über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 19.01.2023
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke -entschuldigt-
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk
CDU
Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth
Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt
FDP
Tim Schneider
AfD
Dirk Thomas
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Tobias Marx -Bürgerdienste-
Andrea Kohls -Jugendamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 19.01.2023, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 24.11.2022
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26279-22)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 24.11.2022 vor.
hierzu -> Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 26279-22-E1)
Die Mitteilung lag bereits zur Sitzung am 24.11.2022 vor.
5.2 Haushaltsberatungen für das Jahr 2023
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26809-23)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
6.2 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
7. Schulen
7.1 Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
11.1 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Brackel
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26737-22)
11.2 Erneuerung von 7 Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26049-22)
11.3 Abpfostung Verbindungsweg zwischen "Wickeder Straße" und "Pleckenbrink"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26811-23)
11.4 Schaltung (Zusatzsignalgeber) für die LSA "Asselner Hellweg / Assselner Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26810-23)
11.5 Parken an NOx-Block Ladestationen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26818-23)
12. Mitteilungen
12.1 Denkmal der "Opfer des politischen Systems"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 25416-22-E1)
12.2 Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 23257-21-E7)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Klimagerechtes Bauen - Bebauungsplan Br 183 Hiddingstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26816-23)
13.2 Leerstehendes Gebäude Ecke Am Westheck / Arent-Rupe-Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26817-23)
13.3 Bericht zur Energiemangellage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25781-22-E7)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Dirk Risthaus eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Goldschmidt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 24.11.2022
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Unland, CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26279-22)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nach Kenntnisnahme der hierzu ergangenen Korrektur-Mitteilung nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2023 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 und 2).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2022 zur Kenntnis (Anlagen 3-5).“
zu TOP 5.2
Haushaltsberatungen für das Jahr 2023
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26809-23)
Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgend aufgeführten Antrag zurück:
zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität,
Infrastruktur und Grün
zu TOP 11.1
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Brackel
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26737-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Erneuerung von 294 Straßenleuchten im Stadtbezirk.
zu TOP 11.2
Erneuerung von 7 Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26049-22)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Erneuerung von sieben Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Brackel (LSA 0069 Wambeler Hellweg/ Rüschebrinkstraße/Nussbaumweg, LSA 0079 Brackeler Hellweg/Wieckesweg, LSA 0205 Wickeder Hellweg/Wickeder Straße Bockumweg, LSA 2049 Wickeder Hellweg/Blitzstraße/ Eichwaldstraße, LSA 2058 Wambeler Hellweg Tackenstraße, LSA 2059 Wambeler Hellweg/ Dorfstraße, LSA 2267 Wambeler Hellweg (Haus Nr. 179) mit einem Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 718.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2023 718.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 44.860,67 Euro.“
zu TOP 11.3
Abpfostung Verbindungsweg zwischen "Wickeder Straße" und "Pleckenbrink"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26811-23)
Nach Diskussionen in der Bezirksvertretung bittet die SPD-Fraktion, den nachfolgenden Antrag in die nächste Sitzung zu schieben.
„Abpfostung Verbindungsweg zwischen „Wickeder Str.“ und „Pleckenbrink“
Die Bezirksvertretung beschließt, den Verbindungsweg zwischen „Wickeder Straße“ und der Straße „Pleckenbrink“ für den Kfz-Verkehr durch eine Abpfostung östlich der Zufahrt zum Grundstück „Wickeder Straße 175 A“ zu unterbrechen, und nur für den Fuß- und Radverkehr sowie landwirtschaftlichen Verkehr freizugeben.
Begründung:
Nach Hinweisen von Anwohnern und Nachfrage bei der Polizei wurde bestätigt, dass der Weg zwischen der „Wickeder Straße“ und der Straße „Pleckenbrink“ häufig als Abkürzung und mit zu hoher Geschwindigkeit benutzt wird.
Auf dem Verbindungsweg zwischen der „Wickeder Straße“ und dem „Pleckenbrink“ Höhe Haus Nr. 191 ist die Durchfahrt verboten!
Er wird häufig von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzt. Um die Gefährdung dieser Nutzer*innen-Gruppen durch nicht Durchfahrtberechtigte auszuschließen, sollte eine Abpfostung von der „Wickeder Straße“ aus östlich der Zufahrt zum Grundstück „Wickeder Str. 175 A“ erfolgen. So ist die Zufahrt für die Anlieger zu ihren Grundstücken immer noch möglich und die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer minimiert.“
zu TOP 11.4
Schaltung (Zusatzsignalgeber) für die LSA "Asselner Hellweg / Assselner Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26810-23)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion bei 1 Stimmenthaltung (Herr Thomas, AfD) einstimmig zu:
„Schaltung (Zusatzsignalgeber) für die LSA „Asselner Hellweg/Asselner Straße“
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die LSA ein separates Signal (Zusatzsignalgeber) für die linksabbiegenden Verkehre aus der „Asselner Straße“, die aus nördlicher und südlicher Richtung kommen, erhalten kann (so wie die linksabbiegenden Verkehre auf dem „Asselner Hellweg“ in westlicher und östlicher Richtung). Darüber hinaus sollte die Daure der Freigabezeiten für die Geradeaus- und Rechtsabbiegeverkehre auf dem „Asselner Hellweg“ überprüft werden.
Begründung:
Die LSA „Asselner Hellweg/Asselner Straße“ zeigt für die „Asselner Straße“ für alle Fahrtrichtungen ein gemeinsames Freigabe-Signal – abgesehen vom Rechtsabbieger aus südlicher Richtung. Aufgrund des Straßenverlaufs sind für linksabbiegende Fahrzeuge auf der „Asselner Straße“, die aus dem Gegenverkehr kommenden geradeaus fahrenden Fahrzeuge häufig gar nicht oder erst sehr spät zu erkennen, vor allem wenn LKW-Verkehre zusätzlich die Sicht erschweren. Das führt zu gefährlichen Situationen und behindert oft den Verkehrsfluss, weil lieber noch etwas abgewartet wird. Hierdurch treten dann vor allem aus nördlicher, aber auch aus südlicher Richtung während der Hauptverkehrszeiten unnötige Wartezeiten auf. Ortskundige Autofahrer*innen nutzen daher häufig aus nördlicher Richtung kommend die „Asselburgstraße“ und den „Küsterkamp“ und aus südlicher Richtung die „Aplerbecker Straße“, um die überlastete Kreuzung „Asselner Hellweg/Asselner Straße zu umfahren. Eine entsprechende Veränderung an dieser Stelle würde auch dazu führen, dass die „Asselburgstraße“ stärker entlastet würde, da man dort zur Zeit immer noch als Linksabbieger in Richtung Osten besser weg kommt, wie an der oben genannten Kreuzung.
Darüber hinaus ist insbesondere in den verkehrsschwächeren Zeiten die Freigabezeit für den Geradeausverkehr auf dem „Asselner Hellweg“ sehr lang, so dass sowohl Linksabbieger vom „Asselner Hellweg“ als auch der Verkehr auf der „Asselner Straße“ unnötig lang angehalten werden. Dies führt insbesondere zu unnötigen Wartezeiten und zu damit verbundenen Emissionen.
Eine Verbesserung der verkehrsabhängigen Steuerung der LSA ist baldmöglichst geboten.“
zu TOP 11.5
Parken an NOx-Block Ladestationen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26818-23)
Dem nachfolgenden Antrag stimmt die Bezirksvertretung mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, CDU ohne Herrn Frank, Herr Schneider, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Frank, CDU-Fraktion) zu:
„Parken an NOx-Block Ladestationen
Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, zeitnah die Parkplätze an den NOx-Block-Ladestationen für E-Autos zu reservieren, das heißt das Parken für PKW mit Verbrennungsmotor dort zu untersagen und eine entsprechende Beschilderung anzubringen.
Begründung:
Zur Förderung der E-Mobilität ist eine gute Ladeinfrastruktur unerlässlich. Die 19 im Stadtbezirk Brackel vorhandenen NOx-Block Ladestationen können nur dann einen kleinen Beitrag dazu leisten, wenn sie nicht durch PKW mit Verbrennungsmotor zugeparkt werden, was zurzeit meistens der Fall ist.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Denkmal der "Opfer des politischen Systems"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 25416-22-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der „Friedhöfe Dortmund“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig, für die Umsetzung des darin enthaltenen Vorschlages für eine entsprechende Gestaltung des Denkmals der „Opfer des politischen Systems“ einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 12.2
Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 23257-21-E7)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Klimagerechtes Bauen - Bebauungsplan Br 183 Hiddingstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26816-23)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Klimagerechtes Bauen – Bebauungsplan Br 183 Hiddingstraße
Die Verwaltung wird gebeten, die BV Brackel über den Sachstand des bestehenden B-Plans Br 183 in der Sitzung am 02.03.2023 zu informieren.
In dem Zusammenhang wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: