über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 22.03.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:05 - 18:05 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:
2. SPD
Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
3. CDU
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner
4. B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
FDP
Markus Ulrich Waitz
Die PARTEI
Henning Koch
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 22.03.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.02.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 36. Lütgendortmunder Dorffest vom 19.05.2022 - 22.05.2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23583-22)
4.2 Kinderfreundlichkeit Holte-Kreta
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23796-22)
4.3 Parkplatzsituation Limbecker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23860-22)
4.4 Investoreneingabe, Galerie Konze
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23984-22)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Vereinsförderung, hier: Vorübergehende Anpassung der Förderrichtlinien
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23988-22)
7. Schule
7.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 23767-22)
11.2 Änderung des Planfeststellungsbeschlusses „Ökologische Verbesserung Roßbach" für den Bereich Düker Bärenbruch in Dortmund-Marten - Bau einer Brücke über den Roßbach
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23845-22)
11.3 Verkehrsberuhigung an der S-Bahn Kley, Kleyer Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23987-22)
11.4 Verschmutzung der Fahrbahn des Harpener Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23989-22)
11.5 Stolperfallen auf den Gehwegen in Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23990-22)
11.6 1. Westfeld Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23991-22)
11.7 Provinzialstr. 417 Gehweg vor dem Aldi
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23992-22)
11.8 Arbeitsstand der Prüfung der Alternativen zum weiteren Umgang mit der TEK am Kleyer Weg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23792-22-E2)
11.9 Bushaltestelle Haus Dellwig; Mitteilung des Tiefbauamtes
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22833-21-E1)
11.10 Nutzungsänderung und Umbau eines Ladenlokales zu einer Tagespflege für Senioren Echeloh 51, 44149 Dortmund, Gemarkung Kley, Flur 5, Flurstück 1576
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
61/5-3-052436
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24016-22)
Achtung Nachversand
12. Mitteilungen
12.1 Endstellplatz für den Schnellbus X13 Otto-Hahn-Straße
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 23653-22)
12.2 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK; hier: Ergebnis des Prüfauftrages aus der Ratssitzung vom 16.12.2021
Mitteilung der Verwaltung (23)
(Drucksache Nr.: 21674-21-E3)
12.3 Statusmeldungen des Monates 02/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23959-22)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18917-20-E2)
12.4 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes; hier: Stellungnahme des Tiefbauamtes
(66)
(Drucksache Nr.: 22201-21-E6)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
5. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.
zu TOP 1.2
6. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
7. Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) an, dass die Fraktion den Antrag zu TOP 11.8 zurückzieht.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
8. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.02.2022
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.02.2022 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
9. Einwohnerfragestunde: versch. Probleme in Bezug auf Kley
(Drucksache Nr.: 24179-22-E1)
Herr Paulukat machte auf verschiedene Probleme aufmerksam, die in Kley bestehen:
- Er machte darauf aufmerksam, dass der Friedhof in Kley wieder verstärkt genutzt werde, Es sei daher erforderlich, dass die Wege in Stand gesetzt werden müssen. Sie seien teilweise verschlammt und Wegeteile würden durch Holzbretter überbrückt. Dies berge Gefahren.
- Auf dem Friedhof in Kley befinde sich eine Gedenkstätte. Es handele sich um das Grab von 5 Zwangsarbeitern. Nach einer Auskunft der städtischen Friedhöfe sei die Pflege des Steins beabsichtigt, um die Pflege des Grabes kümmere sich "angeblich“ eine Privatperson. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Stadt hier Privatpersonen bediene.
- Er teilte mit, dass der Zebrastreifen am Kleyer Weg an der Kreuzung Echeloh Löcher aufweise. Hier bestehe u.a. für Menschen mit Rollatoren Unfallgefahr. Ein Foto wurde beigefügt. (s. Anlage Niederschrift)
- Ein Foto (s. Anlage Niederschrift) des Berliner Kissens am Kleyer Weg vor der Hausnummer 93 wurde vorgelegt. Der Asphalt ist defekt, so dass auch hier Unfallgefahr besteht.
- An der Bushaltestelle Dorneystrasse in Richtung Mengede fehle ein Wartehäuschen. Vor 7 Jahre habe er auf dieselbe Frage als Antwort erhalten, dass dort geprüft werde, ob dort Versorgungsleitungen liegen. Ein Wartehäuschen sei sehr wichtig, da dort viele Schüler und - an Markttagen in Lütgendortmund - viele Rentner einsteigen würden. Er wünsche daher eine Antwort.
- An der Bushaltestelle Echeloh in Fahrtrichtung Mengede ist aufgrund der mangelnden Ausleuchtung durch die Straßenlaternen ein Angstraum entstanden. Hier würde eine Verlegung der Haltestelle um 10 m in Richtung Kleyer Dorfstrasse das Problem lösen.
- An der Bushaltestelle S-Bahn in Fahrtrichtung Mengede fehlt das Anfang des Jahres zugesagte Wartehäuschen, ein Papierkorb sowie der Fahrradständer.
- Gegenüber der Haltestelle befindet sich ein Berliner Kissen auf der Fahrbahn. Die Autofahrer umgehen dieses Hindernis, indem sie über den Bürgersteig fahren. Hier müsse etwas unternommen werden.
- Die Bushaltestelle an der Haltestelle S-Bahn in Richtung Oespel befindet sich mit einem Ersatzhaltestellenschild unter der Brücke, nachdem aus unerfindlichen Gründen die bestehende Busbucht nicht mehr genutzt werde.
- Er machte darauf aufmerksam, dass im Bereich Kleyer Weg 93 und der Brandschachtstrasse dringend Geschwindigkeitskontrollen erforderlich seien, da hier die Geschwindigkeit (Tempo 30) nicht eingehalten werde.
- Ferner erläuterte er, dass den Kleyern im Jahr 2014 ein Bürgertreff in der alten Schule zugesagt worden sei. Nunmehr sei im Schreiben von Stadtrat Stüdemann die Rede davon, dass dies niemals vorgesehen worden sein soll.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf den TOP 11.3 in dem das Problem des Berliner Kissens vor der Bushaltestelle an der S-Bahn behandelt werde.
Zur Fragestellung bezüglich des Bürgertreffs in Kley erläuterte er, dass dieser im Altgebäude niemals vorgesehen war. Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bürgertreffs im Pavillon, in dem der Bürgerschützenverein Ankermieter sei, z. B. durch Untervermietung sei auch aktuell nicht ausgeschlossen.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass diese umfangreichen Fragestellungen der Verwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet werden.
zu TOP 2.2
10. Einwohnerfragestunde: versch. Anmerkungen bzgl. Marten
(Drucksache Nr.: 24179-22-E2)
Herr Schmittgen fragte die BV, ob diese die Möglichkeit sehe, den Oberbürgermeister an der Zweckentfremdung von Wohnraum durch den LÜ 188 zu hindern, bis alle ukrainischen Flüchtlinge in Wohnraum untergebracht sind.
Ferner bat er die BV sich dafür einzusetzen, dass Ersatzpflanzungen von Bäumen in Marten verbleiben und so die Steinhammerstrasse zur Allee ausgebaut werden könne.
Er regte an, dass sich die BV frühzeitig mit Problemen befasse. Bei frühzeitiger Planung bezüglich des Hochwasserschutzes im Zusammenhang mit dem Düker, hätte verhindert werden können, dass Freiflächen im Bereich der Feuerwehr als Überflutungsschutzflächen zur Verfügung stehen müssen. Als Folge konnte der Neubau der Maschinenhalle daher nicht in Marten durchgeführt werden.
Zur Mitteilung zum TOP 12.1 merkte er an, dass nunmehr zwar die Endhaltestelle des Express-Busses im Stadtbezirk Lütgendortmund liege, aber verpasst worden sei, dass dieser anstatt über Dorstfeld über Marten fahren würde. Dorstfeld verfüge bereits über eine gute ÖPNV Anbindung und Marten hätte von einer Verbindung zum Hochschulcampus profitieren können.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
11. 36. Lütgendortmunder Dorffest vom 19.05.2022 - 22.05.2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23583-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe wohlwollend zu begleiten und zur endgültigen Entscheidung an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
12. Kinderfreundlichkeit Holte-Kreta
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23796-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, in dem Bereich Holte-Kreta einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen, sobald die pandemische Lage dies zulässt.
zu TOP 4.3
13. Parkplatzsituation Limbecker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23860-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe abzulehnen.
Begründung:
Sollte die Parkzeitbegrenzung dieses Parkplatzes (Hofstadtweg) wegfallen, würden vermutlich Anwohner bzw. Beschäftigte der anliegenden Firmen diesen nutzen und er würde für die Kundschaft nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher sollte die Parkzeitbegrenzung bestehen bleiben.
Es sei den Anwohnern zuzumuten auf dem Parkplatz am Park der Generationen zu parken. Allerdings müsse dort dann das Parkverbot für die Nachtzeit aufgehoben werden. Sollte dieser Parkplatz nicht ausreichen, könne er immer noch erweitert werden.
zu TOP 4.4
14. Investoreneingabe, Galerie Konze
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23984-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe des Investors zu folgen. Die BV befürwortet die Entwidmung und den Verkauf der öffentlichen Fläche für die Erschließung des Basement der Galerie Konze und leitet die Eingabe zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
15. Vereinsförderung, hier: Vorübergehende Anpassung der Förderrichtlinien
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23988-22)
Folgenden Beschluss fasste die BV Lütgendortmund einstimmig:
1. Die im Jahr 2021 genehmigten Gelder für Vereinsförderung bleiben den Vereinen
erhalten. Sie können damit die in eigener Verantwortung Deckungslücken schließen.
2. Die Förderrichtlinien für die allgemeine Vereins- und Kulturförderung der BV
Lütgendortmund vom 10.12.2019 haben im Grundsatz Bestand. Das interfraktionelle
Gremium soll sich bei der Vergabe im Haushaltsjahr 2022 nach den durch die
Pandemie begründeten Erfordernissen richten.
Der Förderschwerpunkt soll nicht die Durchführung von Veranstaltungen sein.
3. Anträge sind bis zum 31.05.2022 möglich.
7. Schule
zu TOP 7.1
16. Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 ff.
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,
b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),
c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,
22. Der Rat der Stadt hat im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB die Stellungnahmen aus der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 7.1.1 bis 7.8.18 zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§§ 214 Abs. 4, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL. I S. 3634/FNA 213-1) und §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW.S 666)
23. Der Rat der Stadt stimmt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB den geplanten Festsetzungen des modifizierten Bebauungsplanes Lü 148n – Steinsweg – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und der modifizierten Begründung vom 01.03.2022 zu.