Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 04.02.2020
Franziskus-Zentrum, Gleiwitzstraße 281, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:45 Uhr


Anwesend: 13 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel
Monika Hahn – nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert – nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski – nicht anwesend -
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel - nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

d) Gäste
Frau Bräuker Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Hannen Amt für Tiefbau und Straßenverkehr



Veröffentlichte Tagesordnung:



Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.02.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Franziskus-Zentrum, Gleiwitzstraße 281, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.12.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Berichterstattung zum Sachstand der Planungsarbeiten und notwendigen Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn im Bereich Hohenbuschei

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 120 – Droote - Änderung Nr. 3
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16296-19)
6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Prüfauftrag: Einrichtung von Anwohnerparkplätzen Hausdorfstraße / Beckleystraße in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16559-20)

6.2 Sperrung der Durchfahrtmöglichkeit zwischen Sanderoth und Fuß-/Schulweg in Dortmund-Scharnhorst
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16562-20)

6.3 Sperrung der Durchfahrtmöglichkeit vom Vorplatz Husener Dorfgrill über den Gehsteig zur Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16560-20)

6.4 Instandsetzung der Absperrgitter entlang des nördlichen Gehsteigs in Höhe der Schulen an der Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16563-20)

6.5 Fahrbahnmarkierung Husener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16555-20)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Spielgerät Schulhof Kautsky-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E3)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Neugestaltung / Pflege der Blumenkübel im Ortsraum Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E4)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: WC-Container für Oldtimerfreunde Husen-Kurl e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E5)

11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Aufhebung eines Beschlusses
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E45)

12. Anfragen

12.1 Fußgängerbrücke über die B 236 n in Do-Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09-E2)

13. Mitteilungen

13.1 Derzeitige Situation der Kanalisationsanlagen im Bereich der Straßen Tiewinkel, Plaßstraße, Schüttersort sowie Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16138-19-E1)

13.2 Fledermausfunde Haus Kurl
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07729-17-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Storkebaum benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Zu TOP 3.1 liegt ein Votum der Bezirksvertretung Brackel z. K. vor.

TOP 5.1 - abgesetzt -

TOP 6.2 - abgesetzt -

Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.12.2019

Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.12.2019 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde


zu TOP 2.1
Einwohnerfragen

1. Es erscheint Herr K. aus Scharnhorst und fragt bezüglich des aktuellen Standes der Ladenzeile an.

2. Herr K. aus Husen fragt bezüglich des Standes der Entfernung des höhengleichen Bahnübergangs Husener Straße an. 3. Es erscheint Herr M. aus Scharnhorst und fragt an, ob zur zukünftigen Nutzung des Stadtteilparks bezüglich des sommerlichen Grillens ein Konzept entwickelt wurde.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Sachstand der Planungsarbeiten und notwendigen Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn im Bereich Hohenbuschei

Als Gäste sind anwesend:
Frau Bräuker und Herr Hannen vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr.

Herr Hannen erläutert, dass ein persönlicher Austausch zwischen der Tiefbauverwaltung und der Bezirksvertretung Scharnhorst zuletzt vor 3 Jahren vor Ort stattgefunden hat.

Von damals bis heute wurden Vermessungsarbeiten durchgeführt, eine Planungsvereinbarung mit der Bahn geschlossen sowie vorsorglich eine Förderung für das Projekt beantragt.

Eine Kreuzungsvereinbarung dient lediglich der Kostenteilung. Da die Stadt Dortmund Veranlasser ist, hat sie auch die Kosten zu tragen, die natürlich teilweise durch Fördermittel wieder dezimiert werden.

Für eine Förderung ist allerdings eine Entwurfsqualität mit belastbaren Zahlen erforderlich. Der hierfür wiederum erforderliche Planungsbeschluss unterliegt in der Priorität allerdings anderen Ingenieurprojekten der Stadt Dortmund, wie z.B. die Entwicklung der Westfalenhütte, die Brücke an der Lindemannstraße über die B1 und der Ausbau verschiedener Stadtbahnhaltestellen an der B1. Hierbei handelt es sich um Vorgaben, so dass momentan für andere Projekte keine Kapazität zur Verfügung steht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis und bedauert natürlich – bei allem Verständnis, dass das Projekt noch nicht weiter gediehen ist.

Nach Diskussion und Überlegungen regt Herr Focke von der CDU-Fraktion an, die gewünschte Verbindung in die „nordwärts“-Projektrunde aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf interfraktionellen mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke die Untertunnelung der Intercity-Strecke Dortmund-Hamm als „nordwärts“-Projekt anzumelden.

Eine Verbindung des Stadtbezirks Scharnhorst zum Hohenbuschei im Stadtbezirk Brackel mit einem Fuß- und Radweg wird seit Jahren angestrengt und jüngst auch durch die Bezirksvertretung Brackel (siehe TOP 3.1.1) unterstützt.

Der bisher voranstehende Blick auf die Naherholung wird aktuell und dringend im Hinblick auf eine erforderliche Verkehrswende ergänzt. Eine Verbindung ist aktuell nur über die Flughafenstraße (das sogenannte Hufeisen) mit einem starken Anstieg und teilweise ohne Radweg möglich. Eine intensive Nutzung dieser Untertunnelung ist zu erwarten.

Die Bezirksvertretung vertritt die Meinung, dass eine rad- und fußläufige Erreichbarkeit des nördlichen Stadtbezirks Scharnhorst der Imageverbesserung zuträglich ist und daher eine gute Maßnahme für eine Aufwertung im Sinne von „nordwärts“ darstellt, zumal ein schön angelegter Weg schon vorhanden ist, der einer „fahrradfreundlichen Stadt“ entspricht. Eine Weiterführung nach Brackel ist jedoch erforderlich um zusätzlich auch Berufstätigen den Umstieg aufs Fahrrad näher zu bringen.


zu TOP 3.1.1
Rad- und Fußwegeverbindung nach Scharnhorst
Überweisung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2020

(Drucksache Nr.: 16458-20)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Brackel zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen


zu TOP 5.1
Bauleitplanung;Bebauungsplan Scha 120 – Droote - Änderung Nr. 3
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16296-19)

6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Prüfauftrag: Einrichtung von Anwohnerparkplätzen Hausdorfstraße / Beckleystraße in Dortmund-Scharnhorst
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16559-20)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Hausdorfstraße und die Beckleystraße in Scharnhorst (MSA-Siedlung) mit entsprechenden für die Anwohner gekennzeichneten Parkmöglichkeiten analog zu der bereits erfolgten Kennzeichnung der Hörder Straße in Dortmund-Brackel auszustatten.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, bei positivem Prüfergebnis die erforderlichen Markierungen bis Ende Mai 2020 aufzubringen.
Bei einem negativen Ergebnis der Prüfungen wird die Verwaltung aufgefordert, dann ebenfalls bis Ende Mai 2020 alternative Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
(geändert / entfällt)

Sowohl die Hausdorf- als auch die Beckleystraße weisen ähnliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Anwohnerparkmöglichkeiten auf wie die Hörder Straße in Dortmund-Brackel.
Die Hörder Straße wurde von der Verwaltung mit entsprechenden Parkbereichen für PKW ausgestattet, indem durch Aufbringen von Linien auf der Straße und dem Gehweg entsprechende Parkzonen eingerichtet wurden. Diese Lösung trägt erheblich zur Entlastung der angespannten Parksituation für die Anwohner bei.
Da die Hörder Straße sogar mit wesentlich mehr Verkehr belastet ist als die beiden hier genannten Straßen und da ein Vor-Ort-Termin gezeigt hat, dass nach Aufbringung der Markierungen eine Fahrbahnbreite von 3,05 m verbleibt, sollten diese Markierungen und deren Realisierung im genannten Zeitraum möglich sein.


zu TOP 6.2
Sperrung der Durchfahrtmöglichkeit zwischen Sanderoth und Fuß-/Schulweg in Dortmund-Scharnhorst
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16562-20)

zu TOP 6.3
Sperrung der Durchfahrtmöglichkeit vom Vorplatz Husener Dorfgrill über den Gehsteig zur Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16560-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen (vorzugshalber Blumenkübel, Poller oder Absperrgitter) die Durchfahrtmöglichkeit für Kfz vom Vorplatz des Husener Dorfgrills über den Gehsteig direkt zur Wickeder Straße dauerhaft zu sperren.

Bei starkem Verkehrsaufkommen und Rückstau vor der Ampelanlage Husener Straße / Wickeder Straße ist häufig zu beobachten, dass Pkw-Fahrer unter Umgehung der oben genannten Ampelanlage über den Vorplatz des Husener Dorfgrills und den Gehsteig an der Wickeder Straße auf die Wickeder Straße fahren. Da sich in diesem Bereich auch eine von mehreren Buslinien angefahrene Haltestelle sowie mehrere Altpapier- und Glascontainer befinden, stellt das Verhalten dieser Kfz-Fahrer für die ein- und austeigenden Busfahrgäste und die Nutzer der Container eine erhöhte Gefährdung dar. Aus diesem Grunde hält die Bezirksvertretung es für dringend geboten, die Durchfahrt zeitnah durch geeignete durchfahrtverhindernde Maßnahmen zu unterbinden.


zu TOP 6.4
Instandsetzung der Absperrgitter entlang des nördlichen Gehsteigs in Höhe der Schulen an der Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16563-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Absperrgitter entlang des nördlichen Gehsteigs in Höhe der Schulen an der Husener Eichwaldstraße in Dortmund-Husen instand zu setzen bzw. zu erneuern.

Die oben genannten Absperrgitter dienen dem Schutz der Schulkinder vor dem laufenden Straßenverkehr auf der Husener Eichwaldstraße. Diese Absperrgitter sind großenteils verrostet und beschädigt; somit können sie ihrer angedachten Aufgabe nicht mehr gerecht werden und stellen ein erhebliches Sicherheits- und Verletzungsrisiko für die Benutzer des Gehsteiges, insbesondere für die Schulkinder, dar. Aus diesem Grunde ist die fachgerechte Instandsetzung bzw. Erneuerung dringend geboten.



zu TOP 6.5
Fahrbahnmarkierung Husener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16555-20)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung darum, im Bereich der südlichen Straßenseite der Husener Straße zwischen den Hausnummern 27 bis 51 die Markierung des rechten Fahrbahnrandes (wieder) zu erstellen.

Die Husener Straße verläuft in diesem Abschnitt in einer leichten Kurve – es besteht streckenweise keine ausgebaute Bordsteinkante und eine Fahrbahnbegrenzung auf der rechten Seite ist nicht bzw. nicht mehr vorhanden – nur einige wenige Leitposten sind hier aufgestellt.
Insbesondere für Ortsunkundige ist hier in den Abend- und Nachtstunden der Straßenverlauf nicht gut zu erkennen.
Eine Markierung am rechten Fahrbahnrand würde hier Abhilfe schaffen und die Situation entschärfen.




7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Redaktionelle Anmerkung: Beschluss zu TOP 3.1

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf interfraktionellen mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke die Untertunnelung der Intercity-Strecke Dortmund-Hamm als „nordwärts“-Projekt anzumelden.

Eine Verbindung des Stadtbezirks Scharnhorst zum Hohenbuschei im Stadtbezirk Brackel mit einem Fuß- und Radweg wird seit Jahren angestrengt und jüngst auch durch die Bezirksvertretung Brackel (siehe TOP 3.1.1) unterstützt.

Der bisher voranstehende Blick auf die Naherholung wird aktuell und dringend im Hinblick auf eine erforderliche Verkehrswende ergänzt. Eine Verbindung ist aktuell nur über die Flughafenstraße (das sogenannte Hufeisen) mit einem starken Anstieg und teilweise ohne Radweg möglich. Eine intensive Nutzung dieser Untertunnelung ist zu erwarten.

Die Bezirksvertretung vertritt die Meinung, dass eine rad- und fußläufige Erreichbarkeit des nördlichen Stadtbezirks Scharnhorst der Imageverbesserung zuträglich ist und daher eine gute Maßnahme für eine Aufwertung im Sinne von „nordwärts“ darstellt, zumal ein schön angelegter Weg schon vorhanden ist, der einer „fahrradfreundlichen Stadt“ entspricht. Eine Weiterführung nach Brackel ist jedoch erforderlich um zusätzlich auch Berufstätigen den Umstieg aufs Fahrrad näher zu bringen.

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.


8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.


9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Spielgerät Schulhof Kautsky-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000,00 Euro für die fachgerechte Aufstellung eines Spielgerätes auf dem Schulhof der Kautsky-Grundschule in Scharnhorst.

Ferner fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung auf, die auf diesem Schulhof befindliche Laufbahn dringend instand zu setzen.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche auf diesem Schulhof befindliche Spielgeräte zwecks Reparatur abgebaut worden, ohne dass ein Ersatz gestellt bzw. die reparierten Geräte dann wieder aufgebaut wurden.
Da gerade für Grundschulkinder jedoch Spielgeräte zur Nutzung in den Pausen sehr wichtig sind, ist hier nun dringendes Handeln erforderlich.
Die vorhandene Laufbahn, deren Zustand bei Nutzung auch Verletzungen verursachen kann, soll ebenfalls schon lange instand gesetzt und abgezeichnet werden. Auch hier ist nunmehr schnelles Handeln notwendig.


zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Neugestaltung / Plege der Blumenkübel im Ortsraum Derne
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Abteilung Stadtgrün um Prüfung, ob die Herrichtung und evtl. Pflege der in Derne befindlichen sieben Blumenkübeln von dort erfolgen kann.

Gerne auch mit Bekanntgabe der dafür anfallenden Kosten.

Ein vorliegender Kostenvoranschlag erscheint sehr kostenintensiv; für die Pflege von hergerichteten Blumenkübeln ist auch eine Patenschaft von Schulen, Vereinen etc. denkbar.

Die im Ortsraum Derne stehenden insgesamt 7 Betonkübel wurden bereits vor einigen Jahren mit Blumen und Pflanzen bestückt, seither jedoch nur relativ selten fachmännisch gepflegt und die Bepflanzung wurde noch nicht ausgetauscht, was den Kübeln auch anzusehen ist.
Mit dieser Maßnahme wird der Ortsraum Derne optisch wieder weiter aufgewertet.



zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: WC-Container für Oldtimerfreunde Husen-Kurl e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E5)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 4.450,00 Euro für den Kauf einer 8‘-WC-Box zur Aufstellung auf dem Vereinsgelände der Oldtimerfreunde Husen-Kurl e.V.

Die aktuell von den Oldtimerfreunden auf deren Vereinsgelände bestehende WC-Anlage ist, wie auch fast alle anderen vom Verein genutzten Einrichtungen, sehr alt und marode; die Nutzung dieser Anlage ist kaum noch zumutbar. Allerdings ist auch deren Sanierung nicht mehr wirtschaftlich.
Da im Zuge der weiteren Entwicklung der angrenzenden Grundstücke zukünftig eine Neugestaltung des Vereinsgeländes geplant ist, deren genauer Zeitpunkt aktuell noch nicht benannt werden kann, ist es daher dringend notwendig, zumindest die WC-Anlage durch eine 8‘ WC-Box zum o.g. Preis inkl. Lieferung frei Haus und Aufstellung per LKW-Kran (Angebot Fa. Bloedorn Container GmbH, Giselherstr. 1, 44319 Dortmund vom 05.12.2019) zeitnah zu ersetzen.



zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Aufhebung eines Beschlusses
geänderter / erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E45)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Aufhebung ihres Beschlusses zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erstellung einer Beleuchtung auf dem gemeinsamen Schulhof der Hauptschule Scharnhorst und der Albert-Einstein Realschule aus der Sitzung der BV vom 12.11.2019 (TOP 11.6, DS 12380-18-E21).

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – die Vergabe eines Teilbetrages aus den freiwerdenden Mitteln in Höhe von 12 533,86 € an die Gesamtschule Scharnhorst zur Anschaffung einer neuen Beschallungsanlage.

Die freiwerdenden HH-Restmittel in Höhe von 19 466,14 € werden in den Haushalt der Bezirksvertretung zurückgeführt.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Fußgängerbrücke über die B 236 n in Do-Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um verbindliche Aussagen zum Stand der Planungen zur Radfahrer-/Fußgängerbrücke zwischen Grüggelsort und Piepenbrink über die B236n in Kirchderne, insbesondere bezüglich folgender Punkte:

- Wurde die notwendige Kreuzungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW inzwischen geschlossen bzw. wann soll diese geschlossen werden?

- Wurden die erforderlichen Geldmittel für den Bau der Brücke im Doppelhaushalt 2020/2021 berücksichtigt?

Der Beschluss zum Bau der Fußgängerbrücke wurde am 16.06.2009 von der BV Scharnhorst gefasst. Seither ist man lt. Auskunft der Tiefbauverwaltung bemüht, die Maßnahme sowohl dem Fördergeber als zuschussfähig nahezubringen, als auch nach Vorliegen aller Voraussetzungen in den Haushalt einzustellen. Eine grundsätzliche Abstimmung mit dem Kreuzungspartner Straßenbau NRW hat bereits stattgefunden und liegt in schriftlicher Form vor.
Die Bürger*innen in Derne und Kirchderne warten seit inzwischen mehr als 10 Jahren auf den Bau dieser Brücke, die nicht zuletzt auch für den geplanten massiven Ausbau des Radwegenetzes dringend erforderlich ist.


13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Derzeitige Situation der Kanalisationsanlagen im Bereich der Straßen Tiewinkel, Plaßstraße, Schüttersort sowie Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16138-19-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki
zur Kenntnis.
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zu TOP 13.2
Fledermausfunde Haus Kurl
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07729-17-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom
17.01.2020 zur Kenntnis.

Herr Storkebaum stellt fest, dass seine Anfrage vom 20.03.2017 datiert und fragt an wie es trotz Erinnerungen möglich sein kann, dass er auf eine derart einfache Beantwortung fast drei Jahre warten muss.

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Pasterny Hardt Storkebaum
Bezirksbürgermeister Schriftführerin Mitglied der BV
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