über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am 03.02.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, sind 18 von 22 Ausschussmitgliedern anwesend.
(Anmerkung: Seitens des Ältestenrates wurde im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der sich stark ausbreitenden Omikron-Variante eine Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen im Januar und Februar im Soll-Stärke-Verfahren vereinbart.)

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Mitglieder des Ausschusses mit der Besetzung einverstanden sind.


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Keßler i. V. für Rm De Marco
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas abwesend
sB Lohmann
Bm Schilff, stellvertretender Vorsitzender

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner
sB Feldhoff
sB Feltmann
Rm Gurowietz
Rm Stackelbeck abwesend

CDU-Fraktion
Rm Nienhoff
Rm Vogeler
Rm Wallrabe
Rm Waßmann abwesend
Rm Weber

Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende

Fraktion AfD
Rm Bohnhof

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Löhrer

Fraktion Die Fraktion - Die Partei
sB Klünner

b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat abwesend


c) Verwaltung:

StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Herr Rosen, FB 13/FBL
Frau Weinberg, FB 11
Herr Jödicke, FB 11
Frau Goles, Personalrat
Herr Hartmann, 8/DEZ/BL

Herr Depenbrock, FB 40
Herr Handke, FB 10
Herr van Rissenbeck, FB 10

Frau Jenks, stv. Schriftführerin, 3/DEZ
Frau Wosny, Schriftführerin, 8/DEZ



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 03.02.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Einführung von Ausschussmitgliedern
Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25.11.2021

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 04.11.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstand Coronavirus
regelmäßiger Bericht des Dezernates 8

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

3.1.1 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen nach § 83 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für den Bereich des Dortmunder Systemhauses für das Haushaltsjahr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23029-21)

3.1.2 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23241-21)

3.1.3 Digitalisierung der Dortmunder Schulen, Entwicklung in 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23336-22)

3.2 Personal und Organisation (FB 11)

3.2.1 Fahrradleasing bei der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22604-21)

3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

- unbesetzt -

3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

- unbesetzt -

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

3.5.1 Weitere Entwicklung der Bürgerdienste im Jahr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23039-21)

3.5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)

3.5.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)
hierzu -> Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)

3.5.4 Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ): 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22221-21)

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

4.1.1 Umgang mit der Beamtenbesoldung in Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22946-21-E1)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses zur Sitzung am 25.11.2021 vor. (TOP 4.2.1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22946-21-E2)

4.1.2 Schulhausmeisterdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22967-21)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses zur Sitzung am 25.11.2021 vor. (TOP 4.2.3)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22967-21-E1)

4.1.3 Pilotprojekt "Einsatz von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst"
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21644-21-E1)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2021
(Drucksache Nr.: 21644-21-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21644-21-E2)

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Inklusive Arbeitgeberin Stadt Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22680-21-E3)
Der Antrag wurde in der Sitzung am 25.11.2021 unter TOP 4.1.2 eingebracht und liegt den Mitgliedern des Ausschusses vor.

4.2.2 Barrierefreie Software
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23471-22)

4.2.3 Kontaktpersonen-Management: Sachstand zur Einführung der Software SORMAS
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23472-22)

4.2.4 Betrieb/Nutzung einer Facebook-Fanpage durch die Stadt Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23473-22)

4.2.5 Elternzeit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23486-22)


4.2.6 3G-Regel in Dienststellen der Stadtverwaltung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23488-22)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 Beamtenbesoldung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2021
(Drucksache Nr.: 22872-21)

4.3.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 22100-21)

5. Mitteilungen der Vorsitzenden


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Klünner benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, verpflichtet Frau Kerstin Feldhoff und Herrn Hubertus Feltmann als sachkundige Bürger*innen für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung.

Sie teilt mit, dass die für den Rat geltende Vorschrift des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW entsprechend für das Verfahren in den Ausschüssen gilt. Die ehrenamtlichen sachkundigen Bürger*innen werden durch die Ausschussvorsitzende in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung schlägt vor den Antrag TOP

4.2.6 3G-Regel in Dienststellen der Stadtverwaltung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23488-22)

unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 „Sachstand Coronavirus“ zu behandeln.

Rm Vogeler (CDU) schlägt vor, TOP

4.2.3 Kontaktpersonen-Management: Sachstand zur Einführung der Software SORMAS
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23472-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23472-22-E1)

aufgrund des thematischen Zusammenhangs auch unter TOP 2.1 „Sachstand Coronavirus“ zu
behandeln.


Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25.11.2021

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25.11.2021 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Rm Bohnhof, AfD-Fraktion) genehmigt.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 04.11.2021

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25.11.2021 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Rm Bohnhof, AfD-Fraktion) genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sachstand Coronavirus

Der Ausschuss hat sich unter TOP 1.4 bei Feststellung der Tagesordnung darauf geeinigt, folgende TOP‘e im Rahmen des Berichtes zur aktuellen Coronalage zu behandeln:

4.2.3 Kontaktpersonen-Management: Sachstand zur Einführung der Software SORMAS
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23472-22)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23472-22-E1)

zu TOP 3.3
Fahrradleasing bei der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22604-21)

AKUSW, 02.02.2022:

Herr Dudde verdeutlicht, dass seine Fraktion die Vorlage begrüße. Da in der Vorlage allerdings mehrfach darauf hingewiesen werde, dass die Konsequenzen für die einzelnen Beschäftigten nicht global benannt werden könnten, gebe er zu Protokoll, dass man den Beschäftigten dringend anrate, ihre individuelle Situation mit den Leasingverträgen zu prüfen, vor allen Dingen in den Auswirkungen auf zukünftige Rentenansprüche.
Neben diesem Themensachverhalt stelle sich zu der in der Vorlage angegebene Größenordnung darüber, wie das Leasing angenommen werde könnte, die Frage, ob es auch schon Vorbereitungen dafür gebe, entsprechende Abstellmöglichkeiten an den städtischen Immobilien zu schaffen.

Herr Rm Vogeler teilt mit, dass auch seine Fraktion die Vorlage befürworte. Es sei aber aufgefallen, dass die Begriffe, welche bei der Beispielrechnung verwendet wurden, veraltet wirken würden. Da sei z. B. noch die Rede vom Solidaritätszuschlag. Hierzu bitte man die Verwaltung um Mitteilung, woher das komme oder ggf. darum, die Rechnung anzupassen. Zur Stellensituation werde man sich in der morgigen Sitzung des Personalausschusses verhalten.

Herr Rm Perlick führt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, weil man meine, dass die vorgesehen halbe Stelle besser einzusparen sei, indem sich die Beschäftigten, wie alle anderen Menschen auch, ein Fahrrad kaufen. Nicht zuletzt sei Eigentum eine sehr viel schönere Sache als
etwas zu leasen.

Bezüglich der Nachfrage des Herrn Rm Dudde nach Abstellmöglichkeiten an städtischen Immobilien teilt Herr Wilde mit, dass er wisse, dass es bei vielen Fachbereichen heute bereits solche Anlagen gebe, die bisher auch noch nicht ausreichend ausgelastet wären. Bei denen, die heute bereits überausgelastet wären, werde man nachbessern müssen. Er trage die Thematik gerne als Aufgabe in die Verwaltung hinein, um das auch nochmal mitzudenken und um dafür Vorsorge zu treffen, dass man eine entsprechende Anzahl an Plätzen habe, wenn die Beschäftigten von diesem Leasingvefahren Gebrauch machen würden.

Frau Weinberg ergänzt zum „Soli“, dass man die Rechner der Fahrradanbieter im Internet verwendet habe. Die „Soli- Angaben“ würden aus diesen Rechnern stammen. Genau das sei der Grund dafür, warum alle Interessierten sich das genau für sich ansehen müssten, weil natürlich nur noch für einen kleinen Teil der Bediensteten überhaupt eine „Soli“ anfalle. Aktualisieren könne man das in dem Sinne nicht, weil die Rechner aktuell eben immer noch so eingestellt wären. Deswegen sei das Anraten gut, wirklich selbst nochmal genau zu prüfen.


Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
- das Fahrradleasing für die Tarifbeschäftigten der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing einzuführen,
- die Verwaltung mit der Erarbeitung des Vertragswerks als Grundlage der Ausschreibung der Leistung eines Dienstleisters für das Fahrradleasing zu beauftragen,
- dass die Stadt Dortmund sich als Arbeitgeberin an den Kosten des Fahrradleasings in Form der Übernahme der Versicherungsleistungen und Wartungen aus den Einsparungen, die durch die verringerten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Folge der Entgeltumwandlung entstehen, beteiligt,
- dass das Fahrradleasing so ausgestaltet wird, dass es auch für Beamte*innen anwendbar ist, sobald entsprechende landesrechtliche Regelungen in NRW in Kraft treten,
- dass die bereits vorhandene Möglichkeit eines Vorschusses für die Anschaffung eines Fahrrades parallel bestehen bleibt,
- zur Abwicklung eine halbe Planstelle vzv. im Personal- und Organisationsamt einzurichten und diese im Vorgriff zu besetzen sowie ein Jahr nach dem Start des Fahrradleasings zu evaluieren.

- das Fahrradleasing für die Tarifbeschäftigten der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing einzuführen,
- die Verwaltung mit der Erarbeitung des Vertragswerks als Grundlage der Ausschreibung der Leistung eines Dienstleisters für das Fahrradleasing zu beauftragen,
- dass die Stadt Dortmund sich als Arbeitgeberin an den Kosten des Fahrradleasings in Form der Übernahme der Versicherungsleistungen und Wartungen aus den Einsparungen, die durch die verringerten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Folge der Entgeltumwandlung entstehen, beteiligt,
- dass das Fahrradleasing so ausgestaltet wird, dass es auch für Beamte*innen anwendbar ist, sobald entsprechende landesrechtliche Regelungen in NRW in Kraft treten,
- dass die bereits vorhandene Möglichkeit eines Vorschusses für die Anschaffung eines Fahrrades parallel bestehen bleibt,
- zur Abwicklung eine halbe Planstelle vzv. im Personal- und Organisationsamt einzurichten und diese im Vorgriff zu besetzen sowie ein Jahr nach dem Start des Fahrradleasings zu evaluieren.

- unbesetzt -

- unbesetzt -

1. den 11. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
2. beschließt die Aufnahme der Albert-Einstein Realschule - Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt aus dem KIF II Programm und
3. beschließt die Herausnahme des Projektes TEK Leopoldstraße - Ausbau U3 Block 4

Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsberichtes (Drucksache Nr. 22975-21)
hier: Ergänzung zum Beschlussvorschlag 2


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den folgenden Sitzungen der Gremien liegt die o. g. Beschlussvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Nachgang zur Weitergabe der Vorlage stellte sich heraus, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen eine Ergänzung des Beschlussvorschlages zu 2. erforderlich ist. Dabei geht es um die erforderliche Genehmigung der entsprechenden außerplanmäßigen Auszahlungen.

Der Beschlussvorschlag der Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:

„ 2. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Liebig GS - Erneuerung der OGS-Küche in das OGS Förderprogramm.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt dazu gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 648.875 Euro für das Schulverwaltungsamt im Haushaltsjahr 2021 und die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Minderauszahlungen zur Deckung dieser außerplanmäßigen Mehrauszahlungen.

Die Ausführungen unter Finanzielle Auswirkungen sind dementsprechend wie folgt zu ergänzen:

Aufgrund der Maßnahmenverlagerung der Maßnahme „Liebig GS – Erneuerung der OGS Küche“ (vgl. Beschlussvorschlag zu 2.) entstehen im Finanzbudget des Fachbereichs Schule im Jahr 2021 voraussichtlich Mehrauszahlungen in Höhe von 648.875 Euro.



Finanzposition	Finanzstelle	Betrag
Mehrauszahlungen des Fachbereichs Schule
78080.0 – Ausz. Hochbaum.	40N00301019061 – OGS Förderung Liebig GS	648.875 Euro


Die Mehrauszahlungen können in Höhe von 630.000 Euro gemäß §83 GO NRW durch Minderauszahlungen innerhalb des Auszahlungsbudgets des Fachbereichs Schule, wie nachfolgend dargestellt, gedeckt werden:



Finanzposition	Finanzstelle	Betrag
Minderauszahlungen des Fachbereichs Schule
78081.0 – Ausz. Tiefbaum.	40N00301001000 – Jugendverkehrsschule	630.000 Euro


Eine Deckung des Restbetrages aus dem Finanzbudget des Fachbereichs Schule ist nicht möglich. Die Deckung des Fehlbetrages i. H. v. 18.875 Euro erfolgt gemäß §83 GO NRW aus dem Amt 75.



Finanzposition	Finanzstelle	Betrag
Minderauszahlungen des Amtes 75
78080.0 – Ausz. Hochbaum.	75W00307024098 – OGS Liebig GS nicht förderfähige Kosten	18.875 Euro


Begründung zur Bereitstellung der Deckungsmittel
Die Umsetzung der Maßnahme „Jugendverkehrsschule“ wurde mit Ratsbeschluss vom 18.06.2020 beschlossen.

Ursprünglich war die Durchführung für die Sommerferien 2020 geplant. Der Baubeginn hat sich zunächst aufgrund von Kampfmittelfunden verzögert und wurde auf die Sommerferien 2021 verschoben.

Nachträglich hat sich herausgestellt, dass es ein Förderprogramm seitens der NRW.Bank gibt, das für die Maßnahme in Anspruch genommen werden kann. Die beantragte Förderung wurde mit Bescheid vom 22.06.2021 bewilligt. Eine Ausschreibung und Beauftragung einer Firma war im Vorfeld aufgrund der Zuwendungsbestimmungen nicht möglich, sodass mit der baulichen Umsetzung voraussichtlich erst in den Sommerferien 2022 begonnen werden kann. Die Mittel wurden entsprechend im endgültigen Haushaltsplan 2022 ff. berücksichtigt.


Im Amt 75 waren bereits Finanzmittel für die Maßnahme „Liebig-GS“ geplant. Die Mittel werden durch die Verlagerung der Maßnahme frei und können zur Deckung herangezogen werden.

Fördermittel
Die Abwicklung der Maßnahme über das OGS-Förderprogramm mit einer Förderquote von 85 % führt in 2022 zu nicht geplanten Einzahlungen i. H. v. 440.475,10 Euro.

Teilergebnisrechnung
In der Teilergebnisrechnung der städtischen Immobilienwirtschaft ergeben sich daraus die folgenden Auswirkungen:



Sachkonto	Bezeichnung Sachkonto	2021	2022	2023	2024-2060	2061
414200	Ertr. Aufl. SoPo Zuw. Land	-917,66 €	-11.011,88 €	-11.011,88 €	-407.439,47 €	-10.094,22 €
470100	Eigenleistungen	-33.049,00 €
572200	AfA unbew. Vermögen	1.420,68 €	17.048,10 €	17.048,10 €	630.779,70 €	15.627,43 €


Die Fördermittel werden als Sonderposten aus Zuweisungen abgebildet. Dieser wird entsprechend der Abschreibung ratierlich ab dem 01.12.2021 ertragswirksam aufgelöst und führt zu Mehrerträgen in der Teilergebnisrechnung des FB 65 in den Jahren 2021 sowie 2022, da die Förderung nicht Bestandteil der Planung 2021 sowie 2022 ist. Die zusätzlichen Erträge ab dem Jahr 2023 sind in der nächsten Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Die aktivierbaren Eigenleistungen entstehen aufgrund eigener Leistungen von MitarbeiterInnen der städtischen Immobilienwirtschaft. Durch deren Aktivierung entstehen Erträge, die bereits im Haushaltsansatz 2021 berücksichtigt wurden.
Die Abschreibungen sind bereits im Teilergebnisplan des FB 65 berücksichtigt. Das Budget wird daher nicht ausgeweitet.
Die Auflösung des Sonderpostens sowie der Aufwand aus Abschreibungen erfolgen auf dem Kostenträger 650138011000.

Ich bitte um Berücksichtigung im Rahmen der Beschlussfassung und bedanke mich für Ihr Verständnis.

1. den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
2. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Liebig GS – Erneuerung der OGS Küche in das OGS Förderprogramm
3. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme HS Husen – Energetische Fassadensanierung als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1
4. beschließt die Herausnahme des Projektes Albrecht-Dürer RS – Schadstoffsanierung
5. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Albert-Einstein RS – Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1.

zu TOP 3.1
Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ): 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22221-21)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2022 vor:

„Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss bittet den Oberbürgermeister, die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord in den Beirat des ZEÖ zu berufen.

2. Der Ausschuss spricht sich aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen dafür aus, das Beratungsangebot des ZEÖ auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Schritte zur Ausweitung des Angebots einzuleiten und dem Ausschuss darüber nach der Sommerpause zu berichten.

Begründung:
Der Schwerpunkt des Beratungsangebots des ZEÖ liegt aktuell in der Nordstadt. Aus diesem Grund sollte die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord im Beirat des ZEÖ vertreten sein. Die Berufung in den Beirat erfolgt durch den Oberbürgermeister.

Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage festgehalten, dass die bisherigen Erfahrungen und Rückmeldungen zukünftig eine Steigerung der Nachfrage des Angebots des ZEÖ vermuten lassen. Aus diesem Grund hat der Beirat des ZEÖ empfohlen, das Beratungsangebot auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Erste Auswertungen zeigen bereits jetzt eine zunehmende Nachfrage von migrantischen Gründenden aus der Gesamtstadt.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Worth (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie sich über den Antrag gewundert habe, da das Angebot nach ihrer Kenntnis der gesamten Stadt bereits zur Verfügung stehe und das auch in Anspruch genommen werde. Bzgl. der Zusammensetzung des Beirates sei aufgefallen, dass dort nur zwei Menschen mit Migrationshintergrund seien. Ihre Fraktion würde daher anregen, auch den Vorsitzenden des Integrationsrates mit aufzunehmen.

Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag unterstützen werde.

Herr Gülec (BTV) schließt sich dem an. Beide Vorschläge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halte er für sinnvoll. Seiner Meinung nach sei das Zentrum bei den Migrant*innen nicht so bekannt, daher mache es Sinn, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates dort aufgenommen werde.

Frau Brunner gibt an, dass ihre Fraktion mit der Ergänzung von Frau Worth einverstanden sei und das mit aufnehmen wolle.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält fest, dass sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einig ist, die Ergänzung von Frau Worth mit aufzunehmen und lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem folgenden, ergänzten (Fett) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu und überweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung:

1. Der Ausschuss bittet den Oberbürgermeister, die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord sowie den Vorsitzenden des Integrationsrates in den Beirat des ZEÖ zu berufen.

2. Der Ausschuss spricht sich aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen dafür aus, das Beratungsangebot des ZEÖ auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Schritte zur Ausweitung des Angebots einzuleiten und dem Ausschuss darüber nach der Sommerpause zu berichten.“

Rm Worth verweist auf die Überweisung aus dem ASAG. Sie bekräftigt die dort getroffene Anmerkung, dass lediglich zwei der im Beirat vertretenen Personen einen Migrationshintergrund aufweisen. Daher halte man es für wichtig, den Vorsitzenden des Integrationsrates ebenfalls in diese Gremium zu berufen.

Rm Stackelbeck ergänzt, dass im Zusammenhang mit diesem Antrag die Zusammensetzung des Beirates insgesamt noch einmal überprüft und ggfs. aktualisiert wird.

In die Zukunft gerichtet sei es durchaus denkbar, dieses Zentrum in den Gründungscampus zu integrieren. Sie betont die Wichtigkeit, dass Personen aus allen Stadtbezirken die Angebote zugänglich sind.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht zum Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) zur Kenntnis.

Ergänzend dazu fasst der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste nachfolgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss bittet den Oberbürgermeister, die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord sowie den Vorsitzenden des Integrationsrates in den Beirat des ZEÖ zu berufen.
2. Der Ausschuss spricht sich aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen dafür aus, das Beratungsangebot des ZEÖ auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Schritte zur Ausweitung des Angebots einzuleiten und dem Ausschuss darüber nach der Sommerpause zu berichten.“

„…gerne beantworte ich Ihnen nachstehend die Fragen aus der Anfrage der Fraktion DIE LINKE+ vom 22.11.2021 zu dem Tagesordnungspunkt „Umgang mit der Beamtenbesoldung in Dortmund“.

1. Wie ist das Verfahren hierzu in der Stadtverwaltung geregelt?

In dem am 21.09.2021 bekanntgegebenen Gesetz werden aufgrund der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes zwei Besoldungsbestandteile, a) der Familienzuschlag für kinderreiche Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen und b) der Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit angepasst.
Der Familienzuschlag für Familien mit mehr als zwei Kindern wurde rückwirkend ab dem
01.01.2021 erhöht. Gleichzeitig wurde die Berechnungsgrundlage für den Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit verändert, was im Ergebnis in den meisten Fällen auch zu einer Erhöhung dieses Zuschlages führt.
Darüber hinaus wurden Netto-Nachzahlungsbeträge beim Familienzuschlag für den Zeitraum
vom 01.01.2011 bis 31.12.2020 festgesetzt, deren Auszahlung im Gesetzestext von einer entsprechenden jährlichen Antragstellung der Betroffenen abhängig gemacht wird, soweit über diese Anträge oder Rechtsbehelfe noch nicht abschließend entschieden worden ist.
Gleiches gilt für eine rückwirkende Neuberechnung des Zuschlages bei begrenzter Dienstfähigkeit. Eine zeitliche Befristung in die Vergangenheit existiert hierfür nicht.
Viele Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen haben ab 2003 (jährlich) Anträge gestellt, mit denen sie verschiedene Ansprüche wegen Kürzungen oder Änderungen bei der Besoldung (z.B. Wegfall des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes etc.) geltend gemacht haben. Im Jahr 2015 wurde (stadtintern) entschieden, die verschiedenen Ansprüche zu dem Gesamtthema „amtsangemessenem Besoldung“ zusammenzufassen und eine einmalige Antragstellung als ausreichend anzusehen. Dazu wurde eine entsprechende Rundverfügung veröffentlicht.
Demgemäß wird aktuell für die beiden o.g. Besoldungsbestandteile der erste in diesem Zusammenhang gestellte Antrag für die Berechnung etwaiger Ansprüche für die Vorjahre zugrunde gelegt.

2. Gab es Informationsschreiben an die betroffenen Beamtinnen und Beamten zum weiteren,
aber auch zum rückwirkenden Vorgehen?

Mit der Rundverfügung vom 13.12.2021 wurden die Betroffenen darüber informiert, dass die
seit dem 01.01.2021 geänderten Beträge im Kinderanteil bei den Familienzuschlägen für
mindestens drei Kinder und etwaige erhöhte Beträge beim Zuschlag wegen begrenzter Dienstfähigkeit mit der Besoldung für Januar 2022 nachgezahlt werden.
Darüber hinaus wurde in der Rundverfügung bekannt gegeben, dass auch die hierzu rückwirkenden Zahlungen nach Prüfung der individuellen Ansprüche ausgezahlt und entsprechende Bescheide erstellt werden.

3. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung in der Stadtverwaltung?

Die Beträge für das Jahr 2021 wurden mit der Besoldungs-/Versorgungszahlung für Januar
2022 ausgezahlt.
Die Auszahlung der Beträge für die Vorjahre soll mit der Besoldungs-/Versorgungszahlung
für den Monat März erfolgen.
Gleichzeitig werden alle (theoretisch) Anspruchsberechtigten schriftlich informiert bzw. erhalten einen entsprechenden Bescheid.

4. In der Stadtverwaltung sind ca. 2.700 Beamtinnen mit ein bis zwei Kindern beschäftigt.
Gelten für diese noch die früheren Kollektivvereinbarungen oder müssten diese
ihre Ansprüche individuell geltend machen?
5. Wie ist der Sachstand in den Widerspruchsverfahren?

Die Fragen zu 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet.

Es gibt keine Kollektivvereinbarungen, die diesen Sachverhalt umfassen.
Die Beamt*innen wurden mit der weiteren Rundverfügung „Amtsangemessene Besoldung für
Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Dezember 2021 darüber informiert, dass
mit der Anpassung der Familienzuschläge und des Zuschlages bei Teildienstfähigkeit nur ein
Teil der Fragen zur verfassungsgemäßen Alimentation der Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen geklärt wurde und aufgrund höchstrichterlicher Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes weitere Anpassungen zu erwarten sind. Ihnen wurde zugesichert, alle Anträge der Vorjahre im Zusammenhang mit der Besoldung als
solche zur Geltendmachung von Ansprüchen auf „amtsangemessene Besoldung“ auszulegen.
Mit der Folge, dass durch den ersten im Personal- und Organisationsamt vorliegenden und
noch nicht beschiedenen Antrag das Datum bestimmt wird, ab dem frühestens ein Anspruch
anerkannt wird (z. B. Antrag am 17.06.2008 im FB 11 eingegangen, möglicher Anspruch ab
dem 01.01.2008).
Zur Wahrung von Ansprüchen auf „amtsangemessene Besoldung“ sollten daher nur diejenigen Personen einen Antrag stellen, die bisher keinen gestellt hatten.
Bezüglich des (Widerspruchs-)Verfahrens wurde eine Eingangsbestätigung in Aussicht gestellt mit der Zusicherung, dass die Verfahren bis zu ihrer abschließenden Entscheidung ruhen, auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird und weitere Anträge in den Folgejahren
nicht zu stellen sind. …“

„… zu den gestellten Fragen zum Thema „Schulhausmeisterdienst“ nehme ich wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:
Zum Stand Oktober 2021 gibt es 174,00 vollzeitverrechnete (vzv.) Planstellen.

Zu Frage 2:
Die Besetzungsquote beträgt zur Zeit 97,13 Prozent.

Zu Frage 3:
Es gibt 9,00 vzv. Planstellen für Springer*innen als Vertretungsreserve. Zum Stand Oktober
2021 sind dort 8,77 vzv. Mitarbeiter*innen eingesetzt.

Zu Frage 4:
Freie Stellen werden unter den Hausmeister*innen bekannt gegeben und intern
ausgeschrieben. Je nach Attraktivität des Schulstandortes gehen pro Ausschreibung in der
Regel bis zu fünf interne Bewerbungen ein. Eine externe Besetzung erfolgt nur, wenn keine
internen Bewerbungen vorliegen. Hier wird i.d.R. auf einen Pool von Initiativbewerbungen
zurückgegriffen, so dass keine Ausschreibung erfolgt. Dieser Pool besteht größtenteils aus
Vertretungskräften, welche sich bereits über einen längeren Zeitraum bewährt haben.
Eine Nachbesetzung von freien Hausmeisterhelfer*innen-Stellen findet nicht mehr statt. Diese
Stellen werden zu Hausmeister*innen-Stellen umgewandelt und entsprechend nachbesetzt.

Zu Frage 5:
Nach Ermittlung des Schulverwaltungsamtes haben rund 80 Prozent aller
Schulhausmeister*innen vor ihrer Tätigkeit als Schulhausmeister*in eine Berufsausbildung
im handwerklichen Bereich abgeschlossenen.

Zu Frage 6:
Mitarbeiter*innen, die mit Einzelfallentscheidung ohne abgeschlossene handwerkliche
Berufsausbildung eingestellt worden sind, haben in der Regel über einen längeren Zeitraum
als Vertretungskraft gearbeitet und die handwerklichen und sonstigen Fähigkeiten für das
Berufsbild Hausmeister*in nachgewiesen.

Zu Frage 7:
Die Schulhausmeister*innen führen nur kleine Reparaturen und Instandsetzungen durch.
Auch dürfen nicht alle Reparaturen, wie z. B. Arbeiten an der Elektrik, ausgeübt werden, so
dass weiterhin eine Vergabe bei einem Großteil der anfallenden Reparaturen an Fachfirmen
notwendig sein wird. …“

zu TOP 4.3.1
Pilotprojekt "Einsatz von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst"
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2021
(Drucksache Nr.: 21644-21-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) aus seiner Sitzung vom 02.09.2021 vor:

zu TOP 4.2.1
Pilotprojekt "Einsatz von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst"
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21644-21-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 16.08.2021 vor:
„… die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, im Rahmen eines Pilotprojektes die Sicherheit der Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst durch das Tragen von sog. Bodycams zu verbessern?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Akzeptanz der Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst für ein solches Projekt ein?
3. Gibt es bereits Erfahrungen aus anderen Kommunen und wenn ja welche?
4. Wie hoch werden die Kosten für ein solches Pilotprojekt geschätzt?
5. Wie kann die Datensicherheit gewährleistet werden?
6. Welche Probleme sieht die Verwaltung bei der Durchführung eines solchen Pilotprojektes und welche Lösungsansätze gibt es?

Begründung:
Auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Dortmund werden immer häufiger Opfer von verbalen Attacken und tätlichen Angriffen. Durch das Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) ist mittlerweile der Einsatz von Bodycams für Ordnungskräfte möglich. Erfahrungen der Polizei haben gezeigt, dass der Einsatz durchaus eine deeskalierende Wirkung erzielen kann. …“
Rm Weber (CDU) schlägt vor, die Angelegenheit an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) zu überweisen und auch dort die Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt zu bekommen.
Rm Schilff (SPD) erklärt, damit einverstanden zu sein.

StR Uhr führt aus, dass man hier Neuland betrete. Über den Einsatz von Bodycams hätten die Stadt Dortmund und auch andere kommunale Ordnungsämter bisher keinerlei Erfahrungen. Die hier gestellten Fragen seien sinnvoll und effizient, die Beantwortung würde jedoch Zeit in Anspruch nehmen und könne nicht schon zur nächsten Sitzung erfolgen.
Rm Nienhoff (CDU) bittet im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn StR Uhr um eine Stellungnahme des Personalrates zur entsprechenden Sitzung bezüglich der Beteiligung und Akzeptanz der Mitarbeitenden, da auch er finde, dass dies ein wichtiges Thema sei, das hierdurch noch ergänzt werden müsse.

Rm Schilff gibt an, dass man insbesondere weil es sich um Neuland handele nicht erwarte, dass die Fragen schon zu kommenden Sitzung beantwortet würden. Er empfiehlt bei der Recherche nicht nur die Polizei, sondern zum Beispiel auch die DB Sicherheit zu berücksichtigen, die in Nordrhein-Westfalen einen Pilotversuch durchführe.
Herr Mülle (Personalrat) bestätigt, dass der von Herrn Uhr beschriebene Weg der richtige sei. Die Gemengelage sei sehr unterschiedlich und daher sei es beispielsweise auch wichtig, mit den richtigen Fragen an den Fachbereich heranzutreten. Der Personalrat werde dies begleiten und eine Stellungnahme abgeben.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) überweist die Angelegenheit in den ABöOAB. Die Stellungnahme der Verwaltung wird in einer der kommenden Sitzungen schriftlich sowohl dem APOD als auch dem ABöOAB vorgelegt.

Hierzu (Drucksachen Nr. 21644-21-E1) und zu den Anträgen der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen (unter der Drucksachen Nr. 22498-21) und der SPD-Fraktion (Drucksachen Nr.: 22703-21-E1) aus der Sitzung des ABöOAB vom 09.11.2021 liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… die oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:



Frage 1:
Der Einsatz sogenannter Bodycams dient der weiteren Verbesserung des Schutzes der Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Die Einsatzkräfte werden immer häufiger Adressaten von verbalen Attacken und tätlichen Angriffen. Der Streifendienst soll durch deren Einsatz sicherer werden. Bodycams können abschreckend und deeskalierend wirken und zu Beweissicherungszwecken dienen – in erster Linie bei festgestellten ordnungsrechtlichen Verstößen, im Hinblick auf Übergriffe sicherlich auch im Einzelfall bei Straftaten. Ein Pilotprojekt wird unter den Mitarbeitenden befürwortet.

Frage 2:
Die Akzeptanz bei den Mitarbeitenden im Außendienst des KOD ist nach einer aktuell durchgeführten Umfrage hoch. Unter den knapp 50 Befragten sind 11 Mitarbeitende, die sich noch unsicher sind und daher zunächst ein Pilotprojekt - ähnlich wie vor der Einführung des sogenannten "Einsatzmehrzweckstockes ausziehbar" (EMS-A) im Jahr 2019 - befürworten. Ein Mitarbeitender steht der Einführung bisher negativ gegenüber. Die übrigen Einsatzkräfte sehen der Anschaffung positiv entgegen.

Frage 3: Die Stadt Bonn hat im Doppelhaushalt 2021/22 bereits finanzielle Mittel in Höhe von ca. 30.000 € für die Anschaffung von Kameras zur Verfügung gestellt. Es ist dort angedacht, alle Streifendienstkräfte des Außendienstes (in Bonn sind es derzeit 26) sowie Teile des Verkehrsdienstes (in reduzierter Form, gegebenenfalls 1 x pro Team) mit einer Bodycam auszustatten. Jedoch werden hier noch aktuell Fragen zum Datenschutz beantwortet werden müssen. Soweit ersichtlich verfügt bisher noch keine andere Großstadt in NRW über praktische Erfahrungen mit dem Tragen der sogenannten Bodycams. Eine Umfrage am 18.11.21 hat aber ergeben, dass sich der Großteil der Großstädte intensiv mit dem Einsatz für ihre kommunalen Ordnungsdienste beschäftigt.

Frage 4:
Die Ermittlung der Kosten ist bisher nicht abgeschlossen. Nach ersten Recherchen ist bei den reinen Anschaffungskosten von mindestens 1.100 € je Einheit (Bodycam und Übertragungs- /Ladeeinheit) zu rechnen. In Bonn wurden ähnliche Anschaffungsaufwendungen für das dort gewählte Modell genannt. Hinzu kommen Kosten für Speichermedien, Übertragungssoftware und Zubehör. Diese Kosten sind abhängig von der Modellwahl und können bisher nicht verifiziert werden.

Frage 5:
Gemäß des Erlasses des Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2021 zu § 24 OBG bezüglich der Ausstattung der Mitarbeitenden der Ordnungsbehörden und der Dienstfahrzeuge mit sogenannten Bodycams sind die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) zu beachten und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten zu treffen. Die Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, dass ein Zugriff von Unbefugten ausgeschlossen ist. Jeder Verarbeitungsschritt ist zu protokollieren, insbesondere jeder Zugriff. Die von Aufzeichnungen betroffenen Personen haben ein Auskunftsrecht nach Artikel 15 DS-GVO, § 12 DSG NRW. Die Weiterverarbeitung der Daten zu besonderen Zwecken, insbesondere die Nutzung zu statistischen und zu Fortbildungszwecken, richtet sich nach Artikel 89 DS-GVO und §§ 9, 17 DSG NRW. Zu einer datenschutzkonformen Verwendung der Bodycams sind noch weitere Abstimmungen unter Beteiligung der behördlichen Datenschutzbeauftragten erforderlich.

Frage 6:
Das Pilotprojekt wird zeigen, welche Akzeptanz die Bodycam bei der Bürgerschaft erzielt bzw. welche Wirkung sie auf die Mitarbeitenden hat. Mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG) haben die Ordnungsbehörden die Befugnis erhalten, bei Bedarf moderne Technik einzusetzen. Die betreffenden Ordnungskräfte werden für den Einsatz mit den Aufzeichnungsgeräten angemessen/intensiv geschult. Dies bezieht sich sowohl auf die rechtlichen Grundlagen (z. B.: Wann darf die Kamera eingeschaltet werden, wann nicht? Zugriffsberechtigungen zum Datenmaterial, Aufbewahrungs- und Löschungsfristen etc.), wie auch auf die praktische Handhabung und Bedienung der Hard- und Software. Diese Schulungen müssen – analog der Schulungen zur Bedienung des „Einsatzmehrzweckstock ausziehbar“ oder der Eingriffstechniken – dauerhaft in das Fortbildungskonzept der Einsatzkräfte integriert werden.

Ergänzend zum Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 09.11.2021:

zum Top 4.2.2: Hierzu lag die Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen DS.Nr. 22498-21 und eine Anfrage der CDU-Fraktion DS.Nr. 22498-21-E2 sowie ein Antrag der CDU-Fraktion DS. Nr. 22498-21-E3, vor.

zum Top 4.2.9: Hierzu lag ein Antrag der SPD-Fraktion DS.Nr. 22703-21-E1 vor

Zu den oben genannten Anfragen und dem vorliegenden Antrag antworte ich wie folgt:

Die Verwaltung wird ein Gesamtkonzept zum Einsatz von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst, als vorgesehenes Pilotprojekt, unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte aus den vorliegenden Anfragen und Anträgen erarbeiten und dem Fachausschuss vorstellen.

Die Frage 5 aus der Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen DS.Nr. 22498-21 beantworte ich wie folgt:

Wie bereits dargelegt, sollen Bodycams der weiteren Verbesserung des Schutzes der Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) dienen. Die Tatsache, dass die im Rahmen ordnungspartnerschaftlicher Streifen eingesetzten Polizeibeamten*innen bereits über Bodycams verfügen, macht eine Ausstattung mit Bodycams beim KOD jedoch nicht überflüssig. Zum einen findet eine Vielzahl von Präsenzstreifen und konkreten Einsätzen des KOD ohne eine Beteiligung der Polizei statt. Zum anderen kann es auch im Rahmen ordnungspartnerschaftlicher Streifeneinsätze durchaus hilfreich sein, wenn der/die städtische Mitarbeitende die Kamera einschaltet und das Einsatzgeschehen so aus seinem Blickwinkel festgehalten wird. Gegebenenfalls führen Bodycams, die beide Behördenvertreter*innen tragen, in der Wahrnehmung der Bevölkerung allgemein bzw. durch Täter*innen bei konkreten Delikten auch zu einer höheren Akzeptanz und Respektierung der Einsatzkräfte – städtische Mitarbeitende werden dann nicht als „Einsatzkräfte zweiter Klasse“ wahrgenommen. Dieser Aspekt könnte im Rahmen der vorgesehenen Pilotphase ebenfalls betrachtet werden. …“

Rm Wallrabe (CDU-Fraktion) gibt an, dass sich seine Fraktion darüber freue, dass das Projekt nun anlaufe und regt an, die Überweisung in den Rat durchlaufen zu lassen.

Frau Siekmann (FB 32) steuert eine aktuelle Information nach. In der vorletzten Woche habe die Amtsleitertagung der NRW-Städte stattgefunden. Alle Städte in NRW wollten nun für ihren Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) die Bodycams beschaffen. Zurückhaltend seien nur die Städte Düsseldorf und Wuppertal, was aber unter anderem in der personellen Ausstattung begründet sei. Auch habe in der letzten Woche die Amtsleitertagung der Deutschen Großstädte stattgefunden. Demnach habe nur Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für die Bodycams geschaffen, sodass alle deutschen Großstädte (um 500.000 Einwohner) diese rechtliche Möglichkeit der NRW-Städte beneideten. Die Bonner seien in der Umsetzung bereits am weitesten fortgeschritten und hätten eine Kamera mit Spiegel gewählt, in der der „Angreifende“ sein Verhalten auch selbst sehen könne. Hierüber werde Frau Siekmann noch vor Weihnachten Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. Dies sei ihres Erachtens nach die „Premium League“ einer solchen Ausstattung, da es zur Deeskalation beitragen könne, wenn der „Angreifende“ sein Verhalten „gespiegelt“ bekäme. Sie fasst zusammen, dass alle NRW Städte nun in dieser Angelegenheit auf dem Weg seien.

Rm Gossmann (SPD-Fraktion) berichtet, dass die Bereitstellung der notwendigen Haushalts-Mittel für die Projektdurchführung in der letzten AFBL-Sitzung eine Mehrheit gefunden hätte und er davon ausgehe, dass dem auch der Rat folge. Damit sei - nach der Befürwortung des Ausschusses (ABöOAB) – dann auch die Finanzierung sichergestellt.

Der Vorsitzende Rm Weber fasst zusammen, dass der Ausschuss die Angelegenheit in den Rat durchlaufen lassen wolle.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt die Angelegenheit an der Rat der Stadt durchlaufen.

„… die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan mit zielgerichteten Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Ausbildung auszuarbeiten und in das Personalentwicklungskonzept der Stadt zu integrieren.
In Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung der Stadt und Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerks sollen auch die notwendigen Rahmenbedingungen für inklusive Ausbildungsplätze definiert werden.


2. Die Verwaltung wird gebeten, u.a. über die Internetpräsenz der Stadt Dortmund, proaktive Formate aufzulegen, um im Rahmen der Nachwuchskräftegewinnung die inklusiven Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen mit einer Behinderung bei der Stadt Dortmund niederschwellig bekannt zu machen.


Begründung
Auf dem Ausbildungsmarkt haben es besonders benachteiligte Gruppen wie Frauen, Migrant*innen oder Menschen mit Behinderungen, schwer. Besonders für Menschen mit Behinderungen ist es eine Herausforderung, eine inklusive Ausbildungsstelle zu finden und ggf. zu erhalten. Es ist begrüßenswert, dass die Verwaltung derzeit im Team Ausbildung Standards für schwerbehinderte Menschen definiert. Doch insgesamt ist das Angebot an inklusiven Ausbildungsstellen, die sich an den Bedürfnissen jener (besonders jungen) Menschen orientieren, nicht breit. Umso stärker ist die Stadt in der Verantwortung inklusive Ausbildungsplätze anzubieten und überproportional Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Deshalb sollte die Erhöhung des Anteils inklusiver Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund ein erklärtes Ziel des Ausbildungskonzepts der Stadt sein. …“

„… die Fraktion DIE LINKE + bittet die Verwaltung um eine ausführliche Darstellung des Sachstands zur Barrierefreiheit der von der Verwaltung eingesetzten Software.

Die Anfrage bezieht sich nicht nur auf Software, mit der die Öffentlichkeit mit der Verwaltung interagiert, sondern auf die gesamte Standardsoftware und alle Fachverfahren. Von Interesse ist insbesondere, ob vom jeweiligen Hersteller ein Audit für die Software vorgenommen wurde und wie die Barrierefreiheit darin eingeschätzt wird.

Begründung
Es bestehen rechtliche, medizinische und technische Normen, Prüfverfahren und Zertifizierungen zur Feststellung, in welchem Maß eine Software barrierefrei ist. In einigen Bereichen ist die Einhaltung dieser Normen vorgeschrieben, in anderen ist sie ebenfalls wichtig.

Nicht barrierefreie Fachverfahren führen zwangsläufig zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, die sich auf Stellen bewerben, die den Einsatz dieser Software unabdingbar voraussetzen. Wir können und wollen auf die Mitarbeit dieser Menschen nicht verzichten. …“

„…bereits in der Sitzung am 20. Mai 2021 hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung aufgefordert, die bis dahin zurückgestellte Umstellung des Kontaktpersonen-Managements auf die E-Health-Software SORMAS zeitnah abzuschließen (Drucksache Nr.: 21027-21-E1). Mehr als ein halbes Jahr später, in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 7.12.2021 teilte der Leiter des städtischen Gesundheitsamtes, Herr Dr. Renken, im Rahmen der Berichterstattung zur aktuellen Corona-Lage (TOP 2.1) mit, dass die Einführung der Anwendersoftware SORMAS erneut zurückgestellt worden sei.

Die Fraktionen B´90/Die Grünen und CDU erbitten hierzu eine mündliche Stellungnahme von Herrn Dr. Renken in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 3. Februar 2022 und Darlegung der Gründe, warum der Ratsbeschluss Drucksache Nr. 21027-21-E1 vom 20. Mai 2021 bis heute nicht umgesetzt ist, obwohl es in der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion heißt (Drucksache Nr. 20204-21 vom 11.03.2021):

„Das Gesundheitsamt erhofft sich durch die Einführung der Software SORMAS eine weitere Verbesserung bei der Kontaktnachverfolgung, insbesondere im Hinblick auf die bereits vorhandenen Schnittstellen zu den Fachanwendungen DEMIS und SurvNet. Darüber hinaus ist seitens des Helmholtzzentrums für Infektionsforschung (HZI) geplant, einen Datentransfer zu anderen Gesundheitsämtern zu ermöglichen. Dies wird insbesondere die Kontaktnachverfolgung von Kontakten, die sich über mehrere Gebietskörperschaften erstrecken, vereinfachen.“ …“

„…die oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

In seiner Sitzung vom 20.05.2021 hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung aufgefordert, die Umstellung des Kontaktpersonen-Managements zeitnah abzuschließen. Das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund hat daraufhin die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses geschaffen. Mit der für die Umsetzung der Migration durch das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) beauftragten Firma wurde ein Migrationstermin für den 10.09.2021 vereinbart. Die Schulungen der Multiplikator*innen und Mitarbeitenden wurden durchgeführt und die notwendigen Zertifikate für die Anbindung von DEMIS an SORMAS beantragt. Die Datenqualität der zu migrierenden Daten wurde durch das Gesundheitsamt laufend überprüft und auf einem migrationsfähigen Stand gehalten. Das Gesundheitsamt nimmt zudem laufend an den SORMAS-Erfahrungsaustauschen der Anwendergemeinschaft und der SORMAS-Administratoren des HZI sowie an den Besprechungen der SORMAS-Anwendergemeinschaft des Dachverbandes Kommunaler IT-Dienstleister (KDN) teil.

Unmittelbar vor dem geplanten Migrationstermin erfolgte dann die Absage des Termins durch die beauftragte Firma aufgrund von Schwierigkeiten nach einem Konverter Update.

Das Gesundheitsamt sieht nach wie vor in einem Einsatz der Software SORMAS Vorteile, sofern die durch den Anbieter der Software versprochenen Möglichkeiten auch tatsächlich umgesetzt werden. Wesentliche Funktionalitäten, zum Beispiel die Prozesse „Reiserückkehrer*innen“ oder „Impfnachweise“ stehen erst seit kurzem zur Verfügung.

Die Schnittstelle SORMAS zu SORMAS, die den Datentransfer zu anderen Gesundheitsämtern ermöglicht, befindet sich nach wie vor in der Testphase. Ein Ende der Testphase ist nach Aussage des HZI nicht absehbar.

Das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund wird daher auf SORMAS umstellen, sobald die Schnittstelle SORMAS zu SORMAS zur Verfügung steht und die pandemische Lage eine Umstellung des führenden Verfahrens im Regelbetrieb zulässt. …“

die Facebook-Seite der Stadt Dortmund (https://de-de.facebook.com/dortmund.de/) stellt für die Stadt ein bedeutendes Kommunikationsmedium dar, auf dem (fast) jeden Tag mehrere Beiträge veröffentlicht werden. Laut Aussage des Vizesprechers der NRW-Landesdatenschutz-Beauftragten ist die Nutzung von Facebook-Fanpages für Behörden jedoch problematisch (vergleiche Artikel "Kritik an Facebook-Aktivitäten von OB Thomas Westphal" aus den Ruhrnachrichten vom 26. Oktober 2021).

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU bitten daher um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Thema "Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Stadt Dortmund".
Darin sollen insbesondere folgende Fragen bis zur Sitzung am 3. Februar beantwortet werden:

Datenverarbeitung und Datenschutz
1. Betreiber*innen von sogenannten Facebook-Fanpages sind für die Verwendung personenbezogener Daten durch Facebook mitverantwortlich. Als Betreiberin einer Fanpage ermöglicht die Stadt dem Unternehmen Facebook den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher*innen. Dies erkennt die Stadt unter §3 ihrer Dienstvereinbarung zur Nutzung von Social Media zur Öffentlichkeitsarbeit im Internet an ("Die Stadt Dortmund ist gemäß Artikel 26 DS-GVO gemeinsam mit dem Betreiber des Social Media Angebots für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich."). Dazu folgende Fragen:

a. Wie gewährleistet die Stadt die Einhaltung des Datenschutzes durch Facebook?
b. Hat die Stadt dazu mit Facebook gemäß DS-GVO-Anforderung eine entsprechende transparente Vereinbarung beziehungsweise entsprechende Verträge abgeschlossen? Wird darin festgelegt, wer (Stadt oder Facebook) welche Verpflichtungen nach DS-GVO erfüllt?

2. Wie werden die Nutzer*innen der Facebook-Seite der Stadt Dortmund auf die Verarbeitung und Behandlung der Daten durch Facebook hingewiesen? Wird dabei zwischen Nutzer*innen mit und ohne Facebook-Konto unterschieden?

3. Werden die Nutzer*innen der stadteigenen Webseite “dortmund.de” auf die Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten durch Facebook hingewiesen, wenn diese von der Webseite der Stadt per Link auf die städtische Facebook-Seite weitergeleitet werden?

4. Durch Facebook-Fanpages sammelt Facebook Daten der Nutzer*innen, zum Beispiel solche, die Rückschlüsse auf sensible und besonders schützenswerte Daten zulassen (zum Beispiel auf deren Gesundheitszustand, deren sexuelle Orientierung oder deren politische und religiöse Überzeugungen). Besteht für den Betrieb der städtischen Facebook-Seite eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 der DS-GVO?

a. Falls ja: Kann diese Datenschutz-Folgeabschätzung dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden?
b. Falls ja: Wie wird darin das Erfordernis, bzw. die Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf ihren Zweck oder bezüglich Alternativen bewertet, die weniger stark in die Rechte und Freiheiten der Nutzer*innen eingreifen?
c. Falls ja: Wie seriös kann eine Datenschutzfolgenabschätzung erfolgen, wenn der Stadt aufgrund des Betriebsgeheimnisses von Facebook nicht bekannt ist, wie und wofür die Daten der Nutzer*innen verarbeitet werden?

Einschätzung durch andere Beauftragte, Stellen oder Aufgabenträger
5. Wie bewertet die städtische Datenschutzbeauftragte die Fragestellung aus kommunaler Datenschutzsicht?

6. Ist die Stadt bezüglich der Thematik mit der Landesdatenschutz-Beauftragten im Gespräch? Welche Auffassung zur dargestellten Thematik wird von dieser vertreten?

7. Weicht die rechtliche Einordnung der Stadt Dortmund zum Betrieb einer Facebook-Fanpage von der Rechtsauffassung der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten ab?

8. Laut oben angeführtem Presseartikel könnten "Anweisungen" der Landesdatenschutz-Beauftragten erfolgen. Inwieweit wären diese für die Stadt bindend?

Alternative Kommunikationskanäle
9. Plant die Verwaltung einen alternativen Social-Media-Kanal aufzubauen, der datenschutzrechtlich unbedenklich ist?
a. Falls ja: Erwägt die Stadt dazu einen dezentralen Microblogging-Dienst wie beispielsweise Mastodon zu nutzen, der auf Open-Source-Software basiert und zum Beispiel
i. vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (https://social.bund.de/@bfdi),
ii. vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (https://social.bund.de/@bsi) oder
iii. der Stadt Freiburg (https://bawü.social/@freiburg) verwendet wird?
b. Falls ja: Ist geplant sich mit anderen Städten über eine gemeinsame Strategie zur Verwendung von Social-Media-Kanälen auszutauschen um möglicherweise gemeinsam auf ausgewählten Plattformen aktiv zu werden?
c. Falls nein: Warum nicht?

„… die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des APOD am 03.02.2022 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele männliche Beschäftigte der Stadt Dortmund haben in den vergangenen fünf Jahren Elternzeit über die rechtlich definierten 2 Monate hinaus beantragt?
Bitte die Zahlen nach Jahren gestaffelt darstellen.

2. Wie lang war die durchschnittliche Dauer des geplanten Elterngeldbezugs in den
vergangenen fünf Jahren jeweils bei den weiblichen und den männlichen Beschäftigten der Stadtverwaltung?

3. Wie viele der weiblichen und der männlichen Beschäftigten haben im Anschluss an die Elternzeit jeweils ihre Arbeitszeit reduziert?

4. Wie stellen sich die Zahlen gegliedert nach Beschäftigten mit und ohne Führungsaufgaben dar?

5. In welchen Bereichen sind insbesondere diejenigen Väter tätig, die mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen?

Begründung:
Mit der Einführung des neuen Elterngeldes Anfang 2007 sollte die Bereitschaft der Väter erhöht werden, Elternzeit zu nehmen. Bedingung für die Zahlung des Geldes ist die Bereitschaft beider Elternteile, mindestens zwei Monate Elternzeit zu nehmen. Laut statistischem Bundesamt haben im Jahr 2020 rund 1,4 Millionen Frauen und 470.000 Männer in Deutschland Elterngeld erhalten. Während Frauen im Schnitt allerdings 14,5 Monate Elterngeld bezogen oder beziehen wollten, waren es bei den Männern laut statistischem Bundesamt 3,7 Monate.
Um geschlechterstereotypes Verhalten von Eltern aufzubrechen und auch Männern die Möglichkeit zu eröffnen, sich diskriminierungsfrei Elternzeit mit ihren Partnerinnen paritätisch zu teilen, sind Vorbilder in Organisationen wie die Stadt Dortmund von besonderer Bedeutung. Hierfür sollen die Bereiche identifiziert werden, in denen es vermehrt Väter gibt, die mehr als zwei Monate in Elternzeit gehen, um diese als Vorbilder bekannt zu machen. Die Stadtverwaltung Dortmund kann sich durch die Förderung der Elternzeit von Vätern zudem als attraktive Arbeitgeberin in Dortmund weiter etablieren. …“

„… der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 16.12.2022 den folgenden Antrag der CDU-Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen (Drucksache Nr. 23206-21-E1):
„Im Interesse und zum Schutz der MitarbeiterInnen der Verwaltung vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus wird zum organisatorisch schnellstmöglichen Zeitpunkt für alle Verwaltungsbereiche mit Publikumsverkehr die 3G-Regel eingeführt. Besucherinnen und Besucher der Stadtverwaltung müssen fortan im Interesse des Infektionsschutzes den Nachweis führen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind, um Termine bei der Stadtverwaltung wahrnehmen zu können oder städtische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen regelt die Verwaltung.“

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 3. Februar 2022 um einen Bericht zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des vorgenannten Prüfauftrages. Insbesondere bei nicht erfolgter Umsetzung würden wir um entsprechende Begründung bitten. …“

zu TOP 10.19
Beamtenbesoldung
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22872-21)
Dem Rat der Stadt liegt folgende/r Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke+ vom 16.11.2021 (Drucksache Nr.: 22872-21-E1) vor:

„… die Fraktion DIE LINKE+ setzt sich für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein–das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst und damit ebenso für Beamtinnen und Beamte. Doch Fakt ist: In Deutschland ist die Bezahlung für die exakt gleiche Arbeit von Beamtinnen und Beamten sehr unterschiedlich. Das Beispiel eines Feuerwehrbeamten zeigt eine Differenz von 1.000 Euro vom "besten" Bundesland zum "schlechtesten". So kommt es zum Abwerben von Beamtinnen von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune mit dem Anreiz der besseren Besoldung und Alimentation. Dem ist entgegenzuwirken durch die Schaffung eines modernen und transparenten Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts.
Aus diesem Grunde bittet die Fraktion DIE LINKE+ um Beratung und Beschlussfassung der nachfolgenden Resolution.

Resolution:
1. Die Arbeitsbedingungen für Beamte sollen einheitlich geregelt werden und gleichmäßig bezahlt sein. Eine Konkurrenz um die besten Köpfe zwischen einzelnen Bundesländern wird abgelehnt.
2. Der Rat der Stadt Dortmund appelliert daher an das Land NRW, sich länderübergreifend für eine bundeseinheitliche Besoldung von Beamtinnen und Beamten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einzusetzen. Es sollte eine Angleichung an die Besoldung des Bundes erfolgen. Hierzu ist erforderlich, das Separieren der Tarifrunden auf a) Bund-Kommune und b) Land wieder zurückzuführen in eine gemeinsame Verhandlungsrunde.
3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Land und Bund auf, ein funktions- und leistungsbezogenes Besoldungs- und Vergütungssystems zu schaffen und schnellstmöglich vollständig die Unterschiede bei der Besoldung und Versorgung (nicht nur im Vergleich mit den alten und neuen Bundesländern) aufzuheben.“

Rm Dr. Tautorat (Die Linke+) sieht im Antrag einen Appell an die Landesregierung, die Besoldung landesübergreifend zusammenzuführen. Die deutlichen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern sorgt -besonders bei technischen und sozialen Berufen- für Abwerbung durch die Privatwirtschaft und auch länderübergreifend zwischen öffentlichen Arbeitgeber*innen. Daher möge sich das Land NRW in den übergreifenden Gremien für mehr Fairness in diesem Bereich einsetzen.

Rm Vogeler (CDU) sieht im Rat das falsche Gremium für dieses Thema. Seine Fraktion wird sich daher der Resolution nicht anschließen.

Rm Heymann (SPD) beantragt, die Resolution zwecks Klärung und Diskussion in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) zu überweisen.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Thema für tiefgehender als auf den ersten Blick erkennbar. Insbesondere bei der Betrachtung unterschiedlicher Lebensverhältnisse innerhalb der Bundesrepublik. Sie wünscht für ihre Fraktion ebenfalls die Überweisung in den APOD.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) verweist auf das Recht der Länder, im Föderalismus die Besoldung der Beamt*innen zu regeln. Neben den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten sind aus seiner Sicht zur Deckung bestimmter Bedarfe mancherorts auch Zulagen nötig. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, AfD, Die Partei sowie Rm Gülec (BVT) und Rm Deyda (Die Rechte) bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste die Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke+ (Drucksache Nr.: 22872-21-E1) zwecks weiterer Beratung in den APOD.

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)

Überweisung mit der Bitte, die für Ihren Ausschuss zutreffenden Anträge zu behandeln!
Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23047-21-E1)
Hundesteuer
Die Fraktion DIE LINKE+ beantragt, die Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund in der seit dem 1. Januar 2015 gültigen Fassung zum nächstmöglichen Termin zu ändern. Die konkreten Änderungsvorschläge im Detail sind der DS-Nr.: 23047-21-E1 zu entnehmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22100-21-E31)
35. Förderung Projekt der AWO Dortmund „Do it – Zugang zu Arbeit und Ausbildung junger eingewanderter Frauen in Dortmund“
Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektfinanzierung der AWO für eingewanderte Frauen oder Frauen mit Migrationshintergrund bis 25 Jahre für den vorgelegten Projektzeitraum zu übernehmen. Nach Ablauf der Projektphase ist zu prüfen, ob oder wie das Projekt fortgeführt werden könnte.
Kosten: 414.000 Euro für zwölf Monate mit zwei Projektgruppen im Zeitraum von Anfang 2022 bis 2023

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wird.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22100-21-E32)

13. Zusatzvergütung für Tarifbeschäftigte
Die Verwaltung entwickelt einen transparenten Kriterienkatalog für eine Zusatzvergütung für Tarifbeschäftigte der Stadtverwaltung in allen Entgeltgruppen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung überwiesen wird.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 22100-21-E30)
5. Abschaffung der Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen („Sexsteuer“)
Die Vergnügungssteuer für sexuelle Dienstleistungen und die Verschaffung von Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen wird abgeschafft.
Mindereinnahmen: bei voller Öffnung der Betriebe 450.000 Euro abzüglich 28.500 Euro Verwaltungsaufwand (Zahlen von 2019), bei Stand 2020 netto 93.500 Euro

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.
6. Abschaffung der Hundesteuer ab 2023
Die Hundesteuer wird ab dem Jahr 2023 dauerhaft abgeschafft.
Mindereinnahmen: 4,5 Millionen Euro ab 2023, abzüglich 170.000 Euro Verwaltungsaufwand

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.
7. Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Für den öffentlichen Gesundheitsdienst werden in 2022 und 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million Euro für befristetet einzustellendes Personal bereitgestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Die FRAKTION / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 22100-21-E9)

6. Seilbahn für die Innenstadt

Die Stadt Dortmund beauftragt extern eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn als Alternative zur H-Bahn bzw. Stadtbahn. Dabei sollen mehrere mögliche Routenführungen geprüft werden.
Diese Prüfung soll in die Aufstellung des Stadtbahnentwicklungskonzeptes integriert werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.
9. Sozialberatung für alle Menschen in allen Lebenslagen in den Aktionsräumen soziale Stadt
Im kommenden Haushalt werden in den Aktionsräumen Soziale Stadt jeweils die finanziellen Mittel für eine Stelle in der Sozialberatung zur Verfügung gestellt, Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in den Aktionsräumen soziale Stadt, jeweils 1 Stelle in der Sozialberatung zur Verfügung zu stellen, mit dem Ziel eine niederschwellige Erstberatung für alle BürgerX, mit Probleme in allen Lebenslagen, anbieten zu können.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wird.

17. Mülleimer mit Pfandringen
Die Stadt Dortmund stattet alle städtischen Mülleimer im gesamten Stadtgebiet mit Pfandringen aus.
Die Verwaltung prüft die Ausstattung städtischer Mülleimer im gesamten Stadtgebiet mit Pfandringen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen wird.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 22100-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor.

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 22100-21-E30)

7. Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Für den öffentlichen Gesundheitsdienst werden in 2022 und 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million Euro für befristetet einzustellendes Personal bereitgestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) bezieht sich auf die vorausgegangene Berichterstattung zu TOP 2.1 „Bericht zur aktuellen Corona-Lage“. Besser könne er im Grunde nicht argumentieren, als mit der Aussicht, Mitte März noch mal mit Anforderungen konfrontiert zu werden, die man heute noch nicht überblicke. In dem Antrag solle Flexibilität gewährleistet werden, um auf neue Anforderungen reagieren zu können, die noch kommen oder die man noch gar nicht absehen könne. Dabei ginge es nicht ausschließlich um Kontaktverfolgung, sondern um eine Vielzahl von Aufgaben, die momentan zurückstehen müssten. Seine Fraktion wünsche sich ein funktionierendes Gesundheitsamt für diese Stadt, was auch in dieser harten Zeit den Anforderungen standhalten könne. Er bittet daher um Zustimmung.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) äußert seine Bedenken. Er verweist auf die vielen Aufgabenbereiche, die das Gesundheitsamt insgesamt hat. Vor dem Hintergrund der Pandemie sei das Gesundheitsamt sicherlich im Fokus. Er fände es aber fraglich, pauschal zu sagen, dass das Gesundheitsamt jetzt 1 Mio. Euro mehr bekäme. Pauschal seien dann auch andere Bereiche, wie z. B. das Sozialamt oder auch Jobcenter betroffen. Seine Fraktion werde dem Antrag daher in der Form nicht zustimmen. Er wünsche sich dazu eine konkrete Auflistung dessen, was Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) für unbedingt erforderlich halte.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass es auch ein systematisches Problem sei, außerhalb der Haushaltsberatungen eine Mio. Euro nachzulegen. Er schließe sich im Wesentlichen Herrn Bahr an. So sei es auch für seine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Der gesamte Ausschuss habe das Interesse, dass das Gesundheitsamt seinen Arbeiten nachkommen könne. Er zweifle aber auch nicht daran, dass die Verwaltung bei konkreten Bedarfen auf die Politik zukommen werde.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich hierzu auf die Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, wo der eigentliche Beschlusstext auch schon keine Mehrheit gefunden habe und nach der Behandlung von dem Betrag 1 Mio. Euro keine Rede mehr gewesen sei. Es sei die Überschrift, die jetzt in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wurde mit dem Anspruch, zu gucken, wo es Lücken im System gebe.

Frau Worth (SPD-Fraktion) schließt sich den Ausführungen von Herrn Bahr und Herrn Beckmann an. Auch ihrer Fraktion sei es nicht möglich, dem Antrag aufgrund der Allgemeinheit zuzustimmen.

Frau Dresler-Döhmann (Fraktion DIE LINKE+) merkt an, dass sie schon die Wichtigkeit sehe, den Gesundheitsdienst zu stärken. Es müsse aber konkretisiert werden, für welche Aufgaben, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.

Herr Ossau, erklärt, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass der Text noch mal neu zu formulieren sei. Zu der Frage, welche Dinge nicht erledigt werden können oder weiterer Unterstützung bedürfen, verweist er auf die Aussagen auf der Homepage.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE+ ab.

- unbesetzt -