über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 08.03.2018
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung/andere Behörden/Institutionen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Thomas Sparla -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 08.03.2018, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.02.2018
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue bzw. zusätzliche Boulebahn
hier: Einreichung von Kostenvoranschlägen
(Drucksache Nr.: 09922-18)
5.2 Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Ausstattung des neuen Sozialraumes mit den dazu gehörigen neuen Duschen inkl. Kabinen
(Drucksache Nr.: 10292-18)
5.3 Antrag der Jugendfeuerwehr 24 Dortmund-Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein internationales Ausbildungscamp der europäischen Jugendfeuerwehren
(Drucksache Nr.: 10290-18)
5.4 Antrag des Fördervereins der FABIDO-TEK Oesterstraße 66 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der musikalischen Früherziehung
(Drucksache Nr.: 10289-18)
5.5 Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 10226-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Feb. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)
11.2 Baugebiet "In den Börten"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 08060-17-E2)
11.3 Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Westheck"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10283-18)
11.4 Schulwegsicherung am Dollersweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10285-18)
11.5 Verkehrssicherung Kita Molnerweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10284-18)
11.6 Barrierefreiheit Umfeld Einkaufszentrum Meylantstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10286-18)
11.7 Niveauausgleich an der Bushaltestelle "Am Funkturm"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 10302-18)
12. Mitteilungen
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Mitteilung der Geschäftsführung -
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Anette Schulte wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wie folgt erweitert bzw. geändert:
Erweiterungen um:
TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 01.02.2018-
TOP 11.8
Anfragen weiterer Mietradverleiher
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20. Feb. 2018-
TOP 11.9
Bericht der Städt. Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.02.2018-
Die Behandlung des TOP‘s 5.2 wird auf die Sitzung 26.04.2018 geschoben. Es besteht seitens der Bezirksvertretung noch Klärungsbedarf.
Der so erweiterten bzw. geänderten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.02.2018
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Herr Harry Heyn wird vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Zahlreiche Anwohner aus dem Bereich des Bebauungsplanes Br 206 -Niederste Feldweg- in Wambel melden sich zu Wort. Wie bereits zuvor in mehreren Emails bekundet werden viele Punkte der geplanten Bebauung sehr kritisch gesehen.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist noch einmal auf den rechtskräftigen Bebauungsplan hin und auch auf die Tatsache, dass eine Änderung dieses Planes derzeit von keinem Gremium der Stadt Dortmund beabsichtigt ist.
Grundsätzlich musste der Bezirksbürgermeister den Anwohnern erläutern, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht mehr beteiligt werden können und auch keine Möglichkeit besteht, auf die Planung in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen, da der Bebauungsplan bereits Rechtskraft besitzt.
Herr Czierpka erläutert eine Reihe von Fragestellungen der Anwohner. Die fast einstündige Diskussion erbrachte allerdings kaum Annäherung. Immerhin gelingt es der Bezirksvertretung,
die zunächst sehr ruppige Stimmung mit vielen Zwischenrufen und ständigem Ins-Wort-Fallen gegen Ende dann doch in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zu lenken.
Zurzeit wird nach einem Investor gesucht. Danach wird es ein Baugenehmigungsverfahren mit konkreten Aussagen geben.
Herr Czierpka bietet an, zu dem Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung zu den dann konkreten Plänen des Investors zu organisieren.
Ein Anwohner aus Brackel, der bereits in den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung die Parksituation in den Wohnstraßen im Umfeld der Fa. TEDI angesprochen hat, fragt nach dem Stand der Angelegenheit.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Fa. TEDI auf ihrem Firmengelände ein Parkhaus mit bis zu 1000 Stellplätzen plane. Auch der Shuttle-Service der Firma zu einem externen Parkplatz werde mittlerweile besser angenommen.
zu TOP 3
Berichterstattung.
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue bzw. zusätzliche Boulebahn
hier: Einreichung von Kostenvoranschlägen
(Drucksache Nr.: 09922-18)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue Boulebahn mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 14 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.
Herr Behnke von der SPD-Fraktion macht den Vorschlag, eventuell im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes in der Schimmelstraße, die die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 01.02.2018 beschlossen hat, die Errichtung einer Boulebahn prüfen zu lassen.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen (8 Mitglieder der SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Begemann, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 8 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.
zu TOP 5.2
Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Ausstattung des neuen Sozialraumes mit den dazu gehörigen neuen Duschen inkl. Kabinen
(Drucksache Nr.: 10292-18)
Die Behandlung dieses Antrages wird aufgrund von Klärungsbedarf auf die Sitzung 26.04.2018 geschoben.
zu TOP 5.3
Antrag der Jugendfeuerwehr 24 Dortmund-Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein internationales Ausbildungscamp der europäischen Jugendfeuerwehren
(Drucksache Nr.: 10290-18)
Der Antrag der Jugendfeuerwehr 24 Dortmund-Asseln auf Übernahme eines Zuschusses für ein internationales Ausbildungscamp in Höhe von 2.200,00 € wird mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Begemann, Fraktion B‘90/Die Grünen) gegen 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) abgelehnt.
Herr Dr. Thomas Mitra von der Fraktion B‘90/Die Grünen macht den Vorschlag, der Jugendfeuerwehr einen Betrag in Höhe von 1.870,00 € (hälftiger Betrag des jeweiligen Eigenanteils für 22 Personen) für das internationale Ausbildungscamp zur Verfügung zu stellen.
Dieser Vorschlag wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) abgelehnt.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, der Jugendfeuerwehr 24 Asseln einen Betrag in Höhe von 1.870,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zweckfrei zur Verfügung zu stellen.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Eine Abstimmung über den Antrag des Bezirksbürgermeisters, der Jugendfeuerwehr einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € zweckfrei zur Verfügung zu stellen, erübrigt sich.
zu TOP 5.4
Antrag des Fördervereins der FABIDO-TEK Oesterstraße 66 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der musikalischen Früherziehung
(Drucksache Nr.: 10289-18)
Der Antrag des Fördervereins der FABIDO-TEK Oesterstraße 66 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der musikalischen Früherziehung wird mit
9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen
10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) abgelehnt.
zu TOP 5.5
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 10226-18)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für das Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 01.02.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Feb. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte.“
zu TOP 11.2
Baugebiet "In den Börten"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2018-
(Drucksache Nr.: 08060-17-E2)
Der Bezirksvertretung liegt nachfolgend aufgeführter Antrag der SPD-Fraktion vor, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:
„Im Nachgang zur Bürgerinformationsveranstaltung bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, folgende Punkte in der weiteren Planung zu beachten: