über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 07.12.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Svenja Noltemeyer (B’90) i.V. für Rm Benjamin Beckmann (B’90)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. für sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Helmut Eigen (Die Linken)
Rm Heinrich Mause (CDU) i.V. für Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
sB Kai Neuschäfer (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Rolf Steltzer (BPN)
4. Verwaltung:
Stadträtin Waltraud Bonekamp
Peter Bartow
Gregor Dimmerling
Dr. Annette Düsterhaus
Reyhan Güntürk
Martin Krieg
Dr. Udo Lepper
Werner Mondry
Martina Raddatz-Nowack
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Ina Tranow
Uta Wittig-Flick
5. Gäste:
Ricarda Erdmann
Frank Merkel
Adem Sönmez
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 07.12.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.09.2010
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2010
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates
mündlicher Bericht
Gäste zum TOP: Vorsitzender und Geschäftsführerin des Integrationsrates, Fachdienste von Caritas und Arbeiterwohlfahrt
2.2 Vereinbarung über die Fortführung der bisherigen JobCenterARGE als gemeinsame Einrichtung nach § 44b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02793-10)
3. Angelegenheiten des JobCenters Dortmund
3.1 Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenters Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02634-10)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02471-10)
4.2 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02474-10)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Sachstand zur Sanierung des Standortes Hövelstraße 8 / Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01519-10-E1)
6.2 Schrankenanlage(n) an der Nebenfahrbahn der Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01486-10-E2)
6.3 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)
6.4 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02218-10)
6.5 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Kontrolle von Sozialleistungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02795-10)
7.2 Kommunale Flüchtlingsunterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02815-10)
7.3 Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung - Beantwortung der Anfrage vom 29. Juni
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02816-10)
7.4 städtischer Haushalt - Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02817-10)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eigen (Die Linke) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 6.5 werden im Zusammenhang behandelt.
Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt eine Überweisung zum Thema „Integrationshelfer“ vor. Die Angelegenheit wird unter TOP 2.3 behandelt.
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat ihren Vorschlag zur TO zu TOP 7.2 zurückgezogen.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 7.5 – Schuldnerberatung erweitert.
Der Wunsch der Fraktion B’90/Die Grünen, die Tagesordnung um den Punkt „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2011“ zu erweitern, löst eine Geschäftsordnungsdebatte aus. Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) spricht für, Frau Weyer (SPD-Fraktion) gegen die Aufnahme in die Tagesordnung. Bei 16 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen wird die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung schließlich abgelehnt.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.09.2010
Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.09.2010 wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2010
Die Niederschrift über die 9 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates
mündlicher Bericht
zu TOP 6.5
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 6.5 werden im Zusammenhang behandelt.
Frau Güntürk (MIA-DO) und Herr Sönmez (Integrationsrat) stellen die Arbeit des Integrationsrates vor. Die Redebeiträge werden der Niederschrift als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügt. Frau Erdmann (Arbeiterwohlfahrt) und Herr Merkel (Caritas) berichten im Anschluss mittels einer PowerPoint-Präsentation über die Arbeit der Fachdienste für Integration und Migration. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Nach Beantwortung zahlreicher Fragen dankt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit für die umfangreichen Informationen und nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Vereinbarung über die Fortführung der bisherigen JobCenterARGE als gemeinsame Einrichtung nach § 44b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02793-10)
Frau Bonekamp (stellv. Sozialdezernentin) erinnert daran, dass der Sozialausschuss am 14.09.10 die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der Agentur für Arbeit zum 01.01.11 empfohlen hat. Der Rat hat am 30.09.10 den entsprechenden Beschluss gefasst. Ohne in der Tiefe auf diese Grundsatzentscheidung einzugehen, betont sie, dass es gut und richtig ist, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten sechs Jahre zwischen Stadt und Agentur im Sinne der hilfebedürftigen Menschen fortzusetzen. In dieser Zeit hat die JobCenterARGE Dortmund es durch ein weitsichtiges Arbeitsmarktprogramm und die Beteiligung vieler Akteure auf dem Arbeitsmarkt geschafft, die soziale Lage in Dortmund stabil zu halten. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen im Krisenjahr 2009 im Schnitt stabil gehalten werden konnte, bei einzelnen Zielgruppen sogar zurückging. Dieser Weg kann nun weiter beschritten werden, die Erfahrungen aus der ARGE sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunft in der gemeinsamen Einrichtung.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt damit die nunmehr unterzeichnete Vereinbarung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Integrationshelfer/innen für Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2010
(Drucksache Nr.: 02866-10)
Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgender Antrag vor: