über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 23.10.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel bis 19.48 Uhr
Olaf Heinrich nicht anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer bis 19.25 Uhr
Karl-Heinrich Kleinhans entschuldigt
B90/Die Grünen
Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Rolf Schröder
DIE LINKE
Torsten Behrendt bis 17.30 Uhr
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Geschäftsstelle
Sylvia Nolte Geschäftsführung
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 23.10.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Verpflichtung von zwei Bezirksvertretungsmitgliedern
1.5 Genehmigung der Niederschriften über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.09.2012
sowie die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.10.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
hier: Berichterstattung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
3.2 Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)
3.3 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
hier: Berichterstattung zu dem Punkt "Uferthron Hengsteysee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07959-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Bestellung von zentralen Stellvertretern für alle Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07809-12)
6.2 Teilnahme an Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Wahl eines ständigen Mitgliedes und einer Vertretung
(Drucksache Nr.: 07996-12)
7. Schulen
7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
11.2 Widmung von Straßen in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07941-12)
11.3 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum (EKZ) Wittbräucker Straße - und Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße -
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum Wittbräucker Straße -, Beschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07886-12)
11.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07889-12)
11.6 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau „Hörde Zentrum“
Parkraumkonzept
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07932-12)
11.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 - Freiwillige Feuerwehr Berghofen -, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07847-12)
11.8 Errichtung einer Stellplatzanlage auf dem Grundstück Am Oelpfad 50 in Dortmund Hörde (Gemarkung Hörde, Flur 3, Flurstück 1210)
(61/5-3-041127)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07846-12)
11.9 Planungsbeschluss: Ausbau des Knotens Nortkirchenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07550-12)
11.10 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörde - Phoenix See"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07628-12)
11.11 Fahrbahnmarkierung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08031-12)
11.12 Bushaltestelle "Holzen Ehrenmal"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08034-12)
11.13 Markierung Tempo 30 sowie Rechts-vor-Links Heideweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08050-12)
11.14 Pumpwerk Holunderweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07561-12)
12. Mitteilungen
12.1 Sitzungstermine 2013 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08046-12)
13. Anfragen
13.1 Baumfällungen und Ersatzplanzungen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08032-12)
13.2 Fußwegverbindung Willem-van-Vloten-Straße/Salzbrunnstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08033-12)
13.3 Kinderspielplätze am Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08051-12)
13.4 Status Bebauung Bunker/Parkhaus Fassstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08052-12)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gemmecke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der TOP 6.1 – Bestellung von zentralen Stellvertretern für alle Bezirksverwaltungsstellenleitungen – wurde von der Tagesordnung genommen, da die Vorlage für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen war – und in der nächsten Sitzung am 20.11.2012 behandelt wird.
Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:
1. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
TOP 3.4 Berichterstattung EAE Hacheney
TOP 3.4.1 Mitteilung des Stadtrates Wilhelm Steitz – Zuwegung EAE Hacheney –
TOP 5.3 Finanzielle Unterstützungen des Fördervereins Bücherei Wellinghofen e.V.
TOP 6.3 Organisation und Genehmigung von Festen im Stadtbezirk Hörde – Sachstandsmitteilung –
2. Zu TOP 3.3 Antwortschreiben von Herrn Stadtdirektor Jörg Stüdemann – Konzept Ruhr/Wandel als Chance – Projekt Uferthron Hengsteysee -
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.
Herr Renno wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
zu TOP 1.4
Verpflichtung von zwei Bezirksvertretungsmitgliedern
Der Bezirksbürgermeister bat Herrn Behrendt und Herrn Broich, sich von den Plätzen zu erheben.
Er verlas die Verpflichtungsformel. Dagegen erhob sich kein Widerspruch und die Mitglieder der Bezirksvertretung antworteten:
„Ich verpflichte mich.“
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschriften über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.09.2012
sowie die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.10.2012
Die Niederschrift der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.09.2012 wurde einstimmig genehmigt.
Herr Broich wies auf den Fragenkatalog von Herrn W. hin und bat um Überprüfung der Frage:
„ wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit der Bezirksvertretung aus, den ehemaligen Zwangsarbeitern auch würdige Handlungen * zu ermöglichen?“
*Ergänzung: an einer geeigneten Gedenkstätte
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass der unter TOP 6.2 formulierte Beschluss der Bezirksvertretung zu ergänzen sei:
„die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert den*
*Ergänzung: Oberbürgermeister und ......................
Mit den oben aufgeführten Ergänzungen wurde die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.10.2012 einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Probleme mit Post-Lkw in der Kanzlerstraße/Aussehen der Parkautomaten dort/Ersatzbäume in Hörde
(Drucksache Nr.: 08258-12-E1)
Herr M. fragte, ob sein in einer Einwohnerversammlung gegebener Hinweis bezüglich der viel zu schnell und zu laut fahrenden Post-Lkw im Penningskamp und in der Kanzlerstraße bekannt sei und schon etwas unternommen wurde.
Die Geschäftsführung versprach, die zuständige Fachverwaltung daran zu erinnern.
Herr M. regte an, für die gefällten Bäume in der Hermannstraße doch kleinere Bäume oder Blumenkübel als Ersatz zu bepflanzen.
Des Weiteren sprach Herr M. das schäbige und unansehnliche Erscheinungsbild der Parkautomaten im Bereich Penningskamp und Kanzlerstraße an.
Auch diesen Hinweis wird die Geschäftsführung an die Fachverwaltung weiterleiten.
zu TOP 2.2
Zukunft des Youngster-Point Dortmund-Höchsten
(Drucksache Nr.: 08258-12-E2)
Herr Ch. P. fragte, was mit dem Jugendtreff „Youngster-Point“ im Zuge des Verkaufs der Immobilie passiert.
Bezirksbürgermeister Manfred Renno führte aus, dass im Zuge der Neuplanung für den Youngster-Point ein endgültiger Standort dort gesucht würde und der Investor auch schon angedeutet hätte, ggf. für eine Übergangslösung zu sorgen. Dies würde auch vertraglich so abgesichert.
zu TOP 2.3
Bildung eines neuen Vereins in Dortmund-Syburg: Trinitas Dortmund
(Drucksache Nr.: 08258-12-E3)
Herr F. erklärte, dass in Dortmund-Syburg sich der Verein „Trinitas Dortmund“ gegründet habe, um im Gemeindehaus Syburg für Kinder und Jugendliche ein Sportangebot zu machen. Er sei 1. Vorsitzender und Pfarrer Ralf Greth sein Stellvertreter. Der vorhandene Fliesenfußboden müsse durch ein Sportfußboden ersetzt werden und man werde der Geschäftsführung einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Haushaltsberatungen am 16.11.2012 zukommen lassen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
hier: Berichterstattung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Herr Spaenhoff erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
- StBM ist nach wie vor sehr erfolgreich
- zu Beginn gab es 2,5 Stellen, seit 2009 nur noch eine Stelle
- StBM wurde finanziell durch OB aufgestockt und 2 Stellen geschaffen
- 2011 beschloss der Rat, dass der Verein selbst über die finanziellen Mittel entscheiden soll
- Wegen der steuerrechtlichen Fragen, Versicherungsfragen und vielen zu zahlenden Rechnungen ist die personelle Ausstattung entsprechend anzupassen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung und die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)
Frau Reder von der Liegenschaftsverwaltung erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage.
- bislang wurden Maßnahmen zum Erhalt der Betriebsfähigkeit vorgenommen (z. B. Abtrennung der ruhenden Wasserleitungen von der Hauptleitung)
- da eine nachgehende Nutzung noch nicht beschlossen ist, gibt es auch keinen festen Finanzbetrag dafür im Haushalt
- um einen Vorschlag für eine mögliche Nachnutzung zu machen, hat es Kontakt zum Jugendamt und zum Schulverwaltungsamt gegeben
-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde machte deutlich, dass der in der Vorlage gemachte Nutzungsvorschlag völlig unabgestimmt sei mit der Bürgerschaft in Holzen und lediglich eine „Alibifunktion“ darstelle. Es habe offensichtlich keinen Kontakt zur Schule, den Vereinen und Parteien in Holzen gegeben, da es dort überhaupt keinen Bedarf für eine solche Aula gibt.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage ab und fordert die Verwaltung auf, mit den Holzener Vereinen, der Schule und der Politik nach einer sinnvollen Alternativnutzung des geschlossenen Lehrschwimmbeckens Holzen zu suchen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.3
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
hier: Berichterstattung zu dem Punkt "Uferthron Hengsteysee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die kommende Sitzung am 20.11.2012.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.4
Berichterstattung - EAE Hacheney -
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die GrünenSPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08096-12)
Herr Volker Milk – Regierungsvizepräsident – und Herr Wilhelm Steitz, Rechts- und Ordnungsdezernent, erläuterten den aktuellen Sachstand bezüglich der Situation in der EAE Hacheney.
- 2007 erreichten nur 20.000 Asylbewerber Deutschland
- Aktuell rechnet man mit 60.000 Asylanten, wobei es in den 90-iger Jahren ein Vielfaches davon war.
- Noch nie hat es einen so explosionsartigen Anstieg wie jetzt gegeben, leider ohne passende vorherige Prognose
- Die Anzahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ist sehr hoch
- Heute gibt es 351 Personen in Dortmund
- Im Sommer gab es 1150 Plätze – die Zahl hat sich jetzt verdreifacht
- Damit ist aktuell Vorsorge getroffen
- Zukünftig wird es 3 zentrale Ausländerbehörden in NRW geben: Bielefeld, Dortmund und Köln
- In Dortmund sind Notfallunterkünfte für 300 Leute aktuell vorhanden
- Der jetzt vorhandene Puffer von 2.000 Plätzen scheint ausreichend zu sein.
- Die Lohgrundschule ist geschlossen
- Die Hacheneyer Anwohner wird man nicht alleine lassen
- Im Frühjahr 2013 soll ein Konzept existieren, damit solche Engpässe nicht mehr auftreten können (Herr Steitz wird die BV davon unterrichten)
Die Sitzung wurde von 16.48 – 16.58 Uhr unterbrochen.
Herr Dr. Lepper, Gesundheitsamt, führte aus, dass es sich bei einer Erkrankung an Windpocken nicht um eine Seuche handele, sondern um eine ansteckende Kinderkrankheit. Das Gesundheitsamt habe sehr schnell dafür Sorge getragen, dass in der Massenunterkunft in Hacheney keine Ansteckungsgefahr mehr gegeben sei.
-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4.1
Zuwegung EAE Hacheney
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 06449-12-E2)
Herr Meisner, Planungsamt , erläuterte das Antwortschreiben von Herrn Steitz bezüglich der Zuwegung und stellte die dort beschriebenen 3 Varianten ausführlich dar.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt dies als Diskussionsgrundlage auf und die Berichterstattung zum Antwortschreiben zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde betrachtet den Haushaltsplanentwurf als eingebracht und wird in der Novembersitzung die haushaltsrelevanten Beschlüssen für den Stadtbezirk Hörde fassen.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07959-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung des Fördervereins Bücherei Wellinghofen e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08097-12)
Herr Pfeiffer nahm an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V. mit 550,00 Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Bestellung von zentralen Stellvertretern für alle Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07809-12)
Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen, da sich in der Vorlage personenbezogene Daten befinden, die nicht in einer öffentliche Sitzung, sondern in einer nichtöffentliche Sitzung behandelt werden müssen.
zu TOP 6.2
Teilnahme an Sitzungen des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 07996-12)
Wie in anderen Bezirksvertretungen auch, soll zukünftig nur noch ein Mitglied der Bezirksvertretung Hörde (plus Vertreter) regelmäßig an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilnehmen.
Vorgeschlagen wurden Herr Klaus Tillmann und Herr Torsten Behrendt als Vertreter.
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, ernannte
- Herrn Pfeiffer und
- Herrn Schröder
als „Wahlkommitee“.
Gewählt wurde in geheimer Wahl. Anwesend waren 16 Bezirksvertretungsmitglieder.
Wahlergebnis:
Abgegebene Stimmen: 16
Stimmen für Herrn Tillmann 8
Stimmen für Herrn Behrendt 6
Enthaltungen 2
Ergebnis:
Herr Tillmann wird zukünftig an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates für die Bezirksvertretung Hörde teilnehmen.
zu TOP 6.3
Organisation und Genehmigung von Festen im Stadtbezirk Hörde - Sachstandsmitteilung -
Herr Spangenberg führte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des StadtbezirksMarketing Hörde aus, welche Probleme in diesem Jahr bei der Durchführung der Feste in Hörde aufgetreten sind.
Obwohl man sich inzwischen eines professionellen Veranstalters bedient und damit versucht hatte, rechtzeitig alle nötigen Unterlagen für die Genehmigung erstellen zu lassen, steht die zuletzt geäußerte Aussage eines Mitarbeiters der Feuerwehr im Raum, dass angeblich auf der Hermannstraße überhaupt kein Stand stehen dürfe. Sollte dies der Fall sein, so wird es in Zukunft fast unmöglich sein, noch ein Fest im Hörder Kernbereich stattfinden zu lassen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und regt an, in einem noch zu benennenden kleineren Kreis das Gespräch mit der Genehmigungsbehörde und der Feuerwehr zu suchen, um für Hörde zu einer Lösung zu finden.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
Frau Dr. Schauenberg erklärte:
Primusschulen sind ein Verstoß gegen den Schulkonsens
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht für das Jahr 2011/12 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Widmung von Straßen in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07941-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Arenbergstraße ohne Beschränkung des Gemeindegebrauchs sowie der anschließende Verbindungsweg zur Godefriedstraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage:
„ Welche Kosten entstehen zukünftig nach Beendigung des Versuchs?“
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum (EKZ) Wittbräucker Straße - und Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße -
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum Wittbräucker Straße -, Beschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07886-12)
Frau Bieber, Architektin der Firma Limberg Development GbH, wurde als Sachverständige zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Frau Bieber erläuterte das Bauvorhaben der Firma Limberg.
- der aus Beton bestehende Baukörper wird komplett abgerissen (Beginn etwa Spätsommer 2013)
- Aldi zieht vom jetzigen Standort in den Neubau
- REWE übernimmt den jetzigen Aldistandort (Bäckerei und Cafe)
- Ein Drogeriemarkt und eine Bank werden ebenfalls in den Neubau ziehen
- Im oberen Bereich sind Wohnungen geplant
- Die verkehrliche Anbindung erfolgt über die Wittbräucker Straße, ein Verkehrsgutachten ist in Auftrag gegeben
- Aktuell laufen Gespräche darüber, im welchen Bereich des Neubaus oder im Umfeld des Neubaus neue Räumlichkeiten für den Youngster-Point von der Firma Limberg zur Verfügung gestellt werden kann. Die Firma Limberg hat sich in der Vergangenheit verpflichtet, da. 200 qm dafür zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss zu beschließen mit nachfolgender Ergänzung:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Hö 277 - Einkaufszentrum Wittbräucker Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten - und VEP Hö 261 EKZ Höchsten (Stellplatzanlage).
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
§ 3 Abs. 1 BauGB.