über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 06.05.2020
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan - entschuldigt -
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann - entschuldigt - Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg - entschuldigt -

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling
Frank Schlüter - entschuldigt -
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Katja Bender

AfD:
Andreas Urbanek

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -

b) Mitglieder des Rates
- - -
c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka - entschuldigt -

d) Integrationsrat

Herr Schaefer - entschuldigt –

Die beratenden Mitglieder wurden aufgrund der aktuellen Situation gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

e) Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 06.05.2020, Beginn: 16.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.03.2020

2. Einwohnerfragestunde
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung gerichtet werden!

3. Berichterstattung
- unbesetzt -

4. Eingaben
- unbesetzt -

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Teilhabe durch kooperative Freiraumentwicklung in Ankunftsquartieren (Projekt KoopLab)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17112-20)

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr 2020/21"; hier: Rücknahme des Beschlusses "Poller an Kreuzungen nach Absprache für die Jahre 2020 und 2021"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16497-20-E1)

6.2 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Ausführungsbeschluss der Akademie für Theater und Digitalität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16398-20)

9. Schulen
- unbesetzt -

10. Kinder und Jugend

10.1 Neugestaltung des Spielplatzes Düppelstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16796-20)

11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Durchführung des 10. Schlaun-Wettbewerbes 2020 | 2021 -Trilogie für Dortmund -.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16333-19)
- Lag zur Sitzung am 11.03.2020 vor -

hierzu -> Mitteilung Herr Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16333-19-E2)

12.2 Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17172-20)

12.3 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr;
hier: Ergänzung der Stellungnahme der Stadt Dortmund für den Entwurf des Regionalplans Ruhr um die Flächen Kokerei Hansa, Husener Straße, Speicherstraße und Westfaliastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17051-20)

12.4 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)

12.5 Bauleitplanung:
Bebauungsplanverfahren InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16607-20)

12.6 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)

12.7 Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17182-20)

12.8 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Satzungsbeschlüsse, III. Änderungsbeschlüsse, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17206-20)


13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung/Grünflächenamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14775-19-E1)

13.2 Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

14. Wirtschaftsförderung
- unbesetzt -

15. Anträge
- unbesetzt -

16. Anfragen
- unbesetzt -

17. Mitteilungen

17.1 Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr in der Nordstadt
Mitteilung Geschäftsführung/Tiefbauamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15257-19-E2)

17.2 Schrittgeschwindigkeit Autoverkehr im Fredenbaumpark
Mitteilung Geschäftsführung/Tiefbauamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14668-19-E1)

17.3 Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Mitteilung Geschäftsführung/Grünflächenamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11806-18-E3)

17.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17359-20)

17.5 Anfrage Unterirdische Altglas- und Altpapiercontainer
Mitteilung Herr Stadtdirektor Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16945-20-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, die Redezeit von 3 Minuten (Beschluss vom 11.06.2014) und ein Wortbeitrag pro Teilnehmer pro Tagesordnungspunkt anzuwenden, um eine kurze Sitzung zu gewährleisten.

Dieser Verfahrensweise stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

Weiterhin bittet Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder unbedingt die Hygiene- und Verhaltenshinweise zu beachten.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist nochmals auf den Wegfall der Einwohnerfragestunde. Hierauf ist öffentlich hingewiesen worden und auch auf die Alternative, Anliegen schriftlich an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord richten zu können.

Aufgrund der Abstandswahrungen sind die Sitzplätze für die Öffentlichkeit begrenzt.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grade benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

Tischvorlagen:

Neu TOP 4.1 Eingabe zu TOP 12.5 – Bauleitplanung; Bebauungsplanverfahren InN 226 – westlich Stahlwerkstraße –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16607-20- E1)

Zu TOP 6.1 Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr 2020/21"; hier: Rücknahme des Beschlusses "Poller an Kreuzungen nach Absprache für die Jahre 2020 und 2021"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16497-20-E1)

hierzu: Anmerkung der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16497-20-E2)

Zu TOP 12.2 Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17172-20)

hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 17172-20-E1)

Zu TOP 12.5 Bauleitplanung Bebauungsplanverfahren InN 226 – westlich Stahlwerkstraße –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16607-20)

hierzu: Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16607-20-E2)

hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16607-20-E3)

hierzu: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16607-20-E4)

hierzu: Anmerkung der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16607-20-E5)

Zu TOP 12.7 Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17182-20)

hierzu: Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 17182-20-E1)

Zu TOP 13.2 Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16431-20-E1)

hierzu: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16431-20-E2)

Neu TOP 16.1 Bewässerung von Straßenbäumen im Stadtbezirk
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 17565-20)

Neu TOP 16.2 Umweltspur Brackeler Straße
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 17566-20)

Zu TOP 17.1 Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr in der Nordstadt
Mitteilung Geschäftsführung / Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 15257-19-E2)

hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr. 15257-19-E3)


Neu TOP 17.6 Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs von einer Spielstraße in eine 30er Zone / Teilbereich Leibnitzstraße und Teilbereich Lessingstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Beschluss
(Drucksache Nr. 14681-19-E1)

Der Tagesordnungspunkt 12.1 „Durchführung des 10. Schlaun-Wettbewerbes 2020/2021 – Triologie für
Dortmund“ wird nach den Regularien vorgezogen, da die Empfehlung an den zeitgleich tagenden
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weitergeleitet werden muss.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.03.2020

Die Niederschrift über die 45. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.03.2020 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Urbanek/AfD) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
- Entfällt / Anliegen sind schriftlich an die Geschäftsführung zu richten -

3. Berichterstattung
- unbesetzt -

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Bauleitplanung:
Bebauungsplanverfahren InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16607-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe zur Kenntnis:

„Als Anwohner und (zukünftiges) Mitglied des Seniorenbeirates freue ich mich sehr, dass sich nunmehr nach fast 20 Jahren nach Ende der industriellen Produktion auf der Teilfläche der Westfalenhütte zwischen DB-Linie und Stahlwerkstraße/Schlosserstraße etwas tut. Die Anlage eines neuen Wohngebiets mit 800 Wohneinheiten, Supermarkt, Kitas, Grundschule sowie eines kleinen Parks und einer Grünvernetzung nach Norden ist ein Meilenstein für die positive Weiterentwicklung des Borsigplatz-Quartiers.

Für die weitere Konkretisierung der Planungen habe ich folgende Anregungen:

- breiter Wohnungsmix mit hoher (städte)baulicher Qualität für unterschiedliche Zielgruppen, u.a. Miet-/Eigentumswohnungen, Wohnungen für kleine und große Familien, für Singles, barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen, Mehrgenerationen-Wohnen

- Mietwohnungen in Regie eines verlässlichen lokalen Vermieters (wie von Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder laut Presseinfo 607 der Stadt v. 22.04.2020 gefordert)

- Verbesserung Einkaufsmöglichkeiten: möglichst Supermarkt (z.B. REWE, Edeka) und Discounter (z.B. Aldi, Lidl)

- attraktives Quartierscafé (ein langjähriger Wunsch vieler BewohnerInnen des Borsigplatz-Viertels)

- Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit durch Bewohnerbeteiligung/-versammlungen in einem frühen Stadium, bevor eine fertige Planung durch die Fach-Beteiligten erstellt ist.
- Durchführung von Architektur-, Städtebau- und Grünplanungs-Wettbewerben o.ä. zur Sicherstellung hoher Qualitäten unter Einbeziehung der BewohnerInnen, der Akteure vor Ort, des Seniorenbeirats u.a.

Es würde mich freuen, wenn die Bezirksvertretung diese Anregungen aufgreift und in das weitere Planungsverfahren einbringt.“

Die Eingabe ist auch Bestandteil des TOP 12.5 ­ Bauleitplanung: Bebauungsplanverfahren InN 226 - westlich Stahlwerkstraße – (Drucksache Nr. 16607-20).

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 5.1
Teilhabe durch kooperative Freiraumentwicklung in Ankunftsquartieren (Projekt KoopLab)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17112-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum drittmittelgeförderten "nordwärts"-Teilprojekt KoopLab zur Kenntnis.

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr 2020/21"; hier: Rücknahme des Beschlusses "Poller an Kreuzungen nach Absprache für die Jahre 2020 und 2021"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16497-20-E1)

Anmerkung CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16497-20-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachstehende Anmerkung der CDU-Fraktion zur Kenntnis:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die nachstehende Anmerkung zum TOP 6.1 zu Protokoll zu nehmen:

Die CDU-Fraktion nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zur Kenntnis. Es stellt sich allerdings die Frage, mit welchen Maßnahmen die Stadt Dortmund das insbesondere in der Nordstadt weitverbreitete Parken und Halten in Kreuzungsbereichen effektiv zu erschweren gedenkt. Weder scheinen bauliche Mittel, wie die beschlossenen Poller, in Betracht zu kommen, noch scheint die städtische Verkehrsüberwachung organisatorisch und personell in der Lage zu sein einen wahrnehmbaren Kontrolldruck in diesem Teil des Stadtgebietes zu erzeugen.“

Beschluss:

Die SPD- und CDU-Fraktion stellen den Antrag, die Haushaltsbeschlüsse 2020/2021 „Poller an Kreuzungen nach Absprache“ nicht aufzuheben.

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, um eine Berichterstattung zu bitten, sobald dies möglich ist. Darüber hinaus bittet er die CDU-Fraktion um Konkretisierung der Standorte.

Dieser Verfahrensvorschlag findet den Konsens der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis und lehnt einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag ab:

„Haushaltsbeschlüsse „Poller an Kreuzungen nach Absprache“ für das Jahr 2020 in Höhe von
21.500 Euro und für das Jahr 2021 in Höhe von 3.500 Euro.

Nach Auskunft unserer zuständigen Abteilung können diese nur nach verkehrsrechtlicher Anordnung gesetzt werden.

Des Weiteren sind die in Frage kommenden Firmen, sowie unser Personal, momentan schon total überlastet und kommen mit den Ausführungen nicht nach.

Eine Umsetzung der Beschlüsse wäre durch die erforderlichen Absprachen sehr kompliziert und
zeitlich, wegen der Auslastung der Firmen und unserem eigenen Personal, frühestens (wenn überhaupt) ab 2022 möglich.

Wir bitten daher um Aufhebung der Beschlüsse.“

zu TOP 6.2
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Ausführungsbeschluss der Akademie für Theater und Digitalität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16398-20)

Herr Urbanek (AfD) lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da es sich seiner Auffassung nach um eine Länderaufgabe handelt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SDP-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke & Piraten) und 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
beauftragt das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“ (SV GVVF) auf Grundlage der vorliegenden Kostenzusammenstellung mit einem Investitionsvolumen i.H.v. 8,995 Mio. € brutto mit der weiteren Planung und Ausführung (Ausführungsbeschluss) des Neubaus der Akademie für Theater und Digitalität an der Speicherstraße 19. Die Finanzierung erfolgt durch das SV GVVF.“

9. Schulen
- unbesetzt –

10. Kinder und Jugend

zu TOP 10.1
Neugestaltung des Spielplatzes Düppelstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16796-20)

Beschluss:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Planungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgestellt werden.

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung In-Nord empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Düppelstraße aus Mitteln der Bezirksvertretung unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes (Antrag SPD-Fraktion) zu beschließen:

„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Neugestaltung des Spielplatzes Düppelstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 490.000,00 €.“

11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Durchführung des 10. Schlaun-Wettbewerbes 2020 | 2021 -Trilogie für Dortmund -.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16333-19)

Mitteilung Herr Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16333-19-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis:

„Zu den oben genannten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

zu Frage 1: Die konkrete Aufgabenstellung wird im Detail mit dem Schlaun-Forum noch abgestimmt.

zur Frage 2: Der Wettbewerbsbereich für das Hafenareal umfasst einen rel. großen Teil des Hafenareals und den Bereich der Bahnflächen westlich der Westfaliastraße. Es handelt sich um einen reinen studentischen Ideenwettbewerb, der für den Hafenbereich Schwerpunktthema für Architekten sein soll. Die geplante Brücke über den Schmiedinghafen, in der Verlängerung der Drehbrückenstraße, soll hingegen Aufgabenschwerpunkt für die Bauingenieur-Studenten sein.

Der Studentenwettbewerb steht den Wettbewerben und Beschlüsse zur Speicherstraße aus Sicht des Stadtplanungsamtes nicht entgegen. Es werden sich Impulse von den Studenten erhofft, die einen anderen Blick auf das Areal ermöglichen. Der Bereich der Bahnfläche ist insofern interessant, weil es hier noch keine konkreten Konzepte gibt und die Fläche im räumlichen Zusammenhang mit der IGA -Fläche steht.

Gleichlautend wird der AUSW über die Beantwortung der Fragen informiert.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vereinbarung zum 10. Schlaun-Wettbewerb zwischen der Stadt Dortmund und dem Schlaun-Forum e.V. zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung das Schlaun-Forum e.V. bei der Durchführung des Wettbewerbs zu unterstützen. Für die Unterstützung fallen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 Gesamtaufwendungen in Höhe von 55.000,00 € in der Teilergebnisrechnung von StA 61 an.

zu TOP 12.2
Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17172-20)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17172-20-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gebeten, ihren Antrag als Prüfauftrag zu formulieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt einer Änderung zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden mündlich geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„• Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus bittet zu prüfen, dass anstatt der zur Verlängerung der H-Bahn, die Stadtbahnlinie U45 von der Haltestelle Hafen über Smart Rhino Zentrum bis zur Wittener Straße (Dorstfeld, Anschluss an U43) zu verlängern verlängert werden kann.

• Begründung: Dadurch ergibt sich auch aus der westlichen Nordstadt und vom Hbf aus eine alternative Verbindung zur Universität mit Umstieg in den Bus an der Wittener Straße. Die Haltestelle Wittener Straße müsste für den Einsatz von Hochflurfahrzeugen erweitert werden. Das neue Quartier wäre durch die Verlängerung der U45 direkt an den Hbf angebunden.“

Anmerkung der Geschäftsführung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Nachgang zur Sitzung am 07.05.2020 folgende Korrektur ihres Antrages mitgeteilt:

Gemeint ist die U49, die zwischen Bahnhof und Hafen als "Kurzbahnlinie" verkehrt, (leider) derzeit nur zu Stoßzeiten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes (Prüfauftrag) wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „Smart Rhino“ im Stadtbezirk Innenstadt-West zur Kenntnis und stimmt der unter Punkt 7 beschriebenen weiteren Vorgehensweise zu. Er bekräftigt seine Absicht, diesen Standort zusammen mit dem Land NRW und den Projektbeteiligten (Thelen Gruppe, Stadt Dortmund, Fachhochschule (FH) Dortmund, Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund) zu einem Zukunftsstandort zu entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt:

- das Zukunftsprojekt „Smart Rhino“ mit den Projektbeteiligten weiter zu konkretisieren,

- den städtebaulichen Realisierungswettbewerb der Thelen Gruppe zu begleiten,

- die für das Projekt erforderlichen Partizipationsprozesse einzuleiten,

- die Ergebnisse dazu und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise dem Rat der Stadt Dortmund vorzulegen.“

a) nimmt die Umsetzungsmachbarkeitsstudie zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zur Kenntnis.
b) beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Umsetzungsmachbarkeitsstudie, Teilmaßnahmen des Projekts „Emscher nordwärts“ zur Festbetragsförderung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden.“

Die Visualisierungen der Projektentwickler zeigen eine verhältnismäßig austauschbare Investorenarchitektur, wie sie auch auf den innerstädtischen Entwicklungsflächen dieser und anderer Kommunen zu finden ist. Die Begleitbroschüre wirbt damit, das Quartier nähme „die Bestandsstrukturen des Borisgplatzquartieres hinsichtlich der hier vorhandenen Geschossigkeit und der Blockrandbebauung auf“. Ein Blick auf den städtebaulichen Entwurf und die Überflugperspektive verdeutlicht allerdings die erheblichen Unterschiede zwischen der verhältnismäßig filigranen, auch in den Innenhöfen Raum wahrenden Bestandsbebauung und den deutlich voluminöseren, dichter gedrängten, mit Alibiinnenhöfen versehenen Baukörpern des Projektes.

Aus ökonomischer Perspektive scheint die Visualisierung eine Bauqualität zu suggerieren, deren Wirtschaftlichkeit sich unter den gegebenen Bedingungen und ihren Wechselwirkungen (bspw. Lage, Quote des öffentl. geförderten Wohnraumes) nicht ohne Weiteres zu erschließen vermag. Die erhebliche Erhöhung des Bauvolumens auf 800 Wohneinheiten, von anfänglich kolportierten 400 WE, erscheint vor diesem Hintergrund als die Stellschraube, an der deshalb gedreht wurde.

Beide Projektpartner scheinen darüber hinaus nicht in wesentlichem Umfang in der Bestandshaltung aktiv zu sein, sodass mit einer zeitnahen Veräußerung der Immobilien zu rechnen ist. Mit allen sich daran anschließenden Fragen für die im Stadtbezirk Innenstadt-Nord so dringend benötigte nachhaltige und kontinuierliche Bestandshaltung von Immobilien, ohne die eine wirksame Aufwertung des Stadtteils nicht zu bewerkstelligen ist. Zweifel an der langfristig positiven Wirkung des Projektes für den Stadtteil in seiner vorliegenden Form sind deshalb angebracht.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt bei 5 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Borchardt/Die Rechte) und 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Herr Urbanek/AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab:

„• Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, den Prozentsatz an öffentlich gefördertem Wohnraum auf dem Gelände über die 25% hinaus anzuheben auf 50%.

• Begründung: Die seit 2014 Stadtweit gültigen 25% Quote an gefördertem Wohnraum bei Neubauten entsprechen nicht mehr den Ansprüchen an eine sozial durchmischte Dortmunder Innenstadt. Besonders aber im Borsigplatzquartier mit seiner vielfältig zusammengesetzten Bevölkerung kann dieses so wichtige Entwicklungsprojekt aber dazu führen, die Bisherige Bevölkerungsstruktur aus dem Gelichgewicht zu bringen. Gerade aber in der Nordstadt, in der die Preise auf dem Mietmarkt besonders stark angestiegen sind, muss auf eine hohe Quote gesetzt werden, um die Quartiere in ihrer Struktur zu erhalten. Die notwendige Entwicklung neuer Wohnstandorte darf nicht dazu führen, einzelne Bevölkerungsgruppen auszuschließen und so zu einer sukzessiven Verdrängung gewachsener Bewohner*innenschaften beizutragen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt Zustimmung mit folgender Ergänzung:

Im weiteren Verfahren sollte überprüft werden, ob die geplanten Baumassen bei 800 Wohnungen tatsächlich dem umgebenden Quartier angemessen und sozialverträglich sind.

In der Vergangenheit wurde die Zahl mit ca. 400 angegeben.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes (Antrag SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) wie folgt zu beschließen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Bebauungsplanverfahren InN 226 - westlich Stahlwerkstraße - zur Kenntnis und beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung wie unter Punkt 6 der Vorlage genannt, zu folgen.“

zu TOP 12.6
Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Lärmaktionsplan 2014 der Stadt Dortmund und die Lärmaktionsplanung und den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan 2014 der Stadt Dortmund beizubehalten und die Lärmaktionsplanung auf dessen Grundlage fortzuführen.“



zu TOP 12.7
Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17182-20)

Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17182-20-E1)

Die Fraktion Die Linke & Piraten lehnt aus folgenden Gründen die Verwaltungsvorlage ab:

a) zu laut
b) zu verkehrsreich
c) zu teuer.

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der aufzustellenden und der zu ändernden Bebauungspläne hier eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter den Punkten 7/8 der Beschlussvorlage sowie Anlage 2 dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1).

II. beschließt, die unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne für die jeweiligen unter Punkt 1 beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) vom 18.09.2019 offen gelegten Inhalt als Satzungen.
III. beschließt, die dieser Beschlussvorlage beigefügten Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 2 dieser Vorlage genannten Bebauungspläne für die jeweiligen unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 18.09.2019 offen gelegenen Inhalt als Satzungen.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 BauGB sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

IV. beschließt, den unter Punkt 1 dieser Vorlage genannten Bebauungsplänen sowie den Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 2 dieser Vorlage genannten Bebauungsplänen die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 07.04.2020 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.“

Dies wird von der Mitarbeiterin des Tierschutzvereines Dortmund e.V. zugesagt.

- Unnaerstraße 44
- GRA Nordstraße – Heiligartenstraße
- GS Nordmarkt, Nordmarkt 18-20
- Bornstraße gegenüber Nr. 148
- KSP Stollenstraße
- Schumannstraße 5 a
- Libellengrundschule
- Bergmannstraße 32
- GRA/KSP Hindenburgplatz
- GRA Blücherpark und KSP Hoeschpark

Ø Die Standortsuche gestaltete sich als äußerst schwierig, da die erforderlichen Tiefbauarbeiten ohne Konflikt mit vorhandenen (oder geplanten) Versorgungsleitungen und Entsorgungsrohren durchgeführt werden mussten. Auch aus abfuhrtechnischer Sicht geeignete, leitungs- und rohrfreie Flächen waren (und sind) jedoch kaum vorhanden.

Ø Sowohl die Sammelbehälter als auch die unterirdisch angelegten Schächte erwiesen sich von vornherein als schadensanfällig, was von Anfang an zu Ausfällen der Sammelsysteme führte. Die Schadensanfälligkeit erhöhte sich im Laufe der Jahre noch erheblich, so dass die dadurch verursachten Probleme immer größer und die Instandsetzungskosten immer höher wurden.

Ø Erforderliche Reparaturarbeiten wurden teilweise nur schleppend und mit hohem Zeitaufwand durchgeführt (so vergingen in einem Fall fast acht Monate von der Schadensmeldung bis zur Schadensbehebung). Dies führte immer wieder auch zu längeren Systemausfällen.

Um eine ordnungsgemäße Entsorgung der Sammelgüter auch während eines Systemausfalls zu gewährleisten, musste der Standort bis zur Wiederherstellung des unterirdischen Systems oberirdisch mit den gebräuchlichen Wertstoffbehältern bestückt werden. Damit wurde das Ziel eines verbesserten Stadtbildes oftmals über längere Zeiträume nicht erreicht.

Ø War die Kapazitätsgrenze des unterirdischen Sammelsystems trotz erhöhter Leerungsfolgen erreicht, konnte eine unterirdische Standorterweiterung wegen zu berücksichtigender, unterirdischer baulicher Gegebenheiten nicht durchgeführt werden. So musste das erhöhte Wertstoffaufkommen am Standort „Kuckelke gegenüber Parkhaus“ durch die zusätzliche Aufstellung eines oberirdischen Containers aufgefangen werden. Damit ging der
Charakter eines unauffälligen, in die Umgebung integrieren Standortes dauerhaft verloren.

Ø Verstopfte Einwurfschächte führten immer wieder zu erheblichen Verunreinigungen der Standorte, da die angelieferten Wertstoffe in diesen Fällen oberirdisch neben den Einwurfschächten abgestellt wurden.

Ø Aufgrund der oberirdischen Ausgestaltung der Standorte konnten Glasscherben und andere Verschmutzungen nicht maschinell beseitigt werden sondern mussten händisch entfernt werden.

Insbesondere aufgrund der sehr wartungsintensiven Behälter und Behälterschächte, der nur händisch zu beseitigenden, teilweise erheblichen Verunreinigungen, der mangelnden Flexibilität unterirdischer Sammelsysteme bei erforderlichen Standorterweiterungen oder –verlegungen wurden nach Ablauf des Modellversuchs die unterirdischen Sammelsysteme zurückgebaut.

Wegen der negativen Erfahrungen aus dem Modellversuch werden unterirdische Sammelsysteme als nicht empfehlenswert eingestuft. Es ist daher nicht geplant, auf Dortmunder Stadtgebiet nochmals ein solches System anzubieten.