Niederschrift (öffentlich)

über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 21.05.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Naumann i.V. Rm Jäkel
Rm Kaminski
Rm Kleinhans
Rm Pieper i.V. Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Goll
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Reinbold i.V. sB Noritzsch

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof abwesend


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Imielski Integrationsrat abwesend
sE Siegmund Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück abwesend
d) Verwaltung
Herr Witte, FB 30
Herr Kruse, FB 33
Frau Schmickler, FB 32/4
Frau Brinkhoff, 3DEZ
Herr Sagolla, FB 61/3
Herr Dehler, FB60/4-3
Frau Hoffmann, FB 50/7
Herr Eller, FB80/KUS
Herr Dr. Rettberg, FB 1/CIO
Herr Just, FB 65/5
Herr Krauß, FB33/GF InnWest



Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 21.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 26.03.2019


2. Beratung von Eingaben

2.1 Eingabe Verzicht auf den Einsatz von Harvestern im Stadtgebiet von Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13428-19)

2.2 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13063-18)

2.3 Schutz der Natur in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13511-19)

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Kriminalität bei Geduldeten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14146-19)

3.2 Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 30.04.2019
(Drucksache Nr.: 13899-19)


3.3 Teilnahme von Menschen unter Betreuung an der Europawahl
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14377-19)

3.4 Förderung des Fußverkehrs - Prüfauftrag
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14378-19)

3.5 Weiterführung der Service- und Präsenzdienste
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13806-19-E2)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 26.03.2019 erhalten.

3.6 Ist Dortmund die Hochburg der Ausländerkriminalität?
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13273-19-E1)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 19.02.2019 erhalten.


4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Vorlage erhalten Sie im reduzierten Versand.

4.2 Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12566-18)

4.3 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

4.4 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)

4.5 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)



4.6 Parkordnung für den Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13537-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 30.04.2019
(Drucksache Nr.: 13537-19-E1)


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Weber benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit folgende Vorlagen unter TOP 4.7 und 4.8 auf die Tagesordnung aufzunehmen:



Die Tagesordnung wird mit diesen Erweiterungen festgestellt.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 26.03.2019

Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 26.03.2019 wird genehmigt.


2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Eingabe Verzicht auf den Einsatz von Harvestern im Stadtgebiet von Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13428-19)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Eingabe des Petenten Volker Heimel (AG’s Fledermäuse, Wald, Botanik im NABU Dortmund) vor:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt des Weiteren folgende Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe vor:


Der Petent Volker Heimel ist nicht anwesend.

Herr Krummacher (Fraktion B‘90/Die Grünen) greift die Eingabe auf und erklärt, dass Harvester in Wäldern und insbesondere in Naturschutzgebieten nachhaltig die Vegetation schädigten. Es gebe ausreichendes Datenmaterial, welches belege, dass die Harvestereinsätze zu einer Bodenverdichtung führten. Die Maschinen führten des Weiteren zu Schadstoffemissionen im Waldbestand. Der Einsatz von Rückepferden beim Abholzen des Forstbestandes sei ökologisch sinnvoll und die Verwaltung werde daher aufgefordert, bei jeder abzuholzenden Fläche zu prüfen, ob ein Einsatz von Rückepferden möglich sei und dies ggfs. auch umzusetzen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Eingabe des Petenten Volker Heimel und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 2.2
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13063-18)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Eingabe des Petenten Michael Hüttemann (VCD Kreisverband Dortmund-Unna e.V.) vor:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt des Weiteren folgende Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe vor:


Frau Krause (Vorsitzende) gibt dem anwesenden Petenten Herrn Hüttemann die Gelegenheit seine Eingabe zu erläutern.

Herr Hüttemann erklärt, es sei wichtig, dass seine Anregung auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen wurde. Grundsätzlich sei er froh, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) ein regionales Radwegenetz plane und dies auch vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde. Ihm ging es hier um eine Lücke, die den Radweg von Dortmund nach Lünen beträfe. Seine Anregung beinhalte zwei Vorschläge. Zum einen die Brücke, die die Unterführung unter der Derner Straße entlasten solle und zum anderen die Strecke durch Eving und die Nordstadt. Herr Hüttemann halte es für unverantwortlich, dass die Stadt Dortmund auf die Brücke verzichte und die Strecke durch die enge Unterführung aufrechterhalte. Damit konzipiere man Unfallschwerpunkte, anstatt gute Ideen umzusetzen.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) begrüßt die Eingabe und ist erfreut über die Weiterleitung an den RVR. Es gebe einen großen Handlungsbedarf das Radwegenetz Ruhr in den nächsten Jahren weiter zu qualifizieren.

Herr Sagolla (FB 61/3) bestätigt, dass man sich auch von Seiten der Verwaltung über das Engagement des Herrn Hüttemann freue und viele Berührungspunkte habe. In diesem Fall habe es umfangreiche Diskussionen über das regionale Radwegenetz in den Gremien gegeben und es lagen alle alternativen Vorschläge vor. Darunter auch die in der Eingabe vorgebrachten Routenvorschläge des VCD. Die Verwaltung habe - insbesondere was die Routenführung durch die Nordstadt anging - eine andere Auffassung vertreten und dieser habe der Rat sich angeschlossen. Man sei damit der Philosophie des RVR gefolgt, in der es nicht um ein umfassendes städtisches Radwegenetz ging, sondern um ein regionales, das jeweils eine Verbindung zur Nachbarstadt beinhalte. Der Beschluss sei somit im Kontext des regionalen Radwegenetzes zu sehen. Nichtsdestotrotz habe man die Vorschläge des VCD an den RVR weitergeleitet. Seitens der Verwaltung halte man den Vorschlag für sinnvoll und wolle ihn auch weiter verfolgen. Augenblicklich speise man ihn in das Teil-Konzept Radverkehr zum Masterplan Mobilität ein, denn aus der Maßstabsebene der Stadt Dortmund würde der Vorschlag eine wichtige Verbindung werden. Auch die Brücke über die B236 sei nicht vollständig abgeschrieben, die bauliche Umsetzung müsse jedoch über die Stadt Dortmund erfolgen und läge nicht beim RVR.

Frau Krause fasst zusammen, dass die Eingabe auf offene Ohren stoße und im nächst möglichen Schritt weiter verfolgt würde. Die augenblickliche Beschlusslage sei aber eine andere, der Rat habe dem vom RVR priorisierten anderen Weg zugestimmt. Dennoch wurde die Anregung des VCD an den RVR weitergegeben und sie kündigt an, die Sache weiter verfolgen zu wollen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Eingabe des Petenten Michael Hüttemann und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Schutz der Natur in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13511-19)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Eingabe des Petenten Norbert Paul vor:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt des Weiteren folgende Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe vor:

Der Petent Norbert Paul ist nicht anwesend.

Herr Fuß (Fraktion B‘90/Die Grünen) erklärt, dass man rigoros und bei dem geringsten Verdacht abschleppen können müsse, wenn Gefahr in Verzug vorliege und beispielsweise Benzin oder Öl aus einem PKW auslaufe. Gegen Falschparker, die massenhaft die Böden verdichteten müsse es Handlungsmöglichkeiten geben. Jeder Autofahrer der dort Stünde sei im Besitz einer Eintrittskarte, mit der er kostenfrei ins Stadion und in die Westfalenhallen käme und darauf müsse man hinwirken.

Frau Krause (Vorsitzende) gibt zu bedenken, dass die Behörden bei Gefahr in Verzug einsatzbereit wären. Man könne der aussagekräftigen Stellungnahme der Verwaltung daher hier folgen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Eingabe des Petenten Norbert Paul und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung


zu TOP 3.1
Kriminalität bei Geduldeten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14146-19)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:

Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.


zu TOP 3.2
Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 30.04.2019
(Drucksache Nr.: 13899-19)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der Sitzung vom 30.04.2019 vor:

Frau Schmickler (FB32/4) beantwortet die Fragen 1 und 4 mündlich. Zu Frage 1 gibt sie an, dass zum Stichtag 01.05.2019 in Dortmund 1.907 „Geduldete“ lebten. Davon seien 1.336 älter als 18 Jahre. Zu Frage 4 erklärt Frau Schmickler, dass 1.144 „Geduldete“ seit 3 Jahren in Dortmund lebten, diese Zahl sei jedoch zum Stichtag 01.05.2019 ausgewertet worden. Das bedeute, dass nicht alle 1.144 bereits als „Geduldete“ vor 3 Jahren zugezogen seien, sondern sich z.B. aufenthaltsrechtlich vor 3 Jahren noch in einem Asylverfahren befanden und erst vor wenigen Monaten in den Status „geduldet“ gewechselt seien. Der Aufenthaltsstatus von Personen könne systemisch nur zu einem Stichtag ausgewertet werden und nicht in seiner Entwicklung.

Frau Noltemeyer (Fraktion B’90/Die Grünen) fragt nach, ob es aktuelle Angaben darüber gebe, wie viele „Geduldete“ schon seit über 5 Jahren in Dortmund seien?

Frau Schmickler will diese Zahl nachliefern, macht aber noch einmal auf die Problematik der statistischen Auswertung aufmerksam. Es könnten statistisch keine aufenthaltsrechtlichen Verläufe (Wechsel der Aufenthaltsstati) von Personen ausgewertet werden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Im Nachgang zur Sitzung beantwortet Frau Schmickler die Frage von Frau Noltemeyer wie folgt:
Zum Stichtag 01.05.2019 lebten von den 1.144 „Geduldeten“ 456 Personen bereits länger als 5 Jahre in Dortmund.


zu TOP 3.3
Teilnahme von Menschen unter Betreuung an der Europawahl
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14377-19-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:
Herr Kruse (FB 33) nimmt mündlich Stellung und erläutert, dass man sich aus wahlorganisatorischer Sicht sehr früh mit dem Thema beschäftigt habe und sehr gespannt darauf war wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausfiele. Als fest stand, dass der Personenkreis auf Antrag an der Wahl teilnehmen könne, habe man alle infrage kommenden Akten auf Wahlrechtsausschlüsse geprüft. Anschließend habe man rund 300 Personen angeschrieben. Daraufhin hätten 29 Personen einen Antrag gestellt und 26 Personen konnten ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Weitere 2 Personen konnten die Frist nicht einhalten und ein Antragssteller war kein EU-Bürger. Sowohl Antrag als auch Anschreiben habe man auf der Internetseite veröffentlicht, und darüber hinaus Kontakt zu der Betreuungsstelle des Gesundheitsamtes aufgenommen. Aus dem Kreis der Betreuten seien keine Anfragen gekommen. Für die kommenden Wahlen seien keine Anträge mehr erforderlich, so Herr Kruse, da die betroffenen Personen zukünftig von Anfang an im Wählerverzeichnis eingetragen sein werden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Förderung des Fußverkehrs - Prüfauftrag
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14378-19-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:


Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.


zu TOP 3.5
Weiterführung der Service- und Präsenzdienste
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13806-19-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende weitere Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 26.03.2019 vor: Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Ist Dortmund die Hochburg der Ausländerkriminalität?
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13273-19-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 19.02.2019 vor: Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung


zu TOP 4.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12566-18)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur Bekämpfung des gewalt­bereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die stellenplanneutrale Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen im Dezernatsbüro für Bauen und Infrastruktur (7/Dez) zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

Herr Krummacher (Fraktion B‘90/Die Grünen) fragt nach wie hoch der Anteil der nicht wahrgenommenen Termine genau sei?

Herr Kruse (FB 33) teilt mit, dass der Anteil der insgesamt nicht wahrgenommenen Termine von Monat zu Monat schwanke und zwischen 15 und 25 % läge.

Herr Weber (CDU-Fraktion) bedankt sich für den aktuellen Sachstand und führt aus, dass es nach seiner Erkenntnis aktuell wieder zu hohen Wartezeiten käme. Seine Fraktion wolle wissen womit dies zusammenhänge?

Herr Kruse erklärt, dass dies verschiedene Ursachen habe. Aktuell seien 13-15 Stellen unbesetzt, dies hinge mit einer hohen Fluktuation aus verschiedensten, meist auch nachvollziehbaren Gründen zusammen. Eine Neubesetzung dauere und externes Personal sei schwer zu gewinnen. Zudem gebe es einen Zuwachs von Leistungen zu verzeichnen, der mit der dünneren Personaldecke erbracht werden müsse, dies mache auch die Auswertung des 1. Quartals deutlich. Die Beantragung von Führungszeugnissen und Meldebescheinigungen habe deutlich zugenommen. Darüber hinaus kämen jetzt im Frühjahr viele Kraftfahrzeuganmeldungen hinzu. Dortmund wachse zudem und dies schlage sich in An- und Ummeldungen nieder. Wenn dann bis zu 25 % der Termine nicht abgesagt würden, hätten andere Bürger*innen nicht die Chance diese Termine zu buchen. Daher wolle man das neue Terminmanagement einführen, von dem man sich eine höhere Akzeptanz der Absage verspräche.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, ob statistisch erfasst werde aus welchen Gründen die Termine nicht wahrgenommen würden?

Herr Kruse teilt mit, dass man die Hintergründe nicht erfahre.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) erklärt, dass die Situation bei den Bürgerdiensten nicht nur für die Bürger*innen unbefriedigend sei, sondern auch für die Politik, gerade in diesem Ausschuss. Man habe schon sehr vieles versucht um nachzusteuern. Dortmund sei aber nicht die einzige Kommune, die dieses Problem habe. Er sei der Meinung, dass hier Landes- und Bundesgesetzgeber gefragt seien und noch mehr Möglichkeiten schaffen müssten, wie z.B. eine online funktionierende Beantragung des Führungszeugnisses. Die SPD-Fraktion habe großes Verständnis für die Mitarbeiter*innen, die dort unter teils schwierigen Bedingungen arbeiteten. Man könne den dort Beschäftigten mit Herrn Kruse an der Spitze nur attestieren, dass dort alles versucht werde.

Herr Naumann (SPD-Fraktion) berichtet, dass man durch die Umsetzung der Landesregierung, seit ein paar Monaten ein KfZ auch online ummelden könne. Er macht den Vorschlag, auch die Autohändler darauf hinzuweisen, dass dies nun möglich sei.

Herr Kruse erklärt, dass das Thema bekannt sei. Im Augenblick bestünde die Möglichkeit aber nur für Privatpersonen. Im Händlerbereich gebe es die Möglichkeit sogenannte Zulassungsdienste zu beanspruchen. Diese würden jeden Morgen rund 1.500 Anmeldungen abgeben, die innerhalb eines Tages bedient würden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.


zu TOP 4.6
Parkordnung für den Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13537-19)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgendes Schreiben der Verwaltung vor:
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt des Weiteren folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 07.05.2019 vor:
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt außerdem folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 16.05.2019 vor:


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt weiterhin folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung vom 15.05.2019 vor:



Herr Just (FB 66/5) teilt auf sich ergebene Nachfragen aus der Diskussion der Fraktionen im Ausschuss folgendes mit:
Zunächst stellt er klar, dass de facto keine Ausschreibungen erfolgt seien, da man ohne den politischen Beschluss selbstverständlich nicht aktiv werde. Sehr wohl würde die Ausschreibung für die Schilder aus Zeitgründen bereits vorbereitet.
Mit der Ausschreibung des Sicherheitsdienstes verhielte es sich genauso, allerdings prüfe man hier zusammen mit dem Vergabe- und Beschaffungszentrum, ob es möglich sei – um noch in diesem Sommer eine Parkaufsicht zu gewährleisten – bestehende Verträge mit den Sicherheitsdiensten für den Fredenbaumpark und den Phönix-See zu ergänzen (als Nachtrag zum bestehenden Vertrag). Eine neue Ausschreibung würde ca. 3 - 4 Monate in Anspruch nehmen, BV und Fraktionen könnten ihre Anregungen für die Ausschreibung für das nächste Jahr selbstverständlich noch einbringen.
Zum Thema Zeitplan und Budget erläutert Herr Just weiter, dass in der Vorlage stünde „…zeitliche Veränderung entsprechend der Entwicklung und der Witterung möglich sind.“. Es solle also so flexibel gehandhabt werden, wie es auch schon im Fredenbaumpark der Fall sei. Dies beträfe sowohl die Einsatzzeiten als auch die Einsatzstärke. Es handele sich bei den vorgegebenen Einsatzzeiten und -stärken sowie den dazugehörigen Kosten um angenommene Werte aus den Erfahrungen im Fredenbaumpark und den zu erwartenden Notwendigkeiten im Westpark. Es sei grundsätzlich die Aufgabe der Verwaltung dies alles zu evaluieren. Bezüglich der Flaschenpfandringe informiert Herr Just weiter, dass diese auf Initiative der BV bereits installiert wurden und sie gut angenommen würden. Es stimme, dass die Parkordnung die vorhandene Ordnungsbehördliche Verordnung aufgreife, die nicht jeder Bürger kenne oder bei sich trüge. Es sei den Anwohnern daher ein besonderes Anliegen gewesen den Parkbesuchern bestimmte Regeln für ein gutes Miteinander noch einmal plakativ vor Augen zu führen. Man habe mit dieser Parkordnung am Runden Tisch Westpark mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Konsens gefunden. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion B‘90/Die Grünen, den folgenden geänderten Beschluss (Änderungen fett dargestellt) zu fassen: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Parkordnung für den Westpark inklusive der Errichtung einer Beschilderung und einer Parkaufsicht. Die Parkordnung findet ab Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Anwendung.

Auf die Beschilderung wird eine Telefonnummer für Ansprechpartner aufgenommen (ähnlich wie bei den Spielplatzschildern). Nach Beendigung der Saison (Mai bis September) soll die Verwaltung den Nutzen der Parkaufsicht evaluieren und das Ergebnis der Bezirksvertretung Innenstadt-West mitzuteilen. Die in der Anlage 2 befindlichen Zeiten der Parkaufsicht sollen sich wie folgt auf die Wochentage verteilen:





zu TOP 4.7
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf "Modellprojekte Smart Cities" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14358-19)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.



zu TOP 4.8
Verkaufsoffener Sonntag am 02.06.2019 im Stadtbezirk Hombruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14454-19)

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt an, dass man mit dieser Vorlage wiederholt eine Sonntagsöffnung gegen den Willen der Arbeitsgemeinschaft Sonntagsschutz beantrage. Es würden wieder zu viele Nebenstraßen mit einbezogen, dies sei auch schon beim E-Bike-Festival der Fall gewesen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sei generell gegen die Sonntagsöffnungen.

Herr Fuß (B‘90/Die Grünen) kündigt für seine Fraktion eine Enthaltung zur Vorlage an.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) erklärt, dass die verschiedenen Haltungen der Fraktionen bekannt seien und man dies nicht jedes Mal diskutieren müsse. Man entscheide in Dortmund gemeinsam mit den Akteuren und ginge mit den Sonntagsöffnungen sparsam um, trotz der neuen Möglichkeiten des Landesgesetzgebers. Daher stimme die SPD-Fraktion der Vorlage zu.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, bei Enthaltung der Fraktion B‘90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Hombruch am 02.06.2019.






Christiane Krause Friedrich-Wilhelm Weber Iris Wosny
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus