Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 08.12.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Dr. Jendrik Suck (CDU)
Rm Fabian Erstfeld (SPD)
Rm Christina Alexandrowiz (SPD)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Ina Polomski-Tölle (CDU)
Rm Heiner Garbe (AfD)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Wolfgang Gurowietz (B 90/Die Grünen)
Rm Michael Kauch(FDP/BL)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE+)
Rm Svenja Noltemeyer (B 90/Die Grünen) i.V. für Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sonja Lemke (DIE LINKE+) Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Dr. Christoph Neumann (B 90/Die Grünen)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Franz-Josef Rüther (SPD)
Rm Norbert Schilff (SPD)
Rm Olaf Schlösser (Die Partei)
Rm Martina Stackelbeck (B 90/Die Grünen)
Rm Uwe Waßmann (CDU)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Matthias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Bromund – 2/Dez-Con
Ralf Rüddenclau –20/1
Martin Pütz – 20/3
Simone Gerling – 20/3-1
Thomas Ellerkamp – 23/FBL
Detlef Niederquell – 23/stellv. FBL
Markus Neuhaus –21/AL
Markus Kollmann – 1/Dez
Nehm, Horst Günter - 80




per VIKO:

Dr. Fabian Ache – 13/4
Dr. Christian Falk – 70/FBL
Reyhan Güntürk – 1/III
Manfred Hagedorn – 40/FBL
Simone Hülsmann – 11/1
Andrea Kluth – 66/1-2
Jürgen Krause – 1/Dez
Susanne Linnebach – 67/AL
Sebastian Lüke – 50/1-2/TL
Andreas Meißner – 61/3/TL
Dominique Mönninger – 37/1
Mario Niggemann – 70/FBL
Michael Plackert – 1/III/TL
Stefan Prophet – 41/GL
Dirk Reil – 52/1-1
Dr. Frank Renken – 53/AL
Dr. Jan Fritz Rettberg – 1/II/GBL
Woitek Rosen – 13/FBL
Volker Sänger – 20/1-3
Anja Schiek – 32/2
Michael Schneider – 53/KoCI/TL
Hendrikje Spengler – 41/GL
Frank Spies – 66/3-3
Sören Spoo – FB3/1
Ute Spreen – 52/GL
Christoph Struß – 1/II
Fabian Völker – 57/1
Gernot Willeke – 68/GF
Stephanie Zech – 52/2
Florian Käppel – 51/6/BL
Mona Maßberg – 66/1-3
Philip Cordes – 20/3-1/TL
Alexandra Cordes – 20/3-1
Martina Dorka – 51/3
Lena Zils – 20/3-1
Rafael John Santiago – 1/II
Jürgen Wissmann – 20/AL

3. Gäste:

/












Veröffentlichte Tagesordnung:

Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2022
(Drucksache Nr.: 24592-22)

Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25887-22)

Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zum Ausgleich der Inflationsrate für Fördersysteme im Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26638-22)

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.34 behandelt.

Die Tagesordnungspunkte

sowie die ergänzenden Vorlagen und Anträge werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam aufgerufen, diskutiert und im Anschluss einzeln abgestimmt.

Dem Rat der Stadt liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘ 90/Die Grünen vom 20.09.2022 (Drucksache Nr.: 25791-22-E1) vor:

„Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Dortmunder*innen in großer Sorge, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können.

Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der DEW21, die ihre gestiegenen Energiepreise kaum mehr begleichen können. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungs-kosten aufgrund der hohen Inflation.

Die aktuelle Preisentwicklung kann deshalb für viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen sind neben Menschen im Sozialleistungsbezug Dortmunder*innen mit niedrigen Einkommen, die geringfügig über der Anspruchsgrenze für Transferleistungen liegen. Die aktuelle Entwicklung zeigt darüber hinaus, dass auch Haushalte mit höheren Einkommen mit erheblichen Belastungen rechnen müssen. Vorrangig sind Bund und Land gefordert, soziale Härten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten dafür bereits erste Maßnahmen. Ob sie auch mittel- und langfristig vor sozialen Härten schützen, ist angesichts der dynamischen Lage ungewiss.

Damit im bevorstehenden Winter niemand in unserer Stadt mit diesen finanziellen Herausforderungen allein gelassen wird, müssen auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden.

Deshalb bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, sich auf allen staatlichen Ebenen für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Einkünften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende
Maßnahmen umfassen:
- die Einführung einer Energiegrundsicherung (z.B. Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Maßnahmen), die eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen ermöglicht.
- eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII
- sowie einen besseren Schutz von Verbraucher*innen bei der Grundversorgung
2. Für die Stadtwerke sehen die Kommunen große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkund*innen, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen.
Der Rat der Stadt schließt sich deshalb der Forderung des Städtetages NRW nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke an und setzt sich dafür ein, dass Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich werden und - im Fall von hohen Forderungsausfällen - ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum Schutz der sozialen Infrastruktur mit der unmittelbaren Einrichtung eines „Runden Tisches Energiearmut“ zur engen Vernetzung von relevanten Akteur*innen wie Energieversorgern, Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, dem Dortmunder Hilfesystem „Wohnungslosigkeit“, der Energieberatungsstellen, der Verbraucherzentrale, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters. Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein,
- ein Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen
- einen freiwilligen befristeten Kündigungsschutz für in Zahlungsnot geratene Mieter*innen zu beraten
- zusätzliche Unterstützungsangebote für die von den steigenden Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten
- Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon bestehender Versorgungssystemen für Menschen in Notlagen zu erarbeiten.
- die Einrichtung von öffentlichen, quartiersnahen Wärmeräumen zu planen.
4. Dortmund verfügt schon jetzt über verschiedene Angebote zur Energieberatung wie z. B. den Energiesparservice des Caritasverbandes, die Energieberatungen der Verbraucherzentralen oder auch das Angebot des Dienstleistungszentrums Energieeffizienz (DLZE). Dies sind wirksame Instrumente, um die Dortmunder*innen bei ihren Bemühungen zur Energieeinsparung zu unterstützen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Caritas und der Verbraucherzentrale aufzunehmen, mit dem Ziel, die Kapazitäten der Energieberatung in Dortmund kurzfristig und auch dauerhaft zu steigern. Dafür benötigte Mittel werden aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt.
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige, niedrigschwellige und großangelegte städtische Informationskampagne zu erarbeiten, um die Dortmunder*innen bestmöglich über die sozialen Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune zu informieren. Das betrifft sowohl die Maßnahmen der Entlastungspakte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Ansprüche beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und soziale Sicherungsnetze.
6. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die DEW21 auf, ihre Beratungskapazitäten zur Energieeinsparung im Sinne einer niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt Dortmund soll aktiv unterstützt werden. Für die Beratung von Kunden, die in Zahlungsrückstand geraten sind, ist zudem eine personell verstärkte Anlaufstelle zu schaffen.
7. Der Rat unterstützt die Verwaltung bei der Zielsetzung, kommunale Einrichtungen (Kulturstätten, Sporthallen, Schwimmhallen, Bildungseinrichtungen, u. ä.) auch in dieser schwierigen Situation geöffnet zu halten.
Begründung:
Ggf. mündlich.“

Weiterhin liegt dem Rat nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke+ vom 20.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E2) vor:

„… die Energiekrise in Europa spitzt sich immer mehr zu - mit steigenden Energiekosten, aber auch mit steigenden Lebenshaltungskosten - in allen Bereichen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Bevölkerung zu schützen. Vielen Haushalten droht daher die Zahlungsunfähigkeit mit weitreichenden Folgen. Auch für viele Betriebe und Selbstständige droht das wirtschaftliche Aus.

Die Stadtverwaltung Dortmund wird daher gebeten,
1. zu folgenden Themen die Daten der letzten vier Jahre darzustellen sowie aktuelle und zukünftige Daten zumindest jährlich den Fachausschüssen vorzulegen:
- Energiesperren (Strom, Gas, Wasser)
- Überschreitungen der Nichtprüfungsgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz
2. einen regelmäßigen runden Tisch mit den relevanten Energieversorgern, der Verbraucherzentrale, dem Wohnungsamt, dem JobCenter, dem Sozialamt und Vertreter:innen der Ratsfraktionen zur engeren Vernetzung einzurichten.
3. zu prüfen, inwieweit die Angebote des „Energiesparservice der Caritas“, die sich an Personen im Sozialleistungsbezug richtet, im Hinblick auf den Austausch weiterer energieverbrauchsintensiver Geräte ausgeweitet werden kann. Alternativ ist eine Erhöhung der Beihilfen auf Erstausstattung und Beihilfen auf Ersatzbeschaffung zu prüfen.
4. mehrsprachiges Informationsmaterial anzubieten und an geeigneten Orten zu verbreiten (z. B. Jobcenter, Verbraucherzentrale, Seniorenbüros), das auf Hilfsangebote innerhalb der Stadt hinweist, die bei Zahlungsproblemen bei Energie- und Mietkosten nützlich sind oder im Extremfall sogar Obdachlosigkeit zu vermeiden helfen.
5. eine Ombudsstelle zur Energiearmut nach dem Vorbild der Stadt Wien einzurichten, die Hilfestellungen gibt und die Unterstützungsmöglichkeiten koordiniert. Dabei sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, da soziale Härtefälle stark mit den Themenbereichen Familiensituation, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Verschuldung, Einkommen, der Wohnsituation - wie einer drohende Räumung oder Lebenskrisen - zusammen hängen.
6. die Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XIIBezieher:innen sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz proportional entsprechend der gestiegenen Energiekosten anzuheben und regelmäßig die Grenzen zu überprüfen
7. sich auf allen staatlichen Ebenen für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die Verbraucher:innen insbesondere mit niedrigem Einkommen wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten.“

Außerdem liegt dem Rat nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E3) vor:

„… die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschluss der folgenden Resolution:

Mit den Entlastungspaketen hat die Bundesregierung umfangreiche Unterstützungsleistungen für die Bürger*innen in Deutschland und auch hier in Dortmund geschnürt. Mit diesen Entlastungspaketen wird dafür Sorge getragen, dass die Bürger*innen mit den Herausforderungen der Energiekrise und der allgemeinen Teuerung nicht alleine gelassen werden. Mit Blick auf die Bemühungen der Verwaltung, der kommunalen Unternehmen und der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund wird auf kommunaler Ebene versucht, weitere Unterstützungsleistungen für die Bürger*innen, die Vereine, die Jugendeinrichtungen etc. unserer Stadt zu schaffen. All dies belastet auch den kommunalen Haushalt. Hinzu kommt, dass nicht alle Kostensteigerungen, die sich im Haushalt der Stadt abbilden, durch Einsparungen im Verbrauch o.ä. aufgefangen werden können. Hierdurch wird die bereits durch die Corona-Pandemie angespannte Haushaltssituation verschärft.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Kosten für die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren weiterhin isolieren zu können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist dies keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung des Problems. Durch den Wegfall der vom Land an die Kommunen gezahlten Flüchtlingspauschalen hat das Land NRW jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung daher auf, diese eingesparten Mittel zur Bewältigung der aktuellen Situation auf kommunaler Ebene einzusetzen. Die Mittel könnten eingesetzt werden, um die bei den Kommunen entstehenden Mehrkosten aufzufangen, zur Bewältigung der Altschuldenproblematik oder als Hilfen für Vereine, Jugendeinrichtungen etc. Denn auch die schwarz-grüne Landesregierung muss ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation leisten und darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“

Zudem liegt folgendes Schreiben des OB Westphal vom 22.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E4) vor:

„….. die aktuellen massiven Energie-Preissteigerungen, besonders bei der Beschaffung des Energieträgers Gas und infolge auch des elektrischen Stroms, haben mittlerweile die ersten Privathaushalte erreicht. Dies und die in diesem Zusammenhang weiter unklare Lage, haben zur Verunsicherung der Menschen geführt, die sich Sorgen darum machen, ob sie zukünftig ihre existenziellen Bedarfe mit dem eigenen Einkommen sicherstellen können.

Für Notlagen sehen die Sozialgesetzbücher verschiedene Hilfemöglichkeiten vor. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Menschen Rechtsansprüche auf diese Hilfeleistungen haben. Bei Vorliegen einer Bedürftigkeit im Sinne der Sozialgesetze muss der Staat den betroffenen anspruchsberechtigten Menschen das Existenzminimum, dazu gehört der Lebensunterhalt, ein angemessener Wohnraum, die Übernahme angemessener Energiekosten und Weiteres, sicherstellen.

Finanzielle Folgen für die Verbraucher*innen
Verschiedene Energieversorger haben ihre Kund*innen darüber informiert, dass die Kosten für Gas und Strom drastisch gestiegen seien und die Abschläge entsprechend erhöht werden müssten. Auch in den kommenden Monaten sei von weiteren Preissteigerungen auszugehen. Mieter*innen, deren Heizkosten über die Nebenkosten in der Miete durch die Vermieter abgerechnet werden, erwarten auch entsprechende Mieterhöhungen.

Anlässe für eine Kostenerhöhung können sein
- Erhöhung der monatlichen Abschlagsforderung
- Nachforderung aus einer Jahresabrechnung
- Nachforderung aus einer Jahresabrechnung inklusive Erhöhung der monatlichen Abschläge
- Veränderte Vertragsbedingungen zum Beispiel wegen eines Umzuges
- Mieterhöhungen im Rahmen von erhöhten Nebenkosten, bei denen die Heizkosten bei Zentralheizungen enthalten sind

Finanzielle Hilfsbedürftigkeit
Die Lage ist für zwei Personengruppen besonders schwierig:

Rechtskreise im System von Sozialleistungen
- SGBII/Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistung des Jobcenters für Erwerbsfähige (80.000 Menschen in 43.000 Bedarfsgemeinschaften)
- SGB XII/Sozialhilfe - Leistung des Sozialamtes für Nicht-Dauerhaft-Erwerbsfähige - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(15.200 Menschen in 13.500 Fällen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen)
- Asylbewerberleistungsgesetz - Leistung des Sozialamtes für zugewanderte Menschen mit Aufenthaltserlaubnis – zum Beispiel Asylsuchende und Geduldete, (2.000 Menschen in 1.200 Fällen)

- BAföG - Leistung des Sozialamtes zur Unterstützung von Schüler*innen, (1.800 Menschen)
- BAföG - Leistungen des Amtes für Ausbildungsförderung/ Studentenwerk für Studenten*innen
- Kindergeld - Bundes-Leistung der Familienkasse für Familien - zusätzlicher Kinderzuschlag zur Vermeidung des Bedarfs an weiteren Leistungen nach SGB II und XII. Zusätzlich ist die Zahlung von Wohngeld durch das Wohnungsamt möglich, (3.300 Kinder).

Ansprechpartner*innen
Für Menschen, die Sozialleistungen erhalten
Ansprechpartner*innen sind die den Leistungsberechtigten bekannten Mitarbeiter*innen im Sozialamt und Jobcenter.
Grundsätzlich gilt: Menschen, die existenzsichernden Leistungen erhalten, bekommen ihre Heizkosten in tatsächlicher Höhe als Bedarf anerkannt. Das schließt auch eine Erhöhung des Abschlages oder eine Nachforderung ein.
Das gilt auch für etwaige Mieterhöhungen wegen gestiegener Energiekosten.
Mieter*innen können sich im Falle von begründeten Zweifeln an der Höhe/Zusammensetzung des Abrechnungsbetrages an die Mietervereine wenden. Die Mitgliedsbeiträge übernehmen Sozialamt und Jobcenter.

Für Menschen, die keine Sozialleistungen erhalten
Ansprechpartner*innen sind entweder das Sozialamt oder das Jobcenter
Hier kommt es auf die verschiedenen Rechtskreise an. Eine grobe Richtschnur ist:
- Erwerbsfähige Menschen wenden sich an das Jobcenter
(Tel. 0231 842 9500)
- Nicht erwerbsfähige Menschen oder Menschen im Rentenalter wenden sich an das Sozialamt
(Tel. 0231 50 0; sozialamt@dortmund.de)

Die Betroffenen sollten bitte persönlich, telefonisch oder digital Kontakt aufnehmen. Die jeweiligen Teams prüfen dann, ob und wie eine vollständige oder teilweise Übernahme möglich ist. Auch ein möglicher dauerhafter Bezug von Leistungen wird geprüft. Es gibt immer zeitnah eine Entscheidung. In seltenen Fällen sieht das Gesetz auch nur ein Darlehen vor. Das muss individuell geprüft werden. Möglich ist, dass sich durch die Erhöhung der Abschläge ein dauerhafter Leistungsanspruch ergibt.

Sonderfall Haushaltsenergie bei Sozialleistungsbezug
Strom als Haushaltsenergie ist bei Menschen mit Sozialleistungsbezug im Regelbedarf enthalten. Der Regelsatz für eine*n Alleinstehende*n beträgt aktuell 449 €. Hinweis: Das neue Bürgergeld soll ab 2023 hier eine Erhöhung auf 504 € bewirken. Im Regelsatz von 449 € wären rechnerisch 8,48 % für den Posten Energie – monatlich 38,07 – vorgesehen. Bei deutlichen Kostensteigerungen, wie sie derzeit realistisch erscheinen, kann das für die Betroffenen finanziell schwierig werden.

Bei einer Nachforderung per Jahresabrechnung ist es möglich, dass den betroffenen Menschen ein Darlehen durch das Sozialamt oder das Jobcenter gewährt werden kann. Dies gilt für Menschen, die laufende Leistungen erhalten, ebenso wie für Menschen, die einmalige Leistungen erhalten.

Soweit aufgrund höherer Abschläge für Strom der monatliche Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt werden kann, können sich die Betroffenen nach den zuvor genannten Kriterien an die Ansprechpartner*innen beim Sozialamt oder Jobcenter wenden. Diese prüfen, ob die Sicherstellung des Lebensunterhaltes für den jeweiligen Monat durch ein Darlehen möglich ist. Auch das gilt sowohl für Menschen im laufenden Leistungsbezug, als auch für nicht leistungsbeziehende Menschen.

Eventuelle Verschiebungen zwischen den Leistungsträgern, in der Regel Sozialamt, Jobcenter, Amt für Wohnen, klären die Ämter untereinander. Möglich ist, dass sich durch die Erhöhung der Abschläge ein dauerhafter Leistungsanspruch ergibt.

Ausblick
Über das oben Genannte hinaus, gibt es für den Fall weiterer Erhöhungen von Energiekosten zurzeit noch keine (sozial)gesetzlichen oder politischen Lösungen. Abzuwarten sind die Ergebnisse der aktuellen Diskussion auf Bundesebene zur Preisregulierung oder weitere Maßnahmen des Gesetzgebers.“

OB Westphal hält mit Blick auf den „Bericht zu Energiemangellage“ Rückschau und zeichnet mögliche Zukunftsszenarien sowie die Vorbereitungen der Stadt Dortmund im Sinne der Bürger*innen und des Wirtschaftsstandorts Dortmund. Unter anderem wurde dem Bundeskanzleramt gemeinsam mit anderen Städten ein Gassicherungsfond vorgeschlagen. Regulierung und Reduzierung von Verbrauchsmengen sowie die Übernahme von Preissteigerungen muss aus einer Hand erfolgen und auf der Ebene der Stadtwerke erfolgen, damit sie gar nicht auf die Kundschaft durchschlagen. So hat die Bundesregierung eine Kommission zur Beobachtung der Gaspreise und Entwicklung von entsprechenden Regelungen eingerichtet. Auf der Vorstandebene der Kommission wurde die Position der Städte deutlich gemacht. In Dortmund sollen nach besten Kräften alle Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen vor Notlagen zu schützen. Die sich abzeichnende Größenordnung wir jedoch die Kräfte jeder Kommune übersteigen und bedarf Regelungen auf nationaler Ebene.

Rm Frank (CDU) dankt für den Bericht und die ergänzende Stellungnahme der Verwaltung. Er bittet generell alle Fraktionen um die frühere Einreichung von Anträgen etc. So kurzfristig sei kaum noch eine Vorberatung in den Fraktionen möglich.

Rm Langhorst (B‘ 90/Die Grünen) erkennt die intensive Bearbeitung der Verwaltung ebenfalls an. Dennoch sieht er Ergänzungsbedarf. Viele Menschen in Dortmund sorgen sich hinsichtlich der Begleichung der Energierechnung genau wie über die Inflation und der Angst um den Arbeitsplatz. Bund und Land müssen hier einen Rahmen für eine schnelle und effektive Entlastung bei den Energiekosten schaffen. Er sieht im Entlastungspakt des Bundes einen richtigen Weg, der jedoch nicht ausreichen wird. Er fordert für Stadtwerke einen Schutzschirm. Sonst wäre die Daseinsvorsorge nicht gewährleistet. Die Möglichkeiten der Stadt sind begrenzt, müssen aber ausgeschöpft werden. Seine Fraktion fordert die Einrichtung eines „Runden Tisches Energiearmut“ um mit allen Akteur*innen Maßnahmen zu entwickeln. Die Unterstützung bei der Energieeinsparungen und Informationen über die Lage sei den Menschen wichtig, um sich entsprechend einstellen zu können.

Rm Neumann-Lieven (SPD) leitet ihren Beitrag mit den aktuellen Problemen und deren Ursachen ein. Mit dem Entlastungspaket wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, von denen auch die Dortmunder*innen profitieren. Gleichwohl werden alle Menschen einen Beitrag zur Bewältigung leisten müssen. In der Verwaltungsvorlage sieht sie eine Standortbestimmung und Handlungsansätze. Die Anforderungen an Bürger*innen sind jedoch besonders, bedeutet es doch Veränderung individueller Verhaltensweisen. Sie geht auf den Antrag ihrer Fraktion und die dort genannten Einsparungen sowie deren Einsatz ein. Wichtig ist ihr, dass der Rat alle möglichen Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft ergreift. Sie dankt für die bisher ergriffenen Maßnahmen. Sicher ist jedoch auch, dass weiter nachgesteuert werden muss, kommunal, in Bund und Land. Zusammenhalt im Land ist der Grundstein für Solidarität nach außen

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) beschreibt die Herausforderungen bei der Energieversorgung. Er sieht die Stadt auf eine mögliche Mangellage vorbereitet. Eine schnellere Reaktion hätte Rm Kauch sich in Sachen Energieeinsparmaßnahmen gewünscht. Erhebliche Auswirkungen sind aus seiner Sicht auf die soziale sowie die wirtschaftliche Lage der mittelständischen und energieintensiven Unternehmen zu erwarten. Die Reaktion darauf ist das Entlastungspaket der Bundesregierung. Besonders hebt er die Mittelbereitstellung für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket hervor. In diesem Zusammenhang erläutert er den Antrag zu TOP 9.13.

Rm Bahr sagt für die CDU-Fraktion zu TOP 5.3, die Auflegung eines Nothilfefonds könne nicht zu Lasten einer Kommune gehen. Hier sind Land und Bund in der Pflicht.

Rm Kowalewski (Die Linke+) vergleicht die Größenordnung der Erhöhung der Abschlagszahlung für Energie mit den Leistungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II. Hintergrund der Erhöhung ist die Gasumlage. Viele Menschen werden die wirtschaftlich nicht aus eigenen Mitteln leisten können. Daher möchte seine Fraktion kommunale Spielräume nutzen. Zum Nothilfefonds verweist er auf den Bremer Senat. Er wünscht sich, sowas für Dortmund zu entwickeln. Denn bisherige und kommende Rettungspakete werden aus Sich des Rm Kowalewski nicht reichen.
Bei Energiesperren möchte seine Fraktion künftig mehr Kontrolle. Hierfür sollen dem Rat regelmäßig Zahlen vorgelegt werden. Ein „Runder Tisch“ und weitere, im Antrag formulierte Punkte, benennt er.

OB Westphal weist darauf hin dass, die Erhöhung der Abschlagzahlung durch DEW21 auf die Weltmarktlage, nicht aber auf die Gasumlage, die auch noch nicht beschlossen ist, zurückzuführen ist.

Rm Perlick (AfD) geht auf Einzelpunkte der vorliegenden Anträge ein. Er glaubt nicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen. Sinnvoll sind aus seiner Sicht die Vorschläge seiner Fraktion. Der Ukrainekrieg habe lediglich Dinge verstärkt, sei aber nicht Ursache für Energiekrise und Inflation. Er wünscht die Bundesregierung aufzufordern, Deutschland und nicht der Ukraine zu helfen und Nordstream 2 in Betrieb nehmen.

Rm Dr. Suck (CDU) verweist zunächst darauf, dass Bremen ein Bundesland ist. Ein Vergleich mit Dortmund sei daher nicht zweckmäßig. Auch gibt er den Hinweis, DEW21 stelle in den Schreiben zur Abschlagerhöhung tatsächlich auf die Gasumlage ab.

Rm Schlösser (Die Partei) sieht von der Energiekrise nicht nur Haushalte mit niedrigem Einkommen sondern zunehmend auch mit mittleren Einkommensgruppen betroffen. Es zeichnet sich eine Energiepreissteigerung um bis zum Zehnfachen und die inflationsbedingte Preissteigerung bei Lebensmitteln ab. Er hält den von seiner Fraktion unter TOP 5.3 vorgeschlagenen Nothilfefond für ein sinnvolles Instrument. Die Lösung der Bundesregierung ist aus Sicht des Rm Schlösser nicht ausreichend und zu spät.

Rm Gövert (B‘ 90/Die Grünen) dankt für die Informationen hinsichtlich der getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Sie sieht aber noch Korrekturbedarf, z.B. bei der Temperaturabsenkung an Schulen. Sie wünscht eine differenzierte Betrachtung (insbesondere Grund- und Förderschulen) und Berücksichtigung vulnerabler Gruppen.

Rm Gülec (BVT) sieht in den gestiegenen Preisen wachsende Armut. Er ergänzt mit Blick auf die vorliegenden Anträge, dass bei der Einrichtung von z.B. einem „Runden Tisch“ Migrant*innen nicht vergessen und eine*n Vertreter*in des Integrationsrates sowie neben den Kirchen auch eine Vertretung der Moscheen eingeladen wird.

Rm Dr. Neumann (B‘ 90/Die Grünen) verweist auf die Teilmobilisierung in Russland. Er kritisiert, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag die Regierung Russlands und den völkerrechtswidrigen Krieg stützt.
Die Energieabhängigkeit von Russland ist für die Misere verantwortlich und die Bundesregierung versucht, diese Abhängigkeit zu reduzieren und Dinge aufzuarbeiten, die früher vernachlässigt wurden. Er wünscht, der Rat möge gegen den Antrag der AfD-Fraktion stimmen, denn Kriegsverbrechen sind nicht mit billigem Gas legitimierbar.

Rm Helferich (AfD) kritisiert die Energiewende und meint, die Sanktionen gegenüber Russland sollten aufgehoben werden. Auch mögliche Gaslieferungen aus Aserbaidschan benennt er als problematisch.

Rm Bohnhof (AfD) sieht im Antrag seiner Fraktion einen Schutz des Landes vor Energieknappheit und Inflation.

OB Westphal verweist zum Thema „Schulen“ auf die Verwaltungsvorlage. Eine Verständigung mit anderen Kommunen und dem Land ist nötigt. Die Vorgaben des Bundes lauten, Energie in öffentlichen Gebäuden zu sparen. Schulen machen ca. das Vierfache an Energieverbrauch gegenüber allen anderen öffentlichen Gebäuden aus. Dies muss bei der Diskussion berücksichtigt werden und ist in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. Werden Schulen ausgenommen, müssen Kompensationsbereiche (z.B. kann die Umstellung der Straßenbeleuchtung nur einen Teil ausgleichen) benannt werden, was schwierig ist.
Für den 19.Oktober ist ein Spitzengespräch „Gemeinsam Krise meistern“ terminiert, um gesellschaftsübergreifend eine Lagebild zeichnen und Maßnahmen entwickeln zu können.

Auf Wunsch erfolgt die Abstimmung über den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘ 90/Die Grünen vom 20.09.2022 (Drucksache Nr.: 25791-22-E1) in Einzelabstimmung.
Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, sich auf allen staatlichen Ebenen für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Einkünften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende
Maßnahmen umfassen:

- die Einführung einer Energiegrundsicherung (z.B. Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Maßnahmen), die eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen ermöglicht.
- eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII
- sowie einen besseren Schutz von Verbraucher*innen bei der Grundversorgung

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

2. Für die Stadtwerke sehen die Kommunen große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkund*innen, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen.
Der Rat der Stadt schließt sich deshalb der Forderung des Städtetages NRW nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke an und setzt sich dafür ein, dass Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich werden und - im Fall von hohen Forderungsausfällen - ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum Schutz der sozialen Infrastruktur mit der unmittelbaren Einrichtung eines „Runden Tisches Energiearmut“ zur engen Vernetzung von relevanten Akteur*innen wie Energieversorgern, Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, dem Dortmunder Hilfesystem „Wohnungslosigkeit“, der Energieberatungsstellen, der Verbraucherzentrale, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters. Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein,

- ein Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen
- einen freiwilligen befristeten Kündigungsschutz für in Zahlungsnot geratene Mieter*innen zu beraten
- zusätzliche Unterstützungsangebote für die von den steigenden Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten
- Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon bestehender Versorgungssystemen für Menschen in Notlagen zu erarbeiten.
- die Einrichtung von öffentlichen, quartiersnahen Wärmeräumen zu planen.

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen und bei Enthaltung der Fraktionen SPD und CDU:

4. Dortmund verfügt schon jetzt über verschiedene Angebote zur Energieberatung wie z. B. den Energiesparservice des Caritasverbandes, die Energieberatungen der Verbraucherzentralen oder auch das Angebot des Dienstleistungszentrums Energieeffizienz (DLZE). Dies sind wirksame Instrumente, um die Dortmunder*innen bei ihren Bemühungen zur Energieeinsparung zu unterstützen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Caritas und der Verbraucherzentrale aufzunehmen, mit dem Ziel, die Kapazitäten der Energieberatung in Dortmund kurzfristig und auch dauerhaft zu steigern. Dafür benötigte Mittel werden aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt.

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige, niedrigschwellige und großangelegte städtische Informationskampagne zu erarbeiten, um die Dortmunder*innen bestmöglich über die sozialen Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune zu informieren. Das betrifft sowohl die Maßnahmen der Entlastungspakte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Ansprüche beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und soziale Sicherungsnetze.

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

6. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die DEW21 auf, ihre Beratungskapazitäten zur Energieeinsparung im Sinne einer niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt Dortmund soll aktiv unterstützt werden. Für die Beratung von Kunden, die in Zahlungsrückstand geraten sind, ist zudem eine personell verstärkte Anlaufstelle zu schaffen.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, AfD, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

7. Der Rat unterstützt die Verwaltung bei der Zielsetzung, kommunale Einrichtungen (Kulturstätten, Sporthallen, Schwimmhallen, Bildungseinrichtungen, u. ä.) auch in dieser schwierigen Situation geöffnet zu halten.

Auf Wunsch erfolgt die Abstimmung über den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke+ vom 20.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E2) in Einzelabstimmung.
Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

Die Stadtverwaltung Dortmund wird daher gebeten,
1. zu folgenden Themen die Daten der letzten vier Jahre darzustellen sowie aktuelle und zukünftige Daten zumindest jährlich den Fachausschüssen vorzulegen:
- Energiesperren (Strom, Gas, Wasser)
- Überschreitungen der Nichtprüfungsgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz
Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

2. einen regelmäßigen runden Tisch mit den relevanten Energieversorgern, der Verbraucherzentrale, dem Wohnungsamt, dem JobCenter, dem Sozialamt und Vertreter:innen der Ratsfraktionen zur engeren Vernetzung einzurichten.

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

3. zu prüfen, inwieweit die Angebote des „Energiesparservice der Caritas“, die sich an Personen im Sozialleistungsbezug richtet, im Hinblick auf den Austausch weiterer energieverbrauchsintensiver Geräte ausgeweitet werden kann. Alternativ ist eine Erhöhung der Beihilfen auf Erstausstattung und Beihilfen auf Ersatzbeschaffung zu prüfen.

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

4. mehrsprachiges Informationsmaterial anzubieten und an geeigneten Orten zu verbreiten (z. B. Jobcenter, Verbraucherzentrale, Seniorenbüros), das auf Hilfsangebote innerhalb der Stadt hinweist, die bei Zahlungsproblemen bei Energie- und Mietkosten nützlich sind oder im Extremfall sogar Obdachlosigkeit zu vermeiden helfen.

Der Rat der Stadt überweist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen SPD, Die Linke+, AfD, Die Partei sowie des Rm Gülec (BVT) folgenden Punkt in die Fachausschüsse (Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit; Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen; Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie):

5. eine Ombudsstelle zur Energiearmut nach dem Vorbild der Stadt Wien einzurichten, die Hilfestellungen gibt und die Unterstützungsmöglichkeiten koordiniert. Dabei sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, da soziale Härtefälle stark mit den Themenbereichen Familiensituation, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Verschuldung, Einkommen, der Wohnsituation - wie einer drohende Räumung oder Lebenskrisen - zusammen hängen.

Der Rat der Stadt überweist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen SPD, Die Linke+, AfD, Die Partei sowie des Rm Gülec (BVT) folgenden Punkt in den Fachausschuss (Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit):

6. die Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XIIBezieher:innen sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz proportional entsprechend der gestiegenen Energiekosten anzuheben und regelmäßig die Grenzen zu überprüfen

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der SPD-Fraktion:

7. sich auf allen staatlichen Ebenen für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die Verbraucher:innen insbesondere mit niedrigem Einkommen wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten.“

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgende Resolution der SPD-Fraktion vom 21.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E3):

Mit den Entlastungspaketen hat die Bundesregierung umfangreiche Unterstützungsleistungen für die Bürger*innen in Deutschland und auch hier in Dortmund geschnürt. Mit diesen Entlastungspaketen wird dafür Sorge getragen, dass die Bürger*innen mit den Herausforderungen der Energiekrise und der allgemeinen Teuerung nicht alleine gelassen werden. Mit Blick auf die Bemühungen der Verwaltung, der kommunalen Unternehmen und der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund wird auf kommunaler Ebene versucht, weitere Unterstützungsleistungen für die Bürger*innen, die Vereine, die Jugendeinrichtungen etc. unserer Stadt zu schaffen. All dies belastet auch den kommunalen Haushalt. Hinzu kommt, dass nicht alle Kostensteigerungen, die sich im Haushalt der Stadt abbilden, durch Einsparungen im Verbrauch o.ä. aufgefangen werden können. Hierdurch wird die bereits durch die Corona-Pandemie angespannte Haushaltssituation verschärft.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Kosten für die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren weiterhin isolieren zu können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist dies keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung des Problems. Durch den Wegfall der vom Land an die Kommunen gezahlten Flüchtlingspauschalen hat das Land NRW jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung daher auf, diese eingesparten Mittel zur Bewältigung der aktuellen Situation auf kommunaler Ebene einzusetzen. Die Mittel könnten eingesetzt werden, um die bei den Kommunen entstehenden Mehrkosten aufzufangen, zur Bewältigung der Altschuldenproblematik oder als Hilfen für Vereine, Jugendeinrichtungen etc. Denn auch die schwarz-grüne Landesregierung muss ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation leisten und darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht sowie die Stellungnahme des OB Westphal vom 22.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E4) zur Kenntnis.

Die Tagesordnungspunkte

Weiterhin liegt dem Rat nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke+ vom 20.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E2) vor:

„… die Energiekrise in Europa spitzt sich immer mehr zu - mit steigenden Energiekosten, aber auch mit steigenden Lebenshaltungskosten - in allen Bereichen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Bevölkerung zu schützen. Vielen Haushalten droht daher die Zahlungsunfähigkeit mit weitreichenden Folgen. Auch für viele Betriebe und Selbstständige droht das wirtschaftliche Aus.

Die Stadtverwaltung Dortmund wird daher gebeten,
1. zu folgenden Themen die Daten der letzten vier Jahre darzustellen sowie aktuelle und zukünftige Daten zumindest jährlich den Fachausschüssen vorzulegen:
- Energiesperren (Strom, Gas, Wasser)
- Überschreitungen der Nichtprüfungsgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz
2. einen regelmäßigen runden Tisch mit den relevanten Energieversorgern, der Verbraucherzentrale, dem Wohnungsamt, dem JobCenter, dem Sozialamt und Vertreter:innen der Ratsfraktionen zur engeren Vernetzung einzurichten.
3. zu prüfen, inwieweit die Angebote des „Energiesparservice der Caritas“, die sich an Personen im Sozialleistungsbezug richtet, im Hinblick auf den Austausch weiterer energieverbrauchsintensiver Geräte ausgeweitet werden kann. Alternativ ist eine Erhöhung der Beihilfen auf Erstausstattung und Beihilfen auf Ersatzbeschaffung zu prüfen.
4. mehrsprachiges Informationsmaterial anzubieten und an geeigneten Orten zu verbreiten (z. B. Jobcenter, Verbraucherzentrale, Seniorenbüros), das auf Hilfsangebote innerhalb der Stadt hinweist, die bei Zahlungsproblemen bei Energie- und Mietkosten nützlich sind oder im Extremfall sogar Obdachlosigkeit zu vermeiden helfen.
5. eine Ombudsstelle zur Energiearmut nach dem Vorbild der Stadt Wien einzurichten, die Hilfestellungen gibt und die Unterstützungsmöglichkeiten koordiniert. Dabei sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, da soziale Härtefälle stark mit den Themenbereichen Familiensituation, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Verschuldung, Einkommen, der Wohnsituation - wie einer drohende Räumung oder Lebenskrisen - zusammen hängen.
6. die Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XIIBezieher:innen sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz proportional entsprechend der gestiegenen Energiekosten anzuheben und regelmäßig die Grenzen zu überprüfen
7. sich auf allen staatlichen Ebenen für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die Verbraucher:innen insbesondere mit niedrigem Einkommen wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten.“


Der Rat der Stadt überweist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen SPD, Die Linke+, AfD, Die Partei sowie des Rm Gülec (BVT) folgenden Punkt in die Fachausschüsse (Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit; Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen; Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie):

5. eine Ombudsstelle zur Energiearmut nach dem Vorbild der Stadt Wien einzurichten, die Hilfestellungen gibt und die Unterstützungsmöglichkeiten koordiniert. Dabei sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, da soziale Härtefälle stark mit den Themenbereichen Familiensituation, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Verschuldung, Einkommen, der Wohnsituation - wie einer drohende Räumung oder Lebenskrisen - zusammen hängen.

AKUSW, 19.10.2022:

Herr Rm Kowalewski erläutert den Hintergrund des o.a. Antrags und wirbt um Zustimmung.

Frau Rm Neumann-Lieven bittet darum, diesen Antrag heute als eingebracht zu betrachten und zunächst in die Haushaltsberatungen zu geben.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen betrachtet den o. a. Antrag heute als eingebracht und überweist diesen zur weiteren Beratung in die Haushaltsberatungen.

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender „Auszug“ aus der Überweisung des Rates vom 22.09.2022 vor: (Hinweis: Punkt 5 des Antrages der Fraktion Die Linke+ wurde an den ASAG, den AKUSW und den AKJF überwiesen. Punkt 6 des Antrages wurde an den ASAG überwiesen.)

zu TOP 2.1
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

Die Tagesordnungspunkte

sowie die ergänzenden Vorlagen und Anträge werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam aufgerufen, diskutiert und im Anschluss einzeln abgestimmt.

Auf Wunsch erfolgt die Abstimmung über den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke+ vom 20.09.2022 (Drucksache Nr.: 25781-22-E2) in Einzelabstimmung.


Der Rat der Stadt überweist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen SPD, Die Linke+, AfD, Die Partei sowie des Rm Gülec (BVT) folgenden Punkt in die Fachausschüsse (Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit; Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen; Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie):

5. eine Ombudsstelle zur Energiearmut nach dem Vorbild der Stadt Wien einzurichten, die Hilfestellungen gibt und die Unterstützungsmöglichkeiten koordiniert. Dabei sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, da soziale Härtefälle stark mit den Themenbereichen Familiensituation, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Verschuldung, Einkommen, der Wohnsituation - wie einer drohende Räumung oder Lebenskrisen - zusammen hängen.

Der Rat der Stadt überweist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen SPD, Die Linke+, AfD, Die Partei sowie des Rm Gülec (BVT) folgenden Punkt in den Fachausschuss (Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit):

6. die Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XIIBezieher:innen sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz proportional entsprechend der gestiegenen Energiekosten anzuheben und regelmäßig die Grenzen zu überprüfen

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:

die Energiemangellage ist mittlerweile auch bei vielen sozialen Einrichtungen angekommen, wie unlängst in einem Artikel zu lesen war. Nicht nur steigende Energiekosten, sondern auch steigende Lebensmittelpreise erschweren die Arbeit und bringen die sozialen Träger in eine erschwerte finanzielle Situation.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung darzustellen,

· ob es bereits soziale Einrichtungen gibt, die Bedarfe angemeldet haben,

· ob es seitens des Landes bzw. des Bundes Unterstützungsangebote für soziale Vereine gibt.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Punkt 5 des Antrages in die Haushaltsberatungen geschoben habe. Da gehöre er seiner Meinung nach auch hin. Der Punkt 6 sei seiner Ansicht nach durch die vorherigen Ausführungen zum Schlüssigen Konzept erledigt. Er glaube, dass es bei den Heizkosten hinreichend dargelegt werde, dass diese gut und ausgewogen übernommen würden. Dem Punkt 6 würde seine Fraktion daher nicht zustimmen.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass ihm der Punkt 5 noch nicht abschließend klar sei. Beim Lesen habe er den Eindruck, dass bereits im Vorgriff Fachleute da sein sollten, die dafür Sorge tragen würden, dass die Betroffenen erst gar nicht in die Not kämen. Seiner Ansicht nach werde das eigentlich schon gemacht und Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) sei mit der Sozialverwaltung da am Ball. Ebenso seien Jobcenter sowie die Energieversorgung dabei, keine Notlagen aufkommen zu lassen.

Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet zu Punkt 5, dass ihr bekannt sei, dass so eine Ombudsstelle in Wien beim Energieversorger angesiedelt sei. Mehr könne sie dazu nicht sagen. Ob eine Ombudsstelle helfen würde, könne sie nicht beurteilen, da sie das Konzept dazu nicht kenne.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit signalisiert, sich dem AKUSW anzuschließen und die Punkte zurück in die Haushaltsberatungen zu schieben.

Herr Süshardt beantwortet die Fragen mündlich:

Auf die Frage, ob es Unterstützungsangebote/Rettungsschirme vom Bund oder Land gebe, antwortet er, dass man sich was von Bund und Land erhoffe, dies aber derzeit beides nicht da sei. Er berichtet dazu, was er bisher gehört habe. Offiziell habe ihn aber noch keine Information dazu erreicht.

Auf die Fragen, ob es bereits soziale Einrichtungen gebe, die Bedarf angemeldet hätten bzw. ob es schon Überlegungen für eine mögliche Unterstützung gebe erklärt er, dass man selbstverständlich im Dialog mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und der Arbeitsgemeinschaft sei. Auch kleinere nicht verbandsgebundene Träger hätten sich dazu schon gemeldet. Er geht auf die bestehenden Verträge ein und erläutert diese. Sobald es konkreter werde und von den Kosten und der Berechnung nicht mehr passe, müsse mit den Landesverbänden der Pflegekassen, mit dem Hauptvertragspartner, verhandelt werden. Das Sozialamt sei über den Landschaftsverband Westfalen Lippe mit am Tisch und würde das mit gestalten. Es werde dahingehend sicherlich Handlungsbedarf geben. Diesen habe man aktuell aber noch nicht.

Herr Bahr dankt für die Ausführungen. Der Antrag habe seiner Meinung nach appellativen Charakter. Es sei zu befürchten, dass viele Einrichtungen, die gute Arbeit machen und gut eingegliedert seien, auch dadurch unter die Räder kommen könnten, wie manches wirtschaftliche Unternehmen. Beispielhaft geht er dazu auf das Gasthaus ein und hoffe, dass letztendlich nicht das soziale Hilfesystem in Dortmund vor die Wand fahre.

Herr Klösel (SPD-Fraktion) merkt an, dass sicher alle hier skeptisch auf die nächsten Monate schauen würden und darauf, wie sich das System weiterentwickeln werde. Kritisch werde es erst im Sommer, wenn die Jahresabrechnungen für die Betriebe kämen. Einige Sachen seien bereits auf den Weg gebracht worden. Da sei mit Sicherheit auch vieles bei, was bisher noch übersehen wurde und nachgebessert werde. Er sei sich aber sicher, dass die Sozialverwaltung so professionell arbeite, dass sie sich sofort melden würde, wenn irgendeine große Lücke auftauche, die heute noch nicht bekannt sei.

Frau Düwel (Arbeiterwohlfahrt) erklärt, dass Handlungsbedarf da sei, die Schwierigkeit aber darin bestünde, dass die Träger unterschiedlich betroffen seien. Sie macht die unsichere Gemengelage am Beispiel der AWO mit den einzelnen Ortsverbänden deutlich. Weiterhin weist sie darauf hin, dass die Mitarbeitenden aus der Corona-Zeit noch erschöpft seien und jetzt käme die nächste besondere Herausforderung auf die Sozial- und Gesundheitsberufe oben drauf.

Herr Niermann (Paritätische) ergänzt, dass die Träger nicht erst mit der Endabrechnung, sondern jetzt schon durch erhöhte Abschläge in Not kämen. Diese müssten aktiv agieren, um nicht unter dem Vorbehalt einer möglichen Insolvenzverschleppung zu stehen.
Insgesamt brauche man generell unbürokratische, schnelle Hilfe.

Herr Back (Diakonisches Werk) fügt hinzu, dass die Problematik auf der betrieblichen Ebene im Gesamtkontext Inflation stehe. Auch das Thema Personalkostensteigerung sei sehr relevant. Das treffe tatsächlich alle sozialen Träger. Hinzu käme dann auch das Thema Sachkosten. Allein, da, wo mit Lebensmitteln gearbeitet werde, habe man Kostensteigerungen von 8-10%. Die Sachkosten gingen weit darüber hinaus.

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme ist durch Herrn Süshardt mündlich erfolgt. Die beiden Punkte 5 und 6 des Antrages der Fraktion DIE LINKE+ werden in die Haushaltsberatungen zurück überwiesen.

Herr Mader (CDU-Fraktion) schlägt vor, die Angelegenheit in die Haushaltsberatungen zu schieben. Ferner stellt seine Fraktion folgenden mündlichen Antrag:

In der Pressestelle werden Stellenausschreibungen zufolge vier neue, auf zwei Jahre befristete Stellen im Bereich „Krisenkommunikation“ eingerichtet. Die Planstellen sind nach A12/EG11 und A11/EG10 bewertet. Auf welcher Grundlage werden die Stellen geschaffen? Warum gab es dazu keine Gremieninformation/Vorlage, z.B. im Rahmen des Berichts zur Energiemangellage?

Auszug aus der noch nicht genehmigten 16. Niederschrift des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 26.01.2023
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022

Rm Erstfeld (SPD-Fraktion) merkt an, dass unter mehreren Tagesordnungspunkten in der Niederschrift anstatt dem AFBL fälschlicherweise der AKSF genannt worden sei.

zu TOP 2.2
Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt: Fortsetzung Quartiersmanagement vom 01.01.2023 bis 31.12.2023
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23698-22-E1)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 08.06.22 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord vom 01.06.2022:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Beschluss laut Vorlage mit dem Zusatz, das Quartiersmanagement zu verstetigen, zu fassen.


Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 23698-22-E1):

...die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung des Quartiersmanagements Nordstadt
mit dem Quartiersfonds ab dem 01.01.2024 dauerhaft und unbefristet fortzusetzen. Die
jährlichen Kosten für das Quartiersmanagement in Höhe von 350.000 Euro und für den
Quartiersfonds Nordstadt in Höhe von 50.000 Euro sind entsprechend in der mittelfristigen
Finanzplanung zu berücksichtigen.

Begründung:
Das Quartiermanagement Nordstadt mit dem Quartierfonds Nordstadt leisten seit Ende
der 90er Jahre einen wichtigen Beitrag zur positiven Quartiersentwicklung in der Nordstadt.
Bislang ist die Finanzierung von Förderprogrammen abhängig und muss regelmäßig
verlängert werden. Die Fortführung des Quartiersmanagements steht immer unter dem
Risiko, dass keine Fördergelder akquiriert werden können und die Arbeit vor Ort nicht fortgeführt
werden kann. Die Nordstadt braucht aufgrund der sozialen Situation der Nordstadt
eine besondere Unterstützung. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig nachbarschaftliche
Kontakte und Aktivitäten sowie ein soziales Miteinander sind. In der Nordstadt leistet das
Quartiersmanagement einen wichtigen Beitrag, um die Menschen vor Ort zu erreichen,
Nachbarschaftsprojekte und Nordstadtveranstaltungen zu organisieren sowie Eigentümer*
innen zu beraten. Die dauerhafte Finanzierung des Quartiersmanagements und des
Quartiersfonds ab dem Haushaltsjahr 2024 soll Planungssicherheit für die verschiedenen
Akteure schaffen und die kontinuierliche Arbeit im Quartier sichern.

AKUSW, 08.06.2022:

Man einigt sich darauf, den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 23698-22-E1) heute lediglich als eingebracht zu betrachten und in die Haushaltsberatungen zu schieben.

Abstimmung zur Vorlage:

In Kenntnis der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

- Die Verlängerung des Quartiersmanagements Nordstadt um 12 Monate bis zum 31.12.2023. Die zuwendungsfähigen Aufwendungen für den Verlängerungszeitraum des Quartiersmanagements Nordstadt betragen insgesamt 350.000 €.

- Die Fortführung des Quartiersfonds Nordstadt gemäß den Förderrichtlinien (siehe Beschluss DS. Nr.: 03400-16) bis zum 31.12.2023. Die zuwendungsfähigen Aufwendungen für den Verlängerungszeitraum des Quartiersfonds Nordstadt betragen insgesamt 50.000 €.

- Eine weitere Verlängerungsoption für das Quartiersmanagement und den Quartiersfonds Nordstadt für maximal 12 Monate für den Zeitraum ab dem 01.01.2024 bis zum Start der Umsetzung der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Dortmund Nordstadt. Die zuwendungsfähigen Aufwendungen für den Verlängerungszeitraum betragen insgesamt 400.000 €.


Die Aufwendungen beider Maßnahmen betragen insgesamt 800.000 €.

Ein Bewilligungsbescheid zur Städtebauförderung mit einer Förderquote von 100 % liegt vor.

Insgesamt entstehen Erträge in Höhe von 800.000 Euro.

Herr Mader (CDU-Fraktion) bittet, die Angelegenheit in die Haushaltsberatungen zu schieben.

Herr Erstfeld (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion damit einverstanden sei, die Angelegenheit in den Haushaltsberatungen zu behandeln.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt den o.g. Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 23698-22-E1) in die Haushaltsberatungen.

Auszug aus der noch nicht genehmigten 16. Niederschrift des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 26.01.2023
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022

Rm Erstfeld (SPD-Fraktion) merkt an, dass unter mehreren Tagesordnungspunkten in der Niederschrift anstatt dem AFBL fälschlicherweise der AKSF genannt worden sei.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
hier: Abschaffung der Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen ("Sexsteuer")
Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache-Nr.: 22100-21-E30)
und Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22100-21-E47)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2022
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2022

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 28.10.22 vor:

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt eine Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.12.2021 vor. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.01.2022 wurden dazu weitere Informationen gewünscht und vereinbart, nach erfolgter Recherche über den Antrag zu beraten. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu liegt inzwischen vor.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 22100-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor.

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 22100-21-E30)

5. Abschaffung der Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen („Sexsteuer“)
Die Vergnügungssteuer für sexuelle Dienstleistungen und die Verschaffung von Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen wird abgeschafft.
Mindereinnahmen: bei voller Öffnung der Betriebe 450.000 Euro abzüglich 28.500 Euro Verwaltungsaufwand (Zahlen von 2019), bei Stand 2020 netto 93.500 Euro


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, dass der geänderte Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.


Frau Brunner (Fraktion FDP/Bürgerliste) dankt für die Antwort der Verwaltung. Ihre Fraktion stehe der Abschaffung der Vergnügungssteuer grundsätzlich positiv gegenüber, wolle aber in den Haushaltsberatungen darüber befinden, um dort eine Entscheidung zu treffen.

Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass der letzte Punkt in der Stellungnahme etwas missverständlich ausgedrückt sei. Die Aussage „Die Einnahmen aus der Steuer könnten genutzt werden, um Beratungs- und Hilfsangebote stärker kommunal zu finanzieren“, höre sich so an, als wenn man die Steuereinnahmen nehmen könne und zweckgebunden für etwas anderes einsetzen könnte. Das sei so nicht richtig. Das Geld gehe in den Haushalt und müsse dort umgeleitet werden.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass die Stellungnahme sehr klar sei. Es sei sehr unglücklich, wenn man jetzt sage, dass man noch mal einen Haushaltsdurchgang brauche, wo doch die Initiative seiner Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen sei. Er bittet daher darum, das Vorhaben noch mal zu überdenken. Gründe, diese Steuer beizubehalten, fielen ihm beim besten Willen nicht mehr ein.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) schließt sich den Ausführungen von Herrn Ossau an. Sollte es heute zu einer Abstimmung kommen, würde auch seine Fraktion zustimmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich, gegen die Stimmen von FDP/Bürgerliste, SPD-Fraktion und Die FRAKTION/Die PARTEI, bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE+ (die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend) über den Antrag heute nicht zu entscheiden und überweist diesen zurück in die Haushaltsberatungen.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 30.09.2022 vor:








Hierzu liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Überweisung des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2022 vor:

Siehe oben!

StR Dahmen ergänzt, die Stellungnahme sei auch im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in die Haushaltsberatungen überwiesen worden. Er führt aus, die Steuer habe einen ordnungspolitischen Zweck um den Aufenthalt zu klären. Alle Städte und Kreise im Umfeld würden diese Steuer ebenfalls erheben. Es gebe 114 Steuerfälle von denen 105 eine steuerliche Vereinbarung geschlossen hätten, 9 Betriebe gäben eine monatliche Erklärung ab.

sB Prof. Reinbold (Fraktion FDP/Bürgerliste) bewertet die Angelegenheit aus sozialmedizinischer Sicht und plädiert, den Stellungnahmen des Gesundheitsamtes und der Aidshilfe folgend, für die Abschaffung der Steuer. Er werde sich aber dem Wunsch nach einer Überweisung in die Haushaltsberatungen anschließen.

Rm Goosmann (SPD) und sB Brunnert (CDU) schließen sich einer Überweisung in die Haushaltsberatungen ebenfalls an. Die CDU sei u.a. in Hinblick auf die Einnahmen für eine Beibehaltung der Vergnügungssteuer.

Rm Schlösser (Fraktion Die Fraktion-Die Partei) kritisiert, dass die Steuer auf Schwulenclubs ausgeweitet wurde, da in diesen Fällen zu Unrecht unterstellt werde, dass dort gewerblicher Sex angeboten wird. Die Steuer habe Diversität in Dortmund genommen, da einige dieser Lokale infolge der finanziellen Belastung hätten schließen müssen. Im Falle einer Beibehaltung der Steuer müsse man diese zielgerichtet einsetzen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überweist die Angelegenheit in die Haushaltsberatungen.

Folgender Antrag der AfD-Fraktion vom 07.09.2022 (Drucksache Nr.: 25785-22) liegt dem Rat der Stadt vor:

„…. der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, folgende Ergänzung in der Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1d) aufzunehmen:

„Hunde, die als Rettungs-, Assistenz- oder Therapiehunde eingesetzt werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor qualifizierten Leistungsprüfern mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung wird durch die Vorlage eines Prüfungszeugnisses über den Einsatz des Hundes in geeigneter Weise nachgewiesen.

Begründung:
Bislang sieht die Dortmunder Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1 nicht vor, dass lizenzierte Rettungs-, Assistenz- oder Therapiehunde eine Steuerbefreiung erhalten. Da diese Hunde jedoch eine wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit sozialer, physischer und psychischer gesellschaftlicher Teilhabe erfüllen, sollte die Hundesteuersatzung dahingehend eine inklusive Anpassung erfahren, so wie es bereits unter § 4 Abs. 1 bzgl. Hunden, die dem Schutz und der Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen dienen, geregelt ist. Dies wird auch durch das Behindertenpolitische Netzwerk unterstützt.“

Rm Bohnhof(AfD) sieht in der aktuellen Hundesteuersatzung den Personenkreis für eine Steuerbefreiung zu eng gefasst. Aus seiner Sicht sind viel mehr Menschen auf die Unterstützung eines Hundes angewiesen.

StD Stüdemann erläutert die aktuellen Regelungen und verweist auf die fachlichen Diskussionen vor einigen Jahren, in deren Folge Therapiehunde bewusst gestrichen wurden, da die Begrifflichkeit „Therapiehund“ sehr weit auslegbar ist.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) schlägt eine Vertiefung der Diskussion zu Therapiehunden -neben weiteren Themen zur Hundesteuer- in den Haushaltsberatungen vor. Er beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) sowie den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen, Beschwerden (ABöOAB).

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht den Antrag nicht in Einklang mit geltendem Bundesrecht.

Rm Bohnhof erklärt die Zustimmung der AfD-Fraktion zur Aufnahme in die Haushaltsberatungen.

Der Rat der Stadt überweist den Antrag der AfD-Fraktion vom 07.09.2022 (Drucksache Nr.: 25785-22) in den AFBL und ABöOAB

Dem Rat der Stadt liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 vor:

„Der AFBL lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) wünscht den alsbaldigen Start der Stadtstrategie. Zunächst müssen Sachmittel bereitgestellt werden. Die Einrichtung einer Stelle gemäß Ziffer 3 der Vorlage hält er, als Vorgriff auf den neuen Stellenplan, für nicht notwendig. Er beantragt die Beschlussfassung ohne Ziffer 3 der Vorlage. Die Ziffer 3 soll zwecks Haushaltsberatungen in den AFBL überweisen werden.

Der Rat der Stadt überweist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Partei sowie der Stimme des Rm Gülec (BVT) die Ziffer 3 der Vorlage in den AFBL:

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksache Nr. 24066-22 die Einrichtung einer vollzeitverrechneten Planstelle im Stellenplan 2023ff in einer Wertigkeit der Entgeltgruppe 13 TVöD-V sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2023ff.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zum „Organisierten Stadtgespräch“ zur Kenntnis und beschließt in Konsequenz die folgenden Punkte:

1. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, ein europaweites Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Durchführung des „Organisierten Stadtgesprächs“ inkl. aller benannten Teilleistungen durchzuführen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksache Nr. 24066-22 die finanziellen Mittel i.H.v. 750.000 € zur Verfügung zu stellen sowie deren Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2023. ff.

4. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den in der Begründung erläuterten Zuschlagskriterien zu.

5. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verfahrensvorschlag zu, einen Sonderältestenrat für eine Jury-Sitzung in der Vergabe der unter 1. genannten Leistung einzuberufen.

Rm Vogeler beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in die Haushaltsberatungen.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) empfiehlt, die Entscheidung über eine Stelle ausnahmsweise nicht in die Haushaltsberatungen zu verschieben sondern vorzuziehen, da die Einrichtung dieser Stelle der Stadt Dortmund möglicherweise mehr Einnahmen erbringt als Kosten für die Stelle entstehen.

Rm Neumann-Lieven signalisiert für die SPD-Fraktion Zustimmung zur Vorlage, damit Einnahmen akquiriert werden können und nicht die Gefahr besteht, dass Fördermittel verloren gehen.

Der Rat überweist die Vorlage mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen B‘90/Die Grünen, CDU und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) bei Enthaltung des Rm Schreyer (B‘90/Die Grünen) in die Haushaltsberatungen.

Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) erläutert, dass ihre Fraktion die Vorlage grundsätzlich befürworte. Man habe jedoch noch Klärungsbedarf bezüglich der zwei einzurichtenden Stellen, da dieser Personalbedarf hoch erscheine. Sie teilt mit, dass sich ihre Fraktion hier noch weiterführende Erläuterungen wünsche und schlägt vor, die Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen zu verschieben.

Rm Giebel (SPD) bezieht sich auf die letzte Ausschusssitzung, in der er bereits nachgefragt habe, wie man auf die Berechnung von zwei Stellen gekommen sei. Damals wurde geantwortet, dass sich die externe Firma bei der Berechnung auf Erfahrungswerte gestützt habe.
Er teilt mit, dass sich im Vorfeld schon darauf verständigt wurde, die Beratung zu diesem Thema in die Haushaltssitzung zu schieben, aber die Beantwortung der Fragen sei trotzdem noch wünschenswert.
Weiterhin erläutert er, dass er bezüglich des Livestreamings skeptisch sei, welche Reichweite man erzielen würde. Fraglich sei, ob die entstehenden Kosten und die teure Technik im Verhältnis dazu stehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich die Sitzungen im Livestream anschauen werden.

Herr Spoo (FB 3) bedankt sich zunächst für die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.
Er geht auf die Ratsvorlage ein und teilt mit, dass auch andere Kommunen auf ähnliche Zahlen der Aufrufe des Livestreamings gekommen seien. Er berichtet, dass sein Fachbereich dafür bereit stehe, die Liveübertragungen durchzuführen, allerdings stünde kein Personal dafür bereit.
Bedingt durch die Coronapandemie habe man Personal abgestellt, welches sich mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Diese Kolleg*Innen seien jedoch mittlerweile wieder in ihren ursprünglichen Aufgabenbereichen und gehen dort ihren Tätigkeiten nach. Anschließend erläutert er den technischen Ablauf des Livestreamings. Er teilt mit, dass die immense Technik, die unter anderem auch im APOD beschlossen wurde, von Fachkräften bedient werden müsse. Somit sei man auf insgesamt zwei Stellen gekommen.

Rm Gebel (Die Linke+) bedankt sich bei Herrn Spoo für die geleistete Arbeit. Demokratie koste Geld und die Anlage müsse fachgerecht bedient werden. Seine Fraktion sei beschlussfähig.

Rm Heymann (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und die Vorlage in die Haushaltsberatungen schieben möchte. Seines Wissens nach habe man einen Dienstleister eingekauft, der die Technik zur Verfügung stelle, weshalb nicht verständlich ist, warum nun zwei neue Stellen eingerichtet werden sollten.

Rm Wagner (AfD) erläutert, dass seine Fraktion beschlussfähig sei und die Vorlage befürworte.

Rm Vogeler (CDU) schließt sich Frau Stackelbeck an. Die Beratung der Vorlage solle in die Haushaltsberatungen verschoben werden. Weiterhin teilt er mit, dass er die Aufregung zu diesem Thema nicht verstehen könne. Es sei legitim, dass Politik nachfrage.
Das Argument, dass teure Medientechnik angeschafft wurde, die nun auch bedient werden müsse, sei seiner Meinung nach unsauber und setze die Politik unter Druck. Die Info über zwei neu einzurichtende Stellen hätte man sich bereits im Vorfeld gewünscht.

Herr Spoo teilt mit, dass man weiterhin auf einen Dienstleister angewiesen sei, solange man in der Westfalenhalle tage. Zukünftig sei man jedoch nicht mehr auf Dienstleister angewiesen.
Wenn der Eindruck entstanden ist, dass man die Politik unter Druck setzen wolle, möchte er dies revidieren, dies sei nicht der Fall.

Herr Stadtrat Uhr fragt nach, welche Auswirkungen eine Verschiebung in die Haushaltsberatungen habe.

Herr Spoo erläutert, dass eine Verschiebung gerade für das Personal Auswirkungen habe, da Überstunden anfallen würden.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, fragt nach, ob eine Beratung im Februar zu spät sei.

Herr Spoo teilt mit, dass seiner Meinung nach eine Beratung im Februar zu spät sei, da die Kolleg*Innen wieder in ihre alten Aufgabenbereiche müssten.

Frau Stackelbeck wünscht sich weiterhin eine detaillierte Erklärung bezüglich der zwei Stellen. Weiterhin sei noch zu klären, warum man die Stellen schnellstmöglich benötige, wenn man erst Ende nächsten Jahres wieder im Rathaus tagen könne, wo die neue Technik zum Einsatz kommt.

Herr Giebel wünscht sich noch eine deutliche Aufschlüsselung, welche Teile für das Livestreaming eingesetzt werden und welche anderen Dinge in Bezug auf die Technik inkludiert sind. Er könne nicht eindeutig feststellen, welche Punkte sich auf das Livestreaming beziehen und welche generell für die Medientechnik seien.

Herr Spoo teilt mit, dass alle Räume für das Livestreaming ausgestattet werden. Er sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.

Herr Wagner schlägt vor, dass Herr Spoo die Fragen bis zur Ratssitzung beantwortet und man dort eine Entscheidung trifft.

Herr Heymann möchte weiterhin in die Haushaltsberatungen schieben.

Herr Uhr schlägt vor, die Beratung in die nächste APOD Sitzung zu schieben und die Fragen bis dahin schriftlich beantworten zu lassen.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen.

Wie ist es zu erklären, dass ohne Beschluss der Vorlage bereits zwei Stellen im Bereich Online-Produktion der Dortmund Agentur für Videojournalismus/Videoproduktion ausgeschrieben worden sind?

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 07.11.2022 (Drucksache Nr.: 25409-22) vor:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden, geänderten (fett) Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes JOBWINNER mit den Projektmodulen STARTERJOBS und JOBWINNER FOR FUTURE für die Jahre 2023 bis 2025.das Jahr 2023.

Der AFBL verschiebt die weitere Beratung der Vorlage für die Jahre 2024 und 2025 in seine Haushaltsberatungen.

Rm Barrenbrügge (CDU) sieht die im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) durch seine Fraktion vorgetragenen Bedenken durch die Verwaltung weitestgehend als ausgeräumt an. Daher möchte die CDU-Fraktion in der Fassung des AFBL abstimmen.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des AFBL folgenden geänderten (fett/kursiv) Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes JOBWINNER mit den Projektmodulen STARTERJOBS und JOBWINNER FOR FUTURE für das Jahr 2023.

Die weitere Beratung der Vorlage für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt in den Haushaltsberatungen des AFBL.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen.

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2022 (Drucksache 25052-22-E1) vor:

„mit dem jetzt einzurichtenden Verkehrswendebüro soll eine interdisziplinär und fachbereichsübergreifend, agil arbeitende Einheit für die Kernthemen der Verkehrswende in Dortmund geschaffen werden. So sollen gemeinsame Projekte des Planungs- und Tiefbauamtes organisatorisch amtsübergreifend und durchgängig betreut werden, um einen reibungslosen Prozessablauf sicherzustellen. Daneben wurde zum Haushalt 2022 ein Beschluss zur Einrichtung einer „Task-Force-Radverkehr“ gefasst, welcher einer Umsetzung bedarf.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Rat um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zur Vorlage:

1. Im Sinne der in der Vorlage genannten „Einheit für die Kernthemen der Verkehrswende in Dortmund“ wird die vorliegende Aufgabenbeschreibung des Verkehrswendebüros um die folgende Projektaufstellung erweitert:

- Umsetzung komplexer, stadtweit bedeutsamer Verkehrsplanungs- und Bauprojekte in einzelnen Handlungsfeldern
- Umbau wichtiger Verkehrsachsen (z.B. Hellweg/Kaiserstraße) - Quartiersgaragen.

2. Der im Zuge der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2022 gefasste Beschluss zur Einrichtung einer „Task-Force-Radverkehr“ wird durch die Einrichtung des Verkehrswendebüros lediglich in Bezug auf den RS1 und die Velorouten umgesetzt.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, die Bündelung und Priorisierung weiterer gemeinsamer Vorhaben im Bereich Radverkehr von Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und Tiefbauamt im Sinne einer vereinheitlichten Projektstruktur und Projektplanung zeitnah der Politik zum Beschluss vorzulegen.


Begründung:
Ziel der Einrichtung eines Verkehrswendebüros und der Task-Force-Radverkehr ist vor allem die beschleunigte Umsetzung entscheidender Projekte der Verkehrswende. Dabei gehört insbesondere die Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zur vorrangigsten Zielsetzung der notwendigen Verkehrswende. Deshalb entfalten insbesondere komplexe Planungs- und Bauprojekte, bei denen emissionsarme Verkehrsträger – von Fußverkehr über Radverkehr und ÖPNV – primär berücksichtigt werden müssen (Beispiel: Umbau des Hellwegs), eine große Wirksamkeit. Doch die Verkehrswende begründet sich nicht nur im Klimaschutz. Sie bezieht auch wichtige politische Ziele zur Schaffung einer lebenswerten Stadt mit ein. Und damit geht es auch um eine bessere, effizientere Nutzung der knappen städtischen Flächen für die verschiedenen städtebaulichen Belange, wie gesundes Wohnen, Begrünung der Innenstadt oder auch Ruhe- und Begegnungsräume (Beispiel: Umbau Saarlandstraße, Kaiserstraße). Der Aufgabenbereich des Verkehrswendebüros sollte deshalb über die bisher genannten konkreten Projekte hinaus um die benannten Aufgaben ergänzt werden.

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – ab und überweist die Vorlage sowie den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2022 (Drucksache 25052-22-E1) zwecks Haushaltsberatung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

AKUSW, 19.10.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit zunächst in die Haushaltsberatungen weiter.

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 19.10.2022 vor:

zu TOP 5.2
Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24621-22)

AKUSW, 19.10.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit zunächst in die Haushaltsberatungen weiter.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verschiebt die weitere Beratung der Vorlage ebenfalls in die Haushaltsberatungen.

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 –Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab und überweist sie zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in die Haushaltsberatungen.

Beschlussvorlage „Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen:
Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen“,
Drucksachen-Nr. 23257-21, Sitzung am 17.06.2022, TOP 3.16
Hier: Beantwortung der Verwaltung



Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes in Abstimmung mit dem Grünflächenamt
bearbeitet worden.

Die o. g. Anfrage beantworten wir wie folgt:

Die o. g. Vorlage ist in den Bezirksvertretungen Lütgendortmund und Brackel sowie in den Ausschüssen AKUSW, AMIG, AFBL und dem Rat der Stadt Dortmund beraten worden und hat unterschiedliche Fragen aufgeworfen. Diese werden in der nachfolgenden Stellungnahme zusammen beantwortet, um allen damit befassten politischen Gremien einen umfassenden Sachstand zu übermitteln.

Gremium: BV Lütgendortmund, Sitzung vom 10.05.2022, zu TOP 11.1

(1) Herr Lieven machte … den Vorschlag, das Umweltamt zu beauftragen, dies [Altlasten im Boden, DKGA Crengeldanzgraben Erweiterung] nachzuprüfen.

Antwort der Verwaltung: Das Grünflächenamt erstellt derzeit mit Unterstützung des Umweltamtes ein Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Bodenuntersuchungen „Crengeldanzgraben“. Nach Abschluss der Untersuchungen kann eine Aussage getroffen werden, ob eine Beeinträchtigung durch die ehemalige Hausmülldeponie vorliegt.

(2) Ferner soll ein Parkraumkonzept (PKW, Fahrrad, Lastenrad) für diese Anlage (auf dieser Anlage) erarbeitet werden.

Antwort der Verwaltung: In der Entwurfsplanung einer Dauerkleingartenanlage ist die Planung von Nebenanlagen wesentlicher Bestandteil. Aus der neuen Stellplatzsatzung (Rechtskraft seit dem 21.10.2022) geht hervor, dass bauordnungsrechtlich folgende Stellplätze erforderlich werden:

Notwendige Stellplätze KFZ – 1 Stellplatz je 5 Kleingärten
Notwendige Fahrradabstellplätze – 1 Abstellplatz je 15 Kleingärten,
mindestens 5 Abstellplätze, davon mindestens 80 % Besucheranteil,
Ausgestaltung und Abweichungen werden im Entwurf behandelt.
(FB 61/3 vom 19.08.2022)

Gremium: BV Brackel vom 02.06.2022, zu TOP 11.3

(1) … darüber hinaus die Durchführung einer Prüfung, welche weiteren
Dauerkleingartenanlagen in einer zweiten Stufe erweitert oder neugeschaffen
werden können.

Antwort der Verwaltung:
Bebauungsplanpotentiale sind folgende:
Asseln; BR 176 An der Asselburg, ca. 6.900 qm, ~13 - 14 Parzellen, städtisch
Husen; BR 121 Loheide, ca. 27.000 qm, ~54 Parzellen, nicht-städtisch
Körne; BR 188 Friedlicher Nachbar, ca. 10.000 qm, ~ 20 Parzellen, nicht
städtisch
Hannöversche Straße; BR 113 Alter Melkpatt, ca. 6.000 qm, ~12 Parzellen,
städtisch
Wambel; BR 126 Pothecke, ca. 5.500 qm, ~ 11 Parzellen, städtisch
Bövinghausen; LÜ Ölbachtal Auf der Kuhle, ca. 20.000 qm, ~ 40 Parzellen,
städtisch

Weitere Optionen:
Zudem gibt es vorhandene Kleingartenanlagen mit Bebauungsplan ohne gesichertes Erweiterungspotenzial, an denen angrenzend landwirtschaftliche Flächen o.ä. liegen, die für eine Erweiterung betrachtet werden könnten; die Flächen sind zum Teil städtisch, zum Teil privat. Im Weiteren könnten noch die Kleingartenanlagen betrachtet werden, die bisher nicht mit B-Plan gesichert sind, angrenzend landwirtschaftliche Flächen o.ä. zur Erweiterung haben. Und natürlich gibt es noch jene Flächen, die als Kleingartenanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt sind. Für all diese Optionen gilt: für eine schnelle Umsetzung fehlt noch das Baurecht. All diese Optionen bedürften der weiteren Untersuchung und gestalten sich sehr zeitintensiv.

Gremium: AKUSW vom 08.06.2022, zu TOP 3.7

(1) Zusatz- und Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion)
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Alternativfläche Br 173 „Dietrich Keuning“ (Pleckenbrink III. BA) in Wickede für die Stadt zu erwerben.

Antwort der Verwaltung: Das Grünflächenamt hat das Liegenschaftsamt um Erwerb der Fläche Pleckenbrink III. BA bereits gebeten.

… ob die Fläche für die Erweiterung der Dauerkleingartenanlage Dietrich Keuning genutzt werden kann oder eine neue Kleingartenanlage gegründet werden soll.

Antwort der Verwaltung: Diese Abstimmung zwischen dem Stadtverband und dem Grünflächenamt ist nach dem Erwerb der Fläche, aber vor der Entwurfsplanung zu führen, da diese Einfluss auf die Planung der Nebenanlagen hat. Innerhalb der Vorentwurfsplanung wird dann anhand der möglichen Anzahl von Gartenparzellen und ggf. des notwendigen Baus eines Gemeinschaftshauses abgewogen.

(2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung der Kleingartenanlage „Im
Massbruch“ in Schüren zu prüfen.

Antwort der Verwaltung:


Für die Kleingartenanlage „Im Massbruch“ besteht kein Bebauungsplan. Der östlich angrenzende Bebauungsplan Ap 201 trifft für die Fläche „Kupfernagel“ die Festsetzung „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“. Ein Erweiterungspotential für dieKleingartenanlage „Im Massbruch“ ist nicht gegeben.

(3) Die Verwaltung wird beauftragt, die Neugründung einer Dauerkleingartenanlage in Schüren auf dem Grabeland zwischen der Unteren Pekingstraße, Middelmannstraße, Meinbergstraße und Pfarrer-Beule Weg zu prüfen.




Antwort der Verwaltung: Im wirksamen F-Plan der Stadt Dortmund ist der hier zur Rede stehende Bereich als Wohnbaufläche dargestellt. Zurzeit werden der Neubau der Gerhard-Hauptmann-Schule sowie ein Kita-Neubau geplant. Im Weiteren wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Wohnbauflächenentwicklung geprüft und vorbereitend bearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Fläche also für andere Nutzungen vorgesehen und steht für weitere Kleingärten nicht zur Verfügung.

(4) Zusatz- und Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/die Grünen) E3
Im Zusammenhang mit der möglichen Neuschaffung weiterer Dauerkleingartenanlagen soll mindestens eine Anlage durchgängig als ökologische Anlage konzipiert werden.

Antwort der Verwaltung: Aufgrund des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) sowie der noch detaillierteren und weitergehenden Gartenordnung sind ökologische Aspekte bereits weitreichend für alle Gärten vorgegeben. Für die neue Kleingartenanlage angrenzend „Im Wiesengrund“ soll das Thema ökologische Ausrichtung jedoch noch weiter gedacht werden. Dies kann z.B. Dachbegrünung sein, ökologische Baumaterialien der Lauben, der Zuschnitt
der einzelnen Parzellen sowie eine nachhaltige und biodiverse Gestaltung der Allgemeinflächen. Der Standort dieser Anlage bietet sich aufgrund seiner Lage zwischen der renaturierten Emscher und den Ausgleichsflächen und naturnah gestalteten Bereichen entlang der Dorstfelder Allee an.

(5) Dabei ist zu prüfen, ob für die genannten Sachverhalte Änderungsbedarf bei
der Dortmunder Gartenordnung besteht.

Antwort der Verwaltung: Eine Änderung der Gartenordnung wird dafür nicht gesehen. Bereits jetzt sind gemäß der Präambel die Gärten nach ökologischen Prinzipien anzulegen und zu pflegen. Auf Biodiversität (Artenvielfalt) ist besonders zu achten. Daher ist generell das Versiegeln von Böden z. B. mit Folien, Steinen sowie das großflächige Aufbringen von Rindenmulch oder Ähnlichem unzulässig. Aufgrund der enormen Bedeutung intakter Torfmoore für den Klima- und Artenschutz ist die Verwendung von Torf oder torfhaltigen Substraten verboten. Entsprechend dem Bundeskleingartengesetz ist die kleingärtnerische Nutzung zwingend auszuführen. Unkrautvernichtungsmittel sind ebenso verboten wie der Einsatz von Salz oder Essig.

(6) Mündl. Ergänzung Frau Rm Rudolf zu Neugründung einer Dauerkleingartenanlage
in Schüren auf dem Grabeland Untere Pekingstraße:

In diese Prüfung soll auch das schräg gegenüberliegende Grundstück
einbezogen werden.



Antwort der Verwaltung: Ungeachtet dessen, dass zu der hier zur Rede stehenden Fläche kein Baurecht vorliegt und bisher auch noch keine weitergehende Standortuntersuchung (Altlasten, Biotopverbund, Klima etc.) erfolgt ist, umfassen die städtischen Flurstücke 5000 m², ein angrenzendes privates Flurstück dazu gerechnet 6000 m². Damit können ca. 10 bis 12
Kleingartenparzellen geschaffen werden. Diese geringe Anzahl an Parzellen macht die Neugründung einer Anlage und die damit verbundene Vereinsneugründung unwahrscheinlich.

(7) Herr Rm Kowalewski möchte im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kleingartenanlage Wickede von der Verwaltung wissen, wie sie den Prozess im Hinblick auf die dort ebenfalls geplante Renaturierung des Heimbaches zu harmonisieren gedenke.

Antwort der Verwaltung: Die für die Kleingartenerweiterung "Dietrich Keuning" anvisierten Flächen am Heimbach werden lt. aktueller Planung nicht für die ökologische Verbesserung des Heimbachs in Anspruch genommen. Erst nördlich der Straße Heimbachort wird der Heimbach zur Schaffung von Retentionsraum nach Westen (Fläche des Lippeverbands) verlegt. Die ökologische Verbesserung des Heimbachs und die KGA-Erweiterung stehen
sich somit nicht im Wege. (FB 60 vom 13.06.2022).

Gremium: AMIG vom 14.06.2022, zu TOP 3.3

(1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
Die Planung zur Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen … unter Aufnahme folgender Untersuchungshinweise der Bezirksvertretung Lütgendortmund [zu Crengeldanzgraben]: Frischluftschneise, Altlasten (s.o.) und Parkraumkonzept (s.o.).

Antwort der Verwaltung: Die Kleingartenanlage „Crengeldanzgraben“ wird in der Klimaanalyse der Stadt Dortmund von 2019 als ‚Parkklima‘, die Erweiterungsfläche als ‚Freilandklima‘ klassifiziert. Die vor allem nördlich der Flächen vorbeiströmende Frischluft wird nicht beeinträchtigt.


Gremium: AFBL vom 17.06.2022, TOP 3.16

Prüfaufträge wie vor

zu TOP 5.12
Haushaltsbegleitbeschluss; Gestaltung Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25689-22)

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 folgenden Antrag beschlossen:
Gestaltung von Stromkästen
Illegale Schmierereien an Stromkästen im ganzen Stadtgebiet sorgen für ein unsauberes Stadtbild. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemeinsam mit der DEW21 die Stromkästen im Stadtgebiet künstlerisch zu gestalten – sofern dies noch nicht geschehen ist. Die Bezirksvertretungen sollen zur Auswahl der Motive nach Möglichkeit einen Kunstwettbewerb in den ortsansässigen Schulen initiieren. Für die Umsetzung stellt der Rat der Stadt Dortmund jeder Bezirksvertretung im Haushaltsjahr 2022 einen Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gab die Anregung, dass die Bezirksvertretungen lokale Institutionen (Schulen, Vereine, etc.) und Gruppen mit einzubeziehen. Zurzeit laufen Gespräche mit den Betreibern der Verteilerkästen. Die Gestaltung der Kästen muss nach den Kriterien der Betreiber erfolgen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in der letzten Sitzung ihren Unmut geäußert, dass sie nicht vorab informiert wurde. Sie will nicht der Weisungsempfänger eines Ausschusses sein.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat den Antrag des Rates zur Gestaltung von Stromkästen zur Kenntnis genommen. Sie wird sich an der Durchführung nicht beteiligen, da sie einstimmig der Meinung ist, nicht als Weisungsempfänger, sondern als Entscheidungsträger in Aktion zu treten.

zum 01.01.2023 tritt die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR ) nach §2b UStG in Kraft, die bereits 2015 durch die damalige große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebracht wurde. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz gab es noch einmal einen zeitlichen Aufschub, der aber nunmehr ausläuft.

Wesentlicher Teil der Gesetzesänderung ist die Aufhebung der steuerlichen Kopplung an die Körperschaftssteuer und damit der Wegfall steuerlicher Vorteile der Kommune gegenüber privaten Anbietern. Auch Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zum Beispiel durch Satzung oder Verwaltungsakt erbracht werden, können künftig einer Besteuerung unterliegen. Eine Gewinnabsicht muss nicht vorliegen – es reicht, dass Einnahmen erzielt werden.

Ziel dieser neoliberalen Gesetzesänderung ist es, die ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen unter weiteren finanziellen Druck zu setzen und die Tendenz der Privatisierung von kommunalen Leistungen an private Unternehmen zu stärken. Die Fraktion DIE LINKE+ lehnt diese letztlich gegen die Bürger:innen gerichtete Strategie ab und hat daher Fragen zu den Auswirkungen auf Dortmund:

1) Wie weit ist die steuerliche Neubewertung der Leistungsbeziehungen innerhalb der Dortmunder Verwaltung gediehen (im aktuellen AFBL ist ja nochmal eine diesbzgl. Vorlage aus dem Schulbereich anhängig)? Welche größeren Verwaltungsprozesse mussten grundsätzlich verändert werden? Einerseits müssen bereits bestehende Prozesse neu bewertet und dokumentiert, andererseits aber auch neu geschaffen werden. Eine verspätete Umstellung auf die gesetzliche Neuregelung kann erhebliche Steuernachzahlungen sowie möglicherweise straf- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen für die Organe der jPöR haben.

2) Mit welchen finanziellen Einbußen ist durch die veränderte Besteuerung für den Haushalt der Stadt Dortmund, die Eigenbetriebe sowie für die mit der Leistungserbringung beauftragten kommunalen Betriebe zu rechnen? Welche dieser Beträge in welcher Höhe sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2023 eingepreist? Insbesondere sogenannte Katalogtätigkeiten, wie beispielsweise die Güter- und Personenbeförderung, die Lieferung von Wasser, Gas, elektrischer oder thermischer Energie, Hafen- und Flughafendienstleistungen, die Parkraumbewirtschaftung und das Telekommunikationswesen sind durch die Neuregelung betroffen.

3) Gab es Schulungen der städtischen Mitarbeiter:innen zur neuen Umsatzbesteuerung? Wenn ja, welchen haushalterischen Aufwand haben diese erzeugt? Falls, nein – warum gab es keine Schulungen? Die Gesetzesänderung hat ja Auswirkungen auf künftige Vertragsgestaltungen. Bei Rechnungsstellungen müssen auch die steuerlichen Folgen zutreffend gewürdigt werden, etc. pp.

4) Welche steuerlichen oder anderen Auswirkungen gibt es für interkommunale Kooperationsprojekte der Stadt Dortmund?

5) Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 ist im Finanzausschuss des Bundestages über eine erneute Verlängerung der optionalen Übergangsregelung um weitere zwei Jahre diskutiert worden. Eine solche Verlängerung der Übergangsregelung hätte zur Folge, dass die Städte und andere juristischen Personen des öffentlichen Rechts noch bis einschließlich des Jahres 2024 optional das alte Umsatzsteuerrecht anwenden können.
Das Bundesfinanzministerium hat dem Deutschen Städtetag am 15. November 2022 in einem Spitzengespräch mitgeteilt, dass das Ministerium aktuell eine entsprechende Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen erstellt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit als hoch einzuschätzen, dass eine entsprechende Verlängerung der Übergangsregelung mit dem Jahressteuergesetz 2022 beschlossen wird.
Würde die Stadt Dortmund ggf. diese Option zur Verlängerung ziehen? Ist die Stadt Dortmund über diese Möglichkeit seitens des Bundes im Vorfeld der kommunalen Haushaltsaufstellung in Kenntnis gesetzt worden?

6) Wie verändert sich zeitgleich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer durch Rechtsänderungen? Welche Einnahmeverluste sind hier für die Stadt Dortmund im Vergleich zum bisherigen Status Quo zu erwarten?

zur oben genannten Anfrage der Fraktion Die Linke+ äußere ich mich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die steuerrechtliche Neubewertung der Leistungsbeziehungen ist grundsätzlich abgeschlossen. In den Jahren 2017- 2021 wurde bereits ein stadtweites fachbereichsspezifisches Screening sämtlicher Erträge sowie anschließende Besprechungen zur Einführung des neuen § 2b UStG mit jedem einzelnen Fachbereich durchgeführt. Das Resultat ist eine entsprechende (fachbereichsscharfe) Sachverhaltsübersicht, die den Mitarbeitern*innen in der Praxis als Leitfaden mitsamt Kontierungsangaben für die Umsetzung des neuen Rechts dienen soll. Die Aufforderung zum nächsten Screening bzw. Aktualisierung der Sachverhaltslisten soll in den nächsten Tagen an die Stadtämter und Eigenbetriebe versandt werden. In Folge dieser Screenings wurden Verträge, Gebühren- und Entgeltordnungen zum 01.01.2023 entsprechend angepasst bzw. um Steuerklauseln erweitert. Veränderungen der Verwaltungsprozesse ergeben sich insbesondere bei Rechnungsstellung und Buchung der neu steuerbar werdenden Umsätze. Alle erforderlichen Prozesse und Maßnahmen zur sachlichen und technischen Vorbereitung wurden abgeschlossen. Die praktische Umsetzung des § 2b UStG kann ab dem Jahr 2023 erfolgen.

Zu Frage 2:

Die konkreten finanziellen Auswirkungen lassen sich vorab nicht genau beziffern, da noch nicht abgeschätzt werden kann in welchem Umfang Umsätze ausgeübt werden und inwieweit Vorsteuerabzugsbeträge aus Eingangsleistungen entstehen. Häufig werden kommunale Leistungen defizitär ausgeübt, sodass der Anspruch auf Vorsteuerabzug die entstehende Umsatzsteuer übersteigen kann. Bei den meisten Umsätzen wird die Umsatzsteuer zuzüglich der bisherigen netto-Preise vereinnahmt, sodass hier keine zusätzliche Belastung für den Haushalt erfolgt. Im Haushaltsplan 2023 wurden die Planwerte für Umsatzsteuer und Vorsteuer, bis auf Ausnahmefällen in denen konkrete Werte aus spezifischen Sachverhalten bekannt sind, pauschal angepasst. Die zusätzlichen Ein- und Auszahlungen werden in gleicher Höhe veranschlagt, so dass insgesamt keine negativen Auswirkungen für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes entstehen. Die genannten Katalogtätigkeiten werden in der Regel durch städtische Gesellschaften erbracht und unterliegen dort schon seit Jahren der regulären Besteuerung. Hier ergeben sich durch Einführung des § 2b UStG keine wesentlichen Änderungen.

Zu Frage 3:

Die mit der Steuerdeklaration beauftragen Mitarbeiter*innen der Stadtkämmerei bilden sich laufend auf verschiedenen Fachfortbildungen für die Besteuerung der öffentlichen Hand und Kursen des Studienwerks der Steuerberater fort. Im Rahmen dessen wurde auch der § 2b UStG ausführlich behandelt und gelehrt.
Die zuständigen Mitarbeiter*innen der einzelnen Fachbereiche werden laufend durch E-Mails und Rundverfügungen über die Steuerthematiken informiert. Zudem sind durch das Umsatz-Screening Leitfäden für alle Umsätze eines Fachbereiches geschaffen worden. Bei Bedarf wurden Fragestellungen im Rahmen von Videokonferenzen und Telefonaten geklärt. Hierbei fand nicht nur eine steuerrechtliche Beurteilung der Sachverhalte statt, sondern es wurden auch Hilfestellungen zur Vertragsgestaltung und Abrechnung gegeben. Als Übung zur technischen Umsetzung hat im Oktober 2022 eine Testphase stattgefunden.

Zu Frage 4:

Auch bei interkommunalen Kooperationsprojekten kann es zukünftig sein, dass die Stadt Dortmund hinsichtlich dieser Umsätze als Unternehmer auftritt und Umsatzsteuer schuldet. Darüber hinaus werden die bezogenen Eingangsleistungen in Folge dessen wahrscheinlich teurer werden.

Zu Frage 5:

Im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 soll die bestehende Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre verlängert werden. Mit einer endgültigen Entscheidung hierzu kann nach den bekannten Sitzungsterminen des Bundestages und des Bundesrates erst am 16. Dezember 2022 gerechnet werden. Da alle organisatorischen und technischen Maßnahmen zum Jahresende abgeschlossen sind, steht einer Anwendung des § 2b UStG nichts entgegen. Zwar bedeutet die Anwendung des § 2b UStG, dass die Stadt Dortmund bei einigen Ausgangsleistungen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, gleichzeitig ergeben sich aber auch mehr Möglichkeiten Vorsteuer aus Eingangsleistungen gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Dies betrifft insbesondere teilweise große Investitionsmaßnahmen, bei denen die Stadt Dortmund als Vermieter bzw. Verpächter auftritt.

Zu Frage 6:

Hierzu liegen keine Informationen vor.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26598-22)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„…im 4. Managementbericht (Drucksache Nr. 24494-22-E3) wird auf Seite 9 ausgeführt, dass sich infolge des Rechtskreiswechsels bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch für den städtischen Haushalt eine Verschlechterung der Refinanzierungslage ergibt.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften um einen aktuellen Sachstandsbericht, in dem die finanziellen Auswirkungen des Übergangs der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Zuständigkeit des SGB ausführlich dargestellt werden.
Insbesondere erbitten wir eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Wie groß ist aktuell die Zahl der in Dortmund lebenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit Leistungsbezug?
- Wie unterscheidet sich die Flüchtlingskostenerstattung an die Kommunen im Anwendungsbereich des FlüAG von der Erstattung kommunaler Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge im Anwendungsbereich des SGB?
- Welche Kosten bleiben je nach Rechtskreis im städtischen Haushalt „hängen“? …“

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66_01202014717 - Road Side Units - (Finanzposition 780 810, 780 500 und 780 100) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2023 405.800,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 13.200,00 Euro

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V. m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 405.800,00 Euro im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und in Höhe von 13.200,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung wird der im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen - Anlage 3" dargestellte Minderbedarf verwendet.

Die Investition führt ab dem Haushaltsjahr 2025 zu einer jährlichen Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 62.636,27 Euro.

zu TOP 3.10
Novellierung des "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24738-22)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die weitere Beratung der Vorlage am 04.11.22 in seine heutige Sitzung geschoben.

Herr Mader (CDU-Fraktion) bittet die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Neumann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion abstimmen könne, jedoch könne seine Fraktion damit leben, wenn die Vorlage in den Rat durchlaufe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die weitere Beratung der Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.11
Anpassung der Entgeltordnung aufgrund der Regelungen des ab dem 01.01.2023 gültigen Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26459-22)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt
1. die in der Anlage beigefügte geänderte „Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund“ mit Wirkung ab dem 01.01.2023

zu TOP 3.14
Mehrbedarfe des Sozialamtes und des Jobcenters für das Haushaltsjahr 2022; Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Flüchtlingshilfen, Unterbringung, Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Aufwendungen und nicht zahlungswirksamen Aufwendungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26324-22)

Herr Mader (CDU-Fraktion) bittet um eine kurze Erläuterung der Systematik, da es 27 Millionen Euro Aufwendungen beim Sozialamt und 9,9 Millionen Euro Aufwendungen beim Jobcenter gebe und sich nun die Frage stelle, ob diese gegeneinander verrechnet worden seien.

Herr Lüke (Teamleiter Sozialamt Finanzen und Controlling) erklärt, dass es sich um Vorgänge aus dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch handle, weswegen zwei getrennte Vorgänge aufgeführt seien. Seit dem 1.6.2022 seien die Flüchtlinge aus der Ukraine an das Sozialgesetzbuch II verwiesen worden, weswegen es zwei getrennte Rechnungen und Aufwendungen gebe.

Herr Suck (Vorsitzender CDU-Fraktion) fragt, wie mit dem gleichen Konto Mehraufwendungen und Minderaufwendungen angesprochen worden seien. Die Produktkontonummer mit den Flüchtlingshilfen seien auf der ersten Seite als Mehraufwand und auf der zweiten Seite als Minderaufwand aufgeführt.

Herr Lüke (Teamleiter Sozialamt Finanzen und Controlling) sichert eine schriftliche Antwort bis zur Ratssitzung zu.

Herr Pütz (Abteilungsleitung Haushaltssteuerung) vermutet, dass auf einem Produkt sowohl Aufwendungen als auch Erträge gebucht worden seien.

Herr Lüke (Teamleiter Sozialamt Finanzen und Controlling) schildert, dass es bei den Flüchtlingen Mehraufwendungen gegeben habe, gleichzeitig jedoch auch mehr Ertrag bei den FlüAG Pauschalen gegeben habe, weswegen sich die Werte gegengerechnet worden seien.

Herr Mader (CDU-Fraktion) bittet um eine schriftliche Beantwortung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die weitere Beratung der Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.15
Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 im Budget des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26055-22)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellte Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 GO NRW in Verbindung mit § 37 Abs. 6 KomHVO NRW in der Teilergebnisrechnung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes in Höhe von 2.500.000,00 € vorbehaltlich der Rückstellungszuführung. Die Mehraufwendungen können durch das Dezernat 4 kompensiert werden.

zu TOP 3.16
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

Herr Dr. Neumann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Vorlage an den Fachausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.17
Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26294-22)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).




zu TOP 3.18
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25648-22)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2023. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1 Mio. € aufzunehmen.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund wird beschlossen mit der Ergänzung, dass der Rat unter Berücksichtigung der weiteren Haushaltsberatungen in 2023 ggf. eine Änderung des Wirtschaftsplans beschließen wird.

Die Betriebsleitung wird angewiesen, die Regelungen des § 82 Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung analog anzuwenden.

zu TOP 3.19
IGA 2027 - Umsetzung der Maßnahme "Bahnbetriebswerk Mooskamp - Neubau Leichtbauhalle"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26190-22)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2022
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 07.12.2022
(Drucksache Nr.: 26190-22-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 30.11.22 vor:

Der Mehrheit der Bezirksvertretung Mengede fehlen Informationen zu dem Grund für den Bau, zu den zwei weiteren geplanten Bauten und zu der Größe des bzw. der Bau(ten). Man wünscht sich Baupläne oder ähnliches, um die Planung besser beurteilen und eine Entscheidung treffen zu können.

Es wird der Vorschlag gemacht, die Entscheidung über die Vorlage zu schieben, bis die geforderten Informationen vorgelegt wurden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, auch dem Rat das Schieben der Entscheidung über die Vorlage zu empfehlen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über diese Vorschläge abstimmen.

Beschluss / Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hubert / SPD-Fraktion) die Entscheidung über die Vorlage zu schieben und fordert weitergehende Informationen/Pläne. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hubert / SPD-Fraktion) die Vorlage bis zur Nachlieferung der geforderten Informationen ebenfalls zu schieben.

im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2022 wurde mehrheitlich beschlossen, die Vorlage „IGA 2027 – Umsetzung der Maßnahme „Bahnbetriebswerk Mooskamp – Neubau Leichtbauhalle“ bis zur Nachlieferung von ergänzenden Informationen zu schieben. Darüber empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede dem Rat der Stadt, die Vorlage ebenfalls bis zur Vorlage ergänzender Informationen zu schieben.
Bei den geforderten Informationen handelt es sich insbesondere um den Grund für die Errichtung der Leichtbauhalle und des Massivgebäudes sowie Angaben zu der Größe der im Bereich des Betriebsgeländes Mooskamp entstehenden Gebäude.
Für beide Gebäude wurde bereits am 08.07.2020 eine Baugenehmigung erteilt, da die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens vorlagen. Mit der Drucksache Nr. 22163-21 wurde der Bezirksvertretung Mengede am 31.08.2021 mit dem TOP „Errichtung einer Ausstellungs- und einer Leichtbauhalle, Mooskamp 23, Gemarkung Nette, Flur 3, Flurstück 266“ der Vorgang inkl. eines Lageplans und Ansichten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Leichtbauhalle mit einer Grundfläche von rd. 567 qm ist eine Maßnahme der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Huckarde-Nord, das am 23.06.2022 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde. Das integrierte Handlungskonzept ist ein wesentliches Instrument zur Finanzierung der Maßnahmen rund um den Dortmunder Zukunftsgarten in Huckarde und Mengede. Mit der Ratsvorlage Drucksache Nr. 26190-22 sollen nun die Voraussetzung für die Finanzierung der Leichtbauhalle mit Mitteln der IGA-Festbetragsförderung zu 70 % und einer städtischen Beteiligung von 30 % geschaffen
werden.

1. beschließt im Zuge der Fortschreibung des InHK Huckarde-Nord und der IGA 2027 die Durchführung der Maßnahme „Bahnbetriebswerk Mooskamp – Neubau Leichtbauhalle“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 636.787,00 € für das Haushaltsjahr 2023.

2. beauftragt die Verwaltung mit der Bahnhof Mooskamp gGmbH einen Weiterleitungsvertrag abzuschließen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, für die Anwohner des Gretelweges ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Begründung:
Der Vorlage mit der Drucksachen Nr.: 24883-22 ist zu entnehmen, dass der temporär gebildete Teilstandort Gretelweg 35-37 bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ voraussichtlich bis zum Schuljahr 2028/29 fortgeführt wird.
Der zu erwartende Schulbusverkehr wird diese enge Straße neben vielen anderen Faktoren auf eine Belastungsprobe stellen.

Um die Anwohner möglichst zu entlasten und die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten, muss hier dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den Beschluss wie in der Vorlage vorgegen, mit oben genanntem Zusatz (Antrag SPD-Fraktion) zu fassen.

a) in Ausführung der Ratsbeschlüsse vom 13.02.2020 (DS-Nr. 15078-19) und 23.09.2021 (DS-Nr. 17719-20), alle nötigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen und kommunikativen Prozesse einzuleiten, um die Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ am Standort Dollersweg 18 einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen,

b) den ursprünglich für die Dauer der Sanierungsarbeiten am Hauptstandort der Max-Wittmann-Förderschule (Oberevinger Str. 155) temporär gebildeten Teilstandort Gretelweg 35-37 weiterhin als Teilstandort der Max-Wittmann-Förderschule bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ (voraussichtlich zum Schuljahr 2028/29) fortzuführen,

c) die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob mit Blick auf die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung weitere Kapazitäten im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ geschaffen werden müssen und

d) dass die notwendigen baulichen Prüfungen und Planungen in die BeMa 2024 aufzunehmen sind und

e) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.

Rm Waßmann (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage in die Haushaltsberatungen schieben möchte.

StR Uhr erläutert, dass die Stellen im Haushaltsplanentwurf 2023 enthalten sein werden, da sie refinanziert sind. Fraglich sei, ob es schädlich ist, wenn man die Vorlage schiebt.

Herr Hagedorn (FB 40) weist darauf hin, dass der Stichtag der 01.08.2023 sei. Ein entsprechender Vorlauf sei notwendig.

Rm Gebel (Die Linke+) merkt an, dass seine Fraktion heute beschlussfähig sei.

sB Löhrer (FDP) schließt sich Herrn Gebel an und möchte heute auch empfehlen.

Herr Waßmann teilt mit, dass es nicht um den Inhalt gehe, sondern um die Personalaufwendungen, welche für 2023 noch nicht budgetiert seien. Deshalb gehöre diese Vorlage in die Haushaltsberatungen.

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat, weist darauf hin, dass die Vorlage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig empfohlen wurde.

Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) teilt mit, dass die Stellen laut Verwaltung refinanziert seien. Es spreche deshalb nichts dagegen, dass die Vorlage empfohlen werden könnte.

Herr Hagedorn erläutert, dass die Finanzierung zunächst für die Vorlaufzeit von zwei Jahren und anschließend noch über zwei weitere Jahre durch Landeszuschüsse gesichert sei. Danach gehe die Finanzierung in die kommunalen Haushalte über, was ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 eintreten werde, da die Landeszuschüsse dann auslaufen.

Bm Schilff (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion heute entscheiden könnte, gerade weil die vorher tagenden Ausschüsse ebenfalls entschieden hätten.

Herr Waßmann bittet um Verschriftlichung der Verwaltung bis zum AFBL am 08.12.2022, wie genau die Finanzierung gesichert sei.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung in die kommende Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) durchlaufen und bittet um eine schriftliche Darstellung zur Sitzung am 08.12.2022.

der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung hat in seiner Sitzung am 24.11.2022 die o. g. Gremienvorlage ohne Empfehlung mit der Bitte um schriftliche Darstellung der Finanzierung des Pilotprojektes an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (Sitzungstermin 08.12.2022) überwiesen.

Eine weitere Befassung der Gremienvorlage erfolgte ebenfalls am 23.11.2022 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Auch hier wurde um nachträgliche Beantwortung von Fragen gebeten, ob die Finanzmittel im Haushalt enthalten sind, warum die Einrichtung der Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan nötig ist und wer der externe Träger ist.

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs (Darstellung der Finanzierung) werden nach Prüfung durch den Fachbereich Schule alle Fragestellungen zusammenfassend wie folgt beantwortet:

Die Freudenberg Stiftung und das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) unterstütze das Pilotprojekt (01.08.2019- 31.07.2023) finanziell, mit dem Ziel, einen Transfer auf ganz NRW zu erproben. Die Freudenberg Stiftung zieht sich aus der Förderung der zentralen Koordinierung zurück, sodass die Weiterfinanzierung durch die Stadt Dortmund und dem MSB erfolgen soll.

Die Koordination des Projekts erfolgte in der vierjährigen Pilotphase durch ein Projektleitungsteam, bestehend aus einer 0,75 vollzeitverrechneten Stelle einer abgeordneten Lehrkraft (MSB NRW), einer Stelle für die Projektleitung beim Trägerverein (Schul.inn.do e.V.) sowie einer Mitarbeiterin in der Geschäftsführung (Stadt Dortmund im FB Schule ohne Planstelle).

Der Transfer auf weitere Kommunen erfolgt im Zuge des neuen Landesprogramms "vast vasteste - Hand in Hand in NRW". In diesem Kontext hat die Freudenberg Stiftung erklärt, die Finanzierung nicht fortzusetzen und nur noch übergeordnete Prozesse (interkommunaler Austausch, Transfer, Qualitätsentwicklung) zu unterstützen. Das MSB NRW hat hierfür eine Landeskoordination des Programms bei der Landesstelle Schulische Integration (LaSi) mit drei Abordnungsstellen eingerichtet, die für alle teilnehmenden Kommunen/Schulen zuständig sind. Darüber hinaus erhalten die teilnehmenden Schulen jeweils Stellenanteile für die Unterstützung am Schulstandort. Für Dortmund stellt das MSB daher keine eigene Projektleitungsstelle mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig werden im Zuge der Teilnahme am Landesprogramm und der Verstetigung in Dortmund die Standorte von bisher fünf auf neun ausgeweitet, womit zusätzliche Aufgaben anfallen. Darüber hinaus fallen auch durch die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Neuzugewanderte aus Südosteuropa zusätzliche Aufgaben an (siehe Begründungstext der Vorlage). Daher wird der angegebene Personalbedarf zur erfolgreichen Durchführung des Projekts benötigt.

Die Finanzierung des Pilotprojekts bis zum Ende der Laufzeit ist bereits im Haushalt 2022 ff. eingeplant. Die Finanzmittel für die Verstetigung des Projekts sind im Haushaltsplanentwurf 2023 ff. enthalten.

Die Einrichtung der Stellen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 notwendig, um den notwendigen Vorlauf für die Stellenbesetzung zu haben, damit die Maßnahme nahtlos an das Pilotvorhaben angeschlossen werden kann. Das Pilotvorhaben endet am 31.07.2023. Damit die Verstetigung zum 01.08.2023 weitergeführt werden kann, muss die Stelle zu diesem Zeitpunkt besetzt sein. Es soll vorhandene Expertise und Wissen der in der Pilotphase agierenden Personen, v. a. der eingesetzten Roma-Bildungsmediator*innen nahtlos an die Koordinierungsstelle übergeben werden. Die Stellenbesetzung hat erfahrungsgemäß eine Vorlaufzeit von ca. 5 Monaten.

Für die Auswahl des externen Trägers wird ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Da auch dieses koordiniert und durchgeführt werden muss, ist ein Ratsbeschluss noch in diesem Jahr notwendig, um den bereits an der Schule tätigen und qualifizierten Mediator*innen eine nahtlose Anschlussperspektive zu sichern.

a) die Verstetigung des Roma-Bildungsmediationsprogramms „Vast vasteste – Hand in Hand“ (ab 08/2023) in Federführung des Fachbereichs Schule und der Kooperation mit einem externen Träger (inkl. 1,0 (vzv.) Projektleitung und 4,5 (vzv.) Roma-Bildungsmediator*innenstellen beim externen Träger),
b) die Entwicklung einer Koordinierungsstelle „Bildungsintegration von Kindern und Jugendlichen aus Süd-Ost-Europa“ nebst der dazu erforderlichen Einrichtung und Besetzung von 2,0 (vzv.) Planstellen im Fachbereich Schule zum 01.08.2023,
c) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.

- den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2023 und

- den Wirtschaftsplan 2023 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf der Entgeltordnung für Pflegerechte an Reihen- und Wahlgrabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Dortmund.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Anpassungen der Tabelle 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,

● dass dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen wird den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
○ 1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen mit der Anpassung, dass in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße die Geschwindigkeiten ganztägig auf 30 km/h reduziert werden und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).

Begründung:
Die in Anhang A tabellarisch dargestellten Einzelfallprüfergebnisse sind in der Spalte „Auswirkung ÖPNV“ nicht immer nachvollziehbar.
Konkret in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße würde ein Nachtexpressbus unter Idealbedingungen ohne Stopps an Haltestellen oder Ampeln für die 1350 m lange Strecke bei Tempo 50 km/h 97,2 Sekunden benötigen und bei Tempo 30 km/h 162 Sekunden.
Die Differenz beträgt also gerade einmal 64,8 Sekunden!
Wird von den Idealbedingungen abgewichen, wie Halten an den Nachtexpress-haltestellen oder bei roten Ampeln, reduziert sich die Differenz, da bei Tempo 50 km/h die Bremsvorgänge früher eingeleitet werden müssen als bei Tempo 30 km/h.
Eine unverhältnismäßig starke Beeinträchtigung ist nicht erkenn- und nachvoll-ziehbar!

Des Weiteren ist es für Verkehrsteilnehmer*innen nicht nachvollziehbar warum auf der als eine Straße wahrgenommene Strecke (Faßstraße, Willem-van-Vloten-Straße, Märkische Straße) unterschiedliche Geschwindigkeitsregelungen gelten sollen.

Wir befürchten, dass auf der Strecke Willem-van-Vloten-Straße und Märkische Straße bei den vorgeschlagenen unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Hörde kommende Verkehrsteilnehmer*innen besonders motiviert sein könnten, ab der Semerteichstraße lautstark die Geschwindigkeit zu erhöhen.
Auch jetzt ist nachts schon zu beobachten, dass die Märkische Straße, insbesondere in Richtung Norden, für kurze Ampelrennen genutzt wird. Besonders in den Sommermonaten, wo die Polizei am Phoenixsee und am Wall viel mit Rasern und Posern zu tun hat.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen mit der Anpassung, dass in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße die Geschwindigkeiten ganztägig auf 30 km/h reduziert werden und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.

Die SPD-Fraktion beantragt, das Teilstück der Münsterstraße zwischen Kreuzung Mallinckrodtstraße und Lortzingstraße in die Liste der für Tempo 30 zu prüfenden Straßen aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit den Stimmen von SPD (5), Bündnis 90/Die Grünen (5) und Die Linke/Die Partei (3), bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) so beschlossen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen von SPD (5), Bündnis 90/Die Grünen (5) und Die Linke/Die Partei (3), bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) nachfolgenden Beschluss unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergänzung zu fassen:

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen
Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.

zu TOP 12.4
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

Bündnis90/Die Grünen fügen der Empfehlung folgendes hinzu:

„Zähneknirschend aus Angst, dass sonst gar nichts passiert, empfehlen die GRÜNEN jedoch mit folgenden Hinweisen:
Während umliegende Städte wie Lünen bereits im Jahr 2021 mutig die Umsetzung von Tempo 30 an Hauptstraßen für den Lärmschutz angegangen und umgesetzt haben, kommt Tempo 30 in Dortmund im Schneckentempo und Flickenteppich daher. Straßen mit sehr hoher schalltechnischer Erforderlichkeit wie die Möllerstr./Lindemannstr. und Teile der Rheinischen Str. sollen sogar erst 2025 mit der Tempo 30 Beschilderung und Anpassung der Ampelzeiten umgesetzt werden. Es scheint, dass hier der Verkehrsfluss wichtiger als die Gesundheit der Bürger*innen ist. Wie in der Vorlage vorgeschlagen, bedarf es hier schnellstens einer Reform des Nachtexpress-Konzeptes mit Anpassung der Fahrzeiten, damit ganztägig Tempo 30 zum Schutz der Bürger*innen eingeführt wird und auch in Bereichen wie der Rheinischen Str., in der momentan keine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen der Stadtbahn vorgesehen ist, bewohnte Straßenzüge eine Lärmentlastung erfahren.
Es braucht politischen Willen die vorgelegte Umsetzungsplanung nicht bis 2026, sondern komplett noch innerhalb 2023 zu vollziehen – schließlich befinden sich noch weitere Straßenabschnitte in der Prüfung, die ebenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen benötigen“.

Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Beschluss wie in der Vorlage vorgegeben zu fassen.

Die in der Beschlussvorlage „Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz „ (Drucksache Nr.: 22817-21) auf Seite 7 in Tabelle 2 „Umsetzungsplanung“ genannten Maßnahmen werden wie folgt angepasst:

1. Nr. 1 „Kreuzstraße 1-29 zwischen Hohe Straße und Vinckeplatz“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
2. Nr. 4 „Vinckeplatz“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
3. Nr. 5 „Wittekindstraße“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
4. Nr. 12 „Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
5. Nr. 15 „Möllerstraße/ Lindemannstraße zwischen Rheinischer Straße und Wittekindstraße“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.

AKUSW, 30.11.2022:

Nach ausführlicher Diskussion werden folgende Abstimmungsergebnisse erzielt:

Der o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der FRAKTION/Die PARTEI wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE+ und Die FRAKTION/Die PARTEI) abgelehnt.

Der o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion AfD) abgelehnt.

Man einigt sich darauf den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/die Grünen als Prüfauftrag zu werten. Diesem wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) zugestimmt.

Herr Rm Frank gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion die Vorlage empfehle, bis auf die auf Seite 7 in Tabelle 2 genannten Punkte Nr .1 „Kreuzstraße 1-29 zwischen Hohe Straße und Vinckeplatz“, „N.4 „Vinckeplatz“, Nr.5 „Wittekindstraße“, Nr.12 „Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße „ und Nr.5 „Möllerstraße/Lindemannstraße“ zwischen Rheinischer Straße und Wittekindstraße“ . Diese lehne die CDU-Fraktion im AKUSW ab und empfehle sie entsprechend nicht zur Beschlussfassung.

Unter Berücksichtigung dieses Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion sowie in Kenntnis der Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen Innenstadt - West und Innenstadt-Ost empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).

2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.
Prüfauftrag:
Die Verwaltung bittet die DSW21 um Prüfung, ob bei der nächsten turnusmäßigen Aktualisierung der ÖPNV-Fahrpläne die notwendige Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz auf Tempo 30 berücksichtigt und die Zeitpläne zur Gewährleistung der Anschlüsse entsprechend angepasst werden können, damit nicht streckenweise von Tempo 30 abgewichen wird.
Dies gilt insbesondere auch für das Nachtexpress-Netz.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, auf nachfolgenden Straßen: Evinger Straße, Bergstraße und Kemminghauser Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz der Anwohner einzuführen.

Begründung:

Der Vorlage mit der Drucksachen Nr.: 22817-21 entnehmen wir, dass in unserem Stadtbezirk lediglich eine Straße für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz aufgeführt wird.

Der Verwaltung ist bereits seit dem Lärmaktionsplan von 2014 bekannt, welche Straßen in unserem Stadtbezirk überbelastet sind.

Seit 2017 fordert die Bezirksvertretung Eving z. B. für die Bergstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 (Drucksache Nr.: 09316-17), seit 2018 ein neues LKW-Verkehrskonzept zur Entlastung der Evinger und Kemminghauser Straße (Drucksache Nr.: 12569-18), seit 2020 einen zukunftsweisenden Umbau von Hauptverkehrsstraßen (Drucksache Nr.: 19256-20).

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurden folgende Anträge beschlossen: Streichung der Evinger und Kemminghauser Straße aus dem Routennetzplan (Drucksache Nr.: 26140-22 und Lärm- und Abgasmessungen auf der Bergstraße, der Kemminghauser Straße und der Evinger Straße (Drucksache Nr.: 26134-22).

Bislang hat die Verwaltung diese Anträge ignoriert, bzw. 2019 auf das Vorbehaltsnetz verwiesen.

Es ist uns vollkommen unverständlich, dass in anderen Stadtbezirken Vorbehaltsstraßen temporeduziert werden, während wir z. B. im Fall der Bergstraße seit Jahren auf eine Entscheidung warten.

Es ist uns ebenfalls unverständlich, warum Straßen mit einer engen Wohnbebauung - die Häuser trennt oftmals nur ein schmaler Bürgersteig von der Straße – aus dem Raster fallen.

Unter Lärmschutz für die Bürger stellen wir uns etwas anderes vor, daher ist diese Verfahrensweise nicht hinnehmbar.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den Beschluss wie in der Vorlage vorgegeben, mit oben genanntem Zusatz (Antrag SPD-Fraktion) zu fassen.

AKUSW, 30.11.2022:

Herr Rm Frank verdeutlicht, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da hier mehrere Fahrspuren und Parkplätze wegfallen würden.

Herr Rm Happe führt an, dass auch seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da man der Meinung sei, dass hier nicht alle Belange ausreichend berücksichtigt wurden. Insgesamt halte man die derzeitige Planung noch nicht für überzeugend genug.

Frau Rm Polomski-Tölle bittet darum, die Vorlage auch dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, dem Seniorenbeirat sowie dem Behindertenpolitische Netzwerk vorzulegen damit auch deren Interessen mit berücksichtigt werden können.

Herr sB Jääskeläinen stellt folgenden mündlichen Antrag:

Die Maßnahme soll mit Mitteln agiler Stadtgestaltung (Tactical Urbanism) umgesetzt werde, um vor einem tatsächlichen Umbau Erkenntnisse über die Auswirkungen zu gewinnen und ohne viel Aufwand auch Anpassungen vornehmen zu können.

Dieser Antrag wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Die FRAKTION/Die PARTEI) sowie Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grüne und Fraktion DIE LINKE+) abgelehnt.


Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste und Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt die Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings zur Kenntnis und beschließt eine Realisierung in drei Stufen.
2. Vorbehaltlich der Personalbesetzung und Projektpriorisierung innerhalb des Verkehrswendebüros beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Vergabe der Planung, die in 2024/2025 eine temporäre Umsetzung des Planfalls 5 entwickelt und vorbereitet, mit einem Planungsvolumen in Höhe von 120.000,00 Euro.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt die Tätigkeiten der Bauphase für die temporäre Lösung (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) mit einer Summe von 120.000,00 Euro optional vorzusehen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe für eine Voruntersuchung für einen freiraumplanerisch-städtebaulichen Wettbewerb für den Wallring in Höhe von 100.000,00 Euro.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die Vorlage an den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, den Seniorenbeirat sowie an das Behindertenpolitische Netzwerk, damit auch deren Interessen in den weiteren Prozess mit einfließen können.

1. Der Rat nimmt die Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings zur Kenntnis und beschließt eine Realisierung in drei Stufen.
2. Vorbehaltlich der Personalbesetzung und Projektpriorisierung innerhalb des Verkehrswendebüros beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Vergabe der Planung, die in 2024/2025 eine temporäre Umsetzung des Planfalls 5 entwickelt und vorbereitet, mit einem Planungsvolumen in Höhe von 120.000,00 Euro.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt die Tätigkeiten der Bauphase für die temporäre Lösung (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) mit einer Summe von 120.000,00 Euro optional vorzusehen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe für eine Voruntersuchung für einen freiraumplanerisch-städtebaulichen Wettbewerb für den Wallring in Höhe von 100.000,00 Euro.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehrauszahlungen im Bereich des Versorgungslastenausgleichs in Höhe von 3,0 Millionen Euro.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die unter Ziffer 1 dargestellten Mehrbedarfe durch Minderauszahlungen im Bereich der geplanten „Auszahlungen, für Rückstellungen oder Verbindlichkeiten aus Vorjahren“ zu decken.

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass entgegen des Beschlusses zur „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen (DS-Nr. 25390-22) der Standort der „ehemalige Hauptschule Am Ostpark“ nicht kurzfristig zur Beschulung von zugereisten Schüler*innen hergerichtet werden kann und beschließt als alternativen Standort das Interimsquartier der Max-Wittmann-Schule (ehem. Hauptschule Wickede) nach Freizug durch die Max-Wittmann-Schule voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2023 weiter schulisch zu nutzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Bereitstellung der finanziellen Mittel für notwendige Sachaufwendungen im städtischen Haushalt, die zur Beschulung zugereister Schüler*innen der vorgenannten Maßnahmen erforderlich sind.

zu TOP 3.5.5
Wohngeldnovelle zum 01.01.2023
Einrichtung von bis zu 32 Projekteinsätzen im Amt für Wohnen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26039-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu folgende Stellungnahme des Personalrates vom 22.11.2022 vor:

„… Wohngeldnovelle zum 01.01.2023
hier: DS-Nr. 26039-22
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Fachausschuss wird in der Sitzung am 24.11.2022 die im Betreff genannte Vorlage beraten und die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.
Die Leitung des Fachbereiches 64 führt aus, dass unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen des Wohngeldgesetzes zur Aufgabenerledigung weiteres Personal erforderlich ist. Unter anderem sei beabsichtigt, Nachwuchskräfte dort einzusetzen. Hierbei denkt die Verwaltung in erster Linie an Nachwuchskräfte, die vorzeitig ihre Prüfung ablegen.
Gegen diese Vorgehensweise bestehen auch aus Sicht der Personalvertretung zunächst keine Bedenken. Leider muss der Personalrat erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass die Nachwuchs-kräfte in Entgeltgruppe 8 TVöD-V eingruppiert werden und tarifwidrig nach einer sechsmonatigen Einarbeitungszeit die Zulage nach Entgeltgruppe 9a TVöD-V erhalten sollen.
Den Nachwuchskräften würde bei der Übertragung der entsprechenden Aufgabenstellung bereits nach einem Monat rückwirkend vom ersten Tage an die entsprechende Zulage zustehen.
Wir erlauben uns den Hinweis, dass eine derartige Vorgehensweise vom Personalrat nicht mitgetragen werden wird. Sofern den Personalrat eine entsprechende Mitbestimmungsvorlage erreichen würde, wird der Personalrat seine Zustimmung verweigern müssen. …“

Rm Waßmann (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion noch Erläuterungsbedarf durch die Verwaltung habe. Man störe sich auch daran, dass es sich hier lediglich um eine Kenntnisnahme handele. Seiner Meinung nach müsse es sich hier um einen Ratsbeschluss handeln. Er bittet die Verwaltung um eine schriftliche Darstellung, warum hier lediglich eine Kenntnisnahme vorliegt, wenn noch Mittel zu budgetieren seien, die noch zu beraten sind. Weiterhin bittet er den Personalrat noch einmal um Erläuterung, wo dieser Probleme in der Vorlage sehe.

Rm Gebel (Die Linke+) wünscht sich ebenfalls noch eine Erläuterung des Personalrates in Bezug auf die vorliegende Stellungnahme.

Herr Schefers (Personalrat) erläutert die vorliegende Stellungnahme. Problematisch sei es, dass die Stellen mit 9a bewertet seien, aber die fertigen Nachwuchskräfte lediglich nach EG 8 bezahlt werden sollen. Die Zulage nach 9a müsse in diesem Fall bereits nach einem Monat rückwirkend gezahlt werden und nicht erst nach sechs Monaten.

Frau Hülsmann (FB 11) teilt mit, dass man sich innerhalb des Fachbereiches noch einmal abgestimmt habe. Man würde die fertigen Auszubildenden in Entgeltgruppe 8 eingruppieren und die Zulage nach 9a bereits ab dem ersten Monat zahlen. Weiterhin seien nach ihrem Kenntnisstand die Personalaufwendungen aus der Vorlage bereits in den Änderungslisten des Jahres 2023 eingefasst. Wenn über den Haushalt 2023 beraten wird, seien diese Stellen somit bereits aufgeführt.

Herr Waßmann bittet um Verschriftlichung der Ausführungen von Frau Hülsmann zum AFBL am 08.12.2022.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.

Der APOD schiebt die Beratung über die Vorlage in die kommende Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) und bittet um eine schriftliche Darstellung zur Sitzung des AFBL am 08.12.2022.

in der Sitzung am 24.11.2022 wurde im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die im Betreff genannte Vorlage beraten und vorbereitend für Ihre Sitzung am 08.12.2022 um Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten.

Im Einzelnen wurden Fragestellungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Zulagengewährung für die Nachwuchskräfte sowie zur Beratungsfolge der Vorlage aufgeworfen.

Bereits im Vorfeld der o.g. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung habe ich festgestellt, dass die Zulagengewährung entgegen der Formulierung in der Vorlage bereits am dem 1. Monat der Beschäftigung für die Nachwuchskräfte gewährt wird.

Bei den zusätzlichen Personalbedarfen in der Wohngeldstelle handelt es sich um eine Ausweitung bestehender Aufgaben, für die nach § 41 Abs. 1 Buchst. S GO NRW kein Ratsbeschluss erforderlich ist. Insofern hat das Amt für Wohnen Sie über das weitere Vorgehen unterrichtet. Die aus der Beschlussfassung des Verwaltungsvorstandes entstehenden Personalkosten werden im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt, sodass diese im Rahmen des Haushalts 2023ff durch den Rat beschlossen werden. Die Beträge sind ebenfalls in den Änderungslisten zum Haushalt 2023 enthalten, welche dem Ausschuss zur Sitzung am 26.01.2023 vorgelegt werden.

zu TOP 6.3
Nutzungs- und Entgeltordnung und Schulordnung der Kulturbetriebe Dortmund 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25837-22)

Dem Rat der Stadt liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 vor:

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE + vor:

die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund setzt die geplante und bereits vorgestellte
a) neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kulturbetriebe Dortmund und
b) neue Schulordnung für die Musikschule
für ein Jahr aus. Im Jahr 2023 gelten weiterhin die Preise des Jahres 2022.

Begründung
Bislang war es üblich, die Preise u.a. für kulturelle Angebote in der Stadt Dortmund behutsam, aber regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen.

Wegen der derzeit gesamtwirtschaftlichen Krisensituation soll dieser „automatische Inflationsausgleich“ im Kulturbereich für ein Jahr ausgesetzt werden. Normalerweise strebt Deutschland eine Inflationsrate von 2% an. Derzeit liegt die Inflationsrate aber über 10%.

Die Menschen in Dortmund leiden bereits jetzt unter der extremen Inflation und sollen wenigstens in die Lage versetzt werden, sich einige kleine und schöne Dinge des Lebens – eben Kultur – noch leisten zu können. Das Erleben von Kultur darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Die Teilhabe muss für alle Menschen gewährleistet werden. Genauso ist es für die Kulturschaffenden wichtig, auch in der Krise Publikum bzw. Kundschaft zu haben.

Ohnehin könnte eine Preiserhöhung auch finanzielle Nachteile für die beteiligten Betriebe nach sich ziehen – etwa wenn die Angebote aus Kostengründen weniger genutzt werden und somit die Kulturbetriebe im Endeffekt weniger Geld einnehmen.

Herr Erstfeld (SPD-Fraktion) kündigt Beratungsbedarf für seine Fraktion an. Gänzlich zu verzichten halte er für schwierig. Er fragt nach, wieviel es ausmache, wenn man auf die Erhöhung verzichte.

Herr Lahn (41/KB) sagt zu, eine Antwort mit detaillierten Zahlen bis zur Ratssitzung vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den o.g. Antrag der Fraktion DIE LINKE + ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.“


Rm Dudde sagt für die Fraktion B‘90/Die Grünen, die Höhe der Belastungen für die Bürger*innen sei noch nicht absehbar. Daher könnte die Fraktion dem Antrag der Fraktion Die Linke+ zustimmen. Vorrangig wäre aber, die Vorlage in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) zu überweisen, um sie dort im Lichte der dann vorliegenden Entgeltordnungsanpassung für den Bereich der Sport- und Freizeitbetriebe zu diskutieren. Auch könnte dann grundsätzlich die Systematik der Gebührenerhöhung thematisiert und eine Strategie für die Zukunft entwickelt werden.

Rm Dresler-Döhmann lehnt, unter Verweis auf den Antrag ihrer Fraktion Die Linke+, die Vorlage wegen Kostenerhöhungen ab. Sie verweist, auch im Wissen das es Ratsbeschlüsse gibt, die eine inflationsbedingte Erhöhung zulassen, auf die verschärfte Situation der privaten Haushalte hin. Aus ihrer Sicht ist, auch mit Blick auf die schlechten Besuchszahlen im kulturellen Bereich, eine Preiserhöhung kontraproduktiv. Sie wünscht sich mehr Werbung für die kulturellen Angebote.

Rm Heymann (SPD) spricht sich im Namen seiner Fraktion für eine weitere Beratung im AKSF aus, um auch im Kontext „Sport“ beraten zu können.

Rm Kauch erklärt die Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Vorlage. Er äußert darüber hinaus Unverständnis dafür, dass eine Vorlage, die den Beratungsgang wie vorgesehen durchlaufen hat, nun erneut an den Ursprungsausschuss überwiesen werden soll.

Rm Mader (CDU) erklärt, seine Fraktion wäre abstimmungsfähig. Sofern eine Überweisung in den AKSF erfolgt, müsse die Vorlage auch in den AFBL überwiesen werden, da es um Gebühren gehe.

Rm Kowalewski (Die Linke+) verweist auf neue Erkenntnisse, die eine erneute Beratung nun notwendig mache. Daher sei seine Fraktion mit der Überweisung einverstanden.

Rm Dr. Suck (CDU) verlangt, dass die Verwaltung entsprechend der Verabredungen die finanziellen Auswirkungen für den AFBL darstellt.

Der Rat der Stadt überweist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse AKSF und AFBL.

Sporthalle Unionviertel – Beantwortung der Anträge aus der Sitzung des AFBL 04.11.2022
DS-Nr. 24675-22-E3 und E6

Sehr geehrte Mitglieder des Rates,

zur Vorlage „Sachstand Sporthalle Unionviertel“ (DS-Nr. 24675-22 ) wurden im Rahmen der
oben genannten Anträge Fragestellungen aufgeworfen, die ich wie folgt beantworte:

PKW-Stellplätze:
Die Verwaltung wird gebeten, denkbare Möglichkeiten zur Reduzierung der notwendigen
Stellplätze für die Vierfachsporthalle Unionviertel darzustellen und abzuwägen.

Im Rahmen der Ermittlung der erforderlichen Stellplätze wurde die Stellplatzsatzung zugrunde
gelegt und bereits aufgrund der Lage des Wettbewerbsgrundstücks und der guten Anbindung
an den ÖPNV um 30 Prozent gemindert.
Ein Großteil der Stellplätze, die bereits jetzt auf der Baufläche öffentlich-rechtlich mittels
Baulasten für die umliegenden Gebäude gesichert sind, müssen in die Maßnahme integriert
werden. Hierbei handelt es sich um 193 Stellplätze für die allein schon nahezu eine Tiefgaragenebene benötigt wird.

Eine Abweichung von der Stellplatzsatzung im Zuge des aktuellen Bebauungsplanverfahrens
ist grundsätzlich möglich, hiervon wird aber seitens der Verwaltung aus funktionalen Gründen
abgeraten. Die Änderung des Schlüssels für die Besucherparkplätze auf 1 je 13 Besucher
(Stellplatzsatzung 1 je 10 Besucher) hätte zur Folge, dass für die Sporthalle nur 198 weitere
PKW-Stellplätze (unter Berücksichtigung der Minderungsmöglichkeiten) benötigt würden. Es
könnten zwar einzelne Stellplätze eingespart werden, aber aufgrund der verbleibenden Anzahl
von fast 400 Stellplätzen wird weiterhin eine zweigeschossige Tiefgarage erforderlich. Darüber
hinaus ist der Parkdruck im Projektumfeld bereits jetzt sehr hoch, dem könnte mit dem
Bau der zusätzlichen Stellplätze entgegengewirkt werden.

Eine Verlagerung der Baulasten auf umliegende Grundstücke wurde ebenfalls im Rahmen der
stattgefundenen Projektentwicklung geprüft. Da der Nachweis in einer Entfernung von 300
Metern zum begünstigten Bauvorhaben liegen muss, stehen im Umfeld entsprechende alternative Flächen nicht zur Verfügung.

Eine Überschneidung mit den erforderlichen PKW Stellplätzen der Berufskollegs scheidet
darüber hinaus aufgrund der Nutzungszeiten der Kollegs aus. Auch im Abendbereich findet
Schulunterricht statt, von daher kann die Doppelnutzung nicht zugrunde gelegt werden. Zudem ist die Stadt nicht Eigentümer der Berufskollegs. Hierbei handelt es sich um einen institutionellen Eigentümer.

Die Verwaltung sieht daher zur Erhaltung der Funktionalität, die Notwendigkeit an den 450
PKW-Stellplätzen festzuhalten und rät von weiteren Minderungen ab.

Barrierefreiheit
1. Wird die Halle am Dortmunder U nach aktuellem Stand ein großes Para-Event im Bereich
Rollstuhlsport ausrichten können? Inwiefern hält die Halle hierfür den benötigten
Platz für die entsprechende Anzahl von Alltags- und Sportrollstühle sowie Umkleidekabinen,
Toiletten und Duschen etc. vor?

Im Rahmen der Wettbewerbsauslobung wurden die vorzusehen den Sportarten definiert. Dabei wurde u.a. die Ausrichtung einer EM/WM im Para-Badminton als Bedarf formuliert. Die Dimensionierung und barrierefreie Gestaltung der Sanitärbereiche erfolgt auf dieser Grundlage. Auch die Lagerung der Alltagsrollstühle im Veranstaltungsfall wird in den Nebenräumen berücksichtigt.
Eine dauerhafte Lagerung von Sportrollstühlen in den Geräteräumen ist nicht vorgesehen, da
die Sportrollstühle im Veranstaltungsfall mitgebracht werden.

2. Inwiefern wird die Umgebung der Vierfachsporthalle im Unionviertel begradigt, sodass
bei der Anreise zur Halle ein größeres Gefälle für Rollstuhlfahrer*innen ausgeschlossen
werden kann?

Das Wettbewerbsgrundstück berücksichtigt selbstverständlich die Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Die Problematik des Gefälles im Umfeld, insbesondere entlang der Unionstraße, wurde bereits
beim Tiefbauamt platziert. Dort erfolgt im Rahmen der zukünftigen Jahresarbeitsplanung
eine Prüfung inwiefern Anpassungen erfolgen können.

3. Inwiefern wurden hinsichtlich der Barrierefreiheit die Bedarfe Hören und Sehen bei der
Planung der Halle im Vorfeld berücksichtigt?

Die Bedarfe „Hören und Sehen“ werden weitestgehend berücksichtigt. Eine detaillierte Ausgestaltung erfolgt erst in den späteren Leistungsphasen. Im Vorfeld wurden bereits die Anforderungen besprochen und sollen nun im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen in die Planung integriert werden.

„… einer Pressemitteilung der Stadt Dortmund war zu entnehmen, dass das Amazonashaus im Dortmunder Zoo zum Jahresende geschlossen und abgerissen werden soll. Im Nachgang wurde auch der AKSF mündlich in Kenntnis gesetzt.

Im Jahr 2016 hat der Rat das „Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023“ beschlossen (DS 05429-16). Dabei wurde als Grundmaxime des Konzeptes postuliert, dass der Südamerikaschwerpunkt des Zoos zu erhalten sei. Das Amazonashaus stellt mit dem Regenwald einen der herausragenden Lebensräume Südamerikas dar und ist damit ein wesentlicher Baustein des Südamerika-Schwerpunktes des Dortmunder Zoos.

Bis 2023 ist laut dem „Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023“ vor diesem Hintergrund ein Neubau des Amazonashauses geplant, um die Attraktivität des Zoos auch für die Zukunft zu sichern. Dazu wurden im insgesamt 31 Mio. Euro starken Investitionspaket 3 Mio. Euro alleine für den Ersatzneubau des Amazonashauses veranschlagt. Der Neubau des Amazonashauses stellte im Konzept damit die größte Investitionsmaßnahme des Zoos nach dem Neubau der Robbenanlage (5 Mio Euro) dar.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für unsere Fraktion die nachstehenden Fragen:

1) Welche Finanzmittel sind in der kurz- und mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt und in den Wirtschaftsplänen der Kulturbetriebe zur weiteren Umsetzung des „Zukunftskonzepts Zoo Dortmund 2023“ vorgesehen?
2) Für wann ist der im Zukunftskonzept vorgesehene Neubau des Amazonashauses geplant? Auf welcher Fläche ist der Neubau vorgesehen?
3) Sind in den bisherigen Bauplanungen energetische Fragestellungen berücksichtigt worden, um künftig die Betriebskosten zu reduzieren? Wenn ja, wie soll künftig die Energieversorgung gestaltet werden?
4) Löst der Abriss des Amazonashauses auch personelle Konsequenzen, z.B. im Bereich der Tierpfleger*innen, aus?
5) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Schließung, beispielsweise durch Energie-, Material-, Personal-, oder Tierhaltungskosten? …“

„… der Regionalverband Ruhr und die Stadt Dortmund sind aktuell zu gleichen Anteilen (50%) Gesellschafter der Revierpark Wischlingen GmbH.

Im Zuge der Bestrebungen des RVR, alle Freizeitgesellschaften in der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zusammenzuschließen, hat der Rat der Stadt Dortmund im Jahr 2014 beschlossen, dass die Revierpark Wischlingen GmbH als eigenständige GmbH erhalten bleiben soll. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, Gespräche mit dem RVR hinsichtlich der Übernahme der RVR-Geschäftsanteile an der Revierpark Wischlingen GmbH zu führen (Drucksache Nr. 11193-13). Ende 2015 hat der Rat diesen Beschluss bekräftigt, aber anders als zuvor der Verwaltung aufgegeben, mit dem RVR in Gespräche mit dem Ziel einzutreten, das bisherige, bewährte Modell der Kooperation von Stadt und RVR fortzusetzen (Drucksache Nr.: 02897-15), einschließlich der bisherigen Grundlagen der Finanzierung.

Ende 2017 kam es dann zur Gründung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH, an der der RVR die Anteilsmehrheit hält. In der Gesellschaft wurden das Freizeitzentrum Kemnade und die Revierparks Matlerbusch, Nienhausen und Vonderort zusammengefasst. Der Revierpark Wischlingen hat eine Beitrittsoption erhalten. Die Kooperation zwischen RVR und dem Revierpark Wischlingen sollte aufrechterhalten bleiben.

Im Ruhrparlament gibt es aktuell allerdings wieder Bestrebungen, den Gesellschaftsvertrag der Revierpark Wischlingen GmbH durch den RVR zu kündigen, mit dem Ziel der Einbindung des Revierparks Wischlingen in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (RVR-Drucksache Nr.: 14/0845).

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Bericht zu Stand und Zukunft der Kooperation von RVR und Stadt in Bezug auf den Revierpark Wischlingen. …“

die CDU-Fraktion hat die Verwaltung unter dem 23.11.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften um einen aktuellen Bericht zu Stand und Zukunft der Kooperation von Regionalverband Ruhr (im Folgenden RVR) und Stadt in Bezug auf die Revierpark Wischlingen GmbH gebeten.

Hintergrund sind – ausweislich der gestellten Anfrage - im Ruhrparlament aktuell stattfindende Bestrebungen, den Gesellschaftsvertrag der Revierpark Wischlingen GmbH durch den RVR bis zum 31.12.22 zu kündigen, mit dem Ziel der Einbindung des Revierparks Wischlingen in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (RVR-Drucksache Nr. 14/0845).

Vorweggeschickt sei erwähnt, dass es sich bei dem Vorgang um einen Antrag der Fraktion DIE LINKE handelt, der in dieser Form bereits mehrfach gestellt und mehrheitlich abgelehnt wurde. Darüber hinaus haben die vorberatenden Gremien des RVR, namentlich der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen (am 22.11.2022) sowie der Verbandsauschuss (am 28.11.2022), den Antrag nicht behandelt, sondern geschoben. Die Verbandsversammlung des RVR soll dazu am 09.12.2022 beschließen.

Unter Einbeziehung des städtischen Geschäftsführers der Revierpark Wischlingen GmbH, Herrn Bernd Kruse, berichte ich zum aktuellen Sachstand der beauftragten Gespräche (DS-Nr. 02897-15) wie folgt:

Wie beauftragt werden, zuletzt 22.04.2022 und 11.07.2022, Gespräche mit den Vertretern des RVR mit dem Ziel geführt, das bisherige, bewährte Modell der Kooperation der Stadt Dortmund und dem RVR in Bezug auf die Gesellschafterrolle mit einer jeweils 50%- igen Beteiligung am Stammkapital der Revierpark Wischlingen GmbH fortzusetzen.

Hierbei wurde zunächst das vom RVR präferierte Verschmelzungsmodell der Revierpark Wischlingen GmbH mit der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (im Folgenden FMR) vor dem Hintergrund beleuchtet, dass hierfür nach der Gründung der FMR in 2017 inzwischen Erfahrungswerte hätten vorliegen müssen. Die im Vorfeld der Gründung prognostizierten Synergieeffekte konnten jedoch nicht – möglicherweise auch aufgrund der in den letzten Jahren vorherrschenden Pandemiesituation – verifiziert werden.

Die seinerzeit von der Stadt Dortmund für den Fall einer Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch den RVR angedachte Alternative, einen Betriebsführungsvertrag mit der Dortmunder Sportstätten gGmbH (100 %-ige Tochter der Stadt Dortmund) abzuschließen, wurde nach Erhalt der bereits vor rund zwei Jahren erbetenen – und positiv beschiedenen - verbindlichen Auskunft der Finanzverwaltung ebenfalls diskutiert, vom RVR aber abgelehnt.

In der Folge haben sich die Gespräche, wie in dem am 10.12.2015 gefassten Ratsbeschluss erbeten, darauf konzentriert, das bisherige Kooperations- und Gesellschaftsmodell zwischen der Stadt Dortmund und dem RVR fortzusetzen. Diesbezüglich haben sich Gesprächsteilnehmer darauf verständigt, zunächst mögliche Synergieeffekte innerhalb der bestehenden Strukturen zu identifizieren, beispielsweise die mögliche Auslagerung der Buchhaltung der Revierpark Wischlingen GmbH hin zur FMR.

Als Folgetermin wurde in dem Gespräch vom 11.07.2022 der 16.09.2022, festgehalten. Für diesen Termin sollte der durch den RVR gestellte Geschäftsführer der Revierpark Wischlingen GmbH, Herr Hecht, der gleichzeitig Geschäftsführer der FMR ist, weitere Synergieeffekte identifizieren und vorstellen. Der avisierte Termin wurde jedoch durch Herrn Hecht abgesagt. Die Beteiligten warten aktuell auf einen erneuten Terminvorschlag. Dieser wird für den Januar 2023 erwartet.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün vertagt die Befassung mit dieser Angelegenheit auf seine nächste Sitzung.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu einer möglichen Außenstelle der Musikschule in Mengede:

Wie sind die zeitlichen Planungen der Verwaltung für die Außenstelle der Musikschule in Mengede, welche finanziellen Mittel werden zu welchen Zeitpunkt benötigt?

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) schildert, dass die Antwort zu Protokoll gegeben werde.

Herr Dr. Mühlhofer (Geschäftsführender Direktor der Kulturbetriebe Dortmund) erläutert, dass es mit der Musikschule in Mengede nicht mehr lange dauern würde und dass die Leistungsphase 2 „Vorentwurf“ abgeschlossen sei. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres könne der Bauantrag eingereicht werden, womit der Bau schnell umgesetzt werden könne.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2023 der Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus

· der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage I)
· dem Erfolgsplan 2023 (Anlage I)
· dem Vermögensplan 2023 (Anlage II)
· der Stellenübersicht 2023 (Anlage III)

sowie ergänzt um die Produkt- und Leistungsplanung 2023 (Anlage IV).

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 8.000.000 € festgesetzt.

- den Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ),
- die Ermächtigung für Investitionskredite 2023, diese bis zu einer Höhe von
40 Mio. € aufzunehmen
- sowie den Höchstbetrag des Liquiditätskredits 2023 zur rechtzeitigen Leistung
von Zahlungen auf 20 Mio. € festzusetzen.

1. beschließt den Wirtschaftsplan 2023 ff. des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF),
2. beschließt den Erfolgsplan 2023 ff. (Anl. 1.0-1.2) mit den voraussichtlichen Jahresergebnissen i. H. v.

Wirtschaftsjahr	2023	2024	2025	2026
Jahresergebnis [T€]	8.127	8.486	5.314	3.052


sowie den Finanzplan 2023 ff. (Anl. 3) mit den geplanten Ausschüttungen i. H. v.


Wirtschaftsjahr	2023	2024	2025	2026
geplante Ausschüttung [T€]	11.000	13.000	11.000	11.000

3. stellt den Vermögensplan 2023 ff. (Anl. 2) sowie den Investitionsplan 2023 ff. (Anl. 4) fest,
4. ermächtigt das SV GVVF, Kredite bis zu einer Höhe von 75 Mio. € aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 25 Mio. € festgesetzt. Zudem wird das SV GVVF ermächtigt, die Kreditermächtigung des Jahres 2022 in Höhe von 25 Mio. € in das Wirtschaftsjahr 2023 zu übertragen.

- beschließt den Wirtschaftsplan 2023 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,
- stellt den Erfolgsplan 2023 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe

- stellt den Vermögensplan 2023 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe

- beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Liquiditätskredite bis zu einer

- beschließt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2023 (Anlage 1.4),
- beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 25828-22-E1) vor:

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrags zur anschließenden Beschlussfassung im Rat am 15. Dezember 2022

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die

1. Erhöhung der Entgeltordnungen der Kulturbetriebe und Sport- und Freizeitbetriebe für das Jahr 2023 einmalig auszusetzen.

2. Deckelung des 2010 gefassten Grundsatzbeschlusses (DS-Nr. 00677-10-Anlage) zur regelmäßigen Anpassung der Entgeltordnungen an die Steigerung der Lebenshaltungsindexes bei 4 %

a. ab dem Jahr 2023

b. ab dem Jahr 2024

Begründung

Der Rat der Stadt Dortmund hat 2010 beschlossen (DS-Nr. 00677-10-Anlage), dass Eintrittsentgelte ab dem Jahr 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Diese Entscheidung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als eine Inflationsrate von etwa 10 Prozent als sehr unwahrscheinlich galt. Vor diesem Hintergrund führt der seinerzeit gefasste Grundsatzbeschluss in für viele Menschen in Dortmund finanziell angespannten Zeit zur Einschränkung kultureller und sportlicher Aktivitäten. Ferner noch führen die hohen Steigerungsraten zu einer Abkehr von kulturellen und sportlichen Angeboten, die die Kulturbetriebe und Sport- und Freizeitbetriebe vor das Problem stellen, langfristig Menschen für ihre Angebote zu verlieren.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 –Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab und überweist sie zwecks Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

1. Die Aufsichtsräte von Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und EDG Holding GmbH sollen wie folgt angepasst werden:

· Der Aufsichtsrat besteht zukünftig aus 18 Mitgliedern.
· Der Aufsichtsrat wird paritätisch besetzt. Entsprechend entfallen zukünftig insgesamt 9 Vertreter*innen auf die Gesellschafterinnen und 9 Vertreter*innen auf die Arbeitnehmer*innen.
· Die 3 zusätzlichen Vertreter*innen der Gesellschafterinnen werden der Stadt Dortmund zugewiesen.
· Die 3 zusätzlichen Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen werden wie folgt vergeben:
o 1 Vertreter*in entfällt auf die Gewerkschaft ver.di (hauptamtlich)
o 1 Vertreter*in entfällt auf die Gewerkschaft komba (hauptamtlich)
o 1 Vertreter*in entfällt auf die leitenden Angestellten der EDG.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die unter Punkt 1 genannten Vorgaben auszuarbeiten und den Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen. Der angepasste Gesellschaftsvertrag ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

Begründung:
Die seit mehr als 30 Jahren bestehende paritätische Besetzung des Aufsichtsrats der EDG und die daraus folgende geleichberechtigte Mitbestimmung ist ein wichtiges Gut für einen gesunden Interessensausgleich zwischen den Gesellschafterinnen und den Mitarbeiter*innen des Unternehmens. Die kürzlich vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats führt dazu, dass die Beschäftigten der EDG diese gleichberechtigte Mitbestimmung verlieren würden. Die oben genannten Vorgaben haben die gemeinsame Forderung der Beschäftigtenvertreter*innen der EDG, der beteiligten zuständigen Gewerkschaften (komba und ver.di) sowie des DGB zur Grundlage und sollen die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats auch zukünftig gewährleisten.

der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22. September 2022 den von der Verwaltung vorgelegten „Bericht zur Energiemangellage“ (Drucksache Nr.: 25781-22) zur Kenntnis genommen. Darin werden verschiedenste Energiesparmaßnahmen aufgeführt, die auch dazu beitragen sollen, die durch die Energiekrise bedingten Kostensteigerungen für den städtischen Haushalt zu dämpfen: „Die beschriebenen Energieeinsparmaßnahmen werden zu einer Dämpfung dieser Kostensteigerung beitragen. Die konkreten Auswirkungen, insbesondere für die Haushaltsplanung 2023 ff. werden derzeit kalkuliert“ heißt es in der Vorlage.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates am 10. November 2022 um einen Bericht zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen zur Energieeinsparung für den städtischen Haushalt.

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU bitten um Beratung und Beschluss
des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften den aktuellen Sachstand zu den laufenden Renovierungsmaßnahmen in Haus Wenge und zu den Vertragsverhandlungen zur Nutzungsüberlassung an den gemeinnützigen Verein Haus Wenge Lanstrop e.V. darzustellen.

2. Die Verwaltung wird um Darstellung im 1. Quartal 2023 gebeten,
- welche weiteren Schritte zur Entwicklung von Haus Wenge zu einem Bürgerzentrum für den Stadtbezirk Scharnhorst erforderlich sind und mit welchen Kosten in den Folgejahren zu rechnen wäre. Dabei sind die konkreten Vorschläge des Vereins Haus Wenge Lanstrop e.V. zugrunde zu legen (siehe 3).
- welche Raum- und Nutzungskapazitäten (qm und Zahl der nutzenden Personen pro Raum) zur Verfügung stehen werden.
- ob Fördermittel für die Umnutzung eingeworben werden können.
- welchen „Eigenbeitrag“ die Bezirksvertretung Scharnhorst aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln leistet. Es wird erwartet, dass es dazu eine verbindliche Regelung gibt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein konkretes Raum- und Nutzungskonzept des Vereins
Haus Wenge Lanstrop e. V. samt inhaltlicher Bespielung einzuholen und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften im 1. Quartal 2023 vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und wann die Ausübung des Ankaufsrechts (siehe DS-Nr. 09307-17) unter Berücksichtigung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der Entwicklung zu einem Bürgerzentrum des Stadtbezirks Scharnhorst sinnvoll ist.

Begründung
Haus Wenge als Denkmal zu erhalten, durch sinnvolle Nutzungen zu beleben und für die
Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Scharnhorst als Bürgerzentrum nutzbar zu machen,
ist das Ziel des neugegründeten Vereins Haus Wenge Lanstrop e.V..

Hierfür hat der gemeinnützige Verein Nutzungs- und Veranstaltungskonzepte erarbeitet
und bereits mehrere Veranstaltungen in Kooperation mit Vereinen und Organisationen
erfolgreich, mit reger Bürgerbeteiligung, durchgeführt.

In dem von „Nordwärts“ moderierten Prozess zu den zukünftigen Nutzungen ist dieser
Verein als gut geeigneter Partner für eine langfristige Perspektive identifiziert worden.

Um das große ehrenamtliche Engagement zu erhalten und auf die Bedarfe der Bürger/
innen des Stadtbezirkes Scharnhorst zu reagieren (Ambientetrauzimmer, VHS-Kurse,
Bürgersprechstunden), erfolgt der Start des Vereines im Haus Wenge als Interimslösung
bereits unter den jetzigen baulichen und rechtlichen Gegebenheiten.
Um jedoch alle Aktivitäten des Bürgerzentrums Haus Wenge zu ermöglichen, sind umfangreiche Baumaßnahmen zur Anpassung des Raumkonzeptes einschließlich Grundrissänderung erforderlich. Dafür ist die Mittelbereitstellung für den Ankauf, den Betrieb und die Unterhaltung, sowie für weitere Planung und Investitionen erforderlich.

„… ich beziehe mich auf den og. Antrag aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 04.11.2022. Aus dem vorliegenden Antrag
mit insgesamt vier Themenfeldern ist die Frage 1 zur Sitzung des AFBL am 08.12.2022 zu
beantworten.

Die Verwaltung wurde gebeten, den aktuellen Sachstand zu den laufenden Renovierungsmaßnahmen im Haus Wenge und zu den Vertragsverhandlungen zur
Nutzungsüberlassung an den gemeinnützigen Verein Haus Wenge Lanstrop e.V. darzustellen.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.11.2017 (DS-Nr. 09307-17) hat die Verwaltung einen Vertrag zur Anmietung des Haus Wenge ab dem 01.01.18 bis 31.12.37
zuzüglich einer Option über weitere 10 Jahre geschlossen.

Mit dem Ziel der Öffnung des Hauses für erste Aktivitäten wurden im Rahmen des
Nordwärts-Projekts erste Nutzungsvorstellungen erarbeitet. Auf dieser Grundlage wurde der
erforderliche Bauantrag (Nutzungsänderungen des bisherigen Wohnhauses) erarbeitet und das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Die Sanitäranlagen wurden bedarfsgerecht
verändert und Brandschutzbelange (Rettungswege) waren umzusetzen.

Dabei wurden keine Grundrissänderungen im OG vorgenommen und die Wohnung im 1. OG
links (z.B. Hausmeisterwohnung) wurde beibehalten. Im 1. OG rechts befinden sich zwei
Büroräume.

Von besonderer Bedeutung ist, dass das Brandschutzkonzept für das geplante Trauzimmer
(EG rechts) max. 28 Personen und für die Veranstaltungsräume im EG max. 40 Personen
zulässig sind. Bei einer zeitgleichen Nutzung sind max. 40 Personen im EG zulässig.

Auf Basis der erteilten Baugenehmigung ergaben sich Bauaufgaben, bei denen
Denkmalschutzbelange zu berücksichtigen waren, die mittlerweile abgeschlossen sind. Die
bauordnungsrechtliche Nutzungsgenehmigung auf Basis der bisherigen Nutzungsvorstellungen liegt bereits vor. Das ursprüngliche Budget wurde mit 300.000 €
geschätzt. Aufgrund von Nachträgen, Baupreissteigerungen, Erfüllung denkmalschützerischer
Belange etc. ist mit Kosten von rd. 453.000 € zu rechnen.

Weitere Anforderungen des Vereins (z.B. ergänzende Außenbeleuchtung, Malerarbeiten,
Veränderung des Telefonanschlusses und der Zaunanlage, Schließanlage, Sicherung der
Außentüren) liegen vor, sind teilweise mit dem Denkmalschutz abzustimmen und sollen bis
Nutzungsbeginn realisiert werden.

Das Kellergeschoss und das Dachgeschoss werden nicht vom zukünftigen Mieter genutzt.
Das Kellergeschoss ist derzeit mit zahlreichen Stützen versehen, die die Geschossdecke zum
Erdgeschoss sichern. Die Nutzung des Dachgeschosses ist nicht möglich.

Des Weiteren steht die Stadt Dortmund auch in der Verkehrssicherungspflicht für das Dach
des derzeit angemieteten Objekts. Entsprechende Fachgutachter wurden zur Beurteilung des
Zustands des Daches hinzugezogen. Dabei hat sich konkreter und dringlicher Handlungsbedarf ergeben, so dass eine Fachfirma mit den Dachreparaturarbeiten beauftragt
wurde. Die Arbeiten laufen bereits und sollen im Januar 2023 zum Abschluss gebracht
werden. Dafür mussten Mittel in Höhe von rd. 79.000 € bereitgestellt werden.

Darüber hinaus wird zukünftig eine Schädlingsbekämpfungsmaßnahme für die Sicherung der
Holzbalkendecke (neben baulichen Ergänzungen) erforderlich.

Mit dem zukünftigen Nutzer Haus Wenge Lanstrop e.V. wird derzeit ein Vertrag zur
Nutzungsüberlassung verhandelt. Der Verein Haus Wenge Lanstrop e.V. ist zudem in
Abstimmung mit der Verwaltung und der Bezirksvertretung Scharnhorst zu
Finanzierungsthemen (Ausstattung der Immobilie, Förderung von Miet- und Nebenkosten
sowie Unterhaltungskosten, Budget für Veranstaltungen). Derzeitiges Ziel ist es, einen
Nutzungsbeginn zum 01.04.23 zu erreichen.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, die weiteren Themenfelder 2 und 3 des og.
Antrags im 1. Quartal 2023 darzustellen. In diesem Zusammenhang ist bereits zum jetzigen
Zeitpunkt zu berichten, dass der Verein Haus Wenge Lanstrop e.V. zusätzliche Nutzerwünsche beschrieben hat, die über das bereits eingebundene Architekturbüro geprüft,
bewertet und mit Kostenangaben versehen werden. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie werden in die Darstellung der Verwaltung im 1. Quartal 2023 einfließen.

Des Weiteren wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob und wann die Ausübung des
Ankaufsrechts unter Berücksichtigung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
und vor dem Hintergrund der Entwicklung zu einem Bürgerzentrum des Stadtbezirks
Scharnhorst sinnvoll ist (Themenfeld 4).

Für das angemietete Objekt wird derzeit eine Miete von jährlich 48.600 € zuzüglich
Nebenkosten gezahlt. Für den verbleibenden Mietzeitraum ergibt sich eine Mietsumme von
ca. 729.000 € zuzüglich Nebenkosten (ohne Indizierung).

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.11.2017 (DS-Nr. 09307-17) hat die
Verwaltung ein notariell beurkundetes, einseitig jederzeit ausübbares Ankaufsrecht zu einem
festgelegten Kaufpreis vorliegen. Bei einer Ausübung im Jahr 2023 beträgt der Kaufpreis
828.000 €. Der Kaufpreis sinkt jährlich um 14.400 € und somit bis zum Laufzeitende am
31.12.37 auf 626.400 €. Nach Ablauf der 10-jährigen Optionsfrist beträgt der Ankaufspreis
482.400 €. Die Ausübung des Ankaufsrechts bedarf eines Ratsbeschlusses.

Bei der Prüfung des Ankaufs ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Dortmund aus dem
Erbbaurechtsvertrag heraus (das Gebäude ist im Eigentum eines privaten Eigentümers, das die Stadt Dortmund angemietet hat) die Verantwortung an Dach und Fach hat und bereits
umfangreiche Investitionen getätigt hat. Abstimmungserfordernisse zwischen Vermieter und
Mieterin würden mit einem Erwerb entfallen.

Mit dem Erwerb würden auf der Einnahmenseite die vom Erbbaurechtsnehmer an die Stadt
Dortmund zu zahlenden jährlichen Erbbauzinsen in Höhe von derzeit ca. 3.600 € entfallen. Im
gleichen Zuge würden jedoch auch keine Ausgaben mehr für die Mietzahlungen in Höhe von
derzeit jährlich 48.600 € anfallen.

Zudem ist zu erwarten, dass der Verein Haus Wenge Lanstrop e.V. im nächsten Jahr mit
Aktivitäten starten will und das Gebäude somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
soll.

Die Verwaltung empfiehlt daher – unabhängig von den Ergebnissen der og.
Machbarkeitsstudie – den Erwerb der Immobilie im Jahr 2023 zum Kaufpreis von 828.000 €
zzgl. Kaufnebenkosten von ca. 10 %. …“