Niederschrift (öffentlich)

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 08.03.2018
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung/andere Behörden/Institutionen

Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Thomas Sparla -Polizei-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 08.03.2018, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.02.2018

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue bzw. zusätzliche Boulebahn
hier: Einreichung von Kostenvoranschlägen
(Drucksache Nr.: 09922-18)

5.2 Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Ausstattung des neuen Sozialraumes mit den dazu gehörigen neuen Duschen inkl. Kabinen
(Drucksache Nr.: 10292-18)


5.3 Antrag der Jugendfeuerwehr 24 Dortmund-Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein internationales Ausbildungscamp der europäischen Jugendfeuerwehren
(Drucksache Nr.: 10290-18)

5.4 Antrag des Fördervereins der FABIDO-TEK Oesterstraße 66 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der musikalischen Früherziehung
(Drucksache Nr.: 10289-18)

5.5 Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe
hier: Kulturförderung Sparkasse

(Drucksache Nr.: 10226-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Feb. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

11.2 Baugebiet "In den Börten"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 08060-17-E2)

11.3 Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Westheck"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10283-18)

11.4 Schulwegsicherung am Dollersweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10285-18)

11.5 Verkehrssicherung Kita Molnerweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10284-18)

11.6 Barrierefreiheit Umfeld Einkaufszentrum Meylantstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10286-18)

11.7 Niveauausgleich an der Bushaltestelle "Am Funkturm"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10302-18)

12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Mitteilung der Geschäftsführung -


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Anette Schulte wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wie folgt erweitert bzw. geändert:

Erweiterungen um:

TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 01.02.2018-

TOP 11.8
Anfragen weiterer Mietradverleiher
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20. Feb. 2018-

TOP 11.9
Bericht der Städt. Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.02.2018-

Die Behandlung des TOP‘s 5.2 wird auf die Sitzung 26.04.2018 geschoben. Es besteht seitens der Bezirksvertretung noch Klärungsbedarf.

Der so erweiterten bzw. geänderten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.02.2018

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Harry Heyn wird vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.







zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Zahlreiche Anwohner aus dem Bereich des Bebauungsplanes Br 206 -Niederste Feldweg- in Wambel melden sich zu Wort. Wie bereits zuvor in mehreren Emails bekundet werden viele Punkte der geplanten Bebauung sehr kritisch gesehen.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist noch einmal auf den rechtskräftigen Bebauungsplan hin und auch auf die Tatsache, dass eine Änderung dieses Planes derzeit von keinem Gremium der Stadt Dortmund beabsichtigt ist.
Grundsätzlich musste der Bezirksbürgermeister den Anwohnern erläutern, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht mehr beteiligt werden können und auch keine Möglichkeit besteht, auf die Planung in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen, da der Bebauungsplan bereits Rechtskraft besitzt.

Herr Czierpka erläutert eine Reihe von Fragestellungen der Anwohner. Die fast einstündige Diskussion erbrachte allerdings kaum Annäherung. Immerhin gelingt es der Bezirksvertretung,
die zunächst sehr ruppige Stimmung mit vielen Zwischenrufen und ständigem Ins-Wort-Fallen gegen Ende dann doch in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zu lenken.

Zurzeit wird nach einem Investor gesucht. Danach wird es ein Baugenehmigungsverfahren mit konkreten Aussagen geben.
Herr Czierpka bietet an, zu dem Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung zu den dann konkreten Plänen des Investors zu organisieren.

Ein Anwohner aus Brackel, der bereits in den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung die Parksituation in den Wohnstraßen im Umfeld der Fa. TEDI angesprochen hat, fragt nach dem Stand der Angelegenheit.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Fa. TEDI auf ihrem Firmengelände ein Parkhaus mit bis zu 1000 Stellplätzen plane. Auch der Shuttle-Service der Firma zu einem externen Parkplatz werde mittlerweile besser angenommen.


zu TOP 3
Berichterstattung.
Keine Berichterstattung.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.



zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue bzw. zusätzliche Boulebahn
hier: Einreichung von Kostenvoranschlägen
(Drucksache Nr.: 09922-18)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue Boulebahn mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 14 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.

Herr Behnke von der SPD-Fraktion macht den Vorschlag, eventuell im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes in der Schimmelstraße, die die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 01.02.2018 beschlossen hat, die Errichtung einer Boulebahn prüfen zu lassen.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen (8 Mitglieder der SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Begemann, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 8 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.

zu TOP 5.2
Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Ausstattung des neuen Sozialraumes mit den dazu gehörigen neuen Duschen inkl. Kabinen
(Drucksache Nr.: 10292-18)

Die Behandlung dieses Antrages wird aufgrund von Klärungsbedarf auf die Sitzung 26.04.2018 geschoben.

zu TOP 5.3
Antrag der Jugendfeuerwehr 24 Dortmund-Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein internationales Ausbildungscamp der europäischen Jugendfeuerwehren
(Drucksache Nr.: 10290-18)

Der Antrag der Jugendfeuerwehr 24 Dortmund-Asseln auf Übernahme eines Zuschusses für ein internationales Ausbildungscamp in Höhe von 2.200,00 € wird mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Begemann, Fraktion B‘90/Die Grünen) gegen 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) abgelehnt.

Herr Dr. Thomas Mitra von der Fraktion B‘90/Die Grünen macht den Vorschlag, der Jugendfeuerwehr einen Betrag in Höhe von 1.870,00 € (hälftiger Betrag des jeweiligen Eigenanteils für 22 Personen) für das internationale Ausbildungscamp zur Verfügung zu stellen.
Dieser Vorschlag wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) abgelehnt.


Die CDU-Fraktion schlägt vor, der Jugendfeuerwehr 24 Asseln einen Betrag in Höhe von 1.870,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zweckfrei zur Verfügung zu stellen.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Eine Abstimmung über den Antrag des Bezirksbürgermeisters, der Jugendfeuerwehr einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € zweckfrei zur Verfügung zu stellen, erübrigt sich.

zu TOP 5.4
Antrag des Fördervereins der FABIDO-TEK Oesterstraße 66 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der musikalischen Früherziehung
(Drucksache Nr.: 10289-18)

Der Antrag des Fördervereins der FABIDO-TEK Oesterstraße 66 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der musikalischen Früherziehung wird mit
9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen
10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) abgelehnt.

zu TOP 5.5
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 10226-18)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für das Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 01.02.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Feb. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte.“

zu TOP 11.2
Baugebiet "In den Börten"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 08060-17-E2)

Der Bezirksvertretung liegt nachfolgend aufgeführter Antrag der SPD-Fraktion vor, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

„Im Nachgang zur Bürgerinformationsveranstaltung bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, folgende Punkte in der weiteren Planung zu beachten:


Begründung:
In der Bürgerinformationsveranstaltung wurden die Sorgen vieler Anwohner deutlich, die eine Zunahme des Verkehrs in der Straße „In den Börten“ befürchten. Aus diesem Grunde soll eine Möglichkeit geschaffen werden, eine Ausfahrt aus dem neuen Wohngebiet auf den Hellweg zu ermöglichen.“

zu TOP 11.3
Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Westheck"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10283-18)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Westheck“ zu prüfen. Als ersten Schritt fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, die Fahrbahnmarkierung (Piktogramme) für die Tempo 30 Zone zu erneuern.


Begründung:
Nach dem Eindruck der Anwohner nehmen die Geschwindigkeitsübertretungen in der Straße zu. Aus historischen Gründen ist die Straße sehr bereit und lädt damit zum schnellen Fahren ein. Daher sollen auch bauliche Maßnahmen erwogen werden, um für eine weitere Verkehrsberuhigung, insbesondere im Bereich der Reichshof-Grundschule, zu sorgen.“

zu TOP 11.4
Schulwegsicherung am Dollersweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10285-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, im Sinne der Schulwegsicherung und Verkehrssicherheit auf dem Fußweg am Dollersweg in Richtung Unna/Kamen auf der östlichen Seite eine Abpfostung ab Höhe des Autohändlers vorzunehmen.

Begründung:
Aufgrund der dort immer wieder parkenden Kunden des Autohändlers sowie abgestellter, teilweise nicht zugelassener Pkw werden Schulkinder gezwungen, auf die Straße zu wechseln.
Die vorgeschlagene Maßnahme trägt aus unserer Sicht zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder bei.“

zu TOP 11.5
Verkehrssicherung Kita Molnerweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10284-18)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, vor der Kita Molnerweg das Fußgängerschild wieder direkt am Anfang des Fußweges in Richtung Ebbinghausstr. und umgekehrt aufzustellen. Weiterhin soll auch die Zufahrt über die Ebbinghausstr., wie in der Vergangenheit, durch eine geeignete Absperrung unterbunden werden. Die Reinigung durch die EDG muss dabei weiterhin gewährleistet sein.

Begründung:
Seitdem die vorher deutlich sichtbaren Schilder nicht mehr vorhanden sind, benutzen Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen, den Fußweg als Fahrweg. Bei einem Vororttermin mit der Polizei wurde dieser Missstand deutlich reklamiert und die dringend notwendige Abhilfe durch Wiederherstellung des alten Zustands gefordert.“


zu TOP 11.6
Barrierefreiheit Umfeld Einkaufszentrum Meylantstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10286-18)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer „LEG Wohnen“ folgende Verbesserungen im Bereich des Einkaufszentrums Meylantstraße im Sinne der dortigen Anwohner durchzuführen:

Der Treppenzugang sowie die Rampe sind senioren- und behindertengerecht umzugestalten.
Der unkontrollierte Alkoholkonsum mit nächtlicher Ruhestörung ist zu unterbinden.
Der Grünbereich östlich der Treppe ist umzugestalten.

Begründung:
Der aktuelle Zustand des Treppenzugangs sowie die Rampe entsprechen nicht den Normen der DIN 18040 eines barrierefreien Zugangs zum Einkaufszentrum aus Richtung Großsiedlung bzw. der öffentlich zugänglichen Verbindungswege innerhalt der Siedlung. Der oben genannte Grünbereich würde z. B. durch Entfernen des Buschwerks nicht mehr als Urinal und wilde Müllkippe genutzt werden.“


zu TOP 11.7
Niveauausgleich an der Bushaltestelle "Am Funkturm"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10302-18)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg an der Bushaltestelle „Am Funkturm“ (Höhe REWE) in Neuasseln so umzubauen, dass das Niveau dem des Linienbusses angeglichen wird.

Begründung:
Durch den zu niedrigen Gehweg (Bordstein) haben an der oben genannten Stelle insbesondere ältere Menschen ein Problem mit dem Ein- und Aussteigen in den Bus. Um Unfällen vorzubeugen, sollte die vorgeschlagene Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werden.“




zu TOP 11.8
Anfragen weiterer Mietradverleiher
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20. Feb. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10167-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.02.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Mitteilung der Geschäftsführung -

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.




Karl-Heinz Czierpka Anette Schulte Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer




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