehwegbreite noch nicht geklärt ist (siehe TOP 3.1, Sitzung vom 19.09.2017), wird der Antrag in die Sitzung am 07.11.2017 geschoben.

zu TOP 11.10
Protokoll des Ortstermins "Fahrradhaus Lübecker Straße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08764-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und bittet den Bezirksbürgermeister Kontakt mit der Landesverwaltung aufzunehmen um den Standort des Fahrradhauses auf dem Gelände des Landes NRW zu prüfen.

zu TOP 11.11
Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz an der Spreestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05030-16-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag:

Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz an der Spreestraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet von der Verwaltung zur nächsten Sitzung der BV In-Ost am 07.11.2017 eine schriftliche oder mündliche Berichterstattung zum Sachstand der bereits in Aussicht gestellten Sanierung der Lärmschutzwand am nördlichen Rand des Fußballplatzes von DJK TUS Körne.

Begründung:

Mit Schreiben vom 22.07.2016 (Drucksache Nr.: 05030-16-E1 ) hat Herr Lürwer als zuständiger Dezernent mitgeteilt, dass „ bestenfalls mit einer Realisierung der Sanierungsmaßnahme im 2. Quartal 2017 zu rechnen ist“.
Mittlerweile befindet sich das Bauwerk in einem so maroden Zustand, dass aus Sicht der BV In-Ost ein umgehender Beginn der Baumaßnahme vonnöten ist.
Nach jetzigem Kenntnisstand gibt es kein belastbares Datum für den Beginn der Maßnahme. Vor diesem Sachstand erwartet die BV In-Ost nunmehr einen verbindlichen Zeitplan oder die Mitteilung bestehender Hinderungsgründe.

12. Mitteilungen der Verwaltung




zu TOP 12.1
Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in der zu errichtenden Kindertagesstätte "An der Stipskuhle"
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08188-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme von Frau StR´in Schneckenburger zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige Friedrich-Uhde-Straße und Deggingstraße
Mitteilung (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 08542-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige Ruhrallee von Sonnenstraße bis Landgrafenstraße in Dortmund-Mitte
Mitteilung (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 08582-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Baubeginnanzeige Sennestraße
Mitteilung (Tiefbauamt)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08652-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Abschlussbericht: Sicherungs- und Beschilderungsmaßnahmen für die Einbahnstraße Warburger Straße
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06458-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes aus der Datenbank Beschlussverfolgung zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Abschlussbericht: Verkehrssituation Massener Weg
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08319-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes aus der Datenbank Beschlussverfolgung zur Kenntnis.

Die Tempo-30-Piktogramme sind angeordnet, die Fahrradstraße kann aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht umgesetzt werden. „Kölner Teller“ werden in Dortmund aufgrund der Fahrradsicherheit nicht mehr eingebaut. Der Betreiber der Gichtgasleitung ist vom Fachbereich angeschrieben worden „Abgrenzung zur Fahrbahn“. Der Rückschnitt der Hecke am Ausgang der S-Bahn Haltestelle ist ebenfalls erfolgt.

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 07.11.2017 geschoben, da die Frage „alternierendes Parken“ von den Fraktionen noch besprochen werden soll.



zu TOP 12.7
Baubeendigungsanzeige Gehweg Sennestraße
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08914-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Baumfällantrag
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 09000-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Baumfällantrag Wallrabestraße zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Aufstellung von Litfaßsäulen und ggf. weiterer Werbeträger (z. B. Großplakatwände) auf dem Mittelstreifen der B 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08784-17)

Anfrage der CDU-Fraktion

Aufstellung von Litfaßsäulen und ggf. weiterer Werbeträger (z. B. Großplakatwände) auf dem Mittelstreifen der B 1

Die CDU-Fraktion stelllt fest, dass seit einigen Wochen im Bereich der B1-Allee neue Litfaßsäulen als Werbeträger aufgestellt wurden (Höhe Lübkestraße und westlich der B236).

Des Weiteren sind – schon seit längere Zeit – immer wieder Großplakatwände installiert, die zumeist auf Veranstaltungen in der Westfalenhalle hinweisen oder als Werbeträger eines Fußballunternehmens dienen.

Hierzu hat die CDU-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

Ist die Aufstellung der Litfaßsäulen und auch der anderen Werbeträger genehmigungspflichtig?

Wer hat die Aufstellung der Litfaßsäulen und auch der anderen Werbeträger auf welcher rechtlichen Grundlage erlaubt?

Warum ist die Bezirksvertretung bei der Entscheidung über die Aufstellung nicht beteiligt worden, wo doch selbst die Aufstellung der sehr viel kleineren „digitalen Wechselplakatrahmen“ seinerzeit durch die Bezirksvertretung gelaufen ist und die Aufstellung von Werbeträgern (für zwei an der B1 im Bereich In-O ansässige Systemgastronomierestaurants) sicherlich in ihrer Bedeutung auch nicht über die Grenzen des Stadtbezirks hinausgehen dürfte.

Wem gehören die jeweiligen Grundstücke, auf denen die oben genannten Litfaßsäulen und auch die anderen Werbeträger stehen? Sind Mietverträge abgeschlossen worden?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Litfaßsäulen sowie die anderen Großwerbeträger gegebenenfalls wieder entfernen zu lassen? Sind die Aufstellungen weiterer Großwerbeträger im Mittelstreifen der B 1 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost beantragt oder gar schon genehmigt? Welche Möglichkeiten bestehen gegebenenenfalls erteilte Genehmigungen wieder zurück zu nehmen?


Von der Anfrage ausgenommen sind Werbeträger anlässlich politischer Wahlen, die im Abstand von Jahren nur für einige Wochen aufgestellt werden. Die Genehmigungspraxis hierfür ist bekannt. Die Aufstellung beeinträchtigt das Stadtbild nicht dauerhaft. Bei den angesprochenen anderen Werbeträgern ist dies allerdings sehr wohl der Fall. Sie stören das städtebauliche Bild der deutschen Alleenstraße, als die die B1 anerkannt und geschützt ist.

zu TOP 13.2
Autoverkehr im südlichen Teil der Straße "Am Knappenberg"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08804-17)

Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.9.2017

Autoverkehr im südlichen Teil der Straße „Am Knappenberg“

Die Bewohner*innen des südlichen Teils der Straße Am Knappenberg beobachten eine Zunahme des Autoverkehrs. Die Autofahrer*innen nutzen das Gelände der Tankstelle, um aus der Sackgasse Am Knappenberg auf die B1 bzw. von der B1 abzufahren. Dabei ist zu beobachten, dass dieser Weg von zunehmend mehreren Autofahrer*innen auch als Abkürzung vom Parkplatz der Continentalen Versicherung an der Eintrachtstraße genutzt wird. Die Continentale plant ihren Standort zu erweitern, was vermutlich zu einer Verkehrszunahme für diese inoffizielle B1-Zufahrt führen wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und wie der zunehmende Verkehr im südlichen Teil der Straße Am Knappenberg wieder verringert werden kann. Darüber hinaus bittet sie die Verwaltung um eine Berichterstattung, welche Auswirkungen die erweiterten Continentale Bürogebäude auf die Verkehre haben werden und wie diese Verkehre geführt werden sollen.








Udo Dammer Christian Illmer Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus