Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 30.01.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:17 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Frau RM Kopkow (CDU) i. V. f. Herr RM Frank
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr sB Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Niggemann - 70/BL
Herr Peper - 23
Herr Schiebold - 23
Herr Ellerkamp - 23
Frau Nürenberg - 64
Frau Ellwein - 1
Herr Klüh - 7/Dez.-Büro
Frau Hansmeier - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 30.01.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 28.11.2017

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2017
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017

3.2 Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09186-17)


3.3 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)




3.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017

(Drucksache Nr.: 08581-17)

3.5 Nutzungskonzept Festplatz Eberstraße
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017
(Drucksache Nr.: 09266-17)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04716-16-E4)

3.6 Zahl der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet reduzieren
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05736-16-E2)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
nicht besetzt

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Beirat Nahmobilität, Berufung neuer Mitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09899-18)

5.2 1. Beschluss zur Ergänzung / Anpassung des Erschließungsvertrages II - Phoenix-West um den Bau der Südspange Hörde
2. Planungsbeschluss zum Bau der Südspange Hörde auf dem Phoenix-West Gelände
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07552-17)

5.3 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Start mit Pilotphase
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09113-17)

5.4 Unfallschwerpunkte
Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09890-18)

5.5 Ganztätige Sperrung der Straße Im Karrenberg für den LKW-Verkehr
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,)
(Drucksache Nr.: 09919-18)

5.6 Straßenbeleuchtung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09923-18)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe
nicht besetzt




7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Wirtschaftsplan 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
(Drucksache Nr.: 07901-17)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Kleinhans benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung:

Man einigt sich einstimmig darauf, folgende Vorlage, im Wege der Dringlichkeit, nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen:

Als TOP 3.6 die Vorlage „Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund“
(Drucksache Nr.:09964-18)

Absetzung:

Des Weiteren wurde folgender TOP von der Tagesordnung abgesetzt:

TOP 5.5 „Ganztägige Sperrung der Straße Im Karrenberg für den LKW- Verkehr“
(Drucksache Nr.: 09919-18)


Die Tagesordnung wird, mit den o. a. Änderungen, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 28.11.2017

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 28.11.2017 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Behindertenpolitisches Netzwerkes vom
14.11.2017:

Das BPN gibt nach einstimmiger Beschlussfassung folgende ergänzende Empfehlung:
„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“

Hierzu liegt vor Empfehlung des Seniorenbeirat vom 30.11.2017:

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes folgenden, um Punkt c) erweiterten (fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt

zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 29.11.2017:

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beklagten sich über fehlende Informationen. Daher soll zur nächsten Sitzung am 07.02.2018 ein/e BerichterstatterIn eingeladen werden, um über alle Nordwärts-Projekte in Mengede zu berichten. Der Hintergrund hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass nicht sämtliche vorgeschlagenen oder beschlossenen Projekte in dem Sachstandsbericht aufgelistet wurden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Mengede bei der Internationalen Gartenausstellung der Metropole Ruhr 2027 nicht fehlen darf.
Somit wurde folgende Empfehlung abgegeben:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) mit den o. g. Anmerkungen dem Rat
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte) zur Kenntnis zu nehmen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 06.12.2018:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt

c) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
d) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
c) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren. e) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.



Hierzu liegt vor Empfehlung des ASAG vom 23.01.2018:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Anmerkungen der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis und empfiehlt unter Einbeziehung der Empfehlungen aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk, des Seniorenbeirates und der Bezirksvertretung Eving einstimmig folgenden, um die Punkte c) und d) erweiterten (in Fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
Hierzu liegt vor Empfehlung des BuNB vom 24.01.2018:

Einstimmiger Beschluss
Der Beirat begrüßt das Projekt ˮnordwärts“ grundsätzlich und bittet, bei Projekten, die in die Kompetenz des Beirates fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, im Weiteren beteiligt zu werden.

Der Beirat regt an, dass im Projektsteckbrief „Grüner Ring Westfalenhütte“ neben der Erholungs- und Freizeitfunktion der Aspekt des Artenschutzes und des Biotopverbundes aufgenommen wird. U.a. sollten dort vorkommende seltene Arten durch geeignete Maßnahmen vor Störungen geschützt werden.


Hierzu Empfehlung des APO vom 25.01.2018:

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der vorangegangenen Empfehlungen einstimmig folgenden, um Punkt c) erweiterten (in Fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
Aufgrund von Beratungsbedarf lässt der Ausschuss für Personal und Organisation den Punkt d) (Empfehlung der Bezirksvertretung Eving) ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen:


ABVG, 30.01.2018:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die vorliegenden Empfehlungen der anderen Gremien zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat nimmt zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

zu TOP 3.2
Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09186-17)

Herr Rm Urbanek führt an, dass seine Fraktion diese Vorlage ablehnen werde, da diese lediglich eine Beschreibung des aktuellen Zustands enthalte, hier aber keine Aussagen hinsichtlich eines Strukturwandels gemacht würden.

Herr Rm Gebel teilt mit, dass sich seine Fraktion zu dieser Thematik enthalten werde, da man zunächst die Entscheidung der Bezirksvertretung Scharnhorst hierzu abwarten wolle.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) sowie Enthaltung (Fraktion Linke & Piraten), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz das Integrierte Handlungskonzept Derne mit den lfd. Nrn. -1- bis -11- in Höhe von insgesamt 6.050.000 € während der Jahre 2020 bis 2026 und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden.

Für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen werden die Fachbereiche gemäß ihrer Zuständigkeit und Erfordernisse, den jeweiligen Gremien entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegen.


zu TOP 3.3
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017

(Drucksache Nr.: 08581-17)

Dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor:

Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08581-17-E16):
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
und den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.


ABVG, 30.01.2018:

Man ist sich mehrheitlich darüber einig, den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag abzulehnen, da dieser zu pauschal formuliert wurde und auch nachträglich keine ausreichende Erläuterung der Fraktion FDP/BL hierzu erfolgte.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lehnt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion FDP/BL), ab.


zu TOP 3.5
Nutzungskonzept Festplatz Eberstraße
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017
(Drucksache Nr.: 09266-17)

Hierzu liegt vor Überweisung aus dem ABÖÄB vom 14.11.2018 (Drucksache Nr.:09266-17) :

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Die SPD-Fraktion bittet darum, die Antworten der Verwaltung an die zuständigen Fachausschüsse zur Kenntnis zu geben….

Herr Rm Goosmann erklärte, dass das dritte Quartal um sei und man einen Sachstand erwarte.

Frau Rm Krause erläuterte, dass das Thema originär den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün betreffe und die Verwaltung die Beantwortung für beide Ausschüsse fertigen solle.

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.:04716-16-E4)




ABVG, 30.01.2018:

Frau Rm Kleinhans möchte aufgrund der vorliegenden Stellungnahme wissen, ob die Osterkirmes in diesem Jahr auf dem Festplatz Eberstraße stattfinden kann. Die entsprechende Stellungnahme wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage).

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Zahl der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet reduzieren
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05736-16-E2)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung: (Drucksache Nr.:05736-16-E2)

„Die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Im Rahmen des Konzeptes für Kreisverkehre aus dem Jahr 2008 (siehe Drucksache-Nr.:
11517-08) sind eine Vielzahl von Knoten und Einmündungen anhand von unterschiedlichen
Kriterien der Bau- und Verkehrstechnik untersucht und den folgenden drei Prioritätsstufen
zugeordnet worden.

Priorität 1:
Kreise in der Planungsphase, Entwürfe oder Ausbaupläne liegen vor, Finanzierung im Haushalt
sichergestellt bzw. aus laufenden Mitteln denkbar, Bau kurz bis mittelfristig realistisch

Priorität 2:
sinnvolle und mögliche Kreise, zur Zeit weder planerisch noch finanziell abgesichert, mittelbis
langfristige Ausführung nach Priorität 1 oder im Zusammenhang mit notwendiger bautechnischer
Erneuerung

Priorität 3:
mögliche Kreise, bau- und verkehrstechnisch ohne besonderes Erfordernis, Realisierung nach
Priorität 2 abhängig von weiteren notwendigen und vertiefenden Untersuchungen und der
Finanzsituation.

Die in der Priorität 1 enthaltenen Kreuzungen bzw. Einmündungen sind nahezu alle umgebaut.
Folgende Kreisverkehre aus der Priorität 1 sind realisiert:

- Berghofer Straße/Ostkirchstraße
- Gleiwitzstraße/Kautzkystraße
- Mengeder Straße/Zum Erdbeerfeld
- Osterfeldstraße/Burgholzstraße/An den Teichen
- Westerfilder Straße/Speckestraße/Zum Luftschacht
- Dönnstraße/Mengeder Straße
- Hannöversche Straße/Berliner Straße
- Hochofenstraße/Hörder Bahnhofstraße/Gildenstraße/“Südspange“
- Hohenbuscheiallee Ost (Nähe L663n)
- Hohenbuschei/Oesterstraße/Heßlingsweg
- Lindenhorster Straße/Bergstraße
- NS IX/Emil-Figge-Straße
- Schaphusstraße/Rigwinstraße/Mengeder Schulstraße

Der geplante Kreisverkehr an der Uhlandstraße/Rückertstraße befindet sich in der Bauvorbereitung
für 2018/2019.

Die folgenden Kreisverkehre aus der Priorität 1 werden nicht weiter verfolgt bzw. sind nicht
mehr vorgesehen:

1. Burgholzstraße/Dammstraße
Aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit ist hier kein Kreisverkehr möglich.

2. Springorumstraße/Westfalenhütte
Bei der Leistungsfähigkeitsuntersuchung des geplanten Kreisverkehrs Hoeschallee/
Springorumstraße/ Westfalenhüttenallee ist ein regelmäßig auftretender Rückstau
ermittelt worden. Ausgelöst wurde dieser durch die südlich kreuzende Stadtbahn. Aus
diesem Grund wurde die Planung des Kreisverkehrs aufgegeben und stattdessen ein
Knoten mit Lichtsignalanlage weiter verfolgt.

3. Husener Straße/Wickeder Straße
Der im Zusammenhang mit der inzwischen aufgegebenen Ortsumfahrung geplante
Kreisverkehr ist aufgrund privater Bautätigkeit nicht mehr möglich.

4. Vogelpothsweg/ Oberbank
Aufgrund der versetzten Lage der Einmündungen Oberbank und Hügelstraße ist die
Realisierung eines kleinen Kreisverkehres nicht empfehlenswert.
Aus der Priorität 2 ist der Kreisverkehr an der Hörder Bahnhofstraße/Aldinghofer Straße
realisiert. Die geplanten Kreisverkehre an der Hostedder Straße/ Flughafenstraße/ Tettenbachstraße
und Flughafenstraße/Gleiwitzstraße befinden sich in der Bauvorbereitung für
2019/2020 und 2018/2019.

Die vorgesehenen Kreisverkehre an der Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße und
Hannöversche Straße/Flughafenstraße werden vom Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht
unterstützt. Der geplante Kreisverkehr Friedrichshagen/ Lüserbachstraße/Nordbruch ist ebenfalls
vom Landesbetrieb Straßenbau NRW verworfen worden. Daher werden diese nicht
weiter verfolgt. Für die Kreuzung an der Aplerbecker Straße/Leni-Rommel-Straße ist eine
Erneuerung der Lichtsignalanlage und des Kreuzungsbereiches geplant (siehe Drucksache-
Nr.: 06587-16).

Alle weiteren Kreuzungen/Einmündungen aus der Priorität 2 werden bei notwendiger bautechnischer
Erneuerung untersucht und nach Möglichkeit realisiert. Dabei werden auch die
Belange sehbehinderter oder blinder Menschen berücksichtigt.
Die Kreisverkehre in der Priorität 3 sind bereits in der Kreisverkehrsuntersuchung aus 2008
als überwiegend nicht sinnvoll eingestuft worden. In diesen Fällen, wie auch bei allen anderen
werden bei größeren Baumaßnahmen wie z.B. grundhafte Instandsetzung und Kanalbau u.a.
sowie bei wesentlichen Kreuzungsum- und neubauten Einzelfallprüfungen vorgenommen, ob
ein Umbau zu einem Kreisverkehr dort sinnvoll und möglich ist (Grundstücksverfügbarkeit,
Platzverhältnisse etc.).

Zusätzlich zu den im Kreisverkehrskonzept enthaltenen Knotenpunkten aus der Priorität 2
und 3 wurden seit 2009 folgende Kreisverkehre gebaut:

- Silberstraße/Hövelstraße/Kolpingstraße/Eisenmarkt
- Westfalenhüttenallee/Werkszufahrt TKSE
- Berghofer Straße/Busenbergstraße
- Martinstraße/Grafenhof
Folgende Kreisverkehre befinden sich zurzeit zusätzlich in der Bauvorbereitung:
- Flughafenstraße/Drosselweg/Buschei
- Schäferstraße/Kanalstraße“


ABVG, 30.01.2018:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 3.7
Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09964-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.


4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt -

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Beirat Nahmobilität, Berufung neuer Mitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09899-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die laufende Ratsperiode (2014 – 2020) die Neuberufung der Vertreter nachfolgender Fraktion bzw. Organisation als Mitglied des Beirates Nahmobilität:

Fraktion FDP/Bürgerliste Herr Mark Ossau
Initiative für Nachhaltigkeit e. V.
Arbeitsgruppe VeloCityRuhr Herr Peter Fricke

Der bisherige Vertreter der Fraktion FDP/Bürgerliste, Herr Klaus Wlost, ist verstorben der Vertreter von VeloCityRuhr, Herr Fabian Menke, ist als Mitarbeiter in das Tiefbauamt gewechselt.




zu TOP 5.2
1. Beschluss zur Ergänzung / Anpassung des Erschließungsvertrages II - Phoenix-West um den Bau der Südspange Hörde
2. Planungsbeschluss zum Bau der Südspange Hörde auf dem Phoenix-West Gelände
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07552-17)


ABVG, 30.01.2018:

Herr Rm Berndsen bittet darum, diese Vorlage auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Beschluss zu 1:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die Ergänzung / Anpassung des auf dem Ratsbeschluss vom 25.04.2002 (DS-Nr.: 02345-02) und auf der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG (heute NRW.URBAN GmbH & Co. KG) vom Juni / Juli 2002 basierenden Erschließungsvertrages II zur Erschließung des Geländes Phoenix-West vorzunehmen. Ziel ist die Anpassung des Vertrages an den bis zum Jahr 2017 baulich realisierten Erschließungszustand sowie eine Ergänzung um weitere zukünftige Erschließungsvorhaben. Die Ergänzung des Erschließungsvertrages II beinhaltet im Einzelnen folgende Punkte:
Beschluss zu 2:
Gleichzeitig beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung im Rahmen der Erschließung des Phoenix-West Geländes die gemeinsame Planung der Südspange Hörde auf Phoenix-West von der Robert-Schuman-Straße bis zum Kreisverkehr Gildenstraße mit dem Kooperationspartner NRW.URBAN durchzuführen. Die Planung, sowie der spätere Bau der Südspange betreffen dabei sowohl Erschließungsflächen im Projektgebiet Phoenix-West als auch zukünftige städtische Flächen.

Die Verwaltung wird, wie bereits unter Punkt 1. dargestellt, ermächtigt den Erschließungsvertrag II zum Zwecke der unter Punkt 2. beschlossenen Planung und später zum Zwecke des Baus der Südspange auf dem Erschließungsgebiet und somit zur weiteren Erschließung des Geländes nach den neuesten Erschließungsplänen anzupassen.

Aus der Anpassung des Erschließungsvertrages ergeben sich für die Punkte 1 a, b und d des Beschlussvorschlages keine neuen oder zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ursprungsvertrag. Der unter Punkt 1 c und Punkt 2 des Beschlussvorschlages dargelegte Bau der Südspange Hörde wird zu weiteren – in der Höhe noch im Zuge des Planungsprozesses zu ermittelnden – finanziellen Verpflichtungen führen.

Das vorläufige Investitionsvolumen für die Planung beträgt 300.000,00 Euro. Die Planungskosten werden dabei auf das Erschließungsgebiet im Einzugsbereich des Erschließungsvertrages II und die ÖWG-Flächen aufgeteilt. Da im Moment nicht abschätzbar ist, wie die Anteile an Planungskosten aufzuteilen sind, ist die Finanzierung der Planung der Südspange aus dem Budget des FB 66 vorerst aus der Investitionsfinanzstelle 66H01202014425 – Südspange Hörde – mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2017: 5.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 145.000,00 Euro

Die Investition in den Bau der Südspange bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Die detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen und der Folgeaufwendungen, die sich aus dem geänderten Erschließungsvertrag und dem Bau der Südspange Hörde ergeben, erfolgt in einer späteren Baubeschlussvorlage.



zu TOP 5.3
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Start mit Pilotphase
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09113-17)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Durchführung eines vorgeschalteten Pilotbetriebes zur Einführung von Handy-Parken auf dem (inneren) Wallring und im innenliegenden Stadtkern für die Dauer von einem Jahr zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Unfallschwerpunkte
Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09890-18)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)) (DS-Nr.: 09890-18):

„…immer wieder ereignen sich schwere Verkehrsunfälle in Dortmund, zuletzt ein besonders tragischer im Bereich Mallinckrodt-/Leopoldstraße.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Unfallschwerpunkte unter Beteiligung von wie vielen verletzten oder getöteten Radfahrern sind der Verwaltung aktuell bekannt? Welche Entwicklung ist dort in den vergangenen Jahren zu verzeichnen?

2) Welche Unfallschwerpunkte unter Beteiligung von wie vielen verletzten oder getöteten Kindern sind der Verwaltung aktuell bekannt? Welche Entwicklung ist dort in den vergangenen Jahren zu verzeichnen?

3) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Verbesserung der Situation an den Verkehrsunfallschwerpunkten?

4) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Vermeidung der Bildung neuer Verkehrsunfallschwerpunkte?

5) Welche Maßnahmen sind in der Vergangenheit getroffen worden und was haben sie bewirkt?

Wir bitten darum, die Antworten auch den Mitgliedern der Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.“


Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.


zu TOP 5.5
Ganztätige Sperrung der Straße Im Karrenberg für den LKW-Verkehr
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,)
(Drucksache Nr.: 09919-18)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen.


zu TOP 5.6
Straßenbeleuchtung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09923-18)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09923-18-E1):

„…die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand
zum Erneuerungskonzept zur Straßenbeleuchtung in Dortmund.

Begründung:

Nach einem umfangreichen Ausschreibungsverfahren betreibt seit dem 1. Januar 2017
erstmals ein Konsortium aus DEW21 und der SAG GmbH die Straßenbeleuchtung in
Dortmund. Mit der Neuvergabe sollten neben dem Abbau des Investitionsstaus und dem
Erhalt der Funktionsfähigkeit unter anderem auch die Umsetzung von Innovationen sowie
die Steigerung der Energie- und Kosteneffizienz und die Einbindung in Smart-City-Projekte
erreicht werden.
Nach dem Vertragsbeginn am 1. Januar 2017 sollte die Erstellung des Erneuerungskonzeptes
eine der ersten Aufgaben des Konsortiums sein.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.


6. Angelegenheiten der Friedhöfe
- nicht besetzt -


7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Wirtschaftsplan 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017

(Drucksache Nr.: 07901-17)

Der Rat der Stadt überwies folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2017 (Drucksache
Nr.: 07901-17-E1) an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün:

„… zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Antrag und bittet um Beratung und
Beschlussfassung:

Gemäß Anlage 6 der Vorlage (Stellenübersicht 2018) sind im Eigenbetrieb Stadtentwässerung
derzeit eine Stelle der Entgeltgruppe E12 sowie drei Stellen der Entgeltgruppe E11 unbesetzt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die E12 Stelle
sowie eine E11 Stelle, die nicht im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater
Grundstücksanschlussleitungen steht, mit einem „Sperrvermerk“ zu versehen.
Im Zuge der Berichterstattung über den CDU-Haushaltsbegleitantrag
„5. Optimierung Eigenbetrieb Stadtentwässerung
Die Aufgabenerledigung im Eigenbetrieb Stadtentwässerung soll künftig durch die
energische Ausweitung einer „Kooperation mit der Kommunalwirtschaft“, die eine
der zentralen Maßnahmen des sog. Memorandums darstellt, verbessert werden.
Durch die vermehrte Vergabe an „Dritte“ soll dabei das Ziel der Gebührenstabilität,
das Abbremsen eines weiteren Auswuchses des Personals, ein besseres
Investitionsverhalten sowie eine Leistungs- und Effizienzverbesserung durch Optimierung der
Organisation „Eigenbetrieb Stadtentwässerung“ erreicht werden.“
die spätestens bis zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 17.04.2018
erfolgen soll, wird darüber entschieden, ob der Sperrvermerk durch einen entsprechenden
Ratsbeschluss wieder aufgehoben werden soll.
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird dazu aufgefordert, die eventuelle Notwendigkeit der
Stellenbesetzung nachvollziehbar darzustellen.
Begründung
Zu den Aufgaben der Planer im Eigenbetrieb Stadtentwässerung gehört neben der
Planerstellung auch die Bauüberwachung und Abnahme für Baumaßnahmen. Im Jahr 2018
soll das Investitionsvolumen um ca. 33 % reduziert werden. Hintergründe sind Probleme um
die Bereitstellung eines "2. Rettungsweges" bei Baumaßnahmen. Damit werden Zeitansätze
für die Bauüberwachung und Abnahme nicht benötigt. Auch im Folgejahr ist keine Steigerung
der Bautätigkeit vorgesehen, sondern lediglich das Bauvolumen des Jahres 2017. Vor diesem
Hintergrund erscheint ein maßvoller Verzicht auf lediglich zwei Planstellen angebracht, ohne
die Handlungsfähigkeit des Eigenbetriebes zu gefährden.“

ABVG, 30.01.2018:

Herr Dr. Falk geht mittels Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage) auf die Inhalte des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion ein. Im Anschluss an diese mündliche Stellungnahme erklärt Herr Rm Mader, dass der Antrag seiner Fraktion insofern hinfällig sei.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.

8. Anfragen
- nicht besetzt -

9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 16:17 Uhr.




Kleinhans Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin



Anlagen:

zu TOP 3.5.pdfzu TOP 3.5.pdf zu TOP 7.1.pdfzu TOP 7.1.pdf
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