über die 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 24.05.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD) i. V. für Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Thomas Zweier (DIE LINKE & PIRATEN) i. V. für Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Carsten Giebel (SPD) i. V. für Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD) i. V. für Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Jendrik Suck (CDU)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Bromund – 2/Dez-Con
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Martin Pütz – 20/3
Thomas Ellerkamp – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Carolin Schween – 11/2-1
Christian Hiddemann – 51/1-5
Beate Siekmann – 32/AL
Dr. Ulrich Potthoff – FB 3/ AL
Ute Spreen – 52/4 –GBL
Gerhard Kappert – 66/4
Tim Frommeyer- 3/Dez
Bettina Pesch – 42/GfD
Thomas Meissner – 42/Techn. Direktor

3. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 24.05.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.03.2017


2. Finanzen

2.1 1. Managementbericht 2017
mündlicher Bericht

2.2 Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07376-17-E2)

2.3 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07305-17-E2)

2.4 Familiennachzug anerkannter und kommunal zugewiesener Flüchtlinge
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07378-17-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 30.03.17 erhalten.

2.5 Sachstand Konzept zur Attraktivitätsoffensive für Innenstadt- und Vorortmärkte sowie eine den aktuellen Erfordernissen angepasste Marktsatzung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07841-17)

2.6 Produktkennzahlen im Haushaltsplan 2018
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07878-17)

2.7 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2016 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07516-17)

2.8 Beteiligung an den Kosten der Ausbildung durch das Jobcenter
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07288-17)

2.9 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und über die Erhebung von Gebühren der Feuerwehr der Stadt Dortmund nebst Kostenersatz- und Gebührentarif
Entgeltordnung für die Erbringung freiwilliger Leistungen und die Gestellung von Brandsicherheitswachen durch die Feuerwehr der Stadt Dortmund nebst Entgelttarif
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07028-17)

2.10 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2017.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06936-17)

2.11 Dortmunder Wochenmärkte/Markstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07844-17)

2.12 Spende eines ausgemusterten Löschfahrzeuges an die Gemeinde Resen / Mazedonien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07536-17)

3. Beteiligungen

3.1 STEAG
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06582-16-E2)

3.2 RWE-Aktien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07873-17)

3.3 Deutsches Fußballmuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07877-17)

3.4 Teilnahme Dortmunds am Bewerbungsverfahren des DFB zur Fußball-Europameisterschaft 2014
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07875-17)

3.5 Teilnahme Dortmunds am "Nationalen Bewerbungsverfahren" des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Fußball-Europameisterschaft 2024 (UEFA EURO 2024)
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 07657-17)

3.6 Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GWM - Gesellschaft zur Weiterverwendung von Mineralstoffen mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07840-17)

3.7 GELSENWASSER AG
hier: Gründung einer Bäder GmbH durch die Stadtwerke Kaarst GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07843-17)

3.8 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund- Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07515-17)

3.9 Betriebsleistungen der Vestische Straßenbahnen GmbH im Gebiet der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07198-17)

3.10 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2018 - 31.12.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07546-17)


4. Liegenschaften

4.1 Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen Grundstück Fuchteystr. in Dortmund - Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06991-17)

4.2 Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06935-17)

4.3 Erschließung Godekinsiedlung Hö 248 - Beschlusserhöhung - hier: Arenbergstraße, 2. Ausbaustufe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07283-17)


5. Sondervermögen

5.1 Bericht für das Jahr 2016 und erster Quartalsbericht für das Jahr 2017 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07585-17)


6. Sonstiges

6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07410-17)

6.2 Masterplan Digitales Dortmund: Weiterentwicklung des Projektzuschnitts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07035-17)


6.3 Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)

6.4 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)
Die Unterlagen haben Sie bereits im Rahmen eines Sonderversandes erhalten.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2017
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2017

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grohmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgender TOP 4.1 ist versehentlich falsch zugeordnet.

4.1 Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen Grundstück Fuchteystr. in Dortmund - Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06991-17)

Die Angelegenheit wird unter TOP 5.2 zu behandelt.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.03.2017

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.03.2017 wird genehmigt.
2. Finanzen

zu TOP 2.1
1. Managementbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07988-17)

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) präsentiert den 1. Managementbericht 2017 (Anlage 1) und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

Außerdem verweist er auf die Ausarbeitung der Verwaltung zum Thema „Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW und Korrekturbedarfe“ (Anlage 2).

zu TOP 2.2
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07376-17-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste aus der Sitzung vom 30.03.17 vor:

zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zum TOP „Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“
nehme ich wie folgt Stellung:

1. Welche Konsequenzen ergeben sich in Bezug auf die Umsetzung der Ausweitung des
Unterhaltsvorschusses auf der Personalebene der Stadt Dortmund? Müssen neue Personalstellen geschaffen werden? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Kosten?
Für die Umsetzung der UV-Reform sind ca. 18 zusätzliche Planstellen erforderlich. Die Arbeitsplatzkosten belaufen sich auf ca. 1,6 Mio. Euro p.a.

2. Sieht die Verwaltung darüber hinaus einen Mehrkostenaufwand auf die Stadt Dortmund zukommen und sofern ja, in welcher Höhe wird dieser für 2017 und 2018 prognostiziert?
Insgesamt würde der Haushalt der Stadt Dortmund jährlich durch die geplante Reform zum
Unterhaltsvorschussgesetz nach einer vorläufigen Schätzung mit einem zusätzlichen Aufwand
von ca. 7,4 Mio. Euro belastet (5,8 Mio. Euro Mehraufwand für Leistungen nach dem UVG
und 1,6 Mio. Euro Arbeitsplatzkosten). Demgegenüber stehen geschätzte zusätzliche Erträge
aus Unterhaltserstattungen in Höhe von ca. 0,9 Mio. Euro, so dass sich die Nettomehrbelastung
auf ca. 6,5 Mio. Euro belaufen wird.

3. Wenn Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt entstehen, sind diese zusätzlichen Kosten durch das Konnexitätsprinzip gedeckt?
Der Städtetag NRW geht aktuell davon aus, dass die anstehenden Gesetzesänderungen die in
der Landesverfassung normierten Konnexitätsregelungen auslösen. In NRW hat die Landesregierung signalisiert, dass man in den kommenden Wochen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen wolle, um die kommunale Beteiligung am UVG neu zu regeln (siehe aktuelle Medienberichte).

mit der o. g. Anfrage hat sich die Stadtentwässerung Dortmund befasst und ich kann
Ihnen heute folgende Informationen geben:

1) Welchen sächlichen Wert haben die im öffentlichen Straßenraum gelegenen
privaten Anschlussleitungen nach § 2 der Satzung über die Entwässerung der
Grundstücke in der Stadt Dortmund.

Dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund liegen keine Informationen
über den Wert der ca. 95.000 privaten Grundstücksanschlussleitungen vor.

2) Wie würde sich bei einer unentgeltlichen Übernahme dieser Leitungen das
Eigenkapital des Eigenbetriebes Stadtentwässerung verändern?

Um eine Aussage darüber treffen zu können, müssten Daten über die
Anlagenwerte vorliegen, es wäre eine Vermögensbewertung der
Anschlussleitungen nach tatsächlichem Zustand (Länge, Alter, Beschaffenheit)
erforderlich. Die Informationen sind nicht verfügbar (siehe Punkt 1) und es ist
auch nicht beabsichtigt, private Grundstücksanschlussleitungen in das
Eigentum der Stadt Dortmund zu übernehmen.

3) Wie würde sich bei einer unentgeltlichen Übernahme dieser Leitungen die
allgemeine Rücklage des städtischen Haushaltes verändern?
Dazu kann keine Aussage getroffen werden (siehe Punkte 1 und 2)

4) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen den Bürgerinnen und Bürgern
eine unentgeltliche Übernahme von Teilen der privaten
Grundstücksanschlussleitungen anzubieten?

Eine unentgeltliche Übernahme der privaten Grundstücksanschlussleitungen
seitens der Stadt Dortmund wäre nur möglich, wenn sich der private
Grundstückseigentümer damit einverstanden erklärt (im Sinne einer
Schenkung). Es ist nicht beabsichtigt, private Grundstücksanschlussleitungen
in das Eigentum der Stadt Dortmund zu übernehmen.

5) Wie könnte aus Sicht der Fachverwaltung eine Satzungsänderung aussehen,
um Auseinandersetzungen zwischen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
und der Stadt Dortmund zu vermeiden, was die Frage des Fremdverschuldens
bei defekten privaten Anschlussleitungen unterhalb des öffentlichen
Straßenraums angeht?

Schäden an privaten Anschlussleitungen müssen im Einzelfall betrachtet und
können nicht in der Satzung geregelt werden. Im Rahmen des
Fremdverschuldens eines Schadens bestehen Haftungsregeln außerhalb der
Satzung, die bereits jetzt zur Anwendung kommen.

6) Nach derzeitigem Sachstand aus der mündlichen Erläuterung der Verwaltung
im AFBL werden individuelle Lösungen und Kostenteilungen bei Konflikten in
Einzelgesprächen erreicht, sofern die Stadt Dortmund eine Mitschuld an der
Beschädigung einer privaten Anschlussleitung im öffentlichen Raum trifft. Wie
viele Mitarbeiterstunden sind für solche Konfliktfälle eingeplant? Welche
Prognose zum Arbeitsaufwand gibt es vor dem Hintergrund der
beschlossenen Vorlage für die Zukunft?

Derartige Konfliktfälle können beispielsweise durch städtische Bäume
verursacht werden, deren Wurzeln private Leitungen beschädigt haben.
Solche Fälle lassen sich - wie bereits heute praktiziert - nur individuell lösen,
eine Prognose über den erwarteten Arbeitsaufwand ist nicht möglich.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Familiennachzugs von anerkannten und
kommunal zugewiesenen Flüchtlingen in Dortmund?
2. Kann für die Jahre 2017 und 2018 eine Prognose abgegeben werden?
3. Welche finanziellen Belastungen sind durch die Entwicklungen, auch im Hinblick auf die
zusätzliche Zahl an kommunal zugewiesenen Flüchtlingen und des Familiennachzugs, für
die Stadt Dortmund zu erwarten?
4. Welche finanzielle Unterstützung im Bezug auf die Materie ist von der Bundes - und
Landesebene zu erwarten?

die Anfrage der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste beantworte ich wie folgt:

Antwort zu Frage 1) und 2):
Die Ausländerbehörde Dortmund hat im Jahr 2016 3.673 Einreiseverfahren betreut. Hierzu gehören Einreisen zum Zwecke des Studiums, der Ausbildung oder qualifizierten Beschäftigung sowie Einreisen zum Zwecke der Familienzusammenführung von Ehepartnerinnen, Ehepartnern und/oder Kindern zu bereits länger hier lebenden ausländischen oder deutschen Staatsangehörigen sowie zu Schutzberechtigten mit Flüchtlingseigenschaft („privilegierter Familiennachzug“).

Von 2014 bis 2016 hat sich die Zahl der zu betreuenden Einreiseverfahren bei der kommunalen Ausländerbehörde auf 3.673 Verfahren verdreifacht. Derzeit ist es systemisch nur möglich, anhand der einzelnen Staatsangehörigkeiten Rückschlüsse auf einzelne Fallgruppen bzw. den Familiennachzug zu Schutzberechtigten zu ziehen. Dabei lässt sich feststellen, dass insbesondere die Zahl der Einreiseverfahren von syrischen Staatsangehörigen deutlich gestiegen ist.

Eine zuverlässige Prognose zum privilegierten Familiennachzug kann nur unter Vorbehalt abgegeben werden, da dieser von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie bspw. von den Vorlaufzeiten zur Antragstellung bei den deutschen Auslandsvertretungen wie auch von den dortigen Bearbeitungszeiten. Des Weiteren ist für subsidiär Schutzberechtigte, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17.03.2016 erteilt worden ist, der Familiennachzug mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren ausgesetzt. Ob und in welcher Form diese Regelung weitergeführt wird, kann von dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Antwort zu Frage 3):
Eine zuverlässige Prognose hinsichtlich der möglichen kommunalen Zuweisungen an Flüchtlingen im Jahre 2017 und dem sich daraus ergebenden eventuellen Familiennachzug kann aufgrund vieler, von hier nicht steuerbarer Faktoren, nicht gegeben werden. Damit kann auch keine Prognose zu den zu erwartenden Kosten abgegeben werden.

Antwort zu Frage 4):
Die Stadt Dortmund erwartet, dass Bund und Land ihre bisherigen finanziellen Zusagen in diesem Bereich einhalten. Dies bedeutet eine 100% Refinanzierung des Bundes, zugesichert bis Ende 2018, von Flüchtlingen und Familiennachzug, die sich im Rechtskreis des SGB II befinden und eine pauschale Kostenerstattung des Landes pro zugewiesenem Flüchtling nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG).

bereits im letzten Jahr war die Verwaltung im Rahmen der Gebührensatzung für die Wochenmärkte beauftragt worden, ein Konzept zur Attraktivierung der Märkte zu erstellen.
Mit Schreiben vom 01.09.16 teilte die Verwaltung dem AFBL schriftlich mit, dass für die 13
städtischen Wochenmärkte Einzelprofile in Bezug auf Standort, Warenbranchen, örtlicher
Einzelhandel, Erreichbarkeit, Parkplätze, personeller Mehraufwand etc. erstellt werden.
Diese Auswertung und Neuausrichtung werde durch die SPE-Standort- und Projektermittlung
aus Gelsenkirchen unterstützt.
Ferner sollte eine Versammlung mit der Händlerschaft durchgeführt werden, um gemeinsam
mit ihnen über die Situation der Märkte zu diskutieren.
Zur Optimierung einer neuen Wochenmarktsatzung sowie zum beabsichtigten dritten
Markttag auf dem Nordmarkt seien Hinweise und konstruktive Vorschläge aus der Händlerschaft zielfördernd zu erwarten.
Die Verwaltung avisiert die modifizierte Wochenmarktsatzung und das neue Attraktivitätskonzept für das erste Quartal 2017.
Der vorgelegte Zwischenbericht enthält keine Ergebnisse der Fragebogenaktion, in der
eine Rubrik für konstruktive Vorschläge nicht vorgesehen waren.

Auch fehlen der Report über die Händlerversammlung und der Bericht der SPE insbesondere
hinsichtlich der „Entwicklung neuer Veranstaltungsformate für Wochenmärkte und
Feierabendmärkte“

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag :

1. Der AFBL nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zum „Attraktivitätskonzept
Wochenmärkte" zur Kenntnis. Der AFBL erwartet, dass die Bezirksvertretungen den
gleichen Informationsstand erhalten.
Der AFBL stellt fest, dass der Beschluss des AFBL vom 11.02.2016 sowie der Beschluss
des Rates vom 18.02.2016 mit dem Zwischenbericht noch nicht umgesetzt
sind.
2. Der AFBL fordert die Verwaltung auf, bei der Ausarbeitung des Attraktivitätskonzeptes
und der Marktordnung best practice Beispiele benachbarter Städte hinsichtlich
Marktordnung, Gebühren, Attraktivität und Aufbauorganisation einzubeziehen.
Der AFBL spricht sich dafür aus, den Markt in der City weiterhin auf dem Hansaplatz
stattfinden zu lassen.
3. Der AFBL stellt die Vorlage zur Anpassung der Marktgebühren zunächst zurück.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Jahresergebnisse der Erhebung von Marktgebühren
für das Jahr 2016 kurzfristig vorzulegen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, verschiedene Gebührenmodelle zu prüfen, die
es ermöglichen, die Märkte nach Lage und Attraktivität unterschiedlich zu veranlagen.
4. Der AFBL fordert die Verwaltung auf, die Durchführung der Märkte nicht nur ordnungsrechtlich
zu behandeln, sondern auch die Ansätze des Stadtbezirksmarketings
zu berücksichtigen. Der Fachausschuss regt dringend an, die Organisationsstrukturen
in der Verwaltung zur Durchführung von Wochenmärkten zu überprüfen.

Attraktivitätskonzept Dortmund Wochenmärkte

wir bitten darum nachstehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.
Antrag:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, dass die Verwaltung für die kommenden Beratungen des Haushaltes 2018 wieder einen Haushaltsplanentwurf zur Verfügung stellt, der wieder Produktkennzahlen enthält. Als Hinweis zum Umfang der Produktkennzahlen können die Haushaltsplanentwurfe der Jahre 2004-2009 dienen.

Begründung:
Seit 2009 stellt die Verwaltung in ihrer Detailliertheit nur noch sehr reduzierte Haushaltspläne
zur Verfügung. Dazu gab es im Rechnungsprüfungsausschuss folgende Feststellungen:
„In der Drucksache 03838-11 wurde in der Prüfungsfeststellung zu den Vorschriften der
GemHVO NRW § 48 festgestellt, dass die Stadt dieser Vorgabe nur "weitgehend nachkommt".
Weiter heißt es "... sollen lt. § 48 GemHVO auch produktbezogene Kennzahlen
im Lagebericht aufgeführt werden, soweit sie sich auf Themen mit besonderer Bedeutung
beziehen oder Chancen und Risiken für die Entwicklung der Kommune erkennen lassen.
Dieser Vorschrift wird heute nicht nachgekommen."

In der Stellungnahme der Kämmerei und des Stadt-Controllings heißt es dazu:
"Aus Sicht der Stadtkämmerei sind die Ergebnisse aus der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes abzuwarten, bevor Änderungen im Lagebericht der Stadt Dortmund vorgenommen werden." (DS 11065-13-E1)

Da allerdings wirkungsorientierter Haushalt und Haushaltsplanentwurf nicht die gleichen
Zeiträume enthalten sind die dort aufgeführten Kennzahlen nicht mit denen des Haushaltsplanentwurf vergleichbar. Für das zentrale Recht des Rates die Haushaltspolitik der
Kommune zu bestimmen ist der wirkungsorientierte Haushalt daher nicht ausreichend.

Dem entspricht auch die Debatte des AUSW am 29.3.2017 zum wirkungsorientierten
Haushalt, in der eine klare Mehrheit den wirkungsorientierten Haushalt nicht als hilfreich
bei der Haushaltsaufstellung betrachtete.

„Herr Rm Dudde erläutert, dass seine Fraktion den WOH bereits in den vergangenen Jahren
immer kritisiert habe und zu den für diesen Ausschusses relevanten Themen den vorliegenden Antrag gestellt habe, da man den WOH als Instrument der finanziellen Steuerung ansehe. Weiter verdeutlicht er die einzelnen Punkte dieses Antrages.

Frau Rm Neumann-Lieven führt an, dass ihre Fraktion den o.a. Antrag ablehne, da man
die Auffassung vertrete, das zum 1. Punkt in erster Linie zunächst der „Beirat Nahmobilität“ gefragt sei. Aufgrund der Arbeit bzw. Informationen dieses Beirates könne man dann entsprechend handeln.
An Punkt 2. arbeite die Verwaltung bereits. Außerdem gehe sie davon aus, dass die Verwaltung zu jedem neuen Projekt das entsprechende Kataster, in welchem die bereits vorhandenen Solardächer erfasst seien, aufrufen werde.
Zu Punkt 3. führt sie an, dass man, auch wenn man auf den EU-Grenzwert setze, trotzdem
zusätzlich investieren müsse, um das dort Geforderte in irgendeiner Form zu erreichen.
Da man heute noch nicht beurteilen könne, in welchem Maße dies erfolgen müsse,
werde ihre Fraktion auch diesen Punkt ablehnen, um zunächst die Entwicklung zu diesem
Thema insgesamt abzuwarten.

Herr Rm Waßmann schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen seiner Vorrednerin
zum Antrag der Fraktion B’90 /Die Grünen an. Losgelöst von diesem Antrag, verdeutlicht
er, dass aber auch seine Fraktion nicht wirklich zufrieden mit dem bisherigen WOH sei.
Man sehe hier die Notwendigkeit, dass man sich zu den nächsten Haushaltsberatungen
insgesamt nochmal mit dem Thema WOH befassen müsse, da das, was man bisher damit
erreicht habe „sehr dünn“ sei. Vor diesem Hintergrund erachte man es nun nicht als sinnvoll,
durch den o.a. Antrag „punktuell“ etwa zu ändern. Daher werde seine Fraktion diesen
ablehnen, die Verwaltungsvorlage aber empfehlen.

Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass seine Fraktion dem WOH immer noch deutlich
skeptischer gegenüber stehe, da man diesen nicht für ein geeignetes Instrument halte,
um den finanzpolitischen Aufgaben gerecht zu werden. Daher werde man sich hierzu weiterhin enthalten. Dem o.a. Antrag werde man zustimmen, da man sich zu den einzelnen
hierin angesprochen Themen wiederfinde und es daher für sinnvoll erachte, die genannten
Zielwerte anzupassen.

Her sB Huft-Krollner führt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da man
den WOH als Steuerungsinstrument für ungeeignet halte. Hierzu erläutert er, dass man
der Meinung sei, dass unter monetären Gesichtspunkten weite Teile dieses Haushalts in
den Pflichtbereich gehören würden, und daher wenig beeinflussbar seien. Auf einer anderen
Ebene würden zudem ein operatives Controlling sowie eine Aufgabenkritik fehlen.“

auf der Grundlage von seitens DSW21 zur Verfügung gestellten Informationen nehme ich in
Bezug auf die in der Sitzung das AFBL am 09.02.2017 formulierten Fragen (zu Punkt 5 der
Stellungnahme) wie folgt ergänzend Stellung:

- Atom-U-Boote
Grundsätzlich ist das Projekt ein Rückbauprojekt in und von Russland, welches mit internationaler Unterstützung durchgeführt wurde.
Im Rahmen einer internationalen G7-Vereinbarung hat sich die Bundesrepublik Deutschland
1999 verpflichtet, die Entsorgung von ausgedienten russischen Atom-U-Booten mit
zu finanzieren und über das Bundesministerium für Finanzen die bundeseigene Energiewerke
Nord GmbH (EWN) mit der Abwicklung des deutschen Teils des Projektes betraut.
Die EWN beauftragte STEAG mit der Planung von Anlagen für die Lagerung der Reaktorsektionen der U-Boote. An der Durchführung von Rückbautätigkeiten vor Ort an U-Booten war STEAG nicht beteiligt.

- Fukushima
STEAG war zu keiner Zeit in oder für Fukushima aktiv und hat sich auch nicht um Aktivitäten
an der havarierten Anlage bemüht.

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung
des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Vertreter*innen der Stadt im Aufsichtsrat von
DSW21, darauf hinzuwirken, dass keine weiteren RWE-Aktien durch die Dortmunder
Stadtwerke erworben werden.


Begründung:
Seit der Aufteilung des Unternehmens RWE in eine Mutter- und Tochtergesellschaft sind
die kommunalen Aktionäre nur an der RWE AG beteiligt, die für das konventionelle Kraftwerksgeschäft zuständig ist. Die Dortmunder Stadtwerke besitzen derzeit 23,6 Millionen
RWE-Aktien. Damit ist Dortmund als größter kommunaler Anteilseigner am wenig zukunftsfähigen konventionellen Kraftwerksgeschäft des Energieunternehmens inklusive
Atomkraftwerken beteiligt. Mit kreditfinanzierten Aktienkäufen jetzt weiter in die RWE-AG
zu investieren, ist umweltpolitisch und finanzpolitisch ein falsches Signal. Auch wenn eine
mögliche Dividende von 50 Cent in den nächsten Jahren in Aussicht gestellt wird, müssten
darüber zunächst die Zinsen für einen Kredit zum Kauf neuer Aktien bezahlt werden.
Fließt keine Dividende oder steigen die Zinsen, belastet das den angespannten Haushalt
der DSW21 zusätzlich.

die Fraktionen von SPD und CDU stellen zu og. TOP folgenden Antrag und bitten Sie,
diesen in der Ausschusssitzung zur Beratung und Abstimmung zu stellen :

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert die Verwaltung
auf, gemeinsam mit dem Vorstand von DSW 21 Handlungsoptionen für die Beteiligung an
der RWE bzw. an der Innogy sowohl unter strategischen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten aufzuzeigen.

Es sollte auch dargestellt werden wie sich diese Handlungsoptionen in die energiewirtschaftliche Gesamtstrategie des Unternehmensverbundes einfügen.
Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt, dem AFBL und dem Aufsichtsrat der DSW21 zur
Beratung vorzulegen.
Begründung erfolgt mündlich.

die Fraktion die LINKE & PIRATEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Fußballmuseum:
1.
Wie hoch waren die Besucherzahlen im Jahre 2016?
Wie viele Personen waren zahlende Besucher*innen, wie viele hatten Freikarten erhalten?
Welche Besuchergruppen haben diese Freikarten erhalten und warum?
2.
Wann ist mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2016 zu rechnen?
3.
Welche Positionen stehen hinter den 10,193 Millionen Euro passiven Rechnungsabgrenzungen, die im Jahresabschluss 31.12.2015 ausgewiesen wurden?
4.
Welche Ergebnisse ergab das Gespräch, welches bereits im Herbst 2016 zwischen Herrn Oberbürgermeister Sierau und dem DFB geführt worden sein soll, über mögliche Änderungen im Gesellschaftervertrag bezüglich der Verlustübernahme, die der DFB deckeln kann, nicht aber die Stadt Dortmund?
Begründung zu 4.:
Am 24.10.2016 berichtete der WDR wie folgt:

"Stadt haftet für hohe Betriebsverluste:
Die zufriedenstellende Bilanz im ersten Jahr verschafft der Stadt etwas Luft in einer kommunalpolitisch umstrittenen Frage. Die Stadt haftet nämlich für alle Betriebsverluste, die über eine halbe Million Euro liegen, ganz allein. Der reiche DFB gibt dann keinen weiteren Cent mehr dazu. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) will den entsprechenden Passus im Gesellschaftsvertrag seit Langem ändern. Mit dem früheren DFB-Präsidenten Niersbach war er sich dem Vernehmen nach schon einig. Doch dann stolperte dieser über die „Sommermärchenaffäre“. Beim amtierenden Präsidenten, Reinhard Grindel, will Sierau das Thema in Herbst 2016 wieder neu auf die Tagesordnung bringen."
Quelle:
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/fussballmuseum-bilanz-dortmund-100.html)

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung zu.

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um eine Übersicht über die voraussichtlichen Kosten, die durch die Teilnahme Dortmunds am Bewerbungsverfahren des
DFB zur EM 2024 entstehen.
Des Weiteren bitten wir um eine erste Einschätzung, welche Kosten auf die Stadt im Fall
der Ausrichtung der EM 2024 zukämen.

1. Wann ist seitens des DFB mit der Vorlage eines konkreten Kostenrahmens zu
rechnen?

2. Mit welcher Unterstützung sowohl für die Bewerbungskosten als auch für die spätere
Ausrichtung ist durch Bund und Land zu rechnen?

3. Welche Absprachen gibt es mit der Borussia Dortmund GmbH & Co KG im Zusammenhang
mit den anfallenden Kosten?

4. Wird, evt. in Zusammenarbeit mit den anderen Bewerberstädten, über die Forderungen
und Bedingungen für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren – wie z.B. eine Obergrenze für die Kostenübernahme durch die Städte – mit dem DFB verhandelt?
Wenn ja, mit welcher Zielsetzung?

5. Welche Ausstiegsmöglichkeiten gibt es im Falle einer haushaltsgefährdenden Kostenbelastung der Stadt?

Begründung:
erfolgt mündlich

1. ermächtigt das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF) zum Bau von drei Wohngebäuden mit insgesamt 24 Wohnungen für Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) auf den Grundstücken an der Fuchteystraße, insges. 6.895 m² groß (Nettobaufläche 3.735 m²).

Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rd. 4,0 Mio. €. Die Auftragsvergabe erfolgt über eine Funktionalausschreibung. Das SV GVVF wird ermächtigt, nach erfolgreicher Ausschreibung den Zuschlag zu erteilen.

2. ermächtigt die Verwaltung, die Wohngebäude nach Fertigstellung ab voraussichtlich

Zweckbindungsfrist zu mieten. Bei der Mietkalkulation wird eine Verzinsung des Grundstückes mit einem Zinssatz von 0,25% p. a. berücksichtigt.

3. beschließt, dass die Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie nach Fertigstellung der Gebäude weitergehende anfallende Investitionskosten durch den städtischen

4. ermächtigt die Verwaltung nach Fertigstellung der Gebäude die Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss für Personal und Organisation um
folgende Beschlussfassung:

Die Regelung §22, Abs. 4 der Hauptsatzung wird nicht geändert. Die unterjährige
Berichterstattung über die Personalentwicklung an den Rat und die Ausschüsse wird
beibehalten.

Begründung:
Derzeit haben nicht alle Ausschussmitglieder, z.B. sachkundige Bürger*innen, Zugriff auf die
unterjährigen operativen Personalreportings. Eine Verkürzung der Präsentationsintervalle zur
Personalentwicklung in den Ausschüssen sollte deshalb erst dann umgesetzt werden, wenn
der direkte Zugriff für alle Ausschussmitglieder gegeben ist.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage und den oben genannten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ohne Empfehlung zum Rat

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies auf Seite 41, § 38, Absatz 12
hin. Dabei geht es um die Behandlung von Anregungen und Beschwerden und die
Veränderung, wonach zukünftig die Bürger zu ihren Eingaben nicht mehr anzuhören sind. Sie
regte an, den Bürgern zumindest im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung
dieses zu ermöglichen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt einstimmig mit o. g. Anmerkung
den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und
die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
zu beschließen.

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion stellen in der Sitzung den Antrag, als Zusatz zur
möglichen Empfehlung der Vorlage der Verwaltung, den § 29 Abs. 1, Nr. e) der
Geschäftsordnung in der vorliegenden Form abzulehnen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt diesem Antrag mit 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Einzelmitglied Bürgerliste, Einzelmitglied Die Linke) bei 4
Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit Ausnahme des § 29 Abs.
1 Nr. e) der Geschäftsordnung (s. vorherigen fettgedruckten Beschluss) einstimmig, den
Anliegenden

- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und
die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
zu beschließen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt
Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und
die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Weiterhin unterstützt sie den Antrag aus dem Ausschuss für Personal und Organisation der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Hierzu Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2017:
Siehe oben.
Hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2017:
Siehe oben.
Hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom16.05.2017:
Siehe oben
Hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom16.05.2017:
Siehe oben.

AUSW, 17.05.2017:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass durch die geänderte „Verordnung über die Entschädigung
der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“, die Mitglieder in Rat und
Ausschüssen besser gestellt werden, das Ehrenamt der Mitglieder in den Bezirksvertretungen,
nach Ansicht der SPD-Fraktion, hingegen nicht ausreichend gewürdigt wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu
empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und

die Bezirksvertretungen mit der unten angegebenen Änderung

- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem
Rat der Stadt zu empfehlen, den § 16 Abs. 5 (Redeordnung) der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen nicht zu verändern
und in der bisherigen Form beizubehalten.

Begründung:
Durch die geplanten Veränderungen der Redeordnung werden kleine Fraktionen
unverhältnismäßig benachteiligt. Der freie Meinungsaustausch wird eingeschränkt.

aus dem Beratungsgang zur Neufassung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung für den Rat und des Zuständigkeitsverzeichnisses haben sich Fragen, Anregungen und Änderungswünsche ergeben, auf die – wie im interfraktionellen Gespräch vom 21.03.2017 vereinbart - in einer Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften als Ergänzung zur Verwaltungsvorlage Bezug genommen wird:

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies auf Seite 41, § 38, Absatz 12 (Anm.: gemeint ist die Geschäftsordnung Rat) hin. Dabei geht es um die Behandlung von Anregungen und Beschwerden und die Veränderung, wonach zukünftig die Bürger zu ihren Eingaben nicht mehr anzuhören sind. Sie regte an, den Bürgern zumindest im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung dieses zu ermöglichen.

Stellungnahme der Verwaltung hierzu:

Gem. § 38 Abs. 10 der Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat) ist jede Person auch weiterhin in Einwohnerfragestunden berechtigt, Anfragen zu stellen.

Auch ändert sich an der bisherigen Praxis in Hinblick auf die Behandlung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GONRW nichts. Soweit § 38 Abs. 12 GeschO Rat die Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (GeschO Bürgerdiensteausschuss) für anwendbar erkärt, bleibt es auch weiterhin bei der Ausnahme, dass die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 3 GeschO Bürgerdiensteausschuss nicht anwendbar ist. Daraus folgt, dass der Einsender / die Einsenderin bzw. seine / ihre gesetzliche Vertretung nicht die Gelegenheit hat, die Eingabe während der Beratung zu erläutern.
Die Aufnahme dieser auch in der Vergangenheit bereits bestehenden Ausnahme im Wortlaut in die Neufassung der GeschO Rat, dient damit ausschließlich der besseren Nachvollziehbarkeit der Regelung in § 38 Abs. 12 GeschO Rat, da ein ergänzendes Nachlesen in der GeschO Bürgerdiensteausschuss damit entbehrlich wird.

Vorschlag der Verwaltung:

Es wird empfohlen, der Änderung in § 38 Abs. 12 des Entwurfs der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund wie verwaltungsseitig vorgeschlagen, zu folgen.

Die Regelung §22, Abs. 4 der Hauptsatzung wird nicht geändert. Die unterjährige
Berichterstattung über die Personalentwicklung an den Rat und die Ausschüsse wird
beibehalten.

Stellungnahme der Verwaltung hierzu:

Bereits in der Sitzung des APO am 27.03.2014 zum elektronischen Stellenplan, wurde zur Anfrage der CDU (DS-Nr.: 12034-14) Stellung genommen und zugesichert, dass die Zugriffsrechte auf alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger/innen, soweit keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen, ausgeweitet wird. Für die Personen, die nicht am elektronischen Ratssystem DORAT teilnehmen, werden die Informationen über die Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt.

Der elektronische Stellenplan enthält bereits Informationen zu Personalentwicklungen wie die Personalbestandsveränderungen durch Fluktuation, Einstellungen und Arbeitszeitveränderungen, die Verteilung der Beschäftigten nach Fachbereichen und Geschlecht sowie die plan- und überplanmäßig geführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Fachbereichen.

Die unterjährigen Informationen stehen demnach allen Ausschussmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern direkt über die Fraktionsgeschäftsstellen jederzeit zur Verfügung. Dies umfasst deutlich mehr und spezifischere Informationen als die Berichtspflicht im Rahmen des § 22 Absatz 4 der Hauptsatzung.

Darüber hinaus erscheinen die jährlichen Stellenplanvorlage mit Veränderungen im Bereich des Stellenplans sowie der jährliche Personalbericht mit relevanten Personenkennzahlen als Steuerungsinformation zu den Themenfeldern „Personal und Organisation“.

Unter Betrachtung der zur Verfügung gestellten Daten ist eine jährliche Unterrichtung vergleichbar der anderen personalwirtschaftlichen Informationen sinnvoll und ermöglicht eine Verknüpfung der Daten über Ernennungen, Beförderungen und ähnlichen Kennzahlen mit den weitergehenden Betrachtungen, zum Beispiel des Personalberichtes.

Vorschlag der Verwaltung:

Es wird empfohlen, der Änderung in § 22 Abs. 4 des Entwurfs der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund wie verwaltungsseitig vorgeschlagen, zu folgen.

a) Warum wurde auf Seite 26 lfd. Nr. c der Austausch von Leuchtmitteln
ausgenommen?

Stellungnahme der Verwaltung hierzu:

In § 20 Abs. 1 lit. c) Hauptsatzung der Stadt Dortmund wurde der „Austausch von Leuchtmitteln“ aus dem Entscheidungsbereich der Bezirksvertretungen heraus genommen, da ansonsten jeder Austausch eines defekten Leuchtmittels (z. B. Leuchtstofflampe, LED-Modul) einer Straßenbeleuchtung erst nach Beschlussfassung der Bezirksvertretung möglich wäre und zu wenig praktikablen Ergebnissen in der Praxis führen würde.

Vorschlag der Verwaltung:

Es wird empfohlen, der Änderung in § 20 Abs. 1 lit. c) des Entwurfs der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund wie verwaltungsseitig vorgeschlagen, zu folgen.


b) Wie soll die Bezirksvertretung ganz praktisch den lfd. Punkt l auf Seite 28
umsetzen?

Stellungnahme der Verwaltung hierzu:

Soweit die Bezirksvertretungen gem. § 20 Abs. 2 lit. l) des Entwurfs der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund über „verkehrslenkende Maßnahmen von ausschließlich bezirklicher Bedeutung entscheiden“, erscheint es – wie in der bislang gültigen Fassung dieser Regelung – erforderlich, Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder andere zwingende Gründe aus diesem Entscheidungsbereich herauszunehmen, da in diesen Fällen sofortiges verwaltungsseitiges Handeln – ohne vorherige Befassung der Bezirksvertretung - erforderlich ist.
Soweit „erforderliche verkehrliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde“ bislang unter Aspekte der „Gefahrenabwehr“ oder „andere zwingende Gründe“ eingeordnet werden mussten, um ein sofortiges Handeln ohne vorangehende Entscheidung der Bezirksvertretung in diesem Fällen zu ermöglichen, formuliert die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund diesen Aspekt nun ausdrücklich.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf § 20 Abs. 4 lit. y) Hauptsatzung der Stadt Dortmund, wonach die Bezirksvertretungen in Hinblick auf die verkehrslenkenden Maßnahmen, die eine verkehrliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an Straßen von ausschließlich bezirklicher Bedeutung erfordern, anzuhören sind.

Damit besteht in Hinblick auf verkehrliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zwar kein Entscheidungs- aber ein – ggf. auch nachträgliches - Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen, das der originären Zuständigkeit der Verwaltung und dem Erfordernis zu einem ggf. zügigen Handeln nicht widerspricht.

Vorschlag der Verwaltung:

Es wird empfohlen, der Änderung in § 20 Abs. 2 lit. l) des Entwurfs der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund wie verwaltungsseitig vorgeschlagen zu folgen.

Auf Mitteilung der Bezirksverwaltungsstelle vom 10.04.2017, lautet die Anschrift der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund seit Abschluss der Sanierungsmaßnahmen wieder „Limbecker Str. 31.“

Vorschlag der Verwaltung:

Die in § 12 Abs. II der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zur Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund vorgeschlagene Änderung des Straßennamens wird verwaltungsseitig zurückgenommen, so dass es bei der Anschrift „Lütgendortmund, Limbecker Str. 31“ bleibt.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz) ist eine Namensänderung von „Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde“ in „Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde“ verbunden. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgende Änderungen im Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und Bezirksvertretungen bei der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung Wohnen notwendig:

Vorschlag der Verwaltung:

Die bisherige Formulierung in Nr. 6 a) 3. Spiegelstrich des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen

· Entscheidung über vorbereitende Beschlüsse zur Wahl der Mitglieder des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

wird geändert in

· Entscheidung über vorbereitende Beschlüsse zur Wahl der Mitglieder des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde

Die bisherige Formulierung unter dem 4. Spiegelstrich des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen

· Entscheidung über Beschlüsse zu ordnungsbehördlichen Verordnungen der unteren Landschaftsbehörde

wird geändert in

· Entscheidung über Beschlüsse zu ordnungsbehördlichen Verordnungen der unteren Naturschutzbehörde

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Aplerbeck hat die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 16.05.2017 mehrheitlich beschlossen, die in § 29 Abs. 1 lit. e) des Entwurfs der Neufassung der Geschäftsordnung des Rates normierte Darstellung eines votenscharfen Abstimmungs- und Wahlergebnisses in den Sitzungsniederschriften abzulehnen.

Stellungnahme der Verwaltung hierzu:

Hintergrund der in § 29 Abs. 1 lit. e) der Neufassung der Geschäftsordnung des Rates vorgeschlagenen Ergänzung ist eine bislang nicht einheitliche Protokollierung von Abstimmungsergebnissen in den Bezirksvertretungen. Gemäß Mitteilung der Bürgerdienste werden in 9 von 12 Bezirksvertretungen die Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen und Einzelmitglieder in der Niederschrift festgehalten, während dies in 3 Stadtbezirken nur dann erfolgt, wenn dies im Einzelfall aus dem Gremium heraus beantragt wird.

Auch wenn die Darstellung von Abstimmungsergebnissen in der avisierten Form nicht durch die Gemeindeordnung NRW (GONRW) zwingend vorgeschrieben ist, dient die in § 29 Abs. 1 lit. e) der Neufassung der Geschäftsordnung des Rates vorgeschlagene Ergänzung somit der Vereinheitlichung von Gremienniederschriften, über die in den vorangegangenen interfraktionellen Beratungen zu dieser Verwaltungsvorlage am 21.03.2017 Konsens bestand.

Vorschlag der Verwaltung:

Es wird empfohlen, der Änderung in § 29 Abs. 1 lit. e) des Entwurfs der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund wie verwaltungsseitig vorgeschlagen zu folgen.

Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, den § 16 Abs. 5 (Redeordnung) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen nicht zu verändern und in der bisherigen Form beizubehalten.

Stellungnahme der Verwaltung hierzu:

Mit der in § 16 Abs. 5 GeschO Rat vorschlagshalber aufgenommenen Formulierung, die Anzahl von Wortbeiträgen pro Ratsmitglied zu beschränken, wurde die aufgrund der normierten Redezeitbeschränkung bislang zulässig praktizierte Begrenzung der Anzahl von Redebeiträgen in der Geschäftsordnung des Rates konkretisiert. Eine grundsätzliche Beschränkung der Anzahl von Wortbeiträgen auf ein bestimmtes Maß ist damit nicht bereits verbunden.

In dem am 21.03.2017 stattgefundenen interfraktionellen Gespräch bestand Einvernehmen, die verwaltungsseitig vorgeschlagene Formulierung in § 16 Abs. 5 GeschO Rat – vorbehaltlich einer sich ändernden Beschlusslage - zu belassen.

Vorschlag der Verwaltung:

Vor diesem Hintergrund wird die verwaltungsseitig empfohlene Änderung in § 16 Abs. 5 des Entwurfs der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund aufrechterhalten.

1. Managementbericht 2017 inkl. Anlagen AFBL24.05.17.pdf

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