über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 21.05.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Naumann i.V. Rm Jäkel
Rm Kaminski
Rm Kleinhans
Rm Pieper i.V. Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Goll
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Reinbold i.V. sB Noritzsch

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof abwesend


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Imielski Integrationsrat abwesend
sE Siegmund Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück abwesend
d) Verwaltung
Herr Witte, FB 30
Herr Kruse, FB 33
Frau Schmickler, FB 32/4
Frau Brinkhoff, 3DEZ
Herr Sagolla, FB 61/3
Herr Dehler, FB60/4-3
Frau Hoffmann, FB 50/7
Herr Eller, FB80/KUS
Herr Dr. Rettberg, FB 1/CIO
Herr Just, FB 65/5
Herr Krauß, FB33/GF InnWest



Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 21.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 26.03.2019


2. Beratung von Eingaben

2.1 Eingabe Verzicht auf den Einsatz von Harvestern im Stadtgebiet von Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13428-19)

2.2 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13063-18)

2.3 Schutz der Natur in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13511-19)

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Kriminalität bei Geduldeten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14146-19)

3.2 Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 30.04.2019
(Drucksache Nr.: 13899-19)

3.3 Teilnahme von Menschen unter Betreuung an der Europawahl
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14377-19)

3.4 Förderung des Fußverkehrs - Prüfauftrag
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14378-19)

3.5 Weiterführung der Service- und Präsenzdienste
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13806-19-E2)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 26.03.2019 erhalten.

3.6 Ist Dortmund die Hochburg der Ausländerkriminalität?
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13273-19-E1)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 19.02.2019 erhalten.


4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Vorlage erhalten Sie im reduzierten Versand.

4.2 Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12566-18)

4.3 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

4.4 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)

4.5 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)



4.6 Parkordnung für den Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13537-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 30.04.2019
(Drucksache Nr.: 13537-19-E1)


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Weber benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit folgende Vorlagen unter TOP 4.7 und 4.8 auf die Tagesordnung aufzunehmen:

4.7 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14358-19)

4.8 Verkaufsoffener Sonntag am 02.06.2019 im Stadtbezirk Hombruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14454-19)

Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden und öffentliche Ordnung,

ich beantrage den Verzicht auf den Einsatz von Harvestern im Stadtgebiet von Dortmund. Statt dessen plädiere ich für den
Einsatz von Rückepferden.

Begründung:
Harvester schädigen in Wäldern und besonders in den Dortmunder Naturschutzgebieten nachhaltig die Vegetation. Das von Herrn Fischer vorgetragene Argument, sie würdeen den Boden weniger verdichten, wird zur Kenntnis genommen aber vehement abgelehnt.
Statt dessen gibt es ausreichendes Datenmaterial, welches belegt, dass Harverstereinsätze zu nachhaltiger Bodenverdichtung führen.

Die Maschinen führen des Weiteren zu Schadstoffimmissionen im Wald.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Heimel,
Mitarbeiter der AG´s Fledermäuse, Wald, Botanik im NABU Dortmund und früherer Umweltpreisträger der Stadt.

Eingabe 13428-19
AG´s Fledermäuse, Wald, Botanik im NABU Dortmund Naturschutzbund Dortmund
Heimel, Volker
Verzicht auf den Einsatz von Harvestern im Stadtgebiet von Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Harvester ist eine Holzerntemaschine mit einem Kran an dessen Ende ein Aggregat montiert ist. Mit dem Aggregat lassen sich Bäume fällen, entasten und in marktübliche Stücke zersägen. Nach dem Fällen des Holzes wird das Holz mit einem Tragschlepper, einem sog. Forwarder, aus den Waldbeständen an die Waldwege gebracht.

Der Einsatz dieser Technik bietet viele Vorteile und entspricht dem Stand der Technik in der Forstwirtschaft.

Die Leistung der Maschinen ist höher als beim Arbeiten mit der Motorsäge. Dadurch wird der Zeitraum der Holzfällmaßnahmen verkürzt und die Dauer der Störung im Wald minimiert. Die Leistung der Maschinen ist so hoch, dass bei vielen Waldpflegemaßnahmen ein positiver Deckungsbeitrag erzielt werden kann.

Durch den Einsatz der Maschinen wird die Arbeitssicherheit erhöht. Die Waldarbeiter müssen nicht mehr mit der gefährlichen Motorsäge arbeiten. Das Verletzungsrisiko wird erheblich verringert und die Waldarbeiter/-innen sind nicht mehr den schädlichen Verbrennungsabgasen ausgesetzt. In den Fahrerkabinen sind die Bediener/-innen außerdem vor herabfallenden oder rollenden Ästen und Stämmen geschützt.

Ein weiterer Vorteil ist, dass in naturnahen, mehrschichtigen Beständen durch den Kranausleger des Harvesters die Bäume gezielt zu Fall gebracht und über die jungen Bäume der neuen Waldgeneration gehoben werden können.

Um das Verdichten der Waldböden durch das Gewicht der Fahrzeuge zu minimieren, werden sie auf dauerhaft markierten Gassen eingesetzt. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge mit Breitreifen ausgestattet, die das Gewicht auf eine größere Fläche verteilen und somit den Bodendruck verringern.

Die jährlich nachhaltig im Stadtwald zu nutzende Holzmenge beträgt ca. 10.000 Festmeter. Die dabei anfallende Holzmenge hat ein Gewicht von ca. 10.000 Tonnen. Eine so große Menge kann praktisch nicht mit Pferden aus dem Wald gezogen werden. Zum einen stehen für den Transport derart großer Holzmengen auf dem Markt nicht genügend Pferde zur Verfügung. Zum anderen können Pferde keine dicken und schweren Stämme aus dem Wald ziehen. Dazu sind sie zu schwach. Der Einsatz von Pferden wäre aufgrund ihrer geringen Kraft nur in jungen Waldbeständen mit dünnem Holz möglich.

Der Einsatz von Harvestern und Forwardern entspricht der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft. Der Einsatz dieser Technik ist wissenschaftlich untersucht, wird aufgrund praktischer Erfahrung als geeignet und angemessen erachtet und wird von der Forstbehörde und der Berufsgenossenschaft empfohlen.

Aus den genannten Gründen werden im Stadtwald weiterhin Harvester und Forwarder für die Waldpflege und das Gewinnen des ökologisch wertvollen Rohstoffs Holz eingesetzt.

Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes, DS.-Nr. 11722-18,
Eingabe des Herrn Michael Hüttemann, DS.-Nr. 13063-18, Sitzung des ABÖAB vom 26.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 21.02.2019 die Verwaltungsvorlage zum Regionalen Radwegenetz des RVR beschlossen. Inhalt der Vorlage war der Netzvorschlag des RVR und eine Abwägung aller von Verbänden, Bürgern und den politischen Gremien bis dahin eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Dazu gehörten auch die des ADFC und des VCD. Die Verwaltung ist einem Großteil der Vorschläge gefolgt, einige wenige wurden - begründet – abgelehnt. Der Rat ist, in Kenntnis aller Eingaben, dem Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich gefolgt.

Die Verwaltung hat die vom Rat beschlossenen Routenführungen als Grundlage für die weitere Planung an den RVR weitergeleitet. Gleichwohl sind die Vorschläge von Herrn Hüttemann mit gesondertem Schreiben vom 18.03.2019 dem RVR auch noch einmal gesondert zugeleitet worden mit der Bitte um eine fachliche Prüfung. Eine Stellungnahme des RVR hierzu liegt noch nicht vor.

Eingabe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
Schutz der Natur in Dortmund
Dortmund, den 09. 02. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
regelmäßig finden im Bereich der Straße Strobelallee Großveranstaltungen statt. Im Bereich der Wittekindstraße und des Krückenweg werden dann systematisch die Grünstreifen durch das Befahren und Abstellen von Kfz zweckentfremdet und dabei auch Radfahrer*innen auf dem Radweg gefährdet, weil die Kfz teilweise auch da stehen. Während Kfz, die auf den Geh- und Radwegen stehen, verwarnt werden, passiert bei den Kfz in den Rabatten nichts. Daher schlage ich vor, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund vom 17.12.2013 zu ergänzen.
§ 7 (4) g: auf nicht verdichteten und versiegelten Flächen der Straßen nach Kraftfahrzeuge
abzustellen.
§ 20 (1) Nr. 39 entgegen § 7 Abs. 4 Buchst. g) Kraftfahrzeuge auf nicht verdichteten und
versiegelten Flächen der Straßen abstellt.
Selbst der Weg durch die Bolmke vom Krückenweg ausgehend wird zum Parken genutzt. Daher schlage ich vor, dass in Zukunft das Umweltamt dort Kontrollen durchführt um das Parken im Naturschutzgebiet umweltschutz- und naturschutzrechtlich zu ahnden. Soweit es an einer Rechtsgrundlage zur Ahndung fehlt, ist die Ordnungsbehördliche Ordnung entsprechend zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Paul

Eingabe von Herrn Norbert Paul Sitzung des Ausschusses am 19.02.2019; Drucksache-Nr.: 13511-19

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der vorliegenden Eingabe regt der Petent an, die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Dortmund“ (OBVO) vom 17.03.2013 zu ergänzen.
Anlass hierfür soll das Parken von Kraftfahrzeugen auf Grünstreifen, teilweise auf Radwegen und Rabatten im Umfeld von Großveranstaltungen im Bereich der Strobelallee sein.
Die Eingabe des Petenten beurteilt die Verwaltung wie folgt:

Die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten des Ordnungsamtes bezüglich abgestellter Kraftfahrzeuge hängen von dem Rechtscharakter der Fläche ab.

Die auf dem Rasen parkenden Fahrzeuge im Bereich Krückenweg (östliche Seite Richtung Innenstadt) können von der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes nicht verwarnt werden. Vorliegend handelt es sich um nicht gewidmete öffentliche Wegeflächen (Rasenflächen), für die der jeweilige Eigentümer/Bedarfsträger handeln muss. Die Verkehrsüberwachung hat nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten. Kontrollen und Ahndungen durch die Verkehrsüberwachung sind nur bei sogenannten "Grünstreifen" im Bereich gewidmeter öffentlicher Wegefläche möglich, wie sie zum Beispiel auf der westlichen Seite des Krückenweges in Fahrtrichtung Hombruch vorhanden sind. Rechtlich betrachtet handelt es sich dann um einen Grünstreifen, wenn dieser zwei Verkehrsbeziehungen voneinander trennt. Auf diesen Flächen kontrolliert die Verkehrsüberwachung das Parkverhalten, da die Straßenverkehrsordnung hierfür einen Tatbestand ("Sie benutzen einen Grünstreifen") vorsieht.
Auch eine Ahndung durch den Kommunalen Ordnungsdienst auf der Basis der OBVO ist bei der oben genannten östlichen Fläche am Krückenweg nicht möglich. Dies kann, wie oben bereits erwähnt, nur der jeweilige Bedarfsträger der Fläche und/oder der Eigentümer.

Sanktioniert werden kann gem. § 7 Abs. 1 Lit. a) OBVO das Befahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen in Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 1 Lit. a bis c) OBVO. Das sind (entsprechend be­schilderte) öffentliche Grün- und Erholungsanlagen, gemäß Legaldefinition in § 3 Abs. 2 OBVO: "…gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen und die von der Stadt Dortmund unterhalten werden“. Dazu gehören in diesem Zusammenhang
a) Grün- und Parkanlagen,
b) Friedhöfe,
c) allgemein zugängliche Flächen in Kleingartenanlagen.
Bei den vom Petenten genannten östlichen Fläche am Krückenweg handelt es sich um ein Wiesengrundstück, das nicht im Eigentum der Stadt Dortmund steht - jedenfalls nicht um eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage. Eine bloße Beschilderung dieser Wiesenfläche würde auch nicht ausreichen, um sie zu einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage im Sinne der OBVO auszuweisen.
Vor diesem Hintergrund wäre eine bauliche Maßnahme erforderlich, um das Parken auf Rasenflächen de facto zu unterbinden.
Auch die Wiese zwischen dem Krückenweg und der Dauerkleingartenanlage "Helenenberg­weg", der Weg und die Fläche nördlich des Weges bis zur Böschung, liegen weder im Natur­schutzgebiet "Bolmke", noch in einem Landschaftsschutzgebiet. In dem neuen Landschafts­plan, der sich zurzeit in der Aufstellung befindet, beginnt das Naturschutzgebiet erst am Fuß der Böschung. Aufgrund des vorliegenden Landschaftsrechts können hier keine Parkverbote ausgesprochen werden.
Die Fläche nördlich des Weges gehört zur Nutzungsart "Wald". Parken im Wald ist durch das Landesforstgesetz verboten. Die zuständige Behörde ist das Regionalforstamt Ruhr als untere Forstbehörde. Damit nicht in das Naturschutzgebiet hineingefahren werden kann, prüft derzeitig das Umweltamt, ob nicht eine Abpfostung erfolgen kann.

Die angeregten Ergänzungen der OBVO des Petenten sind aus Rechtsgründen nicht umsetzbar. Denn Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein (§ 29 Abs. 1 S. 1 Ordnungsbehördengesetz NRW). Für die Adressaten muss erkennbar sein, wozu sie berechtigt beziehungsweise verpflichtet sind. Gewidmete und nicht gewidmete Flächen sind nicht ausweisbar und somit weder für Verkehrsteilnehmer*innen beziehungsweise für die Mitarbeiter*innen der zu kontrollierenden Dienststellen zu erkennen. Um dies herauszuarbeiten, bedarf es der genauen Prüfung jeder einzelnen Straße und Fläche.
Eine Änderung der OBVO mit Bezug auf alle im Stadtgebiet vorhandenen "grünen Flächen", wie vom Petenten gefordert, halte ich deshalb mangels Bestimmtheit für rechtlich nicht umsetzbar.

In § 60a Abs. 2 AufenthG heißt es:

„Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.“

In Dortmund werden rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadt geduldet. In einer vergangenen Sitzung des "Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" lehnte der Rechtsdezernent Dahmen die Beantwortung einer AfD-Anfrage zur Kriminalität bei Geduldeten ab, da das Ausländeramt seiner Ansicht nach keine Kenntnis von etwaigen Strafverfahren hätte.

In diesem Fall, wäre jedoch eine Durchsetzung der o.g. gesetzlichen Festlegung nicht möglich. Daher sind die Mitteilungspflichten von Gerichten und Staatsanwaltschaften in den MiStra-Anordnungen geregelt (im Falle von Verfahren gegen Ausländerinnen und Ausländer: MiStra Nr.42).

Die AfD-Fraktion bittet daher nochmals um die Beantwortung folgender Fragen:

· Wie viele Geduldete i.S.d. § 60a AufenthG wurden in den Jahren 2014 bis 2018 wegen einer Straftat im Strafrahmen des § 60 a Abs. 2 AufenthG rechtskräftig verurteilt?

· In wie vielen Fällen führte die Verurteilung zum Erlöschen der Duldung (Zeitraum 2014-2018)?

· In wie vielen Fällen wurde daraufhin die Abschiebung vollzogen?

zu TOP 7.2
Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13899-19)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme
der AfD-Fraktion vor:

In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000
Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun
eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen
einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind,
weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und
volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der
geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt. Seinen Vorschlag für eine
bundesweite Altfallregelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“:
„Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache
lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der
nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte
und die Einbürgerung ermöglicht.“ In Dortmund leben rund 1600 geduldete Ausländer.
Die AfD-Fraktion plädiert seit Jahren für den konsequenten Vollzug der Ausreisepflicht
und fordert ein Ende der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt
Dortmund.
In Vorbereitung eines etwaigen Ministerialerlasses bittet die AfD-Fraktion um
Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Geduldete sind über 18 Lebensjahre alt?
- Wie viele Geduldete üben in Dortmund eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung aus?
- Wie viele Geduldete über 18 Jahre haben eine Arbeitsgenehmigung nach § 32
Beschäftigungsverordnung beantragt?
- Wie viele Geduldete leben seit mindestens 3 Jahren in Dortmund?

Die Fragen 2 und 3 können weder vom Jobcenter noch von der Bundesagentur beantwortet
werden. Eine Auswertung für Dortmund ist nicht möglich.
Für die Beantwortung der Fragen 1 und 4 ist das Ordnungsamt zuständig und somit der
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Bitte um Stellungnahme
zur Beantwortung der Fragen 1 und 4 daher an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht zur Teilnahme von Menschen unter Betreuung an der Europawahl. Die Verwaltung wird insbesondere gebeten, die von ihr initiierten Maßnahmen zur Unterstützung der Teilnahme sowie die bisherigen Rückmeldungen vorzustellen.

Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte April entschieden, dass Menschen, für die zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung eine vollständige Betreuung angeordnet ist, an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können.
Zuvor waren die ca. 84.000 Betroffenen in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen.

Die betroffenen Menschen haben allerdings nicht – wie alle anderen Wähler*innen – eine Wahlbenachrichtigung erhalten, sondern mussten selbstständig einen Antrag an die Verwaltung stellen. Nur dann werden sie ins Wahlregister eingetragen.
In einem Schreiben an Dezernent Norbert Dahmen hatte die GRÜNE Fraktion deshalb angeregt, dass die Verwaltung aktiv an die Organisationen herantritt, die mit betreuten Menschen arbeiten, um auf das neue Wahlrecht hinzuweisen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung bei der Aufnahme ins Wahlregister anzubieten. Der Dezernent hat in seiner Antwort an die Fraktion entsprechende Aktivitäten der Verwaltung dargestellt.

Der Ausschuss sollte davon ebenso Kenntnis nehmen wie von den eventuellen Rückmeldungen an und Einschätzungen der Situation durch die Verwaltung.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt, die Ergebnisse des Prüfauftrags zum überwiesenen Haushaltsantrag „Förderung des Fußverkehrs“ vorzulegen.

Begründung:
In der Beratung des Haushalts 2019 hat der Finanzausschuss den Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Förderung des Fußverkehrs als Prüfauftrag an die Verwaltung überwiesen. Konkret heißt es in dem Antrag (DsNr: 12124-18-E10):
„Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen für die Parkraumüberwachung zusätzlich 12 Planstellen geschaffen. Dafür sind 600.000 Euro im Haushalt einzustellen.“

In der Sitzung des ABöOAB am 19.2. hat der Ausschuss Kenntnis von der Überweisung sowie vom Prüfauftrag genommen.

es wird wie folgt Stellung genommen:
Frage 1)
Alle bislang über das Instrument Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) geförderten Personen können im unmittelbarem Anschluss an das befristete Arbeitsverhältnis im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetz übernommen und ab dem 3. Jahr nach § 16i Sozialgesetzbuch zweites Buch (SGB II) gefördert werden. Eine entsprechende Förderfähigkeit hat das Jobcenter bestätigt. Die Entscheidung, welche der bislang beschäftigten Mitarbeiter*innen einen Vertrag nach den Regelungen § 16i SGB II erhalten sollen, trifft der FB 32. Zum jetzigen Zeitpunkt kommen 44 der bislang beschäftigten Personen für eine Anschlussbeschäftigung in Betracht. Darüber hinaus muss die Besetzung des Gesamtkontingents von 60 Stellen durch Neueinstellungen erreicht werden.
Frage 2)
Der FB 32 teilte mit, dass für 5 Mitarbeiter*innen kein Anschlussvertrag gemäß § 16i SGB II
vorgesehen bzw. gewünscht ist. Das laufende Arbeitsverhältnis dieser Mitarbeiter*innen wird
planmäßig nach Ablauf der ursprünglichen Förderung nach §16e SGB II alt (FAV) beendet und nicht fortgeführt.
Frage 3)
Der Service- und Präsenzdienst ist seit dem 01.01.2017 mit insgesamt 60 Stellen Bestandteil der aktuell beschlossenen Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020 (KAS 2020), der kommunale Eigenanteil ist dort budgetiert. Derzeit wird die zukünftige Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2030 (KAS 2030) geplant mit dem Ziel, diese dem Rat im Juli des laufenden Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Zuge dieser Neuausrichtung wird ein zusätzlicher Bedarf von 20 Stellen in der Ratsvorlage berücksichtigt werden.

die Verwaltung nimmt zu den Fragen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wie folgt Stellung:
zu 1.
Das gesamtstädtische Format des Masterplans Kommunale Sicherheit ist darauf ausgerichtet,
sicherheitsrelevantes – mithin auch strafrechtlich relevantes – Verhalten unabhängig von
Herkunft oder Staatsangehörigkeit aufzugreifen.
zu 2.
Ja, die Abteilung 32/4 des Ordnungsamtes erhält als örtlich zuständige Ausländerbehörde
Kenntnis gemäß Abschnitt 42 Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).
zu 3.
Es obliegt allein der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer Beurteilung darüber zu
befinden, ob ein Tatverdacht sich bereits so verdichtet hat, dass die Person ernstlich als Täter
oder Beteiligter der untersuchten Straftat in Betracht kommt.
zu 4.
Entsprechend des Rechtsstaatsprinzips ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden und berücksichtigt sämtliche Regelungen, die „ausländerrechtliche Maßnahmen“ betreffen. Von einer wiederholenden Auflistung im Masterplan wurde daher abgesehen.

zu Ihren Sitzungen im Mai d. J. liegt die o.g. Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Text der Vorlage wird auf eine Anlage „Zeiten des Einsatzes der Parkaufsicht“ hingewiesen (S. 2, Abs. 4). Diese Anlage wurde aber versehentlich nicht beigefügt.

Dieses Versehen bitte ich zu entschuldigen und überreiche anbei die besagte Anlage. In das Gremieninformationssystem ist die Anlage 2 zwischenzeitlich auch eingestellt worden.

Westpark
Einsatz Parkaufsicht
Zeitraum: 01.05. - 30.09.2019
Anzahl Tage
Anzahl Tage Montag-Donnerstag:						83
Anzahl Tage Freitag						22
Anzahl Tage Samstag						22
Anzahl Tage Sonntag						22
Anzahl Tage vor Feiertag						4
Einsatzzeiten
				Stunden		Tage
Montag- Donnerstag		16.00 - 22.00 Uhr		6		83
Freitag		15.00 - 24.00 Uhr		9		22
Samstag		12.00 - 24.00 Uhr		12		22
Sonntag		12.00 - 22.00 Uhr		10		22
vor Feiertag		12.00 - 24.00 Uhr		12		4

Hierzu liegt vor: Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 13537-19-E1, siehe Anlage)
ABVG 07.05.2019:
Der Vorsitzende, Herr Rm Pisula, teilt mit, dass die Verwaltung auf folgenden redaktionellen Hinweis zur Vorlage aufmerksam gemacht habe: Auf Seite 2, 4. Absatz muss es Anlage 2 und nicht Anlage 1 heißen.
Herr Rm Dudde kündigt an, dass seine Fraktion sich heute zur Vorlage enthalten werde, da man beabsichtige, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöAB) noch einige Anregungen zur Thematik abzugeben.
Herr Rm Gebel teilt mit, dass seine Fraktion sich heute ebenfalls enthalten werde, da man zunächst das Votum aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West abwarten wolle.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Parkordnung für den Westpark inklusive der Errichtung einer Beschilderung und einer Parkaufsicht. Die Parkordnung findet ab Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Anwendung.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

zu Ihren Sitzungen im Mai d. J. liegt die o.g. Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Im Text der Vorlage wird auf eine Anlage „Zeiten des Einsatzes der Parkaufsicht“ hingewiesen
(S. 2, Abs. 4). Diese Anlage wurde aber versehentlich nicht beigefügt.
Dieses Versehen bitte ich zu entschuldigen und überreiche anbei die besagte Anlage. In das
Gremieninformationssystem ist die Anlage 2 zwischenzeitlich auch eingestellt worden.

Westpark
Einsatz Parkaufsicht

Zeitraum: 01.05. - 30.09.2019

Anzahl Tage
Anzahl Tage Montag-Donnerstag 83
Anzahl Tage Freitag 22
Anzahl Tage Samstag 22
Anzahl Tage Sonntag 22
Anzahl Tage vor Feiertag 4

Einsatzzeiten
Stunden Tage
Montag-Donnerstag 16.00 - 22.00 Uhr 6 83
Freitag 15.00 - 24.00 Uhr 9 22
Samstag 12.00 - 24.00 Uhr 12 22
Sonntag 12.00 - 22.00 Uhr 10 22
vor Feiertag 12.00 - 24.00 Uhr 12 4

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West möchte die schnelle Umsetzung der vorliegenden Parkordnung nicht gefährden und wird dem Rat lediglich drei Ergänzungen zur Vorlage empfehlen. Weiteres wird in einem separaten Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, um dies parallel zu klären und als Grundlage für spätere Beschlussfassungen dienen.

Ergänzt bzw. geändert werden sollen auf Vorschlag der Fraktionen der SPD und Die Grünen die Zeiten der Parkaufsicht, wobei die Gesamtzahl der Stunden gleich bleibt zur Vorlage der Verwaltung.

Es wird zudem auf Vorschlag der CDU-Fraktion gebeten, auf der Beschilderung eine Telefonnummer für Ansprechpartner aufzunehmen (ähnlich wie bei den Spielplatzschildern).

Nach Beendigung der Saison (Mai bis September) soll die Verwaltung auf Vorschlag der Fraktion Die Linke den Nutzen der Parkaufsicht evaluieren und das Ergebnis der Bezirksvertretung Innenstadt-West mitzuteilen.

Frau Cramer gibt zu Protokoll, das sie sich ausfolgenden Gründen der Stimme enthalten wird: Ihr ist der Nutzen der Parkaufsicht unklar und bezweifelt, dass diese einen Nutzen hat. Auch ist ihr im Vorfeld zu wenig seitens der Verwaltung getan worden, um deeskalierend auf die Nutzer einzuwirken.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, das bereits am Runden Tisch vereinbart wurde, dass die Parkaufsicht nicht repressiv, sondern partnerschaftlich auf die Nutzer des Parks zugehen soll. Sie soll kontrollieren - aber auch informieren.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Cramer, Herr Vaupel) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Parkordnung für den Westpark inklusive der Errichtung einer Beschilderung und einer Parkaufsicht. Die Parkordnung findet ab Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Anwendung.

Auf die Beschilderung wird eine Telefonnummer für Ansprechpartner aufgenommen (ähnlich wie bei den Spielplatzschildern).

Nach Beendigung der Saison (Mai bis September) soll die Verwaltung den Nutzen der Parkaufsicht evaluieren und das Ergebnis der Bezirksvertretung Innenstadt-West
mitzuteilen.

Die in der Anlage 2 befindlichen Zeiten der Parkaufsicht sollen sich wie folgt auf die Wochentage verteilen: