Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 17.09.2013
Altenzentrum St. Ewaldi, Weiße-Ewald-Str. 41-43, Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais
Jürgen Heinowitz
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann ab TOP 3.1
Dieter Karl Tillmann
SPD
Wolfgang Bräuer, erster stv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Jürgen Schädel
Dr. Werner Bach
Heinz Bocian
Jan Gravert nicht anwesend
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
B90/Die Grünen
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel
Bürgerliste
Henning Müller-Späth
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Helmut Beer nicht anwesend
Barbara Blotenberg nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
d) Seniorenbeirat
Frau Haselhoff nicht anwesend
Herr Mielicki nicht anwesend
Herr Pelzer nicht anwesend
e) Verwaltungsvorstand
Herr Oberbürgermeister Sierau
Frau Stadträtin Bonekamp
Frau Stadträtin Jägers
Herr Stadtrat Lürwer
Herr Ellerkamp
f) Gast
Herr Mager Dortmund Airport
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 17.09.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Altenzentrum St. Ewaldi, Weiße-Ewald-Str. 41-43, 44287 Dortmund, Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.07.2013
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10692-13)
3.2 Perspektiven des Dortmund Airport
- mündl. Bericht, BE: Herr Mager -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10693-13)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Anregung bzgl. Lärmschutzzonen für Aplerbeck wurden mit zu geringen Werten berechnet
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10707-13)
4.2 Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Ausbau eines Trampelpfades im Schürener Feld
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 10352-13-E1)
4.3 Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. geplanter Ausbau Obermarkstraße, Hamsterweg, Maulwurfsweg und Schöner Pfad
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09997-13-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2013 und davor
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08019-12-E6)
5.2 Antrag auf Bezuschussung des Straßenfestes "Märker Meile - GUTES GANZ NAH" am 27.09.2013
Antrag der Märker Meile
(Drucksache Nr.: 10674-13)
5.3 Zuschuss für das Frühjahrskonzert am 15.06.2013
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 09.07.2013 verteilt -
Antrag des MGV Sängervereinigung 1864 e.V.
(Drucksache Nr.: 10244-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
6.2 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 06625-12-E3)
7. Schulen
7.1 Informationsveranstaltung zur Wahl der weiterführenden Schule
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 09617-13-E1)
7.2 Instandsetzung der Bereiche vor den Toren auf dem Bolzplatz südlich der Realschule in Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10662-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
11.2 Halteverbotsschilder vor dem Haus Berghofer Straße 145
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10672-13)
11.3 Beseitigen einer Gefahrenstelle auf der Köln-Berliner Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10663-13)
11.4 Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Einmündungsbereich Lambergstraße/Lichtendorfer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10665-13)
11.5 Installieren eines Papierkorbs am neu errichteten Wartehäuschen der Haltestelle Gladiolenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10666-13)
11.6 Beseitigen einer Gefahrenstelle an der Emschertalstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10667-13)
11.7 Optimierung der Brunnenanlage auf dem Aplerbecker Marktplatz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10669-13)
11.8 Wassergebundene Decke als Gehwegersatz und Maßnahme zur Schulwegsicherung auf der Ostseite der Straße "Schöner Pfad" in Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10668-13)
11.9 Parkbank im Bereich des Regenrückhaltebeckens und der Brücke im Verlauf des Fußweges über den Lohbach in Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10664-13)
11.10 Absolutes Halte- und Parkverbot Abteistraße im Bereich des Bahnüberganges
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10670-13)
11.11 Reinigung der Straßen durch die EDG
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10671-13)
11.12 Sanierung der öffentlichen Wegeflächen vor dem Kirchengebäude der ev. Kirche Schüren
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 09288-13-E1)
11.13 Erneuerung eines "Friedwalds" auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 09987-13-E1)
11.14 Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg im Bereich des jüdischen Friedhofs Schweizer Allee oder Aufbereitung der Parkflächen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07106-12-E3)
11.15 Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich des "Schürener Bahnhofs" an der Lissaboner Allee
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08107-12-E1)
11.16 Ortsfahrbahn B 1
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09620-13-E1)
11.17 Zustand Waldwege, Reitwege etc. im Aplerbecker Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08423-12-E2)
11.18 Einrichten eines Fußgängerüberweges oder einer Querungshilfe auf der Köln-Berliner Straße im Bereich der Einmündung Lohoffstraße sowie der "Deutschen Bank"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09974-13-E1)
11.19 Verfügbare Wohnbauflächen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09618-13-E1)
12. Mitteilungen (keine Vorlagen)
13. Antworten auf Anfragen
13.1 Baumaßnahme Fuchsweg 9-15
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09994-13-E1)
14. Anfragen
14.1 Spielplatz In der Nathe
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10673-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meßling benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.07.2013
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.07.2013 wurde einstimmig mit folgender Ergänzung genehmigt:
Im Entwurf der Niederschrift muss es auf Seite 11 zu TOP 5.1 investive Maßnahmen Punkt 1 statt StA 65 richtig StA 66 heißen.
Im Entwurf der Niederschrift muss es auf Seite 13 zu TOP 5.1 Transferaufwendungen Punkt 12 statt Fabido richtig VfR Sölde heißen.
Das Original wurde bereits vorab korrigiert.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Heizkosten im Bereich Bergmeisterstraße
(Drucksache Nr.: 10836-13-E1)
Es wird nachgefragt, ob der Bezirksbürgermeister bereits Gespräche mit der RWE bezüglich der hohen Heizkosten im Bereich der Siedlung Bergmeisterstraße geführt hat.
Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass er das Anliegen erneut aufgreifen wird, da er bisher keine Resonanz von Seiten der RWE erhalten hat.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verlängerung der Start- und Landebahn Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 10836-13-E2)
Es wird nachgefragt, ob von Seiten der Flughafen Dortmund GmbH eine Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter angestrebt wird.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu TOP 3.1 und 3.2.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Wiederherstellung der Tulpenstraße
(Drucksache Nr.: 10836-13-E3)
Es wird nachgefragt, wann ein Ausbau der Tulpenstraße erfolgt, da sich diese in einem desolaten Zustand befindet.
Der Bezirksbürgermeister reicht die Frage zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Belastung durch den Flughafen
(Drucksache Nr.: 10836-13-E4)
Es wird nachgefragt, ob die Leitung des Flughafen Dortmund GmbH und der Rat der Stadt Dortmund die bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs in Kauf nehmen, wenn man der Verlängerung der Betriebszeiten und möglicherweise auch der Verlängerung der Start- und Landebahn zustimmt.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu den Punkten 3.1 und 3.2.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Belastung durch den Flughafen
(Drucksache Nr.: 10836-13-E5)
Es wird nachgefragt, ob bekannt ist, dass der Fluglärm nachweislich gesundheitsschädlich ist. Es wird auf einen entsprechenden Artikel in der Zeitschrift „Kommunale“ verwiesen.
Es wird gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger vor dem Fluglärm zu schützen.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu den Punkten 3.1 und 3.2.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Belastung durch den Flughafen
(Drucksache Nr.: 10836-13-E6)
Es wird auf einen Artikel in der Zeitschrift „Medical Tribune“ hingewiesen, in dem deutlich gemacht wird, dass sich Fluglärm dauerhaft schädlich auf den Zustand der Arterien auswirken können.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu den Punkten 3.1 und 3.2.
zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Belastung durch den Flughafen
(Drucksache Nr.: 10836-13-E7)
Es wird nachgefragt, ob es in Zukunft Nachtflüge gibt.
Des Weiteren wird nachgefragt, ob der Flughafen Dortmund zu einem Transportflughafen ausgeweitet wird (Cargo). Es wird auf die Abwicklung von Frachtverkehr hingewiesen, der vorwiegend nachts stattfindet. Hierdurch würden durch die Lärmbelastung weitere Gesundheitsgefährdungen für die Menschen in der Einflugschneise des Flughafens entstehen.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu den Punkten 3.1 und 3.2.
zu TOP 2.8
Einwohnerfragestunde: Anlegung eines Parkplatzes Ringofenstraße
(Drucksache Nr.: 10836-13-E8)
Es wird nachgefragt, ob es eine Genehmigung für den Bau eines Parkplatzes im Innenhof des Seniorenzentrums Ringofenstraße gibt. Dort sei bereits die Rasenfläche entfernt worden.
Der Bezirksbürgermeister weist auf die Vorgaben des Bebauungsplanes Ap 201 hin. Hiernach darf die Anlegung von Parkplätzen nur in Tiefgaragen erfolgen.
Die Baustelle ist zurzeit stillgelegt.
zu TOP 2.9
Einwohnerfragestunde: Pavillonersatz Aplerbecker Grundschule
(Drucksache Nr.: 10836-13-E9)
Es wird nachgefragt, wie die Auflagen für die Umsetzung der Inklusion an der Aplerbecker Grundschule in diesem und in den nächsten Jahren erfüllt werden sollen, wenn bis dahin kein Neubau für die baufälligen Pavillons errichtet wird.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zum Punkt 3.1.
zu TOP 2.10
Einwohnerfragestunde: Belastung durch den Flughafen
(Drucksache Nr.: 10836-13-E10)
Es werden folgende Fragen an Herrn Mager als Leiter der Flughafen Dortmund GmbH gestellt:
1. In welchem Zeitrahmen soll die Verlängerung der Start- und Landebahn erfolgen?
2. Wann wird der Antrag an den Rat gestellt?
3. Wie und in welchem Zeitrahmen soll die wirtschaftliche Situation verbessert werden?
4. In welchem Zeitrahmen soll die schwarze Null erreicht werden?
An den Oberbürgermeister Sierau werden folgende Fragen gestellt:
1. Kann sich die Stadt Dortmund weiterhin einen Flughafen leisten?
2. Wann erfolgt die Fortsetzung des Runden Tisches?
3. Es wird um Erläuterung der Planung gebeten.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu den Punkten 3.1 und 3.2.
zu TOP 2.11
Einwohnerfragestunde: finanzielle Belastung durch den Betrieb des Flughafens
(Drucksache Nr.: 10836-13-E11)
Es wird darauf hingewiesen, dass der Flughafen durch die Stadt Dortmund mit 500,-- € pro Start bezuschusst würde. Andererseits gäbe es viele wichtige Maßnahmen auch für sozial schwache Menschen, die wegen der schlechten Finanzsituation der Stadt nicht durchgeführt würden.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu den Punkten 3.1 und 3.2, sowie auf die Regularien der Geschäftsordnung bzgl. der Einwohnerfragestunde.
zu TOP 2.12
Einwohnerfragestunde: Mögliche Umweltschäden durch den Flugverkehr
(Drucksache Nr.: 10836-13-E12)
Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Abgase der Flugzeuge u. a. durch Beschleunigung der Flugzeuge in diesem Bereich die Gärten und insbesondere die Teiche usw. besonders belastet würden. Man hätte Ölrückstände auf Teichen festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu den Punkten 3.1 und 3.2.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
(Drucksache Nr.: 10692-13)
Herr Oberbürgermeister Sierau stellt die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes vor:
Frau Jägers als neue Dezernentin für die Bereiche Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
Frau Bonekamp für die Bereiche Schule, Jugend und Familie
Herr Lürwer für die Bereiche Planen, Bauen und Umwelt
Herr Ellerkamp, stellvertretender Geschäftsführer des Eigenbetriebes „Wirtschaftsförderung“.
Herr Oberbürgermeister Sierau stellt die positive Gesamtsituation und die positiven Entwicklungen im Stadtbezirk Aplerbeck dar. Dies sind z. B. die Baumaßnahmen im Bereich der Stadtkrone Ost, der Emscherumbau in Stadtbezirk Aplerbeck, aber auch die Wiederbelebung der Gastronomie im Haus Rodenberg. Auf dem ehem. Gelände des Asylbewerberheimes am Westfalendamm würde demnächst eine überregional bedeutsame Filiale der Deutsche Bundesbank entstehen. Zusammenfassend sprach Herr Oberbürgermeister Sierau dem Stadtbezirk Aplerbeck ein großes Potenzial zu.
Herr Oberbürgermeister Sierau spricht dem Stadtbezirk Aplerbeck seinen Dank dafür aus, dass die forensische Klinik gut in den Stadtbezirk integriert werden konnte. Laut der Aussage der Landesregierung würde es keinen Ausbau dieser Klinik, aber auch keinen Plan für einen anderen zusätzlichen Standort in Dortmund geben.
Herr Oberbürgermeister Sierau stellte dar, dass die zuvor in Aussicht gestellten gekürzten Haushaltsmittel im konsumtiven Bereich des Jahres 2013 nicht im Jahr 2014, sondern zur Vermeidung einer Haushaltssicherung erst im Jahr 2016 den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werden könnten, da zum Zeitpunkt der ersten Aussage die Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer und die Mehrausgaben im sozialen Bereich in diesem Umfang nicht vorherzusehen waren. Er stellte in Aussicht, dass bei zeitlich gestraften Entscheidungsvorgängen die Kommunikation mit den Bezirksvertretungen optimiert würde.
zu TOP 3.2
Perspektiven des Dortmund Airport
- mündl. Bericht, BE: Herr Mager -
(Drucksache Nr.: 10693-13)
Herr Mager stellt sich als neuer Geschäftsführer des Dortmund Airport vor.
Zu den Fragen aus der Einwohnerfragestunde nach einer Verlängerung der Betriebszeiten und der Start- und Landebahn stellte Herr Mager dar, dass er sich an die grundsätzlichen Beschlüsse des Rates aus dem Jahr 2010 halten würde, die bedeuteten, dass die Verlängerung der Betriebszeiten beantragt werden sollte und keine Verlängerung der Start- und Landebahn erfolgen sollte.
Zurzeit würde das Verfahren zur Änderung der Betriebszeiten von bisher 16 Stunden auf 17 Stunden laufen. Mit einer Entscheidung der Bezirksregierung Münster sei Ende 2013/Anfang 2014 zu rechnen.
Der Dortmund Airport hätte auf Nachfrage aus der Einwohnerfragestunde keine Ambitionen, über den Ratsbeschluss hinaus die Betriebszeiten für Nachtflüge zu erweitern.
Der Dortmund Airport würde alle gesetzlichen Anforderungen für den Lärmschutz erfüllen.
Auch die gesetzlichen Anforderungen für Emissionen würden erfüllt. Einem Hinweis aus der Einwohnerfragestunde nach möglichen öligen Rückständen auf einem Teich am Ravensweg würde er nachgehen.
Herr Mager machte deutlich, dass nicht beabsichtigt sei, den Flughafen zu einem Gütertransportflughafen (Cargo) zu entwickeln.
Die wirtschaftliche Situation würde sich nach seiner Einschätzung auch in Hinsicht auf eine Verlängerung der Betriebszeiten positiv entwickeln, so dass in 10 Jahren „schwarze Zahlen“ erwartet werden könnten.
Herr Mager stellte in Aussicht, wieder den „runden Tisch“ mit dem Dortmund Airport, der Verwaltung, der Politik und interessierten Bürgern und Bürgerinnen stattfinden zu lassen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den nachfolgenden, in der Sitzung von der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Einzelmitglied der Bürgerliste gestellten Antrag:
„Im Rahmen von Presseveröffentlichungen und Interviews in Zusammenhang mit dem mittlerweile erfolgten Wechsel der Leitung des Dortmunder Airports philosophierte der neue Flughafenchef Udo Mager erneut über eine dringend erforderliche Verlängerung der Start- und Landebahn sowie der Betriebszeiten des Dortmunder Airports.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bestätigt in diesem Zusammenhang nochmals ihre bisherige Beschlusslage und bekräftigt, dass weiterhin jegliche Erweiterungen des Flughafens sowohl in Hinblick auf eine Verlängerung von Start- und Landebahn als auch auf die Betriebszeiten abgelehnt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck möchte dennoch im Dialog mit dem Airport bleiben und erwartet in Hinblick auf zukünftige Pläne Informationen im Vorfeld einer medialen Veröffentlichung.“
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Lärmschutzzonen für Aplerbeck wurden mit zu geringen Werten berechnet
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10707-13)
Es wird bemängelt, dass die Lärmschutzzonen für Aplerbeck mit zu geringen Werten berechnet worden wären.
Es wird angeregt, seitens der Bezirksvertretung Aplerbeck auf die Bezirksregierung einzuwirken, dass die ihr vorgelegten Lärmgutachten korrigiert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird die Anregung an die Bezirksregierung Münster weiterleiten.
zu TOP 4.2
Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Ausbau eines Trampelpfades im Schürener Feld
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 10352-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 31.07.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. geplanter Ausbau Obermarkstraße, Hamsterweg, Maulwurfsweg und Schöner Pfad
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09997-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 16.07.2013 zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2013 und davor
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 08019-12-E6)
Der Aplerbecker Geschichtsverein teilt mit, dass die Maßnahme „Emscherschriftzug“ nicht durchgeführt werden konnte und dass der Betrag in Höhe von 2.033,-- € für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen würde.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Beschlüsse für die Finanzierung der Maßnahme „Emscherschriftzug“ zurück. Die Mittel sollen vom Aplerbecker Geschichtsverein zurück überwiesen werden.
Nach der Haushaltsauflistung der Verwaltung verfügt die Bezirksvertretung Aplerbeck sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich über Restmittel.
Im konsumtiven Bereich handelt es sich um Mittelrückflüsse in Höhe von 12.033,-€.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig die Mittel wie folgt zu verwenden:
Investive Maßnahmen
 | Mittel: 4.766,-- € | StA | Summe |
| 1. | Anschaffung eines neuen Spielgerätes am Spielplatz In der Nathe/Glörstraße | Spielplatzverein Dortmund | 4766,-€ |
Rest: 0,-€
Haushaltsmittel im Bereich der Vereins- und Kulturförderung bestehend aus 10.000,- €
konsumtiven Restmitteln , die mit diesem Beschluss übertragen werden sollen und 2.033,-€
Vereins- und Kulturförderungsmitteln, die aus dem nicht umgesetzten Emscherschriftzug im Ortskern Aplerbeck stammen und zurückgegeben wurden.
Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung)
| Mittel: 12.033,-- € | Ausführende | Summe |
| 1. | Finanzielle Unterstützung für Kosten, die in Zusammenhang mit Gerüstaufbau und Voranstrich bei der farblichen Gestaltung der Sporthalle entstehen. | Förderverein der Aplerbecker Mark-Grundschule | 2.033,-€ |
| 2. | Unterstützung der Veranstaltung Aplerbecker Meile:
Zur einmaligen Unterstützung eines Festes zum Erhalt des Nebenzentrums | Märker Meile | 300,-€ |
| 3. | Die Unterstützung erfolgt in Hinblick auf die Beauftragung von Gutachten zum Lärmschutz und Bodenzustand mit dem Ziel einer Umwandlung in einen Kunstrasen in Eigenregie. | VfR Sölde | 2.500,-€ |
| 4. | Die Unterstützung erfolgt in Hinblick auf die Beauftragung von Gutachten zum Lärmschutz und Bodenzustand mit dem Ziel einer Umwandlung in einen Kunstrasen in Eigenregie | BSV Schüren | 2.500,-€ |
| 5. | Die Unterstützung soll erfolgen in Hinblick auf Anschaffung von Material und die Durchführung von Arbeiten in Eigenregie, um an Vereinsheim und Umkleidekabine jeweils eine zeitgeschaltete Außenbeleuchtung zu installieren, da nach Verlassen der Kabine nach Trainingsende der Bereich völlig unbeleuchtet ist. | SF Sölderholz | 700,-€ |
| 6. | Mitfinanzierung von neuen Spielgeräten, die in Kooperation mit dem Spielplatzverein für eine zukünftige Verwendung im Stadtbezirk Aplerbeck angeschafft werden sollen. Insbesondere wäre ein Spielgeräteersatz für den Spielplatz „In der Nathe“ wünschenswert. | Spielplatzverein Dortmund | 2.500,-€ |
| 7. | Unterstützung des Kunstforums „ Kunst im Fenster“ für die Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung 10 Jahre KiF im Jahr 2014 | AW Ap/Kunst im Fenster | 1.500,-€ |
Rest: 0,-€
zu TOP 5.2
Antrag auf Bezuschussung des Straßenfestes "Märker Meile - GUTES GANZ NAH" am 27.09.2013
Antrag der Märker Meile
(Drucksache Nr.: 10674-13)
Die Märker Meile beantrag eine Bezuschussung des Straßenfestes „Märker Meile – GUTES GANZ NAH“ am 27.09.2013.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, eine einmalige Unterstützung des Straßenfestes zum Erhalt des Nebenzentrums in Höhe von 300,-- € aus den Transferaufwendungen zur Verfügung zu stellen (s. Beschluss zu TOP 5.1 Transferleitungen/Vereins- und Kulturförderung).
zu TOP 5.3
Zuschuss für das Frühjahrskonzert am 15.06.2013
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 09.07.2013 verteilt -
Antrag des MGV Sängervereinigung 1864 e.V.
(Drucksache Nr.: 10244-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt ihren Beschluss vom 09.07.2013, TOP 5.1 Transferaufwendungen/Vereins- und Kulturförderung Nr. 10 auf. In diesem Beschluss hatte die Bezirksvertretung dem MGV Sängervereinigung 1864 e.V. für den Kauf von 20 Eintrittskarten a 6,00 € für das Frühjahrskonzert am 15.06.2013 zur Verfügung gestellt. Da jedoch das Konzert bereits am 15.06.2013 stattgefunden und die Bezirksvertretung Aplerbeck erst am 09.07.2013 den Beschluss gefasst hatte, konnte der Betrag nicht mehr für den Kauf von Eintrittskarten verwandt werden. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet in Zukunft um frühzeitige Antragstellung.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem MGV Sängervereinigung 1864 e.V. einen pauschalen Förderbetrag in Höhe von 120,-- € aus den Transferaufwendungen 2013 zur Verfügung zu stellen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungsverfahrens.
Die Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal 2013 zur Entscheidung vorgelegt.
zu TOP 6.2
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 06625-12-E3)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass der Standort „Flughafenring 11“ nicht im Stadtbezirk Aplerbeck liegt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Oberbürgermeisters Sierau vom 16.07.2013 zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Informationsveranstaltung zur Wahl der weiterführenden Schule
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 09617-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Stadträtin Bonekamp vom 25.07.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Instandsetzung der Bereiche vor den Toren auf dem Bolzplatz südlich der Realschule in Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10662-13)
Südlich der Realschule Aplerbeck befindet sich ein Bolzplatz unmittelbar neben dem dortigen Bahnseitenweg.
Der Bolzplatz besteht aus einer Rasenfläche mit 2 festen Metalltoren. Der unmittelbare Bereich vor beiden Toren ist extrem stark ausgetreten, so dass es einen erheblichen Höhenunterschied und eine steile Kante gibt, die eine Gefahrenstelle darstellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig um Beseitigung der Unebenheiten und ein erneutes Einsäen des Torbereichs.
Da der Platz gerade in den letzten Sommerwochen sehr gut angenommen und ausgelastet war, wird um Durchführung der Arbeiten zu einem Zeitpunkt gebeten, der den Spielbetrieb möglichst wenig stört.
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Halteverbotsschilder vor dem Haus Berghofer Straße 145
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10672-13)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird wie folgt ergänzt und geändert (s. Fettdruck):
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf der Berghofer Straße vor den Haus-Nr. 145 und 148 (Arztpraxis Jansen-Siemon) auf dem Seitenstreifen im Bereich des Fußgängerüberweges Absperrpfosten aufzustellen. Dieser Fußgängerüberweg wird als Verbindung beider Straßenseiten ständig genutzt, aber häufig durch Fahrzeuge behindert, die auf dem Seitenstreifen im Bereich des Überganges parken. Patienten, die aus der Arztpraxis kommen, müssen um die Fahrzeuge herumlaufen, Senioren mit Rollatoren können nicht den abgeflachten, weil zugeparkten Bürgersteig nutzen und Kindern wird die Sicht auf den Straßenverkehr eingeschränkt.
zu TOP 11.3
Beseitigen einer Gefahrenstelle auf der Köln-Berliner Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10663-13)
Auf der Köln-Berliner-Straße befindet sich seit kürzerer Zeit eine Gefahrenstelle. Es handelt sich um eine erhebliche Bodenwelle, die quer zur Fahrbahn verläuft und geeignet ist, Fahrzeuge aufzuschaukeln. Die Welle befindet sich auf der Richtungsfahrbahn Aplerbeck in Höhe des Grundstücks der Fa. Mazda Wagner.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass diese Gefahrenstelle möglichst zeitig beseitigt wird.
Es wird ebenfalls darum gebeten zu prüfen, welcher aktuelle Grund die Bodenveränderung hervorgerufen hat und, ob möglicherweise Bergschäden als Ursache in Betracht kommen.
zu TOP 11.4
Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Einmündungsbereich Lambergstraße/Lichtendorfer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10665-13)
Im Einmündungsbereich der Lambergstraße in die Lichtendorfer Straße befindet sich die Fahrbahn in einem desolaten Zustand. Während die Fahrbahn der Lichtendorfer Straße im dortigen Bereich als Landesstraße auf Grund der Straßenschäden bereits mit 30 km/h-Schildern ausgestattet wurde, befindet sich der Einmündungsbereich der städtischen Lambergstraße in noch schlechterem Zustand. Große Schlaglöcher im Abbiegebereich führen zu Versuchen, die Löcher zu umfahren. Dabei können Fahrzeugführer in den Gegenverkehr kommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht diese Schäden zu beseitigen.
zu TOP 11.5
Installieren eines Papierkorbs am neu errichteten Wartehäuschen der Haltestelle Gladiolenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10666-13)
Im Jahr 2013 wurde an der Haltestelle Gladiolenstraße ein Wartehäuschen errichtet. Der bisherige Papierkorb der Haltestelle wurde im Rahmen der Errichtung entfernt und nicht wieder installiert.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass der entfernte Papierkorb wieder installiert wird oder ein Ersatz beschafft wird, da der vorherige Papierkorb mit Mitteln der BV Aplerbeck auf Wunsch der Anwohner installiert wurde.
zu TOP 11.6
Beseitigen einer Gefahrenstelle an der Emschertalstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10667-13)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird wie folgt ergänzt (s. Fettdruck):
Auf der südlichen Fahrbahn der Emschertalstraße befindet sich ca. 70 m vor der Kreuzung mit der Köln-Berliner Straße eine Gefahrenstelle. Es handelt sich um eine erhebliche Bodenwelle, die quer zur Fahrbahn verläuft und geeignet ist, Fahrzeuge aufzuschaukeln.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass diese Gefahrenstelle möglichst zeitig beseitigt wird.
Es wird ebenfalls darum gebeten zu prüfen, welcher aktuelle Grund die Bodenveränderung hervorgerufen hat und, ob möglicherweise Bergschäden als Ursache in Betracht kommen.
zu TOP 11.7
Optimierung der Brunnenanlage auf dem Aplerbecker Marktplatz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10669-13)
Die Brunnenanlage auf dem Aplerbecker Marktplatz stellt in den Sommermonaten ein Highlight insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern dar und bereitet der Bevölkerung sehr viel Freude. Bereits seit der Errichtung besteht jedoch das Problem, dass praktisch alle 2 Tage kaum noch Wasser aus der Anlage kommt und eine Reinigung der Filter erfolgen muss. Bei der neu errichteten Anlage am Phoenixsee scheint dies nicht der Fall zu sein.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig um Prüfung, welcher technische Mangel tatsächlich für den schnellen Rückgang der geförderten Wassermenge verantwortlich ist, welche Gegenmaßnahmen getroffen werden können und, welche Kosten dadurch entstehen.
Eine Lösung könnte z. B. eine selbst reinigende Filteranlage sein.
zu TOP 11.8
Wassergebundene Decke als Gehwegersatz und Maßnahme zur Schulwegsicherung auf der Ostseite der Straße "Schöner Pfad" in Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10668-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob auf der Ostseite der Straße „Schöner Pfad“ ab dem Bereich nördlich der Hausnummer 28 (gegenüber Nr. 19/17), entlang der Grenze zum evangelischen Friedhof (gegenüber Haus Nr.13) und am ev. Pfarramt (Nr. 8) vorbei bis hinunter zum Elektrokasten (etwa gegenüber Haus Nr. 1) an der Einmündung der Untermarkstraße eine wassergebundene Decke am Straßenrand auf dem jetzigen Grünstreifen hergestellt werden kann, um den Fußgängern, insbesondere Schulkindern und älteren Menschen, ein gefahrloseres Passieren dieses Straßenabschnittes zu ermöglichen. Eine Bordsteinkante ist im gesamten Abschnitt (im Gegensatz zur gegenüber liegenden, westlichen Seite) bereits vorhanden.
Die Maßnahme soll zur Sicherung bis zu einem Ausbau der Straße dienen. Ebenso wird um Mitteilung gebeten, ob die Maßnahme aus Mitteln der Schulwegsicherung finanziert werden kann und welche Kosten ggfls. entstehen könnten. Ebenso wird um Mitteilung gebeten, wenn ein zu erwartender baldiger Ausbau des Bereichs die Maßnahme überflüssig macht.
zu TOP 11.9
Parkbank im Bereich des Regenrückhaltebeckens und der Brücke im Verlauf des Fußweges über den Lohbach in Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10664-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in dem genannten Bereich eine von vielen Spaziergängern gewünschte Sitzbank aufzustellen. Der genaue Ort für diese Bank sollte in Absprache mit den Fachleuten des Bezirksteams Stadtgrün festgelegt werden.
zu TOP 11.10
Absolutes Halte- und Parkverbot Abteistraße im Bereich des Bahnüberganges
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10670-13)
Der nachfolgend von dem Einzelmitglied der Bürgerliste zur Sitzung gestellte Antrag gilt als eingebracht:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, von der Einmündung Schlagbaumstr. bis zur ersten Abzweigung der Abteistr. beidseitig ein absolutes Park- und Halteverbot einzurichten.“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung anhand des vorliegenden Fotos zu prüfen, ob es möglich ist von der Einmündung Schlagbaumstraße bis zur ersten Abzweigung der Abteistraße entsprechende Absperrbügel anzubringen.
zu TOP 11.11
Reinigung der Straßen durch die EDG
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10671-13)
Der nachfolgend von dem Einzelmitglied der Bürgerliste zur Sitzung gestellte Antrag wird wie folgt ergänzt (s. Fettdruck):
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die EDG einstimmig, ihren Reinigungspflichten entsprechend der Straßenreinigungssatzung 2013 der Stadt Dortmund nachzukommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die EDG einer Übertragung der Reinigungspflichten an Eigentümer per Antrag zuzustimmen, falls die EDG nicht in der Lage ist, bestimmte Straßenabschnitte der Satzung entsprechend zu reinigen und zu pflegen. In diesem Falle ist der Eigentümer von der Gebührenpflicht zu befreien.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die EDG, mindestens einmal jährlich eine händische Reinigung in Problembereichen durchzuführen.
Lt. Straßenreinigungssatzung verpflichtet sich die EDG einmal wöchentlich ihren Reinigungspflichten nachzukommen. Die Straßenreinigung beinhaltet weiterhin die Entfernung aller Verunreinigungen, welche das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen. Diesen Pflichten kommt die EDG nicht nach, insbesondere an kleineren Straßen, Sackgassen und Wendehammer und in Bereichen von Baumscheiben.“
zu TOP 11.12
Sanierung der öffentlichen Wegeflächen vor dem Kirchengebäude der ev. Kirche Schüren
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 09288-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 28.06.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Erneuerung eines "Friedwalds" auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 09987-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 28.06.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg im Bereich des jüdischen Friedhofs Schweizer Allee oder Aufbereitung der Parkflächen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07106-12-E3)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 26.06.2013 zur Kenntnis.
Da ein Ausbau von Stellplatzflächen nach Aussage der Verwaltung aus grünpflegerischer Sicht nicht befürwortet wird, bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig, zum Erhalt des Baumbestandes großformatige Bruchsteine zwischen den Bäumen unmittelbar am Fahrbahnrand abzulegen.
zu TOP 11.15
Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich des "Schürener Bahnhofs" an der Lissaboner Allee
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08107-12-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 26.06.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 11.16
Ortsfahrbahn B 1
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09620-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 16.07.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 11.17
Zustand Waldwege, Reitwege etc. im Aplerbecker Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08423-12-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 31.07.2013 zur Kenntnis.
Sie bittet den Bezirksbürgermeister einstimmig Herrn Stadtrat Lürwer und die Reitvereine zu einem Gespräch einzuladen um die Frage zu klären, welche Wege im Wald erhalten bleiben sollen und welche als Reitwege genutzt werden können. Außerdem wäre eine bessere Ausschilderung der Reitwege wünschenswert.
zu TOP 11.18
Einrichten eines Fußgängerüberweges oder einer Querungshilfe auf der Köln-Berliner Straße im Bereich der Einmündung Lohoffstraße sowie der "Deutschen Bank"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09974-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 12.08.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 11.19
Verfügbare Wohnbauflächen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09618-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 20.08.2013 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen (keine Vorlagen)
13. Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Baumaßnahme Fuchsweg 9-15
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09994-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 14.08.2013 zur Kenntnis.
Sie bittet die Verwaltung den Biberweg durch die Untere Egge zu ersetzen, da der Biberweg sich in einem guten Zustand befindet.
14. Anfragen
zu TOP 14.1
Spielplatz In der Nathe
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10673-13)
Die nachfolgende, von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Anfrage wird vom Antragsteller zurückgezogen, da die Bezirksvertretung Aplerbeck unter TOP 5.1 bereits Haushaltsmittel für ein neues Spielgerät zur Verfügung gestellt hat.
„Laut Aussage von Anwohnern wurden Spielgeräte entfernt, da sie nicht mehr verkehrssicher sind.
Ist in naher Zukunft, trotz leerer Kassen, mit neuen Geräten zu rechnen?“
Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 18.10 Uhr
M a d e r M e ß l i n g K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus
