über die 1. (Konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 28.10.2009
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz stellv. Bezirksbürgermeister
Gerhard Meißner, stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali
b) Mitglieder des Rates
Volkan Baran bis TOP 2.3
Dr. Marita Hetmeier bis TOP 2.3
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 4.1
Rosemarie Liedschulte
Axel Thieme
c) Seniorenbeirat
Herr Schröder
d) Ausländerbeirat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. (Konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 28.10.2009, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellvertreterIn
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters/der Stellvertreter
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
3. - unbesetzt -
4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
4.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Vollsortimenters, eines Discounters mit einer Stellplatzanlage, eines Service-Centers mit Parkdeck und Außenstellplätzen sowie einer 5-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Schützenstraße 94-130, Gemarkung Dortmund, Flur 52, Flurstücke 75 und 668, AZ: 61/5-1-37522
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 15792-09)
5. Mitteilungen
Die Sitzung wird von dem Altersvorsitzenden Herrn Klaus Bachner eröffnet und bis zur Verpflichtung des neu gewählten Bezirksbürgermeisters geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bachner zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung ist gewährleistet.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellvertreterIn
Zum Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird Herr Peter Urbanik und zu seinen Stellvertretern Thomas Renzel (Geschäftsführer Innenstadt-Ost) und Karl-Walter Hollmann (Geschäftsführer Innenstadt-West) bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, dass die Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift auch in der neuen Legislaturperiode nach alphabetischer Reihenfolge erfolgt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bäckerling benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 5.1 Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember
(01)
(Drucksache Nr.: 16077-09)
TOP 5.2 Zusätzliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.11.2009
(Redaktionsschluss: 03.11.2009)
33/GF BV In-N
TOP 5.3 Informationsbedarf bezüglich der Bezirksvertretungsarbeit
01 / 33/GF BV In-N
TOP 5.4 Einwohnerfragestunde als TOP der Sitzung
33/GF BV In-N
TOP 5.5 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Jahrmarkt am 15.11.2009 auf dem Parkplatz der Fa. Hornbach
(32)
(Drucksache Nr.: 16078-09)
TOP 5.6 Bögen: Verhaltensregeln der Stadt Dortmund, Auskunft nach § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, Erhebungsbögen für Mandatsträger
01 / 33/GF BV In-N
TOP 5.7 Adventskonzert Dietrich-Keuning-Haus „Tannenbaum“
Bezirksbürgermeister
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bachner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter.
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste beantragen zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister zu wählen.
Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters/der Stellvertreter
Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeister liegen folgende Listenvorschläge vor:
- Gemeinsame Liste der Fraktionen SPD und Die Linke:
1. Herr Siegfried Böcker
2. Herr Helmut Manz
- Gemeinsame Liste der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste:
1. Herr Gerhard Meißner
2. Herr Dirk Logermann
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
SPD-Fraktion: Frau Gerda Bogdahn
CDU-Fraktion: Herr Marcus Bäckerling
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Peter Krüger
Fraktion FDP/Bürgerliste: - verzichtet –
Fraktion Die Linke: Herr Cünyet Karadas
Die Stimmzettel werden durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Frau Bogdahn wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: ---
Gültige Stimmen: 19
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag:
der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke: 10 Stimmen
der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion FDP/Bürgerliste: 9 Stimmen
Unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens wird durch den Altersvorsitzenden folgendes Ergebnis festgestellt:
Bezirksbürgermeister Herr Siegfried Böcker
1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Gerhard Meißner
2. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Helmut Manz.
Herr Böcker, Herr Meißner und Herr Manz erklären auf Befragen durch den Altersvorsitzenden, dass sie die Wahl zum Bezirksbürgermeister bzw. zum stellv. Bezirksbürgermeister annehmen.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Als letzte Amtshandlung wird der neu gewählte Bezirksbürgermeister durch den Altersvorsitzenden Herrn Bachner mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet: