über die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 31.05.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen))
Rm Norbert Bonde (SPD)
Rm Andrea Keßler (SPD) i.V. für Rm Dominik De Marco (SPD)
Rm Stefan Dondrup (DIE PARTEI)
Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen) sB Kevin Götz (DIE LINKE+)
Rm Dirk Hartleif (CDU)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD)
sB Mattias Hechler (SPD)
Rm Katrin Lögering (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Uwe Kaminski (SPD) i.V. für Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
sB Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Thomas Bahr (CDU) i.V. für Rm Manfred Sauer (CDU)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen) i.V. für Rm Leander Schreyer (B 90/Die Grünen)
sB Claudia Schneider (FDP/Bürgerliste) i.V. für sB Roman Senga (FDP/Bürgerliste)
Rm Dr. Christoph Neumann (B 90/Die Grünen) i.V. für Rm Oliver Stieglitz (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Thomas (AfD)
Rm Fatma Karacakurtoglu (DIE LINKE +) Rm Petra Dresler-Döhmann (DIE LINKE+)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Gerda Haus (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
Holger Maurer (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Horst Kortwittenborg, 41/Archiv
Natascha Sievert, 42
Raphael Westermeier, 42
Carsten Krause, 52/2

5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann
Matthias Kozka – 2/Dez.-BL
StR`in Birgit Zoerner
Michael Steffens – BL 5/Dez
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Hendrikje Spengler – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Stefan Heitkemper – 41/U
Stefan Prophet - 41/MS
Tobias Ehinger – 42/GfD
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GF
Michelle Kaemmerer – 52/GF
Dr. Frank Brandstätter - 52/GBL

André Knoche - 52/1 GBL

6. Gäste:

Jürgen Grondziewski (ehem. Vorsitzender des Dortmunder Fußball- und Leichtathletik-Kreises)





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 31.05.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.04.2022




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Sachstand Sonnensegel
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24323-22)

3.2 Darstellung von attraktiven Sport-Angeboten auf der Webseite der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2022
(Drucksache Nr.: 24441-22)

3.3 Elektrische Schließanlagen an Turn- und Sporthallen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2022
(Drucksache Nr.: 24440-22)

3.4 Kinder und Jugendliche in Dortmunder Sportvereinen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24795-22)

3.5 Beheizen von Frei- und Hallenbädern
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24796-22

3.6 Antrag Kostenfreier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 25 Jahren im Westfalenpark in den Sommerferien 2022
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24784-22)

3.7 Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24636-22)

3.8 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24461-22)

3.9 Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24504-22)

3.10 Modellprojekt zur Einführung elektronischer Schließanlagen für Turn- und Sporthallen inklusive der Übertragung der Schlüsselgewalt an Sportvereine zur Optimierung der Bereitschaftsdienste der Schulhausmeister*innen an Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24658-22)

3.11 Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Husen, Husener Eichwaldstr. 268, Dortmund-Husen, Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24506-22)

3.12 Bearbeitung der noch nicht begonnenen Projekte des Zukunftskonzeptes Zoo 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24471-22)


4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Digitalisierung in der Kulturellen Bildung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23801-22-E1
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23801-22-E2)

4.2 Einberufung eines Runden Tisches zur Ateliersituation in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23803-22-E1)

4.3 Umgang mit Kriegerdenkmälern und Denkmälern aus der Kaiserzeit
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24438-22-E1)

4.4 Jüdisches Comedy-Festival
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24765-22)

4.5 Sachstand des Denkmals für Gastarbeiter*innen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24761-22)

4.6 Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24466-22)

4.7 Titelvorschlag für das Programm unter dem bisherigen Arbeitstitel „Förderung des internationalen Kunst- & Kulturaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaften“.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24696-22)

4.8 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24226-22)

4.9 Kauf und Umbau der Immobilie "Siegburgstr. 18" durch die Musikschule Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23760-22)


5. Angelegenheiten des Theaters

5.1 3. Quartalsbericht Theater Dortmund Spielzeit 21/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24768-22)



5.2 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2022/23 für die Zeit vom 01.08.2022 bis 31.07.2023
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23937-22)


6. Sonstige Angelegenheiten

6.1 Klimaneutralität in den Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben und im Theater
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23815-22-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23815-22-E2)

6.2 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

6.3 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23982-22)

6.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

6.5 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Rm Sascha Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Mader fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin. Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Sitzung aufgrund der Coronasituation so kurz wie möglich durchzuführen sei.

Vor Eintritt in die Regularien verabschiedet der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit den heute als Gast eingeladenen, Herrn Jürgen Grondziewski , als ehemaligen und langjährig tätigen Vorstandsvorsitzenden des Fußball- und Leichtathletik-Verbandes Westfalen (FLVW). Der Ausschuss mit seinem Vorsitzenden, Herrn Mader, Frau StR Birgit Zoerner und Herr StD Jörg Stüdemann bedanken sich herzlich für sein 21-jähriges Engagement an der Spitze des Dortmunder Fußball- und Leichtathletik-Kreises und für seine großen Verdienste, die er sich über all die Jahre hinweg erworben hat.









1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Pohlmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, folgende Überweisung des Rechnungsprüfungsausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.22 im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:

Planung von elektronischen Schließanlagen für städtische Gebäude - Leitfaden der Städtischen Immobilienwirtschaft
Überweisung: Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2022
(Drucksache Nr.: 24515-22)

Die Angelegenheit wird unter TOP 6.6 behandelt.

Weiterhin bittet die Verwaltung folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:

Genehmigung der Teilnahmeerklärung am "Nationalen Bewerbungsverfahren" an den Deutschen Fussball-Bund als Austragungsort für die FIFA Frauenfußballweltmeisterschaft 2027
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24926-22)

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.13 behandelt.


Weiterhin hat der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einvernehmlich beschlossen, die folgende Vorlage unter TOP 4.9 im öffentlichen Teil, nichtöffentlich zu behandeln.

Kauf und Umbau der Immobilie "Siegburgstr. 18" durch die Musikschule Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23760-22)

- nicht besetzt –

den Medien war zu entnehmen, dass am Sonnensegel im Westfalenpark Schäden festgestellt wurden, die eine Nutzung des Geländes nach einer dreijährigen Sanierungsphase nicht ermöglichen, stattdessen eine Reparatur einer gerissenen Verankerung notwendig ist.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, in dem unter anderem auf folgende Fragen bzw. Punkte eingegangen wird:

· Wurde die gerissene Verbindung zwischen einem der beiden südlichen Tragseile und dem Erdanker vor Beginn der Sanierung begutachtet? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam man? Wenn nein, warum nicht – da die Tragseile ausschlaggebend für die Stabilität der ganzen Konstruktion sind?
· Zeichnet jemand/eine Firma verantwortlich für diese Situation?

· Darüber hinaus bitten wir ebenfalls die bisherigen Sanierungskosten insgesamt und die für die Stadt Dortmund anfallenden aufzulisten.

· Ebenfalls bitten wir um eine Kostenschätzung der jetzigen Sanierung.

die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Das Konzept zur Sanierung der Tragwerkskonstruktion Sonnensegel wurde mit dem
Bauherrenpartner Wüstenrot – Stiftung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Büros und
Institutionen erarbeitet. Von Seiten der Fachplaner wurde davon ausgegangen, dass das
Bauteil mit den eingelassenen Stahl-Zugankern zwischen Fundament und oberirdischer
Konstruktion nach erfolgter Sanierung der Dachkonstruktion wieder aktiviert werden kann.
Grundlage für die Planer war, dass die Fundamente und die Befestigungselemente
entsprechend der für die zur Baugenehmigung vorgelegten Unterlagen und der vorliegenden
Prüfstatik aus der Bauphase ausgeführt wurden.
Eine Klärung, ob diese Vorgehensweise fachlich zu beanstanden ist und ob die eingebauten
Zuganker vor Einbringung der Last eingehend hätten untersucht werden müssen, soll durch
die gutachterlichen Untersuchungen erfolgen.

Zu Frage 2:
Dies soll sich im Zuge der gutachterlichen Feststellungen klären, die federführend über die
Ingenieurgemeinschaft für Stahlforschung GbR durchgeführt werden (Inhaber: Prof.
Ungermann vom Lehrstuhl Stahlbau an der Technischen Universität Dortmund).
Zur Ermittlung der Schadensursache ist eine gutachterliche Aussage zu der Stahlverbindung
zwischen dem Fundament und den neuen Anschlusselementen notwendig; gleichzeitig muss
geprüft werden, ob Veränderungen durch die gerade abgeschlossene Sanierung zu diesem
Bruch geführt haben.

Zu Frage 3:
Sanierungskosten Sonnensegel, vorläufiger Kostenabschluss
Gesamtkosten: 2,69 Mio. € brutto
Anteil SFB: 1,28 Mio. € brutto
Anteil Wüstenrot – Stiftung: 1,41 Mio. € brutto

Zu Frage 4:
Eine Aussage hierzu dazu kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Für die
Sicherungsarbeiten mit Schwerlasttürmen und eine temporäre Ersatzabspannung ist ein
sechsstelliger Betrag zu erwarten. Ob die Zugverankerungen nachbearbeitet werden müssen,
ist derzeit ebenso wenig abschätzbar wie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen.

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung vom 26.04.2022 vor:

zu TOP 5.8
Darstellung von attraktiven Sport-Angeboten auf der Webseite der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24441-22)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor:

Dortmund verfügt über zahlreiche attraktive Sportangebote im öffentlichen Raum, wie z.B. Skateparks, Pumptrack-Anlagen, Trimm-Dich-Pfade, Calisthenics-Anlagen, Tischtennis-Platten und Plätze für Boule bzw. Pétanque. Auf den Seiten der Stadt Dortmund sind diese nicht dargestellt. Vor dem Hintergrund des Relaunches der Webseite der Stadt Dortmund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Stellungnahme der Verwaltung:

1. Wie werden o.g. Sportangebote künftig auf der Webseite dargestellt? Und inwiefern wird es ein Kartenmodul geben, das Sportangebote im öffentlichen Raum zentral sowie für Nutzende schnell und einfach darstellt?
2. Ab wann ist mit einem Relaunch der Webseite der Stadt Dortmund zu rechnen?

Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) bittet, die o.g. Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, um die Bereiche Freizeit, Kultur und Stadtleben in der Stadt Dortmund zu ergänzen.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt sich für ihre Fraktion, als Antragstellerin, einverstanden und bittet, es differenziert darzustellen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überweist die o. g., ergänzte Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung und bittet, den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit im Nachgang zu informieren.

Rm Heymann (SPD) erläutert, dass es im AKSF darum gegangen sei auf der Seite nicht nur die Sportveranstaltungen wiederzufinden, sondern sämtliche Veranstaltungen aus Kultur und Freizeit, die die Stadt Dortmund durchführe, aus einem Guss zur Verfügung zu stellen.

Rm Nienhoff (CDU) schildert, dass ihm die Verwaltung versichert habe, dass man dies – und auch die Einbindung in die App – auf dem Schirm habe. Man freue sich auf die App und sähe dem Relaunch der Seite entgegen.

Herr Schulz (FB 3) bestätigt, dass es zutreffend sei, dass mit dem „Relaunch - dortmund.de“ bestimmte Dienste zusammenfassend übersichtlicher gestaltet würden. Gleichwohl macht er darauf aufmerksam, dass bezüglich der Überweisung aus dem AKSF viele verschiedene Fachbereiche und Eigenbetriebe angesprochen worden seien. Der Rats-Vorlage „Relaunch - dortmund.de“ konnte man entnehmen, dass in Zukunft noch mehr auf die Selbst-Pflege durch die zuständigen Fachbereiche und Eigenbetriebe gesetzt werde.

Selbstverständlich stehe die Dortmund-Agentur – auch für die technische Unterstützung – in der Federführung zur Verfügung. Wie man zukünftig alle Veranstaltungen der Stadt Dortmund und überregional bedeutende private Veranstaltungen zusammenfassen werde – da komme man schnell auf eine vierstellige Zahl – dies müsse noch abschließend geklärt werden. Zu Frage 2 gibt Herr Schulz an, dass in der letzten Ratssitzung die Frage nach der Software, mit welcher der Relaunch betrieben werden solle, geklärt wurde, sodass man unmittelbar nach dem 31.03.22 das Vergabeverfahren angestoßen habe. Er kündigt an, den zuständigen Ausschüssen voraussichtlich im dritten Quartal einen neuen zeitlichen Fahrplan für den Relaunch und die Fertigstellung vorlegen zu wollen.

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) fragt nach, ob die Nutzbarkeit barrierefrei sei und bittet um Hinweise, ob und wie die Bedarfe seien.

Herr Heymann (SPD-Fraktion) erklärt als Mitglied des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung, dass die Barrierefreiheit gewährleistet und in allen Maßnahmen integriert sei.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die o.g. Überweisung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis.

Es liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022 vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion vor:

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung stellt für eine mögliche Ausweitung des Pilotprojekts zur Ausstattung mit elektrischen und voll-digitalen Schließanlagen der Turnhallen und Sportstätten auf alle Turnhallten und Sportstätten eine Kostenübersicht für den Mehrbedarf dar.

2. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob ein(e) Web- bzw. App-basierter Laufzettel für die nutzenden Vereine der Turnhallen, für die Belegung und Übergabe (z.B. Meldung etwaiger Schäden und Störungen) direkt an den EB 52 und FB 40, sinnvoll erscheint. Darüber hinaus bitten wir um Darstellung der Kosten für eine solche(n) Web- bzw. App-basierten Laufzettel.

Begründung

Schon 2011 hatte der Rat eine Überprüfung der Abläufe bei der Nutzung der Sporthallen an Wochenenden gefordert. Die in der Bewertung aus 2012 (Drucksache Nr.: 08174-12) vom Dezernat 3 dargelegten Probleme würden durch voll-digitale Schließanlagen ausgeräumt. Im Zuge des anstehenden Programms zum Bau und zur Sanierung von Sporthallen in Dortmund haben die GRÜNEN den Einbau digitaler Schließanlagen (DS-Nr.: 20356-21) angeregt, um die Hallennutzung für die Vereine zukünftig zu erleichtern. Nach einer ersten Prüfung kam die Verwaltung auch hier wiederholt zu einem positiven Ergebnis: Die Einführung elektronischer Schließsysteme ermöglicht unter anderem eine flexible Hallenbelegung und eine schnelle und sichere Änderung von Zugangsrechten per Fernzugriff. Durch den Einsatz volldigitaler Schließanlagen wären diese Probleme zukünftig gelöst.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichte über die nichtöffentlichen Prüfungsergebnisse ziehen GRÜNE und CDU erste Konsequenzen und lassen eine Ausweitung des Pilotprojekts mit elektrischen und voll-digitalen Schließanlagen auf alle Hallen und Sportstätten prüfen, um Betrugshandlungen vorzubeugen. Ergänzt werden könnte dies durch einen App-basierten Laufzettel, der die Übergabe der Hallen künftig direkt und digital an FB 40 und EB 52 übermittelt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überweist den o. g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständigkeitshalber an den Schulausschuss und bittet, die Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit im Nachgang zu informieren.

Frau Dr. Goll bat um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, da das Thema schon öfter diskutiert worden sei und auf diesem Wege ein Verfahrensweg gefunden werden könne.

Herr Spieß erklärte, das Thema sei seit 2020 bekannt. Es solle ein Konzept erstellt werden. So lange möchte er den Antrag zurückstellen.

Frau Gövert empfahl, ein Konzept unter Einbeziehung der Fragen des Antrages zu erstellen, um die Angelegenheit zu beschleunigen.

Frau Schneckenburger stellte eine Vorlage zu dem Thema für die nächste Sitzung in Aussicht.

Herr Hagedorn ergänzte, dass die Vorlage in Vorbereitung sei mit Modellstandorten. Der Fachbereich Schule sei im Austausch mit den beteiligten Fachbereichen Immobilienwirtschaft und Sport, welche Hallen in Betracht kommen. Geplant sei, zwei Sport- und zwei Turnhallen zu berücksichtigen, da es dort unterschiedliche Handhabungen gebe, z. B. wie Sport am Wochenende stattfindet.

Frau Dr. Goll schloss sich den Ausführungen von Frau Gövert an, Konzept und die Fragestellung einzubeziehen.

Herr Spieß stimmte dem Vorgehen zu.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig o. g. Antrag der Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen. Die Fragestellung soll in die Konzepterstellung einfließen. Die entsprechende Vorlage wird dem Schulausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wird entsprechend informiert.

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Stellungnahme der Verwaltung:

- Wie viele Mitglieder im Alter von bis zu 14 Jahren bzw. 18 Jahren haben die Dortmunder Sportvereine (Darstellung zusätzlich nach Geschlecht und Einzel-, Gruppen- und Mannschaftssportarten)?
- Wie gestaltet sich die Entwicklung nach Altersgruppen und Sportarten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (z.B. 2018 bis heute)?

die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) malt ein düsteres Bild für die nähere Zukunft: "Es ist zu erwarten, dass die Energieversorgung in Deutschland im Jahr 2022 streng reguliert werden wird. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie kann davon ausgegangen werden, dass Schwimmbäder nach Einschätzung der Politik nicht zu den systemrelevanten Einrichtungen gehören werden. Damit werden sie sich mit einem erheblich kleineren Anteil der Energieversorgung zufrieden geben und sich auf diese Situation angemessen vorbereiten müssen."

Sollte die Energieversorgung für die Bäder stark beschränkt werden, schlägt die DGfdB mehrere Sparschritte vor - von der Senkung der Wassertemperaturen über die Außerbetriebnahme beheizter Außenbecken und Attraktionen bis hin zur kompletten Schließung.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit um Stellungnahme der Verwaltung:

1. Inwiefern wurden in den Bädern der Vereine, Sportwelt und der Stadt die Temperaturen gesenkt? Mit welchen Einsparungen rechnet die Verwaltung hier?
2. Welche Erkenntnisse über Einsparungen beim Beheizen der Bäder in der Umgebung Dortmunds hat die Verwaltung vor dem Hintergrund der Konkurrenz von Frei- und Schwimmbädern?
3. Welche Auswirkungen haben die Einsparungen für den Betrieb der Lehrschwimmbecken und den Nachholbedarf im Schwimmunterricht?
4. Mit welchen Maßnahmen plant die Verwaltung kurzfristig ein mögliches Beheizen der Bäder, zum Beispiel durch Solarabsorber?

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung am 18.10.2022 Überlegungen vorzunehmen, wie in Zukunft (bzw. langfristig) eine klimaneutrale Beheizung der Bäder z. B. durch Photovoltaik und Wärmepumpen gesichert werden kann und hierfür etwaige Kosten darstellen.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, den kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 25 Jahren im Westfalenpark in den Sommerferien 2022 an den mit Personal besetzen Eingängen zu ermöglichen. Der kostenlose Eintritt soll dabei für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ohne weiteren Nachweis und für junge Menschen bis einschließlich 25 Jahre mit einem Ausbildungsnachweis ermöglicht werden.

Begründung:
Der Westfalenpark ist für Kinder- und Jugendliche eine besondere Attraktion in der Stadt und ist in Zeiten der Corona-Pandemie ein wichtiger Ort für Naherholung. Der Eintritt kann aber gerade für Familien mit geringem Einkommen eine große Belastung darstellen, insbesondere wenn der Park mehrfach besucht wird. Um den Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien 2022 mit dem Westfalenpark einen attraktiven Anlaufpunkt zu bieten, soll daher der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 25 Jahren kostenlos sein.

der Schulausschuss wird die im Betreff genannte Vorlage zur Kenntnis nehmen und den seitens des Schulverwaltungsamtes vorbereiteten Beschlussvorschlag fassen sollen.

Eine Vorlage, die sich bereits mit dieser Thematik befasste, befand sich bereits im Jahr 2021 im politischen Gremiengang, eine Beschlussfassung erfolgte seinerzeit nicht. Nunmehr liegt eine modifizierte Vorlage vor, die den Personalrat dazu bewegt, Anregungen bzw. Hinweise an die Fachausschüsse zu geben.

Grundsätzlich erhebt der Personalrat keine Bedenken, hinsichtlich der Einführung von modernen elektronischen Schließverfahren. Eine umfassende Unterrichtung und Beteiligung des Personalrates war ständig gewährleistet. Dennoch befasst sich die Vorlage ausschließlich aus der Sichtweise des Fachbereiches Schule, während Auswirkungen – auch finanzieller Art – bei den Fachbereichen 65 und dem Eigenbetrieb 52 weniger im Fokus liegen.

Der Fachbereich 40 stellt aus seiner Sicht zutreffend die finanziellen Auswirkungen dar. Bei der Gesamtbeurteilung ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass bis auf vereinzelte Schulstandorte die Gebäude nicht mit elektronischen Schließanlagen ausgestattet sind. Die Nachrüstung der entsprechenden Gebäude, auch für den Modellversuch, liegt im vorsichtig geschätzten 5stelligen Bereich pro Standort.

Sofern die ausgewählten Standorte mit elektronischen Schließanlagen ausgestattet werden sollen, muss sichergestellt sein, dass Vereine nur den Zutritt zu den Räumlichkeiten erhalten, für den sie vertraglich den Zugang gestattet bekommen. Von daher sind die Anforderungen an ein Schließsystem höher, als wenn die Berechtigten einen Zugang zu allen Räumlichkeiten haben.

Zu klären ist auch, dass der Fachbereich 65 entsprechende Finanzmittel im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung haben.

Der Vorlage ist weiterhin zu entnehmen, dass sich der Fachbereich 40 Auswirkungen auf die Bereitschaftszeiten der Schulhausmeister*innen erwartet. Unabhängig davon, ob die Schlüsselgewalt der Turn- und Sporthallen auf interessierte Vereine übertragen werden sollen, liegt die Verkehrssicherungspflicht weiterhin bei der Stadt Dortmund. Diese Frage ist abschließend immer noch nicht geklärt, inwieweit die Stadtverwaltung Dortmund haftbar gemacht werden kann. Darüber hinaus werden die Beschäftigten aus dem Schulhausmeisterbereich trotz Übergabe der Schlüsselgewalt sich ebenfalls am Standort aufhalten müssen, da ggf. bereits Reinigungs- und/oder Reparaturleistungen erbracht werden. Ob die erwartete Reduzierung der Bereitschaftszeiten eintreten wird, muss vorsichtig ausgedrückt, bezweifelt werden. Hier bleibt anzumerken, dass die Bereitschaftszeiten der Schulhausmeister*innen nur zu einem geringen Teil aus der Betreuung von Vereinssport in Turn- und Sporthallen besteht, der überwiegende Teil entsteht aus der Betreuung von außerschulischen Nutzungen (z. B. VHS, Musikschule, Ganztagsbetreuung etc.) .

Ebenfalls verweist die Vorlage darauf hin, dass der Eigenbetrieb 52 die Standorte des Modellversuches mit den festgelegten Kriterien vorschlagen wird. Da mit diesem Modellversuch Änderungen der Arbeitsablauforganisation unmittelbar eintreten, geht der Personalrat aufgrund der bisherigen guten Zusammenarbeit davon aus, dass vor Festlegung im Rahmen der Mitbestimmungsrechte das Personalratsgremium formell beteiligt wird.

Lassen Sie uns noch abschließende Worte finden. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit am 27.04.2022 wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion beraten. Der Begründung ist zu entnehmen, dass unter anderem mit dem Pilotprojekt Betrugshandlungen vorgebeugt werden können. Der Personalrat empfindet diese Formulierung mehr als unglücklich, da sie damit alle in diesem Bereich Beschäftigten unter Generalverdacht stellt. Der Personalrat bittet eindringlich darum, von derartigen pauschalen Aussagen Abstand zu nehmen. Die Beschäftigten dieser Verwaltung leisten gute Arbeit im Sinne der Bürgerschaft der Stadt Dortmund. Von daher sollte alles vermieden werden, das Ansehen der Belegschaft dieser Dienststelle zu diskreditieren. Der Personalrat geht davon aus, dass eine derartige Verunglimpfung nicht beabsichtigt war und auch künftig vermieden wird.

1. die Durchführung eines Modellprojekts zur Einführung elektronischer Schließanlagen für Turn- und Sporthallen inklusive der Übertragung der Schlüsselgewalt an Sportvereine durch den Fachbereich Schule ab dem 01.08.2022 für zwei Schuljahre zur Erprobung der angestrebten Vorgehensweise.
2. die Evaluation des Modellprojekts ab dem 01.02.2024.

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Information zu folgenden Punkten:

· Wir bitten um Darstellung, wie die Gesamtkonzeption der Stadt Dortmund zur kulturellen Bildung auf die fortschreitende Digitalisierung der kulturellen Bildung reagiert hat. Wie sind kulturelle Bildung und Digitalisierung in Einklang gebracht worden? Besteht Bedarf das kulturelle Bildungskonzept im digitalen Bereich neu auszurichten (nicht auf Technik bezogen)?
· Werden bei der digitalen kulturellen Bildung auch Themen wie Big Data und Datenschutz berücksichtigt bzw. besonders berücksichtigt?
· Welche Fördermöglichkeiten für die Entwicklung der digitalen Bildung bestehen und werden diese in Dortmund abgerufen?
· Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung in der kulturellen Bildung auf das Bildungsverständnis?
· Welche ethischen, sozialen und emotionalen Kompetenzen müssen für einen angemessenen und lebensdienlichen Umgang mit der Digitalität erworben werden? Wie sollen jene Kompetenzen nachhaltig im Allgemeinen vermittelt werden?

Begründung:
Die Digitalisierung mit ihren tiefgreifenden gesellschaftlichen und kulturellen Effekten verändert auch die kulturelle Bildung und stellt sie vor neue (sozio-ethischen) Herausforderungen. Die Chancen, aber auch gerade die Probleme und Gefahren der Digitalisierung werden in den letzten Jahren immer deutlicher. Entsprechend muss geprüft werden, ob auch das kulturelle Bildungskonzept der Stadt überarbeitet werden muss. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch zur Atelierssituation in Dortmund ins Leben zu rufen. Ziel des Runden Tisches ist ein Austausch zwischen der Freien Kulturszene untereinander und mit der Verwaltung zum Bedarf eines Atelierhauses.

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Stellungnahme:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht über alle Kriegerdenkmäler und Denkmäler mit einem eindeutigen Bezug zum Deutschen Kaiserreich, wie z.B. 1871er-Denkmäler, anzufertigen und hierbei anzugeben, inwiefern eine kritische Einordnung vor Ort, z.B. durch Stelen, Tafeln, pädagogische Angebote der Geschichtsvermittlung vorgenommen wird.

Darüber hinaus Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Format mit Kostenschätzung zu entwickeln, um unter Beteiligung der Stadtgesellschaft eine Einordnung der o.g. Denkmäler vornehmen zu können und Antworten für die aufgelisteten Erinnerungsorte zu finden, die eine kritische Gegenposition zum einseitigen und nationalistischen Geschichtsbild zu lassen, das zum Zeitpunkt der Aufstellung der Denkmäler vorherrschte. Hierbei sollen auch sogenannte Gegendenkmäler sowie bauliche Akzente unter Einhaltung des Denkmalschutzes eine relevante Option sein.

Begründung

Wie viele Städte hat auch Dortmund eigene Kriegerdenkmäler, Bismarck-Denkmäler oder Statuen zu Ehren Kaiser Wilhelms. Diese entsprechen einem Geschichtsbild, das von Nationalismus, Kolonialismus, Genoziden, Rassismus und Kriegsverherrlichung geprägt war. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Städte diese Denkmäler nicht unkritisch im öffentlichen Raum stehen lassen, sondern diese mit Stelen, Tafeln, Gegendenkmälern eine kritische und klare Position entgegenstellen, stellt sich auch für Dortmund die Frage nach einem verantwortungsbewussten Umgang mit der eigenen Geschichte und seinen Denkmälern.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Format mit Kostenschätzung zu entwickeln, um unter Beteiligung der Stadtgesellschaft eine Einordnung der o.g. Denkmäler vornehmen zu können und Antworten für die aufgelisteten Erinnerungsorte zu finden, die eine kritische Gegenposition zum einseitigen und nationalistischen Geschichtsbild zu lassen, das zum Zeitpunkt der Aufstellung der Denkmäler vorherrschte. Hierbei sollen auch sogenannte Gegendenkmäler sowie bauliche Akzente unter Einhaltung des Denkmalschutzes eine relevante Option sein.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet den oben genannten Tagesordnungspunkt für die Tagesordnung vorzusehen. Wir werden den Antrag so schnell es geht konkretisieren.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um einen aktuellen
Sachstand zur Umsetzung des Denkmals für Gastarbeiter*innen.

Begründung:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16.12.2022 die Realisierung eines Denkmals
für Gastarbeiter*innen beschlossen (Drucksachennummer 22780-21). Wir bitten
um einen aktuellen Sachstand der Umsetzung.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Darstellung,

· wie hoch die Auslastung (prozentuale Besetzung der Plätze an der Gesamtplatzzahl – ohne Freikarten) der Schauspielhäuser in den Städten Bochum, Essen, Oberhausen und Recklinghausen in der Spielzeit 2021/22 war und,

· wie hoch der prozentuale Anteil der Freikarten – gemessen am Gesamtkartenverkauf – in den oben genannten Häusern war.

- Auslastung über einen längeren Zeitraum betrachten
- Auch Veranstaltungen im Stadtraum mit einbeziehen
- digitale Formate auch mit bewerten

- die Finanzplanung (Anlage 4)
- die Übersicht über die Eintrittspreise der Spielzeit 2022/23 (Anlage 5)
- den Erfolgsplan nach Sparten (Anlage 6)
- den Produkt- und Leistungsplan (Anlage 7)

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung in einem Sachstandsbericht die Fragen zu beantworten, wie die Zielsetzung der Klimaneutralität 2035 in den Sport- und Freizeitbetriebe, der Kulturbetriebe und im Theater strategisch angegangen wird und was bisher erreicht wurde.

Dabei sollen unter anderen folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Welche Daten zur Klimarelevanz der Sport- und Freizeitbetriebe, der Kulturbetriebe und des Theaters liegen der Verwaltung vor?
2. Inwiefern ist der Energieverbrauch der Gebäude analysiert und sind Maßnahmen zur Verbrauchsenkung ausgearbeitet worden?
3. Inwiefern verfügen die Sport- und Freizeitbetriebe, die Kulturbetriebe und das Theater über Vergaberichtlinien, die nachhaltig produzierende Firmen begünstigen?
4. Inwiefern hält die Verwaltung die externe Erstellung einer Unternehmensklimabilanz für die Sport- und Freizeitbetriebe, die Kulturbetriebe und das Theater zur Steuerung des Prozesses zur Klimaneutralität der Sport- und Kulturstätten für sinnvoll? Welche finanziellen Kosten müssten dafür eingeplant werden?
5. Welche Rolle spielen Zero-Waste-Konzepte bei Veranstaltungen und Events der Sport- und Freizeitbetriebe, der Kulturbetriebe und im Theater?
6. Inwiefern streben die Sport- und Freizeitbetriebe, die Kulturbetriebe und das Theater an, grundsätzlich für alle Events und Veranstaltungen Kombitickets anzubieten, um einen positiven Einfluss auf die Mobilität ihrer Besucher*innen und Zuschauer*innen zu nehmen?

Kulturbetriebe und Theater
7. Die museale individuelle Gestaltung von Sonderausstellungen steht oft im Konflikt mit der Wiederverwertbarkeit der verbauten Materialien. Inwiefern streben die Kulturbetriebe und das Theater eine sinnvolle Kreislaufwirtschaft nach dem Cradle to Cradle-Prinzip an, um möglichst alle Teile so zu verbauen, dass sie wieder verwendbar sind?




Sport- und Freizeitbetriebe
8. Wie operationalisieren die Sport- und Freizeitbetriebe die Klimarelevanz ihrer Aktivitäten bei den Maßnahmen im Masterplan Sport? Inwiefern wurden hierzu messbare Kriterien festgelegt und finden Eingang in die Fortschreibung des Masterplans?

· Das Energieaudit wurde bisher zwei Mal durchgeführt; erstmalig in 2016 und

· Es wird von externer Stelle durchgeführt (zuletzt durch die DEW21)
· Erhalt eines Energieauditberichtes (Abschlussbericht mit konkreten

· Das Ergebnis wird allen Geschäftsbereichen der SFB zur Verfügung gestellt und

· Kosten pro Energieaudit: rd. 28 T € (zuletzt 2020)
· Maßnahmenvorschläge aus dem Energieaudit 2020

· Für den Westfalenpark wurde in 2021 die Erstellung eines

· Zum nachhaltigen Umgang mit der Umweltressource Wasser wurde für den

· In den Jahren 2022 bis 2024 werden im Westfalenpark und im Botanischen Garten

· Die geplanten Projekte passen sich den Ideen und Zielen des „Masterplan

die Ehrenamtskarte NRW weist verschiedene Vergünstigungen für die Stadt Dortmund aus. Zum Beispiel bieten die Sport- und Freizeitbetriebe bei Vorlage der Ehrenamtskarte NRW für den Westfalenpark eine kostenlose Turmauffahrt, für den Zoo und die Hallen- und Freibäder den ermäßigten statt Volltarif an.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung, neben den Angeboten der Sport- und Freizeitbetriebe auch entsprechende Vergünstigen für die Kulturbetriebe und das Theater zu prüfen und dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit in seiner nächsten Sitzung das Ergebnis mitzuteilen.

a) gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen), den in der Anlage 1 aufgeführten Wiederaufbauplan mit insgesamt 92 Maßnahmen und Gesamtkosten in Höhe von 1.349.196 Euro im Rahmen der Aufbauhilfe NRW zu beantragen. Aufgrund der Tatsache, dass bei den Maßnahmen die abschließende Prüfung mit Antragstellung erfolgt, kann es im weiteren Ablauf gegenüber dem aktuellen Stand zu Veränderungen kommen.
b) die Berichterstattung durch die Verwaltung im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten (erster Sachstandsbericht in 12/2022).

Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke+) bittet um Überweisung der Vorlage an den Schulausschuss sowie den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung, da dort ebenfalls die Vorlage für die Pilotierung der elektronischen Schließanlagen behandelt werde.

Rm Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich an und ergänzt die Bitte, die Vorlage ebenfalls an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu überweisen.


Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.

Planung von elektronischen Schließlanlagen für städtische Gebäude – Leitfaden der Städtischen Immobilienwirtschaft

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doc03786920220815075924.pdf