über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 14.09.2017
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten entschuldigt
Dirk Sanke nicht anwesend
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert ab 16.10 Uhr, zu TOP 11.1
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann nicht anwesend
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt

Die Linke

Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei

Holger Knöpker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 14.09.2017, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.06.2017

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2018
-Mitteilung der Geschäftsführung aus August 2017-
(Drucksache Nr.: 08659-17)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln vom 14.07.2017 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 08663-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste vom 08.06.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
-Vorlage des Jugendamtes vom 20.07.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Dachbegrünung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Juni 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

hierzu -> Beantwortung der Anfrage vom 22.08.2017
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)

11.2 Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2016
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08044-17)

11.3 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 22.08.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

11.4 Energiebericht 2016
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 22.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)

11.5 Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 14.08.2017-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)

11.6 Sanierung der Schlaglöcher im Fuß- und Radwegebereich Batenburgstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08680-17)

12. Mitteilungen

12.1 Mitteilung der DSW21 vom 23.08.2017 zum gewünschten Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Scheidemannstraße
(Drucksache Nr.: 02995-15-E2)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Terminauskunft zur Reparatur Ampelanlage Flughafenstraße/Brackeler Hellweg
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 10.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08660-17)

13.2 Aufbringen von Gülle auf Ackerflächen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08678-17)

13.3 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei" - Beginn 2017?
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 02.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08178-17-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Michael Noffke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgenden Tagesordnungspunkt erweitert:

TOP 11.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund
3. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 22.08.2017-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zu TOP 11.6 zurück.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.06.2017

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2018
-Mitteilung der Geschäftsführung aus August 2017-
(Drucksache Nr.: 08659-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen
für das Jahr 2018 einstimmig zu:

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen Brackel	AUSW	HA+Rat
Mo., 15.01.2018	Do., 01.02.2018	Mi., 07.02.2018	Do., 15.02.2018
Mo., 19.02.2018	Do., 08.03.2018	Mi., 14.03.2018	Do., 22.03.2018
Mo., 09.04.2018	Do., 26.04.2018	Mi., 02.05.2018	Do., 17.05.2018
Mo., 11.06.2018	Do., 28.06.2018	Mi., 04.07.2018	Do., 12.07.2018
Mo., 27.08.2018	Do., 13.09.2018	Mi., 19.09.2018	Do., 27.09.2018
Mo., 22.10.2018	Do., 08.11.2018	Mi., 07.11.2018	Do., 15.11.2018
Mo., 12.11.2018	Do., 29.11.2018	Mi., 05.12.2018	Do., 13.12.2018

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften.

zu TOP 5.1
Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 08663-17)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der ev. öffentlichen Bücherei Asseln einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, in Höhe von 500,00 € zur Anschaffung neuer Medien zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste vom 08.06.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.



zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
-Vorlage des Jugendamtes vom 20.07.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Dachbegrünung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Juni 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, und Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Strategiepapier „Dachbegrünung im Revier“ der Emscherkommunen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

I. die bisherigen Anstrengungen zur Beratung, Aufklärung und Information in Bezug auf eine Dachbegrünung zu verstärken und bei neuen Bauvorhaben darauf hinzuwirken, dass eine mindestens extensive Dachbegrünung bei einer Bebauung mit Flachdächern oder flachgeneigten Dächern bis 15 Grad Dachneigung erfolgt;

II. das planungsrechtliche Instrumentarium zur Umsetzung einer Dachbegrünung bei Planungen von neuen Baugebieten für Bauvorhaben mit Flachdächern und flachgeneigten Dächern auszuschöpfen. Im Rahmen der Planungen ist die Dachbegrünung als vorrangiges Mittel der Eingriffsvermeidung/-minderung einzusetzen, um die Notwendigkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf externen Flächen zu verringern. Sie ist festzusetzen, wenn dies aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung des Niederschlagswassers, zur Verbesserung der Stadtgestaltung oder der Luftqualität notwendig wird;
III. bei der Überplanung von bestehenden Gebieten mit sogenannten Hitzeinseln die bereits existierenden Bebauungspläne mit Gründachfestsetzungen zu ergänzen und für unbeplante Innenbereiche einfache Bebauungspläne nach § 30 Abs. 3 BauGB aufzustellen.“

hierzu -> Dachbegrünung in Dortmund
Beantwortung der Anfrage vom 22.08.2017
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)

Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.2
Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2016
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08044-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 22.08.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat nachfolgenden geänderten Beschlussvorschlag, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

1. Logistik-Standorte sollen auf bestehenden Altflächen bzw. innerhalb bestehender Logistikflächen realisiert werden. Im Freiraum sollen keine Flächen für Logistikunternehmen ausgewiesen werden.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

2. Die Verwaltung prüft, ob und wenn ja, wo zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können. Hierfür sind nach einer ersten Standortsuche durch die Verwaltung Machbarkeitsstudien zu erstellen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.


3. Die Verwaltung prüft, welche Flächen für eine stadtteilbezogene Ausweitung des Angebotes für Gewerbe, dienstleistungsorientierte Unternehmen sowie Büroimmobilien in Frage kommen. Hierbei bezieht die Verwaltung die bestehenden Gewerbegebiete in die Untersuchungen ein.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

4. Die Flächen Groppenbruch und Werner Hellweg sollen weiterhin als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan dargestellt werden.

Die Bezirksvertretung Brackel enthält sich zu diesem Punkt mehrheitlich.
13 Stimmenthaltungen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei)
2 Nein-Stimmen (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke)


5. Die Verwaltung prüft, ob die Gewerbeflächen Buddenacker und Asseln-Süd im Stadtbezirk Brackel zugunsten einer Gewerbeflächenentwicklung im Bereich Osterschleppweg aufgegeben werden können.

Der zum Unterpunkt 5 von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag wird nach kurzer Diskussion um den Zusatz „insbesondere der Flächen Buddenacker, Asseln-Süd und Osterschleppweg“ ergänzt und anschließend als gemeinsamer Antrag aller vertretenen Parteien einstimmig beschlossen.

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Entwicklung weiterer Wirtschaftsflächen im Stadtbezirk Brackel, insbesondere der Flächen Buddenacker, Asseln-Süd und Osterschleppweg, ab.“

Begründung:
Der Stadtbezirk Brackel stellt bereits heute 15 % der Wirtschaftsflächen der Stadt. Mit 263 ha sind im Stadtbezirk Brackel nach der Nordstadt die meisten Wirtschaftsflächen Dortmunds zu finden. Der Flughafen, allein 200 ha, ist darin noch gar nicht enthalten. Der Stadtbezirk Brackel ist daher seiner gesamtstädtischen Aufgabe nach Bereitstellung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren über Gebühr nachgekommen. Dies vor allem auch in schwierigen Fällen, wie der Umfang mit der TEDI-Ansiedlung, der Einziehung der Juchostraße für KHS, der Umgang mit der Fa. Vahle sowie mit den REWE-Umbauten deutlich zeigt. Hier stand vor allem die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund.

Durch weitere Gewerbeansiedlungen würde die Wohn- und Lebensqualität deutlich leiden, hier muss für eine gerechtere gesamtstädtische Lastenverteilung gesorgt werden. Wickede allein hätte mit der Fläche Osterschleppweg doppelt so viele Gewerbeflächen wie der gesamte Stadtbezirk Hörde und dreimal mehr als der gesamte Stadtbezirk Scharnhorst. Dazu kommt in Wickede der Flughafen, dessen Belastung durch die zurzeit beklagte Betriebszeitenverlängerung und die geplante längere Landebahn unkalkulierbar jederzeit steigen kann. Den Bewohnern ist daher eine weitere Massierung von Gewerbeflächen nicht zuzumuten.“

1. nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel I – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.06.2017 und

2. den aktuellen Stand der Planungen sowie der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Kosten bei den notwendigen baubegleitenden Maßnahmen an insgesamt vier Sporthallen (nicht förderfähige Kosten im Rahmen des KIF), hier insbesondere bei der Sporthalle Brügmannblock, zur Kenntnis.

1. Befindet sich die Haltestelle Scheidemannstraße zurzeit auf der Prioritätenliste für den barrierefreien Umbau und zur Errichtung eines Fahrgastunterstandes?

2. Kann eine Realisierung des Fahrgastunterstandes schneller erfolgen, wenn die Gesamtkosten von ca. 12.000,00 € von der Bezirksvertretung Brackel getragen werden?