über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 26.11.2008
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:35 - 19:05 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 5.1
Wolfram Hessel bis TOP 11.6
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Entschuldigt ist:
Sascha Bensing
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 5.4
Gerda Horitzky
c) Seniorenbeauftragte
Kristina Kalamajka bis TOP 11.6 Theo Schröder
d) Verwaltung/Gäste
Heike Schulz Quartiersmanagement Nordmarkt zu TOP 3.1
Gabriele Sparka 6/URBAN II zu TOP 10.1
Uta Wittig-Flick 6/URBAN II zu TOP 10.1
Raimund Stüssel 6/MTC zu TOP 11.4
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 26.11.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.10.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)
- lag zur Sitzung am 11.06.2008 vor -
5.2 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13344-08)
5.3 Fahrbahnerneuerung Erwinstraße - Zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln
(66)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E1)
5.4 Außenvitrine Lessing-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13397-08)
5.5 Spielgeräte für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13503-08)
5.6 Vereins- und Kulturförderung 2008
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schwinn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 5.1.1 Möblierung des Selbstlernzentrums der Gertrud-Bäumer- Realschule (Drucksache Nr.: 13000-08-E1)
TOP 5.8 Projektförderung IG Münsterstraße (Drucksache Nr.: 13573-08)
TOP 7.2 Neubau der Vincke-Grundschule Empfehlung (Drucksache Nr.: 13410-08)
TOP 7.2.1 Empfehlung (Hinweis) aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft vom 20.11.2008
TOP 10.2.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten Empfehlung (Drucksache Nr.: 12808-08)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einigen sich darauf, die Punkte vorzuziehen, zu denen Berichterstattungen erfolgen.
Weiterhin verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf die Tagesordnungspunkte 5.1 Jahresabschlussbericht 2007... (Drucksache Nr.: 11957-08), 5.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ...(Drucksache Nr.: 13000-08-E1), 5.2 2. Zwischenbericht 2008... (Drucksache Nr.: 13344-08), 5.3 Fahrbahnerneuerung Erwinstraße... (Drucksache Nr.: 09944-07-E1), 5.5 „Spielgeräte für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-Grundschule“ (Drucksache Nr.: 13503-08), 12.3 bis 12.5 Anträge der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13497-08, 13496-08 und 13495-08) gemeinsam zu behandeln.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.10.2008
Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
100 Jahre Nordmarkt: "Logowettbewerb"
(Drucksache Nr.: 13572-08)
Frau Schulz vom Quartiersmanagement Nordmarkt erläutert die Ideensammlungen zu den Veranstaltungsreihen „100 Jahre Nordmarkt“ und bittet um finanzielle Unterstützung in Höhe von 500,00 Euro bezüglich des Preisgeldes für den „Logowettbewerb“. Das Logo soll die Identifikation nicht nur zum Nordmarkt, sondern auch zu den Veranstaltungsreihen stärken.
Frau Jülich spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für ein Preisgeld aus, in dem nicht nach Profis und Laien differenziert wird. Herr Bahr regt an, die Mitglieder der Nachbarschaftsforen in die Jury einzubeziehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei einer Enthaltung von Herrn Branghofer (DVU) dem Quartiersmanagement Nordmarkt für die Durchführung eines Logowettbewerbs ein Preisgeld in Höhe von 500,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung 2008 zur Verfügung zu stellen.
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)
Beschluss
Über die Verwendung von Restmitteln abgeschlossener Maßnahmen beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wie folgt:
Maßnahme | Beschlusssumme | Abstimmungsergebnis | Bemerkungen |
Konsumtiv: | |||
Sanierung der Lehrküche; HS-In der Landwehr | 55.000,-€ | Einstimmig beschlossen | |
Restfinanzierung Toilettensanierung im gesamten Gebäude; HS-In der Landwehr | 108.000,-€ | Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen | |
Toilettensanierung Turnhalle Uhlandstr.; Gertrud-Bäumer-RS | 179.000,-€ | Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen | |
Pauschalbetrag für Sachkosten des Seniorenbüros Innenstadt-Nord | 1.500,-€ | Mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen beschlossen | |
Summe konsumtiv: | 343.500,- € | ||
Investiv: | |||
Restfinanzierung Akustikdecken; Gertrud-Bäumer-Realschule | 110.000,-€ | Einstimmig beschlossen | |
Fahrbahnerneuerung Erwinstraße | 12.000,-€ | Einstimmig beschlossen | Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel |
Spielgerät für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-GS | 5.000,-€ | Einstimmig beschlossen | |
Summe investiv: | 127.000,-€ | ||
Clemens-Veltum-Str.; Instandsetzung Speestraße bis Martha-Gillesenstraße | Einstimmig bei 4 Enthaltungen beschlossen | Bereitstellung restlicher investiver Haushaltsmittel für die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis; die Beschlusslage über die Restmittel abgeschlossener Maßnahmen ist zu TOP 5.1 protokolliert.
zu TOP 5.3
Fahrbahnerneuerung Erwinstraße - Zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln
(66)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E1)
- siehe TOP 5.1 -
zu TOP 5.4
Außenvitrine Lessing-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13397-08)
Frau Jülich weist darauf hin, dass im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung 2008 ein Antrag des Fördervereins der Lessing-Grundschule vorliegt und plädiert dafür, dass im Rahmen der Förderung die Finanzierung einer Außenvitrine möglich ist.
Herr Schwinn schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 400,00 Euro zu gewähren.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Lessing-Grundschule zur Kenntnis und lehnt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Antrag auf Bezuschussung der Kosten für eine Außenvitrine ab.
zu TOP 5.5
Spielgeräte für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13503-08)
Frau Jülich schlägt für die SPD-Fraktion vor, der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Anschaffung von Spielgeräten einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Herr Schwinn macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gegenvorschlag einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro bereit zu stellen.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig der Schule den Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
- siehe TOP 5.1 -
zu TOP 5.6
Vereins- und Kulturförderung 2008
(Drucksache Nr.: 13398-08)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen die Vereins- und Kulturförderung 2008 wie folgt:
Antragsteller | 2008 | |
(€) | ||
1 | Die Nordstadtmusikanten e. V. | 300,00 |
2 | Freier Spielmannszug Dortmund-Nord | 300,00 |
3 | Knappenunterstützungsverein "Glück Auf 1867" | 300,00 |
4 | Narrenzunft Blau-Weiß | 300,00 |
5 | Förderkreis Albrecht-Brinkmann-GS | 500,00 |
6 | Förderkreis Nordmarkt GS | 500,00 |
7 | Förderverein Diesterweg-GS | 500,00 |
8 | Förderverein GS Kl.-Kielstr. | 500,00 |
9 | Förderverein Lessing-GS | 500,00 |
10 | Förderverein Vincke-GS | 500,00 |
Summe: | 4.200,00 |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Veranstaltung mit 550,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2008 zu unterstützen.
zu TOP 5.8
Projektförderung IG Münsterstraße
(Drucksache Nr.: 13573-08)
Die IG Münsterstraße wird ermutigt, der Bezirksvertretung für das Jahr 2009 einen Vorschlag für ein dauerhaftes Weihnachtsprojekt vorzulegen.
Der Antrag der IG Münsterstraße wird bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Geschäftsführung wird gebeten, die IG-Münsterstraße entsprechend schriftlich zu informieren
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund.
zu TOP 6.2
Brunnenstraßenviertel
Beantwortung Einwohnerfragestunde (Dez3)
(Drucksache Nr.: 12859-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Neubau der Vincke Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13410-08)
zu TOP 7.2.1
Neubau der Vincke-Grundschule
Empfehlung: Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2008
(Drucksache Nr.: 13410-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
1. die Vincke-Grundschule in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 am Standort Burgholzstraße 150 (Sportplatz westlich des heutigen Schulgebäudes Anne – Frank Gesamtschule) neu zu errichten,
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StD Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) - Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im "Uhlandpark"
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 08508-07-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Gesamtkonzept zur Kenntnis und beschließen einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Fahrstrecke der Buslinie 453
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13499-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung mit DSW21 in Verbindung zu treten, um die jetzige Fahrstrecke dauerhaft beizubehalten.“
zu TOP 12.2
Geschwindigkeitskontrollen Oesterholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13498-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Straßenbereich Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und entsprechend zu ahnden.“
zu TOP 12.3
Restmittel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13497-08)
- siehe TOP 5.1 -
zu TOP 12.4
Pauschalmittel für das Seniorenbüro
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13496-08)
- siehe TOP 5.1 -
zu TOP 12.5
Pauschalmittel für Spielplatzpaten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13495-08)
- siehe TOP 5.1 -
zu TOP 12.6
Bahnbrücke Schützenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13494-08)
Vor dem Hintergrund des Maßnahmenkataloges zur „Soziale Stadt Dortmund“ lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, mit der
Deutschen Bahn Gespräche zu führen, damit Sponsoren und Künstler an
der Bahnbrücke Schützenstraße Hand anlegen können“
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Konzessionierung von Spielhallen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13489-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Beantwortung durch die Verwaltung:
„Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Spielhallen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche Steuerungs- oder Verbotsmöglichkeiten hinsichtlich der Konzessionierung von Spielhallen bestehen.“
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13486-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Westfaliastraße
- Baumstraße
- Fredenbaum
zu TOP 14.2
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13485-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:
- Wambeler Straße / Robertstraße
Siegfried Böcker Hans-Georg Schwinn Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus