Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Schulausschusses
am 01.12.2021
Kongresszentrum Westfalenhalle, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:41 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Bernhard Klösel (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
RM Fabian Erstfeld (SPD)
RM Andrea Keßler (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
sB Alisa Löffler (SPD)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU) i. V. f. RM Dr. Eva-Maria Goll (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
sB André Buchloh (CDU)
RM Michaela Uhlig (CDU)

RM Britta Gövert (B’90/Die Grünen)
RM Julian Jansen (B’90/Die Grünen)
RM Katrin Lögering (B’90/Die Grünen)
sB Ingo Schwenken (B’90/Die Grünen)
sB Petra Dresler-Dröhmann (Die Linke +)
sB Angelika Remiszewski (Die Linke +)
RM Antje Joest (FDP/Bürgerliste)
sB Mike Barthold (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Brigitte Drescher (Vertreterin der kath. Kirche)
Demet Celikadam (IR)
Said Kassem (stellvertr. Vorsitz Stadteltern) i. V. f. Sebastian Otten (Vorsitz Stadteltern)

3. Verwaltung

Manfred Hagedorn (FB 40 AL)
Gernot Willeke (FB40)
Martin Depenbrock (FB 40)
Josef Spitzer (FB 65)

4. Schulaufsicht

Uta Doyscher-Lutz

5. Gäste

Jutta Portugall (Sprecherin der Grundschulen)
Carsten Schlagowski (Sprecher der Hauptschulen)
Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Christian Pätzold (Sprecher der Sekundarschule)
Bernd Bruns (Sprecher der Gesamtschulen)
Annette Angermann (stellvertr. Sprecherin der Förderschulen)


6. Abwesend:

Stadträtin Daniela Schneckenburger (Dezernentin)
Markus F. Drolshagen (BPN)
Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)
Margit Dreischer
Anja Kästner Holger Nolte
Heike Raffalski
Dr. Wanda Klee (Sprecherin der Weiterbildungskollegs)
Klaus-Markus Katthagen (Sprecher der Gymnasien)
Rolf Janßen (Sprecher der Berufskollegs)






Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Schulausschusses,
am 01.12.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhalle, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Schulausschusses am 03.11.2021
- wird nachversandt -


2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

2.1 Aktueller Bericht zur Corona-Lage
Mdl. Bericht

2.2 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen des Schulverwaltungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22436-21)

2.3 Genehmigung zur Übernahme der Erhöhung des Eigenanteils am Schokoticket für anspruchsberechtigte Schüler*innen durch die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21707-21)

2.4 Errichtung einer neuen vierzügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Hörde durch Umwandlung der Johann-Gutenberg-Realschule (Schul-Nr. 162784)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22314-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2021
(Drucksache Nr.: 22314-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22314-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2021
(Drucksache Nr.: 22314-21)
2.5 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

2.6 Fortführung der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen für die Jahre 2022 und 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22771-21)

2.7 Modellprojekt zur Einführung eines elektronischen Schließsystems für Turn- und Sporthallen an Dortmunder Schulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19440-20)
hierzu -> Stellungnahme des Personalrates
(Drucksache Nr.: 19440-20-E1)

2.8 Sachstand zum und operative Umsetzung des „Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22752-21)

2.9 Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22910-21)

2.10 Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)

2.11 Ganztagsangebot in Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 22657-21-E2)
2.12 Außerschulische Lernorte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22454-21-E2)

2.13 PIA-Quantitätsausweitung an Berufskollegs in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22668-21-E2)

2.14 Gesundheits- und Infektionsschutz an Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21837-21-E1)

2.15 Schulhofreinigung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21193-21-E1)



3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.1 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

3.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

3.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

3.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

3.5 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)

3.6 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)

3.7 Schuleingangsuntersuchungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22678-21-E3)

4. Anträge / Anfragen

4.1 Nicht-beschulbare Kinder aufgrund der Corona-Pandemie
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23038-21)
hierzu Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23038-21-E1)





Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Köse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Spieß benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Schulausschusses am 03.11.2021

Herr Barrenbrügge bat im Auftrag der abwesenden Frau Dr. Goll um folgende Änderung der Niederschrift zu TOP 3.3 – Umwandlung der Grafen-Grundschule in eine Offene Ganztagsschule:
Frau Dr. Goll führte aus, dass die Grafen-Grundschule überplant und neu gebaut werden müsse. Bei der Vorlage handele es sich um die Umsetzung zur Offenen Ganztagsschule ohne bauliche Konsequenzen. Baulich geplant werde ja. (Bestätigung der Verwaltung)
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Schulausschusses am 03.11.2021 wurde mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 2.1
Aktueller Bericht zur Corona-Lage

Herr Hagedorn gab in Vertretung von Frau Schneckenburger einen Sachstand zur Corona-Situation. Die vorliegende Grafik wird der Niederschrift beigefügt.

Der Schulausschuss nahm den Bericht von Herrn Hagedorn dankend zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen des Schulverwaltungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22436-21)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 12.511.350,74 Euro für das Schulverwaltungsamt im Haushaltsjahr 2021 und die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrerträge und Minderaufwendungen zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.


zu TOP 2.3
Genehmigung zur Übernahme der Erhöhung des Eigenanteils am Schokoticket für anspruchsberechtigte Schüler*innen durch die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21707-21)

Herr Barrenbrügge erklärte, dass seine Fraktion eigentlich den Punkt 5 der Vorlage wählen würde.

Frau Lögering merkte an, das Ziel sei eine komplette Kostenbefreiung der Eltern, ihre Fraktion werde aber Punkt 3 der Vorlage zustimmen.

Herr Spieß schloss sich Punkt 3 an, fragte nach, ob Punkt 4 ebenfalls abgestimmt werden könne.

Herr Willeke führte aus, dass Punkt 4 eine Gesamtdarstellung der Auswirkungen auf den Haushalt sei, kein eigener Beschluss.

Frau Joest bat um Einzelabstimmung der Punkte 1-3.

Auf Nachfrage von Frau Remiszewski erklärte Herr Willeke nochmals, dass es 3 Varianten gebe, mit denen der Elternanteil übernommen werden könne, Punkt 5 sei eine Kenntnisnahme, dass aus Sicht der Verwaltung die dauerhafte Kostenübernahme so nicht lösbar sei.

Der Schulausschuss lehnt die Punkte 1 und 2 der Vorlage ab.
Der Schulausschuss nimmt die Punkte 4 und 5 zur Kenntnis.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 5 Nein (CDU 4, AfD 1), folgenden Beschluss (fett) zu fassen:

Der Beschluss zur Drucksache Nr.: 19459-20 umfasste die Übernahme der Erhöhung des Eigenanteils durch die Stadt Dortmund für das Schuljahr 2021/2022. Hierzu bieten sich drei Varianten, über die der Rat entscheiden soll (Beschlussvorschläge 1-3).

1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übernahme der Erhöhung des Eigenanteils am Schoko-Ticket für alle in Dortmund lebenden anspruchsberechtigten Schüler*innen und nimmt die Aufstellung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2021 sowie die gemäß § 8 der Haushaltssatzung dargestellten überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 146.880 € zur Kenntnis.

2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übernahme der Erhöhung des Eigenanteils am Schoko-Ticket für alle anspruchsberechtigten Schüler*innen, die eine Schule auf Dortmunder Stadtgebiet besuchen und nimmt die Aufstellung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2021 sowie die gemäß § 8 der Haushaltssatzung dargestellten überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 145.675 € zur Kenntnis. 3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übernahme der Erhöhung des Eigenanteils am Schoko-Ticket für alle anspruchsberechtigten Schüler*innen die in Dortmund wohnen sowie außerhalb wohnende Schüler, welche auf Dortmunder Schulen gehen und nimmt die Aufstellung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2021 sowie die gemäß § 8 der Haushaltssatzung dargestellten überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 153.630 € zur Kenntnis. 4) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Aufstellung der finanziellen Auswirkungen zur Übernahme der Erhöhung des Eigenanteils für anspruchsberechtigte Schüler*innen am Schoko-Ticket für das Haushaltsjahr 2022 in Abhängigkeit zu den Beschlussvorschlägen 1 – 3 zur Kenntnis und beschließt die zusätzlichen Aufwendungen im endgültigen Haushaltsplan 2022 ff. zu berücksichtigen. 5) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die Übernahme des gesamten Eigenanteils für anspruchsberechtigte Schüler*innen am Schoko-Ticket keine kommunal zu lösende Aufgabenstellung darstellt. Eine Lösung kann nur auf Ebene des Landes NRW mit dem VRR herbeigeführt werden.


zu TOP 2.4
Errichtung einer neuen vierzügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Hörde durch Umwandlung der Johann-Gutenberg-Realschule (Schul-Nr. 162784)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22314-21
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2021
(Drucksache Nr.: 22314-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22314-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2021
(Drucksache Nr.: 22314-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 22314-21-E1)

Dem Schulausschuss liegen folgende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2021:

Zur Berichterstattung sind Frau Schneckenburger sowie die Herren Willeke und Hagendorn vor Ort.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den TOP in eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja Stimmen, 1 Enthaltung (FDP), 6 Gegenstimmen
(Grüne / DIE LINKE) so beschlossen"




Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck leitet die Vorlage einstimmig ohne Votum weiter.“


Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2021:

„Die CDU-Fraktion merkt an, dass von Seiten der Bezirksregierung Arnsberg kein Bedarf einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Eving gesehen wird. Daher sollte die vorhandene Infrastruktur in Hörde zur Errichtung einer Gesamtschule genutzt werden.

Nach kontroverser Diskussion schlägt Herr Bezirksbürgermeister Stens nachfolgenden Zusatz vor:

Die Bezirksvertretung Eving verfolgt weiterhin das Ziel, dass im Stadtbezirk Eving eine Gesamtschule installiert wird.

Diesem mündlichen Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Sönmez/BVT, Herrn Ryz/FDP und Herrn Nebe/AfD) und 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP, Herr Nebe/AfD) und 1 Gegenstimme (Frau Giebel/SPD) nachfolgende Beschlussfassung unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,


Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Eving die Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.“


Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021:

„Die Vertreter der Bezirksvertretung Hörde bedanken sich einstimmig beim Fachbereich für die zügige und ausführliche Beantwortung des übermittelten Fragenkataloges.

Die CDU-Fraktion kritisierte, dass es bislang weder eine ausreichende Beteiligung Hördes gegeben habe, noch die Bürgerschaft ausreichend beteiligt worden sei. Auch der angefragte Elternwille sei nicht ausreichend dokumentiert worden. Eine Gesamtschule würde auf jeden Fall negative Auswirkungen auf die Konrad-von –der Mark- Schule haben.

Bei einer Umwandlung der JGR in eine Gesamtschule solle dringend auch das Verkehrskonzept für den Ortsteil Wellinghofen berücksichtigt werden, welches von der BV Hörde bereits in der Vergangenheit angefordert wurde.
Die CDU-Fraktion kann der Umwandlung nicht zustimmen bittet aber darum, sollte die Umwandung stattfinden, um eine partizipatorische Beteiligung der BV Hörde.

Die SPD-Fraktion stimmt der CDU-Fraktion dahingehend zu, dass eine frühere und intensivere Beteiligung der BV Hörde wünschenswert gewesen wäre.
Auch spricht sich die Fraktion für den Erhalt der Hauptschule aus.
Die Fragen der SPD-Fraktion seien mit der Mitteilung aus der Fachverwaltung jedoch ausreichend beantwortet worden.

Die Fraktion B90/Die Grünen verstehen die Bedenken zur Umwandlung ebenfalls, begrüßen aber eine Gesamtschule, unter gesamtstädtischen Aspekten, ausdrücklich. Andere Standorte seien mittelfristig nicht verfügbar.

Herr Wolf (DIE LINKE) erklärte, dass die Fragen präzise beantwortet worden seien.

Herr Depenbrock (CDU-Fraktion) regt an, die bereits angedachte Kulturschule in diesem Rahmen der Umwandlung zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadträtin Frau Schneckenburger zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen:

Abstimmungsergebnis: mit 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 11 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion, B90/Die Grünen/DIE LINKE)
Die Bezirksvertretung Hörde erwartet, regelmäßig am Prozess der Umwandlung beteiligt zu werden und weist ausdrücklich auf das notwendige Verkehrskonzept in Wellinghofen hin.“


Herr Hagedorn gab einen kurzen Sachstand.
Frau Gövert äußerte Zustimmung.

Herr Spieß erklärte, die Antwort der Verwaltung habe die Bezirksvertretung zum Umdenken gebracht.

Frau Dresler-Döhmann befürwortete die Vorlage ebenfalls, wenn die neue Gesamtschule auch nicht in der Nähe der abgelehnten Schüler*innen (Nordstadt) liege.

Herr Barrenbrügge äußerte Kritik, da nicht der Elternwille entscheidend sei.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 14 Ja (SPD, B‘90/Die Grünen, DIE LINKE+, DIE PARTEI), 6 Nein (CDU, FDP/Bürgerliste), 1 Enthaltung (AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,


zu TOP 2.5
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

Herr Jansen fragte nach Auswirkungen durch das Verschieben von Geldern in das andere Förderprogramm Digitalpakt. Verzögern sich dadurch bereits geplante Maßnahmen oder handele es sich um einen reinen Verwaltungsakt?

Herr Depenbrock stellte klar, dass es nur ein Verwaltungsakt sei, Mittel zu verschieben. Die eigentlichen Maßnahmen sind davon nicht betroffen.


Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.

2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 €.


3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff..

4) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu berücksichtigen.


zu TOP 2.6
Fortführung der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen für die Jahre 2022 und 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22771-21)

Herr Spieß unterstützte die Vorlage. Schulsozialarbeit sei aber letztendlich eine Aufgabe des Landes. Der Landtag sollte ggfs. interfraktionell aufgefordert werden, die Kosten zu übernehmen.

In kurzer Diskussion ergab sich Zustimmung zur Aussage von Herrn Spieß.

Herr Hagedorn erklärte, dass die Vorlage den Anteil Schulsozialarbeit betreffe, der aus dem ehemaligen BuT-Paket gekommen sei. Zuerst sei die Kommune Anstellungsträger gewesen, aufgrund der finanziellen Probleme sind die Stellen dann an die Träger gegangen. Außer diesen Stellen gebe es in Dortmund allerdings auch weitere Schulsozialarbeit verschiedenster Art mit weiteren Stellen. Man merke, gerade jetzt auch in der Coronazeit, wie wichtig Schulsozialarbeit und auch schulpsychologische Beratung ist. Der Bedarf sei sehr groß.


Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung der Schulsozialarbeit in Dortmund für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.07.2023.


zu TOP 2.7
Modellprojekt zur Einführung eines elektronischen Schließsystems für Turn- und Sporthallen an Dortmunder Schulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19440-20)
Stellungnahme des Personalrates
(Drucksache Nr.: 19440-20-E1)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 19440-20)


Dem Schulausschuss liegt folgende Stellungnahme des Personalrates der Stadt Dortmund vor:

„… Ihr Fachausschuss wird in seiner nächsten Sitzung eine Empfehlung an den Schulausschuss der Stadt Dortmund geben müssen, damit dieser den angestrebten Beschluss der Verwaltung fassen kann.
Grundsätzlich begrüßt der Personalrat die Einführung eines elektronischen Schließsystems.
Ebenso erhebt er keine Bedenken hinsichtlich der Durchführung des Modellversuches zur
Einführung eines Schließsystems. Hier ist es für den Personalrat allerdings von besonderer
Bedeutung festzustellen, dass bei Einführung dieser technischen Lösung die chulhausmeister*innen keine Nachteile bei ihrer Aufgabenerledigung erleiden werden.
Was den Personalrat dennoch in Erstaunen setzen muss, dass eine mit einer Vielzahl von beteiligten Fachbereichen abgestimmte Vorlage, die sich zunächst einmal mit der Beibehaltung von Bereitschaftsstunden für Schulhausmeister*innen befasste, nun einen völlig anderen Ansatz verfolgt. Aktuell sollen sowohl der Fachbereich 65 und der Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe mit der Prüfung beauftragt werden. Auf die fachliche Kompetenz des Fachbereiches Schule scheint die Dienststelle leider verzichten zu wollen.
Ebenso enthält die Vorlage keinerlei Hinweise, die das Rechtsamt der Stadt Dortmund, bezüglich der Verkehrssicherungspflicht gegeben hat. Es erscheint mehr als bedenklich, dass
maßgebliche Gründe, die zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Übertragung der Schlüsselgewalt
an Sportvereine gesprochen haben, nicht in der Vorlage beschrieben werden. Hier sind die
Dokumentationspflichten der Vereine zu nennen, die durch den Abschluss von Verträgen seitens der Verwaltung mit in die Verantwortung genommen werden.
Wenngleich der Personalrat die Einrichtung erforderlicher Stellen für Beschäftigte begrüßt,
muss sich hier die Frage gestellt werden, ob diese künftigen Aufwende nicht vermeidbar sind.
Vermeintliche Einsparungen im Budget des Fachbereiches Schule führt zu einer Budgetausweitung im Eigenbetrieb 52. Es kann trefflich darüber diskutiert werden, ob diese Budgetausweitungen im Eigenbetrieb, die zu steuerbaren Entlastungen des Haushaltes der Stadt Dortmund führen, sinnvoll sind.
Der Personalrat hätte sich gewünscht, dass alle Beteiligten im Vorfeld von der veränderten
Absicht der Entscheidungsträger*innen Kenntnis erlangt hätten und auch die vorab erarbeiteten Inhalte den politischen Mandatsträger*innen nicht vorenthalten werden.
Aufgrund der gesamten Problematik erlauben wir uns, Ihnen diese Zuschrift mit der Erwartung zuzuleiten, unsere Ausführungen in Ihre politische Entscheidung mit einfließen zu lassen.“


Dem Schulausschuss liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021 vor:

„„Hierzu liegt vor Stellungnahme des Personalrates vom 15.11.2021 (DS-Nr. 19440-20-E1): s. o.


AMIG, 30.11.2021:
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün vertagt die Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfes auf seine nächste Sitzung.“


Herr Spieß äußerte den Wunsch, die Vorlage wg. weiteren Beratungsbedarfes zu schieben. Der Personalrat verweise in seinem Schreiben auf maßgebliche Gründe gegen die Vorlage, diese müssten recherchiert werden. Außerdem sollte das Haftungsrisiko konkretisiert werden. Die Verwaltung solle sich konkreter ausdrücken.

Herr Barrenbrügge begrüßte die Vorlage. Es sei ein zeitgemäßer Ansatz, um über einen Modellversuch in das Thema Nutzung von Gebäuden und Optimierung von Nutzungszeiten und unterschiedlichen Nutzern in das Thema einzusteigen. Hausmeister müssen zulassen, neue Wege zu gehen und auszuprobieren. Seine Fraktion würde der Vorlage zustimmen, sei aber auch mit dem Schieben der Vorlage einverstanden.

Herr Schwenken begrüßte den Modellversuch. Ein professionelles Schließsystem sei von Vorteil, Hausmeister würden dadurch ja nicht überflüssig. Auch ein elektronisches Schließsystem müsse administriert und überwacht werden.

Frau Rüding wünschte mehr Information zum Datenschutz.

Herr Hagedorn erklärte, elektronische Schließanlagen seien unabhängig vom Thema „Übergabe der Schlüsselgewalt“. Die Anlagen seien auch bei den Hausmeistern unstrittig, weil sie einfacher sind. Es gehe um die Komplexität der Nebentätigkeiten von Hausmeistern. Schlüsselgewalt sei ein Teil davon. Mit dem Modellprojekt sei es möglich, mit allen beteiligten Partnern zu testen, wie dieses Modell funktionieren könne.

Herr Barthold schloss sich der Meinung von Frau Rüding zum Datenschutz an.


Der Schulausschuss schiebt die Vorlage wg. Beratungsbedarfes in die nächste Sitzung.


zu TOP 2.8
Sachstand zum und operative Umsetzung des „Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22752-21)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

zu TOP 2.9
Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22910-21)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede abzuschließen. Der Beschluss wird erst nach einer inhaltsgleichen Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Holzwickede wirksam.



zu TOP 2.10
Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)

Herr Schwenken fragte nach den Zahlen zu den Förderschulen und Berufskollegs.

Herr Willeke erklärte dazu, dass es für beide Schulformen getrennte Verfahren gebe. Die Berufskollegs sind im Übergang zur SEK II und derzeit nicht im Fokus. Bei den Förderschulen gebe es kein formales Anmeldeverfahren zu einem festgelegten Zeitraum. Je nach individuellem Förderbedarf werde nach der Richtlinie für die Förderschulen geprüft und dann gebe es einen individuellen Zugang zu den Förderschulen.


Der Schulausschuss nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/22 und der Statistikzahlen aus der amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2021 zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Ganztagsangebot in Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 22657-21-E2)

Es liegt folgende Information der Verwaltung vor:

„… Die Beantwortung der Fragen der Fraktionen Bündnis 60/ Die Grünen und der CDU hinsichtlich des Ganztagsangebotes an Dortmunder Schulen erfordern sehr umfangreiche Recherchen innerhalb des Fachbereiches Schule sowie mit anderen Fachbereichen der Stadt und den Schulen.
Aufgrund des sehr kurzen zeitlichen Abstandes zwischen dem letzten und dem kommenden Schulausschuss ist eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Schulausschusses aus den o.g. Gründen leider nicht möglich.“

Der Schulausschuss nimmt die vorliegende Information zur Kenntnis.


zu TOP 2.12
Außerschulische Lernorte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22454-21-E2)

Es liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… zu dem Thema „außerschulische Lernorte“ wurden seitens der CDU-Fraktion folgende Fragen gestellt:

Wie angekündigt, plant der Fachbereich Schule eine digitale Plattform als Übersicht über außerschulische Lernorte in der Stadt Dortmund. Zentrales Ziel ist es hier eine besonders Nutzer*innenfreundliches Angebot zu schaffen, das den aktuellen technischen Anforderungen genügt (insbesondere verstärkte Nutzung von Mobiltelefonen oder Tablets für die Internetrecherche). Hierfür wurden in den vergangenen Monaten die Möglichkeiten geprüft, ob und inwiefern die beteiligten Stadtämter 10, 63 und 3 ein solches Angebot intern zur Verfügung stellen können.

Leider ist es nicht möglich, mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten ein Nutzer*innenfreundliches Angebot zur Verfügung zu stellen. Der Fachbereich Schule wird die Entwicklung der Plattform daher nun an eine externe Agentur vergeben. Zurzeit wird an der öffentlichen Ausschreibung gearbeitet, der Zeitpunkt der Veröffentlichung hängt dann vor allem von dem eigenschätzten Arbeitsaufwand der externen Agentur ab. Aufgrund der geschätzten Kosten ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen.

Die vereinfachte Darstellung von kostenfreien Anfahrten wird mit in das Anforderungsprofil für die Entwicklung des online Angebotes aufgenommen werden, sodass es in Zukunft leichter sichtbar wird, welche Lernorte kostenfrei angefahren werden können.

Rechtlich orientiert sich die Frage der Kostenübernahme an § 8 Absatz 1Schülerfahrkostenverordnung auf Basis des § 97 Absatz 4 Schulgesetz. Demnach gelten außerschulische Orte als Unterrichtsort, wenn dort regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht durchgeführt wird. In Absatz 2 werden exemplarisch Schulsonderturnen, Verkehrserziehung, Silentien, muttersprachlicher Unterricht, Betriebserkundungen sowie Schulgottesdienste genannt. Besondere Schulveranstaltungen wie Schulwanderungen, Besichtigungen, Studienfahrten, Schullandheimaufenthalte, Schulfeste und Theaterbesuche sind gemäß Abschnitt 7 Ziffer 3 Veraltungsvorschriften zur Ausführung der Schülerfahrkostenverordnung (VVzSchfkVO) nicht vorgesehen. In Zweifelsfällen ist gemäß Abschnitt 8 Ziffer 12 VVzSchfkVO eine Auskunft der oberen Schulaufsicht einzuholen.

Im Rahmen des Aktionsplanes „Aufholen nach Corona“ werden ggf. weitere außerschulische Lernorte erschlossen. Hierzu wird eng mit der unteren Schulaufsicht kooperiert, um die nach Schülerfahrkostenrecht notwendige Einstufung als regelmäßiger lehrplanmäßiger Unterricht vornehmen zu können.

Ein konkretes Datum, wann die Liste online zur Verfügung stehen wird, kann aufgrund des aktuellen Sachstandes noch nicht genannt werden.

Das Team Schülerfahrkosten steht für alle Fragen rund um das Thema Schülerbeförderung unter der eMail-Adresse schuelerfahrkosten@stadtdo.de zur Verfügung.“
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.13
PIA-Quantitätsausweitung an Berufskollegs in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22668-21-E2)

Es liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… Die o.g. Fraktionen bitten um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung

zu 1: Die Ausbildung zum/zur Erzieher*in erfolgt in Dortmund am Gisbert-von-Romberg-
Zu 2: Kapazitäten aufgrund von sinkenden Ausbildungsverträgen in andern Branchen werden auch für die PIA-Ausbildung genutzt. Steigende Schülerzahlen im Vollzeitbereich und sinkende Zahlen im Teilzeitbereich führen dazu, dass das Berufskolleg an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Das Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg ist voll ausgelastet.


zu TOP 2.14
Gesundheits- und Infektionsschutz an Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21837-21-E1)

Es liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„.. die CDU-Fraktion bat in der Sitzung des Schulausschusses um Beantwortung mehrerer Fragen zum Thema „Verbesserung des Gesundheits- und Infektionsschutzes an Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Dortmund“. Konkret war eine Antwort zu diesen Punkten in tabellarischer Form gewünscht:

Mit Pressemitteilung vom 11.11.2020 wurde die „Richtlinie zur Förderung von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FRL-Luft)“ vom 09.11.2020 bekannt gegeben. Die Richtlinie sah die Förderung von Luftreinigungsgeräten für schlecht belüftbare Räume vor. Zunächst wurde daraufhin mit Vertreter*innen des Gesundheitsamtes sowie der Städtischen Immobilienwirtschaft definiert, was schlecht belüftbar im Sinne der Richtlinie bedeutete. In einem zweiten Schritt wurden die Schulen angeschrieben und aufgefordert, solche Räume zu benennen. Als dritter Schritt erfolgte die Begehung dieser Räume in festen Teams aus Mitarbeiter*innen der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Schule. In Summe konnten schließlich 202 Räume als nicht ausreichend belüftbar identifiziert werden, für die im Nachgang Luftreinigungsgeräte angeschafft sowie ein entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen wurden. Näheres entnehmen Sie bitte der Vorlage mit Drucksachen-Nummer (DS-Nr.): 19837-21.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Richtlinie
für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ veröffentlicht. Gewährt werden finanzielle Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung von stationären, zentralen RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören nicht nur der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion, sondern auch umfangreiche Umbaumaßnahmen. Die Städtische Immobilienwirtschaft hat insgesamt sieben Schulstandorte ermittelt, auf die das Förderprogramm anwendbar ist. Derzeit läuft die Umsetzung der Maßnahmen. Weitere Informationen können der Vorlage mit DS-Nr.: 20833-21 entnommen werden.

Mit der „Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technischen Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12)“ vom 24.08.2021 wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde erneut die Förderung von Luftreinigungsgeräten für schlecht belüftbare Räume (Räume der Kategorie 2 nach Einteilung des Umweltbundesamtes) in Aussicht gestellt. Allerdings wurden die Kriterien, wann ein Raum der Kategorie 2 entspricht und er somit als nicht ausreichend belüftbar gilt, genauestens vorgegeben:

„Bei Kategorie 2-Räumen handelt es sich um Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (keine raumlufttechnische Anlage, Fenster nur kippbar beziehungsweise Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt).“

Der Fachbereich Schule hat mit Bekanntwerden der vorgenannten Richtlinie erneut die Schulen angeschrieben und um Mitteilung solcher Räume gebeten. Nach Begehung und Auswertung der von den Schulen gemeldeten Räume konnte ein Raum ermittelt werden, auf den die Kriterien der Richtlinie zutreffen. Für diesen wird die Förderung beantragt und ein Luftreinigungsgerät entsprechend beschafft. Parallel wurden die städtischen Kindertageseinrichtungen unter Beteiligung der Städtischen Immobilienwirtschaft begangen. Die Auswertung steht derzeit noch aus.

Als Anlagen 1-5 erhalten Sie ergänzend eine Übersicht über sämtliche dem Dezernat für Schule, Jugend und Bildung bekannten Förderprogramme mit dem Stand der Umsetzung.

Daneben kam es auch zu Anpassungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der ÖPNV wird von den Dortmunder Stadtwerken (DSW21) angeboten. Die DSW21 hat den Fahrplan des ÖPNV in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Schulverwaltung überarbeitet, um auf die Stoßzeiten des Schulverkehrs zu reagieren. Flankierend wurden die Start- und Endzeiten insbesondere an Schulzentren entzerrt. Die ersten Anpassungen wurden nach einem Probezeitraum optimiert. Aktuell ist aufgrund der gesammelten Erfahrungen ein nachhaltiges Beförderungskonzept erarbeitet worden. Im freigestellten Schulverkehr werden 33 Schulbuslinien durch Tenderfahrten entzerrt.

Da die Stadt Dortmund der Ansicht ist, dass das Impfen ein elementarer Baustein zur Eindämmung der Infektionsspirale und damit zur Beendigung der Pandemie ist, wurden für die Schülergruppen über 16 Jahren und in einem zweiten Schritt für Schülergruppen zwischen 12 und 15 Jahren Fahrten zum Impfzentrum Dortmund organisiert. Das Angebot haben insgesamt 1.130 Schüler*innen angenommen. Es fanden 47 Fahrten von Schulen zum Impfzentrum statt, die Kosten in Höhe von 10.052,98 € verursacht haben.

Darüber hinaus wurde um Einschätzung gebeten (Punkt 3), welche (technischen) Möglichkeiten über die bisher ergriffenen Maßnahmen und bestehenden Förderprogramme hinaus gesehen werden, um den Gesundheits- und Infektionsschutz an Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Dortmund zu verbessern.

Die Stadt Dortmund orientiert sich bei ihren Entscheidungen stets an den Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert-Koch-Instituts (RKI). Nach Einschätzung des UBA ist „die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält, der Einbau stationärer (= fest installierter) raumlufttechnischer (RLT)-Anlagen…Anlässlich der Erfahrungen mit der Pandemie empfiehlt das UBA, Schulräume in Deutschland sukzessive mit RLT-Anlagen auszustatten.“ (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an)

Es muss daher Ziel der Stadt Dortmund sein, der Empfehlung des UBA nachzukommen und alle Schulräume nach und nach mit RLT-Anlagen auszurüsten. Bei Neubauten wird dies bereits umgesetzt.

Für den Bereich der städtischen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wird die Ausrüstung mit raumlufttechnischen Anlagen bei Neubaumaßnahmen von der Städtischen Immobilienwirtschaft in jedem Einzelfall geprüft.“


Herr Willeke und Herr Hagedorn erklärten, dass die Verwaltung weiter an verschiedensten Maßnahmen arbeite, es gebe dann noch weitere Informationen für den Ausschuss. Allgemein sei eine bundesweite Regelung wünschenswert.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.15
Schulhofreinigung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21193-21-E1)

Es liegt folgende Zwischennachricht der Verwaltung vor:

„… die SPD-Fraktion bat die Verwaltung um Prüfung, ob eine Unterstützung der Schulhausmeister*innen in der Reinigungsleistung der Schulhofflächen eine qualitätssteigernde Wirkung erzielen könnte (Punkt 1) und inwieweit eine Fremdvergabe der Reinigungsleistung und des Winterdienstes für alle Schulstandorte wirtschaftlich und im Hinblick auf eine qualitativ hochwertige Reinigungsleistung notwendig sein könnte (Punkt 2).

Dieser Prüfauftrag erfordert allerdings umfangreiche Recherchen sowie einen intensiven Austausch und Abstimmungsbedarf mit weiteren Fachbereichen der Stadt Dortmund.

Aus vorgenanntem Grund ist es mir aktuell noch nicht möglich, die Beantwortung zum Prüfauftrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Schulausschusses vorzunehmen. Ich werde dies zeitnah nachholen.“

Der Schulausschuss nimmt die Zwischennachricht zur Kenntnis.






3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.1
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

1. Der Schulausschuss der Stadt Dortmund nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

Der Schulausschuss der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 3.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

Der Schulausschuss der Stadt Dortmund nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)


Dem Schulausschuss liegen folgende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021:

Herr Wagner (Fraktion B90/die Grünen) fordert die Verwaltung auf, auch OpenSource-Software zu berücksichtigen.

Herr Preuss (Fraktionsvorsitzender CDU) weist darauf hin, dass es bei der Vorlage weniger um Software als denn um Mitwirkung geht.


Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.


Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021:

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN wünscht sich eine Intensivierung der Werbung für das Projekt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit der gemachten Anmerkung den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte zu beauftragen.


Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom
23.11.2021:

„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus seiner Sitzung am 16.11.2021 vor:

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) schlägt vor, dass die Verwaltung mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk Gespräche führen solle, um die Bedarfe zu ermitteln und offene Fragen zu erörtern.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Vorlage vor diesem Hintergrund in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit geschoben werden solle.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes einstimmig an. Der von Frau Opitz angeregte Prüfauftrag wird mit der Bitte um Bearbeitung an die Verwaltung gegeben. Die Beratung über die Vorlage erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 18.01.2022.“


Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom
24.11.2021:

„Frau Dr. Tautorat (Linke+) sieht die Zuständigkeit bei dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung, der auch die Einwände der anderen Ausschüsse und des BPN aufgreifen könne. Sie bat darum die Vorlage an den APOD durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung durchlaufen.“


Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung
vom 30.11.2021:

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021 (Drucksache Nr.: 21643-21): s. o.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021 (Drucksache Nr.: 21643-21): s. o.


Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung am 23.11.2021 (Drucksache Nr.: 21643-21): s. o.


Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung am 24.11.2021 (Drucksache Nr.: 21643-21): s. o.


AMIG, 30.11.2021:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün leitet die gesamte Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiter.


Der Schulausschuss nimmt die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit den Anmerkungen des Behindertenpolitischen Netzwerks, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.


Zu TOP 3.6
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes „nordwärts“
Empfehlung
(Drucksache Nr. : 21641-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr. : 21641-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021
(Drucksache Nr. : 21641-21)

Dem Schulausschuss liegen folgende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021:

„Die CDU-Fraktion bemängelt die unvollständige Excelliste und würde diese gerne in digitaler Form zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN findet es erstaunlich, dass einige Maßnahmen zu dem Projekt „nordwärts“ gezählt werden und welche angeblich bereits realisiert wurden. So wurde zum Beispiel der Ausbau des Gewerbegebiets Groppenbruch dazu gezählt, obwohl ein anderes Dezernat dafür zuständig ist. Des Weiteren ist von den genannten Projekten auf Seite 11 der Vorlage lediglich das Bodendenkmal saniert worden. Darüber hinaus findet die Fraktion es schade, dass die Fördergelder zwar schnell gezahlt wurden, die Geldgeber sich bisher keine Maßnahme vor Ort angeschaut haben

Die SPD-Fraktion moniert, dass manche Maßnahmen – gleichwohl es von politischer Seite abgelehnt wird – in das Projekt „nordwärts“ aufgenommen wurden/werden. Und die Maßnahme, die das Forsthaus betrifft, wird sowohl für Mengede als auch für Huckarde genannt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt unter den gemachten Anmerkungen mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Knappmann und Herr Uttecht / B´90/DIE GRÜNEN) und 1 Enthaltung (Frau Petri / B´90/DIE GRÜNEN) die Zwischenbilanz zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts" zu beauftragen.“


Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom
23.11.2021 :

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus ihrer Sitzung am 03.11.2021 vor: s. o.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus ihrer Sitzung am 09.11.2021 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus seiner Sitzung am 10.11.2021 vor:


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Aplerbeck zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts".


Der Schulausschuss nimmt die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (19 Ja – SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste, DIE LINKE+ -, 1 Nein - AfD, 1 Enthaltung - DIE PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts".


Zu TOP 3.7
Schuleingangsuntersuchungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22678-21-E3)

Dem Schulausschuss liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… die oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:
Für die Einschulung 2021 waren 5798 Einschüler*innen zu untersuchen (5653 fristgerecht
schulpflichtige Kinder, 66 schulpflichtige Rückstellungen aus dem Vorjahr und 79 Kinder zur
vorzeitigen Einschulung). Für die Einschulung 2020 waren es 5627 Kinder (5518 fristgerecht
schulpflichtige Kinder, 48 schulpflichtige Rückstellungen aus dem Vorjahr und 61 Kinder zur
vorzeitigen Einschulung).

Zu Frage 2:
Zur Einschulung 2021 wurden 954 Einschüler*innen (16,6 % aller zu untersuchenden
schulpflichtigen Kinder) fristgerecht und 17,7 % (1027) aller zu untersuchenden Kinder,
untersucht. 110 Familien (1,9 %) wurden vorschulisch telefonisch beraten. 69 Familien (1 %)
nahmen den Termin nicht war, zu zwei Familien konnte kein Kontakt hergestellt werden.
Alle Familien von zum Sommer 2021 schulpflichtigen Einschüler*innen ohne Termin bis
April 2021 haben ab April 2021 sukzessive ein Informationsschreiben erhalten. Dieses
Schreiben beinhaltete das ausdrückliche Angebot, bei Fragen zur Entwicklung und
Gesundheit der Kinder, Kontakt zum Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des
Gesundheitsamtes aufzunehmen. Die Schreiben an die Sorgeberechtigten wurden in 12
verschiedenen Sprachen verfasst und enthielten weiterhin
 einen Fragebogen zu Daten und Gesundheit,
 einen Gruß an die Kinder zum Schulstart,
 Informationen zu Vorsorge und Impfungen,
 die Informationsfolder der Reihe "Fit für die Schule" mit Tipps zur Förderung der
schulrelevanten Vorläuferfähigkeiten, Informationen zur Ernährung und
Unterstützung einer gesunden Entwicklung,
sowie
 den Flyer "Ruhe und Gelassenheit" des Jugendamtes, um die Sorgeberechtigten in der
herausfordernden Pandemie-Situation noch einmal auf die bestehenden
Unterstützungs- und Beratungsangebote aufmerksam zu machen.

Die familienbegleitenden Institutionen (insbesondere Kindergärten, Schulen und
Fördereinrichtungen) wurden gebeten, bekannte Familien von Einschüler*innen mit
besonderen schulmedizinischen Beratungs- und Förderbedarfen in der Kontaktaufnahme zu
unterstützen, um vorschulische und schulbegleitende Maßnahmen rechtzeitig in die Wege zu
leiten. 2450 Familien haben den Fragebogen zurückgesandt.

Zur Einschulung 2020 wurden 3812 Einschüler*innen (68,5 % der schulpflichtigen Kinder)
fristgerecht untersucht und etwa 68,8 % (3870) aller in diesem Jahr zu untersuchenden
Kinder. 209 Familien (ca. 3,7 %) nahmen den Termin nicht war, zu 37 Familien (0,7 %)
konnte kein Kontakt hergestellt werden.


Zu Frage 3:
Im Jahr 2021 wurden bisher 24 Untersuchungen von Erstklässler*innen durch verschiedene
Institutionen beauftragt.
2020 wurde 1 Untersuchung durch eine betreuende Institution beauftragt. Ferner konnte der
Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes 420 sozialpädagogische
Beratungsgespräche durchführen.

Zu Frage 4:
Allen Familien wurde im Jahr 2021 die Möglichkeit zu einer telefonischen schulärztlichen
Beratung offeriert. Im Jahr 2020 wurden 420 Familien von Erstklässler*innen beraten. Die
Beratungen werden bedarfsabhängig weiter geführt.
„Nachhol“-Untersuchungen von Erstklässler*innen vor Ort erfolgen bei Schulschwierigkeiten
oder vermuteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Den Impuls hierzu gibt die jeweilige
Schule. Mit Beginn der pandemischen Lage wurde der interdisziplinäre Austausch weiter
intensiviert. Insbesondere wurden die Kommunikationsstrukturen zwischen den
familienbegleitenden Institutionen optimiert. Hierdurch wurden enge Auffangnetze
geschaffen. Durch dieses Vorgehen konnten und können Unterstützungsbedarfe kurzfristig
installiert werden.

Zu Frage 5:
Rückstellungen liegen im Verantwortungsbereich der jeweiligen Schulleitung. Dem
Gesundheitsamt wurden zum Schuljahresbeginn 2020/21 76 Rückstellungen gemeldet. Seit
Schuljahresbeginn 2021/22 erfolgten bislang weitere 64 Rückstellungen.“


Frau Joest merkte an, das Thema in der nächsten Sitzung nochmals aufgreifen zu wollen.

Herr Jansen wies darauf hin, dass das Thema außerordentlich wichtig sei. Es stelle sich die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, künftig wieder zu 100 % Untersuchungen zu kommen. Er kündigte einen Haushaltsantrag dazu an. Er äußerte die Bitte, dass die Schulen Kinder in den Fokus nehmen und auf ggfs. weiteren Unterstützungsbedarf hinweisen sollten.

Frau Rüding führte aus, dass es auch wichtig sei, die Kindertageseinrichtungen in das Verfahren einzubeziehen. Frau Rüding schlägt vor, Kinder bevorzugt einzuladen, die keine Einrichtung oder eine Einrichtung erst seit kurzer Zeit besuchen.

Der Schulausschuss wies nochmals auf die Notwendigkeit der Schuleingangsuntersuchungen hin.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



4. Anträge / Anfragen

Zu TOP 4.1
Nicht-beschulbare Kinder aufgrund der Corona-Pandemie
Vorschlag zur Tagesordnung (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23038-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23038-21-E1)

Es liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… Corona hat besonders die Kinder hart betroffen, die durch chronische gesundheitliche Probleme ohnehin in ihrer Teilhabe am altersentsprechenden Leben beeinträchtigt sind.
Manche von diesen Kindern konnten auf Grund der gesundheitlichen Probleme wochen- oder monatelang nicht am Schulunterricht teilnehmen.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Wie viele Kinder in Dortmund waren von diesem Problem 2020 und 2021 betroffen?
- Wie lange wurden/werden diese Kinder jeweils nicht beschult?
- In welchen Stadtgebieten gab es wie viele Kinder, die davon betroffen waren?
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diesen Umständen Sorge zu tragen?
- Welche Maßnahmen werden zurzeit ergriffen
, um die Beschulung zu ermöglichen /sicherzustellen und Lerndefizite bestmöglich auszugleichen?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.





Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tage und schloss die öffentliche Sitzung um 16.41 Uhr.




A l t u n d a l – K ö s e S p i e ß F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Geschäftsführung




zu_TOP_2.1_Coronafälle an Schulen SchulA 01.12.2021.pdfzu_TOP_2.1_Coronafälle an Schulen SchulA 01.12.2021.pdf

© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus

File Attachment Icon
Datei_zu_TOP_2.1_Coronafälle an Schulen SchulA 01.12.2021.pdf_ErrorText.eInfo