über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 07.02.2019
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke ab 16.50 Uhr (zu TOP 7.1)
Michael Noffke ab 16.15 Uhr (zu TOP 2)
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler ab 16.10 Uhr (zu TOP 2)
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland entschuldigt
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Thomas Sparla -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.02.2019, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.11.2018
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel mit Zubehör für den mobilen Einsatz im Stadtbezirk Brackel
Vorschlag des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13246-19)
- Druckstück kommt als Tischvorlage -
5.2 Bericht des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. über die Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk im Jahre 2018 sowie Antrag auf Förderung im Jahr 2019
(Drucksache Nr.: 09871-18-E1)
5.3 Ausbau digitaler Medien der Jugendfreizeitstätte-Brackel in 2019
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13278-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)
6.2 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
7. Schulen
7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)
11.2 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)
11.3 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018
(Drucksache Nr.: 12480-18)
11.4 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018
(Drucksache Nr.: 11953-18)
11.5 Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)
11.6 Widmung von Verbindungswegen in der Eichwaldstraße Höhe Hs-Nr. 23-25 und 27-29 in Dortmund-Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12994-18)
11.7 Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)
11.8 Fahrradabstellanlagen an Schulen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13277-19)
11.9 Bänke und Mülleimer an der Oesterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13312-19)
11.10 Tiefbauarbeiten und -probleme im Bereich des Br 208
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13305-19)
11.11 Fahrradabstellboxen im Bereich des Br 208
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13307-19)
11.12 Grundstückszufahrten und öffentliche Stellplätze
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13306-19)
12. Mitteilungen
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Treibstoffverluste von EDG-Fahrzeugen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13244-19)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Manfred Frank wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgenden Tagesordnungspunkt erweitert:
TOP 12.1
Fichte-Grundschule: Prüfung energetische Sanierung, Solarzellen und Dachbegrünung
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 18.01.2019-
Der so erweiterten und festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.11.2018
Herr Behnke ist im Protokoll der o. g. Niederschrift als „nicht anwesend“ aufgeführt worden.
Herr Behnke teilt mit, dass er sich im Vorfeld der o. g. Sitzung bei Herrn Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka „abgemeldet“ hatte und bittet, im Protokoll als „entschuldigt“ aufgeführt zu werden.
Herr Czierpka teilt mit, dass ihm das scheinbar „durchgegangen sei“ und entschuldigt sich seinerseits bei Herrn Behnke.
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Bezirksvertretung Brackel am 29.11.2018 wird mit der entsprechenden Änderung einstimmig genehmigt.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner aus Brackel, dessen Kind die Reichshofschule besucht, berichtet von teilweise sehr gefährlichen Verkehrszuständen gegenüber der Reichshofschule in der Straße Am Westheck. Dort sind einige Ladenlokale, unter anderem ein Kiosk, ansässig, die rege frequentiert werden. Der breite Gehweg lädt praktisch dazu ein, direkt vor diese Läden zu fahren und zu parken, obwohl hier absolutes Halteverbot besteht. Da in unmittelbarer Nähe auch eine Bushaltestelle und eine Fußgängerampel sind, kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Die von dem Anwohner eingeschaltete Polizei und das Ordnungsamt können nur punktuell etwas ausrichten, auf Dauer müsse eine andere Lösung her. Der Anwohner bittet die Bezirksvertretung diesbezüglich um Hilfe.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka äußert sein Verständnis für den Vater. Eventuell gibt es eine Möglichkeit, dort Pfosten aufzustellen oder durch Findlinge das Befahren des breiten Gehweges zu unterbinden. Dies müsse aber sowohl mit dem Tiefbauamt, den Rettungsdiensten, Feuerwehr, Polizei etc. abgesprochen werden. Die Bezirksvertretung wird sich der Sache annehmen.
Mehrere Anwohner der Hörder Straße beklagen sich über die Parksituation. Die jahrelange Praxis, mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig zu parken, obwohl dies laut Straßenverkehrsordnung gar nicht erlaubt ist, hätte sich gut bewährt, der Verkehr sei gut geflossen. Nun, nach Stichproben und Knöllchen des Ordnungsamtes, werde „ordnungsgemäß“ auf der Straße geparkt, was den Verkehr zum Stocken bringe. Bei Gegenverkehr werde auch schon mal über den Bürgersteig gefahren. Besonders wenn abends Kurse im Balou stattfinden, werde rund um das Balou noch chaotischer geparkt.
Ein Beschluss der Bezirksvertretung, entsprechende Parkmarkierungen aufzubringen, sei bis heute nicht umgesetzt worden, obwohl das Tiefbauamt dies den Anwohnern gegenüber zugesagt wurde.
Außerdem möchten die Anwohner wissen, warum der Parkplatz auf der Rückseite des Balou nicht von Besuchern genutzt werden darf.
Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass bezüglich der Umsetzung des Beschlusses bei der Verwaltung nachgefragt werde, bezüglich des Parkplatzes beim Balou.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel mit Zubehör für den mobilen Einsatz im Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 13246-19-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag des Bezirksbürgermeisters einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel mit Zubehör für den mobilen Einsatz im Stadtbezirk Brackel durch Mitglieder oder Fraktionen der Bezirksvertretung. Ein Verleih an Dritte ist ausgeschlossen. Kosten max. 2.500,00 €.
Begründung:
Da der Rat der Stadt der Anregung der Bezirksvertretung Brackel zur Anschaffung eines mobilen Displays für Aktionen vor Ort nicht gefolgt ist, wird ein solches Gerät nun von der Bezirksvertretung Brackel selbst gekauft. Das Display kann für Aktionen vor Ort genutzt werden. Dabei ist stets eine Fraktion oder ein Mitglied der Bezirksvertretung Brackel für das Gerät verantwortlich. Während der Aktion ist stets ein Mitglied der Bezirksvertretung Brackel vor Ort. Eine Weitergabe an Dritte ist ebenso unzulässig wie eine Aktion außerhalb des Stadtbezirks Brackel. Eine genaue Gerätebeschreibung liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor. Aufbewahrung und Wartung erfolgt durch die Bezirksverwaltungsstelle.“
zu TOP 5.2
Bericht des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. über die Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk im Jahre 2018 sowie Antrag auf Förderung im Jahr 2019
(Drucksache Nr.: 09871-18-E1)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Stadtverband einen Betrag in Höhe von 40.000,00 € ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) abgelehnt.
Die Fraktion B‘90/Die Grünen schlägt vor, dem Stadtverband einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen, CDU, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) abgelehnt.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem Stadtverband einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € mit der Zweckbindung „nur für Spielplätze“ zur Verfügung zu stellen.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Risthaus, Herr Frank, CDU-Fraktion) bei 3 Stimmenthaltungen (Frau Sprenger, Herr Katler, CDU-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.
zu TOP 5.3
Ausbau digitaler Medien der Jugendfreizeitstätte-Brackel in 2019
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 20.01.2019-
(Drucksache Nr.: 13278-19)
Da noch Klärungsbedarf besteht, wird nachfolgender Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen in eine der nächsten Sitzungen geschoben:
„Die Bezirksvertretung Brackel möge beschließen:
Für die Jugendfreizeitstätte Brackel werden neue digitale Medien angeschafft. Die Kosten der Medien zur Unterhaltung, Beteiligung, Recherche und Innformationsverarbeitung (PCs, Audiotechnik, mobile Geräte, lizensierte Software) belaufen sich auf ca. 2.500,00 €.
Begründung:
Die Finanzielle Unterstützung der BV Brackel hat im Bereich der Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk bereits einiges ermöglicht.
Als Einrichtung der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ist die lebensweltliche Teilhabe und Beteiligung, unabhängig vom sozialen Status, für die Jugend des Stadtbezirks eine ihrer Kernaufgaben. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine zeitgemäße Informations- und Medientechnik hierfür Voraussetzung.
Sämtliche vorhandene Computer und andere digitale Medien der Einrichtung sind veraltet oder defekt. Es wurden mehrfach Versuche unternommen, durch Aufrüstung der alten Geräte eine Neuanschaffung zu umgehen, doch diese Bemühungen konnten der schnellen Entwicklung schlussendlich nichts entgegensetzen.“
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
-Vorlage des Rechtsamtes vom 08.01.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren.“
zu TOP 6.2
Masterplan Kommunale Sicherheit
-Vorlage des Dezernates 3 vom 06. Nov. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen), den vorgelegten Masterplan zu beschließen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 07.12.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
-Vorlage des Jugendamtes vom 15.01.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.11.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund. Gleichzeitig werden die gleichnamigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufgehoben.“
zu TOP 11.2
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 18. Dez. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)
Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgend aufgeführten Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Entwurf für die Stellplatzsatzung zur Kenntnis, fordert aber dringend eine Erhöhung der Zahl der geforderten Fahrradabstellplätze.
Die großzügige Minimierung der geforderten Abstellplätze für Fahrräder ist angesichts der angestrebten Verkehrswende kontraproduktiv und widerspricht der Realität. Gerade genügend gut erreichbare Abstellplätze am Wohnsitz sind der Garant für die Nutzung des Fahrrades, besonders für kurze Fahrten. Auch die mögliche Abweichung – sprich weitere Minderung – bei „innovativem Mobilitätskonzept“ erscheint widersinnig und sollte gestrichen werden.
Des Weiteren verweisen wir auf die Stellungnahme der Verkehrsverbände, die in ihren Empfehlungen und weiteren Anmerkungen sehr präzise die Schwächen der Stellplatzsatzung beschreiben.“
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Rat der Stadt Dortmund beschließt die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund.“
zu TOP 11.3
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 13. Nov. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
-Vorlage des Umweltamtes vom 12.10.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis
zu TOP 11.5
Gewässerschau in Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 17.12.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.
zu TOP 11.6
Widmung von Verbindungswegen in der Eichwaldstraße Höhe Hs-Nr. 23-25 und 27-29 in Dortmund-Wickede
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.12.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12994-18)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Stichwege in der Eichwaldstraße Höhe Hs-Nr. 23-25 und 27-29 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden.
zu TOP 11.7
Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die überwiesene Vorlage sowie das Schreiben der Deutschen Bahn zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Fahrradabstellanlagen an Schulen
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 20.01.2019-
(Drucksache Nr.: 13277-19)
Dem nachfolgenden ergänzten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„An der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und an der Europaschule werden sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrerinnen und Lehrer Abstellanlagen für Fahrräder installiert, die das sichere Abstellen einer ausreichend großen Anzahl von Fahrrädern ermöglichen. Zumindest in Teilen sollte die Anlage überdacht sein.
Begleitend werden die Schulen dazu ermuntert, Werbung für das Radfahren zu betreiben und beispielsweise im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft kleinere Reparaturen anzubieten.
Die Standortwahl für die Abstellanlagen und die weiteren Details erfolgen jeweils in enger Absprache mit Tiefbauamt, Schulleitung und der SV. Außerdem sollte der Sachverstand des Fahrradbeauftragten der Stadt und des ADFC hinzugezogen werden.
Begründung:
Sowohl aus ökologischer als auch aus gesundheitlicher und pädagogischer Sicht ist es wünschenswert, dass wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler und auch Lehrerinnen und Lehrer mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Ein häufig genanntes Gegenargument ist die Schwierigkeit, das Rad sicher und bei schlechtem Wetter auch überdacht abzustellen
zu TOP 11.9
Bänke und Mülleimer an der Oesterstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2019-
(Drucksache Nr.: 13312-19)
Dem nachfolgenden ergänzten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung Bänke und Mülleimer an folgenden Stellen entlang der Oesterstraße aufzustellen: